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RENTENANGST

Archiv für April 28th, 2021

Gut gebrüllt, Scheuer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

Andreas Scheuer, 2011.JPG

Erst war Scheuer – Vielleicht rief er nach Corona ?

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

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Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

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Oben        —     Andreas Scheuer.

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Eine verkehrte Welt :

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Grüne Eintracht, schwarzes Chaos

Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.

Doch um Basisdemokratie handelt es sich dabei nur scheinbar. Denn diese kannte bei den Ur-Grünen, bei aller Chaotik der Parteitage, immer auch mehr oder weniger geregelte Verfahren. Was dagegen soeben bei der CDU geschehen ist, war der Versuch der Basis, angestiftet durch den populistisch agierenden Strategen Söder, ein neues plebiszitäres Moment gegen die eigene Parteiführung durchzusetzen – was wiederum mit einem brutalen Gegenschlag seitens der CDU-Spitze beantwortet wurde. „Es gibt ein Projekt Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis. Das hat es noch nie gegeben“, bringt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann das folgenschwere CDU-Desaster infolge der Nominierung Armin Laschets auf den Punkt.

In dieser totalen Chaotik liegt auch der eklatante Unterschied zu den oft als Vergleich bemühten Ereignissen von 1979. Damals rebellierte die CSU, übrigens weit über ein Jahr und nicht nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gegen den von der CDU als Spitzenkandidaten aufgebotenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Vater Ursula von der Leyens. Doch damals konnte man sich in den Parteivorständen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, nämlich auf eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, in der sich am Ende der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bei den Abgeordneten von CDU und CSU durchsetzte.

Diesmal gab es ein solches geordnetes Verfahren gerade nicht. Denn bis heute – und hier liegt der Ursprung des Debakels – hat die Union keinen bindenden Modus entwickelt, ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen, falls CDU und CSU sich nicht auf eine Person einigen können. Dieses Versagen ist umso erstaunlicher, als es schon dreimal in der Geschichte beider Parteien – vor den Wahlen 1976, 1980 und 2002 – zu erbittertem Streit über die Spitzenkandidatur gekommen ist, also stets dann, wenn die Union nicht den Titelverteidiger stellte, sondern aus der Opposition heraus einen Kandidaten aufbieten musste. Durch den von Angela Merkel geschaffenen Präzedenzfall, ihren Verzicht auf die Titelverteidigung, war nun erneut eine ungeklärte Spitzenkandidatur gegeben. Dem folgte eine bei der einstigen Machtmaschine CDU/CSU eigentlich unvorstellbare Selbstdemontage der vermeintlichen „Union“ – und zugleich ein einzigartiges Lehrstück über Partei- und persönliche Egoismen, das tiefe Spuren in der deutschen Demokratie hinterlassen wird.

Der Clash der Egomanen

Mit Laschet und Söder prallten zwei konträre Egoismen schroff aufeinander. Erstens der vermeintlich angestammte Führungsanspruch der stärkeren Schwesterpartei CDU und vor allem der Machtegoismus des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, der sich als CDU-Parteivorsitzender qua Amt zum Kanzlerkandidaten berufen wähnt und zugleich wusste, dass er sich kaum an der Parteispitze würde halten können, wenn er nicht zu diesem gekürt würde.

Zweitens aber auch Söders Egoismus, der seinen Anspruch auf seine überragenden Umfragewerte stützte und zu dessen Durchsetzung auch die Desavouierung der CDU-Spitzengremien in Kauf nahm. Indem Söder das erste, einstimmige Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium nicht anerkannte, unter Berufung auf die von ihm geforderte „Breite“ der Zustimmung, demonstrierte er: Der angeblich neue Söder ist noch immer der alte, der um der Macht und Durchsetzung der eigenen Ziele willen auch die Demolierung der Schwesterpartei bereitwillig in Kauf nimmt.

Der „Guerillakrieger“ Söder verfuhr dabei wie immer in seiner Karriere. In dieser musste er sich stets gegen das Establishment durchsetzen,[1] was er mit dem immer gleichen Mittel tat, dem „Reinhorchen in die Basis“. Zu diesem Zweck betitelte Söder nun die CDU-Gremien in populistischer Manier als bloße „Hinterzimmer“, um sich doch auch die eigene Unterstützung aus seinem „Hinterzimmer“, dem CSU-Vorstand, einzuholen. Zugleich mobilisierte er die Angst der CDU-Bundestagsabgeordneten vor dem Mandatsverlust. Das bescherte Söder zweierlei – ungeheure Zustimmung an der CDU-Basis und radikale Ablehnung durch deren Parteiführung. In gewisser Weise erntete Söder damit das, was der Populist Friedrich Merz gesät hatte, der zweimal als „Mann der Basis“ am „Establishment“ der CDU gescheitert war. Nun agierte der CSU-Mann Söder als die „Stimme des Volkes“ gegen die CDU-Spitze.

All das hat erhebliche Folgen für unser repräsentatives System. Denn bei seinem Agieren beruft sich der „Franken-Machiavelli“ („Tagesspiegel“) auf eine angeblich „moderne Form der Demokratie“, die nicht mehr altmodisch auf die Entscheidung der Gremien schaut, sondern allein auf die Stimmung beim eigentlichen Souverän – dem Volk und, davon abgeleitet, der Parteibasis. Zur entscheidenden Größe werden damit die Umfragewerte der Demoskopen. In gewisser Weise stellt Söder damit das Verhältnis von Partei und Volk auf den Kopf. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen […] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wird dieses Prinzip in Paragraph 1 Parteiengesetz konkretisiert. Das heißt, es gibt durchaus ein gewisses Sender-Empfänger-Verhältnis, das von den Parteien zum Volke geht. Zum Zwecke der Meinungsbildung und Überzeugung legen die Parteien daher ja auch laut Parteiengesetz „ihre Ziele in politischen Programmen nieder“ und nicht nur die dem Volk abgelauschten.

Hinter Söders Prinzip der „modernen Demokratie“, man könnte sie auch Demoskopie-Demokratie nennen, steht dagegen die Idee einer direkteren Demokratie: Der populistisch agierende Volkstribun artikuliert hier direkt den Willen des Volkes, notfalls eben auch gegen die Gremien und ihre Verfahren.

Allerdings kommt etwas Entscheidendes hinzu: Söder hätte für seine Attacke gegen das „Hinterzimmer“ niemals so viel Zustimmung erfahren, wenn nicht im Elfenbeinturm der CDU-Gremien eine enorme Realitätsverleugnung herrschte. Ungeachtet der miserablen Zustimmungswerte für Laschet, die schon lange weit mehr als eine bloße Momentaufnahme sind, hielt die CDU-Spitze unbeirrbar an ihrem Kandidaten fest. Das gipfelte in Laschets Ausspruch „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, was völlig die Tatsache verkennt, dass die großen Kanzler der CDU wie der SPD Ergebnisse von über vierzig Prozent erzielten – eine Marke, von der die Laschet-CDU nur träumen kann.

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Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Meinung und Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Mit der Föderalismusreform vom August 2006 ging die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in die Regie der Länder über. Einige Länder haben bereits ihre Versammlungsgesetze verabschiedet, so Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. In Berlin ist ebenfalls ein Gesetz in der Diskussion.

Die NRW-Regierung will jetzt ihr Versammlungsgesetz am 30. 6. 2021 im Landtag beschließen lassen (landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf). Warum sich die Regierung 15 Jahre nach der Reform bemüßigt sieht, das weiterhin gültige Bundesgesetz durch ein Landesgesetz zu ersetzen, kann man nur vermuten. Einfacher wird es damit jedenfalls nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln. Der Entwurf ist daher auch gleich auf Kritik bei Initiativen gestoßen, die bereits Protestaktionen durchgeführt und zu weiteren aufgerufen haben (unter dem Hashtag #noVersGNRW wird zur Zeit der Protest in den sozialen Medien verbreitet).

Bevor man zur Verteidigung des aktuellen Rechtszustandes aufruft, sollte man sich jedoch über diesen Klarheit verschaffen.

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & Versammeln

Politische Veranstaltungen und Demonstrationen beruhen auf den oben angeführten Grundgesetzartikeln, die von vielen als Grundwerte gefeiert werden. So heißt es in Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Sowie in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Mit diesen Grundgesetzartikeln ist von vornherein klargestellt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seine Ansichten frei zu äußern oder sich mit anderen zu Meinungskundgabe und -austausch treffen, denn sonst bräuchte es dazu nicht eigens ein Recht, das einem dies erlaubt. Damit stehen Meinungsäußerungen wie auch Versammlungen unter staatlicher Aufsicht, denn nichts anderes bedeutet es, wenn Menschen ein Recht zugesprochen wird. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es bei Artikel 8 gleich im nächsten Satz heißt: „(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Das Gleiche gilt für die Meinungsfreiheit: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 GG)

Mit diesen Einschränkungen wird also gleich per Gesetz festgelegt, wie Meinungsäußerungen oder Versammlungen überhaupt erfolgen dürfen. Das heißt: Die so oft gefeierten Grundrechte, die uns angeblich so viel Freiheit gewähren, stellen sich als eine deutliche Verpflichtung dar, in welcher Weise Ansichten geäußert und Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Dies war bis zur Föderalismusreform bundeseinheitlich geregelt und ging dann in die Kompetenz der Länder über. Das mag dem Bürger überflüssig erscheinen, aus staatlicher Perspektive ist es nur konsequent, da die Polizei Angelegenheit der Länder ist und die für Versammlungen zuständigen Instanzen oft identisch mit den Polizeibehörden sind.

Diese Kompetenzzuordnung macht auch deutlich, dass der Staat im öffentlichen Meinen oder Zusammenkommen von Menschen gleich seine Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sieht. Ganz gleich ob die Bürger für etwas demonstrieren wie dem Klimaschutz oder ob sie sich gegen Maßnahmen des Staates wenden wie in der Pandemie, immer sieht sich der Staat als Ordnungsmacht gefordert. Er geht zudem davon aus, dass seine Handlungen in Form von Gesetzen und Verordnungen – bei denen Politiker nie den Verweis auf das Allgemeinwohl vergessen – in der Bürgerschaft zu großen Teilen Unzufriedenheit hervorrufen. Schließlich bewirken die Gesetze Einschränkungen oder auch Schädigungen, die den Interessen der verehrten Bürger und Bürgerinnen zugemutet werden – alles zum Wohle Deutschlands und seiner diversen Erfolgsbilanzen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet oder sich mit anderen zusammentut, um seinen Unmut öffentlich zu äußern, steht also gleich unter Verdacht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Oder der Staat sieht andere Rechtsgüter und die öffentliche Ordnung berührt, die keine Störung vertragen. Musterbeispiel: der G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei dem der Protest gnadenlos niedergeknüppelt wurde, damit die Hoheit der einladenden Nation im Kreis der mächtigsten Staatenlenker der Welt kraftvoll in Szene gesetzt werden konnte. Dafür werden sogar vier Jahre danach noch bloße Teilnehmer der Demonstrationen oder Anwesende in den Brennpunkten, die man durch Fotos oder Videos identifizieren konnte, juristisch verfolgt.

Formal beziehen sich die Grundrechtsartikel auf alle öffentlichen Äußerungen oder Versammlungen, also auch auf Sportfeste oder Prozessionen; in den Versammlungsgesetzen wird jedoch deutlich, dass es um politische Meinungsbildung und Veranstaltungen geht, die in den Versammlungsgesetzen eine eindeutige Regelung erfahren. Das Recht bezieht sich dabei sowohl auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel.

Immer wenn mehr als zwei Bürger zusammenkommen, greift das Gesetz. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind bei den Behörden anzumelden. Das mag zunächst als Widerspruch zum Grundgesetz erscheinen, das ein Versammlungsrecht ohne Erlaubnis verspricht. So können Bürger sich auch spontan zu einer Veranstaltung oder Demonstration zusammenfinden, dazu muss aber ein aktueller Anlass gegeben sein, sonst ist es ein Gesetzesverstoß. Der Gesetzgeber verlangt die Anmeldung, weil er auch andere öffentliche Belange berührt sieht, und es gibt ein Kooperationsgebot der Veranstalter mit den Ordnungsbehörden, das den geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherstellen soll.

Schon im Grundgesetzartikel 8 ist bei Versammlungen unter freien Himmel darauf verwiesen, dass diese friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Angenommen wird offenbar, dass Bürger Gründe hätten, unfriedlich und sogar bewaffnet aufzutreten. Was damit betont werden soll und worauf die Versammlungsgesetze ausgerichtet sind, ist nicht die Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern die Mitteilung, dass die Bürger zwar ihren Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen äußern dürfen, aber von allem abzusehen haben, was auf eine Be- oder gar Verhinderung staatlicher Maßnahmen zielt. Jede Intention in diese Richtung kann schon als Gewalt gelten, auch wenn sich Leute passiv auf die Straße setzen und etwas blockieren wollen. Die Definitionshoheit liegt hier ganz auf der staatlichen Seite.

Versammlungen oder Demonstrationen gelten als Teil der öffentlichen Meinungsbildung, auf diese dürfen die Veranstaltungen hinwirken. Jede darüber hinausgehende Aktion hat zu unterbleiben. Das sicher zu stellen, ist staatliches Interesse und daran sollen sogar die Veranstalter mitwirken. Sie werden für diesen Zweck in die Pflicht genommen. Dazu muss ein Veranstalter erst einmal ausfindig gemacht werden, schließlich können Initiativen auch zu Veranstaltungen und Demonstrationen aufrufen, ohne diese formal anzumelden.

Auch soll es möglichst einen Leiter der Veranstaltung als Ansprechpartner für die Polizei geben, durch den der friedliche Verlauf der Veranstaltung gesichert werden soll und der eventuell auch die Auflösung bekannt geben muss. Durch die Anmeldung kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung zudem mit Auflagen versehen oder gar Verbote aussprechen, wenn der friedliche Verlauf den Ordnungsbehörden nicht gesichert erscheint. Jeder Verstoß gegen die Auflagen des Gesetzes oder der Ordnungsbehörden wird mit Strafen oder Ordnungsgeldern sanktioniert. Durch die Anmeldung ist auch gewährleistet, dass die Polizei rechtzeitig präsent ist und die Veranstaltung observieren kann.

Reform auf nordrheinwestfälisch

Was die NRW-Regierung jetzt zu einem Gesetzesentwurf bewegt hat, kann man teilweise der Begründung entnehmen. Dort wird zum einen immer wieder auf das Brokdorf-Urteil von 1985 (BVerfGE 69, 315ff) Bezug genommen, das für den Gesetzgeber einschlägige Vorgaben machte. Zum anderen werden aber auch Beispiele von den Demonstrationen um den Braunkohleabbau Garzweiler II bemüht. Diese Auseinandersetzungen spielen ja eine aktuelle Rolle, während die Demonstrationen um die Atomkraft Geschichte sind.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich das neue Landesgesetz weitgehend an dem bis zu seiner Verabschiedung gültigen Bundesgesetz orientiert. Welche Rolle der einzelne Bürger in der öffentlichen Meinungsbildung spielt, darauf wird in der Gesetzesbegründung indirekt über das Brokdorf-Urteil verwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die öffentliche Meinung im Wesentlichen durch die herrschenden Parteien und die Medien bestimmt wird und dass der Bürger darin keine Rolle spielt und dass daher Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen den fast hilflosen Versuch darstellen, darin überhaupt vorzukommen.

Ob solche Veranstaltungen dann von der institutionellen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort auch gemeldet werden, hängt wiederum von der Entscheidung der Journalisten und Redaktionen ab. Diese begutachten staatstragend, wie sie sind, jeden Protest daraufhin, ob er erlaubt, konstruktiv… – und an erster Stelle: – gewaltfrei abgelaufen ist, ob durch die Veröffentlichung der Protestziele und -anliegen die betreffende Bewegung gestärkt werden könnte, ob etwa damit das staatlich organisierte Zusammenleben in Frage gestellt wird etc. Überwiegen solche Bedenken, wird der Protest eher totgeschwiegen oder bloß als Fall polizeilichen Einschreitens dargestellt.

Auf alle diese Praktiken wird in der Begründung des NRW-Gesetzes Bezug genommen. Zum Handeln sehen sich die Politiker zum Teil gedrängt, weil sie konstatieren müssen, dass viele Demonstranten aus ihrer Ohnmacht einen naheliegenden Schluss gezogen haben: Wenn es nicht reicht und zu nichts führt, brav durch die Straßen zu ziehen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, muss man andere Formen des Auftretens wählen. Deshalb haben sich einige „zivilen Ungehorsam“ oder auch gezielte Rechtsbrüche auf die Fahnen geschrieben, andere versuchen mit phantasievollem Auftreten (Verkleidung, symbolische Aktionen…) eine Störung der öffentlichen Ordnung hinzukriegen.

Dass sie damit in die Öffentlichkeit gelangen könnten – schon allein das ist den Regierenden ein Ärgernis. Dabei sehen sie davon ab, dass Protestaktionen von den verantwortungsbewussten, nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit betrachtet werden. Für journalistische Profis bildet, wie gesagt, die Gewaltfrage die Leitschnur, und in unzulässigen Fällen ist dann nur noch von Rechtsbrüchen und Ausschreitungen die Rede oder vom mehr oder weniger gelungenen Umgang der Polizei mit dem Protest. Dessen Grund fällt bei dieser Sorte Berichterstattung unter den Tisch.

NRW übernimmt aber nicht einfach die Rechtslage, wie sie im Bund bisher existiert, sondern befindet es für notwendig, weitere Regelungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu treffen. So werden Vorschriften, wie sie bisher nur für Versammlungen unter freiem Himmel galten, auch auf nicht-öffentliche Versammlungen ausgedehnt. War es bisher schon üblich, mittels Vermummungsverbot sicherzustellen, Versammlungs- oder Demonstrationsteilnehmer jederzeit identifizieren und damit für Vergehen oder Teilnahme an Demonstrationen von Veranstaltern, die unter staatlicher Observation stehen, belangen zu können, so wird dieses Verbot um ein Militanzverbot erweitert.

Hier zeigt sich noch einmal, wie die Definition von Gewalt ganz auf Seiten des Staatsschutzes liegt. Die verbotene Militanz ist nicht einfach Gewalttätigkeit, sie betrifft ein Auftreten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, das den Eindruck erwecken könnte, dass die Teilnehmer es nicht nur bei der Äußerung ihres Unmuts belassen wollen, sondern etwas durchsetzen möchten. Festgemacht wird dies an der Kleidung oder dem Auftreten der Teilnehmer als geschlossener Block. Uniformen oder uniformähnliche Kleidung gilt dafür als Beleg. Mit dieser Vorschrift sind übrigens nicht die Aufzüge von Schützenvereinen oder Karnevalssoldaten gemeint, wo sogar zu den Uniformen gelegentlich Waffen getragen werden, sondern Gruppen wie der schwarze Block oder Demonstranten in weißer Kleidung, die z.B. bei den Garzweiler-Demonstrationen mitgemischt haben. Die vermutete Absicht durch die Ordnungsbehörden begründet da das Eingreifen. Diese wissen schon Bescheid, bevor noch der erste Demonstrant einen Pflasterstein geworfen hat.

Betont wird vom Gesetzgeber auch, dass mit der Reform das Kooperationsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Brockdorf-Urteil hervorgehoben hat, im NRW-Gesetz konkretisiert und präzisiert werde. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Ordnungsbehörden auch dann einen Veranstalter dingfest machen können, wenn offiziell niemand gegenüber den Behörden mit einer Anmeldung in Erscheinung getreten ist. Wer irgendwie zum Zustandekommen einer Veranstaltung beiträgt, kann rechtlich als Veranstalter gelten. Das Gleiche gilt für Leiter von Veranstaltungen. Gibt es keinen offiziellen Leiter, können die Ordnungsbehörden jemanden, der sich in einer Veranstaltung besonders hervortut, rechtlich als Leiter dingfest machen. Dieser trägt dann Mitverantwortung für den friedlichen und geordneten Ablauf der Veranstaltung und kann, im Fall des Falles, entsprechend haftbar gemacht werden.

Wer sich genauestens an die Vorschriften des Versammlungsrechts hält, erhält auch den Schutz vor einer Störung der Veranstaltung. Eine solche Störung ist strafbar. Wann es sich aber auf einer Veranstaltung um eine Unmutsäußerung handelt und wann um eine Störung, ist eine Interpretationsfrage. Geschützt werden so Veranstaltungen gegenüber Gegendemonstranten, aber auch Veranstaltungen von Politikern, die für ihre Politik werben.

Die Eingriffsrechte der Polizei werden durch das Gesetz „näher ausgestaltet“, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei für den friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu sorgen und sie gegebenenfalls aufzulösen hat – also business as usual. Verbote bezüglich von Veranstaltungen an bestimmten Orten werden ins Gesetz aufgenommen und die Observierungsmöglichkeiten der Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht.

Der Entwurf hat zu einer Protestbewegung geführt, die die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen und bereits die Unterstützung eines Anwalts gefunden haben (https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/). Wie bereits dargelegt, stellt schon das verfassungsmäßige Recht eine Festlegung dar, dass sich bei Veranstaltungen oder Demonstrationen die Teilnehmer auf Unmutsäußerungen zu beschränken haben und jeden Anschein vermeiden müssen, praktisch in das politische Geschehen eingreifen zu wollen. Es ist gerade die Freiheit der herrschenden Politiker, die dadurch gesichert wird.

Fazit: Fast alles beim Alten

Der Bürger kann sich beim Meinen und Meinungsäußern frei bewegen, eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er darf seinen Unmut äußern, er hat „nur“ auf jeden Anspruch, dass er damit in die Öffentlichkeit vordringt, und auf jeden Anschein, dass er auf seinen politischen Vorstellungen besteht, zu verzichten. Brave Bürger und Bürgerinnen in NRW brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, ihr Recht auf eine eigene Meinung und darauf, sie lautstark, wenn auch folgenlos zu äußern, wird ihnen nicht genommen. Allen anderen wird eine demokratische Lektion erteilt (die, wenn sie etwa die russische oder chinesische Opposition beträfe, natürlich gleich als dicke Menschenrechtsverletzung erkennbar würde) – eine Hilfestellung für den freien Bürger, damit er sich im richtigen Rahmen bewegen kann.

Dafür soll jetzt das neue Versammlungsgesetz mit einem umfassenden Katalog von Strafen und Ordnungsgeldandrohungen versehen werden, die ganz bürgernah darüber Mitteilung machen, wo dieser Rahmen überschritten wird – wobei natürlich immer im Einzelfall die Sicherheitskräfte über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Oben         —     Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

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Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

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DL – Tagesticker 28.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da braucht es in diesem Land schon den Nachbarn aus der Schweiz, welcher dem Großdeutschen Reich zu einen Blick in den Spiegel auffordert. Wer immer auch in dieser Welt, außerhalb vom Roten Teppich und 2 Sterne Hotels unterwegs war, hätte feststellen können, wie viel Ähnlichkeiten die Deutsch mit den  Chinesen teilen. Auf jeden Fall weitaus mehr als mit den Russen, wobei man hier nur immer die Russische Seele rühmt – da alles andere dem Deutschen immer unbekannt geblieben ist.

Die Deutschen brauchen die Chinesen zurzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist

1.) Unter Druck

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stellt sich einmal mehr die Frage: Auf welche Seite will sich Berlin im Konflikt zwischen China und den USA stellen? Nicht zu sagen, was gemeint ist, ist nicht selten der Sinn politischer Communiqués. Zuletzt haben Deutschland und die Volksrepublik China diese hohe Kunst formvollendet vorgeführt: Nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang April betonte die deutsche Seite die Bedeutung des «Dialogs». Die Chinesen dagegen wiesen in ihrer Verlautbarung auf die höchste Dringlichkeit der «strategischen Autonomie» Europas hin. Der verklausulierte Hinweis Berlins galt den Menschenrechten. Pekings Aufforderung der EU, sich von den USA abzusetzen. Diese Ausgangslage wird auch bei den für Mittwoch angesetzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eine Rolle spielen. EU-Sanktionen wegen Chinas Politik in Xinjiang. Die bessere Position haben dabei die Chinesen. Denn mit der Pandemie hat die ohnehin grosse ökonomische Abhängigkeit Berlins von der aufstrebenden Macht in Fernost noch zugenommen. Die Deutschen brauchen die Chinesen zurzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist. Deswegen sind sie auch nicht willens, trotz den EU-Sanktionen gegen China, mehr Druck zugunsten der unterdrückten Uiguren in der westlichen Region Xinjiang zu machen.

NZZ-online

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Da braucht sich doch Niemand zu wundern wenn Bürgermeister und einige Gossenkriecher aus den politischen Parteien sich bedroht fühlen ! OK. – auch ich lehne Gewalt aus schon Prinzip grundsätzlich ab, was aber auch für die Gelten muss, denen von den politischen Machthabern in ihren Sklaven-Uniformen eine Lizenz zur Gewalt erteilt wurden. Aber so spielt das Leben nun einmal wenn großmäulige, politische Versager ihre Eleven auf die Meute jagen, um das eigene Pack zu schützen. Da müssen dann auch schon mal die Hinterbänkler aus den Parteien ihre Köpfe hinhalten ? Traurig aber leider wahr, da sich hier die Meute mit den Mob auf eine Stufe stellt! So sieht auch die von der Natur vorgegebene  Hackordnung in der Tierwelt aus, und Politiker sind einfach nicht die besseren Schweine. In meiner Jugendzeit wahren die  Uniformierten noch als „Beschützer der Gesellschaft“ bekannt. Heute ruft man sie schlichtweg als Bullen. Diese Verwerfung zeigt auf, wie sehr die Gesellschaft von Oben her zerrissen wurde. 

446 Euro monatlich – zu wenig für die teure Großstadt

2.) Armut

Die Pandemie verschärft die Situation von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern in München. OB Reiter drängt bei der Bundesregierung auf eine Anhebung der Regelsätze. Das Leben in München ist teuer. Damit kämpfen viele Menschen, ganz besonders jene, die an der Armutsgrenze leben. Die Corona-Pandemie hat die Situation der rund 100 000 Menschen in München, die Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe beziehen, noch verschärft. Daran konnte auch die staatlich organisierte Verteilung von ein paar kostenlosen Masken zum Jahresbeginn nichts ändern. Seit 15 Jahren schon versucht die Stadt in Berlin zu Gehör zu bringen, dass die bundesweit einheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsätze der besonderen Situation einer teuren Großstadt überhaupt nicht gerecht werden. Seit der Einführung der neuen Hartz-IV- und Sozialhilfe-Gesetze zum 1. Januar 2005 beanstande das die Stadt immer wieder „nachdrücklich“, wie Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) betont. Schon ihre Vorgängerin und der Vorvorgänger hatten kritisiert, die Regelbedarfe seien „zu niedrig bemessen und für die Bestreitung des Lebensunterhalts in München nicht ausreichend“. Doch es blieb beim bundeseinheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsatz, derzeit 446 Euro monatlich für Alleinstehende, zuzüglich angemessener Mietkosten.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist dieses nicht als Paradebeispiel zu werten, wohin auch immer der politische Schrott aus den Parteien politisch  verschoben wurde? Darum sage und schreibe ich immer wieder, und das ist besonders gerichtet an die Jugend: „Wer auch nur ein wenig Eigenstolz vorzuweisen hat, sollte um Staat und Parteien einen ganz großen Bogen schlagen. Denn alle, welche später diesen Chören beitreten, werden die Feststellung machen: „Niemand wurde gerufen aber die größten Nieten fühlten sich als Berufene !“

Handelsabkommen mit Großbritannien

3.) EU rümpft die Nase und sagt Ja

Das Europaparlament hat am Dienstag für das Handelsabkommen mit London gestimmt. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen. Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das Europaparlament am Dienstagabend in Brüssel dem Handelspakt zugestimmt, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch die bisher lediglich vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war. Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und Quoten. Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Heiligabend 2020 vereinbart worden – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember, als die Übergangsfrist endete, mit der das Vereinigte Königreich seit dem EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst noch im europäischen Binnenmarkt verblieben war. Brüssel und London konnten mit ihrem Deal den drohenden „harten“ Brexit abwenden. Das Europaparlament lehnte es damals jedoch ab, den Text im Eilverfahren zu ratifizieren. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit, konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen.

TAZ-online

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Wie wenig geistige Substanz muss in den Köpfen von Politiker-Innen stecken – welche sich über viele Jahre von Mutti am Nasenring durch die Arena schleifen ließen, einzig  von der Hoffnung besessen, selbst einmal an der Reihe zu sein? Politik ist zu einer reinen Selbstversorgungsgier verkommen. Masken und Impfen – ein Geschäft für die Pimpfe. Je mehr sie verkaufen, je mehr können sie versaufen! Aus Ruinen auferstanden: „So werden aus Versager der Vergangenheit – die Versagenden der Zukunft.“

Kanzlerkandidat holt Friedrich Merz ins Wahlkampfteam

4.) UNION – Armin Laschet

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will Friedrich Merz ins Team für den Bundestagswahlkampf holen. Das soll er der Südwest-CDU mitgeteilt haben. Armin Laschet will Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. Für den Kanzlerkandidaten gehöre er „fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, wie Laschet bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU laut der Deutschen Presseagentur gesagt haben soll. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie nachhaltig zu meistern. „Die Union hat Deutschland schon durch viele schwere Krisen erfolgreich geführt, mit den richtigen Konzepten und den besten Köpfen. Friedrich Merz gehört für mich dazu. Nur im Team gewinnen wir“, sagte Armin Laschet demnach weiter. Zu der Videoschalte waren alle Funktions- und Mandatsträger der Südwest-CDU aus Land, Bund und Europaparlament eingeladen. Der CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl sagte den Angaben zufolge: „Armin Laschet und Friedrich Merz bilden eine Union.“ Die baden-württembergische CDU ist der zweitgrößte Landesverband und hatte im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder unterstützt. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Merz ist in der Südwest-CDU sehr beliebt. Schon im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz hatte sich die Landes-CDU in großen Teilen gegen Laschet gestellt und dessen Konkurrenten Merz gestützt. Laschets Schachzug, Merz einzubinden, dürfte auch der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni geschuldet sein. Der Sauerländer wird vor allem von CDU-Anhängern im Osten Deutschlands sehr geschätzt.

FR-online

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Selbst unter den er manipulierten Masken treibt die CDU weiter ihre Faxen !

Über eine neue Pipeline liefert Aserbaidschan Erdgas in EU-Länder

5.) Die Früchte der Kaviardiplomatie

Das Regime in Aserbaidschan verfügt über große Erdgasvorkommen, seine Beziehungen zur EU sind gut. Wie schwer ein Skandal wiegt, erkennt man daran, ob er die Karriere eines ­Politikers beendet. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann haben inzwischen ihre Mandate niedergelegt und sind aus der CDU ausgetreten, weil sie sich an der Covid-19-Pandemie bereichert haben sollen, was die sogenannte Masken­affäre auslöste. Wegen ähnlicher Vorwürfe ist auch der CSU-Bundestags­abgeordnete Georg Nüßlein aus seiner Partei ausgetreten, der sein Mandat aber bis Ende der Legislaturperiode behalten will. Die EU schloss bereits 2006 eine sogenannte strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidscha. Doch auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer, die im Verdacht stehen, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, haben ihr Mandat behalten. Strenz ist allerdings am 21. März unter bislang ungeklärten Umständen auf ­einem Flug von Kuba nach Deutschland verstorben. Strenz und Fischer wurden ähnliche Vorwürfe gemacht wie Hauptmann; dass dieser sein Mandat niederlegte, lag wohl eher daran, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Maskenaffäre gegen ihn ermittelt.Aserbaidschan ist ein autokratisches Regime, das noch repressiver vorgeht als dasjenige Wladimir Putins in Russland. Kritische Journalisten und Regimegegner werden internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge willkürlich festgenommen, Amnesty International und Human Rights Watch berichteten über Folter und Kriegsverbrechen im vergangenen Krieg um Bergkarabach.

JungleWorld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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