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Archiv für April 21st, 2021

Der gescheiterte Erneuerer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Ende der Castro-Ära in Kuba

Raul-castro-2016.jpg

Von Knut Henkel

Raúl Castro ist nach fünfzehn Jahren an der Macht abgetreten. Er wollte Kuba vorsichtig reformieren – und hinterlässt ein wirtschaftliches Desaster.

Die riesige Fotomontage der beiden Brüder Castro, Fidel und Raúl, steht am Abzweig nach Birán. Den Namen des Ortes kennt jedes Kind in Kuba. Denn dort wuchsen die beiden Männer auf, die die jüngere Geschichte Kubas geprägt haben: Fidel und Raúl Castro. Kubas Máximo Líder starb im November 2016, Raúl Castro lenkte seit dem 2006 die Geschicke der Insel. Nun macht er Jüngeren Platz.

Das ist eine Zäsur in Kubas 62-jähriger Revolutionsgeschichte, die untrennbar mit dem Namen Castro verbunden ist. Raúl Castro wollte als Reformer in die Geschichte eingehen – und zu Beginn sah es so aus, als könnte das gelingen.

In den ersten fünf, sechs Jahren nach seiner Machtübernahme 2006 veränderte sich die kubanische Gesellschaft. Katalysator war dabei die Legalisierung des Mobiltelefons und später des Internets. Auch der finanzpolitische Spielraum der Insel wuchs. Unter seiner Regie kam es zu den spektakulären Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und dem Pariser Club.

Die Gläubiger erließen Kuba zig Milliarden an Altschulden und sorgten dafür, dass die Auslandsverschuldung der Insel auf ein erträgliches Maß sank. Kuba stand erstmals seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr als Paria der internationalen Finanzmärkte da. Das Bravourstück kubanischer Diplomatie verschaffte der Insel zumindest vorübergehend wieder Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten.

Politisches Tauwetter

Für positive Schlagzeilen sorgte Raúl Castro auch mit der 2012 verfügten Reisefreiheit für alle Kubaner und Kubanerinnen. Wer das Geld für Tickets und Co. hatte, kann seitdem die Insel verlassen, Erfahrungen im Ausland sammeln, Geld verdienen und zurückkehren. Das war genauso eine Zäsur in der kubanischen Geschichte wie das historische Telefonat zwischen Raúl Castro und Barack Obama.

Dieses Gespräch war der Auftakt des politischen Tauwetters zwischen der Insel und dem Koloss im Norden, wie ein kubanische Nationaldichter die USA einst taufte. Im März 2016 feierte nicht nur Kuba den Obama-Besuch als den Auftakt für das vermeintlich absehbare Ende das US-Embargos, eines beispiellosen Wirtschaftskrieges aus hegemonialen Motiven.

Das war zu früh, wie Donald Trumps Präsidentschaft zeigte. Bis 2016 hatte sich die politische Führung in Havanna auf den wachsenden US-Tourismus als zusätzliche Devisenquelle verlassen und das Tempo der Reformen auf nahe null gedrosselt. Ein fataler Fehler.

Denn nun befindet sich Kuba in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Beginn der 1990er Jahre, als die Insel die Unterstützung durch die Sowjetunion binnen weniger Monate einbüßte. Die Lage ist desolat.

Ein zentraler Grund: Raúl Castro ist mit seiner Agenda der kontrollierten Modernisierung des socialismo tropical an etlichen Punkten stecken geblieben. Castro mag die Insel stärker verändert haben, als viele es 2006 für möglich gehalten hätten. Doch in den Kernpunkten ist sein Projekt gescheitert.

Enrique Peña Nieto y Raúl Castro. Recepción en La Habana, Cuba.jpg

Sie schreiten und schleichen nicht wie der Deutsche Pudding !

2011 wurden auf dem VI. Parteikongress der PCC die Leitlinien der Reformagenda „Lineamientos“ verabschiedet. Sie sollten Kubas ökonomische Strukturen modernisieren und die Insel fit für die Zukunft machen. Doch der engste Führungskreis um die ergrauten Comandantes de la Revolución, Ramiro Valdés und José Machado Ventura, bremste Castros Reformagenda aus.

Gedrosselte Reformen

Fakt ist, dass bis heute kaum mehr als 60 Prozent der rund 300 Leitlinien umgesetzt wurden. Einige davon wurden erst mit gehöriger Verspätung realisiert – etwa die ursprünglich für 2015 vorgesehene, aber erst zum 1. Januar 2021 eingeführte Währungsreform. Die stellt die Inselökonomie derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Währungsreform ist zwar nötig. Aber sie kommt zu spät und müsste mit Finanzreserven zwecks verstärkter Importe abgestützt werden. Weil die fehlen, gibt es massive Versorgungsprobleme.

Dem in großer Menge zirkulierenden Peso nacional, der nunmehr einzigen Währung, stehen zu wenig Produkte gegenüber. Professionelles Schlangestehen für etwas Huhn, Speiseöl oder Seife ist zum neuen Beruf, dem colero, geworden. Die Bilder der Schlangestehenden sind das Symbol der gravierenden ökonomischen Krise, die sich seit 2017 immer deutlicher abzeichnete.

Quelle     :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Raul Castro durante la Cumbre de la Asociación de Estados del Caribe-AEC.

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«Aktion des Schweigens»

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Armenische Kriegsgefangene als Spielball Alijews

Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron 11.jpg

Wo Fahnen aufgestellt und das Blut läuft ist Macron anwesend ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   Die zermürbende Ungewissheit über das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in aserischer Hand – sechs Monate nach dem Krieg.

Mit ihrer «Aktion des Schweigens» vor dem UN-Gebäude der armenischen Hauptstadt Jerewan wollten die Teilnehmer Mitte April auf die armenischen Kriegsgefangenen (POW) in aserischer Hand aufmerksam machen. «Befreit 300 armenische Kriegsgefangene und Geiseln, jetzt» war auf ihren Plakaten zu lesen. «Repatriiert armenische Kriegsgefangene und Geiseln, sofort», lautete auch die Forderung der armenischen Diaspora, die Mitte April in seltener Einigkeit «Aktionen des Schweigens» in 15 Ländern gehalten hat, darunter in Toronto, in Los Angeles und in Moskau, in Paris, Berlin und Genf. Ein halbes Jahr nach dem Waffenstillstand, der das Ende des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach besiegelt hat, werden armenische Soldaten und Zivilisten immer noch vermisst. Ihre Familien wissen nicht, ob ihre Geliebten im Krieg gefallen sind oder als Geiseln an geheimen Orten Aserbaidschans festgehalten werden. Die Informationen, die sie tropfenweise aus halboffiziösen Kreisen Armeniens oder Aserbaidschans, Russlands oder der UN erreichen, sind widersprüchlich und deshalb zermürbend.

Eine politisch tief destabilisierende Frage

Die Ungewissheit über das Schicksal der Vermissten scheint Armenien heute mehr zu erschüttern, als viele andere, ungelöste Probleme der Nachkriegsära. Vielleicht, weil diese Frage auf brutale Weise auch offenbart, wie fundamental der letzte Krieg um Bergkarabach die Machtverhältnisse im Südkaukasus verändert hat: Das Versprechen nach mehr Demokratie und weniger Korruption hatte 2018 Nikol Paschinjan ins politische Firmament Armeniens katapultiert. Seine Demokratisierungsbewegung wurde von der Aussenwelt und den Nachbarstaaten teils mit Ehrfurcht und teils mit Bewunderung beobachtet. Der Angriffskrieg, der von Aserbaidschan und der Türkei im Herbst 2020 im Bergkarabach geführt (und von Russland geduldet) wurde, haben Armenien aber zum schwächsten, instabilsten Glied im Südkaukasus und Nikol Paschinjan zu einer «lahmen Ente» verkommen lassen.

Dieser Wandel spiegelt sich nirgends so deutlich wider, wie an der Frage der Kriegsgefangenen: Artikel acht der letzten November von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung sieht unmissverständlich den bedingungslosen «Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen Gefangenen sowie der sterblichen Überreste der Getöteten» vor. Seit letzten November behaupten armenische Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter aber, dass Aserbaidschan rund 200 Gefangene festhalte. Die Freilassung dieser Gefangenen hatte Nikol Paschinjan von Beginn an zur Chefsache erklärt. Obwohl er seither mehrmals nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew reiste, hat er diesbezüglich nichts erreicht. Die ungelöste Frage der Vermissten könnte Nikol Paschinjan nun bei den nächsten, für den 20. Juni 2021 ausgeschriebenen Parlamentswahlen zum Verhängnis werden.

Spiel mit harten Bandagen?

Aserbaidschan gibt die Zahl der Armenier, die es noch gefangen hält, mit 52 an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte hätten letzten Dezember 62 «Saboteure» gefangen genommen, erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew den Medien. Da ihre Festnahmen einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens erfolgten, fielen sie nicht unter Artikel 8 des Vertrags. Aserbaidschan hat mittlerweile zehn der 62 Gefangenen  Armenien übergeben. Warum die Regierung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Repatriierung der verbliebenen 52 armenischen Gefangenen hinausschiebt, erklärte Präsident Alijew nicht.

Hinter den Kulissen machen nun wilde Spekulationen die Runde. Politiker der armenischen Hauptstadt Jerewan befürchten, dass Aserbaidschan die armenischen Kriegsgefangenen als Druckmittel benütze, um «Armenien weiter zu destabilisieren», so der Vorsitzende des armenischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kocharyan. Armenische Beobachter sind sich hingegen darin einig, dass Baku die «Gefangenen-Karte» dafür einsetzen wolle, um von Armenien noch mehr Konzessionen herauszupressen: Für Baku von ganz besonderer Bedeutung sei ein Korridor durch den Süden Armeniens, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und somit mit dem «Bruderstaat» Türkei verbinde, sagt der politische Kommentator Hratchya Arzumanyan. Die Freigabe eines solchen Korridors verspricht zwar Artikel 9 des Waffenstillstands, sieht ihn aber unter russisch-armenischer Kontrolle vor. «Der letzte Krieg im Bergkarabach hätte sich aus Sicht Bakus nur halbwegs gelohnt ohne einen Korridor unter rein türkisch-aserbaidschanischer Kontrolle».

Bakus neuer Park der «Militär-Trophäen»

Dass Präsident Ilham Alijew seit seinem überwältigenden Sieg im Bergkarabach es liebt, mit seinen armenischen Kriegsgegnern ein strapaziöses Katz-und-Maus-Spiel zu spielen, stellt die aserbaidschanische Journalistin Bahruz Samadow nicht in Frage. Die Vorliebe des Präsidenten führt sie aber weniger auf eine klare Strategie, als vielmehr auf seinen «Regierungsstil» zurück: Ilham Alijew habe seit seinem Machtantritt nach dem Credo regiert, «Interne und Externe Feinde müssen vernichtet werden», schrieb sie in einem Bericht für die Internet-Plattform «Eurasianet». Während des Kriegs hätten viele Mitglieder der aserbaidschanischen Opposition und Zivilgesellschaft die Hoffnung gehegt, dass «sich nach dem Sieg die gesamt Logik des autoritären Systems ändern würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Während der äussere Feind die physische Vernichtung verdient, ist nach dieser Logik die innere Opposition – zumindest der Teil, der die Legitimität der herrschenden Partei ablehnt— von Verfolgung bedroht, wann immer sie versucht, sichtbar zu werden».

Tatsächlich gilt Ilham Alijew als einer der autoritärsten Potentaten der postsowjetischen Ära. Nun liess er laut Menschenrechtsorganisationen eine neue «Säuberungswelle» über das Land rollen und Mitglieder der Opposition sowie Kreise der Armeeführung erfassen. Zu den Opfern dieser Säuberungswelle wird auch Najmaddin Sadikow gezählt. Der ehemalige Generalstabschef und stellvertretende Verteidigungsminister hatte den Krieg gegen Armenien erfolgreich geführt, bis er letzten Oktober auf mysteriöse Weise plötzlich «verschwand». Seither wurde er nirgends gesehen.

Auf die Logik der Alijew-Regierung führt die Journalistin Bahruz Samadow auch die Eröffnung des neuen «Militär-Trophäen-Parks» in Baku zurück. Präsident Alijew posierte für seine Öffentlichkeit zwischen schaurigen Helmen getöteter armenischer Soldaten und karikierten Puppen armenischer Gefangenen, die an Beinen und Hals angekettet sind. Während des Kriegs bezeichnete Alijew die armenischen Soldaten notorisch als <Hunde>, und die Phrase <Wir jagen sie wie Hunde> sei «in der Öffentlichkeit und in Oppositionskreisen enthusiastisch aufgenommen» worden, setzt Bahruz Samadow ihren Bericht fort. «Nun aber wird das gleiche Etikett gegen sie verwendet. Bei der Eröffnung des Parks am 12. April bezeichnete Alijew höhere Beamte alter Regierungen als «Hunde».

Kriegsgefangene als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, steht in eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention. Genauso verstösst die Entmenschlichung der inneren und äusseren Feinde gegen das geltende Völkerrecht. Dennoch ist Aserbaidschan nach wie vor Mitglied im Europarat, in der UNESCO und in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

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Grafikquellen        :

Oben        —     Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron

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Unten       —     Armenische Soldaten in Bergkarabach 1994

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Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

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Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

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So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

Urheberrecht
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Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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Bunter Westzentrismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

China und wir: 

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Es mangelt der antirassistischen Linken an Fantasie und Wissen, um die Veränderung der Weltordnung zu begreifen.

Gerade verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung. Das asiatische Jahrhundert ist kein abstrakter Begriff mehr. Es springt uns aus den täglichen Nachrichten entgegen, als Machtkampf zwischen den USA und China.

Manchmal fallen Erkenntnisse so plötzlich aus, als sei ein Schleier zur Seite gerissen worden. Zur schlechten Sicht hatte Donald Trump beigetragen. Seine antichinesischen Tiraden wirkten zu plump, um ernst zu sein. Eine Täuschung. Tatsächlich hatte bereits Obama die Orientierung auf den Hauptfeind China begonnen, und Joe Biden zeichnet sie nun scharf in die dünner werdende Luft.

Kein Zufall, wenn sich gleichzeitig in deutschen Medien unumwunden antichinesische Töne mehren – und damit meine ich natürlich nicht begründete Urteile zu Menschenrechten oder Klimapolitik, sondern Kalte-Kriegs-Sätze wie „Peking will einen Keil zwischen EU und Amerika treiben“ oder die anschwellende Rede von der europäisch-chinesischen Systemkonkurrenz.

Ist China also nun „der Andere“ im Welttheater, gegen den wir Eingesessenen zusammenstehen? Oder wo findet sich von linker, fortschrittlicher Seite eine kluge Widerrede?

Die Leerstelle China ist zunächst ein Symptom für eine allgemeinere geistige Unterversorgung. Eine Abstinenz in außenpolitischen, internationalen Fragen kennzeichnet weite Teile jener Milieus, die sonst am engagiertesten für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Um nicht ungerecht zu sein: Es finden sich gewiss kundige Stimmen zu allem Möglichen hier und da. Aber ob zu Syrien oder zum Sahel – es mangelt an linken Perspektiven, die der Komplexität internationalen Geschehens gerecht werden. Auch Joe Bidens Amtsantritt wurde weithin nur an Fragen inneramerikanischer Demokratie erörtert.

Vor allem aber fehlt es offenkundig an der kollektiven Fantasie, am Vermögen, sich eine andere Ordnung der Welt vorzustellen. Im Kleinen spüre ich das, wenn es mir bei Diskussionen über mein Buch „Der lange Abschied von der weißen Dominanz“ wieder einmal misslingt, das Gespräch auf den globalen Statusverlust von Euro-Amerika zu lenken. Stets ist das Bedürfnis größer, über die einheimische Machtverteilung zu sprechen. Beim Aufdecken weißer Privilegien wird oft übersehen, dass weiße, westliche Macht global im Niedergang begriffen ist (und sich gerade daraus militante White Supremacy speist).

In der berühmten Tischmetapher geht es darum, dass alle am Tisch der Einwanderungsgesellschaft eine Stimme haben. Aber in welchem Umfeld steht dieser Tisch? Und wie wichtig ist das, was dort in größerer Diversität gesprochen wird, für alle anderen Tische?

Die antirassistischen Impulse, die in Deutschland so verspätet angekommen sind, haben vieles aus den USA übernommen. Und das hat einen Preis. Unter der Hand ist eine neue Westborniertheit entstanden, dessen sich die Beteiligten selbst kaum bewusst sind: etwa wenn ein Buch mit dem Titel „Schwarzer Feminismus“ nur afroamerikanische Stimmen enthält und keine einzige aus dem Globalen Süden.

Die Zentren der Weltbeherrschung bewegen sich weg von Europa und den USA – und ein Antirassismus, der darauf keinen Bezug nimmt, läuft Gefahr, bloß ein bunter Eurozentrismus oder Westzentrismus zu sein. Und damit geht noch etwas anderes einher – nämlich zu überschätzen, für wie wichtig die restliche Weltbevölkerung den antirassistischen Kampf in Europa oder den USA findet. Nachdem die hochfahrende Annahme, was bei uns geschehe, sei von universeller Bedeutung, eben erst des Saales verwiesen wurde, tritt sie mit einem antirassistischen Hütchen durch die Hintertür wieder herein.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Illustration for „For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co., This Side Up,“ alleging to be an account of the disinterment of a Chinese mandarin for his bones to be shipped back to China. Once a Week magazine, volume 3, page 575.

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DL – Tagesticker 21.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird nicht genau dieses als einziges von einer Bundeskanzlerin Merkels unter ihren Schlussstrich bleiben ? Eine einzige Unentschlossenheit – ein 16 jähriges Hin und Her ? Was klein Angi nie lernte – konnte sie grandios zeigen ! Aber auch ein Laschet wird weder die Zukunft seiner Partei, noch die des Landes schreiben. Die Maskenaffäre wird ihn immer wieder einholen – selbst als schwarze Macht der Kohle. Wer sich in der Politik den Anweisungen Anderer beugen muss, ist ohne Zukunft.

Union und Laschet haben keinen Plan

1.) Union und Laschet haben keinen Plan

Die Union hat die Frage nach dem Kanzlerkandidaten schlechtmöglichst gelöst. Eine chaotische Kür für Laschet führt allerorts zu Kopfschütteln. Während viele Christdemokraten Söder nachweinen, reiben sich die Grünen bereits die Hände. Folgt man dem Spin von Markus Söder, dem „Kandidaten der Herzen“, dann hat die Union jetzt einen Kanzlerkandidaten bestimmt, und zwar: gegen die Stimmen von „mutigen Abgeordneten“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen junge und moderne Menschen, „die auf Zukunft aus waren“, gegen „nahezu alle Ministerpräsidenten“ der CDU, und gegen „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger“. Denn die waren alle für ihn, für Markus Söder. Das muss ja nun ein toller Kanzlerkandidat sein, dieser Laschet, könnten Freunde der Ironie hinzufügen. Als soeben der CSU-Generalsekretär Markus Blume von der „großen Zugkraft“ des Nun-Doch-Nicht-Kandidaten Markus Söder sprach, erinnerte ich mich an die gemeinsame Erklärung von CDU und CSU zur Kanzlerkandidatur der Union für das Jahr 1976. Dort steht: „Die CDU hat Helmut Kohl als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Die CSU hat davon Kenntnis genommen, dass die CDU als größere Partei den Anspruch erhebt, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Die CSU hält an der Bewertung fest, dass ihr Vorsitzender der geeignete Kandidat ist. Die CSU wird im Interesse der gemeinsamen Sache aber ebenso wie die CDU nun Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten unterstützen.“

Focus-online

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Ein solches Urteil konnte wohl nur in der USA gegen einen Livre im Dienst der Macht gesprochen werden ? Öffnet der Spruch doch keinen Raum für Manipulationen aus der Politik ? Vielleicht war gerade dieses Urteil ein Fanal gegen die vorherige Trump-Regierung ?

Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt

2.) Er tötete George Floyd

Ende Mai 2020 starb der Afroamerikaner Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Nun hat eine Jury ihr Urteil gefällt: Der Polizist Chauvin ist schuldig. Dieses Urteil war erwartet worden wie vielleicht wenige vor ihm: Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd ist der amerikanische Ex-Polizist Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Wie Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Minneapolis bekannt gab, hat ihn die zwölfköpfige Jury wegen Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu zehn Jahre Haft) verurteilt. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll erst in rund acht Wochen von Richter Cahill festgelegt werden. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis, wie in den Fernsehübertragungen zu sehen war. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde umgehend festgenommen, ein Beamter legte ihm noch im Gerichtssaal Handschellen an.

Tagesspiegel-online

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Zeigt vielleicht gerade dieses Urteil auf den Unterschied zwischen den USA und seinem sich täglich selbst mit Lorbeeren überschüttenden „Muster – Werte – Deutschland“ hin ? Dort wo hier eine klare Sprache gefordert wäre, lässt sich die Banane mit einem Butterbrot abfüttern ?

Bremer Bamf-Prozess

3.) Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Der groß angelegte Prozess im sogenannten Bremer Bamf-Skandal ist zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. Das Verfahren gegen Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: Bamf, wurde am Dienstag vom Landgericht eingestellt – gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro. Seine Mandantin gehe „ohne Strafmakel“ aus dem Verfahren, sagt ihr Anwalt Johannes Eisenberg, es gebe keinerlei Schuldfeststellung. Auch beim zweiten Angeklagten, einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt aus Hildesheim, seien sich alle Beteiligten im Prinzip über eine Verfahrens­einstellung einig, sagte Richterin Maike Wilkens. Er wehrt sich aber nach eigenen Angaben gegen die vorgeschlagene Geldauflage von 5.000 Euro. Bei ihm ging es um den Vorwurf, er habe Aus­län­de­r:in­nen illegal zum Aufenthalt in Deutschland verholfen. Ulrike B. indes wurde vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gar der Bandenbildung bezichtigt, von „massenhaftem Asylmissbrauch“ war die Rede: In „mindestens 1.200 Fällen“ habe sie zwischen 2013 und 2015 zu Unrecht Asylanträge bewilligt, so der Vorwurf aus der Politik. Angeklagt war die beurlaubte Beamtin am Ende aber nur noch wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Übrig blieben zwei Hotelrechnungen.

TAZ-online

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Es ist schon ein Beruf für Menschen denen es an so einigen fehlt. Niemand hat sie je gerufen, derweil sie glauben auf eine höhere Stimme gehorchen zu müssen, welche sie gerufen habe. Wie in den Religionen auch. Leiden diese Menschen vielleicht unter Halluzinationen oder unter den Größenwahn ?

Der Wiederholungstäter

4.) Frankreich

Emmanuel Macron will 2022 erneut gewählt werden und verzichtet auf die versprochene Wahlrechtsreform. Zu den Geburtsfehlern der V. Republik, die 1958 entstand, gehört das bis heute geltende Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen. Es benachteiligt kleine Parteien im Namen einer längst zum politischen Phantom gewordenen, auf dem Antifaschismus beruhenden „republikanischen Front“, die von Konservativen (Gaullisten), Liberalen, der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Sozialisten gebildet wird beziehungsweise werden soll. Bezogen auf die derzeitigen Parteien sind Les Républicains (LR) und der Parti Socialiste (PS) die Pole jenes Spektrums. Diese Front machte nach 1945 demokratisch legitimierte Ambitionen der Kommunistischen Partei (KPF) zunichte, seit über 30 Jahren werden dadurch die Ansprüche der gemäßigten Rechten wie der radikalen Ultras des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf parlamentarische Repräsentation qua Wahlrecht zum aussichtslosen Unterfangen. Gegenspieler Philippe. Ende März allerdings haben er und seine parlamentarischen Verbündeten – die Gruppe Agir und der Mouvement démocrate – angekündigt, diese Zusage nicht zu erfüllen. Demnach wird das Wahlrecht in der laufenden Legislaturperiode und vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht mehr reformiert. Völlig überraschend kommt das nicht. Macron und sein Regierungsstil stehen für vieles, jedoch nicht für mehr Demokratie. Häufig beschwört er hingegen ein Mehr an „Verticalité“, ein Durchregieren von oben, das gegen die Bewegung der Gelbwesten ebenso zum Tragen kam wie seit 14 Monaten gegen die Corona-Pandemie.

Der Freitag-online

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Hat sie jetzt auch die Gashoheit an der Pipeline übernommen ? Aber irgendwie gehören die Uniformierten und das Deutsche Gas zusammen. War es doch immer das Ziel neuer Weltmeister zu werden?

Kramp-Karrenbauer zweifelt an Nutzung von Gaspipeline

5.) Nord Stream 2

Die Verteidigungsministerin hat Zweifel, ob Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. Juristen prüften das. Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Projekt weiterhin. Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, sorgt aber für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch mit den USA. Die deutsche Verteidigungsministerin hat nun die Nutzung der umstrittenen Pipeline angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, „ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit Juristen arbeiten. Sie sehe aber wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen. Seit Jahren zählt Nord Stream 2 zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas, sie wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Die Bundesregierung verwies immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handele. Doch die Kritik an der Pipeline nimmt zu, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen sie ab.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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