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Archiv für April 20th, 2021

Halbwahr ist nicht fake

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Lüge und Wahrheit in der Politik

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Kommen sie nicht alle viel zu schnell angerannt, obwohl  niemand sie gerufen hat? 

Durch die Woche mit Robert Misik

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fernhalten müsse?

EPP Summit, 15 October 2020 (50488605016).jpg

Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Sebastian Kurz‘ PR-Maschine

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Quelle        :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Der Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

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Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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DL – Tagesticker 20.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ei, ei der Daus, jetzt ist es raus! Erst der Pudding des Ostens, welchen nun der Fruchtzwerg des Westen folgt. Und die gesamtdeutsche Gesellschaft singt im Chor: „Im gleichen Schritt und Tritt.“ Nun also die Aachener Printe, ein Grossist des Maskengat aus der CDU/CSU. Hm – bleibt doch alles im Parteien-Clan ? Aber selbst der Söder – der machte die Welt auch nicht Schöner ! Aber Laschet hört sich ein bisschen wie Lusche an ! Aber für beide Parteien ist der nahe Griff zur Kasse, das einzige was zählt.

CDU-Vorstand beschließt:

1.) Laschet soll Kanzlerkandidat werden

Nach rund sechs Stunden intensiver Diskussion votiert eine deutliche Mehrheit des CDU-Vorstands für den Parteichef. Nun steht noch die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder aus. Das tagelange Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union könnte heute zu Ende gehen: Der CDU-Vorstand nominierte am frühen Dienstagmorgen den Parteivorsitzenden Armin Laschet mit überraschend deutlicher Mehrheit. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich 31 Vorstandsmitglieder für Laschet aus, neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich. Der weitere Verlauf der teilweise chaotischen Kandidatenkür hängt nun davon ab, ob CSU-Chef Markus Söder das Ergebnis akzeptiert und Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstützt. Auch die Sitzung der Bundestagsfraktion, in der sich zuletzt zahlreiche Abgeordnete der CDU für Söder ausgesprochen hatten, könnte noch einmal spannend werden. Der Abstimmung im Parteivorstand war eine fast sechsstündige intensive Debatte im Führungsgremium der Christdemokraten vorausgegangen. Dabei hatten sich zahlreiche prominente Rednerinnen und Redner hinter Laschet gestellt, unter anderem die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ob denn in dieser Rabenschwarzen Republik überhaupt eine Änderung möglich ist, wird sich erst nach den Wahlen zeigen. Eine Regierung Grün-Rot-Rot in welcher die braune Sahra ihrem Alten das Innenministerium überließe – wäre doch so etwas von Rechts, das es sehr schwer fiele noch Echte zum Linken zu finden.

Grüne Kandidatin Baerbock

2.) Der nächste große Schritt

Annalena Baerbock hat die Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern. Wenn sie und ihre Mitstreiter es klug anstellen, können die nunmehr hochdisziplinierten Grünen der nächste Stabilitätsanker der Bundesrepublik werden. Wer etwas Wildes will, muss im September Union wählen. Wer stille Seriosität bevorzugt, dem machen die Grünen ein passendes Angebot. Das ist das vorläufige Ergebnis der Kandidatenkür, die heute Morgen bei den Grünen abgeschlossen wurde, während CDU und CSU weiterkämpfen. Annalena Baerbock hat sich gegen ihren Konkurrenten Robert Habeck in einem unaufgeregten Verfahren durchgesetzt. Ohne jede Regierungserfahrung könnte sie die nächste Bundeskanzlerin werden, womit ihr größtes Manko benannt ist. Sollte jemand, der noch nie ein Schiff geleitet hat, Kapitän auf einem Flugzeugträger werden? Nein, zu gefährlich. Auf dem maritimen Gebiet jedenfalls. Aber Erfahrung ist nicht alles, was eine Bundeskanzlerin braucht, auch nicht das Wichtigste. Es sind insgesamt sechs Eigenschaften, um die es geht: Erfahrung, Charakter, Selbstdarstellung, Ideen, Machtwille, Integrationsfähigkeit. Niemand ist in allen Kategorien gut, Merkel hat bis heute Schwächen bei der Selbstdarstellung.

Spiegel-online

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So wird es sein, wenn in braun getarnte Blauhelme, ihre Gräueltaten vollbringen sollen. Alleine schon der Gedanke, in ein fremdes Land einmarschieren zu wollen um Frieden zu bringen, ist so verrückt und die Misserfolge  kann jeder in der Geschichte nachlesen, falls er als Politiker-In die Fähigkeit dazu haben sollte.  Gewalt fordert immer nur neue Gewalten. Ist es nicht so, das eine Regierung nie aus den Fehlern der Vergangenheit ihre Lehren ziehen will, da der Finanzielle Gewinn einfach zu verlockend ist ? Jetzt kommen die Mörderbanden zurück in die Heimat und machen dort weiter wie gelernt?

„Der Abzug wird wohl keine große Veränderung bringen“

3.) „Die USA haben hier ein Chaos hinterlassen“

In Afghanistan löst der bis zum 11. September angekündigte Abzug der Truppen von USA und Nato ähnlich unterschiedliche Reaktionen aus wie vor zwanzig Jahren die Intervention. s ist ein sonniger Morgen in Daschte Barchi, einem Stadtteil im Westen Kabuls. Mehrere Dutzend Menschen haben sich versammelt, um eine Sportveranstaltung für Menschen mit Behinderung zu verfolgen. Die meisten Zuschauer und Teilnehmer sind Angehörige der schiitischen Hasara-Minderheit. Dies ist nicht verwunderlich, denn in Daschte Barchi leben hauptsächlich Hasara. Schon in der Vergangenheit wurden sie hier auch zum Ziel von Anschlägen. Vor rund einem Jahr griffen IS-Terroristen eine Geburtsklinik an und töteten mindestens 24 Menschen. 2016 wurden bei einem Angriff auf eine Bildungseinrichtung über dreißig Menschen getötet. Diese und weitere Massaker haben sich hier im Gedächtnis der Menschen eingebrannt. Dennoch wurden für das heutige Sportevent kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nur jeweils ein Polizei- und Armeejeep sind präsent. Die dazugehörigen Soldaten wirken gelangweilt und desinteressiert. „Sei mal froh, dass wir überhaupt da sind“, sagt Tamim, während er mit seinem Gewehr spielt. Seinen Nachnamen will er nicht nennen. Er behauptet, er und seine Kollegen seien gar nicht für Daschte Barchi und die Veranstaltung zuständig. Man sei eben da, aber echte Sicherheit könne man nicht garantieren. „Tja, das ist der Zustand unserer Armee“, sagt Tamin. Diese Armee wird bald vollständig auf sich allein gestellt sein. Vor wenigen Tagen verkündete US-Präsident Joe Biden, seine laut New York Times 3.500 verbliebenen Soldaten, das Pentagon spricht offiziell nur von 2.500, bis zum 11. September abziehen zu wollen. Auch die anderen Nato-Staaten bereiten ihren Rückzug vor. Berichten zufolge soll die Bundeswehr bereits im August Afghanistan verlassen. Zwei Jahrzehnte nach Beginn des „War on Terror“ wollen die Amerikaner ihren „längsten Krieg“ beenden.

TAZ-online

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Wer Armin Laschet riechen will, der sollte in den Hambacher Forst einziehen um dort die Braunkohle zu genießen. Hauptsache seine Kasse stimmt am Abend. Ist ein Verbrechen auch in den USA keine Tat mehr, da der Uniform von einen weißen getragen wird? In einer Uniform steht nur das Drinnen, was ein Drecksstaat hineinstellt hat. Denn wer Anders verteilt ungestraft Lizenzen zum Töten ?

Armin Laschet, George Floyd und Rad fahrende Autohasser

4.) „Was jetzt?“-Newsletter

Die Union hat (höchstwahrscheinlich) einen Kanzlerkandidaten, die Corona-Zahlen sinken im Vergleich zur Vorwoche leicht und ein Fahrradfahrer macht seinem Ärger Luft. Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der Nacht mehrheitlich für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ist das nun die Entscheidung? Wahrscheinlich. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor angekündigt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen. Nach dem wochenlangen Streit hinkt Laschet nun Richtung Bundestagswahl, schreibt mein Kollege Ferdinand Otto. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis hat die Staatsanwaltschaft gefordert, den angeklagten weißen Ex-Polizisten wegen Totschlags zu verurteilen. Jetzt entscheiden die Geschworenen über seine Schuld oder Unschuld. Sie stehen vor einer fast unmenschlichen Aufgabe, schreibt meine Kollegin Rieke Havertz..

Zeit-online

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Wer hatte denn gesagt das es unter einer SED Regierung eine freie Presse geben würde ? Genau aus diesen Grund wurden doch viele Organisationen, wie der Rund- und Fernseh-Funk, dem Staat Untertänig gemacht. Geld regiert immer die Welt.

Reporter ohne Grenzen stuft Deutschland zurück

5.) Nur noch im Mittelfeld

Wegen der Übergriffe auf Journalisten auf Corona-Demos wird die Lage der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut bewertet. Deutschland gehört nicht mehr zu den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als gut bewertet wird. In der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) „mussten wir aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von gut auf nur noch zufriedenstellend herabstufen“, sagte Michael Rediske, der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen und fügte an: „ein deutliches Alarmsignal.“ „Unabhängiger Journalismus ist das einzig wirksame Mittel gegen die Desinformations-Pandemie, die seit einem Jahr die Corona-Pandemie begleitet. Gleichzeitig ist es im vergangenen Jahr für viele Journalistinnen und Journalisten schwieriger denn je geworden, ohne Angst vor Gewalt oder Repressionen zu arbeiten. Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren“, forderte ROG-Sprecher Rediske. Deutschland ist in der aktuellen Rangliste um zwei Plätze zurückgestuft worden. Die besten Bewertungen erhielten die nordeuropäischen Länder Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Mit Costa Rica (Rang 5), Jamaika (Rang 7) und Neuseeland (Rang 8) befinden sich nur drei Länder außerhalb von Europa in der Liste der Länder, deren Situation der Pressefreiheit als gut bewertet wird. Hinter Deutschland liegen in Europa unter anderem Österreich (17), Spanien (29), Großbritannien (33) und Frankreich (34).

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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