DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für April 19th, 2021

Wahlen in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Afrobeat – Lupenreine Demokraten

Sunrise on the Congo River - 2.JPG

Sonnenuntergang am Kongo-Fluss

Von Dominic Johnson

West- und Zentralafrika hat ein Superwahlhalbjahr hinter sich. Die Lehren daraus sind ernüchternd für Afrikas Zukunft.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie in Afrika bestellt ist, konnte sich am vergangenen Freitag in Brazzaville ein Bild machen. Achtzehn afrikanische Staatschefs waren in die Hauptstadt der Republik Kongo gereist, um der Einschwörung des Langzeitherrschers Denis Sassou-Nguesso zu seiner vierten gewählten Amtszeit beizuwohnen. Mit einer kurzen Unterbrechung ist der 77-Jährige seit 1979 an der Macht. Im 20. Jahrhundert regierte er als „sozialistischer“ Militärdiktator, im 21. Jahrhundert als „demokratischer“ Präsident, der zwar Wahlen abhält, aber keinen Widerspruch duldet. Sassou-Nguesso wurde am 21. März nach offiziellen Angaben mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptgegner starb am Wahltag an Covid-19, sein anderer Hauptgegner von der vorherigen Wahl 2016 sitzt krank im Gefängnis.

„Empereur“ – Kaiser – sei Sassou-Nguessos Spitzname, enthüllte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei seiner eigenen erneuten Amtseinführung im vergangenen Dezember, nur halb im Scherz. Sassou-Nguesso ist der unangefochtene Doyen im Club der Mächtigen im französischsprachigen Teil Afrikas.

Die Feier für Sassou-Nguesso war ein würdiger und finsterer Abschluss für das Superwahlhalbjahr, das West- und Zentralafrika gerade hinter sich hat. Guinea machte am 18. Oktober 2020 den Anfang, es folgten bis Ende 2020 die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger, dann kamen in den ersten Monaten 2021 noch Benin, Kongo-Brazzaville und zuletzt Tschad dazu. Was wie eine seltene Serie demokratischer Machtproben aussah, hat sich als eine einmalige Häufung autokratischer Machtdemonstrationen erwiesen.

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Volksmund : Der Kaiser  –   Presidenza della Repubblica

Wie auch in Uganda und Tansania im gleichen Zeitraum am anderen Ende des Kontinents sind diese Wahltermine nicht wirklich Anlässe dafür gewesen, dass Machthaber ihre Macht zur Disposition stellen. Sie sind vielmehr Anlässe für Machthaber, ihre Macht zur Schau zu stellen, und für Oppositionelle, ihre Gegenmacht zu messen, sofern sie dürfen. Das Volk tritt zum Loyalitätsbeweis an, jede/r Erwachsene einzeln und nachprüfbar – diese Tendenz lässt sich an mehreren Feststellungen aufzeigen.

Erstens: Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt – im Ausnahmefall Niger gewann der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten – und die meisten erhöhten ihre Stimmenanteile, selbst diejenigen, die gerade ausweislich der Zahlen keine Allmacht beanspruchen können: Roch Marc Kaboré in Burkina Faso von 54 auf 58 Prozent, Alpha Condé in Guinea von 58 auf 60, Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville von 60 auf 88, Patrice Talon in Benin von 65 auf 86, Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste von 84 auf 95 Prozent. Das Wahlergebnis im Tschad steht noch nicht fest, aber es wäre erstaunlich, wenn Präsident Idriss Déby nach über dreißig Jahren an der Macht und einer zunehmend wichtigen Rolle als militärischer Stabilisator der Sahelzone an Frankreichs Seite hinter die 60 Prozent vom letzten Mal zurückfallen würde. Nur in Ghana, das als einziges Land der Region regelmäßige friedliche Machtwechsel an der Wahlurne erlebt, fiel Amtsinhaber Nana Akufo-Addo von 54 auf 51 Prozent zurück, und in Niger gewann der neue Präsident Mohamed Bazoum längst nicht so viele Stimmen wie sein Vorgänger, unter dem er als Minister gedient hatte.

Secretary Pompeo meets with World Leaders in Berlin Germany (49408271243).jpg

Im ganzen Getümmel fehlen auch nicht die EU-Lümmel

Zweitens: In jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten. Unruhen gab es auch in Benin und Niger. Im Tschad könnte dieser Tage das Aufkommen einer neuen bewaffneten Rebellion noch zu einem blutigen Epilog führen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Sunrise on the Congo River near Mossaka (Republic of the Congo).

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2.) von Oben      —     Author    —    Presidenza della Repubblica

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Attribution:

Flag of the President of Italy.svg

Presidenza della Repubblica

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Unten     —         Secretary of State Michael R. Pompeo meets with world leaders at the Libya Summit in Berlin, Germany, on January 19, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Streit um Worte oder Pflege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

In Sorge um den sozialen Frieden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch Betriebsräte – eine fortschreitende „Erosion der betrieblichen Mitbestimmung“, wie sie etwa von der Linken beklagt wird (Junge Welt, 1.4.2021). Die SPD hatte seinerzeit eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und Arbeitsminister Hubertus Heil im Dezember 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt. Der schlummerte einige Monate in der Koalitionsabstimmung und löste Stellungnahmen von Seiten der Unternehmer und Gewerkschaften aus. Von politischer Seite wurde die Dringlichkeit des Vorhabens unterstrichen: NRW-Arbeitsminister und Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft Karl-Josef Laumann sah in der schwindenden Vertretung durch Betriebsräte eine Gefährdung der „deutschen Sozialkultur“ und sogar der deutschen „Staatsräson“ (WAZ, 27.2.2021).

Inzwischen hat der Entwurf das Kabinett passiert und zur Änderung des Titels geführt, aus dem Betriebsratsstärkungsgesetz wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Die Chancen der Verabschiedung sind gestiegen, es ist nur nicht leicht nachzuvollziehen, wieso es überhaupt einen Streit um dieses Gesetz gab und wieso ein Arbeitsminister gleich die höchsten Werte der Nation beschwört.

Ein Verstoß gegen den „Betriebsfamilienfrieden“

Bei den Unternehmerverbänden stieß das Gesetzesvorhaben gleich auf grundsätzliche Ablehnung, es wurde ein Anwachsen der Bürokratie befürchtet. Dabei sind die Änderungen, die das neue Gesetz am zuletzt 1972 modernisierten Betriebsverfassungsgesetz vornimmt, minimal. Sie betreffen zum einen den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl initiieren wollen, und für die Mitglieder der Wahlkommission, zum anderen die Zuständigkeiten des Betriebsrats bei der Qualifikation von Mitarbeitern und bei Fragen der Digitalisierung. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird darauf verwiesen, dass Betriebsleitungen die Wahl von Betriebsräten zu verhindern suchen, was ein Problem sei – es ist ja bekannt, dass Unternehmen die Initiatoren solcher Wahlen schikanieren oder ihnen sogar kündigen. In der Wahl eines Betriebsrats sehen manche Unternehmen den Betriebsfrieden prinzipiell gestört, den das Betriebsverfassungsgesetz mit der Mitbestimmungsregelung gerade sichern soll. Die Koalition trägt diesem Bedenken jetzt schon mit der Namensänderung Rechnung: Klang Betriebsrätestärkungsgesetz noch nach einseitiger Unterstützung der Arbeitnehmerseite, so kommt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gleich viel moderater daher, als Zugeständnis an allgemeine Modernisierungsnotwendigkeiten.

In (deutschen) Betrieben wird gerne das Bild einer Betriebsfamilie gepflegt. Dass dabei die Arbeitnehmer als Kinder vorkommen, scheint sie nicht zu stören. Es passt ja auch zu ihrer Rolle: Sie bewegen sich schließlich in einer ähnlichen Abhängigkeit wie Kinder von ihren Eltern. Der Unternehmer oder die Geschäftsleitung geben in diesem Bild den Familienpatriarchen ab, der einerseits das Sagen hat, andererseits auch der sorgende Vater sein soll, der sich um das Wohl aller kümmert. So wird eine Gemeinschaftlichkeit vorgegaukelt, die sich in modern geführten Betrieben auch als eine Form der Gleichberechtigung darstellen mag, wobei sich jedoch schnell herausstellt, dass einige gleicher sind als andere. Schließlich geht es zwar allen um den Erfolg des Unternehmens, aber der stellt sich für die Beteiligten recht unterschiedlich dar.

Für Inhaber oder Management der Unternehmen geht es um das lohnende Geschäft. Die Produktion von Gütern oder der Handel mit ihnen sollen einen Gewinn erbringen, also aus dem investierten Geld mehr machen, dessen Kapitalqualität erweisen. In dieser Kalkulation kommen die Einkommen der Beschäftigten als Kosten vor, die den Gewinn beschränken, weswegen sie als ständige Herausforderung im Visier sind, die Kosten zu senken: in der Krise, um das Unternehmen wieder profitabel zu machen; im Aufschwung, um einschlägige Erfolge zu sichern; als vorausschauende Zukunftsinvestition, um eine dominierende Marktstellung zu behaupten oder zu erlangen. Deshalb ist der Arbeitsplatz als Einkommensquelle immer unsicher und fällt das Einkommen spärlich aus. Lohn und Gewinn stehen eben im Gegensatz zueinander, ein Sachverhalt, der früher einmal als Klassengegensatz bezeichnet wurde und den jetzt wieder CDU-Arbeitsminister Laumann für endgültig überwunden erklärt hat – dank der betrieblichen Mitbestimmung in Form der Betriebsräte.

Wirtschaftsdemokratie unterbindet Klassenkampf

In der Begründung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird auf die wichtige Funktion der Betriebsräte abgehoben, die die demokratische Teilhabe der Belegschaft im Betrieb sichern sollen. Dabei ist der Ausgangspunkt die Differenz zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen. Diese Differenz wird etwa dann manifest, wenn Mitarbeiter den Antrag auf die Wahl eines Betriebsrates stellen, weswegen sich Unternehmer gleich gegen ein solches Zu-Wort-Melden verwahren. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/BJNR000130972.html) ist das Verhältnis von Unternehmern und Beschäftigen im Grundsätzlichen geregelt. Nicht umsonst wird schon im Gesetzesnamen auf die Verfassung des Ganzen gezielt.

Das Interesse der Arbeitnehmer, sich von ihrem Lohn zu ernähren, wird darin grundsätzlich anerkannt und ist bei allen Handlungen des Unternehmens mit zu berücksichtigen, was deren Chefs und Chefinnen oft als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit beklagen. Das Gesetz verpflichtet die beiden Parteien aber auch zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und verbietet beiden Seiten, im betrieblichen Alltag auf das Mittel des Arbeitskampfes zurückzugreifen. Bei der Zusammenarbeit ist unterstellt, dass es ein gemeinsames Interesse am Erfolg des Unternehmens gibt – bei den einen, weil sie damit einen Gewinn erwirtschaften wollen, bei der anderen Seite, weil ihr Lebensunterhalt am Erfolg des Unternehmens hängt. Diese Abhängigkeit sollen die Betroffenen aber nicht als Manko, sondern als Mitgestaltungsaufgabe begreifen. Während die Unternehmerseite keinen Grund hat, den Betriebsfrieden aufzukündigen und Arbeitskämpfe zu führen, ist freilich die Dienstverweigerung das einzige Mittel für Arbeitnehmer, ihre Interessen geltend zu machen. Insofern trifft das Verbot des Gesetzes nur die eine Seite.

Das hat Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe, und deshalb liegt der NRW-Arbeitsminister richtig, wenn er von einer deutschen Sozialkultur spricht. Löhne und Gehälter werden nicht einfach vom Unternehmen festgelegt, sondern jeder Arbeitsplatz wird nach Tätigkeitsmerkmalen und Qualifikationen bewertet und einer tariflichen Eingruppierung zugewiesen. Damit soll das gezahlte Entgelt nicht einfach betrieblicher Willkür entspringen, sondern sozial gerecht sein – ganz so, als ob es für jede Leistung einen bestimmten, ihr genau entsprechenden Geldbetrag geben würde. Dabei macht noch jede Tarifrunde, in der das Verhältnis von Lohn und Leistung neu bestimmt wird, deutlich, dass die konkrete Entlohnung vom Kräftemessen zwischen Kapital und Arbeit abhängt. Dass dies in Deutschland meist nur symbolisch stattfindet und sich deshalb die Rede von den „Tarifritualen“ eingebürgert hat, liegt eben daran, dass deutsche Gewerkschaften auch im Tarifkampf immer das Wohl der Wirtschaft im Auge haben und die kämpferische Pose bevorzugen, statt in veraltetes „Klassenkampfdenken“ zurückzufallen.

Was einer verdient, ergibt sich also nicht sachlich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Mit den unterschiedlichen Tarifgruppen sichert sich das Unternehmen vielmehr den Zugriff auf die Arbeitskräfte, die es für die unterschiedlichen Aufgaben im Betrieb braucht, und sorgt damit für die Konsequenz, dass sich jeder Arbeitsplatz für das Unternehmen lohnt. Bei der Ausgestaltung der Lohnhierarchie sind die Betriebsräte gefordert, womit förmlich sichergestellt ist, dass jeder das verdient, was er verdient. Wer sich ungerecht eingruppiert fühlt, kann sich beim Betriebsrat beschweren und die Eingruppierung überprüfen lassen. Das Prinzip der Einstufung in verschiedene Lohngruppen ist damit auf jeden Fall der Kritik enthoben.

Entlassungen sind daher auch nicht einfach Entlassungen, also der brutale Sachverhalt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen um ihre Existenz gebracht werden. Es wird – gesetzlich geregelt – sorgfältig unterschieden zwischen betriebsbedingten Kündigungen und Entlassungen über einen Sozialplan, also unter Mitwirkung der Betriebsräte. Auch in dieser Form wird das grundlegende Interesse von Lohnabhängigen anerkannt, sich durch Arbeit zu erhalten. Sozialpläne gewähren ihnen bei ihrer Entlassung eine Abfindung – wobei dieser Begriff wörtlich zu nehmen ist. Durch die Abmilderung des Schadens sollen sie sich mit ihrer Entlassung abfinden. Darauf zielen alle einschlägigen Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht. Weil von einer ständigen Schädigung der Beschäftigten durch Leistungssteigerungen, Lohnsenkungen oder Entlassungen auszugehen ist, soll durch die Beteiligung von Betriebsräten sichergestellt werden, dass diese Härten friedlich über die Bühne gehen. Protest, Beschwerde und Schimpfen auf die Betriebsleitung sind durchaus erlaubt, solange das folgenlos bleibt und die Arbeitnehmer sich in das fügen, was der Betriebsrat für sie ausgehandelt hat. Auch in der Hinsicht hat der NRW-Arbeitsminister Recht, wenn er feststellt, dass auf diese Weise der Klassenkampf überwunden wurde. Zu wessen Vorteil dies geschieht, ist aber eine andere Frage.

Neue Herausforderungen = neue Kampfansagen

Der Gesetzgeber sieht jetzt die Betriebsratsarbeit vor neuen Herausforderungen und spricht den Betriebsräten neue Mitwirkungsmöglichkeiten in Fragen der Qualifizierung und Nutzung der Digitalisierung (Künstliche Intelligenz) zu. Qualifizierung wird dann bedeutsam, wenn durch Einführung neuer Technologien bestehende Qualifikationen und die damit verbundenen Tätigkeiten überflüssig gemacht werden. Im Zuge der Innovationen werden hohe Kosten verausgabt, um die Kosten pro gefertigtem Stück zu senken, was sich auch Rationalisierung nennt. Damit werden Arbeitsplätze abgebaut und die verbleibenden oft umorganisiert.

Irgendeine Sicherheit beruflicher Perspektiven gibt es für die Masse der Lohnabhängigen im „Digitalen Kapitalismus“ (so das neueste soziologische Schlagwort https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/digitaler-kapitalismus-6285.html) nämlich nicht. Wer sich um einen Arbeitsplatz kümmern muss, hieß es in einem satirischen Arbeitswelt-TÜV bei Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Arbeitsplatz-der-Test-4879357.html), „sollte sich auf ein bewegtes Leben einstellen. Es gibt keine Garantie auf ihn, seine Leistungsanforderungen wachsen stetig, seine Anzahl sinkt. Gefahren für Leben und Gesundheit sind auszublenden. Orts- und Positionswechsel lassen keine Langeweile aufkommen.“

Deshalb bekommen Qualifizierungsmaßnahmen ein neues Gewicht. Auch die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Produktion und Handel lässt viele Tätigkeiten verschwinden, und so haben schon viele Unternehmen den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt – von der Stahl-, Auto- und Elektroindustrie über Handelsunternehmen bis hin zu den Banken. Die Politik sieht einen riesigen Erneuerungsbedarf in der deutschen Wirtschaft, was viele Arbeitnehmer ihr Einkommen kosten dürfte. Das alles muss natürlich sein, damit Deutschlands Stellung als Exportweltmeister und Wirtschaftsmacht gesichert wird – im Kampf mit ökonomischen Konkurrenten und politischen Rivalen. Diesen Umwälzungsprozess im Innern friedlich zu gestalten, da sind die Betriebsräte neu gefordert. So soll die deutsche Sozialkultur gesichert werden auf Kosten vieler Arbeitnehmer.

Eine gewerkschaftliche Erfolgsgeschichte

Die betriebliche Mitbestimmung in Form von Betriebsräten und Aufsichtsratssitzen ist ein zentrales Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Deshalb hat der DGB zur Ausgestaltung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine umfangreiche Stellungnahme verfasst und zum Betriebsrätestärkungsgesetz seine Änderungswünsche formuliert (Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales/BMAS vom 19.1.2021).

Schon der Vorläufer des DGB, der ADGB – der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund – trat vor fast hundert Jahren für die Wirtschaftsdemokratie ein (siehe „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung/DGB“, hrsg. vom DGB-Bundesvorstand, Düsseldorf 1973), nachdem interessanter Weise im Ersten Weltkrieg die Grundlagen dafür geschaffen worden waren: „Schon bald nach Kriegsbeginn im August 1914 erhielt die deutsche Sozialpolitik einen mächtigen Schub, der sich nicht zuletzt auf die Notwendigkeit gründete, im Zeichen des sog. Burgfriedens alle Kräfte, auch jene der oppositionellen Arbeiterbewegung, für die ‚Verteidigung des Vaterlandes‘, genauer gesagt: die Kriegsziele der Hohenzollernmonarchie, zu mobilisieren, was nur gelingen konnte, wenn man Sozialdemokratie und Gewerkschaften zumindest neutralisierte. Letzteren wurde im Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 ein Vorschlagsrecht für die Besetzung obligatorischer Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zugebilligt…“ (Ch. Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaats, 2005, S. 47)

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Hier hat man bis heute das erfolgreiche Betätigungsfeld von Gewerkschaftern, die als Betriebsräte oder im Aufsichtsrat die Rechte von Arbeitnehmern vertreten. Damit werben sie auch auf ihren Websites, wobei für Lohnabhängige eigentlich immer schwerer zu erkennen ist, wieso man diesem Verein beitreten soll, wenn man bereits eine Rechtsschutzversicherung hat. Denn als Rechtssubjekte sind die Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, im heutigen Sozial- und Rechtsstaat vollumfänglich anerkannt.

Die Gewerkschaft braucht für ihre Politik Mitglieder, die Beitrag zahlen, sich als Wähler funktionalisieren lassen oder als Betriebsräte das Unternehmen mitgestalten wollen; sie braucht Mitglieder, die in Tarifkämpfen als Statisten bereit stehen, mit Gewerkschaftsweste oder -kappe, mit Trillerpfeifen oder Fahnen durch die Straßen ziehen und die besagte kämpferische Pose einnehmen. DGB-Gewerkschaften sind dabei alles andere als Kampforganisationen, die wegen des Gegensatzes von Kapital und Arbeit Arbeitnehmer auffordern, ihre Konkurrenz untereinander aufzuheben und mit ihrer Solidarität ein Druckmittel gegenüber Unternehmern aufzubauen.

DGB-Gewerkschafter wollen wegen der Abhängigkeit der Belegschaften vom Erfolg des Unternehmens diesen mitgestalten und die negativen Folgen für die Arbeitnehmer mitverwalten. So erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann („Für mehr Demokratie im Betrieb“, www.dgb.de, 31.3.21) zur geplanten Modernisierung, dass „Arbeitgeber, die lautstark ein Moratorium fordern, nichts anderes (wollen) als Stillstand. Den können wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt nicht gebrauchen.“ Dass der Erfolgskurs der deutschen Wirtschaft ins Stocken geraten könnte, ist für den DGB-Chef wohl der größte anzunehmende Unfall…

So werden Gewerkschafter zu Co-Managern – und als solche ja auch in Großbetrieben wie Manager entlohnt. Von daher ist es für den DGB kein Verrat an Arbeitnehmerinteressen, wenn seine Funktionäre gleich als Arbeitsdirektoren oder Personalvorstände in den Vorstand des Unternehmens oder den Aufsichtsrat wechseln. Für diesen Einsatz werden die DGB-Gewerkschaften auch von der Politik geschätzt, mit deren Hilfe sie bei Gelegenheit ihr Monopol gegenüber der aufkommenden Konkurrenz von Spartengewerkschaften schützen lassen, zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz.

DGB-Gewerkschaften machen mit dieser Politik keinen Fehler, sie wollen nicht viel anderes als Stillstand bei den Wachstumsstrategien des deutschen Standorts verhindern. Wer mehr will als diese „Interessenvertretung“ durch deutschnationale Gewerkschaften, muss sich organisatorisch also etwas anderes überlegen.

(1) (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf?blob=publicationFile&v=1)

(2) (https://www.nrwz.de/wirtschaft/metallarbeitgeber-betriebsraetesterkungsgesetz-nur-ueberfluessige-buerokratie/300529?print=print)

(3) (https://www.dgb.de/betriebsraetestaerkungsgesetz)

Zuerst bei telepolis erschienen

Urheberrecht
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Oben         —       Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zurück in die Zukunft zum sozialen Wohnungsbau.  Das Gerangel um die K-Frage erschüttert. Und dann muss Hertha BSC auch noch in Quarantäne.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bild agitiert für Baerbock.

Und was wird besser in dieser?

Christian Wulff schmunzelt.

Nach dem gerichtlichen Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die im Bund regierende SPD ein Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Warum hat sie ein solches Vorhaben nicht zu Zeiten einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag auf den Weg gebracht – als es 2017 um die Gleichstellung homosexueller Paare ging, hat sie den Koalitionsbruch doch auch gewagt?

Ein Indiz: Im Bremer Pa­ralleluniversum R2G stand die grüne Bausenatorin auf der Mietpreisdeckelbremse. Wieso heißt die in Bremen eigentlich nicht Verweserin? Egal. Jedenfalls scheint die Lage in Berlin noch übler: 40.000 MieterInnen werden die Nachzahlung nicht allein stemmen können, schätzt der Senat. Was 40.000 Beweise wären, dass der „Deckel“ keine luxuriöse Idee war. Vom Karlsruher Urteil führen zwei Wege in eine bessere Zukunft: das Bundesgesetz, das die SPD Vermieterfreunden bei den Grünen erst noch einsingen müsste. Um dann immer noch keine Mehrheit im Bundestag zu haben. Oder zurück in die Zukunft: sozialer Wohnungsbau. Für Freunde des freien Marktes ein fast so schmutziges Wort wie „funktionierendes Gesundheitswesen.“

Könnten Sie für uns nochmal klären, was unter einem „harten Lockdown“ zu verstehen ist, beziehungsweise was darunter zu verstehen sein sollte?

Das ist leicht: Ein „harter Lockdown“ ist das, was es in Deutschland bisher nicht gab. Ausgangs- und Kontaktsperre, Wirtschaft und öffentliches Leben auf null. Profite und Grundrechte to go. Ein Neuwort, um das garstige „Massenquarantäne“ zu vermeiden, nicht ganz so positiv wie „Circuit Breaker“ aus Singapur. Bei uns rangeln Föderalismus, Söderalismus und drastisches Drostentum: Manche fordern „bundeseinheitliche Regeln“, weil’s einfach fair und plausibel wirkt. Andere folgen der WHO, die Kosten und Nutzen gegeneinanderstellt und zu regional gezielten Stilllegungen rät. Die größte Unbekannte ist der Lobbydruck der Wirtschaft: In diesem Land wurde jeder Blödsinn privatisiert, warum nicht auch Corona. Paradox: Der „harte Lockdown“ ist auch die „bittere Medizin“, die eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Zumindest wurden die Arbeitgeber nach einem Jahr der „Selbstverpflichtung“ endlich verpflichtet, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Da hat die Bundesregierung dem Kapital ein echtes Zugeständnis abgerungen, oder?

In unserer kleinen Firma arbeitet ein Drittel zu Hause, ein paar sind inzwischen geimpft, alle testen täglich. Für die Lektüre unserer Monatsbilanzen wünsche ich vor der Controllerin auch den Besuch eines Anästhesisten. Doch noch geht’s. Mag in anderen Branchen schwieriger sein, doch die Gesetzgebung bildet derzeit nur ab, was niemanden anstrengt.

Die einen sind regelrecht besessen von der K-Frage, die andere klagen über diese Besessenheit. Wo stehen Sie? Und schauen Sie am Montag Pro7?

Quelle       :     TAZ         <<<<<         weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, ansonsten gäbe es keine Politiker? Das gewählte Gesindel bekommt den Hals einfach nie voll. Sauter – wenn die Diäten nicht reichen – klaut er.

Bayerische Justiz verfügt Vermögensarrest gegen Alfred Sauter

1.) Maskenaffäre

Der frühere bayerische Justizminister ist ein Beschuldigter in der Maskenaffäre. Nun hat ein Gericht vorsorglich offenbar 1,2 Millionen Euro seines Vermögens festgesetzt. In der Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach habe die Justiz bei Sauter Vermögen in dieser Höhe sichergestellt. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter, den langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und drei weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Sauter soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben – er bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister hat inzwischen alle Parteiämter niedergelegt und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.

Zeit-online

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Wer hat die Tränen bei den politisch Verantwortlichen in der Runde nicht gesehen? Sie kullerten doch so zahlreich die Wangen herunter, dass ich mich erhob, einige Aufnehmer zusammenraffte, und  diese vor die Wohnungstür ausbreitete um die neue Welle aus Berlin aufzufangen. Ein Meier wirft mit harten Eiern und niemand zeigt eigene Betroffenheit – da sich die politischen Granden wie immer frei von jeglicher Schuld fühlen. Kann man  denn seine Naivität den politischen Barden gegenüber besser zeigen, als sich in einen solchen Kreis zu setzen ?  Ein Kühlschrank wäre vielleicht besser Temperiert ?

POLITIK INLAND  – Bundespräsident

2.) Trauer um 80 000 Corona-Tote

Die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet. In einer Gedenkveranstaltung versichert Bundespräsident Frank-Walter Steinmer den Hinterbliebenen, dass sie in ihrem Schmerz nicht allein seien. Gut ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben die Spitzen des deutschen Staates und die Kirchen der fast 80.000 Toten gedacht und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl bekundet. Bei der zentralen Gedenkfeier rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt“, sagte er im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Zuvor hatten die Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst in der Gedächtniskirche den Trauernden Trost zugesprochen. Der Bundespräsident betonte: „Wir wollen heute als Gesellschaft derer gedenken, die in dieser dunklen Zeit einen einsamen und oft qualvollen Tod gestorben sind.“ Den um ihre gestorbenen Angehörigen Trauernden wolle man sagen: „Ihr seid nicht allein in Eurem Leid, nicht allein in Eurer Trauer.“

MV-online

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Geht es auch so – ganz ohne die politischen Schmarotzer welche natürlich nur unser Bestes wollen : „Geld oder einen Blutzoll „? Immer nur Fordern ohne je etwas gegeben zu haben, nicht einmal das schwarze unter ihren Fingernägeln?

Burda-Erbin macht  – HipHop  youtube

3.) Revolution von oben

Elisabeth Furtwängler hat einen Track über ihre Privilegien veröffentlicht. Ihren Ansatz des Klassenverrats sollte man nicht ins Lächerliche ziehen. Wer rappt, der hat meistens etwas zu beklagen: Ausgrenzung, Armut, Alienation. Insofern passt der Track „Privilege“ der Burda-Erbin Elisabeth Furtwängler, den sie unter dem Namen Kerfor veröffentlicht hat, zwar nicht inhaltlich, doch aber prinzipiell in das Genre. Denn der Song, dessen Videoclip sie vergangenen Freitag herausgebracht hat, ist eine Anklage gegen ihr Privilegiertsein. Auf einem bestimmt nicht so billigen Rennrad und in edgy Farben gekleidet (neongrüne Mütze, mintgrüner Hoodie, gelbe Hose, knallgelbe Jacke) radelt sie auf dem Tempelhofer Feld in Berlin und klagt darüber, dass sie Privilegien habe; dass sie nie Hunger erlitten habe; dass sie das aber nicht besser als andere mache; dass man sich ja nicht aussuche, woher man komme. Das mag man albern finden, wie es Menschen in den sozialen Medien getan haben. Und Furtwänglers bemüht genretypischen Handbewegungen können einen auch fürchten lassen, dass sie jeden Moment vom Rad stürzen werde. Aber man darf auch anerkennen, dass sie einen ganz passablen Flow hat und, viel wichtiger, auch Sätze rappt wie „We’re in this together“ und „We can make things better“.

TAZ-online

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Ist es nicht für die Gesellschaft vollkommen egal wer von den politischen Pennern sich an die Spitze dieser Bananenrepublik setzt, um nach den Pfründen zu greifen ? Noch nie wurde von den gewählten Politiker -Innen nach den Wahlen das eingehalten, was vor den Wahlen versprochen wurde. Im übrigen: „Auch von dem Pudding nicht!“ Wurde nicht schon Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sie lange verboten“! Wir alle bekommen nur Blendwerk geboten und geben uns – leider damit zufrieden. Und die Moral aus der Geschichte. „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!“

Der Ton zwischen CDU und CSU wird schärfer

4.) Kanzlerkandidatur

Armin Laschet und Markus Söder denken gar nicht daran, ihre Ambitionen aufzugeben. Ein CDU-Politiker droht mit dem „Einmarsch“ seiner Partei ins CSU-Land Bayern. Im erbitterten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet liegen die Nerven blank. Ursprünglich hatten sich die beiden Rivalen im Lauf der Woche einigen wollen. Doch bis zum frühen Montagmorgen machte keiner der beiden Anstalten, seine Ambitionen aufzugeben. Ein nächtliches Gespräch in Berlin endete ohne Ergebnis. Der Ton innerhalb der Union verschärft sich. Annegret Kramp-Karrenbauer, Laschets Vorgängerin an der CDU-Spitze, warf CSU-Chef Söder mangelnden Respekt vor. Sogar die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. CDU-Politiker Dennis Radtke kritisiert Rücksichtslosigkeit von Markus Söder

Augsburger-Allgemeine-online

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Wie sagt man so schön: Wie man sich Bettet so schläft man ? Wer auf Merkel und ihren Inluencer hört – unterwirft sich der Macht ! Das alleine war schon das größte Problem der Versklavung. Wer sicht wehrt behält zumindest seinen Solz und das allein bedeutet unter diesen Schwachköpfigen Politikern sehr viel ! Einmal erfolgt sowieso eine Abrechnung.

Ausgangssperren sind sinnlos

5.) Lockdown

Angela Merkel und Karl Lauterbach befürworten sie, an manchen Orten gibt es sie bereits. Doch ein genauer Blick zeigt: Ein wirksames Mittel gegen Corona sind sie nicht. Angesichts steigender Fallzahlen und dem exponentiellem Wachstum der Virusmutation B 1.1.7 in Deutschland diskutiert auch die Bundesregierung über Ausgangssperren. Angela Merkel meint: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“ Und Karl Lauterbach (SPD) ist sich sicher: „Portugal hat durch einen kurzen harten Lockdown B117 besiegt und bisher keinen Rückfall. War vorher Hotspot der Welt. Ausgangssperren in allen stärker betroffenen Regionen waren ein zentraler Bestandteil.“ Stimmt das? Sind Ausgangsbeschränkungen tatsächlich ein wirksames Mittel? Beweisen die Entwicklungen in Portugal genau das? Ein genauer Blick – nicht nur auf Portugal – zeigt: So einfach ist es nicht. In der Tat – Portugal wurde von B 1.1.7 hart getroffen: Auf dem Höhepunkt der dritten Welle registrierte das Land 13.000 Neuinfektionen und 221 Covid-19-Tote pro Tag. Um zu verstehen, wie heftig diese Zahlen sind: Auf Deutschland hochgerechnet wären das ein Sieben-Tage-Schnitt von mehr als 110.000 Neuinfektionen und rund 1.800 Tote pro Tag. Der Tag mit den bisher höchsten Zahlen hierzulande verzeichnete 25.000 Neuinfektionen und 900 Tote. Zum Beispiel Portugal.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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