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Archiv für April 18th, 2021

Mit dem Rad um die Ostsee

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Das Meer in unserer Mitte

Baltic Sea map.png

Rund ums Baltische Meer von Uwe Rada

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren, zwölf Etappen in zwanzig Jahren. Die Reise hat auch seine Vorstellung von Europa verändert.

Und plötzlich stand im Osten Estlands vor der russischen Grenze die Frage im Raum: „Was wollt ihr dort?“ Ein Bauarbeiter hat uns das gefragt auf einem halb verlassenen Industriegelände. Ungläubig schaute er auf unsere Räder, vorne und hinten bepackt mit Fahrradtaschen, dazu auf dem Gepäckträger Zelt und Schlafsäcke in wasserdichten Packsäcken. „Ihr wollt also wirklich nach Russland?“ Als wir nickten, fügte er kopfschüttelnd hinzu: „Wenn ihr die Erfahrung unbedingt machen müsst.“

Dass wir mit der Strecke Tallinn–Petersburg–Wyborg–Helsinki 2008 eine besondere Etappe unserer Ostseeumrundung auf Rädern vor uns hatten, war uns bewusst. Allein die Strecke nach Sankt Petersburg würde uns einiges abverlangen. Weil die Küstenstraße bei Sosnowy Bor wegen des Atomkraftwerks „Leningrad“ für Ausländer gesperrt war, mussten wir auf die stark befahrene E20 ausweichen, die in Russland M11 heißt.

Was wir noch nicht wussten: Der Seitenstreifen war nicht nur winzig schmal, sondern auch zerfahren und bröckelig, und die Lkws dachten überhaupt nicht daran, beim Überholen in die Mitte der Straße zu ziehen oder zu bremsen.

Ein bisschen Himmelfahrtskommando also, aber schummeln wollten wir nicht. Wenn schon mit dem Fahrrad um die ganze Ostsee, dann richtig. Den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland umrunden, den Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden ebenso, nur zwischendurch, auf den Åland-Inseln zum Beispiel oder den Schären vor Turku, würden wir beim Inselhopping etwas verschnaufen.

Und irgendwann, nach fast 10.000 Kilometern, würden wir sagen können: Wir haben es geschafft. Tour de Baltic, 12 Etappen durch 9 Länder in 20 Jahren. Eine Zeitreise durch den Norden und Osten Europas, der so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt war. Und, das auch, ein Lebensprojekt. Uns wurde das erst klar, als uns Freunde scherzhaft fragten: Und welches Meer macht ihr als nächstes?

Gestartet waren meine Frau und ich im Mai 2000. Damals gab es noch eine Direktverbindung mit dem Interregio „Mare Balticum“ von Berlin ins polnische Gdingen. Also nichts wie rein in den Zug mit den Rädern und die polnische Ostseeküste über Stettin nach Deutschland zurückradeln. Noch wussten wir nicht, dass die 750 Kilometer damals die erste Etappe einer Europareise auf Rädern sein würden, eher war es ein zielloses, zartes Herantasten. Aber schon nach unserer Rückkehr war uns klar, wir wollen mehr. Mehr von diesem Meer, das uns in Polen immer wieder hinter den Dünen begrüßt und einen breiten Sandstrandteppich vor uns ausgerollt hatte.

Bis dahin war die Ostsee für uns das Meer, an das wir von Berlin aus fuhren, wenn wir Meeresluft schnuppern wollten. Auf Usedom meistens, mal auf Rügen, seltener in Rerik oder Boltenhagen. Und nun hatten wir in Gdingen Fähren gesehen, die fuhren nach Stockholm und Helsinki. Gdingen, polnisch Gdynia, das Tor des Landes zur Welt. Für uns war es ein Tor zur Ostsee, das unsere Fantasie beflügelte und uns von anderen Ostseestädten träumen ließ: Sankt Petersburg, Helsinki und Stockholm.

Bald haben wir Karten gekauft, Routen eingezeichnet, Blogs über den europäischen Radfernweg EuroVelo 10 studiert. Eine unbändige Reiselust hatte uns erfasst, ein ganzes Meer würden wir mit der Umrundung in unsere Mitte nehmen, alte Hansestädte neu entdecken, weiße Nächte erleben, an Orten sein, von denen aus sich in die Vergangenheit und in die Zukunft denken ließe. Es war, als erwache da ein Traum, zum Greifen nahe, auch wenn sein Ende 10.000 Kilometer entfernt war. Was würden wir auf dieser Reise alles erleben? Wie würde sich unser Bild von dem Meer verändern? Gab es etwas, was die Ostsee, nun, da acht ihrer neun Anrainer zur Europäischen Union gehörten, zusammenhält? Die Landschaft vielleicht, die Küche, eine neue gemeinsame Ostseeerzählung?

Und dann standen wir, acht Jahre später, vor der estnisch-russischen Grenze. Einem neuen Eisernen Vorhang in Europa, dem zwischen der EU und der Russischen Föderation. Natürlich war ich nervös. Noch nie zuvor war ich in Russland gewesen. Warum hatte uns der Bauarbeiter gewarnt? Auch viele unserer Freunde wollten nicht glauben, dass wir mit dem Fahrrad nach Sankt Petersburg fahren.

Am nächsten Morgen strahlte die Sonne. Alles klappte: Die Visa waren in Ordnung, nach zwei Stunden Warten hatten wir die europäische Außengrenze überquert. Abends im Hotel, einem Plattenbau am Ufer der Luga, wurde eine Hochzeit gefeiert; wir bekamen trotz fortgeschrittener Stunde noch zu essen und zu trinken. Nicht einmal die Musik aus dem Tanzsaal drang auf unser Zimmer. Wir hatten die EU hinter uns gelassen und waren in Russland. Nun gab es kein Zurück mehr.

Warum eigentlich Ostsee?

Natürlich hätten wir auch am Mittelmeer radeln können, vom andalusischen Tarifa aus entlang der spanischen und französischen Küste, den italienischen Stiefel runter und rauf, die Adria hinab bis Albanien und Griechenland und weiter dann bis ans Ende der türkischen Riviera, kurz vor der syrischen Küste. Weiter wären wir wegen des Bürgerkriegs ohnehin nicht gekommen. Wir hätten dann ebenso viele Kilometer in den Beinen gehabt, wären am Ende aber nur am Rand geblieben, am Nordrand eines Meeres, das sich von seinem Süden mehr und mehr abschottet. Um die Ostsee herum würden wir alle Seiten zu Gesicht bekommen, das Meer als Ganzes – als Mare Nos­trum Europas.

Darßer Weststrand in Vorpommern (Steilküste nahe Ahrenshoop)

Aber welches Europa ist damit gemeint? Solche Fragen haben sich uns schon früh gestellt. Auch die nach dem Namen. Ostsee. Warum machen wir uns die deutsche Bezeichnung zu eigen, obwohl es außerhalb des deutschen, dänischen und schwedischen Sprachraums überall Baltisches Meer genannt wird und in Estland sogar Westsee? Ostsee, das scheint ganz nach dem Geschmack derer, die wissen, wo die Mitte ist und damit auch der Rand. Dabei bringt das Baltische Meer seit dem Fall der Mauer in Berlin und der Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen ganz neue Maßstäbe von Distanz und Nähe hervor. Von seiner imaginären Mitte aus betrachtet, ist es nach Stockholm genauso weit wie nach Riga oder Rostock. Von wegen Ostsee.

Oder etwa doch? Schwingt da nicht immer noch dieser fremde, nicht ganz geheure, vielleicht auch gefährliche Osten mit bei dieser Ost-See? Mag sein, dass sich die Westdeutschen inzwischen auch an der ostdeutschen Ostsee wohlfühlen, aber schon in Polen machen sich die Deutschen rar. Wir haben es gemerkt, als wir bei unserer ersten Etappe im Jahr 2000 fast allein auf Rädern zwischen Gdingen und Stettin unterwegs waren. Der Deutschen liebste Reiseziele waren bis zur Coronapandemie noch immer Spanien und Italien, die Türkei, Österreich und Griechenland, dann Frankreich und Kroatien. Polen landete in der Erhebung des Deutschen Reiseverbandes auf Platz acht, die baltischen Staaten schafften es gar nicht erst in die Top Ten.

Noch mauer sieht es mit Russland aus. Nur knapp 500.000 Deutsche besuchten 2019 die Russische Föderation. Nach Spanien zog es nach Angaben des Auswärtigen Amtes dagegen 11,3 Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland. In Deutschland selbst war die Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Reiseziel. Deutsche Ostsee, fremde Ostsee: Zumindest touristisch scheint sie immer noch ein geteiltes Meer zu sein.

Sehnsucht nach Wyborg

Wer verstehen will, wie fragil es um das „unser“ im Mare Nostrum Europas steht, muss ins russische Wyborg. Es waren finnische Touristen, die uns auf der Fahrt von Sankt Petersburg nach Helsinki auf die Besonderheit der Stadt aufmerksam machten. In Scharen strömten sie durch die Straßen der Altstadt oder das, was davon übrig geblieben ist. Sie fotografierten die abgeblätterte Farbe der Holzhäuser, freuten sich, wenn an einem russischen Магазин auch der finnische Name für Laden, kauppa, stand.

Wyborg, auf Finnisch Viipuri, die Hauptstadt des waldreichen Karelien und bis 1940 mit 85.000 Einwohnern Finnlands zweitgrößte Stadt, ist für die Reisenden aus Finnland ein Sehnsuchtsort. Und ein Ort des Verlustes. Nachdem Viipuri im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion fiel, mussten 450.000 Finninnen und Finnen, damals ein Zehntel der finnischen Bevölkerung, den Ostteil Kareliens verlassen. Mit welchem Trauma der Verlust von Viipuri für die Finnen bis heute verbunden ist, zeigt ein 24 Quadratmeter großes Stadtmodell der noch unzerstörten Stadt in Lappeenranta im finnischen Westteil Kareliens.

Als ich die finnischen Touristen mit ihren suchenden Blicken durch Wyborg gehen sah, fragte ich mich, ob es der gleiche Phantomschmerz war, den wir bei den deutschen Heimwehtouristen in Kaliningrad beobachtet hatten. Die einen suchen Viipuri, die anderen Königsberg, und beide suchen vergeblich.

So schärfte uns die Ostseeumrundung auch den Blick für verschiedene Erfahrungen von Verlust, aber auch Vernichtung. In Danzig haben wir gesehen, wie die Deutschen 1939 Vernichtung und Tod über Polen gebracht haben. Im Okkupationsmuseum in Riga wurden wir mit den Deportationen von Lettinnen und Letten nach Sibirien konfrontiert und auf den Straßen der Stadt mit dem Gefühl der russischen Minderheit, nach der Unabhängigkeit zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden zu sein. In Sankt Petersburg wurden wir gefragt, ob die Blockade und das Aushungern der Stadt im Zweiten Weltkrieg im deutschen Erinnern überhaupt eine Rolle spielt. In Karelien sahen wir, wie die Finnen mit dem Bau eines Stadtmodells ihren Verlust zu bewältigen versuchen. Wer um die Ostsee fährt, reist durch ein traumatisiertes Europa.

Und nicht immer heilt die Zeit die Wunden. Wyborg ist auch die Stadt, von der die Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland führt. In Deutschland heißt es, die Pipeline diene der Sicherung der Energieversorgung. In Polen, Lettland, Litauen, Estland und Finnland wird sie dagegen als eine Gefährdung der europäischen Sicherheit kritisiert. Dort und auch in Brüssel setzt man weniger auf russisches Gas als auf eine Diversifizierung der Energieversorgung. Das Misstrauen gegen Russland ist in diesen Ländern nach den Erfahrungen der Vergangenheit weiterhin groß. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte den Pipelinevertrag zwei Jahre vor unserer Ankunft in Wyborg sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.

Tervetuloa, Helsinki!

Tervetuloa, Helsinki – willkommen, Helsinki! Nicht ganz freiwillig wurde die finnische Hauptstadt für uns zur Drehscheibe unserer Lebensreise und damit zu unserer heimlichen Ostseehauptstadt. Denn ohne Helsinki und seinen Hafen hätten wir die Ostsee nicht mit eigenen Rädern umrunden können.

Bei fünf der zwölf Etappen kamen wir mit der Fähre von Rostock-Seehafen und später von Lübeck-Travemünde frühmorgens in der finnischen Hauptstadt an. Selbst die Tour vom nordschwedischen Umeå nach Stockholm mussten wir 2017 in Helsinki beginnen, denn im Greta-Vorzeigeland Schweden transportiert die Staatsbahn keine Fahrräder. Also ging es mit dem Zug von Berlin nach Lübeck und von dort nach Travemünde, rauf aufs Schiff am Abend und am übernächsten Morgen Ankunft in Helsinki, dann mit dem Zug nach Vaasa und mit der Fähre über die Meerenge des Kvarken nach Umeå. Vier Tage Anreise für eine nicht einmal dreiwöchige Tour. Auf dem Rückweg nahmen wir dann von Stockholm den Flieger, der war nicht nur schneller, sondern auch viel günstiger.

Als wir Helsinki 2008 auf der Etappe über Sankt Petersburg und Wyborg erreichten, haben wir kaum glauben können, wie fahrradfreundlich ein Land sein kann. Außerhalb der finnischen Städte und Ortschaften verlaufen die straßenbegleitenden Radwege kreuzungsfrei, das heißt durch beleuchtete Unterführungen. Vielleicht ist es aber nicht nur die Liebe zum Rad, die Finnland keine Kosten und Mühen scheuen lässt. Auch zahlreiche Langläufer sind, im Sommer mit Rollen unter den Brettern, auf den breiten Radwegen unterwegs. Kommt eine Unterführung, gehen sie kurz in die Hocke und fahren Schuss, danach geht es im Scherenschritt die Steigung wieder hoch. Ach, wäre Langlauf doch auch in Deutschland ein Nationalsport.

Wenn es einmal keine Unterführung gibt, sind die Autos besonders vorsichtig. Nie werden wir vergessen, wie ein Autofahrer an einer Kreuzung wartete, bis wir an ihm vorbei waren. Erst dann bog er rechts ab. Dabei waren wir, als er hielt, noch 100 Meter von der Kreuzung entfernt.

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Map of the Baltic Sea.

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Ferdinand von Schirachs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

– Grundrechteinitiative
»Jeder Mensch« braucht kein Mensch

Ferdinand von Schirach.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wenn man mit einer Schulstreik-Proklamation fast den Friedensnobelpreis erhält, müsste es mit einer Neuerfindung Europas doch auch klappen können. Für diesen Kunstschuss benötigt man aber das ganz große Kaliber.

Motive

Wenn Ihr entfernter Urahn einmal jemanden gekannt haben sollte, der an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mitwirkte und berühmt wurde, und wenn Ihr Großvater einer der berühmtesten unter den Verbrechern des »Dritten Reichs« gewesen wäre, dann hätten Sie vielleicht ein Identitätsproblem. Falls noch ein bisschen Familienvermögen übrig ist, könnten Sie die Sache auf dem Golfplatz oder im Café Einstein aussitzen. Sie müssen aber nicht. Sie können sich auch etwas anderes einfallen lassen. Menschen aus der Nachkriegsgeneration wissen oder ahnen, dass das nicht ganz einfach ist, jedenfalls nicht immer. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach – Jahrgang 1964 – ist allerdings definitiv kein desorientiertes Nachkriegskind, sondern ward hineingeworfen in die Gnade einer wirklich späten Geburt.

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Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

Urheberrecht
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Klassenkampf von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Berliner Mietendeckel gekippt

Von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mie­te­r*in­nen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.

Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Ver­mie­te­r*in­nen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.

Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Rich­te­r*in­nen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

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DL – Tagesticker 18.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – es hatte doch niemand gesagt, die Deutschen wären alle nur Braune Nachfolger ! Auch hier ist es  bei allen Regierungen immer so: Zuallererst erfolgt die Beerdigungen der politischen Schwachköpfe, mit Fahnen und Kanonenschläge. Dem folgt der Gang zu den Trögen, um anschlie0end mit einer großen Party das beerdigte Fell zu versaufen. Diese auch im Volk eingebürgerten Riten wird weder eine Regierung noch eine Religion ändern ? Letztendlich bleibt der/die Trauernde so wie so alleine zurück. Bei allen welche in dieser Zeit nicht an Corona verstorben sind, wird das Trauern verboten. Das Wort zum Sonntag las Heute nicht der Dirigierende Staat – sondern die Lebenserfahrung!

Gedenktag für Coronatote

1.) Schwacher Trost

Noch bevor die Pandemie eingedämmt ist, ehrt der Staat die Corona-Verstorbenen – der Termin wirft erinnerungspolitische Fragen auf. Zwischen Kandidatenkür der Union und möglichem »Brücken-Lockdown« wird Deutschland am Wochenende an seine Coronatoten erinnern. Am Sonntag richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Gottesdienst die zentrale Gedenkfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt aus. Aufgrund der hohen Inzidenzen ist die Trauergemeinde sehr klein: Fünf Hinterbliebene von Verstorbenen werden dabei sein, dazu neben Steinmeier die Spitzen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie ein Vertreter des Diplomatischen Korps. Gerade wegen des hochrangigen, aber begrenzten Aufgebots ist der Termin heikel. Denn er fällt mitten in die dritte Welle der Pandemie. Bestreiten werden ihn jene Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates, von denen die Bürgerinnen und Bürger derzeit weniger Trost erwarten als vielmehr, dass sie das Virus wirkungsvoll bekämpfen. Das verordnete »Zeichen« am »Tag des Innehaltens«, wie das Bundespräsidialamt den Termin ankündigte, kann so leicht hilflos wirken.

Spiegel-online

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Ja natürlich Nachts- Tags -über muss man doch den Lobbyisten seine  Reverenz erweisen. Noch fließen die Gelder nicht ganz ohne Arbeit. Ist es nicht wirklich „Jacke wie Hose“ was von den Beiden den Wähler-Innen an die Köpfe geschmissen wird ? Gleichen sie nicht ehe wie ein faules Ein dem Anderen. Am Besten wir bleiben zu Haus und ruhen uns aus – nach allen Strapazen unter Merkel ist eine Steigerung der Unfähigkeit nur von Beiden Gemeinsam möglich!

So läuft der Kanzlerkandidaten- Showdown zwischen Söder und Laschet

2.) CDU-Geheimtreffen bis nach Mitternacht

Highnoon in der Union! Am Sonntag passierte das, womit die Mehrheit der Deutschen bereits gerechnet hatte: CDU-Parteichef Armin Laschet (60) UND Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) wollen der nächste Kanzlerkandidat der Union werden. Eine Entscheidung könnte schon bald fallen: Heute kommen die Parteipräsidien von CDU und CSU zu getrennten Beratungen zusammen. Die Entscheidung zwischen Söder und Laschet soll nach Auffassung führender Unionspolitiker bereits in den nächsten Tagen fallen. Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte Laschet, er wolle vor dem engsten Führungszirkel seiner Partei um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Und das tat er dann auch: bei einem CDU-Geheimtreffen, das bis nach Mitternacht ging! Und so gab sich Laschet bereits im BILD-Talk siegessicher, ehe er später in die hessische Landesvertretung fuhr. Über die Präsidiumssitzung sagte er zwar, man sei „gut beraten, keinen Beschluss zu fassen“, um ihn zum Kanzlerkandidaten zu küren. Es werde nur „ein Meinungsbild eingeholt“. Sein Plan für die entscheidende Sitzung der CDU-Granden: „Einfach mal abwarten.“

BZ-online

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Viele mögen sich fragen, was denn in den Schulen der Uniformierten Heute gelehrt wird und was für Typen des Staates dort die Maul-Knarren schwingen? Ich habe so meine eigenen Erfahrungen Anfang der sechziger Jahre als Krieger des Staates machen müssen. Aber ganz gewiss doch, ich habe es denen, vielfach gerade aus der Gefangenschaft zurückgekommenen Großmäuligen-Kriegsverlierern genau so gezeigt wie den Lehren in den Schulen zuvor. Der wilde Westen – erst Schießen um dann nach den Papieren fragen – ist auch heute noch überall !

Polizeigewalt in den USA

3.) In Bruchteilen von Sekunden

In Chicago hat die Polizei Videoaufnahmen vom Tod eines 13-Jährigen bei einem Einsatz im März veröffentlicht. Die Stadt befürchtet Unruhen. Adam Toledo war gerade mal 13 Jahre alt, als er gegen halb drei Uhr morgens am 29. März von einem Chicagoer Polizisten erschossen wurde. Am Donnerstag veröffentlichte die Polizeibehörde zahlreiche Videos von dem Hergang, unter anderem von der Körperkamera des Schützen Eric Stillman. Der 34-Jährige ist derzeit vom Dienst befreit. Offenbar war die Polizei in ein Stadtgebiet Chicagos gerufen worden, weil dort Schüsse abgefeuert wurden. Auf den Videos ist zu sehen, wie die Polizisten in einer verlassenen Straße auf zwei Personen stießen und aus ihrem Auto ausstiegen. Der eine, der 21-jährige Ruben Roman, wird von den Polizisten umgeworfen und festgenommen. Der andere, Adam Toledo, läuft weiter die Straße hinunter, Polizist Stillman rennt ihm hinterher. Einige Meter weiter, an der Öffnung eines Bretterzauns, bleibt Toledo stehen. Stillman brüllt ihn an, er soll seine Waffe wegwerfen und ihm seine Hände zeigen. In dem Moment, als Toledo sich umdreht, schießt Stillman, und der 13-Jährige bricht zusammen. Es sind Bruchteile von Sekunden, in denen sich das abspielt. In der Einzelbildbetrachtung sieht man, dass Toledo in dem Moment, als er erschossen wird, die Hände hebt und keine Waffe in der Hand hat. „Das Kind hat gehorcht“, sagt später die Anwältin der Familie des Getöteten, Adeena Weiss-Ortiz. „Adam hat getan, was der Beamte gesagt hat, er hat die Waffe fallen gelassen und sich umgedreht. Der Beamte hat gesehen, dass er die Hände gehoben hatte und hat den Abzug betätigt.“ Minuten des Grauens.

TAZ-online

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Jetzt können die Uniformierten in aller Ruhe zurückkommen. Tragen sie doch noch ihre, von  einer ausgestellte Lizenz zum Töten in den Taschen. Können sie doch Ihre erlernte Arbeit in Afghanistan nun auch  in der Heimat vervollständigen. Viele, der in Schland verbliebenen aber werden sich jetzt sicher die Frage stellen – was sie denn in Afghanen  wirklich gelehrt haben ? Braune Soße unter den Uniformen hatten wir doch schone in unserer Bananenrepublik reichlich ?

Politik Afghanistan-Krieg

4.) Von Lügen getragen

Über den Krieg in Afghanistan, den geplanten Abzug der Nato-Truppen und seine geostrategischen Folgen. Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden.» Joe Biden drückt auf Tempo. Der Abzug aus Afghanistan soll bis zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terrorangriffe in New York und Washington, beendet sein. Mehr Symbolik geht nicht. Nachdem von islamistisch orientierten Terroristen gekaperte Flugzeuge in die New Yorker Twin Tower und das Pentagon in Washington gekracht waren und über 3000 Menschen in Tod den gerissen hatten, rief die Nato zum (bisher) ersten Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall aus. In Afghanistan wollte man der Terrororganisation al Qaida sowie den sie unterstützenden Taliban den Garaus machen, um – wie die Sowjetunion zuvor – in Kabul ein wohlgefälliges Regime zu errichten. Ein sozialdemokratischer Kanzler hatte den USA die «uneingeschränkte Solidarität» zugesichert, die damals rot-grüne Koalition entsandte ohne Zögern Soldaten. Die Entscheidung der USA zum Abzug ihrer Truppen wurde den Nato-Partnern vorige Woche kurz und knapp mitgeteilt. Dass die ihren Anteil an der Mission «Resolution Support» gleichfalls beenden, ist die logische Konsequenz. So beschlossen die Nato-Minister, gemeinsam mit den USA ab Mai mit dem vollständigen Truppenabzug zu beginnen. Laufe alles nach Plan, würden Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen, so Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn.

ND-online

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Nach 15 Jahren Schnecke – zeigt sich jetzt die Zecke ? Was kleine Mädchen gelernt – verlernt Mutti niemals mehr.

Merkel droht die nächste Schlappe

5.) Geplante Bundes-Notbremse

Nach dem Debakel um die „Osterruhe“ gibt es Widerstand gegen die geplante Notbremse der Kanzlerin. Aber dennoch kommen lokal und regional Ausgangssperren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auch mit ihrem neuen Plan zur Pandemiebekämpfung aufzulaufen. Nachdem Union und SPD im Bundestag signalisiert hatten, vor allem den Automatismus für bundesweite Ausgangssperren aufweichen wollen, kommen auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten aus der Deckung. So äußerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auch öffentlich als eine der einflussreichsten Stimmen in der CDU verfassungsrechtliche Bedenken. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme der hessischen Staatskanzlei wird kritisiert, dass einzig die Inzidenz von 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner ausschlaggebend für die geplante Verhängung von Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr sein soll – ohne die Zahl der Geimpften und die reale Auslastung von Intensivbetten in der betreffenden Region zu berücksichtigen. Mehrere Staatskanzleien warnen nach Tagesspiegel-Informationen, dass das Vorhaben gerichtlich gegen die Wand fahren werde.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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