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Archiv für April 16th, 2021

Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

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Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

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»Ich stehe vor Ihnen —

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

— als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

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Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen. Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Wie einst mein g‘ttseliger Vater Fritz Neuland. Als treuer deutscher Patriot 1919 zutiefst empört über den Versailler Vertrag. Ein dekorierter Veteran des Ersten Weltkriegs, der für sein deutsches Vaterland an der Front gekämpft hatte. Seine Loyalität, sein Eisernes Kreuz, schützten ihn unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung – nicht vor Berufsverbot, Enteignung, der Deportation seiner Mutter, der Trennung von seiner Tochter, der Zwangsarbeit. Mein Vater hat mich Liebe zu Deutschland gelehrt – trotz dem.

Am 9. November 1938 hat Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgestoßen – vor den Augen der Welt und unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten, Hass und Gleichgültigkeit besiegelten das Schicksal von Millionen Juden in Europa. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Gleichgültigkeit wich der Gewissheit über ein singuläres, präzedenzloses, bis heute kaum vorstellbares Menschheitsverbrechen. 76 Jahre später erzähle ich Ihnen im Bundestag aus meinem Leben – einem deutschen Leben. Ende Oktober 1932 werde ich in München geboren. In der Stadt kommt das nach Jahrhunderten der Diskriminierung und Verfolgung erlangte jüdische Selbstbewusstsein in drei Synagogen zum Ausdruck. Die meisten deutschen Juden sind deutsche Patrioten. Sie wollen sich assimilieren, wollen dazugehören.

Als Hitler an die Macht kommt, bin ich drei Monate alt. Doch auch erwachsene Freunde und Bekannte begreifen nicht die Verheerung dieses Tages. Die gut 500 000 deutschen Juden sind zu tief in ihrer Heimat verwurzelt, um zu zweifeln: Über 1600 Jahre leben damals Juden auf diesem Boden – seit 1871 als gleichberechtigte Staatsbürger. Und Gesetz ist schließlich Gesetz. Oder nicht?

Als ich vier Jahre alt bin, verlässt uns meine Mutter. Sie war dem Druck gewichen, dem sie durch Konversion und Ehe mit einem Juden ausgesetzt war. Was blieb, war Schmerz. Meine Großmutter zieht zu uns. Sie möchte mir ein annähernd normales Leben ermöglichen: Wir spielen, singen, lachen. Sie lehrt mich die Grundlagen unseres Glaubens. Aber keine Bemühung kann überspielen: Das Leben wird für uns Juden immer beschwerlicher: Erlasse, Verbote, Verunglimpfung machen den Alltag – unerträglich. Eines Nachmittags will ich zum Spielen raus. Im Hof gegenüber treffe ich mich oft mit Mädchen und Buben aus der Nachbarschaft. Heute ist das Gatter verschlossen. Ich rufe. Sie drehen sich weg. Von hinten raunt mich die Hausmeisterfrau an: „Judenkinder dürfen hier nicht spielen!“ Tränen schießen mir in die Augen. Zuhause nimmt mich Großmutter auf den Schoß. Sinnlos, das Erlebte kleinzureden. Sie spricht von finsteren Zeiten, die bald vergehen würden. – Es ist meine erste Begegnung mit dem Anderssein. Danach darf ich nicht mehr allein aus dem Haus. Die finstere Zeit vergeht nicht. Im Jahr 1938 wird sie immer dunkler. Seit dem Frühjahr gehe ich auf die jüdische Schule. Ich hatte mich auf das Lernen gefreut. Doch jetzt sitzt die Furcht mit im Klassenzimmer. Der Schulweg ist ein Spießrutenlauf voller Parolen und Pöbeleien. Egal wie stark man sein will: Ausgrenzung und Anfeindung hinterlassen tiefe Verletzungen.

Ende der 1930er ist die Arisierung in vollem Gange. Systematisch werden die geschäftlichen und beruflichen jüdischen Existenzen vernichtet – sichtbar, inmitten der deutschen Gesellschaft. Unser Leben findet nur noch zuhause statt. Aber Privatsphäre gibt es nicht mehr: Meist abends – wenn es dunkel und Juden verboten ist, das Haus zu verlassen – klingelt es Sturm. Männer in langen Mänteln streifen durch die Wohnung, als sei es die ihre. Porzellan, Teppiche, Besteck, Bilder, Antiquitäten, Leuchter – sie bedienen sich nach Belieben und quittieren, akkurat. Deutschland. Schikane, Bedrohung, Beleidigung und nicht nur verbale Gewalt sind inzwischen der übliche Umgang mit Juden. – Angst, Verunsicherung, Verschüchterung begleiten jeden Gedanken. Und die bange Frage: Was passiert als nächstes? Einmal wollen mein Vater und ich kurz an die Luft. Männer springen von einem Wagen. Mitkommen! Vater wird mir von der Hand gerissen. Eine mir Unbekannte greift meine Hand und legt sie an ihren Kinderwagen. Sie begleitet mich ein Stück. Zuhause warte ich mit Großmutter. Schreckliche Stunden später kehrt mein Vater zurück. Wir hatten noch einmal Glück.

Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah.

Lassen Sie es mich hier klar sagen: Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah. Das ist inakzeptabel!

Im Juni 1938 besucht Hitler München. Die Hauptsynagoge – sticht ihm ins Auge. Tags darauf ordnet er den Abriss an. Stahlbirne und Sprengungen machen das G’tteshaus dem Erdboden gleich. Der 9. November. Am Abend verlassen wir eilig die Wohnung. Keine Zeit für Fragen. An der Hand meines Vaters irre ich durch die Straßen. Lärm. Geschrei. Rauch qualmt aus den Fenstern der Ohel-Jakob-Synagoge. Zwei SAler zerren Justizrat Rothschild – Opa Rothschild – aus seinem Haus. Blut läuft ihm übers Gesicht. Ich darf nicht stehen bleiben. Nicht stolpern. Nicht weinen. Nur nicht auffallen!

Als die Wehrmacht in Polen einmarschiert, bin ich sieben. Mit Kriegsbeginn stehen die Chancen für Juden, ihre deutsche Heimat zu verlassen, nahe null. Meinem Onkel in New York gelingt es, zwei Bürgschaften zu organisieren. Großmutter ist nach den US-Bestimmungen zu alt. Sie will, dass wir gehen. Vater und ich würden sie nie verlassen. Thema erledigt. Ich höre, was die Menschen erzählen, die zu meinem Vater kommen. Seit ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, ist er Rechtshelfer für jüdische Mandanten. Sie berichten von Verwandten, die ins KZ Dachau verschleppt wurden. Ich verstehe nicht alles – aber ich begreife: Es geht um Leben und Tod. Mit wenigen Habseligkeiten müssen wir ins Souterrain ziehen. Die letzte scheinbare Geborgenheit ist fort.

Seit November 1941 fahren Züge aus München in Richtung Osten. Darin: jüdische Münchnerinnen und Münchner allen Alters, zusammengepfercht. Bekannte und Freunde verschwinden für immer. Mehr und mehr Verzweifelte ersuchen meinen Vater um Hilfe. Deportationsbefehle in Händen. Sie weinen. Schreien. Flehen. – Ich höre sie noch heute. – Aber Vater kann ihnen nicht helfen. Niemand kann es. Wir alle wissen es.

Ich bin neun, als wir informiert werden: ein Alten- und Kindertransport nach Theresienstadt. Großmutter oder ich müssen in den Zug. Meine starke Großmutter trifft augenblicklich die unmögliche Entscheidung. Früh am nächsten Tag wird Vater mich wegbringen – in erhoffte Sicherheit. Zuvor, der schwerste Moment meines Lebens: Großmutter sagt, sie gehe zur Kur und komme bald zurück. Ich weiß, was das bedeutet. Weinend klammere ich mich an sie – an Liebe, Zärtlichkeit, Geborgenheit. Sie werden für lange Zeit aus meinem Leben verbannt sein.

Mein Vater bringt mich in ein Dorf in Franken. Die Familie von Zenzi Hummel, dem ehemaligen Dienstmädchen meines Onkels, nimmt mich als Zenzis uneheliches Kind auf. Ich muss mich von Vater verabschieden – vielleicht für immer. Ich werde Lotte Hummel. Gewöhne mich an Plumpsklo, eine Waschwanne Warmwasser für alle, karge, eiskalte Zimmer, körperliche Arbeit – an Angst, Heimweh und unsagbare Einsamkeit. Zenzi ist eine strengreligiöse Frau. Sie war mit Gott einen Pakt eingegangen: Wenn sie mich beschützt, werden ihre Brüder heil aus dem Krieg wiederkehren. So kam es.

Ende Mai 1945 fahre ich mit Leitkuh Alte vor dem Karren zum Hof. Ein Auto hält. Mein Vater steht vor mir. Es ist kein unbeschwertes Wiedersehen. Bis heute ahne ich nur, welche Qualen sie ihm zufügten. Säure hat sein Augenlicht fast gänzlich zerstört. Aber er lebt und ich lebe! Ich will nicht zurück nach München! Zurück zu den Leuten, die uns beleidigt, bespuckt, uns in jeder Form gezeigt haben, wie sehr sie uns plötzlich hassten! Aber ich habe keine Wahl. Und so begegne ich ihnen allen. Ich will weg aus dieser Stadt, aus diesem Land.

Mit 16 lerne ich Samuel Knobloch aus Polen kennen. Im Ghetto wurden seine Mutter und fünf Geschwister ermordet. Im KZ Plaszow erschossen sie den Vater vor seinen Augen. Er und sein Bruder Ruben überlebten die Konzentrationslager Plaszow und Buchenwald und den Todesmarsch gen Süden. Am 8. Mai 1945 wurden sie von russischen Soldaten befreit. Samuel ist die Liebe meines Lebens. Wir kommen zusammen und wünschen uns nichts sehnlicher als ein neues Leben in der Neuen Welt. Für die Auswanderung lerne ich Damenschneiderei, um ein Visum zu erhalten. Alle zwei Tage suchen wir unsere Namen auf der Liste der Einreisegenehmigung. Ende 1951 kommt mein Sohn Bernd zur Welt. Sobald er laufen kann, soll es losgehen. Es heißt: „Wenn Du G’tt zum Lachen bringen möchtest – mach Pläne.“ Saint Louis, Missouri, das Ziel unserer Ausreise, hat mich nie gesehen. Wir bekamen noch zwei Töchter, Sonja und Iris.

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Na – wenn er nicht Politiker wäre ?

Im schweigsamen Nebeneinander mit dem nichtjüdischen Umfeld versuchte die jüdische Gemeinschaft aus dem Überleben ein Leben zu formen. – Ein Leben, das sechs Millionen Töchtern, Söhnen, Brüdern, Schwestern, Müttern, Vätern, Großeltern genommen wurde. Ein Leben in Trauer. In Schmerz. In Wut. Ein Leben in Deutschland. Aber: Heimat ist Heimat.

Erst in den 60er und 70er Jahren wird das Schweigen durchbrochen. Auf nichtjüdischer Seite wuchs das Bewusstwerden über die Verbrechen der Vergangenheit. Es wuchs die Erkenntnis, dass Auseinandersetzung und Aufarbeitung unerlässlich sind für das Bauen der Zukunft. So konnte auf jüdischer Seite das Vertrauen wachsen – in die neue Bundesrepublik, in der es gelang, auf den Trümmern der Geschichte eine tragfähige freiheitliche Demokratie zu errichten. Einen positiven Akteur im vereinten Europa, in der liberalen Welt. Einen Staat, der die unverbrüchlichen Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen wahrt und verteidigt. Ich fing an, mich zu engagieren. Zunächst sozial in der eigenen Kultusgemeinde und dann immer mehr dafür, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Ein gesellschaftlicher Kraftakt! Wir haben Brücken über unüberwindbar scheinende Abgründe gebaut und beschritten. Heute gibt es wieder jüdische Gemeinden im ganzen Land. Oft klein. Aber sie sind da. Und sie bleiben! Allen Rückschlägen zum Trotz!

Neue Synagogen wurden gebaut. In meiner Heimatstadt bildet das jüdische G’tteshaus wieder eine Symbiose mit der Frauenkirche und dem Rathaus. Jüdische Schulen, Lehrstühle, Studienwerke, Sportvereine, Rabbinerseminare – eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Gruppierungen zeugen davon: In unserer Gesellschaft ist das pluralistische, vitale deutsche Judentum wieder eine anerkannte Kraft. Die Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum zeigte schließlich der Welt am Ende des 20. Jahrhunderts: Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat. Heute danke ich G’tt dafür, dass ich daran mitarbeiten darf, dem jüdischen Leben in Deutschland eine Perspektive auf Dauer zu geben. Ich danke der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die sich genau das wünschen. Und ich danke meinen Mitstreitern in Politik und Gesellschaft, die mir dabei geholfen haben – unbeirrbar, mutig, beherzt.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, verehrte Damen und Herren! Aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen! Nicht einen Tag dürfen wir vergessen, wie zerbrechlich die kostbaren Errungenschaften der letzten 76 Jahre sind! Ich muss Ihnen nicht die Chronologie antisemitischer Vorfälle in unserem Land darlegen. Sie erfolgen offen, ungeniert – beinahe täglich. Verschwörungsmythen erfahren immer mehr Zuspruch. Judenfeindliches Denken und Reden bringt wieder Stimmen. Ist wieder salonfähig – von der Schule bis zur Corona-Demo. Und natürlich: im Internet – dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze aller Art.

Quelle       :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Am Sonntag: Claudia Roth (re), Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Charlotte Knobloch (mi), Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Tawakkul Karman (li), Friedensnobelpreisträgerin 2011, Journalistin.

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Irgendwann reicht es

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Warum ich meine eigenen Coronaregeln mache

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Ein Schiff steuern kann sie nicht – was bleibt ist der Flug über die Wolken ! 

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das staatliche Coronaregelwerk sieht er mittlerweile als unverständlich und unsinnig an. Aus reiner Notwehr richtet sich unser Kolumnist deshalb nach der Lex Lobo. Dabei ist das nicht ungefährlich, wie er selbst findet.

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Deutschland und die K-Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Wer frei ist von Daddy Issums, werfe den ersten Söder

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Werfen ? – Er schiebt sich doch selber!

Von Peter Weissenburger

Söder, Laschet, Habeck, oder Baerbock? Wer mit wem, wer gegen wen und oder heißt es am Schluss: #Daddy wird’s schon richten?

Es ist wie Pärchenfrühling, nur im Internet. Söder, Laschet, Habeck, Baerbock. Paarungen, Spaltungen, Streit, Versöhnung: Wer lässt wem den Vortritt beim Abwasch von stapelweise dreckigem Coronageschirr ab Herbst? Sollten Baerbock und Habeck als Traumpaar kandidieren? Gibt es schon Fanfiction über Söder und Laschet im Netz? Deutschland fantasiert sich eine Fotolovestory um das politische Personal herum, jedenfalls der Teil von Deutschland, der gerade nicht mit einem Schnelltest in jedem Nasenloch drei psychische Krisen jongliert.

Normalerweise ist mir ist alles recht, was mich von der lästigen Aufgabe ablenkt, mich mit politischen Inhalten beschäftigen zu müssen, aber der politische Pärchenzirkus ist noch lästiger. Pärchen sind mir ohnehin ein Graus, sorry, Annabert. Aber weil die DVD der dritten Staffel der Lieblings-2000er-Lesben-Seifenoper von mir und dem Mann erst morgen in der Stadtbibliothek bereitgestellt wird, muss ich noch einen Coronatag mit Politiker-Kopfkino verdaddeln.

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Zum Glück trendet #Daddy in den sozialen Netzwerken. Schon eher mein Geschmack. Gemeint ist Söders väterliches Sexappeal. Seien Sie unbesorgt, Konservative aller politischen Lager: Bei diesem sexuellen Fetisch spielen Inzestfantasien nur eine untergeordnete Rolle.Der Daddy ist meistens ein Mann, meistens älter, meistens breit und/oder bärtig, graumeliert und/oder haarlos, streng und/oder kuschelig. Ich komme da selbst durcheinander. Daddy ist keine straighte Definition, kein Gen, ganz sicher keine Identität. Es ist mehr so Daddy-Dialektik. Die Suche nach dem Wohlfühlen in der männlichen Aura, aber als Fetisch, und damit uneigentlich.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Unten           —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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DL – Tagesticker 16.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gleichwohl Karneval in diesem Jahr der heiligen Corona geopfert wurde, übernehmen die Narren einmal mehr das Kommando ? So bewahrheitet sich die Stimme aus dem Volk einmal mehr, wenn es heißt: „Gerate nie in die Abhängigkeit eines Staates. Wo die Befehle von Oben kommen – hört deine Freiheit auf.“ Militärs werden immer als  Brandstifter geschickt und wenn es dann  an das Löschen geht, zeigen sie sich plötzlich Wasserscheu und laufen davon, indem die den Befehl einer Duse gehorchen. 

Bundeswehr soll schon Mitte August aus Afghanistan abziehen

1.) Befehl von Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr könnte Afghanistan noch vor den letzten US-Soldaten verlassen. So sieht es ein Tagesbefehl für die Truppe von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan genannt. »Verläuft alles nach Plan, werden bereits Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen«, kündigte sie zusammen mit Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn in einem sogenannten Tagesbefehl an. Damit würde die Bundeswehr das Krisenland noch vor den US-Soldaten verlassen. Der Nato-Rat hatte am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit den USA ab dem 1. Mai mit dem Truppenabzug aus Afghanistan zu beginnen. Der Abzug soll nach Angaben von US-Präsident Joe Biden spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein – also zum 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium in Washington, die der Auslöser der US-Invasion in Afghanistan waren. Neben den Amerikanern sind noch etwa 7000 ausländische Soldaten in dem Land. Das Mandat der Bundeswehr sieht den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldaten vor.

Spiegel-online

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Gebe der Unfähigkeit die entsprechende  Macht – haben  die dich bald ins Grab geschafft. Das Ganze nennen sie dann ihre Werte-Demokratie ! Zuerst werden Menschen eingesperrt um diese darauf besser Abfüttern zu können. Es gibt immer wieder Typen welche beim Mauerfall die Wende verschlafen haben, um heute bei ihrer Auferstehung des Glaubens zu sein – in der SED aufgewacht zu sein ? Sagte man doch immer schon: „Der Glaube kann Berge versetzen“ – auch im Klimawandel !

Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus

2.) Merkels Macht Erweiterung

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen? Die Bundesregierung will sodann nicht nur an den Ländern, sondern auch noch am Parlament vorbei, eine Pandemie-Politik machen, die eine drastische Einschränkung von Grundrechten zur Folge hat. Vielleicht ist das nur dreist. Vielleicht ist es aber auch verfassungswidrig. Auf jeden Fall landet dieser Akt von Corona-Absolutismus unter der Regie Angela Merkels vor dem Bundesverfassungsgericht. Richtig so. Der Corona-Absolutismus: Die Bundesregierung hält sich ein Parlament – es sollte umgekehrt sein. Sicher: Man kann gut begründen, weshalb es ganz grundsätzlich mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung geben sollte. Ein Bundesland macht die Baumärkte auf, hinter der Grenze, ein paar Kilometer entfernt im nächsten Bundesland, bleiben die Baumärkte geschlossen – wer will das den Bürgern noch erklären? Dass man, wenn man von einem ins andere Bundesland fährt, zuerst einmal googeln muss, wie man sich hier Corona-konform zu verhalten hat, erinnert an einer Zeit, als es das Deutsche Reich noch gar nicht gab und Deutschland eine Ansammlung von Fürstentümern war.

Focus-online

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Es gab Zeiten als noch die FDP die alleinigen „Druckerlaubnisse“ für die Apothekenzeitung innehatte ? Dann kam Lindner als bekennender DR.-Schwindler und machte sich im Auftrag der Kosmetik-Industrie auf eine Reise nach Asien – um über die Auswirkungen des Klimawandel, auf die Umwelt durch die Palmölindustrie auch ein Wort Palavern zu können. Die Apotheken sind mittlerweile Wirecard folgend, auch in die Zuständigkeit von Scholz und SPD -Konsorten, übergegangen ? Aber wer verbirgt seine Gesicht heute nicht hinter einer schwarzen Maske?

Milliardenkosten für Gratis-FFP2-Masken

3.)Scholz – Ministerium: Leicht zu überzeugen

Stolze 6 Euro pro Maske bekamen Apotheken vom Staat. Jens Spahn steht dafür in der Kritik. Beteiligt war aber auch das Ministerium von Olaf Scholz. Das Geschenk an die Apotheken ist für Jens Spahn in den letzten Monaten ein echtes Problem geworden. 6 Euro hat der Gesundheitsminister den Apo­the­ke­r*in­nen im Dezember für jede FFP2-Maske versprochen, die sie im Auftrag des Staats an Angehörige von Risikogruppen ausgeben. 2,5 Milliarden Euro ließ er im Haushalt reservieren. Ein stolzer Preis, der dem CDU-Politiker bis heute Kritik einbringt. Hätte der Staat die Masken den Betroffenen einfach direkt geschickt, hätte man „mehr Leute erreicht und es wäre nicht teurer gewesen“, sagte etwa der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem NDR. Allerdings: An der Preisgestaltung waren in der Bundesregierung auch die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen beteiligt. Laut Unterlagen, die der taz vorliegen, kam dem SPD-geführten Finanzministerium die Gewinnmarge für die Apotheken zunächst zwar erstaunlich hoch vor. Eine vierzeilige E-Mail des Gesundheitsministeriums reichte dann aber, um das Haus von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umzustimmen. Das Maskenprogramm, um das es geht, startete im Dezember. 27 Millionen Personen mit erhöhtem Coronarisiko durften erst je drei und später weitere zwölf Gratismasken aus den Apotheken abholen. Wie das Gesundheitsministerium auf den Erstattungspreis von zunächst 6 Euro gekommen war, hatte der NDR im März recherchiert: Die Unternehmensberatung Ernst & Young (EY) hatte im Auftrag der Regierung auf Onlineportalen einen Durchschnittspreis von 4,29 Euro ermittelt, das Ministerium schlug dann noch mal 1,71 Euro drauf.

TAZ-online

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Wenn LINKE Glamour-Dämchen hinken – müssen alle anderen Linken stinken ? Sollten wir nun über die Hochstapelnde Unwissenheit von Politiker-Innen reden oder von Kindern – welche die Schulzeit erfolgreich hinter sich gelassen haben, um sich so nicht, auf den vom Volk bezahlten Arbeitsplätzen zu setzen, um sich von dort mutmaßlich als Dummschreiber-Innen, auszutoben ?

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Sahra Wagenknecht sucht einen starken Nationalstaat ohne störende Lifestyle-Linke

4.) Wenn die Werte fallen

Für Sahra Wagenknecht hat die rechte Propaganda einen »wahren Kern«, wie sie in ihrem neuen Buch schreibt: »Die westlichen Demokratien funktionieren nicht mehr.« Denn: »Die Interessen der Beschäftigten mit einfachen und mittleren Bildungsabschlüssen sowie der abstiegsbedrohten klassischen Mittelschicht kommen seit Jahren unter die Räder. Starke Wirtschaftslobbys haben weit mehr Einfluss auf die Politik als normale Bürger.« Es sieht nicht gut aus. Doch Wagenknecht hat ein »Gegenprogramm – für mehr Gemeinsinn und Zusammenhalt« entworfen, das sie in ihrem neuen Buch »Die Selbstgerechten« vorstellt. Denn sie ist ja nicht nur eine der bekanntesten Politikerinnen der Linkspartei, sondern auch promovierte Volkswirtin. Dieses »Gegenprogramm« richtet sich gegen »Wirtschaftsliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau« – für Wagenknecht die drei Hauptprobleme der Gegenwart, die sie immer wieder wie in einer pädagogischen Ansprache einflicht, das man sie auch ja nicht vergisst. Ihr »Gegenprogramm« ist geradezu ganzheitlich angelegt. International soll es die »Marktdynamik« bändigen, das »Steuerdumping« der Konzerne beenden, die Macht der Finanzwirtschaft zurückdrängen, Abrüstung herbeiführen und die Ausbeutung des Globalen Südens beenden. Hierzulande sollen neue Arbeitsplätze geschaffen, höhere Löhne ermöglicht, die Immobilienpreise gesenkt und der Sozialstaat aus- statt abgebaut werden. Der öffentliche Sektor soll wieder stärker und die Wissenschaft freier werden. Krankenhäuser und Altenheime dürfen nicht unter Druck geraten, sie sollen keine Rendite erwirtschaften müssen. Und der viel diskutierte »Überwachungskapitalismus« der Internetkonzerne soll auch noch bekämpft werden, »indem wir die Speicherung individueller Daten per Gesetz verbieten«.

ND-online

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Diese große Frage steht über Nüßlein? Wie lange kacken politische Schweine ? Aber er ist ja nicht der Einzige.  -Denn selbst  nach Spahn – Kräht kein Hahn ! Er steht inzwischen unter den Denkmalschutz einer sich Demokratisch nennenden Regierung. Aber wie heißt es immer so schön : „Wo kein Kläger – dort kein Richter!“ Auf eine solche Art genießt jede/r Politiker-In seine persönliche Narrenfreiheit ! Wer kann noch über die Wertschätzung der verschiedensten Weltdiktaturen unterscheiden ? Interessant wäre es doch zu erfahren, wie viele Unbekannte sich noch ihre Hände in Unschuld waschen – ohne unter der Maske vor Scham zu ersticken? ?

Fall Nüßlein: Bundestag hebt erneut Immunität auf –

5.) Nächster Akt im Masken-Eklat

Der Fall Nüßlein schwelt weiter: Am Donnerstag hat der Bundestag ein weiteres Mal die Immunität des früheren CSU-Politikers aufgehoben – der Masken-Eklat ist noch nicht beendet. Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier frei. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik. Sein Fall war der Startpunkt des Masken-Eklats der Union*. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse“. Auslöser war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums. Der Beschluss erfolgte – wie in diesen Fällen üblich – einstimmig. Nüßlein: Immunität erneut aufgehoben – Ex-CSU-Politiker behält aber vorerst Sitz im Bundestag Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der frühere CSU-Politiker hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion im Bundestag verlassen. Sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Die Vorwürfe weist er zurück.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —   Movie poster for American film Dr. Jekyll and Mr. Hyde (1920).

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