DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für April 14th, 2021

Grüne, nehmt Habeck!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

Feminismus bei grüner K-Frage

Sei es nun Bock oder Beck – ist das Grüne nicht schon lange weg ?

Von Silke Mertins

Muss man aus feministischer Sicht zwangsläufig für Annalena Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin sein? Drei Gründe, warum das nicht der Fall ist.

So langsam wird es wunderlich. Von der „heute-show“ und Jan Böhmermann über die Süddeutsche und den Spiegel bis hin zu zahlreichen Tweets aus dem politischen Milieu ist man sich einig: Annalena Baerbock wird die erste grüne Kanzlerkandidatin. Sie liegt in vielen Umfragen beinahe gleichauf mit ihrem Doppelspitzenpartner Robert Habeck. Sie hat eine beispiellose Aufholjagd hingelegt, ist Liebling ihrer Partei und hat den Willen zur Macht. Muss ich als Feministin also zwangsläufig für Baerbock und gegen Habeck sein? Meine Antwort lautet Nein – aus drei Gründen.

Erstens: Frauen vorzuziehen, weil sie Frauen sind, kann aus feministischer Sicht kontraproduktiv sein, wenn ihnen die Qualifikation fehlt. Es wäre so, als würde man eine Chirurgin kurz nach ihrer Fachärztinausbildung gleich zur Chefärztin befördern oder eine junge Pilotin zur Lufthansa-Chefin. Die Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgeht, ist überproportional groß. Diejenigen, die Frauen ohnehin weniger zutrauen, können sich im wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns bestätigt fühlen. Bei Frauenförderung geht es darum, dass Bewerberinnen bei gleicher oder nahezu gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Die Frage ist also, ob Habeck und Baerbock gleich gut qualifiziert sind. In der Politik zählen vor allem Wahlerfolge, Regierungserfahrung und die Fähigkeit, außerhalb der eigenen Kern­wäh­le­r*in­nen­schaft Stimmen holen zu können.

Habeck hat in Schleswig-Holstein Wahlen gewonnen, seine Partei zweimal in eine Koalition geführt und sechs Jahre lang erfolgreich als Minister und stellvertretender Ministerpräsident regiert. Die Umfragen zeigen seit Langem, dass seine Bekanntheits- und Beliebtheitswerte das grüne Milieu übersteigen. Darüber hinaus hat er auch noch in Philosophie promoviert, vier Kinder großgezogen und 16 Bücher geschrieben – vier davon zu politischen Themen.

Baerbock hat keine Wahlerfolge vorzuweisen, noch nie regiert und ihre Umfragewerte ragen bisher nur wenig oder gar nicht über das derzeitige grüne Wählerpotenzial hinaus. Sie ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Ihre oft hervorgehobene internationale Erfahrung umfasst ein einjähriges Masterprogramm für Völkerrecht an der London School of Economics und ihre Tätigkeit als Büroleiterin für eine EU-Abgeordnete. Sie hat ihre Promotion abgebrochen und erzieht zwei kleine Kinder. Ihre Sach- und Detailkenntnisse sind oft besser als bei Habeck, sie kann zu jeder Zeit zu jedem Thema die richtige Position aus dem Hut zaubern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man im Kanz­le­r*in­nen­amt zwar gut informiert sein sollte, für Sach- und Detailfragen indes Fachleute heranzieht und natürlich zuständige Ministerien hat. Gefragt ist der Blick aufs große Ganze und darauf basierend Richtlinien zu bestimmen und Entscheidungen zu treffen. Kurzum: Habeck ist der qualifiziertere Bewerber. Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die so etwas noch nie gemacht hat.

Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die damit keine Erfahrung hat

Zweitens: Parität ist gerade dort unverzichtbar, wo die Luft dünn wird – ganz oben. Ausgerechnet in dieser Hinsicht haben wir in Deutschland jedoch wenig Anlass zur Klage. Dank Angela Merkel wissen viele Kinder und Jugendliche gar nicht mehr, wie die männliche Form von Kanzlerin heißt (Kanzlerinmann?). Die ganz große Katastrophe wäre es sicher nicht, wenn es nach 16 Jahren wieder einen Kanzler gäbe. Anders hingegen sieht es in den übrigen Ressorts aus. Deutschland hatte noch nie eine Finanzministerin, eine Innenministerin oder eine Außenministerin. Das Finanzministerium interessiert Baerbock nicht, da sie es nach eigenem Bekunden nicht so mit Zahlen hat. Als Innenministerin könnte sie beispielsweise Moria evakuieren und Familiennachzug erlauben. Am meisten aber entspricht das Auswärtige Amt ihren Interessen und Ambitionen; eine feministische und an Klimazielen orientierte Außenpolitik wäre eine echte Neuerung. Doch eroberten die Grünen das Kanzleramt, ginge dieses Ressort normalerweise an den Juniorpartner.

Quelle         :        TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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LINKE in NRW tief gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– LINKE Partei von unten neu aufbauen

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Sie alle saßen schon in der Loge – noch bleibt das Parkett

Quelle :        AKL  

Erklärung des AKL-Bundesprecher-Innen Rat

zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag.

DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.

Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.

Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.

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Geht es den Eseln zu wohl – versuchen sie über Eis zu gehen!

Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.

Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.

Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.

Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.

Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.

Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.

Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

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Die Deglobalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– Zeit Diagnose und Perspektive

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und „reglementieren den Verkauf von High-Tech-Gütern ans Ausland. So brauchen Unternehmen wie Microsoft inzwischen staatliche Lizenzen, um Software an China zu verkaufen. ‚Technologische Vorherrschaft’, so US-Vizepräsident Mike Pence, ist eine Bedingung unserer nationalen Sicherheit’“ (Kaufmann 2019).

Gegenwärtig ist von Globalisierungs-Euphorie wenig zu spüren. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte in einem Interview mit dem ‚Handelsblatt’ auf die Frage, wie die Covid-Seuche, die anders als SARS nicht regional begrenzt ist, sich auswirkt; „Es wird nicht so bleiben wie bisher, weil wir nicht mehr so stark auf internationale Lieferketten vertrauen werden“ (zit. n. Pezzel 2020). Dies verstärkt einen Prozess, der unabhängig von der Covid-Krise bereits im Gang war.

In der Zeitung „Die Welt“ heißt die Überschrift eines Artikels: „Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen.“ Für die „rückläufige Globalisierung“ werden folgende Anzeichen genannt: Der globale Handel wächst seit 2008 langsamer als die Produktion. Und: „Seit 2011 ist die Fragmentierung der Produktion auf globaler Ebene rückläufig. Sie war nach dem Einbruch in 2008 nur marginal wieder angestiegen, um seitdem kontinuierlich zu sinken“ (Straubhaar 2016). Steffen Kinkel ist Wirtschaftsinformatiker an der Hochschule Karlsruhe. „Alle zwei bis drei Jahre fragt (er) […] mehr als 1400 deutsche Industrieunternehmen, ob sie Arbeit ins Ausland verlagert haben. Und ob sie Arbeit zurückgeholt haben. […] 1997 verlegten (Kinkels Umfrage zufolge – Verf.) z. B. 27% der Metall- und Elektronikhersteller Teile ihrer Produktion ins Ausland. 2003 waren es 25%. […] 2009 waren es nur noch 9, 2012 noch 8 %“ (Böhme 2019). „Viele haben Probleme mit den Partnerfirmen vor Ort. Oder die Logistik ist zu umständlich“ (Ebd.).

Zwei verschiedene Begriffe von Globalisierung

Ein enges Verständnis von Globalisierung bezieht sie auf das Ausmaß langer, verschiedene Kontinente umspannender Lieferketten und auf die Überwindung von Handelsschranken. Einem weiten Verständnis von Globalisierung entspricht die Feststellung: Selbst wenn die Lieferketten weniger international wären und es mehr Handelshemmnisse gäbe, bliebe der Konkurrenzdruck des Weltmarkts auf die Volkswirtschaften bestehen. Um in der Konkurrenz nicht unterzugehen, muss jedes Kapital seine Verwertung steigern. Das Fortkommen der Sieger wird auf dem Weltmarkt prämiert. In Ländern, die wirtschaftlich schlecht dastehen, unterbleibt die Förderung von Entwicklungspotentialen auf ‚niedrigerem’ Niveau. Wer in der internationalen Konkurrenz auf den unteren Plätzen steht, kann oft nicht einmal mehr im eigenen Land auf teurere Weise technisch weniger anspruchsvolle Produkte herstellen, sondern wird durch die Produkte der Gewinner überschwemmt. Die Kapitale der wirtschaftlich reicheren Länder beanspruchen einseitig häufig bestimmte Stoffe und volkswirtschaftliche Segmente der wirtschaftlich armen Länder. Das verhindert eine aufeinander abgestimmte und eine – bereits gemessen am Florieren einer kapitalistischen Nation – sich positiv rückkoppelnde Arbeitsteilung in der ‚zurückgebliebenen’ Ökonomie.

Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung

Bereits aus ökologischen Gründen werden sich Transporte zukünftig massiv verteuern. Kostenvorteile durch Außenhandel verlören schon damit stark an Bedeutung. Das Lob der langen Lieferketten setzt die billigende Inkaufnahme niedriger und niedrigster Löhne sowie schlechter Arbeitsbedingungen in anderen Ländern voraus. Viele Befürworter der Globalisierung sehen davon ab, weitere Negativwirkungen überhaupt umfassend wahrzunehmen. Ein Beispiel: Frachtschiffe laden „zwecks Stabilisierung in ihren Ballastwassertanks an einem Ende des Meerwasser, um es am anderen Ende wieder ins Meer zu lassen. Zehntausende Arten sollen dabei nach Schätzungen verschifft werden“ – und zwar in Gegenden, in denen sie nicht durch ein evolutionär gewachsenes Umfeld (inklusive natürlicher Feinde) gebändigt werden (Ulrich 2020). Die auch auf andere Art und Weise zustande kommende „Welthomogenisierung ist dabei, in hohem Tempo Tier- und Pflanzenarten auszurotten, und zwar ohne dass einem einzigen Tier oder einer einzigen Pflanze unmittelbar etwas angetan würde (was andernorts natürlich auch noch passiert, etwa um anstelle von Regenwald Soja für die deutschen Schweine anzubauen, die dann als Nackensteak nach China verkauft werden.)“ (Ebd.).

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Vielen wird bewusst, wie die Herrschaft des Weltmarkts den Druck der Konkurrenz auf die nationalen Ökonomien verschärft. Aus den Erfahrungen mit den Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung im Krisenfall wird auf so etwas wie Schotten im Schiff gedrängt. Dem entspricht das Votum für die „größere Unabhängigkeit von überregionalen Stoff-, Güter- und Finanzströmen, also die sukzessive Stärkung und Immunisierung der Region gegenüber zu großer Abhängigkeit von außen“ (Reinhard Loske). Diese verschiedenen Motive konvergieren im Plädoyer dafür, ökonomische Zusammenhänge zu dezentralisieren. Lokale und regionale Bereiche wären dann stärker miteinander verknüpft. National und international wäre der Vernetzungsgrad geringer.

Deglobalisierung

Walden Bello (2001) von der einflußreichen thailändischen Nichtregierungsorganisation ‘Focus on the Global South’ tritt für „Deglobalisation“ ein als Antwort auf die Probleme, die aus einer weit verstandenen Globalisierung oder aus den Zwängen des Weltmarkts entstehen. Die geforderte Regionalisierung unterscheidet sich vom Protektionismus oder der Formierung von Wirtschaftsblöcken, die sich auf die Konkurrenz am Weltmarkt ausrichten, sich also positiv auf ihn einstellen. Stattdessen geht es um eine weltweite Raumordnung, die den Rückbau und die Entmächtigung des Weltmarktes beinhaltet: „Die Dekonnexion bedeutet für mich die Unterwerfung der äußeren Beziehungen unter die Logik einer internen Entwicklung. Es ist das Gegenkonzept zu dem zur Mode gewordenen Weltbankmodell der Strukturanpassung. Die Strukturanpassung erfolgt stets einseitig, es ist die Anpassung der Schwachen an die Erfordernisse der Starken. […] Es wäre eine auto-zentrierte Entwicklung in einem mittelgroßen Rahmen vorstellbar, bspw. dem Zusammenschluss von mehreren Nationen oder Ländern der Dritten Welt. So große Länder wie China oder Indien und eine Reihe größerer Staaten des Südens könnten hier eine Vorreiterrolle spielen“ (Samir Amin). Zwar bedarf es internationaler Absprachen, ihr Ziel muss aber sein, die „Notwendigkeit übergreifender Entscheidungen und Regulierungen zu vermindern“ und „die eigenständige politische Kompetenz lokaler und regionaler Einheiten zu Lasten von Staaten und internationalen Organisation zu stärken“ (Christoph Görg, Joachim Hirsch). Wenn wir im Folgenden von Deglobalisierung sprechen, dann nicht im Sinne einer Abnahme von internationalen Geschäftsbeziehungen, sondern im Sinne einer Überwindung des Weltmarkts.

Missverständnisse über die Deglobalisierung

Den Weg der Deglobalisierung gilt es abzugrenzen gegen Versuche, die Globalisierung gerecht zu gestalten einerseits, Strategien der Lokalisierung andererseits. „Während die ‚Gerecht Gestalten’-Strategie die Dynamik der Globalisierung stärkt, indem sie sie reformieren will, erliegt die Lokalisierungsstrategie der Gefahr einer Nischenpolitik ohne durchgreifende Wirkung“ (Eckhard Stratmann-Mertens 2004). In der Konkretisierung dieser Deglobalisierung ist zu unterscheiden zwischen ‚passiv’ zu unterlassenden Maßnahmen und aktiven Schritten hin zu einer regionalen Orientierung. Zu unterlassende Maßnahmen sind z. B. die Exportförderung (Agrarsubventionen, Hermesbürgschaften, Flug- und Schiffstreibstoffsubventionierung u.a.) und die Förderung Transnationaler Konzerne. Aktive Maßnahmen orientieren sich daran, dezentrale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen – von der Energieversorgung bis zum ökologischen Landbau, langlebige Produkte zu fördern und eine die Reduktion von Rohstoffimporten ermöglichende Recyclingwirtschaft. Diese Perspektive ist abzugrenzen von illusionären Plädoyers für ‚small is beautiful’ und „Eigenproduktion“ inklusive illusionären Erwartungen an den 3D-Drucker. (Vgl. zu diesen drei Themen Creydt 2018). Holger Görg, Leiter des Forschungszentrums Internationale Arbeitsteilung am Institut für Weltwirtschaft Kiel, weist hin auf den Adidas-Konzern, der „den 3D-Druck-Versuch mit einem Turnschuhmodell nach kurzer Zeit einstellte. ‚Die Möglichkeiten technologischer Entwicklung sind da, aber beim Ausschöpfen sprechen wir eher von Dekaden’ (Görg)“ (Pezzel 2020).

Notwendige Bedingung für das Primat der Binnenwirtschaft ist nicht die Abkopplung vom weiterhin dominanten Weltmarkt, sondern dessen Überwindung durch die Konzentration v. a. auch der wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder auf die Binnenwirtschaft. Insofern ist es eine Themaverfehlung, die Deglobalisierung mit den bisherigen Versuchen nationaler Abschottung gegenüber dem Weltmarkt zu delegitimieren. Diese Versuche betrafen bislang ökonomisch unterlegene Regionen zu Zeiten einer Koexistenz von Wirtschaftsstrukturen, die einander gegenseitig ausschlossen. Der „freie Westen“ hat sich nicht damit abgefunden, dass ein Teil der Erde kapitalistischen Imperativen entzogen war. Zu den eigenen Problemen der Wirtschaft im Ostblock kam der ihm aufgezwungene militärischen Wettbewerb hinzu. Hier mit dem Westen mithalten zu können auf dem Gebiet der Hochtechnologien forderte der Sowjetunion und ihren Verbündeten einen Reichtumstransfer in den Rüstungsbereich ab, der überproportional größer war als im ökonomisch stärkeren Westen. Das Primat der Binnenwirtschaft und die gesellschaftliche Selbstgestaltung in einem bestimmten Raum können allein resultieren aus konvergierenden Prozessen, die die Mehrheit der ökonomisch führenden Nationen ergreifen. Ebenso wenig wie es „Sozialismus in einem Land“ gab, kann Deglobalisierung in einem vom weiter bestehenden Weltmarkt abgekoppelten Wirtschaftsraum existieren.

Deglobalisierung ist kein Spaziergang

Für eine Deglobalisierung stellt sich das Problem der Abhängigkeit je nach Bereich auf unterschiedliche Weise. In Bezug auf die Arzneimittelproduktion wurde manchen erst anlässlich der Covid-Seuche bewusst, dass z. B. ein großer Teil von Generika, also Nachahmungsprodukten von teuren Originalprodukten, in China hergestellt werden. Das lässt sich im Rahmen einer Deglobalisierung vergleichsweise leicht korrigieren. Gesa Busch vom Fachbereich Agrarökonomie der Uni Göttingen betont in Bezug auf den Lebensmittelbereich: Würde man sich auf Waren aus regionalem Anbau beschränken, so gäbe es weniger Auswahl bei Obst und Gemüse. „‚Mit der aktuellen Marktstruktur wäre auf keinen Fall eine größere Änderung zu Gunsten von mehr Regionalisierung möglich.’ (Busch). Anbieter mit regionalen Vermarktungsstrukturen seien oft schon gut ausgelastet und könnten ein mehr an Nachfrage gar nicht decken“ (Pezzel 2020). Die – faktisch brisantere – Abhängigkeit von Rohstoffen, die es exklusiv in bestimmten Weltgegenden gibt, fordert Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heraus. Sie sollen den Ersatz dieser Stoffe ermöglichen. Kommt es dazu, verringert sich deren Import und Export massiv. Sollte die Abhängigkeit von wenigen fremden Rohstoffen fortbestehen, so unterscheidet sich der diesbezüglich notwendig bleibende Außenhandel ums Ganze vom gegenwärtigen Zustand: Unter der Herrschaft des Weltmarkts besteht flächendeckender Zwang zu Export und Import. Arme Länder müssen um jeden Preis exportieren. Und die Exportweltmeister wie Deutschland machen das Gelingen ihrer Wirtschaft von der anspruchsvollen Voraussetzung abhängig, dass auch in Zukunft deutsche Maschinen und hochwertige Autos nahezu konkurrenzlos bleiben.

Sich den großen Aufwand zu vergegenwärtigen, den eine Deglobalisierung erforderlich macht, spricht weniger gegen diese Veränderung als gegen weit verbreitete Denkfehler. Wer unter gutem Leben täglich frische Schnittblumen aus Lateinamerika und exotisches Obst versteht und diese Auswahlfreiheit als Moment seiner Vorstellung von postmoderner Vielfalt begrüßt, gewichtet auf recht spezielle Art zwischen den Vorteilen dieser Form von Genuss und den negativen Auswirkungen des Weltmarkts. Viele verdrängen, dass die Ausweitung des internationalen Angebots von zu konsumierendem Obst einherging mit der Verringerung der Vielfalt einheimischer Obstsorten. Wer nicht mehr die Geschmacksunterschiede zwischen den verschiedenen einheimischen deutschen Apfelsorten genossen hat, für den ist die Wahrnehmung des Verlustes schwierig. Die Fixierung auf die Sorge, bei massiver Reduktion internationaler Lieferketten würden manche Produkte teurer, sieht von der positiven Entwicklung der Lebensqualität ab, die durch einen Rückbau des Weltmarkts möglich wird.

Kosmopolitische Mentalitäten

Wer angesichts der Perspektive der skizzierten Deglobalisierung Provinzialismus assoziiert, verkennt, dass nicht Kleinstaaterei, sondern das Primat der Selbstversorgung in Wirtschaftsräumen gemeint ist, die mehrere Länder umfassen. Es geht darum, das Überbietungsrennen zwischen Ökonomien durch starke Ausdünnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen verschiedenen größeren Räumen, die intern stark vernetzt sind, zu beenden. Dem in Gegenfixierung auf den Provinzialismus sich definierenden Kosmopolitismus fehlt das Bewusstsein für die Grenzen der von ihm favorisierten Raumordnung. „Das Entfernteste rückt näher, um den Preis, die Distanz zum Näheren zu erweitern“ (Georg Simmel). „Wenn das Ferne zu nahe tritt, entfernt oder verwischt sich das Nahe“ (Günther Anders). Über die Schauspielerin Sophie von Kessel heißt es: „Mexiko, Finnland, Österreich, USA: Wer seine Kindheit (in diesem Fall als Tochter eines Diplomaten) an so vielen Orten absolviert, für den ist Vielseitigkeit Programm. ‚Ich kenne kein Heimatgefühl, vermisse es auch nicht. Das macht mich flexibel’, bringt es die stilvolle Aktrice auf den Punkt“ (rtv – Das Fernsehmagazin Ihrer Zeitung, Nr. 38, 2010, S. 4). Die kosmopolitische Mobilität verstärkt die Ortlosigkeit und das „raumlose Überall“ (Dietmar Kamper). Für immer mehr Kosmopoliten gibt es nurmehr zeitweilige Durchgangsstationen. Einheimisch sind sie vor allem auf den Flugplätzen. Der beständige Ortswechsel untergräbt die lokale Verankerung und soziale Assoziation von Menschen. Sie kommen nicht auf die Idee, sich vor Ort zu engagieren.

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Einzutreten ist für die „Verkürzung der sachlichen, sozialen und zeitlichen Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen auf jenes Maß, das es überhaupt erst erlaubt, die Qualität jenes Zusammenhangs kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Claus Offe). Für die hier beschriebene Deglobalisierung sprechen ökologische und demokratische Gründe sowie der Wert einer Lebensweise mit weniger Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip („Suche nach möglichst großem Ertrag bei geringst möglichen Kosten!“) erweist sich auch hier als eine Orientierung, die von der Wirklichkeit abhebt. Im Preismedium lassen sich Belange der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Lebensqualität nur sehr selektiv ausdrücken. Wer es auf die Orientierung an Geldmengen absieht, muss von diesen Qualitäten absehen. Was im Radar der Preise nicht vorkommt, lässt sich im Schleiertanz des Geldes vernachlässigen und schädigen. „Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören“ (Hegel).

„Der Niedergang antiker Städte vollzog sich über Jahrhunderte, der meiner Heimatstadt Detroit über zwanzig Jahre. So schnell passt sich unser Orts- und Heimatgefühl nicht an“ (Lilla 2019). Not-wendig wird es, Räume nicht länger als passives Resultat von Wirtschaftskonjunkturen, Handelsbeziehungen und Verkehrsströmen zu traktieren und den entsprechenden Zufällen zu überlasen. Stattdessen geht es um den Wert des konkreten Gefüges. Er besteht in der Gegenseitigkeit, Ergänzung und dem sinnvollen Aufeinander-bezogen-Sein der verschiedenen Aktivitäten in einem bestimmten Raum. Angesichts des Eigenwerts dieser raumbezogenen „Vernetzung“ wird der Preis fremder Waren und die Effizienz einzelner Techniken zweitrangig.

Der Weltstaat als Illusion

Die durch den Weltmarkt gegebene Situation besteht in einer Koexistenz von übermächtigen internationalen Wirtschaftsdynamiken und einer Politik, die national zersplittert und insofern der Internationalität der Kapitaldynamik nicht gewachsen ist. Angesichts der immens hohen Konsens- und Kooperationskosten internationaler Zusammenarbeit ist eine globale Weltrepublik ein illusionäres Ziel. Die Aufmerksamkeit dafür wächst, dass mit der Größe des zu regierenden Raums und der Zahl der Bevölkerung die Entfernung zwischen den Wählern und den Gewählten zunimmt. Dafür, dass die Bevölkerung Herr im Haus sein kann, bildet der massive Rückbau des Weltmarkts eine notwendige Bedingung. Es gilt sich von der Vorstellung zu verabschieden, einen entfalteten Weltmarkt politisch bändigen zu können. Diese Vorstellung hat illusionäre Erwartungen an die Politik. Es gibt „Objekte“, die wie der Weltmarkt zu groß, zu komplex und zu eigendynamisch sind, als dass sie sich regulieren lassen. Der Weltmarkt bildet eine objektive Fehlentwicklung, die zurückgebaut werden muss. Gewiss bildet der Weltmarkt nicht das alleinige Problem der bestehenden kapitalistischen Wirtschaft. Dessen Rückbau würde aber einen massiven Treiber der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums, das vorrangig der Kapitalakkumulation dient, überwinden.

Literatur:

Amin, Samir 1995: Interview. In: Kommune H. 12, Jg. 17

Anders, Günther 1980: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1. München

Bello, Walden 2001: The global conjuncture: characteristics und challenges. In: International Socialism Journal, Issue 91

Böhme, Johannes 2019: Die Rückkehrer. In: brand eins, H. 1

Creydt, Meinhard 2006: Grenzen der Globalisierung. Kritik an der affirmativen und pseudokritischen Verwandlung des Weltmarktes in einen Popanz. In: Sozialismus, 33. Jg., Hamburg, H. 9/2006 und in Forum Wissenschaft, H. 4/2006

Creydt, Meinhard 2018: Auseinandersetzung um Konzepte für die nachkapitalistische Gesellschaft

In: labournet vom 16.4.2018 und in www.meinhard-creydt.de/archives/730

Görg, Christoph; Hirsch, Joachim 1998: Chancen für eine ‚internationale Demokratie’? In: Das Argument Nr. 225

Kamper, Dietmar 1998: von wegen. München

Kaufmann, Stephan 2019: Neue Machtwirtschaft. In: Neues Deutschland, 30. November, Wochenendbeilage, S. 4f.

Lilla, Mark 2019: Zugehörigkeit braucht Grenzen. In: Die Zeit, Nr. 12, 14.3.2019, S. 41

Loske, Reinhard 2014: Neue Formen kooperativen Wirtschaftens als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. In: Leviathan 42. Jg., H. 3

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Pezzel, Kristina 2020: Risse in der Kette. Die Pandemie hat eine Diskussion über die Rückverlagerung von Produktionsteilen neu belebt. In: Das Parlament, Nr. 30-32, S. 5

Simmel, Georg 1989: Philosophie des Geldes. Frankfurt M.

Stratmann-Mertens, Eckhard 2004: Entglobalisierung – Abschied vom Wachstum. Kritik der neo-keynesianischen Globalisierung. In: Biesecker, Adelheid; Büscher, Martin; Sauer, Thomas u. a. (Hg.): Alternative Weltwirtschaftsordnung. Hamburg

Straubhaar, Thomas 2016: Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen. In: Die Welt, 3. 10. 2016

Ulrich, Bernd 2020: So nah ist zu nah. In: Die Zeit, 12. 3. 2020, S. 3

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Grafikquellen       :

Oben         —     Anti-globalization protesters in Edinburgh during the start of the G8 summit.

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Fast ein Kanzlerkandidat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

CDU für Laschet, CSU für Söder

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Von Sabine am Orde und Dominik Baur

Es hätte so harmonisch werden können. Da stellt sich die CDU einmütig hinter Armin Laschet. Doch Markus Söder mag nicht einfach klein beigeben.

ls Armin Laschet am Montagmittag mit einer halben Stunde Verspätung in der CDU-Zentrale ans Redepult tritt, hält er sich mit der Kandidatenfrage nicht lange auf. Er habe sich sehr gefreut über die große Unterstützung in Präsidium und Bundesvorstand, sagt der CDU-Chef. Und geht dann schnell zur Zukunft über. „Ich will ein modernes Deutschland, das die Klimafrage mit der wirtschaftlichen Frage verbindet“, sagt Laschet.

Dann spricht er über Industriearbeitsplätze, über Nachhaltigkeit und über Vielfältigkeit, Stadt und Land, junge und alte Wähler und über Europa und macht damit klar: Hier sieht sich einer nicht mehr als Anwärter. Armin Laschet sieht sich als Kanzlerkandidat der Union.

Doch sein Kontrahent will so schnell nicht klein beigeben. Am Nachmittag meldet sich Markus Söder aus München zu Wort: Da hatte sich das CSU-Präsidium einmütig für ihn als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagt Söder. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzen, sondern dass weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein „Hauruckverfahren“.

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Der bayerische Ministerpräsident betonte zudem, der Kanzlerkandidat der Union müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Er, Söder, sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der erste Akt: Das CDU-Präsidium tagt

Um neun Uhr am Montagvormittag hatte in Berlin der Versuch begonnen, die Kanzlerkandidatenkür zu klären. Da war bereits das Präsidium der großen Schwesterpartei CDU zusammengekommen, zum ersten Mal seit Monaten zu einer Präsenzsitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Laschet bat dort „um Vertrauen“, so hatte er es zumindest am Abend zuvor in einem Interview angekündigt. Das aber ist vorsichtig ausgedrückt. Laschet forderte ein Votum des CDU-Spitzengremiums für seine Kanzlerkandidatur.

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, nach der Sitzung in Berlin:

„Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“

Und das bekam er dann auch. Alles andere hätte allerdings auch bedeutet, den frisch erwählten CDU-Chef gleich wieder zu demontieren. „Das Meinungsbild im Präsidium sowie im Vorstand ist eindeutig“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der am Redepult neben Laschet steht und als Erster spricht. „Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat von CDU und CSU.“ Das Präsidium habe deutlich gemacht, dass man Laschet für „außergewöhnlich geeignet halte“, ließ sich unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zitieren, einer der Granden der CDU.

Es soll eine breite Aussprache gegeben haben, Ziemiak sprach von über 40 Wortmeldungen. Im Präsidium hätten mehrere Mitglieder deutlich gemacht, berichten Teilnehmer:innen, dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten. In denen liegt Laschets Konkurrent Söder weit vorne. Die Präsidiumsmitglieder aber attestierten Laschet, er könne „Meinungen zusammenführen, Haltung entwickeln und diese auch durchgehend vertreten“. Große Unterstützung soll Laschet im Vorstand von Wolfgang Schäuble erhalten haben.

All das ist zwar noch kein offizieller Beschluss, wie auch Laschet am Mittag betont. Er spricht von „einem Meinungsbild der CDU“. Doch dass es keinen offiziellen Beschluss geben werde, war schon vorher klar. Denn darauf hatten sich Laschet und Söder zuvor geeinigt. Doch hinter die Voten ihrer höchsten Führungsgremien kann die CDU nun schwerlich zurück. Das heißt dann: Armin Laschet, 60, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird aller Voraussicht nach Kanzlerkandidat der Union werden und würde damit das Duell mit Söder, das erst seit Sonntag ein offenes ist, für sich entscheiden.

Das Vorspiel: der freundliche Söder

Am Sonntag nämlich hatten die Parteichefs von CDU und CSU, die auch Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern sind, bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Willen zur Kandidatur erklärt – Söder hier zum ersten Mal. Der Franke hatte lange beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Überraschend für Laschet aber kam Söders Auftritt nicht.

Die beiden Kontrahenten hatten am Samstag lange telefoniert, es aber nicht geschafft, sich auf einen Kandidaten zu einigen. „Wir haben festgestellt, dass wir beide geeignet und beide bereit sind“, sagte Söder am Sonntagnachmittag und das klang ein wenig danach, dass ein Showdown in diesem Machtkampf, den er seit vielen Wochen mit Kritik und Sticheleien in Richtung Nordrhein-Westfalen anheizt, noch ausstehe – was er am Montagnachmittag mit seinen Äußerungen befeuerte. Doch Söder sagte am Sonntag auch: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit.“ Wenn die CDU, die nun einmal die größere der beiden Schwesterparteien sei, sich aber anders entscheide, „bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit“.

Damit hat Söder eigentlich eine Hintertür aufgemacht, durch die er wieder entschwinden könnte. Darauf wies auch Laschet am Montag hin, wenn auch etwas verklausuliert: „Sie kennen die Erklärung von Markus Söder vom gestrigen Tag“, sagte Laschet den fragenden Jour­na­lis­t:in­nen – und dürfte damit die Bedeutung der CDU-Entscheidung gemeint haben.

Der zweite Akt: Die CSU tagt

Ob es aber bei Söders Erklärung vom Sonntag bleibt, das wurde am Montagnachmittag eben fraglich. Aus Stellungsnahmen der CSU zum Beschluss der Schwester CDU wurde deutlich, dass die bayerische Partei keineswegs unwidersprochen ihren Kandidaten Söder einfach zurückziehen will. Söder selbst strafte alle Beobachter Lügen, die vermutet hatten, vielleicht sei die Bewerbung vom Sonntag nur ein besonders geschicktes Rückzugsmanöver, um sich hinterher nicht vorwerfen zu lassen, er habe gekniffen.

Das Warming-up bei der Pressekonferenz nach der CSU-Präsidiumssitzung in München erledigte Generalsekretär Markus Blume und winkte gleich mal mit dem Zaunpfahl zur CDU-Spitze nach Berlin: Es sei nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung. Es gebe je eine Empfehlung für Armin Laschet und eine für Markus Söder, aber auch „eine deutliche Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung“.

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K-Frage der Union:

Es geht nur um Macht

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Kommentar von Stefan Reinecke

Die CSU will Laschet nicht als Kanzlerkandidaten akzeptieren. Damit riskiert sie einen selbstzerstörerischen Kampf in der Union.

Es gibt – oder soll man sagen gab – zwei Möglichkeiten für Markus Söder, Kanzlerkandidat zu werden. Erstens: Eine der zentralen CDU-Figuren will ihn unbedingt. Doch bislang haben sich nur Hinterbänkler oder kleine Landesverbände gegen Armin Laschet gestellt. Die CDU ist einfach noch nicht verzweifelt genug, um sich Söder auszuliefern.

Szenario zwei: In der Unionsfraktion wird die Panik, den Job zu verlieren, so groß, dass sie gegen Laschet putscht. Doch in der Fraktion scheint vielen zu dämmern, dass man in der zerklüfteten Parteienlandschaft auch mit weniger als 30 Prozent viele Direktmandate gewinnt. Das dämpft den Willen zum Aufruhr.

Söder selbst hatte in einem scheinbaren Anflug ungewohnter Bescheidenheit gesagt, dass er nie gegen die CDU antreten würde. Das Match ist damit eigentlich entschieden. Doch nun bockt die CSU. Wahrscheinlich will sie nur eine Schonfrist, um nicht sofort die Fahne wieder einrollen zu müssen. Wenn aber nicht, dann droht der Union nun ein selbstzerstörerisches Scharmützel.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden ähnelt schon seit längerem Kasperletheater – mit Söder als Krokodil. Es lohnt, es sich zu vergegenwärtigen, worum es geht. Dies ist kein Zwist um Konzepte, zwischen Liberalen und Konservativen, der im Kampf entschieden werden muss. Politisch passt zwischen Laschet und Söder kaum ein Löschblatt. Es geht nicht um Prinzipielles, nur um Macht.

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —       Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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DL – Tagesticker 14.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So ist die Politik heute und immer schon gewesen. Was sie nicht können versuchen sie, – was sie können machen sie nicht. Wobei die ganzen Titel im der Gesellschaft nicht mehr als Hochstapelei gewertet werden sollten. Würde ein Handwerker seine im anvertrauten Aufgaben so schlecht ausführen, wäre er am nächsten Tag Arbeitslos. Über die Geschäftsführer-Innen der Privaten Betriebe brauchen wir dann erst gar nicht weiter Nachdenken. Denn diese galten zumindest in Alten Zeiten als Kaufleute welche ihren Beruf erlernt hatten. 

Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

1.) CORONA UND DAS GRUNDGESETZ

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“: Die Wucht dieser einfachen Worte ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Der Parlamentarische Rat verankerte sie 1948 im zweiten Artikel des Grundgesetzes, um den staatlichen Zugriff auf Leib und Leben für alle Zeit zu beenden. Holocaust und Zweiter Weltkrieg, Flucht und Vertreibung, Hunger und Entbehrung hatten eine ganze Generation gezeichnet. Doch wie sollten die überlebenden Opfer des Irrsinns künftig friedlich mit den Erfüllungsgehilfen des kollektiven Wahns zusammenleben können? Möglich machten dieses Wunder die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Sie verbannten die bösen Gespenster in die Vergangenheit und machten Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wer die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte durchlitten hatte, erfasste den Geist der Menschenrechte instinktiv richtig: als Abwehrrecht des schutzlosen Individuums gegen die Zumutungen eines übermächtigen Kollektivs. Mord und Totschlag, begangen durch eine entfesselte Staatsgewalt, sollten nie wieder möglich werden.

Cicero-online

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Beginnen wir heute mit einen Lied: “ 15 Jahre lang probiert, 15 Jahre nix passiert, und dann hat es Zoom gemacht“.  Welche eine Wirkung bei einer Notbremse eintritt,  wenn  diese von einer Schnecke ausgeführt wird ? Darüber denke ich erst gar nicht nach.

Länder kritisieren Notbremse des Bundes und wollen Nachbesserungen

2.) Corona-Krise

Reiner Haseloff sieht vieles ungeklärt, Daniel Günther will Ausnahmen für den Einzelhandel, Michael Müller keine Ausgangssperre: Am Gesetzentwurf gibt es viel Kritik. Mehrere Ministerpräsidenten haben Kritik an den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geäußert. „Als Bundesratspräsident sehe ich es als höchst kritisch an, dass dieses Bundesgesetz nur ein Einspruchsgesetz sein soll und kein Zustimmungsgesetz“, sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dadurch seien viele Dinge „nicht ausreichend geklärt“, und es werde „auch mit unscharfen juristischen Formulierungen gearbeitet“. Letztlich müssten die Länder dann wieder mit ihrer Verwaltung zum Beispiel arbeitsrechtliche Fragen klären. Es sei „alles im Ungefähren gelassen“, was arbeitsrechtliche Konsequenzen etwa für diejenigen angehe, die sich in Schule oder Wirtschaft der Testpflicht entzögen. Auch gebe es durch den Entwurf „neue Unschärfen“, etwa durch die geplante Trennung zwischen Bau- und Gartenmärkten. Während bei einer Inzidenz über 100 Baumärkte schließen müssten, gelte dies nicht für Gartenmärkte.

Zeit-online

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Das Ergebnisse wenn die Macht – auch über die Gewalt verfügen kann ? Ist dieses nicht auch als Hinweis zu werten, das es vollkommen egal ist, ob denn Trump oder Biden an der Spitze steht? Das laute Pfeifen im Wald vor den Wahlen erwies sich wieder einmal als Rohrkrepierer. Zwischen Angreifer und Verteidiger hilft nur Waffengleichheit um den Frieden zu bewahren. Folgerichtig gehören Waffen nicht in Narrenhände, also nicht in die, welche Uniformen tragen und nur auf die Befehle des Staat warten !

Polizeigewalt in den USA — Was bleibt, ist die Wut

3.) Wenn Streifenwagen Lebensgefahr bedeuten.

Die massive Polizeigewalt gegen Schwarze führt zu erneuten Protesten. Für das Land kommt der neue Fall zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Mag sein, dass der Tod von Daunte Wright wirklich ein tragischer Unfall war. Dass die US-Polizistin Kim Potter dem 20-jährigen unbewaffneten Schwarzen tatsächlich nicht in den Bauch schießen, sondern ihr Elektroschockgerät auf ihn richten wollte. Für die Menschen, die schon seit Sonntagabend in Minnesota auf die Straße gehen und gegen Polizeigewalt gegen Schwarze protestieren, spielt das keine Rolle. Denn was bleibt, ist die Wut darüber, dass schon wieder ein junger Schwarzer von der Polizei erschossen wurde, in einer Situation, die nicht einmal annähernd eine solche Gewaltanwendung rechtfertigen würde. Für Minneapolis, eigentlich für die gesamten USA, kommt dieser neue Fall tödlicher Polizeigewalt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt. Seit gut zwei Wochen läuft der Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der vor knapp einem Jahr den unbewaffneten George Floyd zu Tode brachte, indem er über neun Minuten auf seinem Hals kniete. In der kommenden Woche werden die Schlussplädoyers erwartet. Alles andere als eine Verurteilung könnte einen Gewaltsturm auslösen, der alle bisherigen Proteste in den Schatten stellt.

TAZ-online

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Wagenknecht selber: „Wasser predigen um den Sekt selber zu saufen“ ! Selbst nicht in der Lage, zwei Beinchen auf die Erde zu setzen. Ist es nicht ein Zeugnis maßloser arroganter  Selb Überschätzung, sich über fremden Kinder, zu denen sie sichtlich keinen Kontakt aufnehmen würde, derartig zu Urteilen ? Oder zeigt es den geistigen Unterschied zwischen Akademiker-Innen und Politiker-Innen ?

Wagenknecht zu Akademiker-Kindern: „Predigen Verzicht und vergessen eigentliche Probleme“

4.) Interview mit Sahra Wagenknecht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor Erscheinen ihres neuen Buchs „Die Selbstgerechten“ viel Kritik dazu aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Mit FOCUS Online spricht sie über die Irrtümer des linken Liberalismus und die Bigotterie wohlhabender Großstädter, „denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat“: Die Themen Hautfarbe und Geschlecht seien dem linken Bürgertum heute wichtiger als Armut und Ausbeutung.
FOCUS Online: Frau Wagenknecht, ist ein alter weißer Mann, der in einem vollen Bus einen jungen Schwarzen bittet, ihm Platz zu machen, ein Rassist?
Wagenknecht: Eigentlich sollte ein junger Mann, ganz gleich welcher Hautfarbe, von selbst aufstehen, wenn Ältere im Bus keinen Platz finden… Die Art, wie der Rassismus-Begriff heute gebraucht wird, kann einen fassungslos machen. Wer nicht alle Finessen des von woken Akademikern definierten Sprachgebrauchs beherrscht, steht am Ende auf einer Ebene mit einem Mitglied des Klu-Klux-Klan. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung all der Verbrechen, die echter Rassismus in der Geschichte der Menschheit zu verantworten hatte.

Focus-online

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Warum spricht niemand über die Ursachen und seine Wirkung? Könnte das ganze Theater um Corona nicht nur eine Ablenkung von weitaus größeren Zerstörungen sein ? Wie eine unfähige Regierung in den Wald hineinschreit, so schallt es zurück – auch wenn der Wald schon ausgetrocknet ist ? Galten Politiker-Innen nicht schon immer, in allen Gesellschaften dieser Erde, als die größten Verbrecher der Menschheit? Wer anders entschied sonst noch über Krieg oder Frieden wobei sie die Religionen immer als willige Helfer an ihrer Seite wussten ?

EU auf Platz zwei der Regenwaldvernichter

5.) WWF-Bericht

Die Europäer geben sich viel Mühe mit dem Umweltschutz – zumindest denken sie das. Doch laut Umweltorganisation WWF werden in den Tropen große Waldflächen für den Handel mit Europa abgeholzt. Soja, Rindfleisch, Kaffee: Damit Kunden in europäischen Supermärkten solche Produkte kaufen können, müssen in anderen Weltregionen Wälder weichen. Für EU-Importe wurden zuletzt pro Jahr durchschnittlich Tropenwälder von der vierfachen Größe des Bodensees gerodet. Im Jahr 2017 gingen weltweit 16 Prozent der Abholzung von Tropenwald im Zusammenhang mit Handel auf das Konto von EU-Importen, wie ein am Mittwoch vorgestellter Bericht der Umweltorganisation WWF für die Jahre 2005 bis 2017 feststellt. Die Europäische Union liegt damit hinter China (24 Prozent) und vor Indien (neun Prozent) und den USA (sieben Prozent) weltweit auf Platz zwei dieser »Weltrangliste«. Innerhalb der EU steht Deutschland ganz oben auf der Liste. Die mit Abstand größten Verursacher von Abholzung durch EU-Importe waren dem Bericht zufolge Soja (rund 31 Prozent der gerodeten Fläche) und Palmöl (rund 24 Prozent), für deren Anbau oder Produktion vor allem Wälder in Südamerika beziehungsweise Südostasien weichen mussten. Dahinter folgten Rindfleisch, Holzprodukte, Kakao und Kaffee.

Spiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   Angela Merkel

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