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Archiv für April 10th, 2021

Impfstoff für arme Länder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Global gegen die Pandemie

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Niemand hatte gesagt das eine jede Nation ihren Reibach aus der Pandemie machen möchte ! Wer machte denn noch Politik ohne Geld ?

Von Anna Holzscheiter

Mangelnde internationale Solidarität prägt den Wettkampf um die Impfstoffe. Dem Virus den Garaus zu machen, wird so jedoch nicht funktionieren.

In der stark abgewandelten Covid-19-Version der Legende von St. Martin behält der römische Soldat Martin den warmen Mantel so lange an, bis ihm nicht mehr kalt ist. Dann erst gibt er die Hälfte, im Zweifel sogar den ganzen Mantel an den frierenden Armen im Schnee ab.

Nach diesem Prinzip strebt man in den USA, in Großbritannien, Deutschland und etlichen anderen Ländern mit privilegiertem Zugang zu Impfstoffen an, zunächst die eigene Bevölkerung „durchzuimpfen“, bevor man den anderen großzügig von seinem Überschuss etwas abgibt. Daneben gibt es noch die Version Russland und China: Da gibt St. Martin zwar gleich ein Stück vom Mantel ab, aber nicht aus Selbstlosigkeit, sondern um sich die Loyalität des armen, frierenden Mannes zu sichern.

Die Art und Weise, wie die Ankunft des chinesischen Impfstoffs Sinovac in ­afrikanischen Ländern inszeniert wird, spricht für sich. Große Teile der Bevölkerungen wohlhabender Länder werden in absehbarer Zeit eine Impfung erhalten haben – und damit wird aller Erwartung nach auch die Verbreitung des Virus, die Zahl der Infizierten, Schwerkranken und Toten abnehmen.

Die Interessenpolitik einzelner Staaten blockiert in der WTO die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Angesichts der exorbitanten Bestellungen von Impfdosen, die wohlhabende Länder mit Pharmakonzernen vereinbart haben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft mit Impfstoffen überflutet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sind die Impfstoffe ein stark umkämpftes Gut. Es gilt die Devise: „First come, first serve.“ Bereits im September 2020 waren 51 Prozent der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Impfstoffmenge von Ländern „reserviert“, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Einzelstaatliche Interessenpolitik

Zugleich treibt die extreme Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Impfstoffe in die Höhe. Die mickrigen Impfspenden, die hin und wieder getätigt werden, haben die Bezeichnung „internationale Solidarität“ nicht verdient. Die USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich reserviert, die EU eine Milliarde.

Einzelstaatliche Interessenpolitik statt internationale Solidarität gilt auch dort, wo programmatische Entscheidungen verhindert werden, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, in der alle Länder mit starkem Pharmasektor, einschließlich Deutschland, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe blockieren. Nach über einem Jahr Leben und Sterben in einer globalen Pandemie lösen sich die Konturen einer tatsächlich globalen Gesundheitspolitik immer mehr in Luft auf.

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Unterstützt aber damit nicht jeder Impf-Willige dieses  perfide politisch – kannibalische anmutende System ??

Die rasante Verbreitung des Virus, vielerorts kollabierende Gesundheitssysteme und dabei entstehende neuen Virusmutationen – wer würde ernsthaft bestreiten, dass Gesundheit global gedacht werden muss? Und dennoch wirkt die internationale Kooperation so schwach wie nie. Erst vor Kurzem ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautbaren, die EU werde erst dann wieder über eine Umverteilung von Impfstoffen nachdenken, wenn es eine bessere Produktionslage in Europa gebe.

Sie sei froh, dass über internationale Kooperation bereits 41 Millionen Impfdosen an 52 Länder außerhalb der EU geliefert worden seien. Die dramatischen Ungleichheiten, die sich im Verteilungskampf um die Impfstoffe offenbaren, verdeutlichen, wie globale Lösungen von einem gesundheitspolitischen Inseldenken verdrängt werden. Diese ernüchternde Entwicklung konterkariert die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Länder, die globale Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitssystemen zu reduzieren.

Aussetzen der Pharma-Patente

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Grafikquellen       :

Oben       —       Based on public domain CIA World Fact book image with the Equator bolded in red

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Kriminalität in den Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Besser erst mal nachdenken

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Tagesschau-Weichzeichner

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

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Mit Joe – macht auch die Tagesschau den Clown

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“ (13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)   

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“ (39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. https://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen       :

Oben         —   President Joe Biden talks on the phone with service members attending Super Bowl LV watch parties in Kabul and aboard the USS Nimitz Sunday, Feb. 7, 2021, at the Lake House in Wilmington, Delaware. (Official White House Photo by Adam Schultz)

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Unten      —   During a @POTUS visit to my office (his old office), he showed me where – on Valentine’s Day in 2009 – @FLOTUS wrote “Joe loves Jill” on all the window panes. I love that story! To @POTUS, @FLOTUS, and all Americans: #HappyValentines

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Linke + Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

„Sie bekommt Zuspruch von rechts“

Interview von Jasmin Kalarickal

Sahra Wagenknecht beleidigt viele, die sich für eine andere Klimapolitik oder gegen Rassismus engagieren, sagt Linken-Politiker Luigi Pantisano.

taz: Herr Pantisano, Sahra Wagenknecht hat ein neues Buch geschrieben, es heißt „Die Selbstgerechten“, Sie schreiben auf Twitter, der richtige Titel wäre gewesen: „Die Selbstgerechte“. Was stört Sie an dem Buch?

Luigi Pantisano: Es ist die reinste Abrechnung mit dem Programm der Partei Die Linke und mit der gesellschaftlichen Linken. Sie beleidigt viele Menschen und Bewegungen, die sich für eine andere Klimapolitik und gegen Rassismus einsetzen. Das macht es schwierig, sich mit ihrem Buch sachlich auseinander zu setzen.

Wollen wir konkreter werden, weil nicht alle das Buch gelesen haben? Ich habe drei Zitate rausgesucht, Sie sagen etwas dazu?

Ja, gern.

Okay, das erste Zitat: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ Was halten Sie davon?

Was sie schreibt, ist falsch. Ich setze mich nicht gegen Rassismus ein, weil ich irgendwelche individuellen Merkmale habe und irgendeinen Anspruch daraus ableite. Ich setze mich gegen Rassismus ein, damit das Aussehen oder die Herkunft einer Person nicht zum Nachteil geriert – sei es bei der Job-, bei der Wohnungssuche oder in anderen Bereichen, in denen es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Und ich will auch nicht von der Polizei ständig kontrolliert werden, weil ich schwarze Locken habe.

Das sind doch keine Marotten, sondern ganz konkrete Kämpfe, die bestehen. Es geht somit nicht um persönliche Identität oder um Gefühle. Aufgrund bestimmter Merkmale erfahren Menschen Diskriminierung, die zu einer schlechteren Bezahlung führen und oft eine schlechtere Wohnung bedeuten. Wagenknecht ignoriert einfach, dass der Einsatz gegen Rassismus sich sowohl gegen individuelle Diskriminierung als auch gegen sozioökonomische Benachteiligungen richtet.

Wagenknecht kritisiert in dem Buch immer wieder, dass sich die „Lifestyle-Linke“ von der Arbeiterklasse entfernt habe. Wie sehen Sie das?

Ich nehme das persönlich. Meine Mutter hat zwei bis drei Jobs gleichzeitig gehabt. Sie hat am Nachmittag Klos geputzt in den Häusern meiner Klassenkameraden. Sie hat das gemacht, damit ich studieren kann. Ich bin ein Arbeiterkind, ich habe einen Hauptschulabschluss, ich habe mir meine zwei Diplomabschlüsse über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Und das wird mir jetzt zum Vorwurf gemacht von einer Frau, die in ihrem Leben vermutlich nur zu ihrer eigenen Putzfrau Kontakt hatte? Mich ärgert das.

Viele Linke oder Linken-Mitglieder haben oft aus persönlichen Erfahrungen ein Engagement entwickelt. Aber wir haben auch eine Politik entwickelt, die über das Persönliche hinaus geht. Menschen, die sich für eine vielfältige, klima- und sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, wirft sie vor, sich von der sogenannten Arbeiterklasse zu entfernen. Aber wann stand denn Sahra Wagenknecht zuletzt vor einem Werkstor oder hat eine Fabrik von innen gesehen? Ich und viele andere Studierende haben während des Studiums in den Semesterferien monatelang in Fabriken gearbeitet, um uns das Studium zu finanzieren.

Ist das wichtig, ob sie eine Fabrik von innen gesehen hat?

Sie greift einen großen Teil der Linken an und bezeichnet diese herablassend als „Lifestyle-Linke“. Ich frage mich wirklich, aus welcher Position heraus sie das macht. Die taz hat ja auch einige Ge­nos­s*in­nen aus Nordrhein-Westfalen zitiert: den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Daniel Kerekeš vom Kreisverband Essen. Wir wohnen in Vierteln, in denen vor allem Mi­gran­t*in­nen leben, Arbeiter*innen. Wir sind in Familien groß geworden, dessen Eltern Ar­bei­te­r*in­nen waren und noch sind, und wir haben uns meist hoch gekämpft. Und jetzt wird uns zum Vorwurf gemacht, dass wir Aka­de­mi­ke­r*in­nen sind und uns entfernt hätten von der Arbeiterklasse? Diesen Vorwurf akzeptiere ich nicht.

Es scheint, dass es gerade en vogue ist, über Identitätspolitik zu streiten, aber es verstehen alle etwas anderes darunter. Eine ähnliche Debatte gab es zuletzt ja auch mit Wolfgang Thierse. Sehen Sie da Parallelen?

Mein Bruder Alfonso Pantisano hat innerhalb der SPD diese Thierse-Debatte mit losgetreten. Er hat in der taz auch einen Artikel zu dieser Auseinandersetzung geschrieben.

Ach, ich wusste nicht, dass das Ihr Bruder ist!

Ja, diesen Zusammenhang gibt es. (lacht) Aber zurück zum Thema: Ich glaube, dass es aktuell en vogue ist, über dieses Thema zu streiten. Mit Sarrazin in der SPD und mit Boris Palmer bei den Grünen gab es ähnliche Auseinandersetzungen auch schon in der Vergangenheit. Es prallen hier unterschiedliche Weltbilder zusammen. Kritiker wie Wagenknecht meinen, früher sei alles besser gewesen. Aber sie verkennen die vielfältige Gesellschaft und neue Realitäten, in denen wir heute leben. Menschen, deren Eltern eingewandert sind – und das sind mittlerweile viele – reden jetzt mit. Wir sind nicht mehr still, wir mischen uns ein. Das ist das, was sich geändert hat, und das stört manche wohl sehr.

Wagenknecht wird vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Würden Sie das auch sagen?

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 10.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Seit ihr Minister-Radpedaleure nicht allesamt daran selber Schuld ? Bei mir käme solche eine Schranz-lerin nicht einmal über die Wohnungstür – geschweige denn würde ich mich damit in einen Raum aufhalten. Zeigt ihr euch auf Distanz – werdet ihr auch Respektier ! Und wenn nicht – es gibt wichtigeres.

Kanzleramt macht Ministerpräsidenten zur Staffage

1.) Bundesregierung — Ramelow

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Eindämmung reagiert. «Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen», sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das macht mich nur noch fassungslos.» Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. «Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.» Er habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das Kanzleramt aus seiner Sicht «damit beschäftigt, Unruhe zu stiften».

Zeit-online

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So zeigt die Wacht des Sauerlandes seine Wertschätzung für den Karnevalisten aus Aachen und ehrt ihn mit den Orden des animalischen Ernst ! Vielleicht sollten wir einmal feststellen – das sowie so keiner der Vorgeschlagenen eine Mehrheit bei den politischen Laienparlamentariern erringen wird. Die meisten sind nach 16 jähriger Diktatur so etwas von satt. Die müssen erst einmal einige Bäuerchen zur Verdauung machen.

Friedrich Merz bei K-Frage gegen Söder

2.) Kanzlerkandidatur

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. «Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen», sagte der CDU-Politiker dem «Westfälischen Anzeiger». Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. «Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung.» Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren. Laschet und Söder wollen bis spätestens Pfingsten gemeinsam entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Neue-Westfälische-online

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Ja, was glauben diese Trolle der EU denn eigentlich wer sie sind ? In ihren eigenen zerstrittenen Haufen teilen sie Raum und Luft mit Orban und der PIS. Sitzen in der EU nicht nur Individuen welche in ihren eigenen Ländern keinen Stein mehr auf den anderen bringen und nicht einmal bemerken dort nicht mehr anzukommen? Wenn ich mich Irgendwo einlade – habe ich dem Gastgeber Respekt zu erweisen und nicht umgekehrt. Wer ist denn der eigentliche Bittsteller. Heißt es nicht in einen Lied: „Bolle reiste jüngst zu Pfingsten, nach Pankow war Ziel“? Vielleicht sollte auch die EU Erdogan erstmal etwas vortanzen um sich anschließend ranzuwanzen ?

Nach einem missglückten Besuch der EU-Spitzen in Ankara liegen in Brüssel die Nerven blank

3.) Der „Diktator“ und das „Sofagate“

Der Besuch war als „Eisbrecher“ geplant. Er sollte die Spannungen zwischen der EU und der Türkei vergessen machen und eine „positive Agenda“ auf den Weg bringen. Doch wenige Tage nach der Visite von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegen die Nerven schon wieder blank.Schuld daran ist Italiens Premierminister Mario Draghi – und ein Vorfall in Erdoğans Präsidentenpalast, der als „Sofagate“ in die Geschichte eingeht. Von der Leyen war vom türkischen Protokoll auf ein Sofa verbannt worden, während Herr Michel es sich auf einem Sessel neben Gastgeber Erdoğan bequem machen durfte. Die Männer thronen, während die Frau allein am Katzentisch sitzen muss – die Bilder aus Ankara haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Europaparlament hat eine Sondersitzung einberufen. Die Beziehungen zur Türkei seien wichtig, erklärte die sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez. „Aber die Einheit der EU und das Respektieren von Menschenrechten einschließlich Frauenrechten ist auch zentral.“ Von der Leyen und Michel müssten deshalb klarstellen, wie es zu dem Eklat kommen konnte.

TAZ-online

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Wollen jetzt alle Parteien einen Kretsche, wie in BW aufbieten um sich dann brav unterzuordnen? Ein Bild an und für sich, welches die SPD ihren Wähler-Innen für viele Jahre angeboten hat ? Vielleicht böte sich Wagenknecht als williges Schrappnel an ?

Warum ein Regierungswechsel noch lange kein Machtwechsel ist

4.) Verblödende K-Frage

Angela Merkel ist bald „weg“. Wird es ein Neuer richten? Was alles von Angela Merkel erwartet und erhofft wird, könnte als Beweis gelten, dass im Stammhirn unserer Gesellschaft der Glaube an die Obrigkeit und die alles heilende Führung fest verwurzelt ist. Immer wieder braucht es eine Person, die durchgreift und nicht nur verwaltet. Die entscheidet und nicht diskutiert. Die vorangeht und sagt, wie es zu laufen hat. Und wenn uns diese Person enttäuscht, bekommt sie Etiketten aufgeklebt. „Die Aussitzerin“. Oder „Merkeldämmerung“. Diese Etiketten erzählen viel über uns. Vielleicht ist es in einer Gesellschaft, deren Demokratie sich zu sehr an der Verbraucherin und am Verbraucher und zu wenig an Gestaltungswillen und Gestaltungsfähigkeit orientiert, auch gar nicht anders möglich. Als dass wir unseren Frust an jenen auslassen, die vermeintlich in persona sämtliche aktuellen Defizite verkörpern. Der Glaube an einen einzigen gewählten Menschen und dessen Möglichkeiten, in einer Demokratie für die jeweils gewünschte Wende zu sorgen, ist in Zweckehe verheiratet mit der Vorstellung, dass ein Regierungswechsel zugleich ein Machtwechsel ist. Nicht ausgeschlossen. Aber die Geschichte der immer noch jungen großen BRD hat bis jetzt noch keinen Beweis erbracht, dass ein solcher Wechsel die Gesellschaft grundlegend verändert. 2,3 Millionen Einträge spuckt die Suchmaschine bei „Methode Merkel“ aus. Die K-Frage kommt auf 146 Millionen. Das ist nicht unwesentlich der vierten Gewalt zu verdanken, die in zyklischen Abständen die K-Frage zur Zukunftsfrage stilisiert. Dabei wird es kaum allzu viele Leute geben, die nachts nicht schlafen können, weil so unklar ist, ob Markus Söder, Armin Laschet, Annalena Baerbock oder Robert Habeck den nächsten Amtseid schwören werden.

Der Freitag-online

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Wieviel geistige Verdünnung müssen alle Politiker-Innen getrunken haben, welche über 16 lange Jahre diesen Marsch ins Neuland schweigend folgten ? Sind es nicht genau diese Wasserträger welche sich jetzt das größten Stück aus den Naiv-Kuchen einverleiben wollen ? Wie kann man nur so blind sein ?

Merkel will mehr Macht – doch der Weg dahin könnte sie in eine Sackgasse führen

5.) Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Die Bundeskanzlerin hat keine Lust mehr auf das Hickhack in und mit der Ministerpräsidentenkonferenz? Angela Merkel will für sich selbst mehr Macht in der Corona-Politik? Kann sie haben. Aber was will sie damit anstellen? Darüber droht nun massiver Streit. Manche Länder winken grundsätzlich ab. Und die FDP stellt schon mal klar: Ein „ewiger Lockdown“ kommt nicht infrage. 52 Ja-Stimmen hat sie fürs erste geholt, die Initiative von drei CDU-Bundestagsabgeordneten für Waffengleichheit zwischen Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz wollen sie verschärfen, der Bund soll verbindliche Rechtsverordnungen für ganz Deutschland erlassen können. Ziel ist eine (Teil)entmachtung der Länder, was so aber niemand der Beteiligten formuliert, aus diplomatischen Gründen. Die Länder sind aber nicht blöd. Darum bauen sie schon einmal Widerstand auf – für den Fall der Fälle. Muss das Gesetz am Ende durch den Bundesrat, haben die Länder die Macht – und nur sie. Die Ministerpräsidenten also. Leute wie Daniel Günther von der CDU und Malu Dreyer von der SPD. „Wir haben die Instrumente“, sagt die just Wiedergewählte und meint: Nein zu allen Übergriffigkeiten des Bundes. Und Daniel Günther noch spät am Donnerstagabend: Es gebe klare Regelungen, die man in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vereinbart habe – „die müssen nur umgesetzt werden“. Ins Denglische übersetzt, sagen Dreyer und Günther: Netter Versuch – so what? „Das wollten wir uns nicht länger angucken“

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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