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RENTENANGST

Archiv für April, 2021

DL – Tagesticker 01.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die erste Frage geht an Radio Eriwan. Die Zweite an Markus Söder. Ja und die Dritte an die Regierungszuchtmeister der Nation. Alle haben hier keine Erfahrungen aus Zeiten des allgemeinen Chaos gesammelt. Es sei denn sie haben die Erfahrungen aus SED-Zeiten und Stasi hier hereingetragen, in etwa wie das Virus heute? Zumindest in Sachen einsperren und abfüttern ist dann doch alles sehre nahe beieinander. Hier im Land hat ein jeder die Geschichten der Seuchen wie Pest und Cholera aus den Mittelalter gleichsam vergessen, wie die Toten aus allen Kriegen der Menschheit- versuchen wir es uns doch nur einmal vorzustellen was wäre wenn aus Afghanistan und Mali heute die gleiche Menge an Särgen zurück in die Heimat gekommen wären? Würden dann keine Waffen mehr in aller Welt verkauft werden?

Wann bekommen wir unsere Freiheiten zurück?

1.) Ende des Lockdowns

Wir brauchen eine Perspektive, sagen die einen. Die anderen mahnen, die Geduld zu behalten. Wie Deutschland um eine Corona-Strategie ringt und was Österreich tut. Es soll das letzte Mal sein. Das letzte Mal, dass die Menschen um kurz vor 22 Uhr nervös auf die Uhr schauen und sich Argumente für die Polizei überlegen, warum sie wirklich nur dieses eine Mal die Ausgangssperre brechen mussten. Das letzte Mal, dass Gastronomen im leeren Wirtsraum stehen und ihre Angestellten auf bessere Zeiten vertrösten. Das letzte Mal, dass Schüler vor dem Laptop sitzen und versuchen, die Erklärungen der Lehrerin zur Matheaufgabe zu verstehen, während hinten der kleine Bruder plärrt. Das letzte Mal, dass ein Virus das ganze Land lahmlegt. Doch Deutschland hat schon so einige „letzte“ Male erlebt. Lockdown, Lockdown light, Notbremse. Die dritte Corona-Welle hält sich trotz leichter Rückgänge zäh und liegt bleischwer auf der Republik. 460 Tage nachdem der erste Covid-Fall in Deutschland gemeldet worden war, scheint die Geduld aufgebraucht. Die Politik hangelt sich von Woche zu Woche und verliert sich zunehmend in Phrasen, die Mahnungen der Wissenschaft sind zum Hintergrundgeräusch verkommen, die Menschen sind pandemiemüde und ermattet.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ach nee ? Folgen jetzt die Einsichten des nächsten Lobbyisten aus der Wirtschafft ? Jemand, welcher den großen Masken- und Impf-deal verpasst hat ? Oder wird hier Wartezeiten zu lang, bevor er vielleicht im Haifischbecken ganz nach Oben kommt? Aber es ist natürlich wie immer schon, in der Politik erfolgt einer jeden Aktion einen ganz bestimmten, vorgezeichneten Kreislauf. War es nicht reines Kalkül, sich mit Merkel genau die beliebige Person aus den Becken herausgefischt zu haben, welche in einem ganz anderen System aufgezogen wurde, um sodann hier das berühmte X für ein A verkaufen zu können ? Alles reine Zufälle – welche es,  wie immer in der Politik nie zuvor gegeben hat ?

Wird das Kanzleramt zum Bunker, leidet das Land

2.) Nie wieder 16 Jahre

Die Corona-Pandemie deckt schonungslos auf: Deutschland ist satt und behäbig. Wir ruhen uns auf alten Erfolgen aus, zehren von der Substanz. Statt uns zu reformieren, haben wir es uns in der Komfortzone eingerichtet. Ein Neuanfang für Deutschland sollte auch eine Amtszeitbegrenzung beinhalten – für Ministerpräsidenten und Kanzler. „Ihr seid doch seit 16 Jahren an der Macht! Wieso habt ihr das nicht schon längst umgesetzt?“ So oder so ähnlich lautet der spontane, fraglos verständliche Reflex vieler Bürger, egal welchen Reformvorschlag ich unterbreite. Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ist für uns in der CDU nicht leicht, ja sogar schmerzhaft. Aber wir sind sie den Menschen schuldig, wenn wir um deren Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl werben. Zunächst müssen wir die Strukturen in Frage stellen, die zum Reformstau in Deutschland geführt haben. Dazu müssen wir ganz oben im Kanzleramt anfangen, denn auf die Kanzlerin sind die Strukturen in Partei, Fraktion und Regierung zugeschnitten. Eine solche kritische Analyse der Strukturen stellt nicht die Verdienste von Angela Merkel oder auch Helmut Kohl in Frage. Beide sind oder waren nach 16 Jahren Kanzlerschaft hoch angesehen. Beiden hat die CDU viele Wahlerfolge zu verdanken.

Focus-online

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„Was bringt die Aktion“ – so lautet die Frage? Müsste denn nicht zuerst nach den Aktionen der Regierung gefragt werden, welche für ihre Arbeit mehr als Fürstlich bezahlt werden ? Für Widersprüche gegen ein permanentes Nichtwissen ist jede Kritik in diesen System nicht nur erlaubt, sondern unbedingt Notwendig, ganz besonders dann, wenn die Opposition im Parlament sich selber vom Acker gemacht hat – aus Angst gleichsam gebrandmarkt zu werden. Wer kann hier im Land denn etwas zerstören was nicht einmal mehr in Ansätzen vorhanden ist – zumindest weder Hör- noch Sicht-bar. Gleichwohl ihre Meinung gelesen wird sollten auch andere Meinungen gehört werden. Ganz besonders hier, wo wir aus der schweigenden Vergangenheit unserer Väter und Vormütter gelernt haben sollten. Sooooo lange ist das doch wirklich nicht her ? Oder ?

Aktion #allesdichtmachen

3.) Unklares Motiv

Was bringt die Aktion außer Spaltung? Das scheinen die Beteiligten bei teilweise berechtigter Kritik an der Coronapolitik selbst nicht zu wissen. Ob es ein bisschen um Zerstörung geht? Um „I bring you fire / I’ll take you to burn“, um Zündeln, um „Hurra Hurra, die Schule brennt“ – und damit um die Idee, aus Chaos könne etwas Besseres erwachsen? Vielleicht verspüren einige, vielleicht sogar die etwaigen Initiatoren des #allesdichtmachen, zu denen sich bislang offiziell niemand erklärte (man sei einfach eine Gruppe, heißt es aus den Reihen derer, die zu ihren Videos stehen) tatsächlich Lust am Spalten der Gesellschaft. Denn das tut die Aktion: Durch die Aufmerksamkeit, die sie qua Bekanntheit ihrer Mitglieder und deren professionelle Performancekraft erreicht, zwingt sie die Öffentlichkeit dazu, sich zu stellen. Sogar das Kollegium, jene Tausende, die nicht mitgemacht haben – weil sie entweder nicht gefragt wurden oder ablehnten – sind mitgemeint. Schließlich begrüßt sich die Branche überall gerade mit: „Und wie findest du das?“ Nun ist „Haltung“ wichtig und richtig. Doch wozu stellt man sich: Kritisiert man, wie wahrscheinlich viele der 53 annahmen, tatsächlich „nur“ die Regierung und deren als unangemessenen empfundenen Maßnahmen? Gibt man tatsächlich denen (Künstler:innen, Kritiker:innen) eine Stimme, die zu wenig zu hören sind? Oder klagt man, wenn man – entgegen der Erfahrung mit deutlicher Kritik in sämtlichen Medien – die Unabhängigkeit der Presse anzweifelt, und wenn man sich über Sicherheitsverhalten lustig macht, indem man es satirisch überhöht, auch die Gesellschaft an? Eine Gesellschaft, die anscheinend nicht mal merkt, dass und wie sie von „denen da oben“ verarscht wird?

TAZ-online

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Ich persönlich habe von einen Schauspieler mit Namen Jan-Josef Liefers noch nie etwas gehört oder gesehen, da ich mir Grundsätzlich keine der ewigen Tatorte ansehe. Aber warum sollten Schauspieler nicht ihre Kritiken äußern und dafür entsprechend respektiert werden? Bietet nicht die Arrogante Art der politischen Laiendarsteller  nicht genügend Ansätze ?

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

In der Angststörung gefangen

4.) #allesdichtmachen

Was ist hier zynisch? Über die Videos von Jan Josef Liefers und anderen Schauspielern zur Corona-Politik – und die Reaktionen. Angst macht ängstlich. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich litt einmal unter einer „verallgemeinerter Angststörung“. Nun scheint halb Deutschland in dieser Angststörung gefangen. Und nein: Es geht hier nicht um Sorge. Nicht um Sorge vor der Krankheit, nicht um Sorge vor der Überlastung des Gesundheitssystems. Es geht um eine Angst, die nicht mehr klar denken lässt. Oder wie es der Schauspieler Volker Bruch sagt: „Mein Name ist Volker Bruch. Ich bin Schauspieler. Und ich habe Angst. Aber ich merke, wie meine Angst nachlässt. Und das macht mir Angst. Ein Jahr lang hatte ich durchgehend Angst. Doch diese Angst lässt jetzt nach. Und das macht mir Angst. Ich will wieder mehr Angst haben. Denn ohne Angst habe ich Angst.“ Bruch fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihm die Angst nicht zu nehmen. Viele finden das nicht witzig. Mehr noch: Sie finden die Aktion #allesdichtmachen, in der sich Bruchs Video findet, zynisch. „Bekannte, geschätzte Schauspielerinnen und Schauspieler kämpfen mit ekliger Ironie gegen Corona-Maßnahmen. Ich kann das gar nicht glauben. Das ist grauenhaft. Nicht nur von der Zielrichtung her, sondern vor allem in der Form“, twitterte Stefan Niggemeier.

Der Freitag-online

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Die Grünen haben die Lücke gesehen, erkannt und blitzschnell zugeschlagen, wo die anderen der Oppositionsparteien noch ihren Dämmerschlaf frönten.

Die Grünen sind keine Gefahr für den Bestand der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung

5.) Extrem staatstragend

Seit Annalena Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin sind die Grünen beliebter denn je, auch bei Vertretern von Kapitalinteressen. »Totalitäres Denken, Orwell’sche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischen Klimafanatismus« sieht der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen herannahen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, befürchtet »schwerste und irreparable Schäden« für Deutschland, »noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit« und eine »weitere Zerstörung von Wohlstand, innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt«. Was ist geschehen? Für ein Wahljahr eigentlich nichts Ungewöhnliches: Eine Partei hat eine Kanzlerkandidatin ernannt. Allerdings gehört die frisch nominierte Annalena Baerbock aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger nicht zu irgendeiner Partei, sondern zum Feind schlechthin: zu den Grünen, also zur »links-grün versifften« Partei der »Gutmenschen«. Dass es wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene zu einer Wachablösung an der politischen Spitze der bürgerlichen Klasse kommen wird, scheint zurzeit nicht völlig abwegig. Doch nicht nur das rechtsextreme Wutbürgertum befindet sich in heller Aufregung. Ulf Poschardt, Chefredakteur von Welt/N24 und Vertreter eines deutschen Liberalismus, der sich geistig auf die drei Formeln »Freie Fahrt für freie Bürger«, »Leistung muss sich lohnen« und »Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass   reduziert, warnte nach Baerbocks Nominierung in der Welt: Die Grünen seien »anständig, erwachsen – aber gefährlich wie noch nie«. Die Kampagne der Partei wirke »modern und elegant«, so Poschardt. »Doch hinter der Inszenierung lauern Intoleranz und Umverteilungsphan­tasien.« Die Chefökonomin der Welt, Dorothea Siems, legte am Wochen­ende nach: »Baerbocks Migrationspolitik gefährdet unseren Sozialstaat.« Denn »Bildungsferne aus vielen Regionen« könnten, wenn die Pläne der Grünen verwirklicht würden, »als Arbeitsmigranten kommen«, um staatliche Leistungen zu beziehen, womit »der Kollaps des Sozialsystems nur eine Frage der Zeit« wäre.

Jungle-world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Kampf um die Kanzlerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Ist Deutschland reif für diese Wahl?

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der unauffällige Laschet gegen die unerfahrene Baerbock– der Wahlkampf dreht sich bisher kaum um Inhalte. Es geht um Sehnsüchte und Projektionen.

Der Wahlkampf hat nun wirklich begonnen, jedenfalls der zwischen CDU und CSU. Er wird noch an Schärfe zunehmen. Das Wort »hinterfotzig« hätte für Markus Söder erfunden werden können. In Bayern klingt das ein bisschen freundlicher als das hochdeutsche »tückisch«, zumal dort stets etwas Anerkennung mitschwingt. Dennoch: Es klingt eben nur ein bisschen freundlicher. Hinzu kommt, dass Armin Laschet der gegenwärtig vermutlich am meisten unterschätzte Spitzenpolitiker der Republik ist. Das ist Stoff für großes Kino.
Etwas bräsig wirkt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, allzu leutselig, durchaus gütig – und sehr, sehr langweilig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kämpfer aussehen wie Kiefer Sutherland, nicht wie Armin Laschet. Aber wenn ich einen Krimi schreiben würde, dann wäre er der ideale Täter. Niemand verdächtigt ihn, er wirkt geradezu provozierend harmlos. Aber er plant präzise.
Die prominent verkündete Aufnahme von Friedrich Merz ins Wahlkampfteam ist ein kluger Schachzug. Der kann und soll im Osten für den Kanzlerkandidaten werben, also dort, wo die Begeisterung für den bayerischen Ministerpräsidenten besonders groß ist. Und auch in allen anderen CDU-Kreisen, in denen Laschet so beliebt nicht ist.

Was bekommt Merz dafür? Vermutlich alles, was er will, falls Laschet ins Kanzleramt einzieht. Finanzminister. Wirtschaftsminister. Oder – Fraktionschef, die vermutlich mächtigste Funktion. Glaubt jemand, dass Amtsinhaber Ralph Brinkhaus nennenswerten Widerstand leisten könnte? Der war ja nicht einmal zu der klandestinen Sitzung im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen, in der, wie wir inzwischen wissen, alles entschieden wurde. Offenbar war seine Anwesenheit von niemandem für nötig oder auch nur für nützlich gehalten worden.

Ausgerechnet Friedrich Merz, der ewige Verlierer, ist nun also der Joker von Armin Laschet. Er bedient die vor allem in den neuen Bundesländern weit verbreitete Sehnsucht nach Führung und klaren Ansagen. Genau wie Söder. Hier kämpfen zwei auf demselben Feld. Dabei geht es allerdings mehr um Projektion als um Bilanzen. Friedrich Merz hat wenig messbare Erfolge vorzuweisen und Markus Söder eine eindrucksvolle Niederlage. Bei der Landtagswahl 2018 holte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Söder war damals seit sieben Monaten bayerischer Ministerpräsident.

Wen kümmert’s. Die Frage, was jemandem zugetraut wird, ist in der Politik oft viel wichtiger als die Frage, was er oder sie tatsächlich kann. Armin Laschet nützt es heute wenig, dass er 2017 die durchaus populäre Sozialdemokratin Hannelore Kraft aus der Staatskanzlei in Düsseldorf verdrängte – und das, obwohl ihm zu Beginn des Wahlkampfs kaum Chancen eingeräumt worden waren. Große Teile der Bevölkerung mögen ihn derzeit halt nicht. Pech.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Es muss allerdings daran erinnert werden: Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet sich nicht zwischen CDU und CSU. Andere dürfen mitmachen, zum Beispiel die Grünen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird – Momentaufnahme – geliebt, sogar verehrt. Ihre Partei führt in allen Meinungsumfragen, the sky is the limit, der Himmel ist die Grenze, alles scheint möglich.

»Ist Deutschland reif für eine grüne Kanzlerin?«, so eine Überschrift in der Tageszeitung »Augsburger Allgemeine«. Die Autorin eines Kommentars im Berliner »Tagesspiegel« quälte eine ähnliche Frage: »Und wenn Deutschland noch nicht reif ist für Baerbock?«. Das hat nun allerdings weniger mit politischer Analyse zu tun als mit religiöser Heilserwartung. Wann dürfen wir uns über die Zeile freuen: »Oh Göttin, sei uns bitte gnädig in unserer Unwissenheit«?

Quelle       Spiegel           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
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Unten     —   

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Vom Neid der Idee losen:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Auffallen in den Zeiten der Toleranz

Papio cynocephalus 02.jpg

Politische Feinschmecker in der Mitte – ohne Maulkorb und Maske?

Quelle:    Scharf  —  Links

Eine Glosse von Dr. Nikolaus Götz

Echt, die deutschen Paviane brüllen voller Neid auf und präsentieren hin- und herwackelnd ihren geschwollenen Rotarsch dem so plötzlich aufgeschreckten Zielpublikum. Wie vom Virus der Tarantel gepickt springen diese Affen wild gestikulierend durch ihr behütetes, aber langweiliges Homeoffice. Indessen gehen alle User in der bundesdeutschen, auch so demokratischen Republik auf www.’Die-Affen-rasen-durch-den-Wald.de’ und treiben dort die ’Likes’ millionenfach in die Höhe. Die kritischen Brülleraffen selbst haben jedoch kein Kurzfilmchen, Video oder Clip mit einem derartig fulminanten deutschlandweiten Feedback aus der nun üblichen Klause heraus produziert. Nein! Da bricht der pure Neid der Puristen gegen die eigene Unfähigkeit aus, selbst ein echt erfolgreiches Kunst-Produkt auf den Markt zu werfen. Die ideologische Ideenlosigkeit hält sie fest in den Klauen ihrer künstlichen Denkdogmen, wobei die angeordnete Selbstgeißlung ihre Körper schwächt bis dass sie, wie einst die Mönche im ’Finsteren’ Mittelalter, kraftlos aufs Bett ihrer selbstgewählten Klosterzelle fallen.

Um so genüsslicher konnte deshalb Sabine am Freitag für ihre Community ihren aufklärenden Kommentar schreiben: Der Schuss ging nach hinten los! Welch stringente Analyse des Affentheaters! Nun ja, bei Showgamern soll das vorkommen. Fakt ist: Die kritisierte angeblich mittelmäßige ’Gruppe der 50’, wohl vom ’Planet der Affen’, hat trotzdem die hirnlosen Mainstreamer gelinkt und ihre gelungenen Selbstdarstellung nach dem Motto hinbekommen: Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind wieder in aller Munde! Mit dieser Enttarnung der Actors ist für viele engagierte kritische Aufsteher in der politisch linken Szene jetzt auch das K-Mysterium (1) entschlüsselt, wen nämlich in ihrem letzten umfangreichen Politkracher die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht mit „Die Selbstgerechten“ angesprochen hatte. Wie immer war diese talkfeste Autorin dem Zeitgeist weit voraus und hat mit ihrem bewusst gewählten Buchtitel den leider widerspenstigen GenossenInnen ihrer Partei DIE LINKE den rechten Weg, den ’unfalschen’ Weg’, zeigen wollen. Gewisse wie üblich abtrünnige ParteigenossenInnen meinten jedoch, dass dieses engagiert geschriebene, linke Buch, rechte Inhalte transportieren würde. „Nein, nein, das kann nicht sein!“ So erweist sich der ’alte’ Vorwurf in seiner aktuellen Neuauflage gegen die naiven Schauspieler einer Bauchtanztruppe als Wiederholungsritus mit der ewig geltenden Shakespeareschen Erkenntnis: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Ja sorry, das Zitat ist nicht ganz so gendergerecht, ist aber ja von einem alten weißen Mann (1564-1616). Unter der Hand sei dem werten Lesepublikum verraten: Wegen des riesigen Bestlookers der ’Gruppe 50’ soll eine Zweite Staffel gedreht werden, wobei die Actionheros auf ’Die 300’ erweitert werden sollen! Bewerbungen können deshalb noch angenommen werden.

Das Narrenhaus auf den Gipfeln – sie halten sich am Zipfel 

Endlich hat die filmische Szene der medialen deutschen Selbstdarstellung nach dem Duo-Kabarett der CDU ein frisches Ablenkungsthema für das Volk gefunden. Dieses Volk aber wird in der problematischen Lage der Corona-Pandemie bei der schwierigen Wahlentscheidung den rechten oder linken Arm für die Impfung zu entblößen, allein gelassen. Absolut sicher wäre es, so deshalb der schnelle Rat von Dr. Sommer, wohl und nur in diesem Fall, „wenn der Schuss nach hinten geht!“

Anmerkungen

1: Der Buchstabe ’K’ steht für Konnotation (Grundbedeutung), nicht für katholisch, kommunistisch, Kassenschlager oder gar die „Kanzlerfrage“.

Urheberrecht
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Oben         —       Pavián babuin

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Der Kandidat : Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Einmal Clan – bleibt für immer verbunden

Von Sarah Ulrich

In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?

Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in den Presseberichten nachlesen.

Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen soll.

Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Ein­woh­ne­r:in­nen die größte Stadt der Region.

Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Wäh­le­r:in­nen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.

Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?

Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“

Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.

Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.

Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.

„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.

Selbst wenn sie hohl ist – bleibt sie Braun
– für kleine Köpfe der perfekte Stahlhelm

Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus den Autos zu, halten an zum Plausch.

Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.

Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die Süd­thü­ringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.

Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

Quelle           :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 30.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat dieser „Amigo“ nicht soviel Dreck am Stecken – das er sich selber Reiten könnte ? Ja, wenn Politiker für ihre Unfähigkeiten persönlich haften müssten, mit allen ihren Habenschafften, wie jeder private Unternehmer auch, würden viele andere kleine Ratspinschet sicher unbedrohter durch die Lande laufen. Die  eigenen Sklaven in Uniformen vor seiner Haustür stehen sehen – dann wäre es vielleicht auch mit den über viele Jahre aufgestauten, angeblichen Hass -auf die Mitnehmer-Mentalität in der Politik, – aus der Gesellschaft  – vorbei ? Aber es ist ja viel einfacher die Schuld immer auf die Bürger-Innen abzuladen.

Scholz im „Cum-Ex“-Ausschuss

1.) Kandidat unter Beobachtung

Will Olaf Scholz seine Chance auf das Kanzleramt nicht weiter schmälern, muss er sich im Untersuchungsausschuss an diesem Freitag erklären: Welche Rolle spielte er als früheres Stadtoberhaupt in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank? Den Großen Festsaal im Hamburger Rathaus kennt Olaf Scholz gut, es wird so gesehen ein Heimspiel. Er war in sieben Jahren als Erster Bürgermeister ja immer wieder unter den riesigen Ölgemälden von Besiedelung und Hafen im Einsatz gewesen, ehe er im März 2018 in die Bundesregierung wechselte. Nun kehrt Olaf Scholz in den prächtigen Raum zurück, als prominentester Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steueraffäre“. Für Scholz geht es um das wichtigste Gut eines Politikers, um Vertrauen. Seine SPD hat ihm einen enormen Vertrauensvorschuss gewährt, indem sie den Bundesfinanzminister, der Ende 2019 das Rennen um den Vorsitz der SPD verloren hatte, im August 2020 zum Kanzlerkandidaten gemacht hat. Er muss sich dieses Vertrauens würdig erweisen. Bislang hat es ausweislich der Umfragen nicht geklappt, Scholz ist zum Langzeitkanzlerkandidaten der Bundestagswahl 2021 geworden, die SPD schmort weiter vor sich hin im 15 Prozent-Keller. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg kann deshalb nur das Ziel haben, alle Vorwürfe zu widerlegen, um überhaupt die Chance zu haben, noch ins Obergeschoss – das Kanzleramt – zu kommen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber niemand hatte es ihm doch verboten, sich in seiner Amtsstube, als kleiner Handlanger der großen Politik,  unter einer Fahne dieser Bananenrepublik zu setzen ! Nach so vielen Freiheiten im Amt, nimmt er nun erst richtig Maaß, und hat Appetit bekommen auf mehr! Also alles normal, unter den vielen Psychopathen -Innen der Politik ! Ich nehme mir – was du nicht gibst. Viele Personen welche in den Clan-Parteien einmal angefüttert wurden – möchte auch satt werden und fühlen sich als Überflieger. Welcher Schuster bleibt denn  in dieser Zeit bei seinen Leisten? Gerade so wird das auch wohl vom klingenden Beil des Gerhard Schröders gesehen. Auch SPD Hacken – treten auch immer in die gleiche  CDU Kacke.

SPD fordert Laschet auf, Kandidatur von Maaßen zu verhindern

2.) CDU-Politiker will in den Bundestag

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dazu aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu verhindern. „Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal watson. „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ Die Nominierung Maaßens wäre „ein verstörendes Signal der Union“, so Klingbeil. „Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.“ Die CDU-Basis in Südthüringen wird Maaßen möglicherweise als Direktkandidat für den Bundestag aufstellen. Vier Südthüringer CDU-Kreisverbände entscheiden am Freitag für den Wahlkreis 196 darüber.

Tagesspiegel-online

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Karlsruhe for „Future“ lesen wir heute als Schlagzeile in der TAZ. Vielleicht wird dieses Urteil aber auch zum Bodensatz der stümperhaften Regierungsargumentation zur Corona-Krise ? Denn wo ein Anfang gefunden wurde, lässt es sich auch auf das Ende hin arbeiten. An und für sich die beste Argumentation für eine/n studierten Physiker-In ? Aber wie schrieb ich neulich schon einmal: „Ein gutes Studium ist keine Aussage auch alles gelernt und begriffen zu haben. Man könnte seine Zeit auch woanders absitzen, was wir sehr gut bei vielen Politiker-Innen glauben beobachten zu können und was immer auch zum Ausdruck gebracht wird, wenn man sich mit den Studenten auf der Straße unterhält. Unsere Gratulation geht aber vor allen Dingen an die Jugend von „Friday for Future“ welche viel mehr erreicht haben, als erwartet wurde.

Karlsruher Urteil zum Klimaschutz

3.) Freiheit statt Fossilismus!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen. Politik ist das, was möglich ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. September 2019, als sie das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung vorstellte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie korrigiert: Politik muss sein, was nötig ist. In dieser Formel lässt sich der „epochale“ Beschluss der obersten Richter zusammenfassen. Es ist eine Entscheidung, die Deutschland nachhaltig verändern wird.
Denn nicht nur wird die Regierung vom Verfassungsgericht ordentlich abgewatscht. Das passiert immer mal wieder und gehört zur Gewaltenteilung. Aber hier ist das Gericht, das sich in der Vergangenheit geweigert hat, grundlegende Klimafragen zu entscheiden, über seinen Schatten gesprungen. Es hat nicht wie bisher der Politik einen möglichst großen Spielraum eingeräumt, um sich nur zu melden, wenn Regierung und Parlament untätig bleiben. Nein, Karlsruhe hat sich richtig engagiert: Das Gericht hat die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes im Detail kritisiert, den umstrittenen „Budget-Ansatz“ für die Berechnung der CO2-Emissionen zum Maßstab geadelt und der aktuell herrschenden Generation verboten, sich weiter auf Kosten ihrer Kinder und Enkel zu amüsieren. Vor allem aber haben Deutschlands oberste RichterInnen die Klimakrise als eine Frage der Freiheit definiert: Jede Tonne CO2, die wir heute ausstoßen, schränkt den „CO2-relevanten Freiheitsgebrauch“ der künftigen Generationen ein. Von diesem Konzept werden wir noch viel hören.

TAZ-online

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Es bewahrheitet sich scheinbar immer wieder, wenn der Volksmund sagt: „Die Dummheit ist der Arroganz um viele Meilenlängen voraus.“ War es immer schon der Grund meiner Aussage nach reichlich gemachten politischen Erfahrungen: „Nie mehr einen Handschlag für den Staat zu leisten um so die Faulheit der Politiker zu unterstützen?“ Aber zeigt es nicht letztendlich nur einfach die Hilflosigkeit zwischen Filmschauspieler und solche, welche sich für sehr wichtier halten? Einfach herrlich !

Jan Josef Liefers nicht willkommen auf Intensivstation

4.) Absage von Essener Klinikchef

Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Uni-Klinikums machen. Kranke sollten nicht in die Diskussion um #allesdichtmachen hineingezogen werden, so der Klinikchef. Der »Tatort«-Schauspieler Jan Josef Liefers darf keine Schicht auf der Intensivstation des Essener Universitätsklinikums begleiten. Das berichtet der Nachrichtensender n-tv. Klinikchef Professor Jochen A. Werner erteilte entsprechenden Plänen eine deutliche Abfuhr. »Für uns definitiv kein Thema«, sagte er im Podcast »19 – die DUB Chefvisite«. »Wer bis heute nicht begriffen hat, was in Krankenhäusern geleistet wird, der begreift es auch in einer Schicht nicht«, so Werner. Er halte eine Inszenierung wie »Bergdoktor im Ruhrgebiet« für »undenkbar«.

Spiegel-online

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Haben wir nicht Gestern auf die neuen Einigkeiten zwischen Schland und den USA hingewiesen.? Wie auch in Europa wird vielleicht auch  bald in den USA auf Flüchtlingskinder geschossen werden. Wofür sonst wird so viel Geld für die Frontex hier und das Militär dort verschwendet ?

Wenn der Präsident zur „Schande“ wird

5.) Bidens Kampf mit Einwanderung

100 Tage ist Joe Biden im Amt, von vielen Seiten erhält er Lob. Der anhaltende Kampf seiner Regierung um die Festlegung ihrer Einwanderungspolitik bringt ihm aber wütende Kritik ein. Es geht um zusammengepferchte Kinder in Lagern, gebrochene Versprechen – und Donald Trumps Mauer. Joe Biden trat an als Brückenbauer. Der US-Präsident verkündete als Nachfolger von Donald Trump, das polarisierte Land und die sich auf extremem Konfrontationskurs befindenden Parteien zusammenführen zu wollen. Um mit Ruhe und Sachlichkeit endlich Heilung zu bringen. Tatsächlich bekommt er während seiner ersten 100 Tage viel Lob von beiden Seiten wegen seiner Covid-19-Bekämpfung und Impfkampagne; manche Experten sehen in ihm schon den neuen Franklin D. Roosevelt wegen seines riesigen Hilfspakets, das die US-Bürger in großen Teilen unterstützen. Doch wie schwer der Umgang mit der Polarisierung ist, dass dies eine wahre Herkulesaufgabe ist, zeigte Biden in seinen ersten 100 Tagen ein Thema, das die Gemüter erhitzt: die Einwanderungspolitik. Abgesehen von zu erwartenden Attacken der Republikaner hagelte es auch Kritik von eigenen Parteikollegen. Die schwierige Aufgabe wird dem neuen Präsidenten noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten – und könnte am Ende seine Legislaturperiode mit definieren.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Aus deutscher Tiefe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Mit zweifelhaften historischen Thesen und Worthülsen ist den globalen Herausforderungen nicht beizukommen

Hat sich die Deutsche  Kultur nicht immer, mehr mit der Vergangenheit als der Zukunft beschäftigt. Was sich im Besonderen auch durch das Versagen der Nachkriegspolitik  bestätigt.

Von  Riccardo Bavaj geboren 1976, ist Professor für Neueste Geschichte an der University of St. Andrews. Und Martina Steber geboren 1976, ist Stellver­tretende Leiterin der For­schungs­abteilung München am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Hedwig Richter und Bernd Ulrich prangern das Sonderwegsdenken deutscher Eliten an. Tatsächlich haben sich Politik und Medien längst davon befreit

Sind die Eliten der Bundesrepublik in einem Sonderwegsdenken gefangen? Das behaupten die Historikerin Hedwig Richter und Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. Sie rufen dazu auf, die Fesseln eines falschen Geschichtsbewusstseins zu sprengen. Der Zivilisationsbruch von Nationalsozialismus und Holocaust werde in die „Tiefe der deutschen Geschichte“ hinein verlängert. Diese „Deutung der deutschen Schuld“ hindere das Land an der Bewältigung zentraler Gegenwartsaufgaben. Sie führe zu „permanenter Selbstverwöhnung“ und „Zumutungsfreiheit“: Die Bundeswehr funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren soll. Die Deutschen betrachten die EU als Schutz vor sich selbst. Kurzum: Die Bundesrepublik müsse endlich zur selbstbewussten Nation werden und sich von der Idee eines im Vergleich zum Westen historisch defizitären Sonderwegs lösen.

Diese fragwürdigen Behauptungen beruhen auf einer falschen Voraussetzung. Denn „Politik und Medien“ hängen längst nicht mehr alten Vorstellungen eines deutschen Sonderwegs an. Zweifellos war die These eines unheilvollen deutschen Sonderwegs lange populär. Seit den 1960er Jahren gewann in der Bundesrepublik die Vorstellung an Einfluss, dass die Abwendung von westlichen Werten und Normen vom späten 19. Jahrhundert an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 bedingt habe. Diese Erzählung hatte einen politischen Mehrwert: Die Demokratisierung von Kultur und Gesellschaft wurde als Teil einer auch ideell verstandenen Westbindung vermittelt. So fungierte die Sonderwegsthese in der alten Bundesrepublik als geschichtspolitische Stütze der liberalen Demokratie. Die Bundesrepublik sollte politisch und kulturell im Westen verankert werden.

Auch nach 1990 bestimmte die Vorstellung vom deutschen Sonderweg öffentlichkeitswirksame Ankunftserzählungen wie Heinrich August Winklers zweibändige Darstellung „Der lange Weg nach Westen“. Doch seit gut 20 Jahren werden Diskussionen über den Westen kaum noch im Lichte der Sonderwegsthese geführt. Es ist bezeichnend, dass Richter und Ulrich gerade hier jene „parallelen Entwicklungen im nordatlantischen Raum“ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die sie an anderer Stelle betonen. Denn kommt man ihrer Aufforderung nach, „nicht national zu vereinfachen“ und Entwicklungen „im internationalen Vergleich“ zu sehen, zeigt sich: Diesseits wie jenseits des Atlantiks ähneln sich inzwischen die Frontlinien der Ideenkämpfe um den Westen. Heute geht es weniger um den Abstand zwischen Deutschland und dem Westen als vielmehr um eine Statusbestimmung des Westens selbst. Deutschland ist ein selbstverständlicher Teil des Westens geworden. Das spiegelt die veränderte Diskursdynamik wider.

So stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen eines „liberal-demokratischen Westens“ gegenüber. Zugleich legen postkoloniale Positionierungen jenseits des Westens die Ausgrenzungsmechanismen westlicher Identität offen.

Gedenken, gedenken kann Politik sich schenken

Einerseits beklagen überzeugte Ver­tei­di­ge­r*in­nen des Westens das fehlende Selbstbewusstsein seiner Bewohner*innen. Sie seien von Selbstzweifeln geplagt und von postmodernem Werterelativismus verunsichert. Der Historiker und Medienstar Niall Ferguson ruft alle „Westler“ dazu auf, das „Programm der westlichen Zivilisation“ neu zu starten und die „Killer Apps westlicher Stärke“ zu reaktivieren. Auch in Deutschland wird der Westen verteidigt: mal mit Fokus auf den transatlantischen Beziehungen, mal mit Blick auf die Krise der liberalen westlichen Demokratie, mal in Bezug auf die wirtschaftliche Herausforderung durch China. Ihnen gemein ist: Sie kreisen um den Begriff eines liberal-demokratischen Westens als zentralem Identitätsanker. Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird so zum Kampf für und vor allem um den Westen im globalen Zusammenhang.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

Oben        —   Karl I. der Grosse in front of the Notre-Dame de Paris

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» Leben mit Corona «

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Das pandemische Rumgewarte hat uns völlig zerschöpft

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Land ist in einer pandemischen Kollektivdepression gefangen, der Tiefpunkt ist erreicht. Vielleicht hilft manchen die Einsicht, dass Corona nie richtig vorbei sein, sondern so selbstverständlich wie das Wetter wird.

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Oben       —Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

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Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

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Grafikquellen       :

Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
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2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

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3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

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Unten       —     Israel’s Double Standard

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Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

Angela Merkel (2020-01-11).jpg

Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

Rosenmontagswagen Mainz 2020 15.jpg

Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

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DL – Tagesticker 29.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Benötig nicht eine jede Marionette viele Strippen mit denen selbst die Intimsten Redewendungen, sowie auch Handlungen gesteuert werden ? Ist dieses auch schon eine Verschwörungstheorie oder wird meine Beobachtung jetzt abgebrochen ? Jeder Würdenträger benötigt doch seinen Kleriker, um die eigenen Vorhaben zu Denkprozesse umzusetzen! Einer Alleine kann doch gar nicht so naiv sein, einen solchen Posten übernehmen zu wollen !

Nathanael Liminski ist der Strippenzieher hinter Armin Laschet

1.) Das Rabenschwarze Superhirn

An Nathanael Liminski kommt keiner vorbei, der etwas von Armin Laschet möchte. Er hat großen Einfluss auf den Kanzlerkandidaten – und nun großen Druck. Mit dem Begriff „Superhirn“ ist es in der Politik so eine Sache. Klar, alle, die für Politiker im Hintergrund die Fäden ziehen und sie in welcher Intensität auch immer beraten, lesen gerne derart schmeichelhafte Bezeichnungen über sich selbst und den vermeintlichen eigenen Einfluss. Das Etikett birgt aber große Gefahren: Die eigene Chefin, der eigene Chef könnten sauer werden ob des Eindrucks, das Nachdenken nicht selber hinzubekommen. Und: Klappt mal etwas nicht ganz so, steht das vermeintliche Superhirn rasch da wie der allergrößte Depp, denn bei jeder Schuldfrage braucht es in der Politik halt rasch einen Sündenbock. Armin Laschet gilt als etwas chaotisch. Oowohl mit dem Etikett „Superhirn“ als auch mit dessen Nachteilen kennt sich Nathanael Liminski, als Staatskanzleichef in Nordrhein-Westfalen engster Mitarbeiter von Armin Laschet, spätestens seit voriger Woche bestens aus. Als besonderes Talent wurde der 35 Jahre alte Liminski in der Union schon gehandelt, als er noch für Roland Koch oder Thomas de Maizière arbeitete. So sehr, dass Laschet gar ein ganzes Wochenende frei räumte, um dem potenziellen Top-Mitarbeiter seine Heimatstadt Aachen und den Arbeitsort Düsseldorf schmackhaft zu machen – offenbar mit Erfolg.

Augsburger-Allgemeine-online

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Tritt Joe Biden nun in die Fußstapfen der Deutschen Götterdämmerung vor fast 16 Jahren ? Es gibt beredte Zeichen der Wiederholung: Z.B. Erst alle Flüchtlinge rein – um sie später -auf Druck der AfD? – Still und Heimlich wieder abzuschieben? Die laufenden Versuche Bürger-Innen in schöner Regelmäßigkeit einzusperren, zwecks einfacherer Fütterungen, um sie dann unter lauten Jubel des Staatsfunk erneut in Freiheit zu entlassen? Die Paritäten können wir auch über den Deich nach den USA beobachten. Onkel Joe sagt: „Die Zukunft wird Amerika gehören.“ Auf Deutsch frei übersetzt : „Amerika First“. Wir sehen also, es sind die Irrläufer-innen welche den Querdenkern hinterherlaufen um Tatsachen nicht wahr haben zu wollen?

Biden verbreitet in erster Kongressrede Optimismus

2.) „Die Zukunft wird Amerika gehören“

Erstmals spricht Joe Biden als US-Präsident vor dem Kongress. Dabei hat er nicht nur die USA im Blick und will Mut und Optimismus verbreiten. Biden ist überzeugt: Nicht „die Autokraten der Welt“ werden gewinnen – sondern die Demokratie. 36 Jahre lang wohnte Joe Biden den Ansprachen der US-Präsidenten im Kongress als Senator im Publikum bei. Weitere acht Jahre saß er als Vizepräsident bei den Reden hinter Präsident Barack Obama. Am Mittwochabend ist nun Bidens große Stunde gekommen: Erstmals spricht der 78-Jährige als Präsident der Vereinigten Staaten im Kapitol vor den beiden Kammern des US-Kongresses, am Vorabend seines 100. Tages im Amt. Seinem Stil bleibt der Demokrat treu: Seine 65-minütige Ansprache ist versöhnlich, nicht spalterisch. Seinen Landsleuten macht Biden Mut. Auch mit Blick auf den erstarkenden Rivalen China verspricht er: „Die Zukunft wird Amerika gehören.“

Stern-online

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„Deutschlands Beitrag für Menschenrechte in China“ titelt die TAZ heute „! – Wir fragen uns natürlich ob sich Mutti auf diesen Trip erneut und trotz allen Wirecard Erfahrungen,  von ihren Influencer, dem Freiherr „von und zu“,  geistig begleiten lässt? Der sprechende Naseweis gilt ja nur als Experte für Professorale  Corona und weitere Pestausbrüche – hoffentlich nur im eigenen Haus ! Folgerichtig lohnt es sich doch in Zukunft die Beziehungen zwischen den „Verfassungsschützern beider Länder genauer zu beobachten“ ! Denn wer könnte denn Heute schon sagen – inwieweit sich der König der Einöde noch verändern wird. In der Politik haben wir es ja nicht nur mit Märchengestalten gleich Drosselbart zu schaffen, sondern auch das andere politische Geflügelt Vögelt doch manchmal wild drauflos ?

Beziehungen Deutschland und China

3.) Deutsche Leisetreter

Das Prinzip Wandel durch Handel ist gescheitert. Stattdessen führt China nicht nur die Bundesregierung an der Nase herum. Lange herrschte in westlichen Politikkreisen einschließlich der deutschen Hauptstadt der Glaube, dass sich mit wachsendem Wohlstand und deshalb ständig größer werdender Mittelschicht im autoritär regierten China die Demokratie quasi von allein durchsetzen werde. Diese zum Naturgesetz erklärte Hoffnung drückt die Formel „Wandel durch Handel“ aus. Sie machte lukrative Chinageschäfte zu Akten der Demokratieförderung, ein geradezu kongenialer Streich des Export- und Moralweltmeisters Deutschland. Inzwischen ist China recht wohlhabend und hat eine breite Mittelschicht herausgebildet. Doch wider Erwarten ist es von Demokratie und politischer Offenheit weiter entfernt, als es in den letzten 20 Jahren je war. Der Wohlstand hat das autoritäre KP-System mit dem inzwischen auf Lebenszeit amtierenden Xi Jinping weiter gestärkt. Das erlaubt Peking, auch international aufzutrumpfen und Kritiker seiner Politik etwa in Xinjiang, Tibet, Hongkong oder im Südchinesischen Meer abzustrafen. China setzt andere Staaten unter Druck durch Schuldenfallen, plötzliche Boykotte oder gar militärische Drohungen. Die Formel „Wandel durch Handel“ nutzt das vor Selbstbewusstsein strotzende China nun für sich: Es setzt Handel als Hebel für politische Zugeständnisse ein und preist zugleich sein autoritäres System als Alternative zu den verunsicherten westlichen Demokratien.

TAZ-online

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Sollte nicht Jedermann/Frau seine „Freie Meinung“ ohne jegliche Angst verbreiten können? Oder haben sich schon viel zu viele dem Meinungsdiktat weniger Irrer angeschlossen ? Wenn hier jemand glaubt sein Kasperletheater nur durch einen määßigen Austausch der Maaß  – geblichen früheren Führer-Person in ein Demokratisches Licht stellen zu können – ja, dann kann dieser auch über das Wasser eines See-schwofen können !

Jan Josef Liefers gilt als geschmeidiger Schauspieler – im wahren Leben ist er eher ein eckiger Typ.

4.) Stets am richtigen Ort

Wer sehnt sich nicht nach der Zeit, in der man über das alles wird lachen können? Comedy sei „tragedy plus time“, so hat die US-amerikanische Komikerin Carol Burnett einst eine zentrale Humor-Einsicht in Gleichungsform gegossen. Weshalb die Frage, die sich stellt, wenn über einen Witz nicht gelacht wird, nicht die nach der Eignung des Themas oder irgendeiner Form von Pietät ist, sondern die nach dem Zeitpunkt. „Too soon – zu früh?“, fragt der erfahrene Stand-up-Comedian. Es ist keine Schande, es probiert zu haben. „Alles hat drei Seiten. Eine positive, eine negative und eine komische“, so bringt es seinerseits Jan Josef Liefers in der „Bio“ unter seinem Twitter-Profil auf den Punkt. Als einer der Prominentesten unter den 53 Schauspielern, die in der vergangenen Woche unter dem Hashtag #allesdichtmachen eine Serie von satirischen Videos online stellten, bekam Liefers die volle Breitseite der Aufregung ab, die die Aktion als Ganzes und sein „medienkritisches“ Video im Besonderen auslösten. Keine 24 Stunden später bemühte er sich in einem kleinen Twitter-Thread um „Klarstellung“. Er setze sich kritisch mit den Entscheidungen der Regierung zu Covid-19 auseinander, heißt es da, „besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche“. Das jüngste Video will er als „ironischen Kommentar über Prioritäten von Medien“ verstanden wissen, jede unterstellte Nähe zu AfD, Querdenkern oder Corona-Ignoranten weist er zurück. In weiteren Auftritten im WDR, bei der Aktuellen Stunde und der Talkshow 3nach9, stellte er sich den Fragen der Moderatoren und dem sich generös gebenden Beipflichten („Satire darf das!“) von Kanzlerkandidat Laschet. Wie anstrengend das alles war, konnte man ihm dabei deutlich ansehen. Aber genau darin, dass da einer so sichtlich darum rang, nicht einfach zurückzuziehen, wie es zu dem Zeitpunkt schon etliche andere der Beteiligten gemacht hatten, sondern dem Unangenehmen, der Auseinandersetzung ins Auge blickte, seinen Standpunkt begründen und sich zugleich aufnahmefähig für Kritik zeigen wollte, darin war Liefers wiederum so authentisch, dass man ihm selbst dann nicht den Respekt versagen kann, wenn man die Videos nicht witzig findet.

Der Freitag-online

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Ist es nicht die Weisheit der Habenden – die kleineren Anrainer möglichst klein zu halten, um an ihren weiterhin seine Einnahmen verbessern zu können ? Gehört denn zu einen Wiederaufbau nicht ein Politisches Eingeständnis, das zuvor vieles ohne jeglichen Sinn Zerstört wurde. Dummschwätzer laufen auch in der EU ziemlich Planlos in der Gegend herum.

Zwischen Wiederaufbau und Rosstäuscherei

5.) Habemus Oma

Deutschland, Frankreich und Italien stellen ihre Investitionspläne für die Milliarden aus dem EU-Fonds vor. Eine »Jahrhundertchance für Europa« sieht Ursula von der Leyen. »Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen«, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Brüssel. Während die Impfkampagne an Tempo gewinne, müsse sich auch die Wirtschaft rasch erholen. Dafür soll das umfangreiche europäische Wiederaufbauprogramm sorgen. Bis Freitag haben die Mitgliedstaaten noch Zeit, nach Brüssel zu melden, für welche Investitionen und Reformen sie das Geld ausgeben wollen. Die meisten haben dies schon getan. Die Investitionen müssen zielgerichtet sein, um Europa fit zu machen für die Zukunft, lautet die Vorgabe der Kommission. Energiesparmaßnahmen sind einer der Schwerpunkte der französischen Förderprogramme. Hauseigentümer können für die Isolierung von Fenstern Zuschüsse erhalten oder eine neue Heizung einbauen. In Frankreich leben weit mehr Menschen in den eigenen vier Wänden als in Deutschland. Niedrigverdiener erhalten laut dem Plan bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet. Frankreich erhält von der EU Zuschüsse von 39,4 Milliarden Euro und ist damit drittgrößter Empfänger nach Spanien und Italien, die von der Coronakrise besonders hart getroffen wurden. Die Gelder fließen in einen schon 2020 von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Investitionsplan über 100 Milliarden Euro. Gut die Hälfte soll dem Klimaschutz zugutekommen. Ein Viertel fließt in die Digitalisierung kleiner Unternehmen und der Verwaltung. Der dritte Bereich ist die berufliche Ausbildung junger Leute, deren Arbeitslosigkeit in Frankreich sehr hoch ist.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Gut gebrüllt, Scheuer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

Andreas Scheuer, 2011.JPG

Erst war Scheuer – Vielleicht rief er nach Corona ?

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

Schild Linksabbieger Hamburg.jpg

Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Andreas Scheuer.

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Eine verkehrte Welt :

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Grüne Eintracht, schwarzes Chaos

Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.

Doch um Basisdemokratie handelt es sich dabei nur scheinbar. Denn diese kannte bei den Ur-Grünen, bei aller Chaotik der Parteitage, immer auch mehr oder weniger geregelte Verfahren. Was dagegen soeben bei der CDU geschehen ist, war der Versuch der Basis, angestiftet durch den populistisch agierenden Strategen Söder, ein neues plebiszitäres Moment gegen die eigene Parteiführung durchzusetzen – was wiederum mit einem brutalen Gegenschlag seitens der CDU-Spitze beantwortet wurde. „Es gibt ein Projekt Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis. Das hat es noch nie gegeben“, bringt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann das folgenschwere CDU-Desaster infolge der Nominierung Armin Laschets auf den Punkt.

In dieser totalen Chaotik liegt auch der eklatante Unterschied zu den oft als Vergleich bemühten Ereignissen von 1979. Damals rebellierte die CSU, übrigens weit über ein Jahr und nicht nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gegen den von der CDU als Spitzenkandidaten aufgebotenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Vater Ursula von der Leyens. Doch damals konnte man sich in den Parteivorständen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, nämlich auf eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, in der sich am Ende der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bei den Abgeordneten von CDU und CSU durchsetzte.

Diesmal gab es ein solches geordnetes Verfahren gerade nicht. Denn bis heute – und hier liegt der Ursprung des Debakels – hat die Union keinen bindenden Modus entwickelt, ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen, falls CDU und CSU sich nicht auf eine Person einigen können. Dieses Versagen ist umso erstaunlicher, als es schon dreimal in der Geschichte beider Parteien – vor den Wahlen 1976, 1980 und 2002 – zu erbittertem Streit über die Spitzenkandidatur gekommen ist, also stets dann, wenn die Union nicht den Titelverteidiger stellte, sondern aus der Opposition heraus einen Kandidaten aufbieten musste. Durch den von Angela Merkel geschaffenen Präzedenzfall, ihren Verzicht auf die Titelverteidigung, war nun erneut eine ungeklärte Spitzenkandidatur gegeben. Dem folgte eine bei der einstigen Machtmaschine CDU/CSU eigentlich unvorstellbare Selbstdemontage der vermeintlichen „Union“ – und zugleich ein einzigartiges Lehrstück über Partei- und persönliche Egoismen, das tiefe Spuren in der deutschen Demokratie hinterlassen wird.

Der Clash der Egomanen

Mit Laschet und Söder prallten zwei konträre Egoismen schroff aufeinander. Erstens der vermeintlich angestammte Führungsanspruch der stärkeren Schwesterpartei CDU und vor allem der Machtegoismus des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, der sich als CDU-Parteivorsitzender qua Amt zum Kanzlerkandidaten berufen wähnt und zugleich wusste, dass er sich kaum an der Parteispitze würde halten können, wenn er nicht zu diesem gekürt würde.

Zweitens aber auch Söders Egoismus, der seinen Anspruch auf seine überragenden Umfragewerte stützte und zu dessen Durchsetzung auch die Desavouierung der CDU-Spitzengremien in Kauf nahm. Indem Söder das erste, einstimmige Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium nicht anerkannte, unter Berufung auf die von ihm geforderte „Breite“ der Zustimmung, demonstrierte er: Der angeblich neue Söder ist noch immer der alte, der um der Macht und Durchsetzung der eigenen Ziele willen auch die Demolierung der Schwesterpartei bereitwillig in Kauf nimmt.

Der „Guerillakrieger“ Söder verfuhr dabei wie immer in seiner Karriere. In dieser musste er sich stets gegen das Establishment durchsetzen,[1] was er mit dem immer gleichen Mittel tat, dem „Reinhorchen in die Basis“. Zu diesem Zweck betitelte Söder nun die CDU-Gremien in populistischer Manier als bloße „Hinterzimmer“, um sich doch auch die eigene Unterstützung aus seinem „Hinterzimmer“, dem CSU-Vorstand, einzuholen. Zugleich mobilisierte er die Angst der CDU-Bundestagsabgeordneten vor dem Mandatsverlust. Das bescherte Söder zweierlei – ungeheure Zustimmung an der CDU-Basis und radikale Ablehnung durch deren Parteiführung. In gewisser Weise erntete Söder damit das, was der Populist Friedrich Merz gesät hatte, der zweimal als „Mann der Basis“ am „Establishment“ der CDU gescheitert war. Nun agierte der CSU-Mann Söder als die „Stimme des Volkes“ gegen die CDU-Spitze.

All das hat erhebliche Folgen für unser repräsentatives System. Denn bei seinem Agieren beruft sich der „Franken-Machiavelli“ („Tagesspiegel“) auf eine angeblich „moderne Form der Demokratie“, die nicht mehr altmodisch auf die Entscheidung der Gremien schaut, sondern allein auf die Stimmung beim eigentlichen Souverän – dem Volk und, davon abgeleitet, der Parteibasis. Zur entscheidenden Größe werden damit die Umfragewerte der Demoskopen. In gewisser Weise stellt Söder damit das Verhältnis von Partei und Volk auf den Kopf. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen […] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wird dieses Prinzip in Paragraph 1 Parteiengesetz konkretisiert. Das heißt, es gibt durchaus ein gewisses Sender-Empfänger-Verhältnis, das von den Parteien zum Volke geht. Zum Zwecke der Meinungsbildung und Überzeugung legen die Parteien daher ja auch laut Parteiengesetz „ihre Ziele in politischen Programmen nieder“ und nicht nur die dem Volk abgelauschten.

Hinter Söders Prinzip der „modernen Demokratie“, man könnte sie auch Demoskopie-Demokratie nennen, steht dagegen die Idee einer direkteren Demokratie: Der populistisch agierende Volkstribun artikuliert hier direkt den Willen des Volkes, notfalls eben auch gegen die Gremien und ihre Verfahren.

Allerdings kommt etwas Entscheidendes hinzu: Söder hätte für seine Attacke gegen das „Hinterzimmer“ niemals so viel Zustimmung erfahren, wenn nicht im Elfenbeinturm der CDU-Gremien eine enorme Realitätsverleugnung herrschte. Ungeachtet der miserablen Zustimmungswerte für Laschet, die schon lange weit mehr als eine bloße Momentaufnahme sind, hielt die CDU-Spitze unbeirrbar an ihrem Kandidaten fest. Das gipfelte in Laschets Ausspruch „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, was völlig die Tatsache verkennt, dass die großen Kanzler der CDU wie der SPD Ergebnisse von über vierzig Prozent erzielten – eine Marke, von der die Laschet-CDU nur träumen kann.

Quelle     :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Meinung und Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Mit der Föderalismusreform vom August 2006 ging die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in die Regie der Länder über. Einige Länder haben bereits ihre Versammlungsgesetze verabschiedet, so Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. In Berlin ist ebenfalls ein Gesetz in der Diskussion.

Die NRW-Regierung will jetzt ihr Versammlungsgesetz am 30. 6. 2021 im Landtag beschließen lassen (landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf). Warum sich die Regierung 15 Jahre nach der Reform bemüßigt sieht, das weiterhin gültige Bundesgesetz durch ein Landesgesetz zu ersetzen, kann man nur vermuten. Einfacher wird es damit jedenfalls nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln. Der Entwurf ist daher auch gleich auf Kritik bei Initiativen gestoßen, die bereits Protestaktionen durchgeführt und zu weiteren aufgerufen haben (unter dem Hashtag #noVersGNRW wird zur Zeit der Protest in den sozialen Medien verbreitet).

Bevor man zur Verteidigung des aktuellen Rechtszustandes aufruft, sollte man sich jedoch über diesen Klarheit verschaffen.

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & Versammeln

Politische Veranstaltungen und Demonstrationen beruhen auf den oben angeführten Grundgesetzartikeln, die von vielen als Grundwerte gefeiert werden. So heißt es in Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Sowie in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Mit diesen Grundgesetzartikeln ist von vornherein klargestellt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seine Ansichten frei zu äußern oder sich mit anderen zu Meinungskundgabe und -austausch treffen, denn sonst bräuchte es dazu nicht eigens ein Recht, das einem dies erlaubt. Damit stehen Meinungsäußerungen wie auch Versammlungen unter staatlicher Aufsicht, denn nichts anderes bedeutet es, wenn Menschen ein Recht zugesprochen wird. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es bei Artikel 8 gleich im nächsten Satz heißt: „(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Das Gleiche gilt für die Meinungsfreiheit: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 GG)

Mit diesen Einschränkungen wird also gleich per Gesetz festgelegt, wie Meinungsäußerungen oder Versammlungen überhaupt erfolgen dürfen. Das heißt: Die so oft gefeierten Grundrechte, die uns angeblich so viel Freiheit gewähren, stellen sich als eine deutliche Verpflichtung dar, in welcher Weise Ansichten geäußert und Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Dies war bis zur Föderalismusreform bundeseinheitlich geregelt und ging dann in die Kompetenz der Länder über. Das mag dem Bürger überflüssig erscheinen, aus staatlicher Perspektive ist es nur konsequent, da die Polizei Angelegenheit der Länder ist und die für Versammlungen zuständigen Instanzen oft identisch mit den Polizeibehörden sind.

Diese Kompetenzzuordnung macht auch deutlich, dass der Staat im öffentlichen Meinen oder Zusammenkommen von Menschen gleich seine Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sieht. Ganz gleich ob die Bürger für etwas demonstrieren wie dem Klimaschutz oder ob sie sich gegen Maßnahmen des Staates wenden wie in der Pandemie, immer sieht sich der Staat als Ordnungsmacht gefordert. Er geht zudem davon aus, dass seine Handlungen in Form von Gesetzen und Verordnungen – bei denen Politiker nie den Verweis auf das Allgemeinwohl vergessen – in der Bürgerschaft zu großen Teilen Unzufriedenheit hervorrufen. Schließlich bewirken die Gesetze Einschränkungen oder auch Schädigungen, die den Interessen der verehrten Bürger und Bürgerinnen zugemutet werden – alles zum Wohle Deutschlands und seiner diversen Erfolgsbilanzen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet oder sich mit anderen zusammentut, um seinen Unmut öffentlich zu äußern, steht also gleich unter Verdacht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Oder der Staat sieht andere Rechtsgüter und die öffentliche Ordnung berührt, die keine Störung vertragen. Musterbeispiel: der G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei dem der Protest gnadenlos niedergeknüppelt wurde, damit die Hoheit der einladenden Nation im Kreis der mächtigsten Staatenlenker der Welt kraftvoll in Szene gesetzt werden konnte. Dafür werden sogar vier Jahre danach noch bloße Teilnehmer der Demonstrationen oder Anwesende in den Brennpunkten, die man durch Fotos oder Videos identifizieren konnte, juristisch verfolgt.

Formal beziehen sich die Grundrechtsartikel auf alle öffentlichen Äußerungen oder Versammlungen, also auch auf Sportfeste oder Prozessionen; in den Versammlungsgesetzen wird jedoch deutlich, dass es um politische Meinungsbildung und Veranstaltungen geht, die in den Versammlungsgesetzen eine eindeutige Regelung erfahren. Das Recht bezieht sich dabei sowohl auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel.

Immer wenn mehr als zwei Bürger zusammenkommen, greift das Gesetz. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind bei den Behörden anzumelden. Das mag zunächst als Widerspruch zum Grundgesetz erscheinen, das ein Versammlungsrecht ohne Erlaubnis verspricht. So können Bürger sich auch spontan zu einer Veranstaltung oder Demonstration zusammenfinden, dazu muss aber ein aktueller Anlass gegeben sein, sonst ist es ein Gesetzesverstoß. Der Gesetzgeber verlangt die Anmeldung, weil er auch andere öffentliche Belange berührt sieht, und es gibt ein Kooperationsgebot der Veranstalter mit den Ordnungsbehörden, das den geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherstellen soll.

Schon im Grundgesetzartikel 8 ist bei Versammlungen unter freien Himmel darauf verwiesen, dass diese friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Angenommen wird offenbar, dass Bürger Gründe hätten, unfriedlich und sogar bewaffnet aufzutreten. Was damit betont werden soll und worauf die Versammlungsgesetze ausgerichtet sind, ist nicht die Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern die Mitteilung, dass die Bürger zwar ihren Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen äußern dürfen, aber von allem abzusehen haben, was auf eine Be- oder gar Verhinderung staatlicher Maßnahmen zielt. Jede Intention in diese Richtung kann schon als Gewalt gelten, auch wenn sich Leute passiv auf die Straße setzen und etwas blockieren wollen. Die Definitionshoheit liegt hier ganz auf der staatlichen Seite.

Versammlungen oder Demonstrationen gelten als Teil der öffentlichen Meinungsbildung, auf diese dürfen die Veranstaltungen hinwirken. Jede darüber hinausgehende Aktion hat zu unterbleiben. Das sicher zu stellen, ist staatliches Interesse und daran sollen sogar die Veranstalter mitwirken. Sie werden für diesen Zweck in die Pflicht genommen. Dazu muss ein Veranstalter erst einmal ausfindig gemacht werden, schließlich können Initiativen auch zu Veranstaltungen und Demonstrationen aufrufen, ohne diese formal anzumelden.

Auch soll es möglichst einen Leiter der Veranstaltung als Ansprechpartner für die Polizei geben, durch den der friedliche Verlauf der Veranstaltung gesichert werden soll und der eventuell auch die Auflösung bekannt geben muss. Durch die Anmeldung kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung zudem mit Auflagen versehen oder gar Verbote aussprechen, wenn der friedliche Verlauf den Ordnungsbehörden nicht gesichert erscheint. Jeder Verstoß gegen die Auflagen des Gesetzes oder der Ordnungsbehörden wird mit Strafen oder Ordnungsgeldern sanktioniert. Durch die Anmeldung ist auch gewährleistet, dass die Polizei rechtzeitig präsent ist und die Veranstaltung observieren kann.

Reform auf nordrheinwestfälisch

Was die NRW-Regierung jetzt zu einem Gesetzesentwurf bewegt hat, kann man teilweise der Begründung entnehmen. Dort wird zum einen immer wieder auf das Brokdorf-Urteil von 1985 (BVerfGE 69, 315ff) Bezug genommen, das für den Gesetzgeber einschlägige Vorgaben machte. Zum anderen werden aber auch Beispiele von den Demonstrationen um den Braunkohleabbau Garzweiler II bemüht. Diese Auseinandersetzungen spielen ja eine aktuelle Rolle, während die Demonstrationen um die Atomkraft Geschichte sind.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich das neue Landesgesetz weitgehend an dem bis zu seiner Verabschiedung gültigen Bundesgesetz orientiert. Welche Rolle der einzelne Bürger in der öffentlichen Meinungsbildung spielt, darauf wird in der Gesetzesbegründung indirekt über das Brokdorf-Urteil verwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die öffentliche Meinung im Wesentlichen durch die herrschenden Parteien und die Medien bestimmt wird und dass der Bürger darin keine Rolle spielt und dass daher Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen den fast hilflosen Versuch darstellen, darin überhaupt vorzukommen.

Ob solche Veranstaltungen dann von der institutionellen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort auch gemeldet werden, hängt wiederum von der Entscheidung der Journalisten und Redaktionen ab. Diese begutachten staatstragend, wie sie sind, jeden Protest daraufhin, ob er erlaubt, konstruktiv… – und an erster Stelle: – gewaltfrei abgelaufen ist, ob durch die Veröffentlichung der Protestziele und -anliegen die betreffende Bewegung gestärkt werden könnte, ob etwa damit das staatlich organisierte Zusammenleben in Frage gestellt wird etc. Überwiegen solche Bedenken, wird der Protest eher totgeschwiegen oder bloß als Fall polizeilichen Einschreitens dargestellt.

Auf alle diese Praktiken wird in der Begründung des NRW-Gesetzes Bezug genommen. Zum Handeln sehen sich die Politiker zum Teil gedrängt, weil sie konstatieren müssen, dass viele Demonstranten aus ihrer Ohnmacht einen naheliegenden Schluss gezogen haben: Wenn es nicht reicht und zu nichts führt, brav durch die Straßen zu ziehen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, muss man andere Formen des Auftretens wählen. Deshalb haben sich einige „zivilen Ungehorsam“ oder auch gezielte Rechtsbrüche auf die Fahnen geschrieben, andere versuchen mit phantasievollem Auftreten (Verkleidung, symbolische Aktionen…) eine Störung der öffentlichen Ordnung hinzukriegen.

Dass sie damit in die Öffentlichkeit gelangen könnten – schon allein das ist den Regierenden ein Ärgernis. Dabei sehen sie davon ab, dass Protestaktionen von den verantwortungsbewussten, nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit betrachtet werden. Für journalistische Profis bildet, wie gesagt, die Gewaltfrage die Leitschnur, und in unzulässigen Fällen ist dann nur noch von Rechtsbrüchen und Ausschreitungen die Rede oder vom mehr oder weniger gelungenen Umgang der Polizei mit dem Protest. Dessen Grund fällt bei dieser Sorte Berichterstattung unter den Tisch.

NRW übernimmt aber nicht einfach die Rechtslage, wie sie im Bund bisher existiert, sondern befindet es für notwendig, weitere Regelungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu treffen. So werden Vorschriften, wie sie bisher nur für Versammlungen unter freiem Himmel galten, auch auf nicht-öffentliche Versammlungen ausgedehnt. War es bisher schon üblich, mittels Vermummungsverbot sicherzustellen, Versammlungs- oder Demonstrationsteilnehmer jederzeit identifizieren und damit für Vergehen oder Teilnahme an Demonstrationen von Veranstaltern, die unter staatlicher Observation stehen, belangen zu können, so wird dieses Verbot um ein Militanzverbot erweitert.

Hier zeigt sich noch einmal, wie die Definition von Gewalt ganz auf Seiten des Staatsschutzes liegt. Die verbotene Militanz ist nicht einfach Gewalttätigkeit, sie betrifft ein Auftreten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, das den Eindruck erwecken könnte, dass die Teilnehmer es nicht nur bei der Äußerung ihres Unmuts belassen wollen, sondern etwas durchsetzen möchten. Festgemacht wird dies an der Kleidung oder dem Auftreten der Teilnehmer als geschlossener Block. Uniformen oder uniformähnliche Kleidung gilt dafür als Beleg. Mit dieser Vorschrift sind übrigens nicht die Aufzüge von Schützenvereinen oder Karnevalssoldaten gemeint, wo sogar zu den Uniformen gelegentlich Waffen getragen werden, sondern Gruppen wie der schwarze Block oder Demonstranten in weißer Kleidung, die z.B. bei den Garzweiler-Demonstrationen mitgemischt haben. Die vermutete Absicht durch die Ordnungsbehörden begründet da das Eingreifen. Diese wissen schon Bescheid, bevor noch der erste Demonstrant einen Pflasterstein geworfen hat.

Betont wird vom Gesetzgeber auch, dass mit der Reform das Kooperationsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Brockdorf-Urteil hervorgehoben hat, im NRW-Gesetz konkretisiert und präzisiert werde. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Ordnungsbehörden auch dann einen Veranstalter dingfest machen können, wenn offiziell niemand gegenüber den Behörden mit einer Anmeldung in Erscheinung getreten ist. Wer irgendwie zum Zustandekommen einer Veranstaltung beiträgt, kann rechtlich als Veranstalter gelten. Das Gleiche gilt für Leiter von Veranstaltungen. Gibt es keinen offiziellen Leiter, können die Ordnungsbehörden jemanden, der sich in einer Veranstaltung besonders hervortut, rechtlich als Leiter dingfest machen. Dieser trägt dann Mitverantwortung für den friedlichen und geordneten Ablauf der Veranstaltung und kann, im Fall des Falles, entsprechend haftbar gemacht werden.

Wer sich genauestens an die Vorschriften des Versammlungsrechts hält, erhält auch den Schutz vor einer Störung der Veranstaltung. Eine solche Störung ist strafbar. Wann es sich aber auf einer Veranstaltung um eine Unmutsäußerung handelt und wann um eine Störung, ist eine Interpretationsfrage. Geschützt werden so Veranstaltungen gegenüber Gegendemonstranten, aber auch Veranstaltungen von Politikern, die für ihre Politik werben.

Die Eingriffsrechte der Polizei werden durch das Gesetz „näher ausgestaltet“, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei für den friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu sorgen und sie gegebenenfalls aufzulösen hat – also business as usual. Verbote bezüglich von Veranstaltungen an bestimmten Orten werden ins Gesetz aufgenommen und die Observierungsmöglichkeiten der Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht.

Der Entwurf hat zu einer Protestbewegung geführt, die die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen und bereits die Unterstützung eines Anwalts gefunden haben (https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/). Wie bereits dargelegt, stellt schon das verfassungsmäßige Recht eine Festlegung dar, dass sich bei Veranstaltungen oder Demonstrationen die Teilnehmer auf Unmutsäußerungen zu beschränken haben und jeden Anschein vermeiden müssen, praktisch in das politische Geschehen eingreifen zu wollen. Es ist gerade die Freiheit der herrschenden Politiker, die dadurch gesichert wird.

Fazit: Fast alles beim Alten

Der Bürger kann sich beim Meinen und Meinungsäußern frei bewegen, eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er darf seinen Unmut äußern, er hat „nur“ auf jeden Anspruch, dass er damit in die Öffentlichkeit vordringt, und auf jeden Anschein, dass er auf seinen politischen Vorstellungen besteht, zu verzichten. Brave Bürger und Bürgerinnen in NRW brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, ihr Recht auf eine eigene Meinung und darauf, sie lautstark, wenn auch folgenlos zu äußern, wird ihnen nicht genommen. Allen anderen wird eine demokratische Lektion erteilt (die, wenn sie etwa die russische oder chinesische Opposition beträfe, natürlich gleich als dicke Menschenrechtsverletzung erkennbar würde) – eine Hilfestellung für den freien Bürger, damit er sich im richtigen Rahmen bewegen kann.

Dafür soll jetzt das neue Versammlungsgesetz mit einem umfassenden Katalog von Strafen und Ordnungsgeldandrohungen versehen werden, die ganz bürgernah darüber Mitteilung machen, wo dieser Rahmen überschritten wird – wobei natürlich immer im Einzelfall die Sicherheitskräfte über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Oben         —     Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

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Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

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Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

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DL – Tagesticker 28.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da braucht es in diesem Land schon den Nachbarn aus der Schweiz, welcher dem Großdeutschen Reich zu einen Blick in den Spiegel auffordert. Wer immer auch in dieser Welt, außerhalb vom Roten Teppich und 2 Sterne Hotels unterwegs war, hätte feststellen können, wie viel Ähnlichkeiten die Deutsch mit den  Chinesen teilen. Auf jeden Fall weitaus mehr als mit den Russen, wobei man hier nur immer die Russische Seele rühmt – da alles andere dem Deutschen immer unbekannt geblieben ist.

Die Deutschen brauchen die Chinesen zurzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist

1.) Unter Druck

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stellt sich einmal mehr die Frage: Auf welche Seite will sich Berlin im Konflikt zwischen China und den USA stellen? Nicht zu sagen, was gemeint ist, ist nicht selten der Sinn politischer Communiqués. Zuletzt haben Deutschland und die Volksrepublik China diese hohe Kunst formvollendet vorgeführt: Nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang April betonte die deutsche Seite die Bedeutung des «Dialogs». Die Chinesen dagegen wiesen in ihrer Verlautbarung auf die höchste Dringlichkeit der «strategischen Autonomie» Europas hin. Der verklausulierte Hinweis Berlins galt den Menschenrechten. Pekings Aufforderung der EU, sich von den USA abzusetzen. Diese Ausgangslage wird auch bei den für Mittwoch angesetzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen eine Rolle spielen. EU-Sanktionen wegen Chinas Politik in Xinjiang. Die bessere Position haben dabei die Chinesen. Denn mit der Pandemie hat die ohnehin grosse ökonomische Abhängigkeit Berlins von der aufstrebenden Macht in Fernost noch zugenommen. Die Deutschen brauchen die Chinesen zurzeit mehr, als es umgekehrt der Fall ist. Deswegen sind sie auch nicht willens, trotz den EU-Sanktionen gegen China, mehr Druck zugunsten der unterdrückten Uiguren in der westlichen Region Xinjiang zu machen.

NZZ-online

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Da braucht sich doch Niemand zu wundern wenn Bürgermeister und einige Gossenkriecher aus den politischen Parteien sich bedroht fühlen ! OK. – auch ich lehne Gewalt aus schon Prinzip grundsätzlich ab, was aber auch für die Gelten muss, denen von den politischen Machthabern in ihren Sklaven-Uniformen eine Lizenz zur Gewalt erteilt wurden. Aber so spielt das Leben nun einmal wenn großmäulige, politische Versager ihre Eleven auf die Meute jagen, um das eigene Pack zu schützen. Da müssen dann auch schon mal die Hinterbänkler aus den Parteien ihre Köpfe hinhalten ? Traurig aber leider wahr, da sich hier die Meute mit den Mob auf eine Stufe stellt! So sieht auch die von der Natur vorgegebene  Hackordnung in der Tierwelt aus, und Politiker sind einfach nicht die besseren Schweine. In meiner Jugendzeit wahren die  Uniformierten noch als „Beschützer der Gesellschaft“ bekannt. Heute ruft man sie schlichtweg als Bullen. Diese Verwerfung zeigt auf, wie sehr die Gesellschaft von Oben her zerrissen wurde. 

446 Euro monatlich – zu wenig für die teure Großstadt

2.) Armut

Die Pandemie verschärft die Situation von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern in München. OB Reiter drängt bei der Bundesregierung auf eine Anhebung der Regelsätze. Das Leben in München ist teuer. Damit kämpfen viele Menschen, ganz besonders jene, die an der Armutsgrenze leben. Die Corona-Pandemie hat die Situation der rund 100 000 Menschen in München, die Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe beziehen, noch verschärft. Daran konnte auch die staatlich organisierte Verteilung von ein paar kostenlosen Masken zum Jahresbeginn nichts ändern. Seit 15 Jahren schon versucht die Stadt in Berlin zu Gehör zu bringen, dass die bundesweit einheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsätze der besonderen Situation einer teuren Großstadt überhaupt nicht gerecht werden. Seit der Einführung der neuen Hartz-IV- und Sozialhilfe-Gesetze zum 1. Januar 2005 beanstande das die Stadt immer wieder „nachdrücklich“, wie Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) betont. Schon ihre Vorgängerin und der Vorvorgänger hatten kritisiert, die Regelbedarfe seien „zu niedrig bemessen und für die Bestreitung des Lebensunterhalts in München nicht ausreichend“. Doch es blieb beim bundeseinheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsatz, derzeit 446 Euro monatlich für Alleinstehende, zuzüglich angemessener Mietkosten.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist dieses nicht als Paradebeispiel zu werten, wohin auch immer der politische Schrott aus den Parteien politisch  verschoben wurde? Darum sage und schreibe ich immer wieder, und das ist besonders gerichtet an die Jugend: „Wer auch nur ein wenig Eigenstolz vorzuweisen hat, sollte um Staat und Parteien einen ganz großen Bogen schlagen. Denn alle, welche später diesen Chören beitreten, werden die Feststellung machen: „Niemand wurde gerufen aber die größten Nieten fühlten sich als Berufene !“

Handelsabkommen mit Großbritannien

3.) EU rümpft die Nase und sagt Ja

Das Europaparlament hat am Dienstag für das Handelsabkommen mit London gestimmt. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen. Fast ein Jahr und drei Monate nach dem Brexit hat das Europaparlament am Dienstagabend in Brüssel dem Handelspakt zugestimmt, das die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt. Damit endet die rechtliche Unsicherheit, die durch die bisher lediglich vorläufige Anwendung dieses Abkommens entstanden war. Doch Ruhe ist nicht eingekehrt: Nun droht die EU mit Strafzöllen und Quoten. Das Handels- und Kooperationsabkommen war an Heiligabend 2020 vereinbart worden – kurz vor Toresschluss am 31. Dezember, als die Übergangsfrist endete, mit der das Vereinigte Königreich seit dem EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst noch im europäischen Binnenmarkt verblieben war. Brüssel und London konnten mit ihrem Deal den drohenden „harten“ Brexit abwenden. Das Europaparlament lehnte es damals jedoch ab, den Text im Eilverfahren zu ratifizieren. Es ließ sich für die Prüfung viel Zeit, konnte am Ende aber keine substanziellen Änderungen mehr durchsetzen.

TAZ-online

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Wie wenig geistige Substanz muss in den Köpfen von Politiker-Innen stecken – welche sich über viele Jahre von Mutti am Nasenring durch die Arena schleifen ließen, einzig  von der Hoffnung besessen, selbst einmal an der Reihe zu sein? Politik ist zu einer reinen Selbstversorgungsgier verkommen. Masken und Impfen – ein Geschäft für die Pimpfe. Je mehr sie verkaufen, je mehr können sie versaufen! Aus Ruinen auferstanden: „So werden aus Versager der Vergangenheit – die Versagenden der Zukunft.“

Kanzlerkandidat holt Friedrich Merz ins Wahlkampfteam

4.) UNION – Armin Laschet

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will Friedrich Merz ins Team für den Bundestagswahlkampf holen. Das soll er der Südwest-CDU mitgeteilt haben. Armin Laschet will Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. Für den Kanzlerkandidaten gehöre er „fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, wie Laschet bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU laut der Deutschen Presseagentur gesagt haben soll. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie nachhaltig zu meistern. „Die Union hat Deutschland schon durch viele schwere Krisen erfolgreich geführt, mit den richtigen Konzepten und den besten Köpfen. Friedrich Merz gehört für mich dazu. Nur im Team gewinnen wir“, sagte Armin Laschet demnach weiter. Zu der Videoschalte waren alle Funktions- und Mandatsträger der Südwest-CDU aus Land, Bund und Europaparlament eingeladen. Der CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl sagte den Angaben zufolge: „Armin Laschet und Friedrich Merz bilden eine Union.“ Die baden-württembergische CDU ist der zweitgrößte Landesverband und hatte im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur mehrheitlich CSU-Chef Markus Söder unterstützt. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Merz ist in der Südwest-CDU sehr beliebt. Schon im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz hatte sich die Landes-CDU in großen Teilen gegen Laschet gestellt und dessen Konkurrenten Merz gestützt. Laschets Schachzug, Merz einzubinden, dürfte auch der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni geschuldet sein. Der Sauerländer wird vor allem von CDU-Anhängern im Osten Deutschlands sehr geschätzt.

FR-online

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Selbst unter den er manipulierten Masken treibt die CDU weiter ihre Faxen !

Über eine neue Pipeline liefert Aserbaidschan Erdgas in EU-Länder

5.) Die Früchte der Kaviardiplomatie

Das Regime in Aserbaidschan verfügt über große Erdgasvorkommen, seine Beziehungen zur EU sind gut. Wie schwer ein Skandal wiegt, erkennt man daran, ob er die Karriere eines ­Politikers beendet. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann haben inzwischen ihre Mandate niedergelegt und sind aus der CDU ausgetreten, weil sie sich an der Covid-19-Pandemie bereichert haben sollen, was die sogenannte Masken­affäre auslöste. Wegen ähnlicher Vorwürfe ist auch der CSU-Bundestags­abgeordnete Georg Nüßlein aus seiner Partei ausgetreten, der sein Mandat aber bis Ende der Legislaturperiode behalten will. Die EU schloss bereits 2006 eine sogenannte strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidscha. Doch auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer, die im Verdacht stehen, Bestechungsgelder aus Aserbaidschan angenommen zu haben, haben ihr Mandat behalten. Strenz ist allerdings am 21. März unter bislang ungeklärten Umständen auf ­einem Flug von Kuba nach Deutschland verstorben. Strenz und Fischer wurden ähnliche Vorwürfe gemacht wie Hauptmann; dass dieser sein Mandat niederlegte, lag wohl eher daran, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Maskenaffäre gegen ihn ermittelt.Aserbaidschan ist ein autokratisches Regime, das noch repressiver vorgeht als dasjenige Wladimir Putins in Russland. Kritische Journalisten und Regimegegner werden internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge willkürlich festgenommen, Amnesty International und Human Rights Watch berichteten über Folter und Kriegsverbrechen im vergangenen Krieg um Bergkarabach.

JungleWorld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Am eckigen Tisch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Demokratiearbeit in Sachsen

Ein Artikel von Mina Brucht

In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU weiter.

m Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen und Bür­ge­r:in­nen auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Po­li­ti­ke­r:in­nen hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte der Einladung des Runden Tischs.

Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“ überschritten.

Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

Der Tisch, ein informelles Bündnis

Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

III. Weg b.jpg

Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.

Demokratische Teilhabe

Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.

Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

Als soziale Einrichtung getarnt

Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.

Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.

Ein Penis provoziert

2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus langer Tradition.“

Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.

Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

Markuskirche Plauen.JPG

Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

Das Hufeisenmodell

Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

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Das Erbe von ’68 :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Identitätspolitik als Kulturrevolution

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Oben         —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

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Riecht Schland wieder Gas?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

„Gruppe 47“ reaktiviert und auf „50 Mitglieder“ erweitert!

File:Bundesarchiv Bild 119-5592-14A, Gruppe von HJ-Jungen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diesen engagierten Demokraten der ’Gruppe 50’, die sich mit ihrer Meinung öffentlich gegen Dauerberieselung durch die Mainstream-Regierungsmeinung zur aktuellen Coronapolitik wehren, gälte es den Rücken zu stärken! Doch der gängige Imperativ „Wehret den Anfängen!“ wird gerade von den ’mitregieren-wollenden ’LINKEN’ ebenso verraten wie einst der bekannte Vorwurf gegen die „Sozialdemokraten“! ’Die Deutschen’, darunter viele alternativ(?) sich gebende, politisch links (?) engagierte Menschen ebenso wie die vielen im ’Apparat’ sitzenden Journalisten und kommunizierenden ’Influencer’ (dt.: Beeinflusser; Person, die einen wichtigen gesellschaftlich Kommunikationspunkt zum Eigenzweck nutzt) haben es immer noch nicht gelernt oder ignorieren bewusst: „Abweichende Meinung“ ist in einem freien, demokratischen Gesellschaftssystem’ genau „das Salz in der Suppe“, das die wahre Demokratie erst ausmacht. Vielfach entwickelt sich nämlich diese zunächst Minderheitsmeinung alsbald zur Mehrheitsmeinung.

Hat die alte literarische „Gruppe 47“ eines Alfred Andersch und eines Hans Werner Richters nicht recht, wenn sie seit letzter Woche ’reaktiviert’ und neu als ’Gruppe der 50’ im politischen Rampenlicht stehend, formuliert: „Es geht um die Art, wie Staat und Bürger interagieren, und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, dass Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern läst. Es geht um den Blick auf die Schäden, die die Corona-Maßnahmen auf vielerlei Art anrichten. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche um einen wichtigen Teil ihres Lebens betrogen werden. Es geht darum, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Es geht um eine Rhetorik von „Wir” und „Gemeinsamkeit”, die schon deswegen falsch ist, weil offensichtlich nicht “wir alle” da “gemeinsam” drinstecken, sondern in sehr unterschiedlichem Maße: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf….“ (Vgl.: allesdichtmachen.de“)

Würde der bekannte und nach dem Zweiten Weltkrieg wohl zu den großen deutschen Dichter zählende Günter Grass noch leben, dann hätte dieser, seine „literarische Provokation in Gedichtsform“ laut auf seiner Blechtrommel spielend und durch die muffigen Gassen der deutschen Fernsehsender ziehend, unters Volk gebracht! Einleitend hätte er natürlich formuliert, dass er, eben weil er in Deutschland geboren wurde, und deshalb von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, bisher geschwiegen habe. Jetzt aber sei gesagt, „..Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte; …!“ (Grass, Günter: „Was gesagt werden muss“ 2012.) Die Künstler und Akteure der ’Gruppe 50’ haben sich im Homeoffice befindlich eben der moderneren ’Gedichts-Form’ eines Videoclips bedient, um zu sagen, woran die Deutschen leiden. Diese seit März 2020 erlebten Fakten sind längst offensichtlich triviale Wahrheit und sollen deshalb ausdrücklich gesagt werden, müssen ausdrücklich gesagt sein! Und der Video-Schuss ging voll ins Schwarze, weswegen diese Konservativen nun erbost aufheulen. Natürlich wäre es für die Gruppe 50’ besser gewesen mit ihren Corona-Beiträgen noch bis Karneval zu warten. Denn wie bekannt, gestattet der schunkelnde deutsche Spießbürger dem Till seine politische ’Narrenfreiheit’. Und nur dort, im Mainz und Köln am Rhein, kann er sagen, was er sagen muss.

Doch ’Deutschland’ im Jahr der Kanzlerin Angela Merkel von 2021 reagiert auf den von Jan-Josef Liefert und der ’Gruppe 50’ gelieferten ironisch-sarkastisch pointierten Blickwinkel auf die makabere Einsperrpolitik der Herrschenden ebenso düpiert wie die Herrschaftsklasse des Jahres 2012 auf den Text von Günter Grass! Jetzt ertönt er wieder, dieser alte Ruf der unkritischen Volksmasse nach dem „Geh doch rüber!“, so wie es im Jahr 1968 die Studentenschaft bis zu der durch die BILD-Zeitung provozierte Ermordung von Benno Ohnesorg hörten musste. Auch die kritische Jugend des ’Deutschland im Herbst 1977’ wurde systematisch stigmatisiert und nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), Sohn des von den Nazis ermordeten ’Kriegshelden’ brachte gegen allen konservativen Widerstand die notwendige Toleranz „über den Tod“ hinweg auf. In Frankreich, so sei erinnert, haben „die Konservativen“ dem heutigen Nationalhelden Voltaire ein Grab verweigert, doch das alles ereignete sich politisch ja vor der Revolution von 1789. Deshalb sei an die medial verbreitete Volksmeinung zum Gründungsparteitag DER GÜNEN in Karlsruhe erinnert, deren dauerstrickendes Hippiebild in Funk und Fernsehen verbreitet wurde oder nochmals an die Pressekommentare zum Turnschuhauftritt von Joschka Fischer im Bundestag und den 40jährigen langen, überwiegend stets negativ konnotierten Weg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis zur ’Geschichte der Partei DIE LINKE’ in der Bonner Republik. Heute sagen diese unbedarften mainstream Kommentatoren: „Times are changing!“ „Die Zeiten ändern sich“…zumal bekanntlich ja „die Zeiten“ Artikel schreiben können.

Wie in den Tagen jener bekannten NS-Zeit drängen sich urplötzlich wieder die ’Tugenden’ einer gleichgeschalteten Masse ans Licht, die außerdeutsch als Abbild des „Hässlichen Deutschen“ charakterisiert wurden: Die Mentalität der Blockwarte, das damalige Denunziantentum gepaart mit angepasster Feigheit, diese negativen Charakterzüge des Deutschen sind zurück! Die heute tönenden ’Influenzer’ legen der ewig gegen die eigenen Interessen manipulierte Volksmasse schon wieder ein „Heil!“ in den Mund mit grünen Impfpass und entsprechenden Mitgliedsabzeichen. Die gestrige deutsche Rede vom „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ war genauso ehrlich wie die heutige Behauptung der Politiker der Berliner Republik: „Niemand wird gezwungen sich impfen zu lassen!“ Schon heute wartet überall ein sodann kontrollierender Security-Mitarbeiter am Geschäftseingang, an dem ein knallrotes Plakat den Kunden ’freundlich’ informiert: „Der Zugang wird nur mit gültigen Corona Antigen-Schnelltest gestattet. Auch die Zweiklassengesellschaft steht schon vor ihrer Verwirklichung. Der Tag an dem Corona-Genesene oder Geimpfte gesellschaftliche ’Vorteile’ genießen werden, wird schon auf den Weg gebracht. Den oppositionellen ’Rest’, beispielsweise den der Querdenker, lässt das gesunde, denn ja gründlich durchgeimpfte Volksempfinden wie üblich wegschauend, durch den Staatsapparat mit Polizei und Justiz säubern.

Gases.JPG

Sehen so die heutigen, modernen Dosen aus ?

Obgleich die politische Herrschaftsschicht und ihre regimetreuen Pressesprecher eigentlich wissen sollten, dass man „Voltaire nicht verhaftet“ , reicht der aktivierte ’Shitstorm’ gegen diese gegenwärtigen Kunstschaffenden schon fast aus, diese Kritiker mundtot zu machen. Wie schnell wurde nochmals die humoristische Umweltkritik des naiven Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad… medial korrigiert? Und so drängt sich, sensibel den Feinstaub der stinkenden Zigarre in der Lüft mit dem maskierten Riechkolben prüfend, ein ’Gedicht’ von Alfred Andersch und der ’Gruppe 47’ aus dem Jahr 1976 erneut zwingend ins Gedächtnis zurück. Dabei erscheint die Analogie zur aktuellen ’Gruppe 50’ ebenso offensichtlich wie damals, als der kritisierende deutsche Denker und Poet Andersch für den ’Politikbetrieb’ jener Jahre in der Bonner Republik mahnend meinte: „ein geruch breitet sich aus, der geruch einer maschine, die gas erzeugt“ (Siehe: http://www.public.asu.edu/~dgilfill/ FLA598/andersch_ popup/andersch_example. html).

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Oben         —    Verschiedene Porträtaufnahmen von Charakterköpfen, gesammelt im Rassepolitischen Amt der NSDAP

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 119-5592-14A / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben          –Innenbereich der Gaskammer im Konzentrationslager Dachau, Deutschland.

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Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

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Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

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Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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DL – Tagesticker 27.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die politischen Pimpfe – sie wollen nur noch Impfen. Kurbelt es nicht auch die Wirtschaftskraft der Pharmazie an? Was ist eigentlich mit den Menschen, welche sich Automatisch immunisiert haben, da sie den Angeboten der politischen Versager erfolgreich entsagt haben und auch zuvor den ganzen Grippewellen ohne jede Impfung aus dem Weg gegangen sind? Jetzt wird es aber Zeit die politischen Esel-Innen aufmarschieren zu lassen.

„Hinkt der Realität hinterher“:

1.) Nach Impf-Gipfel hagelt es Kritik

Mehr als ein Fünftel der Bundesbürger hat eine Impfung bekommen, und es werden zusehends mehr. Bund und Länder berieten, was das für die Corona-Beschränkungen bedeutet – und wann sich jeder impfen lassen kann. Alle News zum Impfgipfel hier im Newsticker von FOCUS Online. Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. „Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten „zumindest für einige Wochen“ aufrechtzuerhalten, „finde ich ausdrücklich richtig“, sagte Braun. Der Erfolg dieser Strategie zeige sich bereits jetzt. An Weihnachten habe es beispielsweise in Pflegeheimen noch „unglaublich hohe Todeszahlen und wirklich schlimme Tragödien“ gegeben, sagte der Minister. Wo prioritär geimpft worden sei, fielen die Inzidenzen mittlerweile aber erheblich geringer aus. Braun stellte gleichzeizig konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden“, sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Focus-online

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Warum nur warnt er nicht vor Scholz, dem bereits ausrangierten Holz ? Sieht er bereits den Wert seiner Aktienpakete schwinden? Als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) wird er immer darauf Achtgeben das sein Gedöns, die „Ostsee-Pipeline“ auch Realität wird. Die Spuren des BASTA –  Lobbyisten lassen sich nicht verwischen !

Schröder spricht über Söders Fehler und warnt vor den Grünen

2.) Einschätzung des Altkanzlers

Die Union stellt Armin Laschet statt Markus Söder als Kanzlerkandidaten auf, die Grünen wählen Annalena Baerbock. Doch wenn es nach SPD-Altkanzler Gerhard Schröder geht, ist der heimliche Gewinner ein anderer. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Armin Laschet für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Union. In der aktuellen Folge seines Podcasts „Die Agenda“ (hier anhören), die t-online vorab vorlag, sagt er: „Ich denke, dass es für die Partei eine richtige Entscheidung war.“ Laschet regiere erfolgreich Nordrhein-Westfalen, habe das Land von der SPD erobert und sei verglichen mit einem bayerischen Kandidaten wie Markus Söder auch bundesweit „ein sicherer Kandidat“. Schröder attestiert Laschet, dieser habe den internen Machtkampf in der Union „relativ souverän gehandhabt“. Deutliche Kritik übt er hingegen am Vorgehen von CSU-Chef Markus Söder: „Söder, dem immer unterstellt worden ist, dass er eine besondere Führungsfigur sei, hat sich ja sehr, sehr zurückhaltend am Anfang verhalten. Er hat nicht den Mut gehabt zu sagen: Ich will’s jetzt werden. Vielleicht war das sein Fehler, dass er so lange gewartet hat.“ Schröder: Machtkampf in der Union hilft Scholz.

T.-online

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Wurden die Deutschen nicht schon des Öfteren von ihrem unfähigen, politischen Zirkus über sieben Brücken geführt, um den Kräften der Wellen Paroli bieten zu können? Aber das war wohl noch zu Zeiten als Mutti noch die SED Windel zuschiss ?Das sieht heute – von der anderen Seite betrachtet natürlich alles ganz nach schwarz-brauner – CDU/CSU – aus ?

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Die siebte Welle heißt „Welle der Gnade“

3.) Scheiße am Schuh

Früher wollten alle wissen, was sie erwartet, heute haben die meisten schon von der Gegenwart genug. Wir blicken trotzdem einmal im Monat immer ein Jahr voraus. – Wir schreiben das Jahr 2022. Überall ist die Pandemie vorbei, nur in Deutschland schlägt die siebte Welle erbarmungslos zu. Im Volksmund heißt sie „Welle der Gnade“, nachdem die sechste noch „Welle der Hoffnung“ genannt wurde. Klopapier ist endgültig alle. Sämtliche Grenzen sind geschlossen, diesmal allerdings von außen. Nachbarschaft ist eine feine Sache, wenn man sie sich leisten kann, aber die Seuche soll schön bleiben, wo sie ist. Noch immer herrscht on and off ein butterweicher Eselsbrückenlockdown. Draußen sind nur Kännchen, drinnen ist gar nichts. Ehemalige Künstler arbeiten als Schnelltester vor Supermärkten. Wenn sie dabei Flöte spielen und lustige Hütchen aufhaben, schreien die Kinder weniger. Aber es war richtig, alle Impfungen auf über hundertjährige Männer zu beschränken, seit im Sommer 2021 zwei 13-jährige Mädchen beim Passieren eines Impfzentrums auf einmal unerklärliches Nasenbluten bekamen. In seinem Exil in Florida ist sich Jens Spahn dennoch sicher: „Deutschland macht es sehr gut.“ Solche Vorschusslorbeeren für seine Amtsnachfolgerin Julia Klöckner hätten wir dem früheren Bundesgesundheitsminister gar nicht zugetraut. Doch geht es um sein Land, stellt er eigene Eitelkeiten selbstlos hintan. Immerhin sind ja noch genug Menschen für eine tausendköpfige Schwurbeldemo übrig – da kann es so schlimm nicht sein.

TAZ online

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Vielleicht war es doch ein wichtiger Versuch aus Berlin, gerade durch das Scheitern. Legte er doch die Verbindungen zwischen Gerichte und politische Interessen-  Schonungslos offen? Frage an Radio Eriwan: „Werden nicht wichtige Positionen nach Parteien-Clan Zugehörigkeit besetzt ?

Das Urteil trifft viele Menschen – so verschieden sie sein mögen. Zeit für eine Politik, die hier Zusammenhalt stiftet

4.) Wut für den Wechsel mit Mietendeckel

Halbmast wäre für den Tag ganz gut gewesen. Kurzes Gedenken an eine Idee, die zuerst einmal eingesargt werden musste. Paradoxer Grabspruch: Ich bin nicht tot! Wut war eine gute erste Reaktion. Nicht in den eigenen vier Wänden, sondern draußen – da hat sie Raum, sich zu entfalten. Mit sich allein neigt Wut allerdings zur Destruktivität. In größerer Runde auch – wenn es bei ihr stehen bleibt. Klug hat dies kürzlich der Sozialwissenschaftler Steffen Mau in einem Interview im Philosophiemagazin auf den Punkt gebracht: Wut könne durchaus eine legitime politische Ressource und für politische Mobilisierung tauglich sein – „aber sie darf nicht erwarten, dass sie sich im politischen Miteinander durchsetzt. Sie kann Impulse setzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass sich in der Sprache der Wut Probleme bearbeiten lassen. Das geht nur im Austausch, Konsens oder Kompromiss.“ Wenn ein Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass ein Bundesland nicht gegen unerträglich dynamische Mietsteigerungen vorgehen darf, ist das ausreichend Grund für Wut. Vor allem dann, wenn daraus nicht Resignation erwächst oder wenn sich jene, die erst mal für einen Moment gemeinsam wütend sind, schnell zerlegen. Weil sie aus der wenig überraschenden Erkenntnis, dass sie doch sehr verschieden sind, den Schluss ableiten, dann auch nichts miteinander zu tun haben und schon gar nicht zusammen für etwas kämpfen zu wollen.

Der Freitag-online

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Wäre nicht eine jede andere Aussage – eines Linken unwürdig gewesen ?

Rassistische Attacke in Thüringens Landeshauptstadt

5.) Ramelow verurteilt rassistischen Angriff

40-jähriger Mann hat einen Syrer in einer Straßenbahn in Erfurt beleidigt, bespuckt und getreten. Mittlerweile wurde er festgenommen. Ein 40-Jähriger, der einen 17 Jahre alten Syrer in einer Straßenbahn in Erfurt rassistisch beleidigt, bedroht, bespuckt und brutal angegriffen hat, wurde am Montagnachmittag festgenommen. Dem Täter gelang zunächst unerkannt die Flucht, doch »durch die am Tatort gewonnenen Zeugenhinweise« habe der polizeibekannte Mann zeitnah identifiziert werden können, so die Polizei am Montag über den Vorfall von Freitagnacht mit. Gegen ihn sei inzwischen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung ergangen. Zeugen hatten von dem Geschehen in der Straßenbahn Videos gemacht und die Sicherheitskräfte zur Hilfe gerufen. Die Videos wurden unter anderem auf Twitter Tausende Male geteilt. Zu sehen ist, wie der Mann den Syrer in der Straßenbahn anspuckt und beleidigt. Niemand schreitet ein..Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen weißen Deutschen, der zunächst noch auf freiem Fuß war. Die weiteren Ermittlungen habe die Kriminalpolizei Erfurt übernommen. Dem Mann wird außer gefährlicher Körperverletzung Nötigung und Beleidigung vorgeworfen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten           —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Eine Moralische Tabuzone

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Zwischen NoCovid-Unterstützern und Corona­-Verharmlosern liegt ein Minenfeld

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Wer steht schon auf einen Schiff und glaubt auch fliegen zu können?

Von Ahmad Mansour

Nach Migration und Klima wird auch die Debatte über Corona polarisiert. Das ist gefährlich für die Demokratie und schädlich für zugewanderte Covid-Patienten

Bei den Themen Migration, Islam, Klima und nun auch bei Corona fällt eines auf: Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit. Verständnis für Komplexität und Ungewissheit sucht man vergeblich auf Twitter und anderen sozialen Medien, unter Journalisten und mittlerweile sogar auch in Freundeskreisen. Für eine Demokratie ist das eine gefährliche Tendenz. Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.

Wie weit das reicht, zeigt sich am Beispiel der Debatte über die hohen Zahlen von an Covid-19 erkrankten Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen. Laut Bild hat der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, die Berichterstattung über die hohen Zahlen an schwer erkrankten Patienten mit Migrationshintergrund tabuisiert – aus Angst vor Rassismus. Darauf angesprochen sagte er, diese Informationen bezögen sich auf einen informellen Austausch mit Chefärzten dreier Kliniken, allgemein lägen solche Daten aus Datenschutzgründen nicht vor. Man merkte ihm sein Unbehagen an. Die Quelle des Unbehagens blieb nicht lange verborgen. Der türkisch-islamische Verband Ditib erhob am nächsten Tag schwere Vorwürfe. Es sei „unredlich und unprofessionell“, die Verantwortung für die Pandemie bei Minderheiten zu suchen. Das ist das typische Muster: Kläger, selbsternannte Opfer und Vogel-Strauß-Politik.

Keine Frage, es ist nicht einfach, über solche Themen zu sprechen, ohne dass Rassisten die Argumente kapern. Jedoch gehört zur Wahrheit auch, dass die AfD trotzdem wenige Tage später das Thema für sich entdeckte. Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. In Bayern hat die AfD bei Kliniken angefragt, wie viele ihrer Coronapatienten einen Migrationshintergrund hätten, um das Ergebnis als Beweis anzuführen, dass Migranten Pandemietreiber seien.

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Niemand hatte gesagt das die Gesellschaft nur aus Kamelen besteht ?

Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozioökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen. Aspekte wie die engen Familienstrukturen, die in normalen Zeiten Rückhalt geben, sich nun aber zum Nachteil entwickeln können, wurden nicht beleuchtet. Natürlich kann man hier nicht verallgemeinern, allerdings mehren sich Berichte aus Krankenhäusern, die dramatischer nicht sein könnten. Auch in Israel war beispielsweise während der Pandemie deutlich zu beobachten, dass die Hälfte der schwersterkrankten Covid-19-Patienten arabischer Herkunft waren, obwohl nur etwa 20 Prozent der Israelis arabisch sind. Ebenso zeigen sich statistisch relevante Unterschiede in Bezug auf Vorerkrankungen wie Diabetes und Adipositas, die bei bestimmten Communitys öfter auftreten, aufgrund ihres Essverhaltens und bewegungsarmen Lebensstils. Viele gehen auch selten zum Arzt, sodass Vorerkrankungen unentdeckt bleiben. Auch das Verhältnis zum Staat ist bei Menschen aus autoritären Staaten anders und meist von Misstrauen geprägt. Man erreicht sie schwerer, und das hat in Zeiten der Pandemie schlimme Folgen. Doch genau solche Überlegungen sind kaum zu lesen. Warum?

Quelle        :          TAZ      >>>>>      weiterlesen

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Klimaziele USA und Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Das reicht noch nicht, und ihr wisst es

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Wer kennt die Namen der Täter nicht – wir sind mehr !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die EU, noch mehr aber Joe Bidens USA, spielen mit ihren CO₂-Zielen ein durchsichtiges und riskantes Spiel. Prozent- und Jahreszahlen sollen verschleiern, wer eigentlich schuld ist an der Klimakrise.

In dem Überblicksartikel, den die »New York Times« am Donnerstag dieser Woche über die neu verkündeten Klimaziele der US-Regierung unter Joe Biden veröffentlicht hat, steht ein seltsamer Satz: »Nationale Ziele zur Emissionsreduktion zu vergleichen, kann erstaunlich schwierig sein – viel hängt davon ab, in welchem Jahr man zu zählen beginnt.«

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

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Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

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Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

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2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

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Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kretschmer, Musk und Schalke: „Unterwegs“ – Kretschmer reist nach Russland und telefoniert mit Putin, Elon Musk schickt vier Astronauten ins All – und Schalke muss in die zweite Liga.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union für offene Feldschlacht scharf kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Grüne für Hinterzimmer­deals bejubelt.

Ironie ist ganz schwierig, bekommen Jour­na­lis­t:in­nen beigebracht. Sollte dieser Merksatz angesichts von #allesdichtmachen künftig auch Teil der Schauspielausbildung werden?

Dazu ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. (Karl Valentin). Gern noch mal so: Wenn der Milchbauer sein Vieh jahrelang um 6 Uhr melkt und dann wegen Krankheit ausfällt, stehen die um sieben Uhr schmerzprallen Euter im Stall und muhen die Bude nieder. Das kann man sich auf dem Video anschauen. Satire geht dahin, wo es wehtut – zum Beispiel auch den Satirikern. Was ich der stattfindekranken Selbsthilfegruppe wirklich übel nehme: Jetzt ist man versucht, die 2 Milliarden Euro Künstlerhilfen des Bundes plus die Stipendienprogramme der Länder zu loben zum Schutz vor dem weit streuenden Schrotschuss der Aktion. Schöner wäre, gemeinsam mindestens Lufthansa-Ausmaße zu fordern.

Apropos Ironie: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist vergangenen Mittwoch nach Moskau gereist, um die Ausstellung „Träume von Freiheit“ zu eröffnen und um mit Putin zu sprechen – am Telefon. Ihre Meinung: Wie viel Witz verträgt ein politisches Mandat?

Ortsgespräch! Der Sparfuchs! Ein Festival der Ambivalenz: Mit Russlandbesuchen kann Kretschmer beim sächsischen Wahlvolk punkten – ein Hand­shake mit dem Nawalnyschinder Putin hätte ihn bundesweit blamiert. Es ist klug, prorussische Stimmungen nicht der AfD zu überlassen – und tückisch, den peinlichen Schwager Urban vom „Flügel“ mitzuschleppen. Kretschmer als Enkel Brandts, die Grünen stramm auf Helmut-Schmidt-Linie: Das gibt ein Hallo in Walhalla.

Am Freitag sind vier Astronauten mit SpaceX, dem Transportmittel des Raumfahrtunternehmens von Elon Musk, zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Wird der Weltraum jetzt bald Privateigentum?

Nietzsche kichert: Der Ubermensch. Musk ist ein Cowboy, um den herum ein tragbares Tal der Gesetzlosen entsteht. Nimmt man das maximal­staatliche chinesische Weltraumprogramm ins Bild, ergibt sich ein Showdown: Nationalstaat gegen Globalkapitalismus. Musk kann also so entfesselt agieren wie man gerade Angst vor China hat.

Ulrike B., die Leiterin des Bremer Bamf, soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Ist das ein gerechtes Ende einer ungerechten Geschichte?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 26.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Immer mehr Waffen von den politischen Affen – für ihre Artgenossen in aller Welt. Gehört ein Zu viel an Intelligenz dazu um zu begreifen das der Besitz von Waffen , nur eine höhere Bewaffnung auf der Gegenseite herausfordert ? Der umgreifende Gestank fängt in den System an, wo der Eine besser erscheine möchte als sein Konterpart. Unterscheiden sich die Systeme nicht nicht nur durch die angehende Versager welche gerade Oben sitzen. Ob sie nun Putin, Biden, Kim, Macron, Merkel oder demnächst vielleicht Laschet heißen – die Gewalt geht immer von den gleichen „Führer-Innen“ aus, welche alle Widersprüche als Verschwörungstheorien abkanzeln, egal in welch einen System sich die Dummschwätzer gerade befinden !

Globale Rüstungsausgaben steigen auf Höchststand

1.) Sipri-Institut

Fast zwei Billionen Dollar sind 2020 in die Streitkräfte investiert worden. Dabei sind allein fünf Länder für 62 Prozent der Gesamtausgaben verantwortlich. Die globalen Rüstungsausgaben haben nach Berechnungen von Friedensforschern einen neuen Höchststand erreicht. Die Staaten weltweit investierten im vergangenen Jahr insgesamt 1981 Milliarden US-Dollar (etwa 1644 Milliarden Euro) in ihre Streitkräfte, wie das schwedische Sipri-Institut am Montag in Stockholm mitteilte. Das sei ein Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Am stärksten haben die USA, China, Indien, Russland und Großbritannien aufgerüstet. Zusammen stehen die fünf Länder für 62 Prozent der globalen Militärausgaben. Deutschland belegt Platz sieben hinter Saudi-Arabien. Der neuerliche Anstieg erfolgte zur gleichen Zeit, in der das weltweite Bruttoinlandsprodukt insbesondere wegen der Covid-19-Pandemie um 4,4 Prozent sank. Im vergangenen Jahr waren die Friedensforscher eigentlich davon ausgegangen, dass angesichts der Corona-Krise vorerst ein Höchststand bei den weltweiten Militärausgaben erreicht ist. Diese Erwartung erwies sich als falsch, die Zahlen stiegen erneut.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist nicht eine Jede Aktion von mutigen Einzelkämpfern eine positiv zu wertende Möglichkeit für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Demokratie gegen die zur Zeit herrschenden Despoten welche sich mehr auf die Suche über die Entstehung des Virus machen sollten, als auf die Jagd nach Menschen.? Aber wie vorherige Generationen vor uns schon erkannten: Studieren hat sehr wenig mit lernen Gemeinsam. Viele studieren für eine gewisse Zeit, gelernt wird aber ein ganzes Leben !

Eine wunderbar mutige Aktion

2.) #ALLESDICHTMACHEN

Der Streit wegen der satirischen Corona-Videos deutscher Schauspieler wird immer unversöhnlicher. Dabei berührt die Aktion durchaus mehrere wunde Punkte, schreibt der Pianist Martin Stadtfeld. Die Kultur hat – vertreten durch den deutschen Kulturrat und andere Institutionen – um Konzepte gerungen, unter jedweden noch so begegnungsfeindlichen Bedingungen Veranstaltungen durchzuführen. Dieses Ringen jedoch ist nicht nur grandios gescheitert, sondern spielte – wie ich der Debatte zur Novelle des Infektionsschutzgesetz entnommen habe – bei der parlamentarischen Entscheidungsfindung überhaupt keine Rolle, sieht man von der des Statisten ab. Es war somit eine wunderbar mutige Aktion der besten deutschen Schauspieler, etwas wirkliches Leben in die Debatte zu bringen und Fragen jenseits von „Lockdown hart oder light?“ aufzuwerfen. Auf viele Traurigkeiten dieses momentanen „Lebens“ einzugehen, die jeden Menschen mit Empathie und dem Gefühl für ein erfüllendes Miteinander allmählich zermürben. Es wäre ein Hoffnungsschimmer.

Cicero-online

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War es schlichte Absicht der Wagenführerin, auf eine ganz spezielle Art den Anhänger seiner Dehmlichkeit zu erkennen und dementsprechend abzuhängen? Nun steht er einsam auf einer Landstraße und wird acht geben müssen nicht im eigenen Morast steckenzubleiben. Hoch hinaus muss nicht unbedingt heißen – nicht abstürzen zu können ? Hätte er vielleicht  einen Beitrag dazu leisten können die fünf Prozent Hürde nicht zu überspringen ?

Ende des „Systems Dehm“

3.) Linke stellt Landeslisten auf

In Niedersachsen galt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, als gesetzt. Rund 76 Prozent der Ver­tre­te­r:in­nen wählten sie auf Platz 1.Im Kampf um den aussichtsreichen Listenplatz 4 unterlag der langjährige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gegen den 29-jährigen Mizgin Ciftci, der auf Anhieb mit der erforderlichen absoluten Mehrheit gewählt wurde. Dehm, für den sich Sahra Wagenknecht in einer Videobotschaft ausgesprochen hatte, konnte in einer Stichwahl noch Platz 6 für sich reklamieren. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren gelangten jedoch nur fünf Ge­nos­s:in­nen aus Niedersachsen über die Liste in den Bundestag. Das „System Dehm“ ist am Ende. Auf Twitter begrüßten mehrere Genoss:innen, dass Dehm dem nächsten Bundestag wahrscheinlich nicht mehr angehören wird: „Eine Epoche der Linken Niedersachsen geht zu Ende. Soeben hat Mizgin gehen Diether und einen weiteren Bewerber im ERSTEN WAHLGANG gewonnen. Das ‚System Dehm‘ geht damit zu Ende. Ich feiere das. Chauvinismus soll in unserer Partei keinen Platz haben“, so eine Genoss:in.

TAZ-online

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Und was ist mit Denen welche noch nie mit euerer Panikmache in Berührung kamen ? Da sitzen ein paar politische Pimpfe und schwadronieren über das Impfen. Sie holen heute Dosen – wo früher Seren empfohlen. Die Dummheit der Politik und ihrer Influencer wird immer Unerträglicher. Sperrt sie alle ein !

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Worum es beim Impfgipfel von Bund und Ländern geht

4.) Lockerungen für Geimpfte und Genesene geplant

Bund und Länder beraten über den weiteren Verlauf der Impfkampagne – und über Ausnahmen von den Beschränkungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für diesen Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zum Impfgipfel verabredet. In der Videoschalte soll es neben dem weiteren Verlauf der Impfkampagne auch um Lockerungen der Corona-Beschränkungen für diejenigen gehen, die bereits geimpft oder von Covid-19 genesen sind. Ein entsprechendes Papier hat das Bundesjustizministerium vor dem Treffen erarbeitet. Was hat die Bundesregierung für den Gipfel vorgelegt – und wie reagieren die Länder? In dem Eckpunktepapier schlägt die Bundesregierung vor, Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen von den Corona-Regelungen zu ermöglichen, die bei Vorlage eines negativen Coronatests gelten. Das bedeutet umgekehrt, dass diesen beiden Gruppen nach jetzigem Stand auch nicht mehr Rechte eingeräumt werden als der Gesamtbevölkerung, weil jeder, der einen Test macht, die gleichen Möglichkeiten hätte. „Es handelt sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“, heißt es in dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auch bei den Einreiseregelungen sollen Geimpfte und Genesene den Getesteten gleichgestellt werden.

Tagesspiegel-online

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Niemand von den regierenden Despoten hatte doch gesagt – „Jedermann/Frau müsse sich Vergiften lassen“, mit einer Dose nach nur einjähriger Erprobung. Früher brauchte es bis zu 10 Jahre um die Zulassung für ein Impfserum zu erhalten. Sind die zuständigen Wissenschaftler heute – oder waren sie früher zu blöde ? Aus den gemachten Praxis Erfahrungen des Robert Koch in Afrika wurde wohl rein gar nicht gelernt? Viele hatten doch gedacht der Spahn säße mit seinen Mann lange auf einer einsamen Insel und warten darauf, das auf den Asylantrag eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung werde ?

Impftempo in Hausarztpraxen zieht an

5.) Spahn: Zwei Millionen pro Woche

Der Impfstart in den Hausartpraxen lief zunächst langsam an, pro Praxis gab es nur ein paar wenige Ampullen. Laut Gesundheitsminister Spahn sollen dort in der kommenden Woche aber mehr als zwei Millionen Dosen verabreicht werden. Probleme bereiten die unzuverlässigen Lieferzusagen einiger Hersteller. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet in der neuen Woche erstmals mehr als zwei Millionen Corona-Impfungen in den Arztpraxen. In der darauffolgenden Woche, Anfang Mai, sollen es bereits mehr als drei Millionen sein, wie es in einer Vorlage des Gesundheitsministeriums (BMG) für den Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag heißt. Demnach haben die Hersteller für das zweite Quartal insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt. Davon entfallen 50 Millionen Dosen auf Biontech/Pfizer. Kalenderwochen-bezogene Lieferpläne bis Ende Juni lägen bisher aber nur von Biontech und Moderna vor.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten           —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Die Weisheit des Alters?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Alter Mann macht Tempo

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Wer von den politischen Scharfrichter-Innen zeigt sein wahres Gesicht?

Von Stefan Schaaf

Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt, sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt

Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor der Wahl erwartet hätte. Beim Klimaschutz will Biden die USA zum Vorreiter machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur definieren eine neue Rolle des Staats in den USA. Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss, damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der Demokratischen Partei bis in die Trump-Präsidentschaft.

Die Pandemie hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ist hoch anzurechnen, dass sie das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump, sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen. Allein schon das Tragen der Maske bei öffentlichen Auftritten machte die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. 135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten.

Das staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des Landes wieder instand setzen. Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die sich wie Apple, Facebook oder Amazon in Steueroasen flüchten, sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“ die Runde.

Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im Kongress trägt den Politikwandel mit. Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden und Harris haben nach dem Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin klare Worte gefunden.

Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf nicht hoch. Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht verziehen. Es gab durchaus Gründe, in dem linken Senator Bernie Sanders eine fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden.

Danach lief es für ihn wie geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig. Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese Schieflage wird noch zu reden sein.

Bei der Wahl seines Personals hat Biden Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Su­preme Court sitzen sollte. Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert, aber die Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol im Januar.

Biden signalisierte auch: Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit Pete Buttigieg wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Aber Biden beließ es nicht dabei: Deb Haaland hatte sich schon als Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im März vom Senat bestätigt. Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig, aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.

Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand ihres Volkes. Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5 Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu untersuchen.

Quelle     :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —        Today, @POTUS issued a mask mandate on federal property, launching his “100 Day Masking Challenge” as part of our efforts to flatten the COVID-19 curve.

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Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

File:AKW Biblis 04.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

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6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
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2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

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3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

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4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

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Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-11649 / CC-BY-SA 3.0

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Zeigefinger reicht heute

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Nur den Nippel durch die Lasche zieh’n?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach dem beeindruckenden Einbruch der Zustimmung für das Machtgehabe der C-Parteien bei der Kür des Kanzlerkandidaten wird man unwillkürlich an den Schlager von Mike Krüger erinnert, der sich über grotesk kompliziertes Vorgehen bei an sich ganz einfachen Vorgängen mokiert. Was da der ehem. Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, Armin Laschet, und der Jurist aus Franken, Markus Söder, vorgeführt haben spottet jedem Demokratieverständnis und weckt schlimmste Befürchtungen für ihr zukünftiges Verhalten.

Die rheinische Frohnatur Laschet hat Details immer schon anderen überlassen, so z.B. seinem erzkonservativen, katholikalen Strategieberater Nathanael Liminski, während der bayerische Landesfürst nicht nur in Berlin z.B. eine bescheuerte Verkehrspolitik zulässt. Nein, die Würfel sind nicht wie in einer Art Losentscheid gefallen. In einem miesen Geschiebe ist da ein Nippel durch eine Lasche gezogen worden, um dann in einem elenden Gewürge nach oben gedreht zu werden und den Druck in der Tube rauszulassen. Aber was quillt da heraus und auf uns zu? Wer drückt da eigentlich im Hintergrund?

Eine Schlüsselrolle spielt sicherlich Liminski, der seinem Mentor seit Jahren auf Schritt und Tritt anschiebend hinterherlatscht. Aber seit der Kanzlerkandidatenkür der C-Parteien gibt es ab sofort eine Vielzahl von Schattenfiguren, die früher oder später ihren Lohn für erbrachte Steigbügelhalterei einfordern werden. Und das selbstverständlich – wie vorgeführt – am Willen des Volkes vorbei, postenheischig und machtgeil. Dabei braucht es nicht nur wegen der aktuellen Pandemie neue Ideen, um unsere überbürokratisierte Republik in die Zukunft zu führen, eben keine Beharrer und korrupten Politiker, die sich an der Not ihrer Wähler bereichern. Auf frischen Wind haben solche Nippel-durch-die-Lasche-Zieher aber keinen Bock. Und ob ein solcher aus Bayern gekommen wäre, ist fraglich, weil sich die ehemals alleinig führende CSU dem Druck der mittlerweile zweitstärksten Partei der Grünen nur durch die Koalition mit einer nicht weniger konservativen Partei entzogen hat.

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Laschet Kirchenchoral Sänger vor K. Karls „Kackstuhl“ ?

In dem ganzen Gezerre um die Kanzlerkanditatur gab es kein einziges für das Wahlvolk verständliches Argument, wegen welcher Qualitäten der jeweilige Kandidat den Vorzug haben sollte. Der eine verwiese obstinat auf bewährte Strukturen an der Parteispitze, der andere mehr auf die Stimmung am unteren Ende. Jetzt haben die Parteigranden zwar ihren Nippel durch die Lasche bugsiert, aber die Meinung des Volkes kam prompt. Im Sturzflug krachen die Unionsparteien auf nur und nie gehabte 26%, während die Grünen kräftig auf 22% anziehen und somit der Union bereits schmerzhaft auf die Zehen treten. Nach dem ganzen Kladderadatsch steht Laschet jetzt vor einem splittrigen Scherbenhaufen. Der Rivale aus Bayern leckt sich erst einmal die Wunden, während die anderen Granden jetzt ihre Rangordnung erschnüffeln. Das Volk steht ungläubig vor soviel Inkompetenz und ist offenbar bereit, solche Nippel nicht mehr durch die Lasche ziehen zu lassen. Die Latschen eines Kanzlers sind offensichtlich ein paar Nummern zu groß für Laschet.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —       (Konserven)dosen aus Aluminium oder Weißblech sind eine weit verbreitete Verpackungsform für Lebensmittel und Flüssigkeiten.

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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DL – Tagesticker 25.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist das nicht Herrlich? Wie könnte eine Versager-Regierung besser ihre Unfähigkeit zeigen, mit Menschen nicht vernünftig umgehen zu können? Hat es in einen Schweinestall je Solidarität gegeben? Nein , jeder will nur als Erster den vollen Trog erreichen. 1.) Mit Merkel wird die SED nie untergehen! 2.) Und Scholz – der Bauer ohne stolz? Ansonsten hätte er Hartz 4 lange abgeschafft – und Schröder widersagt, was ihn vielleicht aus dessen Schatten geholt hätte ? Möchten Wähler-Innen nicht Altes hinter sich lassen – um Neues zu wagen?

Fünf Jahre Gefängnis für eine Cola im Freien – ist das euer Ernst?

1.) Neues Corona-Gesetz

Fünf Jahre Gefängnis, weil man in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt oder sich nach Einbruch der Dunkelheit draußen die Beine vertritt: Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben? Ich bin mit dem Thema Corona durch. Ich will davon nichts mehr wissen. Ich hoffe jetzt auf den Sommer, dann wird alles gut. Er rechne fest damit, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen, hat Olaf Scholz gesagt, und der ist immerhin Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD. Wobei, wenn ich darüber nachdenke, weiß ich nicht, ob das für oder gegen einen Corona-freien Sommer spricht. Olaf Scholz hat auch versprochen, es werde ab April zehn Millionen Impfdosen pro Woche geben. Er persönlich habe dafür gesorgt, dass das funktioniere. Als ich neulich nachfragte, wo denn die versprochenen Impfdosen bleiben würden, wurde ich belehrt, Scholz habe von „bis zu“ zehn Millionen Impfungen gesprochen. Irgendwo gibt es bei Politikersätzen immer eine Hintertür.Jetzt drohen fünf Jahre Gefängnis, wenn man nachts auf die Straße geht.

Focus-online

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Jetzt, wo alles in trockenen Tüchern ist, meldet sich der Landes-Pleiten-Papst wieder zu Wort. Das alles unter den Motto: „Ja-  kein Risiko eingehen, sonst wählt mich am Ende Niemand. So läuft er letztendlich immer mehrere Schritte hinter der musizierenden Kapelle hinterher – anstatt aus der Opposition heraus in Voraus zu marschieren um die Tonlage vorzugeben.

»Klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen«

2.) Scholz fordert Fahrplan aus dem Lockdown

Millionen von Menschen haben schon einen Impfschutz oder sind von einer Covid-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter. Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. »Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt« sei, dass bestimmte Personengruppen nicht ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Weiter heißt es dort: »Für diese Personengruppen müssen in diesem Fall im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 28c IfSG vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.« Das Eckpunktepapier dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

Spiegel-online

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Der gleichen Katastrophen lassen unsere Politiker geschickt hinter den Schleier einer Selbstsüchtigen Regierung verschwinden, indem sie mit täglichen Meldungen über eine Pandemie, welche sie entscheidend selber Verschuldet hat, verschwinden. Als einzig politische Tat bleibt übrig – die anstehenden Widersprüche mit der Gewalt von Uniformen niederzumachen. Sollte die Frontex keine entsprechende Antwort sein? Das solche Politiker des Nachts noch in Ruhe schlafen können, setzt mich immer wieder in erstaunen, da es die berechnende Kälte aller Staaten Schonungslos bloß stellt. Aber so etwas geht den Machthabern schließlich auch an den berühmt dicken Ärschen vorbei.

Katastrophe im Mittelmeer

3.) Das Sterben geht weiter

Erneut sind Hunderte Mi­gran­t*in­nen bei der Überfahrt von Libyen im Mittelmeer ertrunken. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hatte keine Chance. Es war ein Notruf wie derzeit viele andere in der Notrufzen­trale der privaten Rettungsorganisation AlarmPhone. Bei dem rund um das Mittelmeer stationierten Netzwerk rief voller Panik einer der Passagiere eines sogenannten Kodiak an. Mit den bis zu 10 Meter langen Schlauchbooten schicken die libyschen Menschenhändler Mi­gran­t*in­nen auf das Mittelmeer. Wie die meisten der nur mit Luftkammern versehenen Boote war auch das am Mittwochmorgen in Seenot geratene Boot mit 130 Menschen beladen worden, berichtete der Hilferufende der AlarmPhone-Zentrale. Sofort machte sich das rund 10 Stunden entfernte private Rettungsschiff „Ocean Viking“ auf den Weg zu der mutmaßlichen Unglücksstelle. Es war das dritte in Seenot geratene Boot binnen 48 Stunden, auf das AlarmPhone die in internationalen Gewässern fahrenden Schiffe aufmerksam machte. Wegen der 6 Meter hohen Wellen und der fehlenden Koordinierung der Rettungsleitstellen in Libyen, Malta oder Italien hatte die „Ocean Viking“ keine Chance.

TAZ-online

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Wer glaubt das der Großteil der Gesellschaft möchte, das Täter nicht für das entsprechend bestraft werden, was sie angerichtet haben. Ein Polizist sollte einem Mörder aus Habgier gleichgestellt werden. Vielleicht sollten entsprechende Gerichte die Regierungen mit stärkeren Strafen bloßzustellen, da sie direkt dafür Verantwortung schultern  müssen, welche immer sie unter ihre dreckigen Uniformen verstecken?

Wollen wir Urteile – oder wollen wir leben?

4.) George-Floyd-Prozess

Derek Chauvins Schuldspruch zu feiern, reicht nicht. Die Verurteilung von Polizisten allein rettet keine Leben. Die Polizei muss abgeschafft werden. Eine Geschworenenjury hat den Polizisten Derek Chauvin, der George Floyd getötet hat, in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter unbeabsichtigter Mord zweiten Grades, Mord dritten Grades und Todschlag zweiten Grades. Nach dem Urteilsspruch schickte ein Richter Chauvin in Untersuchungshaft. Schnell legte ein Polizist dem benommenen Angeklagten Handschellen an, um ihn aus dem Gerichtssaal zu bringen. Die Zeit bis zur Urteilsanhörung in zwei Monaten muss Chauvin im Gefängnis verbringen. Die US-Präsidenten reagierten, wie Präsidenten eben reagieren, wenn das Strafrechtssystem für die Menschen, die es ausnutzt, zu funktionieren scheint. Aber diesmal mit einer überraschenden Wendung: Obama forderte die Bekämpfung rassistischer Diskriminierung durch die Polizei und die Einführung konkreter Reformen, während Biden das Urteil als riesigen Schritt für die Gerechtigkeit in den USA bezeichnete.

Der Freitag-online / Der Guardian

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Wer sich Trolle in die Macht wählt, sollte später über die Ergebnisse keine Krokodilstränen vergießen. Das kann die Macht besser, wie wir es an staatlich verordneten Trauertagen sehen konnten.  Ach ja, – die nächste Maske steht schon zur Wahl bereit, hat aber die Skandale schon zuvor mit aller Schwärze überstanden und besteigt reingewaschen den „Kackstuhl vom Karl des Großen“ -Massenmörders!

Kurt Stenger über staatliche Verstrickung in den Wirecard-Skandal

5.) Nicht die letzte Affäre

Immerhin: Aktien des Finanzdienstleisters Wirecard hatten weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier, wie die Großen Drei diese Woche im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagten. Kommerzielle persönliche Interessen verfolgte die Regierung nicht. Und doch beließ sie es auch nach der Finanzkrise bei zu laxen Kontrollregelungen und interessierte sich auch nicht allzu genau für ein Unternehmen, für das man aber außenpolitisch in China Türen zu öffnen half. Die drei Regierungsvertreter sagten zu ihrer Rechtfertigung, mit dem Wissen von heute hätte man seinerzeit anders gehandelt. Das lässt sich natürlich nicht anzweifeln. Wäre der bandenmäßige Milliardenbetrug früher aufgeflogen, wäre vieles anders gelaufen. Und damit so etwas nicht wieder vorkommt, hat man immerhin die Aufsichtsregeln verschärft, auch wenn deutlich mehr wünschenswert gewesen wäre.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Krise der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Aufstand vertagt

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Von Sabine am Orde, Michael Bartsch und Christoph Schmidt-Lunau

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat. An der CDU-Basis macht das viele wütend. Doch eine Revolte dürfte ausbleiben.

An dem Tag, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, ist Guido Heuer sauer. Heuer, 54, ist Abgeordneter der CDU im Magdeburger Landtag, bei der Landtagswahl am 6. Juni will er erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis nordöstlich von Magdeburg holen. Leicht wird das nicht, die AfD sitzt der CDU im Nacken. Nicht nur in der Börde, sondern im ganzen Bundesland.

Heuer glaubt nicht, dass sein Parteichef in diesem Kampf hilfreich ist. Im Gegenteil. „Die Wahl ist eine Katastrophe“, twittert er. Und: „Bin sprachlos, wie ein Bundesvorstand gegen die Stimmung der Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen kann. Abstimmung der Kreisvorsitzenden ist erforderlich!“ Das kann man wohl als Aufforderung zum Aufruhr gegen den eigenen Bundesvorstand werten.

Auch gut 400 Kilometer südwestlich von Magdeburg ist die Stimmung schlecht. „Das Feuer brennt“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender des Rhein-Lahn-Kreises, der für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, über die Stimmung an der Basis gegenüber der FAZ. Es gebe bereits die ersten Austritte. Schwierig werde es, „alles wieder auf die Schiene zu bringen“.

Und von der Schiene gerutscht ist einiges. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend hatten die rheinland-pfälzischen Kreisvorsitzenden intern für CSU-Chef Markus Söder votiert. Die Parteispitze aber sprach sich für Laschet aus, mit der Stimme der Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Seitdem hängt im Landesverband der Haussegen schief. „Es ist zurzeit viel los“, sagt einer der Kreisvorsitzenden, „die sind noch auf dem Baum“, berichtet ein anderer. Namentlich genannt werden wollen sie beide nicht.

CDU gegen CSU, CDU gegen CDU

Besonders aufgebracht ist die Parteibasis in den drei rheinhessischen Landkreisen, in denen Anfang April die Stimmung abgefragt worden war. Bei reger Beteiligung hatten sich zwischen Bingen, Mainz, Alzey und Worms um die 80 Prozent der CDU-Mitglieder für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Die fühlen sich jetzt natürlich vor den Kopf gestoßen“, sagt Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Bis Donnerstag gab es bereits 16 Parteiaustritte. Droht also noch ein Aufstand der Basis gegen die Parteispitze? Fest steht: Die vergangenen zwei Wochen, in denen Laschet und Söder intern um die Kanzlerkandidatur rangen, haben nicht nur die Union aus CDU und CSU erneut an ihre Grenze gebracht. CDU gegen CDU, das war die noch schlimmere Kampflinie.

Laschet musste dabei schwer einstecken. In der Bundestagsfraktion am Dienstag vor zwei Wochen und auch in der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Montag. Mit Laschet werde man die Bundestagswahl verlieren, hieß es dazu an der Basis, aber auch von einigen Ministerpräsidenten. Doch Laschet blieb stehen, und Söder auch. Zwei CDU-Granden stärkten dem Aachener dabei den Rücken: Parteivize Volker Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Die beiden waren auch bei einem Treffen am späten Sonntagabend im Bundestag dabei, das möglicherweise das entscheidende war. Denn dort machten, nach allem, was bislang bekannt ist, Laschet und Schäuble dem CSU-Chef Söder klar: Komme, was wolle, die Unterstützung der CDU bekomme er nicht. Denn aus ihrer Sicht ging es in dem Zweikampf um weit mehr als eine Personalie: Auf dem Spiel stand die Zerstörung der CDU als Volkspartei im klassischen Sinn, ihre Unterwerfung unter Umfragewerte und den Populismus des CSU-Chefs. Aus Sicht der Parteigranden war Söders Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern ein Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Erst mal Schadensbegrenzung

Wie verführerisch dies ist, hatte zu diesem Zeitpunkt Reiner Haseloff, der CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht, der als Erster aus der Spitze der großen Schwesterpartei zu Söder übergelaufen war. Jetzt zählten nur noch Umfragewerte, hatte Haseloff gesagt, Vertrauen zu dem Kandidaten und dessen Charaktereigenschaften seien unerheblich.

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Sie Preisen sich Gegenseitig aus ? Beim Aldi ist das Fallobst frischer!

Weil die Zeit für Söder spielte, setzte Laschet in der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, nach fast sechsstündiger kontroverser Debatte, mit aller Macht eine Abstimmung durch. 31 Vorstandmitglieder stimmten für ihn, 9 für den CSU-Chef, 6 enthielten sich. Ein klarer Sieg. Doch gewonnen hat Laschet noch lange nicht. Bouffier sagte es in der Sitzung so: „Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln.“ Immerhin: Am Mittag nach dem CDU-Votum räumt Söder das Feld, in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bleibt es ruhig. Das Einsammeln kann also beginnen.

Am Mittwochabend schalten sich die rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden bereits zum zweiten Mal binnen drei Tagen zusammen. „Es ging um Schadensbegrenzung“, sagt einer aus der Runde. Zunächst sei es heftig zur Sache gegangen, nach ausführlicher Debatte habe es gegenseitiges Verständnis gegeben, am Ende sei Friede eingekehrt. Offiziell gilt Vertraulichkeit.

Zähneknirschen ist normal

Auch in Sachsen-Anhalt scheint die Wut etwas abgekühlt zu sein. Bei Nachfragen relativiert sich der Eindruck, der gesamte CDU-Landesverband bestehe nur aus enttäuschten Söder-Fans. Das alles sei „selbst gemachtes Leid“, klagt Regionalgeschäftsführer Michel Földi vom Börde-Kreisverband, zu dem auch der Landtagsabgeordnete Guido Heuer gehört. Földi ist gebürtiger Dresdner, hörbar ein Sachse, und er klingt auch fern seiner Heimat wie ein bodenständiger Pragmatiker. „Nun ist es so, wie es ist“, sagt Földi, „wir werden uns nicht querstellen.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

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Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

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Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

Etwas später sind die sogenannten Plattform-Unternehmen hinzugekommen, die das Internet nutzen, um Dienstleistungen zu vermarkten, die nichts mit IT zu tun haben: Taxidienste, Paketzustellung und Essenslieferung, Kurzurlaube oder, wie Amazon, ein ganzes Spektrum von Produkten und Dienstleistungen. Sie unterliegen derselben Logik wie Netzwerke: Auch hier entscheiden sich Benutzer gewöhnlich für den größten verfügbaren Anbieter. Und ein weiterer Faktor kommt noch hinzu: Wenn ein Unternehmen beschließt, eine Monopolstellung (oder wenigstens eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs) anzustreben und dafür – wie im Falle Amazons – eine Zeit lang Verluste in Kauf zu nehmen in der Lage ist, kann es seine Preise so niedrig ansetzen, dass kleinere Konkurrenten aufgeben müssen. Anschließend kann der neue Monopolist den Lohn seiner damit erreichten Netzwerkdominanz einstreichen und die Preise nach Belieben
erhöhen.

Die Ökonomen sind diesem Problem gegenüber geteilter Meinung: Einige sehen keine andere Lösung, als immer weiter auf einen funktionierenden Wettbewerb hinzuarbeiten, andere halten einen eingeschränkten Wettbewerb für vorteilhaft und raten, nichts gegen ihn zu unternehmen.[1] Sie versuchen nachzuweisen, dass sich Skalenerträge, also Effizienzgewinne durch Großproduktion, praktisch unbegrenzt steigern lassen und es daher aus Sicht der „Konsumentenwohlfahrt“ – die in ihren Augen wichtiger ist als die Wahlfreiheit – keinen Grund gibt, auf echten Märkten zu beharren. Anders als die neoklassischen Ökonomen sehen sie die Anforderungen einer Wettbewerbsordnung bereits dann als erfüllt an, wenn die „markt“-dominierenden Unternehmen aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen sind – auch wenn der Wettbewerb damit praktisch beendet ist.

Hier lassen sich zwei Erscheinungsformen des Neoliberalismus unterscheiden: Auf der einen Seite stehen marktfreundliche Neoliberale, denen funktionierende Märkte das Wichtigste sind, auf der anderen konzernaffine Neoliberale, die die Vorzüge großer, oligopolistischer Unternehmen verteidigen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in theoretischen Fragen, sie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wettbewerbsrecht aus. Die marktfreundlichen Neoliberalen setzen auf das Kartellrecht, also etwa die „Antitrust“-Gesetze in den USA, die Unternehmenskonzentrationen verhindern sollen, während mit den Argumenten des konzernaffinen Neoliberalismus sympathisierende Handelsgerichte die entsprechenden Vorschriften kaum noch anzuwenden pflegen.

Konzernaffine Neoliberale kümmern sich in der Regel nicht um die politischen Folgen, die sich – etwa in Form wachsender Ungleichheit oder für politische Zwecke einsetzbarer Riesenvermögen – aus ihrem Ansatz ergeben. Tun sie es doch, behaupten sie einfach, dass sich der Staat lediglich aus der Wirtschaft heraushalten müsse, um den Unternehmen jeglichen Anreiz für eine Einmischung über Lobbyisten zu nehmen. Dieser Vorschlag ist allerdings mehr als blauäugig, nicht nur weil kapitalistische Ökonomien bei riskanten Innovationen und hinsichtlich der Infrastruktur regelmäßig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kommt es vor, dass von wenigen Unternehmen dominierte Wirtschaftssektoren derartige strategische Bedeutung für die nationale (oder globale) Ökonomie erlangen, dass der Zusammenbruch auch nur einzelner solcher „systemrelevanten“ Unternehmen zu einer ernsthaften Erschütterung des gesamten Systems führen könnte. Das gilt mit Sicherheit für das Bankwesen; wahrscheinlich trifft es aber auch auf die Bereiche Energie, Verteidigung und auf einige privatisierte öffentliche Dienstleistungen zu. Obgleich sowohl marktfreundliche Neoliberale wie sozialdemokratische Kritiker die Auffassung vertreten, dass man den Zusammenbruch einiger Großkonzerne zulassen müsse, um die Überlebenden davon abzuhalten, künftig ähnliche Risiken einzugehen, können Regierungen in der Praxis dem Schicksal gewisser Sektoren kaum gleichgültig gegenüberstehen.

New Public Management: Die Verflechtung von Wirtschaft und Behörden

Neoliberale Autoren behaupten gern, potentiell korrupte Beziehungen zwischen Behörden und bevorzugten Unternehmen seien typisch für die „Vetternwirtschaft“ in Japan oder Korea oder den früheren Staatskapitalismus Frankreichs oder Italiens; derartige Missstände würden aber durch die von ihnen geforderten neoliberalen Reformen rasch verschwinden. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Vielmehr hat der Neoliberalismus lediglich eine neue Legitimation für unzureichende oder fehlende Regulierungen geliefert, durch die solche Beziehungen bestehen bleiben.

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Grafikquellen       :

Oben      —         https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

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Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

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Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

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Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer Esel einstellt da man selber zu faul für die Arbeit ist – erhält Eselleien als Retour. Jeder wirtschaftlich denkende Arbeitgeber sucht sich das Personal welches für ihn passend scheint. Warum wohl – denken Staaten bei ihrer Personalsuche nicht darüber nach ? Um sich an das Elend zu berauschen ?

130 Menschen im Mittelmeer ertrunken:

1.) „Frontex-Flugzeug schaute aus der Luft zu“

Etwa 130 Menschen sollen am Donnerstag vor Sizilien im Mittelmeer ertrunken sein. Hat ein Frontex-Flugzeug dabei aus der Luft zugesehen? Diesen Vorwurf erheben jetzt Seenotretter. Als Rettungskräfte an der Unglücksstelle eintrafen, seien nur noch Tote im Meer getrieben. Zwischen Tunesien und Sizilien sind laut Berichten 120 bis 130 Menschen ertrunken. Seit zwei Tagen hätten europäische Behörden gewusst, dass im Kanal von Sizilien drei Boote von libyschen Schleusern ausgesetzt waren, so die Zeitung „Avvenire“ (Onlineausgabe Donnerstag).Niemand jedoch habe Schiffe entsandt, um die Migranten in der schweren See zu retten. Die Besatzung des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ habe nach zehn Stunden Fahrt nur noch das gekenterte Schlauchboot gefunden, auf dem sich laut Betreiber-Organisation SOS Mediterrannee 130 Menschen befanden „Ein Frontex-Flugzeug schaute aus der Luft zu“ . Erstmals seit langem hätten sich zumindest Handelsschiffe beteiligt, um der „Ocean Viking“ bei der Suche nach Schiffbrüchigen zu helfen. Keines der Schiffe jedoch sei von einer Rettungszentrale in Italien, Malta oder Libyen koordiniert worden, heißt es in dem Bericht.

Focus-online

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Deutschland war schon immer als eifriges Reiseland bekannt. Man mag zwar den Deutschen Typ nicht so richtig – da er sehr wenig von Benimmregeln hält, -möchte aber auch nicht auf sein Geld verzichten ! So reiste einest die Eine nach China und in der letzten Woche Einer nach Russland ! War dieses mehr als eine der von Politiker-Innen bekannten Schnapsideen? Oder war es wirklich die Stimmgewaltige „Träne“ welche auf Kosten der Steuerzahler in den Flieger stieg ? Unter großer Begleitung, welche vielleicht  seine Fressalien schleppen mussten, damit er nicht als Hungerhaken, gleich Nawalny zurückkommt? Putin hatte wohle keine Zeit für Trolle – als Ersatz durfte er wenigstens einen Kranz auf das Grab eines unbekannten Kriegsmörders werfen. So quasi als Perlender Ersatz.

Warum Kretschmer in Moskau mit Putin telefoniert

2.) Reise des sächsischen Ministerpräidenten

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotz der angespannten Beziehungen mit einer großen Delegation in Russland. Das Foto wirkt wie aus einer anderen Zeit. Vor einer holzvertäfelten Wand steht ein opulent verziertes Sofa. Ganz in der Ecke dieses Sofas sitzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), in der Hand hält er den Hörer eines uralten Telefons. Dieser Moment ist vielleicht der Höhepunkt seiner Russlandreise, denn am anderen Ende der Leitung ist der russische Präsident Wladimir Putin. Später wird dieses Foto auf dem Instagram-Konto des sächsischen Ministerpräsidenten veröffentlicht werden. „Den Freistaat Sachsen und Russland verbinden 30 Jahre intensiver Kooperation und Beziehungen“, schreibt Kretschmer dazu. „Es ist selbstverständlich, dass auch kritische Punkte wie die Ukraine-Krise und die Situation um Navalny in so einem Gespräch deutlich angesprochen werden.“ Russlandreisen deutscher Ministerpräsidenten haben eine gewisse Tradition. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (beide SPD) reisten nach Moskau, der ehemalige bayerische Regierungschef Horst Seehofer und auch sein Nachfolger Markus Söder (beide CSU) wurden von Putin empfangen. Kretschmer dagegen muss mit dem Telefonat vorliebnehmen.

Tagesspiegel-online

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Ist diese nicht ein ganz gewöhnlicher Umgang unter Menschen für welche der Schein größer ist als das Sein? Ein EX- Hochstapler macht den Influencer und seine einstige Chefin, welche den Vorgang live in Erinnerung hat, schenkt einer solchen Person ungeprüft das Vertrauen. Selten dumm gelaufen, wenn nach 15-jährieger Amtstätigkeit die Schweine nicht an ihren Gang erkannt werden (wollen) ? Aber ist nicht dieses ein Eigenzeugnis politischer Unfähigkeit welches sich hier sowohl Scholz als auch Merkel selber ausstellen ?

Zu Guttenberg für Merkel „gestorben“

3.) Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss

Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers. Eine Kanzlerin als Zeugin vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – das gibt es selten. Angela Merkel war zuletzt 2015 vorgeladen, um vor dem NSA-Ausschuss über Spionage zwischen Deutschland und den USA auszusagen. Auch diesmal ging es um große Systemfragen: den Fall Wirecard und die Rolle professioneller Türöffner. Merkel sollte dazu aussagen, welchen Einfluss Ex-Politiker in den Diensten des Betrugskonzerns auf ihre Politik hatten. Von einem „Amigo-Netzwerk“ von Lobbyisten sprach der Abgeordnete Danyal Bayaz, der für die Grünen im Ausschuss sitzt. Konkret ging es um Ereignisse im Vorfeld einer China-Reise der Kanzlerin im September 2019. Auf der Reise hatte Merkel für einen Zugang Wirecards zu dem abgeschotteten chinesischen Markt geworben. Den Anstoß dazu hatte offenbar ein Gespräch mit dem ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg gegeben, der heute für die Firma Spitzberg Partners mit Sitz in New York seine guten Kontakte vermarktet. Merkel hatte der Terminanfrage des Lobbyisten stattgegeben, weil sie „selbstverständlich Gesprächswünschen ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung“ entspreche, wie sie vor dem Ausschuss sagte. Das Gespräch habe 45 Minuten gedauert. An Wirecard als Gesprächsthema erinnerte sich Merkel nach eigener Aussage zwar nicht, doch das sei angesichts der vielen Themen, mit denen sie sich beschäftige, nicht ungewöhnlich.

TAZ-online

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Ja, aber was anderes haben diese Schläfer aus der Regierung doch gar nicht verdient? Gehören zur Demokratie etwa nicht die Rede und Gegenrede ? Alle Macht geht vom Volk aus! Oder sollte die Gesellschaft alles dem Willen des Lobbyismus unterordnen, indem sie stillschweigend Zusieht wie  jegliche Kritik an die Regierungsunfähigkeit abwürgt wird? 

Kampagne „Alles dicht machen“:

4.) Der Aktivismus vergiftet unsere Gesellschaft

Kennen Sie das? Sie diskutieren mit Verwandten am Küchentisch oder mit Bekannten beim Bier und versuchen, einen klaren Gedanken zu formulieren. Aber Sie kommen gar nicht dazu, weil die anderen permanent durcheinanderreden. „So ist das!“ – „Nee, das ist Mist!“ – „Das kannst du nicht sagen!“ – „Ihr Ignoranten!“ Das Ergebnis solcher Debatten ist meistens dünn, am Ende ist man keinen Deut klüger als vorher, aber verdrossen. Diese Flachpfeifen, denkt man insgeheim, die haben doch keinen blassen Schimmer – und übersieht dabei geflissentlich, dass man selbst womöglich auch nicht die hellste Leuchte ist. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil ich Sie erstens bitte, meinem Kollegen Marc Krüger und mir bei dem Versuch zu lauschen, respektvoll über zwei brisante Themen zu diskutieren:

T.-online

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Hat er nicht schon viel mehr gewonnen in seiner politischen Laufbahn als er es sich wohl je erträumt hatte ? Vom einen, die Demokratie schleifenden Bürgermeister in Ha, Ha, zum Finanzminister ? Auch wenn er von seinen Untergebenden am Nasenring geführt wurde, und ihnen so nie das Wasser reichen konnte. Ein Schleicher in Schröders Spuren. Von nicht etwas Wissen und keine Ahnung – Da kann ich auch Kanzler im Schland Spaß-Theater.

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat sieht keine Schuld der Bundesregierung am Finanzskandal rund um Wirecard.

5.) Olaf Scholz betont entspannt im Rechtfertigungsmodus

Während sich in den vergangenen Tagen bei den Grünen und Christdemokraten alles um die Person des Kanzlerkandidaten gedreht hat, steht jener der SPD längst fest. Der Finanzminister und aktuelle Vizekanzler Olaf Scholz wird für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. Doch die Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard könnte für den Minister noch zu einem Hemmschuh werden. Am Donnerstag war Scholz vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit dem Finanzskandal beschäftigt. Dort hat er als Finanzminister eine Mitschuld an der milliardenschweren Affäre weit von sich gewiesen. Der Finanzaufsicht BaFin und damit auch dem deutschen Finanzministerium wird weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen. Doch für Scholz ist die Schuldfrage offenbar klar zu beantworten: Gegen das frühere Top-Management des Zahlungsabwicklers werde ermittelt. „In dem Unternehmen wurde offenbar mit hoher krimineller Energie gehandelt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag.

Wiener-Kurier-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Respekt, Herr Habeck

Von Ulrich Schulte

Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen.

Kaum hatte die Zeit das Interview veröffentlicht, in dem Robert Habeck über seine Niederlage gegen Annalena Baerbock spricht, ging das korinthenkackerhafte Geningel auf Twitter los. Ein „Emotionsbrötchen“ sei Habeck und „wehleidig“, er könne es eben nicht ertragen, die zweite Geige zu spielen, und überhaupt: Warum kriegen Frauen, die einen Schritt zurückgetreten sind, keine langen Interviews, in denen sie erklären dürfen, wie es ihnen geht?

Nun neigt Habeck mit Sicherheit zu Selbstbezogenheit und Pathos, und auch sein Einordnen ins Glied ist – wie alles bei den Grünen – perfekt inszeniert und Eigen-PR. Aber bei all dieser Mäkelei sollte doch der wichtigste Punkt nicht verloren gehen: Was Habeck gerade macht, ist vorbildlich und ehrenwert. Der Mann, dem seit Jahren ein übergroßes Ego vorgeworfen wird, stellt sich in den Dienst der Sache. Er macht das etwas melodramatisch, zugegeben, Habeck bleibt Habeck. Aber er macht es eben auch redlich, ehrlich und ohne södereske Gemeinheiten.

In der Zeit räumt er eine „persönliche Niederlage“ ein. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Der Montag, an dem er Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlug, sei der „schmerzhafteste Tag“ in seiner politischen Laufbahn gewesen. Das ganze Interview ist nicht larmoyant und selbstmitleidig, wie es manche sehen, sondern bullshitfrei, ehrlich und nah an der Realität.

Es ist ja so: Baerbock und Habeck haben die K-Frage nicht harmonisch und freundschaftlich entschieden. Beide wollten den Job unbedingt, beide halten sich für besser als den oder die andere. Aber Baerbock hatte in diesem Duell die besseren Karten, um sich durchzusetzen – und das wird sie ihm unmissverständlich klargemacht haben.

„Todeszone“ der Politik

Vielleicht haben sie sich angebrüllt, vielleicht irgendwann eisig geschwiegen, man weiß es nicht. Aber Habeck hat nicht verzichtet, wie das Zeit-Team twitterte, mitnichten war es eine generöse Geste. Habeck musste verzichten, gegen seinen Willen und gezwungenermaßen. Das ist kein Drama, sondern der Normalfall, solche Wettbewerbe sind in der Politik die Regel.

Aber, auch das ist eine Binse, natürlich lässt das Verletzungen zurück, auch Politiker sind Menschen. Habeck arbeitet seit Jahren daran, die Grünen ganz nach vorne zu bringen. Er bewarb sich bereits 2017 um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – und unterlag nur knapp Cem Özdemir. Habeck hat wesentliche Teile des geistigen Fundaments gebaut, auf dem die Grünen heute stehen.

Quelle          :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

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Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

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Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Soviel an Kritik gegen seine persönliche Unfähigkeit, einer neutralen  Beurteilung. Erst mit Wirecard erkannte er den politischen Hochstapler Guttenberg ? Würde die Bäume des Adel noch Früchte tragen, könnten heute kein Politiker der Regierung das eigene Versagen, für seine eigene Darstellung nutzen. Haben sich nicht alle einen ähnlichen Speckgürtel umgeschnallt? In der Politik galt immer das selber Fressen als erste Maxime !

CSU-Finanzpolitiker Michelbach: „Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft zu Guttenberg gekostet“

1.) Wirecard-Untersuchungsausschuss

Vor der Befragung von Angela Merkel zur Wirecard-Affäre zieht Ausschussmitglied und CSU-Politiker Hans Michelbach Bilanz. Die Kanzlerin nimmt er in Schutz, andere kritisiert er umso stärker. Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach seinen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Lobbying im Kanzleramt scharf kritisiert. „Man kann nicht eine Bundeskanzlerin für Geschäfte einspannen. Vor allem dann nicht, wenn man das Geschäftsmodell selbst nicht geprüft und dafür auch noch 900.000 Euro eingestrichen hat“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Der Wirecard-Skandal hat mich die Freundschaft zu Guttenberg gekostet“, sagte der CSU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist. „Er hat mich beschimpft, dass ich ihn nicht unterstützt hätte.“ Guttenberg hatte bei Merkel vor einer China-Reise für Wirecard lobbyiert, damit die Kanzlerin sich in Peking für den Konzern einsetzt. „Bei Wirecard haben zu viele Lobbyisten Geld gerochen, die Selbstverantwortung der Wirtschaft hat nicht funktioniert“, sagte Michelbach.

Handelsblatt-msn-online

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Sind das schon Verschwörungstheorien, wenn die versagenden Politiker-Innen der Regierung mit Namen genannt werden ? Selten so gelacht über die sich selbst berufenen Dilettanten der Regierung. Das linke Pin-up Girl wird nicht aufgeführt !

Deutsche Filmstars kritisieren Corona-Politik

2.) Kollegen reagieren entsetzt

Mehrere bekannte deutsche Schauspieler veröffentlichen im Netz sarkastische Videobotschaften, in denen sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aussprechen. Bei vielen Kollegen stößt das auf Ablehnung. Beifall gibt es für die Aktion aus der rechten Ecke. Rund 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler sorgen mit einer großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen für Aufsehen. Künstler wie Ulrich Tukur, Volker Bruch, Meret Becker, Richie Müller, Heike Makatsch, Jan Josef Liefers und viele weitere verbreiteten bei Instagram und auf der Videoplattform Youtube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Coronapolitik der Bundesregierung. Andere prominente Schauspielkollegen reagierten entsetzt. Wie die Aktion koordiniert wurde, ist nicht bekannt. Die Hashtags #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer wurden binnen kurzer Zeit zu den am meisten verwendeten bei Twitter. „Schließen Sie ausnahmslos jede menschliche Wirkungsstätte und jeden Handelsplatz“, fordert etwa Tukur die Bundesregierung auf. „Nicht nur Theater, Cafés, Schulen, Fabriken, Buchhandlungen, Knopfläden nein, auch alle Lebensmittelläden, Wochenmärkte und vor allem auch all die Supermärkte.“ Und er fügt hinzu: „Sind wir erst am Leibe und nicht nur an der Seele verhungert und allesamt mausetot, entziehen wir auch dem Virus und seiner hinterhältigen Mutantenbagage die Lebensgrundlage.“

NTV-online

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War es je anders in dieser Welt ? Haben nicht von Beginn aller Zeiten die Machthaber mit den Religionen an ihren Kartellbildungen  geschmiedet ? Die Menschheit hat sich immer Vorbilder gesucht und diese dann als Götter sterilisiert. Anders wäre der Unterschied zum Affen, durch einen aufrechten Gang, bei Vielen bis heute vielleicht nicht sichtbar geworden? Niemand anders als diese Beiden haben je mehr Verschwörungstheorien auf dieser Erde verbreitet.

Nach dem Putsch kooperieren einige Äbte mit dem Militär.

3.) Mit dem Segen von Myanmars Mönchen

Ihre gesellschaftliche Rolle im mehrheitlich buddhistischen Myanmar hat sich gewandelt. Als Myanmars Militär am 1. Februar putschte und zahlreiche Politiker, einschließlich der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, festnahm, verschleppte es auch drei bekannte buddhistische Mönche. Sie hatten bei der sogenannten Safran-Revolution 2007 gegen die damalige Militärdiktatur eine führende Rolle gespielt. Eine Wirtschaftskrise hatte damals eine Mönchsrevolte im „Land der Pagoden“ ausgelöst, wo fast 90 Prozent der Bevölkerung buddhistisch sind. Zu Tausenden gingen Mönche auf die Straße und drehten ihre Almosenschalen für Militärangehörige um – und verweigerten ihnen damit eine Verbesserung ihres Karmas. Doch die Generäle, die sich als Schutzmacht des Buddhismus sehen, brachen innerhalb von zehn Tagen den Widerstand der Klöster. Mönche wurden verhaftet und gefoltert. Auch an den jetzt seit mehr als zweieinhalb Monaten andauernden Massenprotesten gegen den Militärputsch sind Mönche beteiligt, vor allem in Mandalay, dem spirituellen Zentrum von Myanmars Buddhismus. Doch hat das Militär einige prominente Äbte für sich vereinnahmt. Schon 2017 genoss das Militär die Rückendeckung des konservativen buddhistischen Klerus, als es die muslimischen Rohingya zu Hunderttausenden aus dem Land trieb. Putschgeneral Min Aung Hlaing inszeniert sich als gläubiger Buddhist und nobler Spender für die weltgrößte Buddha­statue aus Marmor. Er lässt sich mit führenden Äbten ablichten, um zu zeigen, dass er ihren Segen hat.

TAZ-online

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Von Politiker-Innen aus einer Regierung in der manche, so beurteilen Außenstehende derer Arbeit, die Eindrücke erwecken, nie eine Schule besucht zu haben, sollte auch niemand anderes erwarten. In anderen Jobs könnte keiner so schnell vom Schalterkassierer zum Millionär emporkommen.

Die Bildungspolitik in Corona-Zeiten ist alles andere als weitsichtig.

4.) Einfach nur popelig

Popeln, Spucken, Blasen. Kinder lieben das. Für Pädagog-Innen ein No-Go und normalerweise interventionsbedürftig. Jetzt hocken sie zusammen in der Schule, üben das medizinisch angeleitete Bohren und Spucken, und wenn die französischen Wissenschaftler:innen, die derzeit an einem neuen Corona-Test arbeiten, Erfolg haben, auch Letzteres. Man bläst in ein Rohr, das mit einem Gerät in der Größe eines Kühlschranks verbunden ist, die ausgetretenen Moleküle werden massenspektroskopisch untersucht und das Ergebnis wird schnell ausgeworfen. „Covidair“ könnte möglicherweise den herkömmlichen, teuren PCR-Test ersetzen. Schule war von jeher das Experimentierfeld ambitionierter Kultuspolitiker:innen. Aber das, was derzeit gerade abläuft in den 13 von 16 Bundesländern, die das Testen verpflichtend eingeführt haben, hat nichts mit forcierter Reformpädagogik zu tun, sondern mit dem Horror Vacui entleerter Schulflächen, die nun endlich wieder befüllt werden sollen mittels Popeln und Spucken. Dem einsamen Osterspaziergang entronnen, kehrt ein Teil der Schüler:innen in ihre Klassenräume zurück und erlebt, wie sie seitens der Lehrerschaft oder Eltern zum Objekt gemacht werden, immer natürlich zu ihrem Besten.

Der Freitag-online

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Sollte die Haselnuss ins Dunkelbraune hinüber reifen – wird es gefährlich für alle anderen Farbnuancen. Es ist schon Interessant das niemand einen Umsturz plant, obwohl diese hohle Nuss für seine gewählte Aufgaben keine Zeit mehr findet, und sich mehr und mehr dem Sprecherrat seiner Partei zuwendet ?

Wie weit rechts darf’s sein?

5.) Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni geht die Angst um, dass der Einfluss der AfD wächst. Der Platz von Reiner Haseloff im Magdeburger Landtagsgebäude blieb unbesetzt. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fehlte, als die Mitglieder des Landtags in dieser Woche zur letzten Sitzungsreihe der Legislaturperiode vor der Wahl am 6. Juni zusammenkamen. Haseloff, der zwischen Magdeburg und Halle seit fünf Jahren eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen leitet, befand sich zu Beginn der Woche zunächst in einer vorsorglichen häuslichen Quarantäne, weil in seinem erweiterten Umfeld zwei Coronafälle vermutet wurden. Am Donnerstag fuhr er dann – negativ getestet – nach Berlin, um sich in der Sitzung des Bundesrats mit dem zuvor im Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz zu befassen. Nachdem bereits größere Teile der CDU-Landesgruppe – entgegen der Mehrheit der Union – dem Gesetz im Parlament die Zustimmung verweigert hatten, rebellierte nun auch Haseloff und bezeichnete die sogenannte »Bundes-Notbremse« als »Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ausschuss Wirecard-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.

Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:

Freund der Finanzbranche

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An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert. 

Kommentar von Anja Krüger

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.

Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beustder Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen ist käuflich.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)

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Boom von Audio-Formaten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Das Goldene Zeitalter des Podcasts beginnt erst jetzt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension sozialer Medien: Social Audio. Befeuert wird dieser Trend längst nicht nur von Clubhouse. Vor allem Apples Marktmacht bringt ihn nun entscheidend voran.

Im Januar 2021 entzündet die iPhone-App Clubhouse für ein paar Tage ein Strohfeuer der Aufmerksamkeit. Jedenfalls unter Medienschaffenden, Start-up-Leuten und der deutschen Twitter-Crowd. Sie werden angezogen vom Livegefühl, der großen Emotionalität, die in der medial vermittelten Stimme wohnt und der Tatsache, dass sich auch ein paar Dutzend Prominente und Influencer dort tummeln. Sie alle eint eine gewisse Begeisterungsfähigkeit, die aber in der Techsphäre eine Kehrseite hat: Wenn die eigene Begeisterung verfliegt, schaffen es die wenigsten Menschen, diese ganz persönliche Abkehr richtig zu deuten. Sie glauben zu oft, dass die Welt nicht interessiert, was sie selbst nicht interessiert.

Der Hype um Clubhouse markiert aus meiner Sicht den Beginn des Goldenen Zeitalters des Podcasts – diesmal wirklich (es wurde schon häufiger angekündigt). Und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Live-Audio-App weiter besteht oder nicht. Da Clubhouse inzwischen aufgrund des internationalen Erfolges mit vier Milliarden Dollar bewertet wird, dürfte sie allerdings noch eine Weile existieren. Davon unabhängig hat sie den endgültigen Beweis erbracht, dass die Zeit für eine neue Dimension sozialer Medien reif ist: Social Audio.

Nicht, dass es nicht schon seit vielen Jahren bestimmte Formen sozialer Hörmedien gab. Die Gaming-Community nutzt verschiedene Audio-Chats fast von Beginn an, WhatsApp-Sprachnachrichten sind das soziale Basismedium einer ganzen Generation und über allem schwebt das Prinzip Podcast, das vor gut 20 Jahren mit dem namensgebenden iPod von Apple entstand. Aber retrospektiv handelt es sich nur um Puzzlestücke eines größeren Bildes, das jetzt entsteht: Der Zwischenraum zwischen Audiochat, Sprachnachrichten und Podcasts füllt sich, ein Teil davon als Livestream, ein anderer asynchron.

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

Urheberrecht
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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9569.jpg

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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DL – Tagesticker 22.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Irgendwo glaubte ich gelesen zu haben: Hatte nicht schon Adolf gesagt: “ Deutsche – Männer müssen sich alle Impfen lassen, um für mich willig in den Krieg zu ziehen, und das Großdeutsche Reich wahr werden lassen! So sollen sie hart wie Krupp-Stahl und zäh wie Leder werden!“ Wiederholt sich Vergangenheit immer öfter und schneller ?

Münchner Firmen machen sich bereit zum Impfen

1.) Corona – Pandemie

Impfstraßen im Büro? Vor allem die großen Konzerne bereiten sich schon für den Tag vor, an dem es Impfstoff gibt. Wie das abläuft und wer mitmacht. Elektronisch anmelden, zum Wartebereich gehen, auf eine Nummer warten, einen Stock tiefer gibt es einen Pieks, dann noch kurz in den Ruheraum – und das war es. So soll es beim Versicherungskonzern Allianz in München laufen, wenn die eigenen Mitarbeiter gegen Corona geimpft werden. 27 Impfstraßen an 15 Betriebsstätten stünden so gut wie bereit, heißt es, davon allein acht in München: in Unterföhring, in Schwabing und in der Seidlstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs. Fehlt nur noch der Impfstoff. Der könnte ab Juni an die Betriebsärzte der Unternehmen ausgeliefert werden, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag angekündigt. Und auf den Tag, wenn der Impfstoff dann endlich kommt, bereiten sich viele Münchner Unternehmen schon jetzt vor – allen voran die großen Konzerne.

Sueddeutsche- Zeitung-online

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Wenn Politik fast ausschließlich auf geistige Stützen angewiesen ist, um ihre Aufgaben im Sinne der Gesellschaft zufrieden lösen zu können, braucht es schon ein wenig mehr, als sich einer einzigen Meinung zu beugen. Intelligenz sammelt und bündelt vielerlei Meinungen zu einen Paket, welches die Macht und Kraft mit sich bringt, den Interessen  der Bevölkerung und nicht der Nieten in Nadelstreifen zu entsprechen.

Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten

2.) Störung im System

In Deutschland treten Lockdown-Massnahmen künftig automatisch in Kraft. Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Während der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch in Berlin über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beriet, kamen beunruhigende Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen. In Köln, Düsseldorf, Duisburg und anderen Städten wurden aufgrund eines Netzwerkproblems der Telekom keine korrekten Infiziertenzahlen an das Landeszentrum für Gesundheit weitergeleitet. Niemand kennt momentan die exakten Inzidenzwerte für weite Teile des Bundeslands. Die Netzwerkstörung illustriert, welche Fallstricke lauern, wenn ein Staat massive Grundrechtseinschränkungen ausschliesslich an Inzidenzwerte koppelt. Dennoch beschlossen die Parlamentarier eine bundeseinheitliche «Notbremse», mit der ein solcher Mechanismus das Alltagsleben massiv reguliert. Bundesrat und Bundespräsident sollen dem von CDU, CSU und SPD eingebrachten Gesetz noch in dieser Woche Geltung verschaffen. Für tiefe Eingriffe braucht es bessere Gründe.

NZZ-online

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Jetzt werden die Dauer- Wähler dieses Landes aber zusammenzucken. Weist doch endlich jemand darauf hin das Wähler nie die richtige Auswahl über die Nieten treffen, welche sie in den kommenden Jahren regieren wollen. Aber anders herum: Was würde sich ändern wenn der Gesellschaft nun die Augen geöffnet würden. Werden sie es wirklich sehen wollen, oder wäre ihnen der Arbeitsplatz in Parteiabhängigkeit wichtiger als die Unfähigkeit der Regierung samt anhängenden  Behörden Clans?? Solidarität wäre vielleicht ein zu großes Wort?

Notruf aus dem unterentwickelten Deutschland

3.) Habibitus

Die Info mag Sie erstaunen, schließlich besitze ich ein iPhone, lebe nicht in Armut und darf Kolumnen schreiben. Das sind vielleicht weit verbreitete Vorurteile gegenüber Menschen, die dort leben, aber ich komme aus einem Entwicklungsland. Nach außen weckt der Begriff irgendwie Mitleid. Doch für uns ist es harmloser. Wir sind gut darin, viele schlimme Dinge gleichzeitig zu verdrängen. Zum Beispiel eine korrupte Regierungspartei. Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und die Maskenaffäre sind nur zwei Beispiele aus einer unübersichtlichen Liste. Doch Proteste bleiben aus, so normalisiert ist das hier. Inkompetente Politiker_innen, die auf unseren Nacken Profit machen, wirken sich auf das grottige Pandemiemanagement aus. Wüsste maus es nicht besser, würde maus meinen, dass es sich um ein Land ohne Geld, ohne Bildung, ohne Wissenschaftler_innen, ohne Nachrichtenempfang fürs globale Weltgeschehen handelt. Besonders zivilisiert sind wir auch nicht. Basics wie Händewäsche, Abstand einhalten und Kommunikation ohne passiv-aggressive Ausschweifung ist noch nicht mehrheitsfähig. Unsere Rückständigkeit ist bereichsübergreifend. Die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung läuft schleppend, es ist, als gäbe es diese Innovation erst seit zwei Jahren. In manchen Bundesgebieten gibt es nicht mal richtigen Telefon- oder Internetempfang. Mit der Fashion brauchen wir gar nicht erst anzufangen, viel erwarten darf maus da eben nicht: Ist halt Deutschland. Das wirkt sich nicht nur auf den Lifestyle aus, sondern auch auf die Diskurse. Gefühlt hat der Rest der Welt sein Abitur abgeschlossen, wo Deutschland die Vorschulklasse zum dritten Mal wiederholen muss. Liegt es am System oder sind die Leute einfach hängengeblieben? Umfragen wie die Mitte-Studie lassen in den Abgrund gesellschaftsfähiger Haltungen blicken, wenn es um Themen wie Menschenfeindlichkeit, Demokratie und Rationalität geht. Die Feindseligkeit gegenüber marginalisierten Gruppen spiegelt die Kriminalstatistik. Jeden dritten Tag gibt es einen Femizid, 2020 registrierte das BKA rund 23.400 Straftaten aus dem rechten Spektrum.

TAZ-online

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Erhält die Regierungen nicht nur das in Retour, was sie zuvor verteilten ? Querdenken ist das A und O aller Demokraten wobei eine Regierung das Wort Opposition zwar schon gehört, aber nicht verstehen will, da sie in Anspruch nimmt nur die eigene Meinung gelten zu lassen. Das aber entspricht in direkter Form nicht einer Demokratie sondern ist die reine Diktatur in der sich Merkel als Diktatorin bekennen müsste.  Heißt es nicht im GG : „Alle Macht geht vom Volk aus.“ – Nicht von den Penner-Innen welche eventuell nicht einmal wissen wie der Satz geschrieben wird ? Nein ich würde mich keiner Demo  anschließen, aber ich begrüße sie ausdrücklich, als bekennender Demokrat. Bevor Regierung Solidarität einfordert, ist sie zuallererst in einer Bringschuld !

Auseinandersetzungen bei Auflösung der »Querdenken«-Demonstration

4.) Verstöße gegen Hygieneauflagen

Während im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz debattiert wurde, demonstrierten im Berliner Regierungsviertel etwa 8000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Bei Sonnenschein und blauem Himmel pendelte die Stimmung zwischen Ausgelassenheit und Aggressivität Hin und Her. Am Rand der Demonstration stand eine Frau auf dem Bürgersteig und schwenkte neben der preußischen auch die frühere Reichsfahne. Die Farben, so erzählte sie, bedeuteten für sie Demokratie. Dass sie selber als Frau im Kaiserreich nicht wahlberechtigt gewesen wäre, leugnete sie, ebenso wie die damalige Schein-Demokratie. Plötzlich tauchte ein klein gewachsener Mann mit krausen Haaren neben ihr auf und begann, den Reporter wegzuschubsen. Die Presse, brüllte er, habe mal wieder ihren Sündenbock gefunden. Bereits gegen 11 Uhr fielen einzelne Demonstrationsteilnehmer*innen negativ auf. Eine Gruppe um den in der Szene als »Captain Future« bekannten Michael B. zog durch den Tiergarten in Richtung Regierungsviertel, wurde aber schnell von der Polizei gestoppt. Ein Polizeisprecher bestätigt gegenüber »nd.DerTag«, dass »Captain Future« kurzzeitig festgenommen wurde, seine Identität wurde überprüft und er habe einen Platzverweis wegen des Verstoßes der Hygieneauflagen erhalten. »Captain Future« wurde mehrfach le bei »Querdenken«-Demonstration festgenommen und führte mit Unterstützer*innen, die sich »Freedomparade« nennen, mehrere Guerrilla-Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen durch. Beispielsweise kauften die Anhänger*innen ohne Maske in größeren Gruppen im Supermarkt ein und veröffentlichten davon Videos im Internet.

ND-online

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Die Snobiety kann gehen, denn sie hat noch nie das gebracht, was sie mit ihren  Auftreten  versprechen wollte ? Ging es in ihrer Art von Politik vielleicht in erster Stelle um ihre persönlich, finanzielle Lebens-Absicherung?

Die Linkspartei streitet über Sahra Wagenknecht

5.) Drei Prozent Garantie

Dienstag, der 6. April, 22.33 Uhr: Auf seiner Facebook-Seite beginnt Thies ­Gleiss das erste von insgesamt 13 Zitaten aus dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht zu veröffentlichen, das offiziell erst eine Woche später erscheinen soll. Den Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken, einer Strömung innerhalb der Linkspartei, treibt nicht die Vorfreude auf das Buch mit dem Titel »Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Er und Mitglieder seiner Parteiströmung, die vorab ein Rezensionsexemplar erhalten hatten, lehnen Wagenknechts darin getätigte Äußerungen ab. Bereits Anfang 2016 hatte die damalige Bundestagsfraktionsvorsitzende angesichts zahlreicher sexueller Übergriffe von Männern anscheinend überwiegend maghrebinischer Herkunft während der Kölner Silvesternacht ihre asylfeindliche Position in dem Satz zum Ausdruck gebracht: »Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.« Eine Quittung für die Wahl Wagenknechts zur Spitzenkan­dida­tin folgte prompt:. Bereits zwei Tage später meldete der Landes­verband Nordrhein-Westfale 49 Austritte. In ihrem neuen Buch rechnet Wagenknecht mit dem ab, was sie als identitätspolitische »Lifestyle-Linke« bezeichnet. Zu dieser diffus bleibenden Gruppe zählt sie die ehemalige US-amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und den früheren britischen Premierminister Tony Blair ebenso wie die klimapolitische Bewegung Fridays for Future und das Bündnis Seebrücke, das sich unter anderem gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung einsetzt. Die »Lifestyle-Linken« zeiht Wagenknecht des »Linksliberalismus«; ihr zufolge diskutieren sie lieber über die Umbenennung eines die Roma stigmatisierenden Soßennamens, statt Kämpfe gegen Werkschließungen beim Fertigsoßenhersteller Knorr zu unterstützen. Auch werde lieber über Rassismus in Vorstandsetagen und eine gerechte Quotierung gesprochen als über die schlechte Bezahlung in der Produktion.

Jungle-World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —       Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Der gescheiterte Erneuerer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Ende der Castro-Ära in Kuba

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Von Knut Henkel

Raúl Castro ist nach fünfzehn Jahren an der Macht abgetreten. Er wollte Kuba vorsichtig reformieren – und hinterlässt ein wirtschaftliches Desaster.

Die riesige Fotomontage der beiden Brüder Castro, Fidel und Raúl, steht am Abzweig nach Birán. Den Namen des Ortes kennt jedes Kind in Kuba. Denn dort wuchsen die beiden Männer auf, die die jüngere Geschichte Kubas geprägt haben: Fidel und Raúl Castro. Kubas Máximo Líder starb im November 2016, Raúl Castro lenkte seit dem 2006 die Geschicke der Insel. Nun macht er Jüngeren Platz.

Das ist eine Zäsur in Kubas 62-jähriger Revolutionsgeschichte, die untrennbar mit dem Namen Castro verbunden ist. Raúl Castro wollte als Reformer in die Geschichte eingehen – und zu Beginn sah es so aus, als könnte das gelingen.

In den ersten fünf, sechs Jahren nach seiner Machtübernahme 2006 veränderte sich die kubanische Gesellschaft. Katalysator war dabei die Legalisierung des Mobiltelefons und später des Internets. Auch der finanzpolitische Spielraum der Insel wuchs. Unter seiner Regie kam es zu den spektakulären Umschuldungsvereinbarungen mit Russland und dem Pariser Club.

Die Gläubiger erließen Kuba zig Milliarden an Altschulden und sorgten dafür, dass die Auslandsverschuldung der Insel auf ein erträgliches Maß sank. Kuba stand erstmals seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr als Paria der internationalen Finanzmärkte da. Das Bravourstück kubanischer Diplomatie verschaffte der Insel zumindest vorübergehend wieder Zugang zu Krediten auf den Finanzmärkten.

Politisches Tauwetter

Für positive Schlagzeilen sorgte Raúl Castro auch mit der 2012 verfügten Reisefreiheit für alle Kubaner und Kubanerinnen. Wer das Geld für Tickets und Co. hatte, kann seitdem die Insel verlassen, Erfahrungen im Ausland sammeln, Geld verdienen und zurückkehren. Das war genauso eine Zäsur in der kubanischen Geschichte wie das historische Telefonat zwischen Raúl Castro und Barack Obama.

Dieses Gespräch war der Auftakt des politischen Tauwetters zwischen der Insel und dem Koloss im Norden, wie ein kubanische Nationaldichter die USA einst taufte. Im März 2016 feierte nicht nur Kuba den Obama-Besuch als den Auftakt für das vermeintlich absehbare Ende das US-Embargos, eines beispiellosen Wirtschaftskrieges aus hegemonialen Motiven.

Das war zu früh, wie Donald Trumps Präsidentschaft zeigte. Bis 2016 hatte sich die politische Führung in Havanna auf den wachsenden US-Tourismus als zusätzliche Devisenquelle verlassen und das Tempo der Reformen auf nahe null gedrosselt. Ein fataler Fehler.

Denn nun befindet sich Kuba in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Beginn der 1990er Jahre, als die Insel die Unterstützung durch die Sowjetunion binnen weniger Monate einbüßte. Die Lage ist desolat.

Ein zentraler Grund: Raúl Castro ist mit seiner Agenda der kontrollierten Modernisierung des socialismo tropical an etlichen Punkten stecken geblieben. Castro mag die Insel stärker verändert haben, als viele es 2006 für möglich gehalten hätten. Doch in den Kernpunkten ist sein Projekt gescheitert.

Enrique Peña Nieto y Raúl Castro. Recepción en La Habana, Cuba.jpg

Sie schreiten und schleichen nicht wie der Deutsche Pudding !

2011 wurden auf dem VI. Parteikongress der PCC die Leitlinien der Reformagenda „Lineamientos“ verabschiedet. Sie sollten Kubas ökonomische Strukturen modernisieren und die Insel fit für die Zukunft machen. Doch der engste Führungskreis um die ergrauten Comandantes de la Revolución, Ramiro Valdés und José Machado Ventura, bremste Castros Reformagenda aus.

Gedrosselte Reformen

Fakt ist, dass bis heute kaum mehr als 60 Prozent der rund 300 Leitlinien umgesetzt wurden. Einige davon wurden erst mit gehöriger Verspätung realisiert – etwa die ursprünglich für 2015 vorgesehene, aber erst zum 1. Januar 2021 eingeführte Währungsreform. Die stellt die Inselökonomie derzeit vor eine Zerreißprobe. Die Währungsreform ist zwar nötig. Aber sie kommt zu spät und müsste mit Finanzreserven zwecks verstärkter Importe abgestützt werden. Weil die fehlen, gibt es massive Versorgungsprobleme.

Dem in großer Menge zirkulierenden Peso nacional, der nunmehr einzigen Währung, stehen zu wenig Produkte gegenüber. Professionelles Schlangestehen für etwas Huhn, Speiseöl oder Seife ist zum neuen Beruf, dem colero, geworden. Die Bilder der Schlangestehenden sind das Symbol der gravierenden ökonomischen Krise, die sich seit 2017 immer deutlicher abzeichnete.

Quelle     :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     Raul Castro durante la Cumbre de la Asociación de Estados del Caribe-AEC.

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«Aktion des Schweigens»

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Armenische Kriegsgefangene als Spielball Alijews

Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron 11.jpg

Wo Fahnen aufgestellt und das Blut läuft ist Macron anwesend ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   Die zermürbende Ungewissheit über das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in aserischer Hand – sechs Monate nach dem Krieg.

Mit ihrer «Aktion des Schweigens» vor dem UN-Gebäude der armenischen Hauptstadt Jerewan wollten die Teilnehmer Mitte April auf die armenischen Kriegsgefangenen (POW) in aserischer Hand aufmerksam machen. «Befreit 300 armenische Kriegsgefangene und Geiseln, jetzt» war auf ihren Plakaten zu lesen. «Repatriiert armenische Kriegsgefangene und Geiseln, sofort», lautete auch die Forderung der armenischen Diaspora, die Mitte April in seltener Einigkeit «Aktionen des Schweigens» in 15 Ländern gehalten hat, darunter in Toronto, in Los Angeles und in Moskau, in Paris, Berlin und Genf. Ein halbes Jahr nach dem Waffenstillstand, der das Ende des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach besiegelt hat, werden armenische Soldaten und Zivilisten immer noch vermisst. Ihre Familien wissen nicht, ob ihre Geliebten im Krieg gefallen sind oder als Geiseln an geheimen Orten Aserbaidschans festgehalten werden. Die Informationen, die sie tropfenweise aus halboffiziösen Kreisen Armeniens oder Aserbaidschans, Russlands oder der UN erreichen, sind widersprüchlich und deshalb zermürbend.

Eine politisch tief destabilisierende Frage

Die Ungewissheit über das Schicksal der Vermissten scheint Armenien heute mehr zu erschüttern, als viele andere, ungelöste Probleme der Nachkriegsära. Vielleicht, weil diese Frage auf brutale Weise auch offenbart, wie fundamental der letzte Krieg um Bergkarabach die Machtverhältnisse im Südkaukasus verändert hat: Das Versprechen nach mehr Demokratie und weniger Korruption hatte 2018 Nikol Paschinjan ins politische Firmament Armeniens katapultiert. Seine Demokratisierungsbewegung wurde von der Aussenwelt und den Nachbarstaaten teils mit Ehrfurcht und teils mit Bewunderung beobachtet. Der Angriffskrieg, der von Aserbaidschan und der Türkei im Herbst 2020 im Bergkarabach geführt (und von Russland geduldet) wurde, haben Armenien aber zum schwächsten, instabilsten Glied im Südkaukasus und Nikol Paschinjan zu einer «lahmen Ente» verkommen lassen.

Dieser Wandel spiegelt sich nirgends so deutlich wider, wie an der Frage der Kriegsgefangenen: Artikel acht der letzten November von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung sieht unmissverständlich den bedingungslosen «Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen Gefangenen sowie der sterblichen Überreste der Getöteten» vor. Seit letzten November behaupten armenische Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter aber, dass Aserbaidschan rund 200 Gefangene festhalte. Die Freilassung dieser Gefangenen hatte Nikol Paschinjan von Beginn an zur Chefsache erklärt. Obwohl er seither mehrmals nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew reiste, hat er diesbezüglich nichts erreicht. Die ungelöste Frage der Vermissten könnte Nikol Paschinjan nun bei den nächsten, für den 20. Juni 2021 ausgeschriebenen Parlamentswahlen zum Verhängnis werden.

Spiel mit harten Bandagen?

Aserbaidschan gibt die Zahl der Armenier, die es noch gefangen hält, mit 52 an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte hätten letzten Dezember 62 «Saboteure» gefangen genommen, erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew den Medien. Da ihre Festnahmen einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens erfolgten, fielen sie nicht unter Artikel 8 des Vertrags. Aserbaidschan hat mittlerweile zehn der 62 Gefangenen  Armenien übergeben. Warum die Regierung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Repatriierung der verbliebenen 52 armenischen Gefangenen hinausschiebt, erklärte Präsident Alijew nicht.

Hinter den Kulissen machen nun wilde Spekulationen die Runde. Politiker der armenischen Hauptstadt Jerewan befürchten, dass Aserbaidschan die armenischen Kriegsgefangenen als Druckmittel benütze, um «Armenien weiter zu destabilisieren», so der Vorsitzende des armenischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kocharyan. Armenische Beobachter sind sich hingegen darin einig, dass Baku die «Gefangenen-Karte» dafür einsetzen wolle, um von Armenien noch mehr Konzessionen herauszupressen: Für Baku von ganz besonderer Bedeutung sei ein Korridor durch den Süden Armeniens, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und somit mit dem «Bruderstaat» Türkei verbinde, sagt der politische Kommentator Hratchya Arzumanyan. Die Freigabe eines solchen Korridors verspricht zwar Artikel 9 des Waffenstillstands, sieht ihn aber unter russisch-armenischer Kontrolle vor. «Der letzte Krieg im Bergkarabach hätte sich aus Sicht Bakus nur halbwegs gelohnt ohne einen Korridor unter rein türkisch-aserbaidschanischer Kontrolle».

Bakus neuer Park der «Militär-Trophäen»

Dass Präsident Ilham Alijew seit seinem überwältigenden Sieg im Bergkarabach es liebt, mit seinen armenischen Kriegsgegnern ein strapaziöses Katz-und-Maus-Spiel zu spielen, stellt die aserbaidschanische Journalistin Bahruz Samadow nicht in Frage. Die Vorliebe des Präsidenten führt sie aber weniger auf eine klare Strategie, als vielmehr auf seinen «Regierungsstil» zurück: Ilham Alijew habe seit seinem Machtantritt nach dem Credo regiert, «Interne und Externe Feinde müssen vernichtet werden», schrieb sie in einem Bericht für die Internet-Plattform «Eurasianet». Während des Kriegs hätten viele Mitglieder der aserbaidschanischen Opposition und Zivilgesellschaft die Hoffnung gehegt, dass «sich nach dem Sieg die gesamt Logik des autoritären Systems ändern würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Während der äussere Feind die physische Vernichtung verdient, ist nach dieser Logik die innere Opposition – zumindest der Teil, der die Legitimität der herrschenden Partei ablehnt— von Verfolgung bedroht, wann immer sie versucht, sichtbar zu werden».

Tatsächlich gilt Ilham Alijew als einer der autoritärsten Potentaten der postsowjetischen Ära. Nun liess er laut Menschenrechtsorganisationen eine neue «Säuberungswelle» über das Land rollen und Mitglieder der Opposition sowie Kreise der Armeeführung erfassen. Zu den Opfern dieser Säuberungswelle wird auch Najmaddin Sadikow gezählt. Der ehemalige Generalstabschef und stellvertretende Verteidigungsminister hatte den Krieg gegen Armenien erfolgreich geführt, bis er letzten Oktober auf mysteriöse Weise plötzlich «verschwand». Seither wurde er nirgends gesehen.

Auf die Logik der Alijew-Regierung führt die Journalistin Bahruz Samadow auch die Eröffnung des neuen «Militär-Trophäen-Parks» in Baku zurück. Präsident Alijew posierte für seine Öffentlichkeit zwischen schaurigen Helmen getöteter armenischer Soldaten und karikierten Puppen armenischer Gefangenen, die an Beinen und Hals angekettet sind. Während des Kriegs bezeichnete Alijew die armenischen Soldaten notorisch als <Hunde>, und die Phrase <Wir jagen sie wie Hunde> sei «in der Öffentlichkeit und in Oppositionskreisen enthusiastisch aufgenommen» worden, setzt Bahruz Samadow ihren Bericht fort. «Nun aber wird das gleiche Etikett gegen sie verwendet. Bei der Eröffnung des Parks am 12. April bezeichnete Alijew höhere Beamte alter Regierungen als «Hunde».

Kriegsgefangene als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, steht in eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention. Genauso verstösst die Entmenschlichung der inneren und äusseren Feinde gegen das geltende Völkerrecht. Dennoch ist Aserbaidschan nach wie vor Mitglied im Europarat, in der UNESCO und in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

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Grafikquellen        :

Oben        —     Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron

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Unten       —     Armenische Soldaten in Bergkarabach 1994

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Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

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Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

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So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

Urheberrecht
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Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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Bunter Westzentrismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

China und wir: 

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Es mangelt der antirassistischen Linken an Fantasie und Wissen, um die Veränderung der Weltordnung zu begreifen.

Gerade verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung. Das asiatische Jahrhundert ist kein abstrakter Begriff mehr. Es springt uns aus den täglichen Nachrichten entgegen, als Machtkampf zwischen den USA und China.

Manchmal fallen Erkenntnisse so plötzlich aus, als sei ein Schleier zur Seite gerissen worden. Zur schlechten Sicht hatte Donald Trump beigetragen. Seine antichinesischen Tiraden wirkten zu plump, um ernst zu sein. Eine Täuschung. Tatsächlich hatte bereits Obama die Orientierung auf den Hauptfeind China begonnen, und Joe Biden zeichnet sie nun scharf in die dünner werdende Luft.

Kein Zufall, wenn sich gleichzeitig in deutschen Medien unumwunden antichinesische Töne mehren – und damit meine ich natürlich nicht begründete Urteile zu Menschenrechten oder Klimapolitik, sondern Kalte-Kriegs-Sätze wie „Peking will einen Keil zwischen EU und Amerika treiben“ oder die anschwellende Rede von der europäisch-chinesischen Systemkonkurrenz.

Ist China also nun „der Andere“ im Welttheater, gegen den wir Eingesessenen zusammenstehen? Oder wo findet sich von linker, fortschrittlicher Seite eine kluge Widerrede?

Die Leerstelle China ist zunächst ein Symptom für eine allgemeinere geistige Unterversorgung. Eine Abstinenz in außenpolitischen, internationalen Fragen kennzeichnet weite Teile jener Milieus, die sonst am engagiertesten für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Um nicht ungerecht zu sein: Es finden sich gewiss kundige Stimmen zu allem Möglichen hier und da. Aber ob zu Syrien oder zum Sahel – es mangelt an linken Perspektiven, die der Komplexität internationalen Geschehens gerecht werden. Auch Joe Bidens Amtsantritt wurde weithin nur an Fragen inneramerikanischer Demokratie erörtert.

Vor allem aber fehlt es offenkundig an der kollektiven Fantasie, am Vermögen, sich eine andere Ordnung der Welt vorzustellen. Im Kleinen spüre ich das, wenn es mir bei Diskussionen über mein Buch „Der lange Abschied von der weißen Dominanz“ wieder einmal misslingt, das Gespräch auf den globalen Statusverlust von Euro-Amerika zu lenken. Stets ist das Bedürfnis größer, über die einheimische Machtverteilung zu sprechen. Beim Aufdecken weißer Privilegien wird oft übersehen, dass weiße, westliche Macht global im Niedergang begriffen ist (und sich gerade daraus militante White Supremacy speist).

In der berühmten Tischmetapher geht es darum, dass alle am Tisch der Einwanderungsgesellschaft eine Stimme haben. Aber in welchem Umfeld steht dieser Tisch? Und wie wichtig ist das, was dort in größerer Diversität gesprochen wird, für alle anderen Tische?

Die antirassistischen Impulse, die in Deutschland so verspätet angekommen sind, haben vieles aus den USA übernommen. Und das hat einen Preis. Unter der Hand ist eine neue Westborniertheit entstanden, dessen sich die Beteiligten selbst kaum bewusst sind: etwa wenn ein Buch mit dem Titel „Schwarzer Feminismus“ nur afroamerikanische Stimmen enthält und keine einzige aus dem Globalen Süden.

Die Zentren der Weltbeherrschung bewegen sich weg von Europa und den USA – und ein Antirassismus, der darauf keinen Bezug nimmt, läuft Gefahr, bloß ein bunter Eurozentrismus oder Westzentrismus zu sein. Und damit geht noch etwas anderes einher – nämlich zu überschätzen, für wie wichtig die restliche Weltbevölkerung den antirassistischen Kampf in Europa oder den USA findet. Nachdem die hochfahrende Annahme, was bei uns geschehe, sei von universeller Bedeutung, eben erst des Saales verwiesen wurde, tritt sie mit einem antirassistischen Hütchen durch die Hintertür wieder herein.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Illustration for „For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co., This Side Up,“ alleging to be an account of the disinterment of a Chinese mandarin for his bones to be shipped back to China. Once a Week magazine, volume 3, page 575.

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DL – Tagesticker 21.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wird nicht genau dieses als einziges von einer Bundeskanzlerin Merkels unter ihren Schlussstrich bleiben ? Eine einzige Unentschlossenheit – ein 16 jähriges Hin und Her ? Was klein Angi nie lernte – konnte sie grandios zeigen ! Aber auch ein Laschet wird weder die Zukunft seiner Partei, noch die des Landes schreiben. Die Maskenaffäre wird ihn immer wieder einholen – selbst als schwarze Macht der Kohle. Wer sich in der Politik den Anweisungen Anderer beugen muss, ist ohne Zukunft.

Union und Laschet haben keinen Plan

1.) Union und Laschet haben keinen Plan

Die Union hat die Frage nach dem Kanzlerkandidaten schlechtmöglichst gelöst. Eine chaotische Kür für Laschet führt allerorts zu Kopfschütteln. Während viele Christdemokraten Söder nachweinen, reiben sich die Grünen bereits die Hände. Folgt man dem Spin von Markus Söder, dem „Kandidaten der Herzen“, dann hat die Union jetzt einen Kanzlerkandidaten bestimmt, und zwar: gegen die Stimmen von „mutigen Abgeordneten“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegen junge und moderne Menschen, „die auf Zukunft aus waren“, gegen „nahezu alle Ministerpräsidenten“ der CDU, und gegen „unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger“. Denn die waren alle für ihn, für Markus Söder. Das muss ja nun ein toller Kanzlerkandidat sein, dieser Laschet, könnten Freunde der Ironie hinzufügen. Als soeben der CSU-Generalsekretär Markus Blume von der „großen Zugkraft“ des Nun-Doch-Nicht-Kandidaten Markus Söder sprach, erinnerte ich mich an die gemeinsame Erklärung von CDU und CSU zur Kanzlerkandidatur der Union für das Jahr 1976. Dort steht: „Die CDU hat Helmut Kohl als Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Die CSU hat davon Kenntnis genommen, dass die CDU als größere Partei den Anspruch erhebt, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Die CSU hält an der Bewertung fest, dass ihr Vorsitzender der geeignete Kandidat ist. Die CSU wird im Interesse der gemeinsamen Sache aber ebenso wie die CDU nun Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten unterstützen.“

Focus-online

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Ein solches Urteil konnte wohl nur in der USA gegen einen Livre im Dienst der Macht gesprochen werden ? Öffnet der Spruch doch keinen Raum für Manipulationen aus der Politik ? Vielleicht war gerade dieses Urteil ein Fanal gegen die vorherige Trump-Regierung ?

Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt

2.) Er tötete George Floyd

Ende Mai 2020 starb der Afroamerikaner Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis. Nun hat eine Jury ihr Urteil gefällt: Der Polizist Chauvin ist schuldig. Dieses Urteil war erwartet worden wie vielleicht wenige vor ihm: Im Fall des getöteten Afroamerikaners George Floyd ist der amerikanische Ex-Polizist Derek Chauvin in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Wie Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Minneapolis bekannt gab, hat ihn die zwölfköpfige Jury wegen Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu zehn Jahre Haft) verurteilt. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmaß soll erst in rund acht Wochen von Richter Cahill festgelegt werden. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen. Chauvin nahm den Schuldspruch regungslos zur Kenntnis, wie in den Fernsehübertragungen zu sehen war. Der bislang gegen Kaution freigelassene Ex-Polizist wurde umgehend festgenommen, ein Beamter legte ihm noch im Gerichtssaal Handschellen an.

Tagesspiegel-online

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Zeigt vielleicht gerade dieses Urteil auf den Unterschied zwischen den USA und seinem sich täglich selbst mit Lorbeeren überschüttenden „Muster – Werte – Deutschland“ hin ? Dort wo hier eine klare Sprache gefordert wäre, lässt sich die Banane mit einem Butterbrot abfüttern ?

Bremer Bamf-Prozess

3.) Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft. Der groß angelegte Prozess im sogenannten Bremer Bamf-Skandal ist zu Ende, bevor er richtig begonnen hat. Das Verfahren gegen Ulrike B., die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: Bamf, wurde am Dienstag vom Landgericht eingestellt – gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro. Seine Mandantin gehe „ohne Strafmakel“ aus dem Verfahren, sagt ihr Anwalt Johannes Eisenberg, es gebe keinerlei Schuldfeststellung. Auch beim zweiten Angeklagten, einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt aus Hildesheim, seien sich alle Beteiligten im Prinzip über eine Verfahrens­einstellung einig, sagte Richterin Maike Wilkens. Er wehrt sich aber nach eigenen Angaben gegen die vorgeschlagene Geldauflage von 5.000 Euro. Bei ihm ging es um den Vorwurf, er habe Aus­län­de­r:in­nen illegal zum Aufenthalt in Deutschland verholfen. Ulrike B. indes wurde vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gar der Bandenbildung bezichtigt, von „massenhaftem Asylmissbrauch“ war die Rede: In „mindestens 1.200 Fällen“ habe sie zwischen 2013 und 2015 zu Unrecht Asylanträge bewilligt, so der Vorwurf aus der Politik. Angeklagt war die beurlaubte Beamtin am Ende aber nur noch wegen 14 Fällen von Verstößen gegen das Dienstgeheimnis, Dokumentenfälschung und Vorteilsnahme (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Übrig blieben zwei Hotelrechnungen.

TAZ-online

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Es ist schon ein Beruf für Menschen denen es an so einigen fehlt. Niemand hat sie je gerufen, derweil sie glauben auf eine höhere Stimme gehorchen zu müssen, welche sie gerufen habe. Wie in den Religionen auch. Leiden diese Menschen vielleicht unter Halluzinationen oder unter den Größenwahn ?

Der Wiederholungstäter

4.) Frankreich

Emmanuel Macron will 2022 erneut gewählt werden und verzichtet auf die versprochene Wahlrechtsreform. Zu den Geburtsfehlern der V. Republik, die 1958 entstand, gehört das bis heute geltende Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen. Es benachteiligt kleine Parteien im Namen einer längst zum politischen Phantom gewordenen, auf dem Antifaschismus beruhenden „republikanischen Front“, die von Konservativen (Gaullisten), Liberalen, der Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Sozialisten gebildet wird beziehungsweise werden soll. Bezogen auf die derzeitigen Parteien sind Les Républicains (LR) und der Parti Socialiste (PS) die Pole jenes Spektrums. Diese Front machte nach 1945 demokratisch legitimierte Ambitionen der Kommunistischen Partei (KPF) zunichte, seit über 30 Jahren werden dadurch die Ansprüche der gemäßigten Rechten wie der radikalen Ultras des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf parlamentarische Repräsentation qua Wahlrecht zum aussichtslosen Unterfangen. Gegenspieler Philippe. Ende März allerdings haben er und seine parlamentarischen Verbündeten – die Gruppe Agir und der Mouvement démocrate – angekündigt, diese Zusage nicht zu erfüllen. Demnach wird das Wahlrecht in der laufenden Legislaturperiode und vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr nicht mehr reformiert. Völlig überraschend kommt das nicht. Macron und sein Regierungsstil stehen für vieles, jedoch nicht für mehr Demokratie. Häufig beschwört er hingegen ein Mehr an „Verticalité“, ein Durchregieren von oben, das gegen die Bewegung der Gelbwesten ebenso zum Tragen kam wie seit 14 Monaten gegen die Corona-Pandemie.

Der Freitag-online

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Hat sie jetzt auch die Gashoheit an der Pipeline übernommen ? Aber irgendwie gehören die Uniformierten und das Deutsche Gas zusammen. War es doch immer das Ziel neuer Weltmeister zu werden?

Kramp-Karrenbauer zweifelt an Nutzung von Gaspipeline

5.) Nord Stream 2

Die Verteidigungsministerin hat Zweifel, ob Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. Juristen prüften das. Kanzlerin Angela Merkel verteidigt das Projekt weiterhin. Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, sorgt aber für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch mit den USA. Die deutsche Verteidigungsministerin hat nun die Nutzung der umstrittenen Pipeline angezweifelt. Es stelle sich die Frage, ob Nord Stream 2 künftig genutzt werde, „ob Gas durchgeleitet wird, wie viel Gas durchgeleitet wird“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Debatte der Denkfabrik Ifri und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. An der Frage würden ihres Wissens nach derzeit Juristen arbeiten. Sie sehe aber wenig Spielraum, das fast fertiggestellte Vorhaben zu stoppen. Seit Jahren zählt Nord Stream 2 zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas, sie wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Die Bundesregierung verwies immer wieder darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handele. Doch die Kritik an der Pipeline nimmt zu, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen sie ab.

Zeit-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Halbwahr ist nicht fake

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Lüge und Wahrheit in der Politik

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Kommen sie nicht alle viel zu schnell angerannt, obwohl  niemand sie gerufen hat? 

Durch die Woche mit Robert Misik

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fernhalten müsse?

EPP Summit, 15 October 2020 (50488605016).jpg

Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Sebastian Kurz‘ PR-Maschine

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Quelle        :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Merkelwalze bw.svg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Der Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

Roemerberggespraeche-november-2018-nicole-deitelhoff-3367.jpg

Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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DL – Tagesticker 20.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ei, ei der Daus, jetzt ist es raus! Erst der Pudding des Ostens, welchen nun der Fruchtzwerg des Westen folgt. Und die gesamtdeutsche Gesellschaft singt im Chor: „Im gleichen Schritt und Tritt.“ Nun also die Aachener Printe, ein Grossist des Maskengat aus der CDU/CSU. Hm – bleibt doch alles im Parteien-Clan ? Aber selbst der Söder – der machte die Welt auch nicht Schöner ! Aber Laschet hört sich ein bisschen wie Lusche an ! Aber für beide Parteien ist der nahe Griff zur Kasse, das einzige was zählt.

CDU-Vorstand beschließt:

1.) Laschet soll Kanzlerkandidat werden

Nach rund sechs Stunden intensiver Diskussion votiert eine deutliche Mehrheit des CDU-Vorstands für den Parteichef. Nun steht noch die Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder aus. Das tagelange Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union könnte heute zu Ende gehen: Der CDU-Vorstand nominierte am frühen Dienstagmorgen den Parteivorsitzenden Armin Laschet mit überraschend deutlicher Mehrheit. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich 31 Vorstandsmitglieder für Laschet aus, neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich. Der weitere Verlauf der teilweise chaotischen Kandidatenkür hängt nun davon ab, ob CSU-Chef Markus Söder das Ergebnis akzeptiert und Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union unterstützt. Auch die Sitzung der Bundestagsfraktion, in der sich zuletzt zahlreiche Abgeordnete der CDU für Söder ausgesprochen hatten, könnte noch einmal spannend werden. Der Abstimmung im Parteivorstand war eine fast sechsstündige intensive Debatte im Führungsgremium der Christdemokraten vorausgegangen. Dabei hatten sich zahlreiche prominente Rednerinnen und Redner hinter Laschet gestellt, unter anderem die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ob denn in dieser Rabenschwarzen Republik überhaupt eine Änderung möglich ist, wird sich erst nach den Wahlen zeigen. Eine Regierung Grün-Rot-Rot in welcher die braune Sahra ihrem Alten das Innenministerium überließe – wäre doch so etwas von Rechts, das es sehr schwer fiele noch Echte zum Linken zu finden.

Grüne Kandidatin Baerbock

2.) Der nächste große Schritt

Annalena Baerbock hat die Chance, das Bundeskanzleramt zu erobern. Wenn sie und ihre Mitstreiter es klug anstellen, können die nunmehr hochdisziplinierten Grünen der nächste Stabilitätsanker der Bundesrepublik werden. Wer etwas Wildes will, muss im September Union wählen. Wer stille Seriosität bevorzugt, dem machen die Grünen ein passendes Angebot. Das ist das vorläufige Ergebnis der Kandidatenkür, die heute Morgen bei den Grünen abgeschlossen wurde, während CDU und CSU weiterkämpfen. Annalena Baerbock hat sich gegen ihren Konkurrenten Robert Habeck in einem unaufgeregten Verfahren durchgesetzt. Ohne jede Regierungserfahrung könnte sie die nächste Bundeskanzlerin werden, womit ihr größtes Manko benannt ist. Sollte jemand, der noch nie ein Schiff geleitet hat, Kapitän auf einem Flugzeugträger werden? Nein, zu gefährlich. Auf dem maritimen Gebiet jedenfalls. Aber Erfahrung ist nicht alles, was eine Bundeskanzlerin braucht, auch nicht das Wichtigste. Es sind insgesamt sechs Eigenschaften, um die es geht: Erfahrung, Charakter, Selbstdarstellung, Ideen, Machtwille, Integrationsfähigkeit. Niemand ist in allen Kategorien gut, Merkel hat bis heute Schwächen bei der Selbstdarstellung.

Spiegel-online

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So wird es sein, wenn in braun getarnte Blauhelme, ihre Gräueltaten vollbringen sollen. Alleine schon der Gedanke, in ein fremdes Land einmarschieren zu wollen um Frieden zu bringen, ist so verrückt und die Misserfolge  kann jeder in der Geschichte nachlesen, falls er als Politiker-In die Fähigkeit dazu haben sollte.  Gewalt fordert immer nur neue Gewalten. Ist es nicht so, das eine Regierung nie aus den Fehlern der Vergangenheit ihre Lehren ziehen will, da der Finanzielle Gewinn einfach zu verlockend ist ? Jetzt kommen die Mörderbanden zurück in die Heimat und machen dort weiter wie gelernt?

„Der Abzug wird wohl keine große Veränderung bringen“

3.) „Die USA haben hier ein Chaos hinterlassen“

In Afghanistan löst der bis zum 11. September angekündigte Abzug der Truppen von USA und Nato ähnlich unterschiedliche Reaktionen aus wie vor zwanzig Jahren die Intervention. s ist ein sonniger Morgen in Daschte Barchi, einem Stadtteil im Westen Kabuls. Mehrere Dutzend Menschen haben sich versammelt, um eine Sportveranstaltung für Menschen mit Behinderung zu verfolgen. Die meisten Zuschauer und Teilnehmer sind Angehörige der schiitischen Hasara-Minderheit. Dies ist nicht verwunderlich, denn in Daschte Barchi leben hauptsächlich Hasara. Schon in der Vergangenheit wurden sie hier auch zum Ziel von Anschlägen. Vor rund einem Jahr griffen IS-Terroristen eine Geburtsklinik an und töteten mindestens 24 Menschen. 2016 wurden bei einem Angriff auf eine Bildungseinrichtung über dreißig Menschen getötet. Diese und weitere Massaker haben sich hier im Gedächtnis der Menschen eingebrannt. Dennoch wurden für das heutige Sportevent kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nur jeweils ein Polizei- und Armeejeep sind präsent. Die dazugehörigen Soldaten wirken gelangweilt und desinteressiert. „Sei mal froh, dass wir überhaupt da sind“, sagt Tamim, während er mit seinem Gewehr spielt. Seinen Nachnamen will er nicht nennen. Er behauptet, er und seine Kollegen seien gar nicht für Daschte Barchi und die Veranstaltung zuständig. Man sei eben da, aber echte Sicherheit könne man nicht garantieren. „Tja, das ist der Zustand unserer Armee“, sagt Tamin. Diese Armee wird bald vollständig auf sich allein gestellt sein. Vor wenigen Tagen verkündete US-Präsident Joe Biden, seine laut New York Times 3.500 verbliebenen Soldaten, das Pentagon spricht offiziell nur von 2.500, bis zum 11. September abziehen zu wollen. Auch die anderen Nato-Staaten bereiten ihren Rückzug vor. Berichten zufolge soll die Bundeswehr bereits im August Afghanistan verlassen. Zwei Jahrzehnte nach Beginn des „War on Terror“ wollen die Amerikaner ihren „längsten Krieg“ beenden.

TAZ-online

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Wer Armin Laschet riechen will, der sollte in den Hambacher Forst einziehen um dort die Braunkohle zu genießen. Hauptsache seine Kasse stimmt am Abend. Ist ein Verbrechen auch in den USA keine Tat mehr, da der Uniform von einen weißen getragen wird? In einer Uniform steht nur das Drinnen, was ein Drecksstaat hineinstellt hat. Denn wer Anders verteilt ungestraft Lizenzen zum Töten ?

Armin Laschet, George Floyd und Rad fahrende Autohasser

4.) „Was jetzt?“-Newsletter

Die Union hat (höchstwahrscheinlich) einen Kanzlerkandidaten, die Corona-Zahlen sinken im Vergleich zur Vorwoche leicht und ein Fahrradfahrer macht seinem Ärger Luft. Der CDU-Bundesvorstand hat sich in der Nacht mehrheitlich für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ist das nun die Entscheidung? Wahrscheinlich. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor angekündigt, das Ergebnis akzeptieren zu wollen. Nach dem wochenlangen Streit hinkt Laschet nun Richtung Bundestagswahl, schreibt mein Kollege Ferdinand Otto. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis hat die Staatsanwaltschaft gefordert, den angeklagten weißen Ex-Polizisten wegen Totschlags zu verurteilen. Jetzt entscheiden die Geschworenen über seine Schuld oder Unschuld. Sie stehen vor einer fast unmenschlichen Aufgabe, schreibt meine Kollegin Rieke Havertz..

Zeit-online

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Wer hatte denn gesagt das es unter einer SED Regierung eine freie Presse geben würde ? Genau aus diesen Grund wurden doch viele Organisationen, wie der Rund- und Fernseh-Funk, dem Staat Untertänig gemacht. Geld regiert immer die Welt.

Reporter ohne Grenzen stuft Deutschland zurück

5.) Nur noch im Mittelfeld

Wegen der Übergriffe auf Journalisten auf Corona-Demos wird die Lage der Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut bewertet. Deutschland gehört nicht mehr zu den Ländern, in denen die Lage der Pressefreiheit als gut bewertet wird. In der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) „mussten wir aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von gut auf nur noch zufriedenstellend herabstufen“, sagte Michael Rediske, der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen und fügte an: „ein deutliches Alarmsignal.“ „Unabhängiger Journalismus ist das einzig wirksame Mittel gegen die Desinformations-Pandemie, die seit einem Jahr die Corona-Pandemie begleitet. Gleichzeitig ist es im vergangenen Jahr für viele Journalistinnen und Journalisten schwieriger denn je geworden, ohne Angst vor Gewalt oder Repressionen zu arbeiten. Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren“, forderte ROG-Sprecher Rediske. Deutschland ist in der aktuellen Rangliste um zwei Plätze zurückgestuft worden. Die besten Bewertungen erhielten die nordeuropäischen Länder Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Mit Costa Rica (Rang 5), Jamaika (Rang 7) und Neuseeland (Rang 8) befinden sich nur drei Länder außerhalb von Europa in der Liste der Länder, deren Situation der Pressefreiheit als gut bewertet wird. Hinter Deutschland liegen in Europa unter anderem Österreich (17), Spanien (29), Großbritannien (33) und Frankreich (34).

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Wahlen in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Afrobeat – Lupenreine Demokraten

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Sonnenuntergang am Kongo-Fluss

Von Dominic Johnson

West- und Zentralafrika hat ein Superwahlhalbjahr hinter sich. Die Lehren daraus sind ernüchternd für Afrikas Zukunft.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie in Afrika bestellt ist, konnte sich am vergangenen Freitag in Brazzaville ein Bild machen. Achtzehn afrikanische Staatschefs waren in die Hauptstadt der Republik Kongo gereist, um der Einschwörung des Langzeitherrschers Denis Sassou-Nguesso zu seiner vierten gewählten Amtszeit beizuwohnen. Mit einer kurzen Unterbrechung ist der 77-Jährige seit 1979 an der Macht. Im 20. Jahrhundert regierte er als „sozialistischer“ Militärdiktator, im 21. Jahrhundert als „demokratischer“ Präsident, der zwar Wahlen abhält, aber keinen Widerspruch duldet. Sassou-Nguesso wurde am 21. März nach offiziellen Angaben mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptgegner starb am Wahltag an Covid-19, sein anderer Hauptgegner von der vorherigen Wahl 2016 sitzt krank im Gefängnis.

„Empereur“ – Kaiser – sei Sassou-Nguessos Spitzname, enthüllte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei seiner eigenen erneuten Amtseinführung im vergangenen Dezember, nur halb im Scherz. Sassou-Nguesso ist der unangefochtene Doyen im Club der Mächtigen im französischsprachigen Teil Afrikas.

Die Feier für Sassou-Nguesso war ein würdiger und finsterer Abschluss für das Superwahlhalbjahr, das West- und Zentralafrika gerade hinter sich hat. Guinea machte am 18. Oktober 2020 den Anfang, es folgten bis Ende 2020 die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger, dann kamen in den ersten Monaten 2021 noch Benin, Kongo-Brazzaville und zuletzt Tschad dazu. Was wie eine seltene Serie demokratischer Machtproben aussah, hat sich als eine einmalige Häufung autokratischer Machtdemonstrationen erwiesen.

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Volksmund : Der Kaiser  –   Presidenza della Repubblica

Wie auch in Uganda und Tansania im gleichen Zeitraum am anderen Ende des Kontinents sind diese Wahltermine nicht wirklich Anlässe dafür gewesen, dass Machthaber ihre Macht zur Disposition stellen. Sie sind vielmehr Anlässe für Machthaber, ihre Macht zur Schau zu stellen, und für Oppositionelle, ihre Gegenmacht zu messen, sofern sie dürfen. Das Volk tritt zum Loyalitätsbeweis an, jede/r Erwachsene einzeln und nachprüfbar – diese Tendenz lässt sich an mehreren Feststellungen aufzeigen.

Erstens: Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt – im Ausnahmefall Niger gewann der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten – und die meisten erhöhten ihre Stimmenanteile, selbst diejenigen, die gerade ausweislich der Zahlen keine Allmacht beanspruchen können: Roch Marc Kaboré in Burkina Faso von 54 auf 58 Prozent, Alpha Condé in Guinea von 58 auf 60, Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville von 60 auf 88, Patrice Talon in Benin von 65 auf 86, Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste von 84 auf 95 Prozent. Das Wahlergebnis im Tschad steht noch nicht fest, aber es wäre erstaunlich, wenn Präsident Idriss Déby nach über dreißig Jahren an der Macht und einer zunehmend wichtigen Rolle als militärischer Stabilisator der Sahelzone an Frankreichs Seite hinter die 60 Prozent vom letzten Mal zurückfallen würde. Nur in Ghana, das als einziges Land der Region regelmäßige friedliche Machtwechsel an der Wahlurne erlebt, fiel Amtsinhaber Nana Akufo-Addo von 54 auf 51 Prozent zurück, und in Niger gewann der neue Präsident Mohamed Bazoum längst nicht so viele Stimmen wie sein Vorgänger, unter dem er als Minister gedient hatte.

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Im ganzen Getümmel fehlen auch nicht die EU-Lümmel

Zweitens: In jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten. Unruhen gab es auch in Benin und Niger. Im Tschad könnte dieser Tage das Aufkommen einer neuen bewaffneten Rebellion noch zu einem blutigen Epilog führen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Sunrise on the Congo River near Mossaka (Republic of the Congo).

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2.) von Oben      —     Author    —    Presidenza della Repubblica

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Flag of the President of Italy.svg

Presidenza della Repubblica

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Unten     —         Secretary of State Michael R. Pompeo meets with world leaders at the Libya Summit in Berlin, Germany, on January 19, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Links oder Wagenknecht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

LINKS ODER SAHRA WAGENKNECHT –
DAS IST HIER DIE FRAGE

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Quelle        :       AKL     

Wir dokumentieren hier eine Facebook-Diskussion von Florian Wilde und Thies Gleiss.

Heute – 14. April 2021 – ist der offizielle Erscheinungstag des neuen Buches von Sahra Wagenknecht, prominente Ikone des national-sozialdemokratischen Flügels der LINKEN und seiner zahlreichen Unterstützer*innen außerhalb der Partei.

Es hat den Titel „Die Selbstgerechten“ und kritisiert alle möglichen und unmöglichen Teile der „Linken“ – von Tony Blair, Gerhard Schröder, die heutigen SPD und Demokratische Partei der USA, die LINKE, die sozialen Bewegungen um Klimagerechtigkeit, Black Lives Matter und gegen den Rassismus, zur Flüchtlingssolidarität wie „Seebrücke“ und viele andere mehr – als „linksliberal“ oder „Livestyle“-Linke.

Sahra Wagenknecht kritisiert diese angebliche linke Verirrung als „Identitätspolitik“, die den echten Konflikt in der Gesellschaft um soziale Ungerechtigkeit überlagert hätte. Sie fährt damit per Federstrich über wichtige politische Mobilisierungen von Frauen, Migranten, Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Proteste für mehr Klimagerechtigkeit und für weltweite Solidarität hinweg, ebenso wie über zahlreiche theoretische Beiträge zur strukturellen Verankerung von Rassismus, Frauenunterdrückung und Minderheitenausgrenzung, die auch und besonders die kapitalistische Klassengesellschaft begleiten. Zur Kritik dieser Identitätspolitik – wozu es in vielerlei Aspekten durchaus Anlass gibt – begnügt sich Sahra Wagenknecht mit billigen Stammtischzoten.

Auch in der Analyse der politischen Verhältnisse in Deutschland und mit ihrer Kritik an den LINKEN dockt Sahra Wagenknecht in atemberaubender Weise an bekannten rechten Stereotypen an: Die Aufbruchsbewegung von 1968 hätte den Durchmarsch der Identitätspolitik begründet und die SPD und die Grünen gekapert. Das klingt nach „links-grün versifften 68er-Sumpf“ – den die AfD und die immer wieder ausgerufene „konservative Revolution“ bekämpfen will.

Früher sei alles besser gewesen, da galt noch Leistungsgerechtigkeit und „Maß und Mitte“ als Werte „linker Politik“. Das klingt nach FDP und CDU mit ihren Parolen von „Maß und Mitte“ und „Leistung muss sich wieder lohnen“.

Linke Politik sei nur im nationalstaatlichen Rahmen vermittel- und umsetzbar. Das klingt nicht nur nach strengerer Migration-Regulierung, Abschiebungen und Festung Europa.

In der LINKEN tobt eine heftige Debatte über diese Positionen von Sahra Wagenknecht. Nicht zuletzt deshalb, weil sie wieder als Kandidatin für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Um einen kleinen Einstieg in diese Debatte zu geben, wird hier eine Facebook-Diskussion zwischen Florian Wilde, Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiver „Bewegungslinker“ in der LINKEN-Hamburg, und Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und einer der Sprecher der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN, dokumentiert.

Es ist eine Gegenüberstellung von 11 Thesen und 11 Antworten.

Florian Wilde

Für weniger Aufgeregtheit in der linken Wagenknecht-Debatte

Ich finde die Reaktion auf Sahra Wagenknechts Buch insbesondere aus meiner Strömung, der Bewegungslinken, zu krass, zu moralisch empört und tendenziell destruktiv, und möchte mit diesem Beitrag für eine weniger aufgeregte Auseinandersetzung werben.

Thies Gleiss

Also lieber Flo, dann kommen hier mal ein paar Gegenargumente zu deinen Hamburger Pflastersteinen:

Florian Wilde

1.

Was ist eigentlich passiert? Ein Jahr nach ihrem Rückzug als Fraktionsvorsitzende, in dem sie angenehm still war, hat SW nun ihre Auffassungen in gesammelter Form als Buch vorgelegt. Das ist eine grundsätzlich völlig legitime Form einer Intervention in die Parteidebatte. Wäre ich prominent und täte ich den Kurs meiner Partei ablehnen, würde ich genauso vorgehen: ein Buch schreiben und um meine Auffassungen werben.

Thies Gleiss

Zu 1.

Wenn so einer wie du oder ich sich in die PARTEI-Debatte einschalten will, dann ist der Zeitpunkt der Parteitag und die Wahl des Parteivorstandes. Zu diesem Zeitpunkt kam von SW gar nichts, sie hat schweigend hingenommen, dass ihre Unterstützer*innen bei den Vorstandswahlen schlecht abschnitten. Wenn ihr das ein Anliegen, sie ihre Prominenz zur Unterstützung ihres Fußvolkes hätte ausnutzen wollen, dann wäre wenigstens ein kleines Thesenpapier sinnvoll gewesen.

Nein, SW sucht ausdrücklich nicht die Auseinandersetzung mit der Partei. Noch nicht einmal mit der Parlamentsfraktion, wie sie es früher ein wenig gemacht hat. Sie operiert komplett auf eigenem Ticket und der Rest der Partei ist ihr nicht nur egal, sondern sie trickst ihn aus – wie die missglückte Episode zeigt, dass ihr Buch vorsichtshalber doch erst nach ihrer Wahl zur Kandidatin herauskommen soll.

Florian Wilde

2.

Während SW in der Vergangenheit ihre Positionen aus der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden heraus vortrug und damit die Gesamtpartei ungefragt in Haftung nahm, ist sie nun einfach nur eine, wenn auch besonders prominente, Abgeordnete, die ihre Partei kritisiert und dabei ganz offensichtlich nicht für die Gesamtpartei spricht. Das ist ein fundamentaler Unterschied zu ihrem Auftreten in den letzten Jahren.

Thies Gleiss

Zu 2.

Als „einfache Abgeordnete“ nimmt SW die Partei genauso in Haftung wie als Fraktionsvorsitzende. Der Unterschied ist bei der Größe der Meinungsverschiedenheit von SW zur LINKEN völlig unbedeutend. Statt als gewählte Repräsentantin der Partei, zu der sie nur durch hartes Engagement der Parteimitglieder gekommen ist, die Partei auch tatsächlich zu vertreten, geht sie offen in den Kampfmodus über, um die Partei insgesamt anzugreifen.

Florian Wilde

3.

Ihr Buch ist ein polemischer Angriff auf die LINKE und auf linke Bewegungen mittels eines in dieser Undifferenziertheit geradezu dummen Vorwurfs des Linksliberalismus. Dabei benutzt sie teils beleidigende und diffamierende Formulierungen gegenüber Teilen der Linken. Die Beleidigten haben jedes Recht, sich zur Wehr zu setzen, und SWs Vorwürfe gehören politisch zurückgewiesen. Aber dabei muss man aber auch nicht völlig über die Stränge schlagen, denn

Thies Gleiss

Zu 3.

Niemand in der Kritik an SW schlägt über die Stränge. Die Rezension von Edith B.S. war freundlich und solidarisch. Ich selber habe mich völlig zurückgehalten und nur sehr lange Zitate von SW gebracht, bei denen der Vorwurf, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen, nun wahrlich infam ist.

Was die Sache etwas eruptiv gemacht hat, war allein der Zeitdruck. SW wollte ohne Kenntnis dieses frontalen Angriffs auf die LINKE, wie du es zu Recht nennst, bei den Parteimitgliedern, der quasi schon in den Paletten für die Buchläden lag, ihre Wahl zur Spitzenkandidatin in NRW durchziehen. Es ist doch mehr als verständlich, dass in dem Moment, wo dieser Angriff erkennbar war, schnell reagiert werden musste.

Florian Wilde

4.

In dem Buch scheint doch gar nichts grundsätzlich Neues zu stehen, sondern es fasst die von ihr bereits seit ca. 2015 vertretenen Positionen zusammen.

Diese Positionen sind in der LINKEN selbst aber auch überhaupt nichts neues, sondern waren von Anbeginn dabei, unter WASG-Gründern wie beispielsweise Klaus Ernst und insbesondere bei Oskar Lafontaine, der der Partei bereits 2005 eine unappetitliche „Fremdarbeiter-Debatte“ bescherte. Diese Positionen waren bei OL damals aber auch überhaupt nichts Neues. Ich habe schon 1996 eine Rede von Lafontaine gestört und bin mit einem „Arbeitsplätze statt Aussiedlerhetze“-Transparent auf die Bühne gestürmt, und habe bereits 1993 gegen seine Mitwirkung an der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl demonstriert, als OL sich einer rassistischen Welle nicht entgegenstemmte, sondern Konzessionen an sie machte.

Jeder, der 2005 eine Partei gemeinsam mit OL gründete, wusste, dass er sich seine Positionen mit in die Partei holt: Regulation der Zuwanderung, positiver Bezug auf einen nationalen Sozialstaat, eher Konzessionen als harte Kante gegenüber rechten Diskursen, zurück zur Sozialdemokratie der 70er …

Thies Gleiss

Zu 4.

Die Positionen von SW sind allerdings sehr neu. Bisher war ihre Argumentation, wenn du so willst, eine „taktische“. Sie behauptete, die AfD-Wähler mit ihrer Angst vor Geflüchteten und ihren Sehnsüchten nach dem guten alten Deutschland wären weniger rechts als wütend und irregeleitet. Man müsste ihnen zuhören und ihnen entgegengehen, um sie „zurückzugewinnen“ (obwohl, wie alle Studien mittlerweile zeigen, dass die gar nicht bei uns waren und uns verlassen haben).

Heute argumentiert SW komplett anders. Sie argumentiert „strategisch“.

Es sind IHRE EIGENEN Positionen, dass Politik nur im Nationalstaat möglich ist, dass es zu viele Migranten gibt, dass die gute alte Zeit zurückkommen und der links-grüne 68er-Sumpf ausgetrocknet werden muss. Ihr „Gegenprogramm“ lautet, die LINKE solle diese Positionen ÜBERNEHMEN.

Florian Wilde

5.

Gegründet wurde die LINKE als eine plurale antineoliberale Koalition ganz unterschiedlicher Milieus gegen Sozialabbau und Krieg. Das war ihr Gründungskonsens. Fragen des Antirassismus oder der Offenen Grenzen spielten damals keine so große Rolle, die Differenzen traten erst mit der Flüchtlingswelle und dem Aufstieg der AfD voll zu Tage, und leider war SW dann schon ganz auf die Positionen von OL umgeschwenkt.

Aber wer den Gründungskonsens der LINKEN als pluraler antineoliberaler Partei beibehalten will, muss auch diese Differenzen aushalten können. Wir sind eine plurale Partei, es gibt nun mal ganz unterschiedliche Auffassungen in ihr.

Man hätte mit der gleichen moralischen Empörung, die sich nun gegen SW richtet, bereits 2005 jede Zusammenarbeit mit OL ablehnen können.

Aber dann hätte es schlicht keine LINKE gegeben.

Thies Gleiss

Zu 5.

Ja, es gab den Gründungskonsens der LINKEN als programmatisch und strategisch plurale Partei. Dabei wurde nicht ausdrücklich, aber doch mehr oder wenig bewusst, auch das Thema Migration als offen angesehen.

Allerdings ist die konkrete Entwicklung zehn Jahre nach WASG und acht Jahre nach LINKE-Gründung rasant weitergegangen. Die „Geflüchteten“- und Migrationsfrage ist mit Macht auf ToP 1 der politischen Agenda gekommen, hat den Charakter eines Jahrhundertthemas angenommen. Die Geschichte erlaubt der LINKEN in dieser Situation leider keine offene Haltung zu diesen Themen. Deshalb gab es auch mehrfach eine eindeutige Mehrheitspositionierung und eine praktische Politik die dieser folgte. SW hat notorisch und mit ihrem Buch jetzt auch systematisch diese neue Entwicklung und die Mehrheitspositionen ignoriert und torpediert.

6.

Die Entscheidung für eine Mitarbeit in einer pluralen Linkspartei ist eine Entscheidung dafür, mit Menschen und Positionen zusammenzuarbeiten, die man nur schwer erträglich findet. Mir persönlich ist es fast unerträglich, mit Leuten in einer Partei zu sein, die Berlins kommunalen Wohnungsbestand für nen Appel und ein Ei an Immobilienkonzerne verschleudert, die den Blinden ihr Blindengeld gekürzt und die Tarifflucht begangen und Tausende Beschäftigte in Not und Elend gestürzt haben, bloß um für die staatstragende Rettung einer Landesbank ein bisschen Anerkennung von den bürgerlichen Medien zu erhalten.

Anderen ist es fast unerträglich, mit Putin-, Assad- oder China-Freunden in einer Partei zu sein, und wieder anderen bin wahrscheinlich ich als Linksradikaler mit trotzkistischen Wurzeln fast unerträglich, und wieder anderen sind es Sahras Positionen zur Migration.

Thies Gleiss

Zu 6.

Ja, die LINKE muss Widersprüche und Konflikte aushalten. Wer betont das seit Jahren mehr als ich? Aber wie unter 5. ausgeführt, hat dieses Prinzip, den Laden zusammenzuhalten, seine Grenzen dort, wo der praktische Druck zur richtigen Politik nicht relativierbar ist. Wir können uns nur den Solidaritätsaktionen für Geflüchtete anschließen oder nicht anschließen, ein Drittes gibt es nicht, deshalb muss die Mehrheitslinie darin maßgeblich sein.

Florian Wilde

7.

Der Gründungskonsens der LINKEN sollte beibehalten werden, und innerhalb dieses Konsenses radikal- und ökosozialistische, bewegungsorientierte, feministische und antirassistische Positionen gestärkt und verstärkt sichtbar gemacht werden – aber ohne den Konsens selbst aufzukündigen und die ihn tragenden Kräfte, zu denen von Anfang an auch OL mit seinen Positionen gehörte, aus der Partei drängen zu wollen. Die LINKE war immer schon eine Koalition ganz unterschiedlicher Milieus. Viele vonihnen sind mir kulturell fremd, und doch halte ich es für wichtig, dass sie eingebunden und auch repräsentiert bleiben. Und fraglos vermögen OL und SW Milieus zu erreichen und an die LINKE zu binden, die „meine“ Leute kaum erreichen können. Den Gründungskonsens der LINKEN aufzukündigen und auf eine Spaltung hinzuarbeiten ist so lange unverantwortlich, wie nicht eine Eruption der Klassenkämpfe das gesamte politische Feld umgepflügt hat.

Thies Gleiss

Zu 7.

Bezüglich der historischen Grenzen, den Gründungskonsens zu allen Fragen aufrechterhalten zu können, ist in 5. und 6. alles gesagt. Die anderen Sachbehauptungen von dir bezweifele ich sehr:

OL und SW erreichen die Milieus, die sie vorgeben zu erreichen, leider ebenso wenig wie du und ich. Wenn die LINKE all ihre realen menschlichen Kontakte in Betrieben und Stadtteilen mal mobilisieren würde, dann könnte sie diese Milieus vermehrt erreichen. OL und SW erreichen durch Interviews, Talkshows und Bücher das gleiche Milieu, das auch du und ich erreichen, nur deutlich umfangreicher. Es ist in diesem Sinn ein echter Treppenwitz, dass SW sich über zu viel Akademikerlastigkeit in der Partei beschwert.

Florian Wilde

8.

Die moralische Empörung, die sich nun gegen SW richtet, scheint mir insgesamt nicht ehrlich zu sein:

Denn wo ist die gleiche Empörung über die Abschiebungen durch von der LINKEN mitregierten Bundesländer? Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, Menschen in Elend, Tod und Folter abzuschieben, als den angeblichen Linksliberalismus der antirassischen Bewegung politisch zu kritisieren. Politische Kritik ist legitim. Abschiebungen sind ein Verbrechen. Wieso der Aufschrei über Sahras Buch, und woher das Schweigen über Abschiebungen, die die LINKE mitverantwortet? An den abschiebenden Regierungen ist Sarahs Flügel überhaupt nicht beteiligt, das sind andere Kräfte, und sie werden von keiner vergleichbaren Empörung getroffen.

Ja, ich finde es politisch bescheuert, die Klimabewegung frontal als linksliberal und bürgerlich zu kritisieren. Aber es ist eine inhaltliche und politische Kritik. Trotzdem wird SW von einer Welle der moralischen Empörung getroffen, die ich total vermisse, wenn im linksregierten Berlin mal wieder die Fahrpreise im ÖPNV erhöht werden, oder das Schienennetz privatisiert werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: ich finde es ungleich schlimmer, die Klimakrise durch Fahrpreiserhöhungen weiter anzuheizen, als sich politisch und kritisch mit der Klimabewegung auseinanderzusetzen.

Groß ist die Empörung, weil SW mit ihrer Kritik linke urbane Milieus abschrecken würde. Aber wo ist der innerparteiliche Aufschrei, wenn im linksregierten Berlin ein linkes Projekt nach dem anderen geräumt wird? Um es ganz deutlich zu sagen: ich halte es für einen weit schlimmeren Schlag ins Gesicht der radikalen Linken, ihr von der Rigaer über die Liebigstraße bis Syndikat und Meuterei alle ihre Orte zu rauben, als die radikale Linke als linksliberal zu kritisieren. SW kommt mit einem Buch. Im linksregierten Berlin kommt die Staatsmacht mit Knüppeln und Wasserwerfern. Ich finde Knüppel schlimmer als Bücher.

Thies Gleiss

Zu 8.

Hier irrst du dich nicht nur, sondern du tappst argumentativ mit Schmackes in die Falle, die SW u.a. aufstellen. Es ist faktisch schlicht falsch, dass sich niemand in der LINKEN über Abschiebungen, über Kriege im Jemen usw. aufregt. Das Gegenteil ist der Fall: Zu all diesen Themen ist die LINKE aktiv und als Oppositionskraft unterwegs, du persönlich ja vorneweg. Und ja, es gibt Regierungen mit LINKE-Beteiligung, die abschieben. Aber auch dagegen protestiert ein großer Teil der LINKEN bis hin zur Forderung, diese Regierungen zu verlassen. Aber du hast recht, hier funktioniert die Einhaltung einer gewissen Parteipluralität noch, wenn auch mit Zwicken und Zwacken, weil es sich um Einzelpunkte handelt. Was SW aktuell gerade abzieht, sind keine Abschiede von Einzelpunkten in einem ansonsten noch erträglichen Gesamten, sondern die Attacke ums Ganze.

Florian Wilde

9.

Um nicht missverstanden zu werden: Sahras Agieren ist politisch schädlich für die LINKE und quasi alle Positionen von SW sind inhaltlich falsch. Man muss sich kritisch mit ihnen auseinandersetzen, sie zurückweisen und ganz andere Positionen und Zugänge stark machen. Aber dies muss als Teil einer innerlinken Debatte betrieben werden, ohne zu suggerieren, SW habe sich mit ihrem Buch völlig außerhalb jedes Diskurses der Linkspartei gestellt und sollte jetzt besser die Partei verlassen.

Thies Gleiss

Zu 9.

Ich wäre froh, ich könnte dir hier zustimmen und Ruhe geben. Aber ich befürchte, du unterschätzt, wohin es bei Sahra geht: Sie bereitet mit ihrer Operation offenkundig eine Spaltung vor. Sie möchte mit ihrem Kreis noch ein paar Mandate und materielle Möglichkeiten für die Zukunft gewinnen, und dann wird sie einen eigenen Laden aufbauen. Wenn es anders wäre, müsste jedenfalls ein klitzekleiner konstruktiver Aufbauansatz für die LINKE bei all dem Auftreten von SW erkennbar sein. Ist es aber nicht.

Florian Wilde

10.

Ich halte es aber für keineswegs ausgemacht, dass in den Konfliktlinien der Zukunft der Flügel um SW nicht auch wieder eine wichtige Bündnispartnerin sein wird, nämlich wenn es in Folge der leeren Kassen nach der Corona-Krise auch auf Landesebene wieder einen massiven Kürzungsdruck geben wird und auch Regierungen mit linker Beteiligung sich am Sozialabbau zu beteiligen drohen. Oder falls Deutschland sich wieder an Kriegen beteiligt.

Thies Gleiss

Zu 10.

Mit dem politischen Instrumentarium, dass SW in ihrem Buch unterbreitet, wird sie garantiert keine Bündnispartnerin in kommenden Verteilungskämpfen sein. Ihre nationale Borniertheit und das Ausblenden aller Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse außerhalb des engen Rahmens, den SW „Arbeiterklasse“ nennt, lassen eher ganz furchtbare Irrtümer erwarten, wer wann was und wie viel fordern darf. Ihr Programm ist in der Praxis (zum Glück wird sie nicht in die Verlegenheit kommen, es auszuprobieren, weil SPD und GRÜNE ihr alles vorwegnehmen) ein Programm des Kampfes innerhalb der Klasse, aber nicht Klasse gegen Klasse.

Florian Wilde

11.

Es muss darum gehen, ganz andere strategische Vorschläge als die der SW stark zu machen und mit ihnen hoffentlich Mehrheiten in Partei und Gesellschaft zu erlangen, Strategien, die nicht auf Repräsentanz, sondern auf Selbstermächtigung, nicht auf Stellvertretertum, sondern auf Selbstbefreiung setzen, Strategien einer verbindenden Klassenpolitik, der Gewerkschafts- und Bewegungsorientierung, des Internationalismus und des Klassenkampfes.

Bunte Westen 03.jpg

Der Kampf darum muss aber innerhalb des Gründungskonsenses der LINKEN als antineoliberaler Partei geführt werden, in der es für das Spektrum von OL und SW auch künftig einen legitimen Platz geben muss. Ich werde selbstverständlich auch künftig daran arbeiten, dass sie für ihre Positionen keine Mehrheiten finden werden. Aber nicht durch Exkommunizierung, sondern durch inhaltliche Auseinandersetzung und durch positive Beispiele dafür, wie die Linke tatsächlich gestärkt werden kann.

Thies Gleiss

Zu 11.

Ich stimme dir in Allem zu, damit zu gut schlafen kannst. Damit du aber auch gut träumst, muss ich dich aufklären: Nicht wir exkommunizieren SW und OL gegenwärtig. Lies ihr Buch. Es ist ja fast eine lutherische Streitschrift im Stil von „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, und wir sind nicht in der Situation der Prälaten und Fürsten gegenüber Luther. SW begründet gerade ihren eigenen Orden und nabelt sich von uns ab. Sie geißelt nicht nur die LINKE, sondern ihr System des Ablasshandels, das sie

Identitätspolitik nennt. Man mag das bedauern – angesichts ihrer Inhalte bedaure ich es nicht – aber sie wird gehen. Du wirst sie nicht aufhalten und ich auch nicht…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

3.) von Oben      —           Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

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4.) von Oben        ––       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten       —      „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Streit um Worte oder Pflege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

In Sorge um den sozialen Frieden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch Betriebsräte – eine fortschreitende „Erosion der betrieblichen Mitbestimmung“, wie sie etwa von der Linken beklagt wird (Junge Welt, 1.4.2021). Die SPD hatte seinerzeit eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in die Koalitionsvereinbarung eingebracht und Arbeitsminister Hubertus Heil im Dezember 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Betriebsrätestärkungsgesetz“ vorgelegt. Der schlummerte einige Monate in der Koalitionsabstimmung und löste Stellungnahmen von Seiten der Unternehmer und Gewerkschaften aus. Von politischer Seite wurde die Dringlichkeit des Vorhabens unterstrichen: NRW-Arbeitsminister und Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft Karl-Josef Laumann sah in der schwindenden Vertretung durch Betriebsräte eine Gefährdung der „deutschen Sozialkultur“ und sogar der deutschen „Staatsräson“ (WAZ, 27.2.2021).

Inzwischen hat der Entwurf das Kabinett passiert und zur Änderung des Titels geführt, aus dem Betriebsratsstärkungsgesetz wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Die Chancen der Verabschiedung sind gestiegen, es ist nur nicht leicht nachzuvollziehen, wieso es überhaupt einen Streit um dieses Gesetz gab und wieso ein Arbeitsminister gleich die höchsten Werte der Nation beschwört.

Ein Verstoß gegen den „Betriebsfamilienfrieden“

Bei den Unternehmerverbänden stieß das Gesetzesvorhaben gleich auf grundsätzliche Ablehnung, es wurde ein Anwachsen der Bürokratie befürchtet. Dabei sind die Änderungen, die das neue Gesetz am zuletzt 1972 modernisierten Betriebsverfassungsgesetz vornimmt, minimal. Sie betreffen zum einen den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl initiieren wollen, und für die Mitglieder der Wahlkommission, zum anderen die Zuständigkeiten des Betriebsrats bei der Qualifikation von Mitarbeitern und bei Fragen der Digitalisierung. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird darauf verwiesen, dass Betriebsleitungen die Wahl von Betriebsräten zu verhindern suchen, was ein Problem sei – es ist ja bekannt, dass Unternehmen die Initiatoren solcher Wahlen schikanieren oder ihnen sogar kündigen. In der Wahl eines Betriebsrats sehen manche Unternehmen den Betriebsfrieden prinzipiell gestört, den das Betriebsverfassungsgesetz mit der Mitbestimmungsregelung gerade sichern soll. Die Koalition trägt diesem Bedenken jetzt schon mit der Namensänderung Rechnung: Klang Betriebsrätestärkungsgesetz noch nach einseitiger Unterstützung der Arbeitnehmerseite, so kommt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gleich viel moderater daher, als Zugeständnis an allgemeine Modernisierungsnotwendigkeiten.

In (deutschen) Betrieben wird gerne das Bild einer Betriebsfamilie gepflegt. Dass dabei die Arbeitnehmer als Kinder vorkommen, scheint sie nicht zu stören. Es passt ja auch zu ihrer Rolle: Sie bewegen sich schließlich in einer ähnlichen Abhängigkeit wie Kinder von ihren Eltern. Der Unternehmer oder die Geschäftsleitung geben in diesem Bild den Familienpatriarchen ab, der einerseits das Sagen hat, andererseits auch der sorgende Vater sein soll, der sich um das Wohl aller kümmert. So wird eine Gemeinschaftlichkeit vorgegaukelt, die sich in modern geführten Betrieben auch als eine Form der Gleichberechtigung darstellen mag, wobei sich jedoch schnell herausstellt, dass einige gleicher sind als andere. Schließlich geht es zwar allen um den Erfolg des Unternehmens, aber der stellt sich für die Beteiligten recht unterschiedlich dar.

Für Inhaber oder Management der Unternehmen geht es um das lohnende Geschäft. Die Produktion von Gütern oder der Handel mit ihnen sollen einen Gewinn erbringen, also aus dem investierten Geld mehr machen, dessen Kapitalqualität erweisen. In dieser Kalkulation kommen die Einkommen der Beschäftigten als Kosten vor, die den Gewinn beschränken, weswegen sie als ständige Herausforderung im Visier sind, die Kosten zu senken: in der Krise, um das Unternehmen wieder profitabel zu machen; im Aufschwung, um einschlägige Erfolge zu sichern; als vorausschauende Zukunftsinvestition, um eine dominierende Marktstellung zu behaupten oder zu erlangen. Deshalb ist der Arbeitsplatz als Einkommensquelle immer unsicher und fällt das Einkommen spärlich aus. Lohn und Gewinn stehen eben im Gegensatz zueinander, ein Sachverhalt, der früher einmal als Klassengegensatz bezeichnet wurde und den jetzt wieder CDU-Arbeitsminister Laumann für endgültig überwunden erklärt hat – dank der betrieblichen Mitbestimmung in Form der Betriebsräte.

Wirtschaftsdemokratie unterbindet Klassenkampf

In der Begründung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird auf die wichtige Funktion der Betriebsräte abgehoben, die die demokratische Teilhabe der Belegschaft im Betrieb sichern sollen. Dabei ist der Ausgangspunkt die Differenz zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen. Diese Differenz wird etwa dann manifest, wenn Mitarbeiter den Antrag auf die Wahl eines Betriebsrates stellen, weswegen sich Unternehmer gleich gegen ein solches Zu-Wort-Melden verwahren. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/BJNR000130972.html) ist das Verhältnis von Unternehmern und Beschäftigen im Grundsätzlichen geregelt. Nicht umsonst wird schon im Gesetzesnamen auf die Verfassung des Ganzen gezielt.

Das Interesse der Arbeitnehmer, sich von ihrem Lohn zu ernähren, wird darin grundsätzlich anerkannt und ist bei allen Handlungen des Unternehmens mit zu berücksichtigen, was deren Chefs und Chefinnen oft als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit beklagen. Das Gesetz verpflichtet die beiden Parteien aber auch zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und verbietet beiden Seiten, im betrieblichen Alltag auf das Mittel des Arbeitskampfes zurückzugreifen. Bei der Zusammenarbeit ist unterstellt, dass es ein gemeinsames Interesse am Erfolg des Unternehmens gibt – bei den einen, weil sie damit einen Gewinn erwirtschaften wollen, bei der anderen Seite, weil ihr Lebensunterhalt am Erfolg des Unternehmens hängt. Diese Abhängigkeit sollen die Betroffenen aber nicht als Manko, sondern als Mitgestaltungsaufgabe begreifen. Während die Unternehmerseite keinen Grund hat, den Betriebsfrieden aufzukündigen und Arbeitskämpfe zu führen, ist freilich die Dienstverweigerung das einzige Mittel für Arbeitnehmer, ihre Interessen geltend zu machen. Insofern trifft das Verbot des Gesetzes nur die eine Seite.

Das hat Auswirkungen auf die betrieblichen Abläufe, und deshalb liegt der NRW-Arbeitsminister richtig, wenn er von einer deutschen Sozialkultur spricht. Löhne und Gehälter werden nicht einfach vom Unternehmen festgelegt, sondern jeder Arbeitsplatz wird nach Tätigkeitsmerkmalen und Qualifikationen bewertet und einer tariflichen Eingruppierung zugewiesen. Damit soll das gezahlte Entgelt nicht einfach betrieblicher Willkür entspringen, sondern sozial gerecht sein – ganz so, als ob es für jede Leistung einen bestimmten, ihr genau entsprechenden Geldbetrag geben würde. Dabei macht noch jede Tarifrunde, in der das Verhältnis von Lohn und Leistung neu bestimmt wird, deutlich, dass die konkrete Entlohnung vom Kräftemessen zwischen Kapital und Arbeit abhängt. Dass dies in Deutschland meist nur symbolisch stattfindet und sich deshalb die Rede von den „Tarifritualen“ eingebürgert hat, liegt eben daran, dass deutsche Gewerkschaften auch im Tarifkampf immer das Wohl der Wirtschaft im Auge haben und die kämpferische Pose bevorzugen, statt in veraltetes „Klassenkampfdenken“ zurückzufallen.

Was einer verdient, ergibt sich also nicht sachlich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Mit den unterschiedlichen Tarifgruppen sichert sich das Unternehmen vielmehr den Zugriff auf die Arbeitskräfte, die es für die unterschiedlichen Aufgaben im Betrieb braucht, und sorgt damit für die Konsequenz, dass sich jeder Arbeitsplatz für das Unternehmen lohnt. Bei der Ausgestaltung der Lohnhierarchie sind die Betriebsräte gefordert, womit förmlich sichergestellt ist, dass jeder das verdient, was er verdient. Wer sich ungerecht eingruppiert fühlt, kann sich beim Betriebsrat beschweren und die Eingruppierung überprüfen lassen. Das Prinzip der Einstufung in verschiedene Lohngruppen ist damit auf jeden Fall der Kritik enthoben.

Entlassungen sind daher auch nicht einfach Entlassungen, also der brutale Sachverhalt, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen um ihre Existenz gebracht werden. Es wird – gesetzlich geregelt – sorgfältig unterschieden zwischen betriebsbedingten Kündigungen und Entlassungen über einen Sozialplan, also unter Mitwirkung der Betriebsräte. Auch in dieser Form wird das grundlegende Interesse von Lohnabhängigen anerkannt, sich durch Arbeit zu erhalten. Sozialpläne gewähren ihnen bei ihrer Entlassung eine Abfindung – wobei dieser Begriff wörtlich zu nehmen ist. Durch die Abmilderung des Schadens sollen sie sich mit ihrer Entlassung abfinden. Darauf zielen alle einschlägigen Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht. Weil von einer ständigen Schädigung der Beschäftigten durch Leistungssteigerungen, Lohnsenkungen oder Entlassungen auszugehen ist, soll durch die Beteiligung von Betriebsräten sichergestellt werden, dass diese Härten friedlich über die Bühne gehen. Protest, Beschwerde und Schimpfen auf die Betriebsleitung sind durchaus erlaubt, solange das folgenlos bleibt und die Arbeitnehmer sich in das fügen, was der Betriebsrat für sie ausgehandelt hat. Auch in der Hinsicht hat der NRW-Arbeitsminister Recht, wenn er feststellt, dass auf diese Weise der Klassenkampf überwunden wurde. Zu wessen Vorteil dies geschieht, ist aber eine andere Frage.

Neue Herausforderungen = neue Kampfansagen

Der Gesetzgeber sieht jetzt die Betriebsratsarbeit vor neuen Herausforderungen und spricht den Betriebsräten neue Mitwirkungsmöglichkeiten in Fragen der Qualifizierung und Nutzung der Digitalisierung (Künstliche Intelligenz) zu. Qualifizierung wird dann bedeutsam, wenn durch Einführung neuer Technologien bestehende Qualifikationen und die damit verbundenen Tätigkeiten überflüssig gemacht werden. Im Zuge der Innovationen werden hohe Kosten verausgabt, um die Kosten pro gefertigtem Stück zu senken, was sich auch Rationalisierung nennt. Damit werden Arbeitsplätze abgebaut und die verbleibenden oft umorganisiert.

Irgendeine Sicherheit beruflicher Perspektiven gibt es für die Masse der Lohnabhängigen im „Digitalen Kapitalismus“ (so das neueste soziologische Schlagwort https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/digitaler-kapitalismus-6285.html) nämlich nicht. Wer sich um einen Arbeitsplatz kümmern muss, hieß es in einem satirischen Arbeitswelt-TÜV bei Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Arbeitsplatz-der-Test-4879357.html), „sollte sich auf ein bewegtes Leben einstellen. Es gibt keine Garantie auf ihn, seine Leistungsanforderungen wachsen stetig, seine Anzahl sinkt. Gefahren für Leben und Gesundheit sind auszublenden. Orts- und Positionswechsel lassen keine Langeweile aufkommen.“

Deshalb bekommen Qualifizierungsmaßnahmen ein neues Gewicht. Auch die Einführung von Künstlicher Intelligenz in Produktion und Handel lässt viele Tätigkeiten verschwinden, und so haben schon viele Unternehmen den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt – von der Stahl-, Auto- und Elektroindustrie über Handelsunternehmen bis hin zu den Banken. Die Politik sieht einen riesigen Erneuerungsbedarf in der deutschen Wirtschaft, was viele Arbeitnehmer ihr Einkommen kosten dürfte. Das alles muss natürlich sein, damit Deutschlands Stellung als Exportweltmeister und Wirtschaftsmacht gesichert wird – im Kampf mit ökonomischen Konkurrenten und politischen Rivalen. Diesen Umwälzungsprozess im Innern friedlich zu gestalten, da sind die Betriebsräte neu gefordert. So soll die deutsche Sozialkultur gesichert werden auf Kosten vieler Arbeitnehmer.

Eine gewerkschaftliche Erfolgsgeschichte

Die betriebliche Mitbestimmung in Form von Betriebsräten und Aufsichtsratssitzen ist ein zentrales Anliegen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Deshalb hat der DGB zur Ausgestaltung der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine umfangreiche Stellungnahme verfasst und zum Betriebsrätestärkungsgesetz seine Änderungswünsche formuliert (Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales/BMAS vom 19.1.2021).

Schon der Vorläufer des DGB, der ADGB – der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund – trat vor fast hundert Jahren für die Wirtschaftsdemokratie ein (siehe „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung/DGB“, hrsg. vom DGB-Bundesvorstand, Düsseldorf 1973), nachdem interessanter Weise im Ersten Weltkrieg die Grundlagen dafür geschaffen worden waren: „Schon bald nach Kriegsbeginn im August 1914 erhielt die deutsche Sozialpolitik einen mächtigen Schub, der sich nicht zuletzt auf die Notwendigkeit gründete, im Zeichen des sog. Burgfriedens alle Kräfte, auch jene der oppositionellen Arbeiterbewegung, für die ‚Verteidigung des Vaterlandes‘, genauer gesagt: die Kriegsziele der Hohenzollernmonarchie, zu mobilisieren, was nur gelingen konnte, wenn man Sozialdemokratie und Gewerkschaften zumindest neutralisierte. Letzteren wurde im Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 ein Vorschlagsrecht für die Besetzung obligatorischer Arbeiter- und Angestelltenausschüsse zugebilligt…“ (Ch. Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaats, 2005, S. 47)

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Hier hat man bis heute das erfolgreiche Betätigungsfeld von Gewerkschaftern, die als Betriebsräte oder im Aufsichtsrat die Rechte von Arbeitnehmern vertreten. Damit werben sie auch auf ihren Websites, wobei für Lohnabhängige eigentlich immer schwerer zu erkennen ist, wieso man diesem Verein beitreten soll, wenn man bereits eine Rechtsschutzversicherung hat. Denn als Rechtssubjekte sind die Menschen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, im heutigen Sozial- und Rechtsstaat vollumfänglich anerkannt.

Die Gewerkschaft braucht für ihre Politik Mitglieder, die Beitrag zahlen, sich als Wähler funktionalisieren lassen oder als Betriebsräte das Unternehmen mitgestalten wollen; sie braucht Mitglieder, die in Tarifkämpfen als Statisten bereit stehen, mit Gewerkschaftsweste oder -kappe, mit Trillerpfeifen oder Fahnen durch die Straßen ziehen und die besagte kämpferische Pose einnehmen. DGB-Gewerkschaften sind dabei alles andere als Kampforganisationen, die wegen des Gegensatzes von Kapital und Arbeit Arbeitnehmer auffordern, ihre Konkurrenz untereinander aufzuheben und mit ihrer Solidarität ein Druckmittel gegenüber Unternehmern aufzubauen.

DGB-Gewerkschafter wollen wegen der Abhängigkeit der Belegschaften vom Erfolg des Unternehmens diesen mitgestalten und die negativen Folgen für die Arbeitnehmer mitverwalten. So erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann („Für mehr Demokratie im Betrieb“, www.dgb.de, 31.3.21) zur geplanten Modernisierung, dass „Arbeitgeber, die lautstark ein Moratorium fordern, nichts anderes (wollen) als Stillstand. Den können wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt nicht gebrauchen.“ Dass der Erfolgskurs der deutschen Wirtschaft ins Stocken geraten könnte, ist für den DGB-Chef wohl der größte anzunehmende Unfall…

So werden Gewerkschafter zu Co-Managern – und als solche ja auch in Großbetrieben wie Manager entlohnt. Von daher ist es für den DGB kein Verrat an Arbeitnehmerinteressen, wenn seine Funktionäre gleich als Arbeitsdirektoren oder Personalvorstände in den Vorstand des Unternehmens oder den Aufsichtsrat wechseln. Für diesen Einsatz werden die DGB-Gewerkschaften auch von der Politik geschätzt, mit deren Hilfe sie bei Gelegenheit ihr Monopol gegenüber der aufkommenden Konkurrenz von Spartengewerkschaften schützen lassen, zuletzt durch das Tarifeinheitsgesetz.

DGB-Gewerkschaften machen mit dieser Politik keinen Fehler, sie wollen nicht viel anderes als Stillstand bei den Wachstumsstrategien des deutschen Standorts verhindern. Wer mehr will als diese „Interessenvertretung“ durch deutschnationale Gewerkschaften, muss sich organisatorisch also etwas anderes überlegen.

(1) (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-betriebsraetemodernisierungsgesetz.pdf?blob=publicationFile&v=1)

(2) (https://www.nrwz.de/wirtschaft/metallarbeitgeber-betriebsraetesterkungsgesetz-nur-ueberfluessige-buerokratie/300529?print=print)

(3) (https://www.dgb.de/betriebsraetestaerkungsgesetz)

Zuerst bei telepolis erschienen

Urheberrecht
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Oben         —       Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zurück in die Zukunft zum sozialen Wohnungsbau.  Das Gerangel um die K-Frage erschüttert. Und dann muss Hertha BSC auch noch in Quarantäne.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bild agitiert für Baerbock.

Und was wird besser in dieser?

Christian Wulff schmunzelt.

Nach dem gerichtlichen Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die im Bund regierende SPD ein Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Warum hat sie ein solches Vorhaben nicht zu Zeiten einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag auf den Weg gebracht – als es 2017 um die Gleichstellung homosexueller Paare ging, hat sie den Koalitionsbruch doch auch gewagt?

Ein Indiz: Im Bremer Pa­ralleluniversum R2G stand die grüne Bausenatorin auf der Mietpreisdeckelbremse. Wieso heißt die in Bremen eigentlich nicht Verweserin? Egal. Jedenfalls scheint die Lage in Berlin noch übler: 40.000 MieterInnen werden die Nachzahlung nicht allein stemmen können, schätzt der Senat. Was 40.000 Beweise wären, dass der „Deckel“ keine luxuriöse Idee war. Vom Karlsruher Urteil führen zwei Wege in eine bessere Zukunft: das Bundesgesetz, das die SPD Vermieterfreunden bei den Grünen erst noch einsingen müsste. Um dann immer noch keine Mehrheit im Bundestag zu haben. Oder zurück in die Zukunft: sozialer Wohnungsbau. Für Freunde des freien Marktes ein fast so schmutziges Wort wie „funktionierendes Gesundheitswesen.“

Könnten Sie für uns nochmal klären, was unter einem „harten Lockdown“ zu verstehen ist, beziehungsweise was darunter zu verstehen sein sollte?

Das ist leicht: Ein „harter Lockdown“ ist das, was es in Deutschland bisher nicht gab. Ausgangs- und Kontaktsperre, Wirtschaft und öffentliches Leben auf null. Profite und Grundrechte to go. Ein Neuwort, um das garstige „Massenquarantäne“ zu vermeiden, nicht ganz so positiv wie „Circuit Breaker“ aus Singapur. Bei uns rangeln Föderalismus, Söderalismus und drastisches Drostentum: Manche fordern „bundeseinheitliche Regeln“, weil’s einfach fair und plausibel wirkt. Andere folgen der WHO, die Kosten und Nutzen gegeneinanderstellt und zu regional gezielten Stilllegungen rät. Die größte Unbekannte ist der Lobbydruck der Wirtschaft: In diesem Land wurde jeder Blödsinn privatisiert, warum nicht auch Corona. Paradox: Der „harte Lockdown“ ist auch die „bittere Medizin“, die eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Zumindest wurden die Arbeitgeber nach einem Jahr der „Selbstverpflichtung“ endlich verpflichtet, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Da hat die Bundesregierung dem Kapital ein echtes Zugeständnis abgerungen, oder?

In unserer kleinen Firma arbeitet ein Drittel zu Hause, ein paar sind inzwischen geimpft, alle testen täglich. Für die Lektüre unserer Monatsbilanzen wünsche ich vor der Controllerin auch den Besuch eines Anästhesisten. Doch noch geht’s. Mag in anderen Branchen schwieriger sein, doch die Gesetzgebung bildet derzeit nur ab, was niemanden anstrengt.

Die einen sind regelrecht besessen von der K-Frage, die andere klagen über diese Besessenheit. Wo stehen Sie? Und schauen Sie am Montag Pro7?

Quelle       :     TAZ         <<<<<         weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles, ansonsten gäbe es keine Politiker? Das gewählte Gesindel bekommt den Hals einfach nie voll. Sauter – wenn die Diäten nicht reichen – klaut er.

Bayerische Justiz verfügt Vermögensarrest gegen Alfred Sauter

1.) Maskenaffäre

Der frühere bayerische Justizminister ist ein Beschuldigter in der Maskenaffäre. Nun hat ein Gericht vorsorglich offenbar 1,2 Millionen Euro seines Vermögens festgesetzt. In der Maskenaffäre hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach habe die Justiz bei Sauter Vermögen in dieser Höhe sichergestellt. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter, den langjährigen CSU-Politiker Georg Nüßlein und drei weitere Beschuldigte im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Sauter soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben – er bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister hat inzwischen alle Parteiämter niedergelegt und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus.

Zeit-online

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Wer hat die Tränen bei den politisch Verantwortlichen in der Runde nicht gesehen? Sie kullerten doch so zahlreich die Wangen herunter, dass ich mich erhob, einige Aufnehmer zusammenraffte, und  diese vor die Wohnungstür ausbreitete um die neue Welle aus Berlin aufzufangen. Ein Meier wirft mit harten Eiern und niemand zeigt eigene Betroffenheit – da sich die politischen Granden wie immer frei von jeglicher Schuld fühlen. Kann man  denn seine Naivität den politischen Barden gegenüber besser zeigen, als sich in einen solchen Kreis zu setzen ?  Ein Kühlschrank wäre vielleicht besser Temperiert ?

POLITIK INLAND  – Bundespräsident

2.) Trauer um 80 000 Corona-Tote

Die Corona-Pandemie hat viele Opfer gekostet. In einer Gedenkveranstaltung versichert Bundespräsident Frank-Walter Steinmer den Hinterbliebenen, dass sie in ihrem Schmerz nicht allein seien. Gut ein Jahr nach dem Beginn der Corona-Pandemie haben die Spitzen des deutschen Staates und die Kirchen der fast 80.000 Toten gedacht und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl bekundet. Bei der zentralen Gedenkfeier rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zudem die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. „Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie, die uns schon als Menschen auf Abstand zwingt, uns auch noch als Gesellschaft auseinandertreibt“, sagte er im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Zuvor hatten die Kirchen in einem ökumenischen Gottesdienst in der Gedächtniskirche den Trauernden Trost zugesprochen. Der Bundespräsident betonte: „Wir wollen heute als Gesellschaft derer gedenken, die in dieser dunklen Zeit einen einsamen und oft qualvollen Tod gestorben sind.“ Den um ihre gestorbenen Angehörigen Trauernden wolle man sagen: „Ihr seid nicht allein in Eurem Leid, nicht allein in Eurer Trauer.“

MV-online

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Geht es auch so – ganz ohne die politischen Schmarotzer welche natürlich nur unser Bestes wollen : „Geld oder einen Blutzoll „? Immer nur Fordern ohne je etwas gegeben zu haben, nicht einmal das schwarze unter ihren Fingernägeln?

Burda-Erbin macht  – HipHop  youtube

3.) Revolution von oben

Elisabeth Furtwängler hat einen Track über ihre Privilegien veröffentlicht. Ihren Ansatz des Klassenverrats sollte man nicht ins Lächerliche ziehen. Wer rappt, der hat meistens etwas zu beklagen: Ausgrenzung, Armut, Alienation. Insofern passt der Track „Privilege“ der Burda-Erbin Elisabeth Furtwängler, den sie unter dem Namen Kerfor veröffentlicht hat, zwar nicht inhaltlich, doch aber prinzipiell in das Genre. Denn der Song, dessen Videoclip sie vergangenen Freitag herausgebracht hat, ist eine Anklage gegen ihr Privilegiertsein. Auf einem bestimmt nicht so billigen Rennrad und in edgy Farben gekleidet (neongrüne Mütze, mintgrüner Hoodie, gelbe Hose, knallgelbe Jacke) radelt sie auf dem Tempelhofer Feld in Berlin und klagt darüber, dass sie Privilegien habe; dass sie nie Hunger erlitten habe; dass sie das aber nicht besser als andere mache; dass man sich ja nicht aussuche, woher man komme. Das mag man albern finden, wie es Menschen in den sozialen Medien getan haben. Und Furtwänglers bemüht genretypischen Handbewegungen können einen auch fürchten lassen, dass sie jeden Moment vom Rad stürzen werde. Aber man darf auch anerkennen, dass sie einen ganz passablen Flow hat und, viel wichtiger, auch Sätze rappt wie „We’re in this together“ und „We can make things better“.

TAZ-online

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Ist es nicht für die Gesellschaft vollkommen egal wer von den politischen Pennern sich an die Spitze dieser Bananenrepublik setzt, um nach den Pfründen zu greifen ? Noch nie wurde von den gewählten Politiker -Innen nach den Wahlen das eingehalten, was vor den Wahlen versprochen wurde. Im übrigen: „Auch von dem Pudding nicht!“ Wurde nicht schon Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sie lange verboten“! Wir alle bekommen nur Blendwerk geboten und geben uns – leider damit zufrieden. Und die Moral aus der Geschichte. „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!“

Der Ton zwischen CDU und CSU wird schärfer

4.) Kanzlerkandidatur

Armin Laschet und Markus Söder denken gar nicht daran, ihre Ambitionen aufzugeben. Ein CDU-Politiker droht mit dem „Einmarsch“ seiner Partei ins CSU-Land Bayern. Im erbitterten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet liegen die Nerven blank. Ursprünglich hatten sich die beiden Rivalen im Lauf der Woche einigen wollen. Doch bis zum frühen Montagmorgen machte keiner der beiden Anstalten, seine Ambitionen aufzugeben. Ein nächtliches Gespräch in Berlin endete ohne Ergebnis. Der Ton innerhalb der Union verschärft sich. Annegret Kramp-Karrenbauer, Laschets Vorgängerin an der CDU-Spitze, warf CSU-Chef Söder mangelnden Respekt vor. Sogar die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. CDU-Politiker Dennis Radtke kritisiert Rücksichtslosigkeit von Markus Söder

Augsburger-Allgemeine-online

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Wie sagt man so schön: Wie man sich Bettet so schläft man ? Wer auf Merkel und ihren Inluencer hört – unterwirft sich der Macht ! Das alleine war schon das größte Problem der Versklavung. Wer sicht wehrt behält zumindest seinen Solz und das allein bedeutet unter diesen Schwachköpfigen Politikern sehr viel ! Einmal erfolgt sowieso eine Abrechnung.

Ausgangssperren sind sinnlos

5.) Lockdown

Angela Merkel und Karl Lauterbach befürworten sie, an manchen Orten gibt es sie bereits. Doch ein genauer Blick zeigt: Ein wirksames Mittel gegen Corona sind sie nicht. Angesichts steigender Fallzahlen und dem exponentiellem Wachstum der Virusmutation B 1.1.7 in Deutschland diskutiert auch die Bundesregierung über Ausgangssperren. Angela Merkel meint: „Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein.“ Und Karl Lauterbach (SPD) ist sich sicher: „Portugal hat durch einen kurzen harten Lockdown B117 besiegt und bisher keinen Rückfall. War vorher Hotspot der Welt. Ausgangssperren in allen stärker betroffenen Regionen waren ein zentraler Bestandteil.“ Stimmt das? Sind Ausgangsbeschränkungen tatsächlich ein wirksames Mittel? Beweisen die Entwicklungen in Portugal genau das? Ein genauer Blick – nicht nur auf Portugal – zeigt: So einfach ist es nicht. In der Tat – Portugal wurde von B 1.1.7 hart getroffen: Auf dem Höhepunkt der dritten Welle registrierte das Land 13.000 Neuinfektionen und 221 Covid-19-Tote pro Tag. Um zu verstehen, wie heftig diese Zahlen sind: Auf Deutschland hochgerechnet wären das ein Sieben-Tage-Schnitt von mehr als 110.000 Neuinfektionen und rund 1.800 Tote pro Tag. Der Tag mit den bisher höchsten Zahlen hierzulande verzeichnete 25.000 Neuinfektionen und 900 Tote. Zum Beispiel Portugal.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Mit dem Rad um die Ostsee

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Das Meer in unserer Mitte

Baltic Sea map.png

Rund ums Baltische Meer von Uwe Rada

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren, zwölf Etappen in zwanzig Jahren. Die Reise hat auch seine Vorstellung von Europa verändert.

Und plötzlich stand im Osten Estlands vor der russischen Grenze die Frage im Raum: „Was wollt ihr dort?“ Ein Bauarbeiter hat uns das gefragt auf einem halb verlassenen Industriegelände. Ungläubig schaute er auf unsere Räder, vorne und hinten bepackt mit Fahrradtaschen, dazu auf dem Gepäckträger Zelt und Schlafsäcke in wasserdichten Packsäcken. „Ihr wollt also wirklich nach Russland?“ Als wir nickten, fügte er kopfschüttelnd hinzu: „Wenn ihr die Erfahrung unbedingt machen müsst.“

Dass wir mit der Strecke Tallinn–Petersburg–Wyborg–Helsinki 2008 eine besondere Etappe unserer Ostseeumrundung auf Rädern vor uns hatten, war uns bewusst. Allein die Strecke nach Sankt Petersburg würde uns einiges abverlangen. Weil die Küstenstraße bei Sosnowy Bor wegen des Atomkraftwerks „Leningrad“ für Ausländer gesperrt war, mussten wir auf die stark befahrene E20 ausweichen, die in Russland M11 heißt.

Was wir noch nicht wussten: Der Seitenstreifen war nicht nur winzig schmal, sondern auch zerfahren und bröckelig, und die Lkws dachten überhaupt nicht daran, beim Überholen in die Mitte der Straße zu ziehen oder zu bremsen.

Ein bisschen Himmelfahrtskommando also, aber schummeln wollten wir nicht. Wenn schon mit dem Fahrrad um die ganze Ostsee, dann richtig. Den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland umrunden, den Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden ebenso, nur zwischendurch, auf den Åland-Inseln zum Beispiel oder den Schären vor Turku, würden wir beim Inselhopping etwas verschnaufen.

Und irgendwann, nach fast 10.000 Kilometern, würden wir sagen können: Wir haben es geschafft. Tour de Baltic, 12 Etappen durch 9 Länder in 20 Jahren. Eine Zeitreise durch den Norden und Osten Europas, der so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt war. Und, das auch, ein Lebensprojekt. Uns wurde das erst klar, als uns Freunde scherzhaft fragten: Und welches Meer macht ihr als nächstes?

Gestartet waren meine Frau und ich im Mai 2000. Damals gab es noch eine Direktverbindung mit dem Interregio „Mare Balticum“ von Berlin ins polnische Gdingen. Also nichts wie rein in den Zug mit den Rädern und die polnische Ostseeküste über Stettin nach Deutschland zurückradeln. Noch wussten wir nicht, dass die 750 Kilometer damals die erste Etappe einer Europareise auf Rädern sein würden, eher war es ein zielloses, zartes Herantasten. Aber schon nach unserer Rückkehr war uns klar, wir wollen mehr. Mehr von diesem Meer, das uns in Polen immer wieder hinter den Dünen begrüßt und einen breiten Sandstrandteppich vor uns ausgerollt hatte.

Bis dahin war die Ostsee für uns das Meer, an das wir von Berlin aus fuhren, wenn wir Meeresluft schnuppern wollten. Auf Usedom meistens, mal auf Rügen, seltener in Rerik oder Boltenhagen. Und nun hatten wir in Gdingen Fähren gesehen, die fuhren nach Stockholm und Helsinki. Gdingen, polnisch Gdynia, das Tor des Landes zur Welt. Für uns war es ein Tor zur Ostsee, das unsere Fantasie beflügelte und uns von anderen Ostseestädten träumen ließ: Sankt Petersburg, Helsinki und Stockholm.

Bald haben wir Karten gekauft, Routen eingezeichnet, Blogs über den europäischen Radfernweg EuroVelo 10 studiert. Eine unbändige Reiselust hatte uns erfasst, ein ganzes Meer würden wir mit der Umrundung in unsere Mitte nehmen, alte Hansestädte neu entdecken, weiße Nächte erleben, an Orten sein, von denen aus sich in die Vergangenheit und in die Zukunft denken ließe. Es war, als erwache da ein Traum, zum Greifen nahe, auch wenn sein Ende 10.000 Kilometer entfernt war. Was würden wir auf dieser Reise alles erleben? Wie würde sich unser Bild von dem Meer verändern? Gab es etwas, was die Ostsee, nun, da acht ihrer neun Anrainer zur Europäischen Union gehörten, zusammenhält? Die Landschaft vielleicht, die Küche, eine neue gemeinsame Ostseeerzählung?

Und dann standen wir, acht Jahre später, vor der estnisch-russischen Grenze. Einem neuen Eisernen Vorhang in Europa, dem zwischen der EU und der Russischen Föderation. Natürlich war ich nervös. Noch nie zuvor war ich in Russland gewesen. Warum hatte uns der Bauarbeiter gewarnt? Auch viele unserer Freunde wollten nicht glauben, dass wir mit dem Fahrrad nach Sankt Petersburg fahren.

Am nächsten Morgen strahlte die Sonne. Alles klappte: Die Visa waren in Ordnung, nach zwei Stunden Warten hatten wir die europäische Außengrenze überquert. Abends im Hotel, einem Plattenbau am Ufer der Luga, wurde eine Hochzeit gefeiert; wir bekamen trotz fortgeschrittener Stunde noch zu essen und zu trinken. Nicht einmal die Musik aus dem Tanzsaal drang auf unser Zimmer. Wir hatten die EU hinter uns gelassen und waren in Russland. Nun gab es kein Zurück mehr.

Warum eigentlich Ostsee?

Natürlich hätten wir auch am Mittelmeer radeln können, vom andalusischen Tarifa aus entlang der spanischen und französischen Küste, den italienischen Stiefel runter und rauf, die Adria hinab bis Albanien und Griechenland und weiter dann bis ans Ende der türkischen Riviera, kurz vor der syrischen Küste. Weiter wären wir wegen des Bürgerkriegs ohnehin nicht gekommen. Wir hätten dann ebenso viele Kilometer in den Beinen gehabt, wären am Ende aber nur am Rand geblieben, am Nordrand eines Meeres, das sich von seinem Süden mehr und mehr abschottet. Um die Ostsee herum würden wir alle Seiten zu Gesicht bekommen, das Meer als Ganzes – als Mare Nos­trum Europas.

Darßer Weststrand in Vorpommern (Steilküste nahe Ahrenshoop)

Aber welches Europa ist damit gemeint? Solche Fragen haben sich uns schon früh gestellt. Auch die nach dem Namen. Ostsee. Warum machen wir uns die deutsche Bezeichnung zu eigen, obwohl es außerhalb des deutschen, dänischen und schwedischen Sprachraums überall Baltisches Meer genannt wird und in Estland sogar Westsee? Ostsee, das scheint ganz nach dem Geschmack derer, die wissen, wo die Mitte ist und damit auch der Rand. Dabei bringt das Baltische Meer seit dem Fall der Mauer in Berlin und der Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen ganz neue Maßstäbe von Distanz und Nähe hervor. Von seiner imaginären Mitte aus betrachtet, ist es nach Stockholm genauso weit wie nach Riga oder Rostock. Von wegen Ostsee.

Oder etwa doch? Schwingt da nicht immer noch dieser fremde, nicht ganz geheure, vielleicht auch gefährliche Osten mit bei dieser Ost-See? Mag sein, dass sich die Westdeutschen inzwischen auch an der ostdeutschen Ostsee wohlfühlen, aber schon in Polen machen sich die Deutschen rar. Wir haben es gemerkt, als wir bei unserer ersten Etappe im Jahr 2000 fast allein auf Rädern zwischen Gdingen und Stettin unterwegs waren. Der Deutschen liebste Reiseziele waren bis zur Coronapandemie noch immer Spanien und Italien, die Türkei, Österreich und Griechenland, dann Frankreich und Kroatien. Polen landete in der Erhebung des Deutschen Reiseverbandes auf Platz acht, die baltischen Staaten schafften es gar nicht erst in die Top Ten.

Noch mauer sieht es mit Russland aus. Nur knapp 500.000 Deutsche besuchten 2019 die Russische Föderation. Nach Spanien zog es nach Angaben des Auswärtigen Amtes dagegen 11,3 Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland. In Deutschland selbst war die Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Reiseziel. Deutsche Ostsee, fremde Ostsee: Zumindest touristisch scheint sie immer noch ein geteiltes Meer zu sein.

Sehnsucht nach Wyborg

Wer verstehen will, wie fragil es um das „unser“ im Mare Nostrum Europas steht, muss ins russische Wyborg. Es waren finnische Touristen, die uns auf der Fahrt von Sankt Petersburg nach Helsinki auf die Besonderheit der Stadt aufmerksam machten. In Scharen strömten sie durch die Straßen der Altstadt oder das, was davon übrig geblieben ist. Sie fotografierten die abgeblätterte Farbe der Holzhäuser, freuten sich, wenn an einem russischen Магазин auch der finnische Name für Laden, kauppa, stand.

Wyborg, auf Finnisch Viipuri, die Hauptstadt des waldreichen Karelien und bis 1940 mit 85.000 Einwohnern Finnlands zweitgrößte Stadt, ist für die Reisenden aus Finnland ein Sehnsuchtsort. Und ein Ort des Verlustes. Nachdem Viipuri im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion fiel, mussten 450.000 Finninnen und Finnen, damals ein Zehntel der finnischen Bevölkerung, den Ostteil Kareliens verlassen. Mit welchem Trauma der Verlust von Viipuri für die Finnen bis heute verbunden ist, zeigt ein 24 Quadratmeter großes Stadtmodell der noch unzerstörten Stadt in Lappeenranta im finnischen Westteil Kareliens.

Als ich die finnischen Touristen mit ihren suchenden Blicken durch Wyborg gehen sah, fragte ich mich, ob es der gleiche Phantomschmerz war, den wir bei den deutschen Heimwehtouristen in Kaliningrad beobachtet hatten. Die einen suchen Viipuri, die anderen Königsberg, und beide suchen vergeblich.

So schärfte uns die Ostseeumrundung auch den Blick für verschiedene Erfahrungen von Verlust, aber auch Vernichtung. In Danzig haben wir gesehen, wie die Deutschen 1939 Vernichtung und Tod über Polen gebracht haben. Im Okkupationsmuseum in Riga wurden wir mit den Deportationen von Lettinnen und Letten nach Sibirien konfrontiert und auf den Straßen der Stadt mit dem Gefühl der russischen Minderheit, nach der Unabhängigkeit zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden zu sein. In Sankt Petersburg wurden wir gefragt, ob die Blockade und das Aushungern der Stadt im Zweiten Weltkrieg im deutschen Erinnern überhaupt eine Rolle spielt. In Karelien sahen wir, wie die Finnen mit dem Bau eines Stadtmodells ihren Verlust zu bewältigen versuchen. Wer um die Ostsee fährt, reist durch ein traumatisiertes Europa.

Und nicht immer heilt die Zeit die Wunden. Wyborg ist auch die Stadt, von der die Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland führt. In Deutschland heißt es, die Pipeline diene der Sicherung der Energieversorgung. In Polen, Lettland, Litauen, Estland und Finnland wird sie dagegen als eine Gefährdung der europäischen Sicherheit kritisiert. Dort und auch in Brüssel setzt man weniger auf russisches Gas als auf eine Diversifizierung der Energieversorgung. Das Misstrauen gegen Russland ist in diesen Ländern nach den Erfahrungen der Vergangenheit weiterhin groß. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte den Pipelinevertrag zwei Jahre vor unserer Ankunft in Wyborg sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.

Tervetuloa, Helsinki!

Tervetuloa, Helsinki – willkommen, Helsinki! Nicht ganz freiwillig wurde die finnische Hauptstadt für uns zur Drehscheibe unserer Lebensreise und damit zu unserer heimlichen Ostseehauptstadt. Denn ohne Helsinki und seinen Hafen hätten wir die Ostsee nicht mit eigenen Rädern umrunden können.

Bei fünf der zwölf Etappen kamen wir mit der Fähre von Rostock-Seehafen und später von Lübeck-Travemünde frühmorgens in der finnischen Hauptstadt an. Selbst die Tour vom nordschwedischen Umeå nach Stockholm mussten wir 2017 in Helsinki beginnen, denn im Greta-Vorzeigeland Schweden transportiert die Staatsbahn keine Fahrräder. Also ging es mit dem Zug von Berlin nach Lübeck und von dort nach Travemünde, rauf aufs Schiff am Abend und am übernächsten Morgen Ankunft in Helsinki, dann mit dem Zug nach Vaasa und mit der Fähre über die Meerenge des Kvarken nach Umeå. Vier Tage Anreise für eine nicht einmal dreiwöchige Tour. Auf dem Rückweg nahmen wir dann von Stockholm den Flieger, der war nicht nur schneller, sondern auch viel günstiger.

Als wir Helsinki 2008 auf der Etappe über Sankt Petersburg und Wyborg erreichten, haben wir kaum glauben können, wie fahrradfreundlich ein Land sein kann. Außerhalb der finnischen Städte und Ortschaften verlaufen die straßenbegleitenden Radwege kreuzungsfrei, das heißt durch beleuchtete Unterführungen. Vielleicht ist es aber nicht nur die Liebe zum Rad, die Finnland keine Kosten und Mühen scheuen lässt. Auch zahlreiche Langläufer sind, im Sommer mit Rollen unter den Brettern, auf den breiten Radwegen unterwegs. Kommt eine Unterführung, gehen sie kurz in die Hocke und fahren Schuss, danach geht es im Scherenschritt die Steigung wieder hoch. Ach, wäre Langlauf doch auch in Deutschland ein Nationalsport.

Wenn es einmal keine Unterführung gibt, sind die Autos besonders vorsichtig. Nie werden wir vergessen, wie ein Autofahrer an einer Kreuzung wartete, bis wir an ihm vorbei waren. Erst dann bog er rechts ab. Dabei waren wir, als er hielt, noch 100 Meter von der Kreuzung entfernt.

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Map of the Baltic Sea.

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Ferdinand von Schirachs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

– Grundrechteinitiative
»Jeder Mensch« braucht kein Mensch

Ferdinand von Schirach.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wenn man mit einer Schulstreik-Proklamation fast den Friedensnobelpreis erhält, müsste es mit einer Neuerfindung Europas doch auch klappen können. Für diesen Kunstschuss benötigt man aber das ganz große Kaliber.

Motive

Wenn Ihr entfernter Urahn einmal jemanden gekannt haben sollte, der an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mitwirkte und berühmt wurde, und wenn Ihr Großvater einer der berühmtesten unter den Verbrechern des »Dritten Reichs« gewesen wäre, dann hätten Sie vielleicht ein Identitätsproblem. Falls noch ein bisschen Familienvermögen übrig ist, könnten Sie die Sache auf dem Golfplatz oder im Café Einstein aussitzen. Sie müssen aber nicht. Sie können sich auch etwas anderes einfallen lassen. Menschen aus der Nachkriegsgeneration wissen oder ahnen, dass das nicht ganz einfach ist, jedenfalls nicht immer. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach – Jahrgang 1964 – ist allerdings definitiv kein desorientiertes Nachkriegskind, sondern ward hineingeworfen in die Gnade einer wirklich späten Geburt.

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Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

Border crossing between AT and DE at Achenpass.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

Urheberrecht
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Klassenkampf von oben

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Berliner Mietendeckel gekippt

Von Erik Peter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

Der Begriff der Klassenpolitik, als Politik einer herrschenden Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung, ist von vielen in der Mottenkiste politischer Propaganda entsorgt worden. Zu Unrecht, wenn man auf die Entscheidung über den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag schaut. Auf Betreiben der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP hat das Gericht das Instrument, mit dem Berlins rot-rot-grüne Regierung die Mie­te­r*in­nen der Stadt vor existenziellen Sorgen schützen wollte, für nichtig erklärt.

Selten ist so offensichtlich geworden, wie sich ein gewichtiger Teil der politischen Klasse vor den Karren einiger Wohlhabender spannen lässt. Mit ihrer Klage haben sich die Abgeordneten zu Gehilfen weniger tausend Ver­mie­te­r*in­nen gemacht, darunter Hedgefonds und Briefkastenfirmen, denen ein Großteil des Berliner Wohnungsbestandes gehört. Die Mieter*innen, die aufgrund der Mietpreisexplosion des vergangenen Jahrzehnts existenzielle Sorgen haben, sind ihnen egal. Die Botschaft ist klar: Der Profit steht über dem Schutzbedürfnis der nicht besitzenden Klasse.

Als Vertreterin derjenigen, für die das soziale Gut Wohnen ein reines Geschäftsmodell ist, agiert die sich in dauerhafter politischer Verantwortung befindende Union aber nicht erst jetzt. Wirksame Regelungen zum Schutz vor Spekulation auf den Wohnungsmärkten besonders in den Städten verhindern die Konservativen seit jeher mit aller Macht. Die bundesweite Mietpreisbremse, hinter der sie ihr neoliberales Gesellschaftsbild zu verstecken suchen, gehört aufgrund vieler Ausnahmen und mangelnder Kontrolle zu den wirkungslosesten Gesetzen dieses Landes.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Geradezu zynisch mutet es da an, wenn das Gericht nun mit Hinweis auf diese Fehlleistung von einer abschließenden Regelung durch den Bund spricht. Unverantwortlich ist, dass die Rich­te­r*in­nen das Gesetz nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt haben. Damit öffnen sie Nachzahlungsforderungen Tür und Tor, statt – wie es auch möglich gewesen wäre – für die Vermeidung sozialer Härten und damit für die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens zu sorgen.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

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DL – Tagesticker 18.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – es hatte doch niemand gesagt, die Deutschen wären alle nur Braune Nachfolger ! Auch hier ist es  bei allen Regierungen immer so: Zuallererst erfolgt die Beerdigungen der politischen Schwachköpfe, mit Fahnen und Kanonenschläge. Dem folgt der Gang zu den Trögen, um anschlie0end mit einer großen Party das beerdigte Fell zu versaufen. Diese auch im Volk eingebürgerten Riten wird weder eine Regierung noch eine Religion ändern ? Letztendlich bleibt der/die Trauernde so wie so alleine zurück. Bei allen welche in dieser Zeit nicht an Corona verstorben sind, wird das Trauern verboten. Das Wort zum Sonntag las Heute nicht der Dirigierende Staat – sondern die Lebenserfahrung!

Gedenktag für Coronatote

1.) Schwacher Trost

Noch bevor die Pandemie eingedämmt ist, ehrt der Staat die Corona-Verstorbenen – der Termin wirft erinnerungspolitische Fragen auf. Zwischen Kandidatenkür der Union und möglichem »Brücken-Lockdown« wird Deutschland am Wochenende an seine Coronatoten erinnern. Am Sonntag richtet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Gottesdienst die zentrale Gedenkfeier im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt aus. Aufgrund der hohen Inzidenzen ist die Trauergemeinde sehr klein: Fünf Hinterbliebene von Verstorbenen werden dabei sein, dazu neben Steinmeier die Spitzen von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie ein Vertreter des Diplomatischen Korps. Gerade wegen des hochrangigen, aber begrenzten Aufgebots ist der Termin heikel. Denn er fällt mitten in die dritte Welle der Pandemie. Bestreiten werden ihn jene Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates, von denen die Bürgerinnen und Bürger derzeit weniger Trost erwarten als vielmehr, dass sie das Virus wirkungsvoll bekämpfen. Das verordnete »Zeichen« am »Tag des Innehaltens«, wie das Bundespräsidialamt den Termin ankündigte, kann so leicht hilflos wirken.

Spiegel-online

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Ja natürlich Nachts- Tags -über muss man doch den Lobbyisten seine  Reverenz erweisen. Noch fließen die Gelder nicht ganz ohne Arbeit. Ist es nicht wirklich „Jacke wie Hose“ was von den Beiden den Wähler-Innen an die Köpfe geschmissen wird ? Gleichen sie nicht ehe wie ein faules Ein dem Anderen. Am Besten wir bleiben zu Haus und ruhen uns aus – nach allen Strapazen unter Merkel ist eine Steigerung der Unfähigkeit nur von Beiden Gemeinsam möglich!

So läuft der Kanzlerkandidaten- Showdown zwischen Söder und Laschet

2.) CDU-Geheimtreffen bis nach Mitternacht

Highnoon in der Union! Am Sonntag passierte das, womit die Mehrheit der Deutschen bereits gerechnet hatte: CDU-Parteichef Armin Laschet (60) UND Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) wollen der nächste Kanzlerkandidat der Union werden. Eine Entscheidung könnte schon bald fallen: Heute kommen die Parteipräsidien von CDU und CSU zu getrennten Beratungen zusammen. Die Entscheidung zwischen Söder und Laschet soll nach Auffassung führender Unionspolitiker bereits in den nächsten Tagen fallen. Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ sagte Laschet, er wolle vor dem engsten Führungszirkel seiner Partei um Vertrauen in seine Kandidatur werben. Und das tat er dann auch: bei einem CDU-Geheimtreffen, das bis nach Mitternacht ging! Und so gab sich Laschet bereits im BILD-Talk siegessicher, ehe er später in die hessische Landesvertretung fuhr. Über die Präsidiumssitzung sagte er zwar, man sei „gut beraten, keinen Beschluss zu fassen“, um ihn zum Kanzlerkandidaten zu küren. Es werde nur „ein Meinungsbild eingeholt“. Sein Plan für die entscheidende Sitzung der CDU-Granden: „Einfach mal abwarten.“

BZ-online

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Viele mögen sich fragen, was denn in den Schulen der Uniformierten Heute gelehrt wird und was für Typen des Staates dort die Maul-Knarren schwingen? Ich habe so meine eigenen Erfahrungen Anfang der sechziger Jahre als Krieger des Staates machen müssen. Aber ganz gewiss doch, ich habe es denen, vielfach gerade aus der Gefangenschaft zurückgekommenen Großmäuligen-Kriegsverlierern genau so gezeigt wie den Lehren in den Schulen zuvor. Der wilde Westen – erst Schießen um dann nach den Papieren fragen – ist auch heute noch überall !

Polizeigewalt in den USA

3.) In Bruchteilen von Sekunden

In Chicago hat die Polizei Videoaufnahmen vom Tod eines 13-Jährigen bei einem Einsatz im März veröffentlicht. Die Stadt befürchtet Unruhen. Adam Toledo war gerade mal 13 Jahre alt, als er gegen halb drei Uhr morgens am 29. März von einem Chicagoer Polizisten erschossen wurde. Am Donnerstag veröffentlichte die Polizeibehörde zahlreiche Videos von dem Hergang, unter anderem von der Körperkamera des Schützen Eric Stillman. Der 34-Jährige ist derzeit vom Dienst befreit. Offenbar war die Polizei in ein Stadtgebiet Chicagos gerufen worden, weil dort Schüsse abgefeuert wurden. Auf den Videos ist zu sehen, wie die Polizisten in einer verlassenen Straße auf zwei Personen stießen und aus ihrem Auto ausstiegen. Der eine, der 21-jährige Ruben Roman, wird von den Polizisten umgeworfen und festgenommen. Der andere, Adam Toledo, läuft weiter die Straße hinunter, Polizist Stillman rennt ihm hinterher. Einige Meter weiter, an der Öffnung eines Bretterzauns, bleibt Toledo stehen. Stillman brüllt ihn an, er soll seine Waffe wegwerfen und ihm seine Hände zeigen. In dem Moment, als Toledo sich umdreht, schießt Stillman, und der 13-Jährige bricht zusammen. Es sind Bruchteile von Sekunden, in denen sich das abspielt. In der Einzelbildbetrachtung sieht man, dass Toledo in dem Moment, als er erschossen wird, die Hände hebt und keine Waffe in der Hand hat. „Das Kind hat gehorcht“, sagt später die Anwältin der Familie des Getöteten, Adeena Weiss-Ortiz. „Adam hat getan, was der Beamte gesagt hat, er hat die Waffe fallen gelassen und sich umgedreht. Der Beamte hat gesehen, dass er die Hände gehoben hatte und hat den Abzug betätigt.“ Minuten des Grauens.

TAZ-online

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Jetzt können die Uniformierten in aller Ruhe zurückkommen. Tragen sie doch noch ihre, von  einer ausgestellte Lizenz zum Töten in den Taschen. Können sie doch Ihre erlernte Arbeit in Afghanistan nun auch  in der Heimat vervollständigen. Viele, der in Schland verbliebenen aber werden sich jetzt sicher die Frage stellen – was sie denn in Afghanen  wirklich gelehrt haben ? Braune Soße unter den Uniformen hatten wir doch schone in unserer Bananenrepublik reichlich ?

Politik Afghanistan-Krieg

4.) Von Lügen getragen

Über den Krieg in Afghanistan, den geplanten Abzug der Nato-Truppen und seine geostrategischen Folgen. Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden.» Joe Biden drückt auf Tempo. Der Abzug aus Afghanistan soll bis zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terrorangriffe in New York und Washington, beendet sein. Mehr Symbolik geht nicht. Nachdem von islamistisch orientierten Terroristen gekaperte Flugzeuge in die New Yorker Twin Tower und das Pentagon in Washington gekracht waren und über 3000 Menschen in Tod den gerissen hatten, rief die Nato zum (bisher) ersten Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall aus. In Afghanistan wollte man der Terrororganisation al Qaida sowie den sie unterstützenden Taliban den Garaus machen, um – wie die Sowjetunion zuvor – in Kabul ein wohlgefälliges Regime zu errichten. Ein sozialdemokratischer Kanzler hatte den USA die «uneingeschränkte Solidarität» zugesichert, die damals rot-grüne Koalition entsandte ohne Zögern Soldaten. Die Entscheidung der USA zum Abzug ihrer Truppen wurde den Nato-Partnern vorige Woche kurz und knapp mitgeteilt. Dass die ihren Anteil an der Mission «Resolution Support» gleichfalls beenden, ist die logische Konsequenz. So beschlossen die Nato-Minister, gemeinsam mit den USA ab Mai mit dem vollständigen Truppenabzug zu beginnen. Laufe alles nach Plan, würden Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen, so Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn.

ND-online

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Nach 15 Jahren Schnecke – zeigt sich jetzt die Zecke ? Was kleine Mädchen gelernt – verlernt Mutti niemals mehr.

Merkel droht die nächste Schlappe

5.) Geplante Bundes-Notbremse

Nach dem Debakel um die „Osterruhe“ gibt es Widerstand gegen die geplante Notbremse der Kanzlerin. Aber dennoch kommen lokal und regional Ausgangssperren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auch mit ihrem neuen Plan zur Pandemiebekämpfung aufzulaufen. Nachdem Union und SPD im Bundestag signalisiert hatten, vor allem den Automatismus für bundesweite Ausgangssperren aufweichen wollen, kommen auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten aus der Deckung. So äußerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auch öffentlich als eine der einflussreichsten Stimmen in der CDU verfassungsrechtliche Bedenken. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme der hessischen Staatskanzlei wird kritisiert, dass einzig die Inzidenz von 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner ausschlaggebend für die geplante Verhängung von Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr sein soll – ohne die Zahl der Geimpften und die reale Auslastung von Intensivbetten in der betreffenden Region zu berücksichtigen. Mehrere Staatskanzleien warnen nach Tagesspiegel-Informationen, dass das Vorhaben gerichtlich gegen die Wand fahren werde.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Umverteilung der Steuerlast

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Ran an die Obermittelschicht!

ArnoFunke.jpg

Von Barbara Dribbusch

In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.

Die obere Mittelschicht kann unsympathisch sein, jedenfalls aus der Perspektive von Sophie Passmann. „Immer, wenn ich mit solchen Menschen Zeit verbringe, die allem Anschein nach ihr Leben nur bis zur Erstausschüttung des Erbes ihrer Eltern geplant haben, denke ich Nazis“, schreibt Sophie Passmann in ihrem Bestseller „Komplett Gänsehaut“. Die Erbengesellschaft, die „obersten zehn Prozent“, das ist ein Milieu, das „stinkt vor Geld“, wie Passmann in einem Interview sagte.

Das Gegenstück zu den vermögendsten 10 Prozent stellt die besitzlose „Working Class“ dar im gleichnamigen Buch von Julia Friedrichs. Dazu gehören ein Putzmann in U-Bahnhöfen, eine freiberufliche Musiklehrerin, ein prekär beschäftigter Marktforscher. Es sind „Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten, denen keine Windräder gehören, nicht mal Fonds für die Altersvorsorge“, schreibt Friedrichs. Diese Hälfte werde zu wenig gehört, meint sie.

Ist das die neue soziale Spaltung, die sich auftut in Deutschland? Die Spaltung zwischen Vermögenden und Erben einerseits und besitzlosen ArbeitnehmerInnen und Kleinselbstständigen andererseits? Wenn dem so ist, müsste auch hier jede Umverteilungspolitik ansetzen. Umverteilungspolitik, die im Wahlkampf 2021 von den Parteien propagiert wird. Wer sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, dem fällt aber auf:

Die obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt.

Bis zu einer Million Euro schonungsbedürftig

In Sachen Erbschaftsteuer sind SPD und Linke lediglich dafür, die privilegierte Freistellung für Erben von Betriebsvermögen einzuschränken. Wer etwas unter 1 bis 2 Millionen Euro besitzt, pro Person wohlgemerkt, gilt also noch als ­schonungsbedürftig. Früher war man weniger zimperlich im Umgang mit Wohlhabenden. Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben. Bis 1996 gab es die Vermögensteuer:

Sie betrug jährlich 1 Prozent auf ein Vermögen, das die Freigrenze von pro Person 120.000 Mark, also umgerechnet etwa 60.000 Euro, überstieg (inklusive Immobilien). Die historische Inflation berücksichtigt, müsste ein entsprechender Freibetrag heute bei 84.000 Euro liegen. Doch die Forderung nach einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf alle Vermögen über 84.000 Euro käme heute einem politischen Selbstmord gleich.

Wie kommt es zu dieser Schonung von Vermögenden, von denen viele rein statistisch schon zur Oberschicht zählen? Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) gehören Haushalte mit einem Vermögen ab 477.000 Euro (inklusive Immobilien) rechnerisch zum reichsten Zehntel der Gesellschaft.

Wer aber etwa mit einer Erbschaft in Berlin eine Eigentumswohnung für 500.000 Euro erwirbt, um mit der eigenen Familie dort einzuziehen, wird argumentieren, dass das Erbe ja nur für das Nötigste reicht, nämlich die Wohnung, und dass deshalb keinesfalls eine alljährliche Besitzsteuer erhoben werden sollte.

Immobilien für den Eigenbedarf zählen nicht

Im Wahlprogramm 2021 der Linkspartei heißt es, dass die Vermögensteuer auch jene nicht belasten sollte, die „etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt lediglich ‚Papier-Millionäre‘ “ seien. „Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig“, so das Linken-Programm. Der große besitzsteuerfreie Schonbereich wird also mit steigenden Kosten für einen Lebensstandard, den man als mittelschichtig empfindet, gerechtfertigt.

Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht. Diese Verschiebung der Selbstwahrnehmung ist entscheidend für die Verteilungsdebatte in Deutschland. In den Milieus der oberen Mittelschicht herrscht nicht das Bewusstsein vor, privilegiert zu sein. Es mischen sich vielmehr Absturzängste, die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten mit der Abwehr von höheren Steuern und Abgaben.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Ein Grund für diese Ängste ist die Metro­po­lisierung, die das Wohnen viel teurer macht: ­Doppelverdienende Paare bevorzugen Metropolen, denn dort lassen sich am leichtesten Arbeitsplätze für beide Elternteile und Kitaplätze finden. Der Zuzug wiederum verschärft die Konkurrenz um Wohnungen. Wenn bezahlbare Miet­wohnungen in den Metropolen knapp werden, wird es zur Existenzfrage, ob man sich eine Eigentums­wohnung leisten kann, am besten mithilfe einer Erbschaft, oder eben nicht.

Das durchschnittliche ­Netto­vermögen von Haushalten, die bereits geerbt haben, ist mit 470.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das von Haushalten ohne Erbschaft mit 185.000 Euro, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein weiterer Grund für die Ängste der Wohlhabenden ist der Druck, für das Alter viel Vermögen aufbauen und halten zu müssen. Die Appelle der Politik, dass private Altersvorsorge unerlässlich sei, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, verstärken diesen Druck.

Steigende Angst vor Altersarmut

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Streit um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Im Teufelskreis der Pappkameraden

Schon als Gründerin der Kommunistische Plattform zog sie die Aufmerksamkeiten auf sich. Heißt es nicht schon immer: Zeige mir mir wem du gehst – dann sage ich dir wer du bist !“

Von Alban Werner

Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert.

Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen. Umstritten war die Entscheidung nicht nur, weil Wagenknecht seit 2019 nicht mehr Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist; nicht nur, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in NRW, sondern im Saarland hat und auch nicht allein, weil sie in der politischen Arbeit des Landesverbandes außerhalb der Wahlkämpfe nur eine geringe Rolle spielt. Umstritten war die Nominierung Wagenknechts vor allem, weil sie mit ihren migrationskritischen Positionen die Sprecherin und Projektionsfläche für ein Ende in der innerparteilichen Polarisierung darstellt. Diese begann bereits vor mehreren Jahren, gewann aber an Kontur und verfestigte sich im Umfeld der Flüchtlingskrise und endgültig nach der letzten Bundestagswahl.

Nun wurde noch zusätzlich massiv Öl ins Feuer des ohnehin schon schwelenden Streits gegossen, als Wagenknecht jüngstes Buch Die Selbstgerechten eine Woche vor dem Listenparteitag in Nordrhein-Westfalen zugänglich wurde. In verschiedenen Rezensionen und Zitatesammlungen, die ihren Weg in die innerparteiliche oder allgemeine Öffentlichkeit fanden, sahen sich viele GenossInnen von ihrer designierten Spitzenkandidatin mitunter im Grundsatz und aufs Schärfste angegriffen. Der Streit eskalierte, griff dabei weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Etliche AktivistInnen, Funktions- und MandatsträgerInnen der Partei wendeten sich nach der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin am 10. April an enttäuschte LINKE-MitgliederInnen mit dem Appell, nicht aus Wut über das Ergebnis auszutreten Viele SympathisantInnen beeilten sich in sozialen Netzwerken, die Partei für aus ihrer Sicht als nun unwählbar zu deklarieren. Deswegen sind die Vorgänge in NRW bedeutsam – nicht nur, weil sie sich größten Landesverband der Partei zutrugen, sondern weil sie Aussagekraft für die Gesamtpartei haben. Und tatsächlich ist die Lage der LINKEN umso besorgniserregender, je aussagekräftiger diese Vorgänge sind.

In den Vorgängen in NRW verdichten sich innerparteiliche Entwicklungen, die DIE LINKE schnell in eine politische Sackgasse führen, wenn nicht möglichst bald umgesteuert wird. Diese Entwicklungen lassen sich auf fünf Aspekte zuspitzen.

Je geringer die Streitwerte, desto größer die Emotionen

Die Auseinandersetzung, die sich anhand der Spitzenkandidatur in NRW kristallisierte ist erstens Symptom dafür, dass DIE LINKE auf der Stelle tritt. Obwohl angesichts der Umfragen für die Bundesebene, der offenkundig gewordenen Schwierigkeiten der Unionsparteien bei Regelung der Merkel-Nachfolge und den fortschrittlich ausgefallenen Wahlprogrammentwürfen von SPD und Bündnisgrünen die Chance auf linke politische Einflussnahme nach der Bundestagswahl gut sind wie selten, wirkt die Partei unvorbereitet, desorientiert und richtungslos. Obwohl die Randbedingungen mit dem Ende der Ära Merkel und dem gewachsenen Staatsinterventionismus zur Bewältigung der Corona-Pandemie günstig sind wie selten zuvor, spielt DIE LINKE für machtpolitische Kalkulationen zur tatsächlichen Durchsetzung einer ökologisch-sozialen Wende derzeit kaum eine Rolle. Stattdessen zerfleisch sie sich über Fragen, die außerhalb ihres innerparteilichen Paralleluniversums eigentlich niemanden interessieren, als wolle sie das ›Sayre’sche Gesetz‹ bestätigen, wonach sich in jedem Streit die gefühlte Intensität umgekehrt proportional zum Gewicht der Streitwerte verhält. Je mehr die Substanz schrumpft, desto hochgejazzter werden die Auseinandersetzungen. Das gilt jedenfalls für die Schlachtrufe und die Labels, die voraussichtlich nochmals schrumpfende Zahl an Mandaten, die Bearbeitung politischer Inhalte, die schrumpfende Repräsentativität und Aufnahme gesellschaftlicher Impulse und die schwindende politische Klugheit der Partei.

Zweitens haben nämlich die Auseinandersetzung in der LINKEN bis auf die meistens mit Verweis auf die vorhandenen Glaubenssätze schnell abgehakte Außenpolitik wenig wirklich politisch-praktischen Bezug; vielmehr geht es um Etikettierungen und Selbstverständnisse. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass die in Anschlag gebrachten Labels von ›Identitätspolitik‹ und ›Klassenpolitik‹ die Realität der politischen Praxis gar nicht sinnvoll einfangen. Antidiskriminierungs-, Gleichstellung- und Inklusionspolitiken, die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hautfarbe), Behinderung oder Religion bekämpfen, sind nicht dasselbe wie eine Politik, die bestimmte Menschen wesensmäßig auf Gruppenidentitäten festschreibt, die sich an eben diesen Merkmalen festmachen und die beansprucht, gegenüber der Mehrheitsgesellschaft für diese zu sprechen.

Konkrete Politiken, die die soziale Durchmischung von Stadtteilen erhöhen, mehr Auszubildende und Studierende aus solchen (meist stark migrantisch geprägten) Stadtteilen anwerben, Nachteile von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sind nicht dasselbe wie eine Politik, die pauschalisierend-diskriminierende Begriffe zur Beschreibung der Mehrheitsgesellschaft (›Weiße‹, ›Almans‹, ›Kartoffeln‹, ›Menschen mit Nazi-Hintergrund‹) in die Welt setzt, zudem der Mehrheit sachlich falsch ›Privilegien‹ vorwirft (statt von den Nachteilen für die Benachteiligten zu sprechen) und versucht, sie durch Beschwörung einer Art Kollektivschuld in die moralische Dauer-Defensive zu bringen und die über kleinste reale und angebliche Vergehen Empörungsschleifen in den sozialen Medien und Massenmedien lostritt. Bei den jeweils erstgenannten Beispielen hat DIE LINKE sicherlich noch Luft nach oben, aber die jeweils zweitgenannten, im wörtlichen und schlechten Sinne ›identitätspolitischen‹ Praktiken beschäftigten in der Partei und in Deutschland überhaupt nur eine kleine Minderheit. Eben weil es sich um ein Minderheitenphänomen handelt, das zudem in Deutschland noch sehr jung ist sich zu weiten Teilen daraus speist, wie unreflektiert wir US-amerikanische Diskurse über Rassismus und Diskriminierung hierzulande übernehmen, kann auch die vielfach geäußerte These nicht stimmen, die Identitätspolitik habe den Aufstieg des radikalen Rechtspopulismus mitverschuldet, weil sie ihm ArbeiterInnenklasse in die Arme getrieben habe.

Plausibler ist es vielmehr die umgekehrte Entwicklungsfolge: der Rechtspopulismus hat in Deutschland und einigen anderen Ländern nahezu alle demokratischen politischen Kräfte in vielen Sachfragen zu einer ›Gemeinschaft der Anständigen‹ zusammengebracht. Im Lichte menschenfeindlicher Angriffe durch Rechtspopulismus und mörderischer Attentate durch den Rechtsterrorismus wird erst richtig deutlich, wie weit diese Gesellschaft schon liberalisiert ist und sich als weltoffene, tolerante Einwanderungsgesellschaft versteht, die unterschiedliche Lebens- und Liebesarten akzeptiert. Entsprechend der These vom ›Integrationsparadox‹ ging es mit der Identitätspolitik erst richtig los, nachdem sich die AfD auf einem erschreckend hohen, aber nicht mehr steigenden Niveau eingependelt hatte und alle anderen sich ihr als GegnerInnen gegenübersahen. Dass der radikale Rechtspopulismus überhaupt so stark werden konnte, lag eher an schon zuvor vorhandenen rechten Einstellungsreserven auch in den Zielgruppen und Klientelen linker Parteien, die vormals latent geblieben waren und dann durch Krisenkonjunkturen und Schwächen linker Politik leichter angesprochen werden konnten.

Was bedeutet eigentlich ›Klassenpolitik‹?

Nicht besser verhält es sich mit dem Begriff der ›Klassenpolitik‹ – was soll das eigentlich bedeuten? Es gibt in Deutschland keine gesamtwirtschaftlich zentralisierten, das heißt alle Lohnabhängigen abdeckenden, sondern nach Branchen organisierte Tarifverhandlungen. Wenn linke VertreterInnen in Kommune, im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene für bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, einen attraktiveren ÖPNV, ein höheres Arbeitslosengeld, eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitssystem streiten, bedienen sie damit immer eine mal größere Menge (weil Selbstständige und Einkommen aus anderen Quellen als Erwerbsätigkeit), mal kleinere Menge (weil nicht alle Beschäftigten den Bus nehmen oder Kinder haben) als die ›ArbeiterInnenklasse‹ – ganz gleich, wie man diese auch definiert.

Quelle       :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

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Unten          —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Mordbuben haben Fertig

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Brunnenbohren in Afghanistan fertig! Jetzt zurück in die Corona-Republik Deutschland mit neuem Job als Schnelltester

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Ein Wattestäbchen sucht beim Militär vergeblich das Hirn

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Demokratie der BRD wird am Hindukusch verteidigt!“, sagte einmal der SPD-Kriegsminister Peter Struck, um diesen größten deutschen Militäreinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber seinem deutschen Wahlvolk zu rechtfertigen. Dieser argumentative Rückgriff auf die autoritär-imperiale Friedensvorstellung eines Julius Cäsar markierte den Propagandahöhepunkt in einer Diskussion in der BRD, um einen „Krieg“, der jahrzehntelang unter den verschiedenen Kriegsministern der BRD und besonders den aalglatten Unionsmitgliedern verbal keiner sein durfte. Der illegitime wie illegale Angriffskrieg der NATO unter Führung der USA und mit der Beteiligung der BRD war in der Wortauswahl der CDU nämlich nur eine „humanitäre Hilfsaktion“ mit etwas „hartem Mandat“(?).

Es gereicht im Rückblick auf die letzten 20 Jahre „Kampfeinsatz der Bundeswehr“ auch diesen damaligen wie heutigen Bundestagsabgeordneten, bei namentlicher Erfassung des Stimmverhaltens, zur Schande, dass sie unter Missachtung des Friedenswillens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr im fernen Afghanistan kontinuierlich, Jahr für Jahr, mehrheitlich zugestimmt haben. Diese „Selbstermächtigung zum Kriegsführen“ wie es Gert Winkelmeier von der Partei DIE LINKE im Jahr 2008 schon kritisierte, lässt diese Parlamentsmehrheit jede Rechtstaatlichkeit vergessen“ und disqualifiziert sie eigentlich als ’Repräsentanten’ des deutschen Volkswillens. So tragen die jeweils zustimmenden Bundestagsabgeordneten auch Mitschuld am Tod der entsandten dort gefallenen deutschen Bundeswehrsoldaten. Mitverantwortlich sind sie aber auch an der verständlichen Flucht so vieler Afghanen aus ihrem Heimatland. Der dortige Kriegseinsatz mit den übrigen ’HeldenInnen’ aus 37 Nationen hat dort nämlich keine „blühenden Landschaften“ gebracht, sondern hat mittels der zusätzlich verschossenen radioaktiven Munition eher „verwüstete Kriegslandschaften“ geschaffen, inklusive dem entsetzliches Leid für die afghanischen Zivilbevölkerung.

Die deutsche Bundesregierung zunächst noch unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dann aber ab 2005 unter der Kanzlerin Frau Merkel (CDU) führte diesen Krieg, um deutsche Wirtschaftsinteressen zukünftig machtvoller vertreten zu können. Für diese simple Erkenntnis starben dort in Afghanistan Menschen und der aufrichtige Bundespräsident Horst Köhler verlor hier in Deutschland im Jahr 2010 sein Amt, ob seiner ehrlichen kriegskritischen Bemerkungen (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler# Rück- tritt). Und diese beabsichtigte ’Befriedung’ von Afghanistan durch die ehernen Kulturwerte der Allianz sollte nach seinem Rücktritt noch lange 10 Jahre, gegen den ausdrücklich mehrheitlichen Willen des Deutschen Volkes, weitergehen. So ist dieser zwar ererbte doch in Nibelu