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Archiv für März 30th, 2021

Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

Jerusalem Dome of the rock BW 14.JPG

Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

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Störfaktor Staatsmedien

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Lizenzen für Staatsmedien?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rainer Stadler  

Von Regierungen finanzierte Medien sorgen öfters für aussenpolitische Spannungen. Das müsste nicht sein.

Kürzlich ist ein Buch über «RT Deutsch» erschienen. Der Journalist Daniel Lange blickt darin hinter die Kulissen des von Russland finanzierten Medienkanals. Er will aufzeigen, «welche Gefahr von der dort als ‚Journalismus‘ verpackten Manipulation und Meinungsmache ausgeht». So steht es in einem Ankündigungstext, der auf Amazon.de zu lesen war. Der Internet-Händler vermerkte jedoch in einem Kasten: «Derzeit nicht verfügbar. Ob und wann dieser Artikel wieder vorrätig sein wird, ist unbekannt.» Inzwischen ist auch diese Information verschwunden. Das Buch existiert bei Amazon nicht mehr.

Die «Bild»-Zeitung nannte einen Grund für die Lücke im Amazon-Büchergestell. «RT» habe eine Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Handel mit dem Buch zu stoppen, heisst es im Artikel des Blatts. Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, «RT Deutsch» der Propaganda zu überführen. Bereits vor fünf Jahren hatte sich ein Reporter des 2018 eingestellten Magazins «Neon» bei der Redaktion eingeschlichen. Der Text ist online nicht verfügbar, jedoch findet man ein Interview des Reporters mit dem Online-Magazin «Telepolis», welches seine Beweisführung hinterfragt.

Russland protestiert

Vor einer Woche geriet «RT Deutsch» erneut in die Schlagzeilen. Das russische Aussenministerium sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rufen mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.» Andernfalls müssten die in Russland arbeitenden deutschen Medien mit Gegenmassnahmen rechnen. Putins Aussenministerium beklagt sich, dass Banken von deutschen Behörden gedrängt würden, RT die Eröffnung eines Geschäftskontos zu verweigern. Diesen Vorwurf wies der deutsche Aussenminister Heiko Maas zurück. Zudem sei Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse.

Staatlich finanzierte Sender geraten regelmässig zwischen die aussen- und innenpolitischen Fronten. Am 13. März nahm die algerische Regierung den von Frankreich finanzierten Sender «France 24» ins Visier und drohte mit dem Entzug der Akkreditierung. Der französische Kanal hatte über die Protestbewegung Hirak berichtet, was die algerische Regierung als subversive und feindliche Aktion bezeichnete.

Eine hohe Busse wegen Skripal-Bericht

Da Russland in der Berichterstattung seit einiger Zeit die Rolle des digitalen Meisterpropagandisten innehat, rückt RT häufig ins Zentrum des Interesses. In Grossbritannien wurde der Sender im Jahr 2018 wegen Verstosses gegen die Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung im Fall des Giftanschlags auf Sergei und Julija Skripal gar zu einer Busse von 200 000 Pfund verurteilt.

File:Bundesarchiv Bild 146-2008-0015, Karikatur.jpg

Dort Oben – läuft der neue Film

Im Herbst 2017 gab RT dem Druck der amerikanischen Regierung nach und registrierte sich in den USA als «ausländischer Agent», also als interessengebundenes Organ. Die Antwort aus Moskau kam bald: Drei Wochen später stufte das russische Justizministerium neun amerikanische Medienerzeugnisse als «ausländische Agenten» ein, unter ihnen die von den USA finanzierten Radio Free Europe und Voice of America.

Globaler Wettbewerb um Meinungen

Nach dem Mauerfall und der darauffolgenden Globalisierung der Kommunikation ergriffen zahlreiche Regierungen die Initiative und investierten in Medienbetriebe, welche weltweit die Sichtweise ihrer Länder einem internationalen Publikum verständlich machen sollten. Mehr oder weniger direkt erfüllen diese Kanäle auch aussenpolitische Zwecke. Bereits während des kalten Kriegs nahmen Kurzwellenradios solche Aufgaben wahr. Die Satellitentechnik und das Internet erweiterten dabei die Möglichkeiten erheblich. Der Golfstaat Katar nutzte die Chancen relativ früh und gründete 1996 al-Dschasira. Erstmals bekam damit ein nicht-westlicher Kanal eine überregionale Bedeutung im Kampf um die Deutungshoheit in geopolitischen Konflikten – sehr zum Unwillen der US-Regierung; 2004 erwog Präsident George W. Bush einen Angriff auf den Sender.

Im globalen Wettbewerb um Meinungen und Wahrnehmungen haben seither andere Staaten aufgeholt. Auch China investiert in mediale Schaufenster fürs ausländische Publikum, unter anderem in Grossbritannien. Vor zwei Monaten entzog jedoch die dortige Medienaufsicht Chinas englischsprachigem Dienst von CGTN die Lizenz – dies mit der Begründung, staatlich kontrollierte Sender seien nicht zulässig.

Lizenzen für Staatsmedien?

Wer nicht nur einen Online-Kanal betreiben, sondern auch in den klassischen Fernsehmarkt eindringen will, ist in europäischen Staaten mit der herkömmlichen Medienregulierung konfrontiert. Er braucht also eine Lizenz. So auch in Deutschland, wo RT an einer Lizenz interessiert ist. Eine staatliche Finanzierung ist in diesem Land ebenfalls nicht erlaubt. Eine solche Vorgabe kann man allerdings umgehen, indem man in einem anderen, weniger restriktiven europäischen Land eine Bewilligung einholt. Dies tat der chinesische Kanal CGTN, der nun via Frankreich in allen Staaten, die das Fernsehvertragswerk des Europarats unterschrieben haben, aktiv sein darf.

Direktschaltung nach Rio

Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn. Europäische Länder geraten allerdings in Argumentationsnot, wenn sie Medienangebote autoritärer Regierungen wegen deren staatlicher Finanzierung verbieten wollen. Denn die hiesigen Auslandsender leben ebenfalls von öffentlichen Geldern. Und die Service-public-Medien sind durch staatliche Vorgaben gebunden. Zwar gibt es institutionelle Vorkehren, welche die publizistische Autonomie der Redaktionen sichern sollen. Die Grenzen zwischen öffentlichen und staatlichen Medien sind allerdings fliessend.

Mündige Konsumenten

In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind. Wenn Demokratien ausländische Staatmedien tolerieren, können sie bei deren autoritären Regierungen auf Gegenrecht pochen: auf freien Zugang zum Publikum in diesen Staaten. Das bleibt natürlich meist illusorisch. Autoritäre Regierungen fürchten offene Gesellschaften. Das ist letztlich ein Zeichen von Schwäche.

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Oben        —       Fernrohr an der Orangerie Kassel

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– Haltet die Diebe –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Oder die LINKE NRW als Karriere-Surfbrett

Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Udo Hase

Klauen und rauben kann man ja verschiedene Sachen. Vom geistigen Eigentum bis zur menschlichen Würde, führt der Weg über mehr materielles, wie Fahrräder und Geldbörsen, Wichtigeres, wie Arbeitskraft und Lebenszeit – und zu beliebten Raubgüter gehört auch, die Glaubwürdigkeit und last but not least die Hoffnung derjenigen, die sich auf Glaubwürdigkeit verlassen können müssen.

Da haben wir einen Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Nordrheinwestfalen, dessen Mitglieder sich in erklecklicher Zahl für einen Platz auf der Reserveliste zum Deutschen Bundestag bewerben, so man den Ankündigungen Glauben schenken will (Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch).
Die Wahlen zu diesem Landesvorstand waren von dem großen Versprechen begleitet, den unsäglichen Dauerstreit zwischen Anhängern der „Aufstehen – Bewegung“ und den antikapitalistischen Kräften, einigend und mit dem Mittel der Toleranz, ein Ende zu bereiten. Der neue Landesvorstand sollte, zum Nutzen und Frommen der NRW LINKEN, die Landespartei zu neuen Erfolgen führen. Zum Beispiel zu einer Landtagsfraktion bei den nächsten Landtagswahlen. Dazu versprachen die KandidatInnen, all ihre Kraft in dieses, gewiss löbliche, Vorhaben zu stecken. Kritische Geister fragten bereits damals vorsichtig nach den weiteren Absichten. Die Antworten fielen verschieden aus, waren aber in jedem Fall mit einer leutseligen Bekräftigung verbunden, die ganze Energie in die Funktion eines Landesvorstandsmitgliedes zu stecken. Der Landessprecher bekräftigt in seiner Bewerbung für die Reserveliste dieses Ansinnen noch einmal, direkt zu Beginn des Textes mit der Erklärung, dass ein „plurales Team“ bestens aufgestellt ist für die kommenden Kämpfe und er sein zukünftiges Mandat nutzen möchte um Bundesparlament und Landesarbeit „weiter zu verzahnen“. In ein Berliner „UFO“ will er nicht, schreibt er.

Eigentlich war die „Verzahnung“ ja schon weit gediehen, erhielt er doch (auf eigenen Wunsch) sein Gehalt weiter von Sahra Wagenknecht, die als Spitzenkandidatin der letzten Reserveliste mit landespolitischem Engagement nicht besonders aufgefallen ist. Genaugenommen ist sie jahrelang auf keine einzige Einladung des Landesvorstandes hin erschienen bis das es wieder um die Aufstellung der Landesliste ging. Ihr Mitarbeiter hat es trotzdem zuwege gebracht, dass eine Mehrheit im neuen Landesvorstand eine erneute Kandidatur, der vermutlich umstrittensten Figur in der LINKEN, öffentlich präferiert.

Nun mag glauben wer will, falls so eine Leistung überhaupt möglich ist, dass er als Abgeordente(r) im Bundestag, nebenbei die Partei in NRW zum Erfolg führen wird. Wenn sich drei GenossInnen des geschäftsführenden Vorstandes, keine sechs Monate nach Übernahme der Funktion, in den Bundestag verabschieden, glaube ich den Beteuerungen jedenfalls nicht mehr.

Ich glaube eher, dass hier ein typisches Phänomen von Karrierismus vorliegt. Wer „oben“ ist, hilft den dienlichen Geistern von unten gerne ins Geschäft und wer noch „unten“ ist, macht sich gerne „oben“ nützlich. Der letzte Bundesparteitag hat den s.g. „Wagenknecht – Flügel“ in den Gremien der Bundespartei ziemlich dezimiert, das schreit offenbar nach Ausgleich. So unverständlich die NRW – Spitzenkandidatur einer saarländischen Genossin mit völliger landespolitischer Abstinenz ist, diese Empfehlung des Landesvorstandes, der sich die Vokabel „Zusammenführen“ auf die Wahlkampffahne geschrieben hatte, ist noch unverständlicher. Dass diese hoch umstrittene GenossIn nun mit ihrer „Aufstehen – Bewegung“ eine eigene Forderungsliste in die Bundestagswahl einbringen wird, vielleicht weil sie nicht weiss, dass die Partei ein Bundeswahlprogramm hat, spielt offenbar keine Rolle. Das dieselbe GenossIn keine Gelegenheit auslässt die Partei in bürgerlichen Medien schlecht zu machen und seit Jahren erklärt, dass das Parteiprogramm ihr nicht gefällt und sie sich daher auch nicht daran hält, dass alles das kein Grund war, diese Empfehlung zu unterlassen, ist ein bisschen schwierig zu verstehen. Es sei denn, man gibt sich einen Ruck und versucht die Geschichte unter dem Oberbegriff „Karrierismus“ zu begreifen.

Dann wird vieles verständlicher.
Ein weiteres Phänomen ist für alle, die den Bewerbungsverlauf aufmerksam verfolgen, gut zu erkennen. Weder für Platz 1, der vom Landesvorstand für Sahra Wagenknecht anempfohlen wird, noch für die im Raum stehende Kandidatur von Sevim Dagdelen aufPlatz 3 liegen auf der Seite der Landespartei Bewerbungen vor. Wer die Fragelisten von verschiedenen Parteigliederungen nicht beantwortet hat – und wer sehr wohl, kann man ebenfalls gut erkennen. Es scheint für einige KandidatInnen nicht sinnvoll zu sein den Mitgliedern der Partei Rede und Antwort zu stehen. Einige haben es bisher nicht mal für nötig befunden sich ordentlich zu bewerben. Viel besser kann Desinteresse an einer inhaltlichen politischen Diskussion kaum bekundet werden. Die Verweigerung von Diskussion vermeidet Konflikte. Insofern ist das verständlich, wenn man davon ausgeht, dass es um Inhalte nicht gehen soll, sondern in erster Linie darum, den Job zu bekommen. Das mag ebenfalls zum Verständnis beitragen.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Es gibt zwei schöne Sätze, die Rosa Luxemburg im Abstand von 5 Jahren formulierte:

Über den Parlamentarismus:

Der Parlamentarismus bleibt bei dieser Angelegenheit ein durchaus zweischneidiges Schwert, da er die Aktivität der Masse seiner Form nach ausschließt (vgl. Luxemburg 1906: 144f.)

Über den Karrierismus in der Sozialdemokratie:

… Insbesondere dann, wenn sich ihnen in dieser Weise ein Karrieresprungbrett bot, beginnen sie sich in Form eines bürokratischen Apparates über die Massen zu stellen (vgl. Luxemburg 1911: 40).

Auf die aktuelle Situation (die sich von der 1906 & 1911 natürlich unterscheidet) angewendet, würde ich das so fassen:

Eine linke Partei ist, in der heutigen zersplitterten Klassensituation, nur dann als einigende Kraft wirksam, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behält. Was passiert, wenn die verspielt wird, kann man sehr gut am Elend der SPD (und, langsam beginnend, auch bei den Grünen) verfolgen. Karrierismus, bezogen auf das Ergattern von Mandaten in bürgerlichen Parlamenten, ist für die Glaubwürdigkeit eines der wirksamsten Gifte. Das gilt nicht nur für Bestechlichkeit durch das Kapital, wie z.B. Spendenannahmen. Da ist die LINKE, zum Glück, äußerst konsequent. Es gilt auch, bezogen auf den Parteiaufbau umso mehr, für die Glaubwürdigkeit im Umgang mit Ämtern und Mandaten. Die GenossInnen, die, oft jung und aus Bewegungen kommend, nach kurzem Schnuppern unsere Partei wieder verlassen, oder gar nicht erst eintreten, weil sie die allenthalben sichtbare Ämter- und Mandatshatz, taktisches Lavieren und Hinterzimmergetümmel eher eklig finden, fehlen uns jetzt schon bitterlich. Diejenigen mit „Karriere – first“ Intentionen, erweisen uns einen Bärendienst.

Es ist zugegeben kein Artikel, der Spaß macht, auch weil Karrierismus, wenn er konkret wird, nur im Zusammenhang mit Personen kritisierbar ist. Gleichwohl ist nach Rosa Luxemburg „die revolutionärste Tat, zu sagen, was ist“. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Landesvorstandsmitglieder die Aufgaben erfüllen, für die sie gewählt wurden.

Urheberrecht
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Oben         —     „Get closer“ is the photography technique intended to be illustrated here. Oftentimes photos can be improved by getting closer and drawing the viewer’s attention to the subject to the exclusion of the background or other environmental elements. Read my (Mike Baird’s) tutorial on how to take good surf photos. Dustin Ray „D-Ray“ – Surfer at the Cayucos Pier, Cayucos, CA, 01-02-2007 – taken from the pier with a tripod, Canon 5D w/ 300 mm f/2.8 IS lens (EF300mm f/2.8L IS USM). This shot shows the local AZHIAZIAM azhiaziam.com/ brand -Photo by Mike Baird BairdPhotos.com 1/1600 f/3.2. This photo is used, by permission, by Chris Woodford at www.explainthatstuff.com/surfingscience.html under the Creative Commons license surfmorrobay.com Sadly Dustin Ray passed away September 9th, 2012(http://www.surfline.com/surf-news/rip-dustin-ray_76272/) Surfers and friends of surfers – please add a Note (see ADD NOTE button above) annotation to this photo and or add a comment below indicating the identity of the individual(s) in this image. This is my favorite surf photo. I want contact info for the above surfer. 19 June 2008 used at www.digicamhelp.com/index.php under Creative Commons license. 19 Nov. 2008 Creative Commons use note dailyqi.com/ – Qi (pronounced “chee”) is an independent e-magazine striving to bring you stimulating news and entertaining information to enhance your daily living and lifestyle. dailyQi is Qi’s blog.

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Saskia Hödls – Kinderspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Das Kind wär gern keimfrei. Das bricht mir das Herz

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Eine Kolumne von Saskia Hödl

Igitt, bitte lass das liegen, das ist saudreckig …“, sage ich, als der Dreijährige mit Schwung einen von Hunden zerkauten Stock aus dem Schlamm zieht. Er lässt ihn fallen, guckt mich mit großen Augen an. Ich putze ihm eilig die Hände mit einem Taschentuch ab, greife schon nach dem Desinfektionsmittel in meiner Manteltasche und es ist einer dieser Momente, in denen ich mich selbst ohrfeigen möchte.

Hab ich gerade dieses Kind, das jeden Sommer nur mit viel Überredungskunst auch mal barfuß den Rasen betritt und es hasst, klebrige Hände zu haben, zu mehr Sauberkeit ermahnt? Das Kind, das Fingerfarbe total angewidert von sich schiebt und einen Pinsel verlangt? Was geht?

Es gibt ja wenig Schlimmeres als die Arroganz der Kinderlosen, aber ich gebe zu, ich habe mich früher über diese Eltern lustig gemacht. Über Eltern wie mich in diesem Moment. Und vollkommen zu Recht. Auch mit Kind haben mich die Leute, die diese kleinen bunten Desinfektionsmittelfläschchen von Rucksäcken, Kinderwägen und Schlüsselbund baumeln haben, immer belustigt. Stets ausgerüstet, als würden sie gleich einen Berg besteigen, wie alles an ihnen zu brüllen schien: „Jederzeit bereit zur Dekontamination!“ Ein super Geschäft für die herstellenden Unternehmen natürlich – was gibt es Profitableres als die Angst der Eltern?

Ich gehöre eigentlich eher zur Fraktion „Kinder kann man waschen und Klamotten auch“. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich erst als Mutter kapiert habe, an wen sich diese total übertriebenen Waschmittelwerbungen richten. Diese Werbespots, in denen ein ganzes Dorf wie auf Magic Mushrooms ein weißes Bettlaken mit Kakao, Tinte, Wildschweinkot und Tomatensoße beschmiert. Die Waschmaschine, der Endgegner. Ich dachte immer: Wer zur Hölle macht denn so was? Aber ja, okay! Inzwischen weiß ich, wer.

Aber diese Nummer mit dem Desinfektionsmittel ist mir irgendwie total entglitten seit Corona und das gefällt mir überhaupt nicht. Ich will nicht so sein. Doch wo ist die Grenze?

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Wandspender für alkoholisches Händedesinfektionsmittel. Durch Druck auf den Hebel mit dem Ellbogen wird eine Portion der Flüssigkeit freigegeben.

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DL – Tagesticker 30.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So steht es doch schon, in einen dieser Religiösen Schmöker geschrieben wenn wir lesen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ Da machen heute nur die Politiker-Innen einen großen Unterschied, wenn sie zwischen den „Mob“ der Gesellschaft und „Den“, welchen sie in eine Uniform gestellt haben, nachdenken sollen – was ihnen zur Zeit so gar nicht gelingt. Mit der Fahne beginnt die Banane. Und in vielen Ländern der USA gilt auch heute noch die Todesstrafe. Gut das klingt alles sehr Barbarisch aber so ist Politik nun einmal wenn der Umgang mit Volk ansteht. Wetten dass?: „Die USA vormacht das immer noch nicht alle Menschen gleich sind“. Die Richter werden es schon richten.

George-Floyd-Prozess

1.) „Sie können Ihren Augen trauen. Es war Mord“

Am ersten Prozesstag erklärt die Staatsanwaltschaft, warum der Tod von George Floyd ein Gewaltverbrechen war. Der Verteidiger des Ex-Polizisten Chauvin hält alles nur für eine Verkettung unglücklicher Umstände. Angehörige von George Floyd, ihre Anwälte und Unterstützer haben sich an diesem sonnigen Morgen vor der Südseite des schwer gesicherten Hennepin-County-Gerichtsgebäudes in Minneapolis versammelt. Sie wollen kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder von Floyd ein Zeichen zu setzen. Um 8.46 Uhr Ortszeit knien sie sich am Montag hin. Für acht Minuten und 46 Sekunden. Acht Minuten und 46 Sekunden, das war die zunächst bekannte Zeit, die der Polizist Derek Chauvin am 25. Mai 2020 auf dem Hals von George Floyd gekniet hat. 27 Mal stöhnte Floyd in den ersten Minuten, er bekomme keine Luft, er könne nicht atmen. In den letzten Minuten war er reglos. Wenig später im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt. Im Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Zeitmarke korrigiert. Es sind jetzt neun Minuten und 29 Sekunden.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Moral von der Geschichte zeigt sich folgendermaßen:  „Wenn sich unqualifizierte mit gelben drei schwarzen Punkte-Armbinden durch ein Neuland tasten“. Nach 15 Jahren Stuhlbesetzung immer noch nichts gelernt und trotz alledem niemals versetzt worden? Wer hat ebenfalls eine solche Schule besuchen dürfen? Das alles müsste an und für sie einen Parteiausschluss ein Ausreichend ergeben ?

Steht der Föderalismus auf dem Prüfstand?

2.) Nach Merkel-Schelte gegen Länder

Der Staat muss nach Ansicht von Kritikern sein Krisenmanagement so schnell wie möglich verbessern. Mit ihrem Machtwort bei Anne Will in der ARD setzte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Spitze der Kritik am uneinheitlichen Krisenkurs. Merkel las am Sonntagabend angesichts immer steiler steigender Infektionskurven den deutschen Bundesländern mit Öffnungsabsichten die Leviten und kündigte mögliche bundeseinheitliche Regelungen an. Doch Sorgen um schädliche Folgen der Bund-Länder-Politik in der Pandemie sind schon vorher gewachsen. So fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bereits länger grundsätzlich, den Föderalismus auf den Prüfstand zu stellen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte nun der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sehen gerade auf dramatische Weise: Der deutsche Staat kann keine Pandemie.“ Silberbach, seit Jahrzehnten in der Verwaltung zuhause, fordert ein Bündel von Gegenmaßnahmen. Bei Merkel rücken die galoppierenden Coronazahlen und die Gefahr von immer mehr Covid-Toten die Frage nach vorne, wie die Länder bei der Notbremse und möglichen Verschärfungen auf einheitliche Linie gebracht werden können. Auch Silberbach sagt: „Ein großes Problem ist der Flickenteppich an Zuständigkeit – bis hin zu den Regierungschefs von Bund und Ländern.“ Kompetenzgerangel und Haftungsfragen sieht der Gewerkschafter und Verwaltungsexperte als die Haupthindernisse für wirkungsvolle Kriseneindämmung. Doch auch jenseits der politischen Leitungsebene sieht der Gewerkschafter hier vieles im Argen liegen. Was in der Pandemie schief läuft.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Nicht nur die Jugend in Hongkong wird die Lage in den letzten Wochen sehr genau beobachtet haben und ihre Schlüsse daraus ziehen. Sie weiß spätestens nun wo sie anfassen muss ! Zuerst war Myanmar – dann kam der Suez- Kanal und beide zeigen auf die Schwäche einer überbordenden Wirtschafts-Politik hin. Die Wege der Lieferanten sind die größten Schwachstellen. Darauf wurde auch die Linke schon vor ca. 15 Jahren Aufmerksam gemacht. Wie wir sehen, ohne jedes Gehör, es siegte trotzdem das Kapital !

Wirtschaftskrise in Myanmar

3.) Ein Land im Dauerstreik

Fast leere Geldautomaten, nur noch wenige Lkw und Züge fahren: Viele Menschen in Myanmar verweigern die Arbeit unter dem Putschregime. Sie wollen Geld nach Myanmar überweisen oder warten auf eine Zahlung von dort? Vergessen Sie es. Myanmars privater Bankbetrieb ist laut Berichten lokaler Medien seit kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wegen Dauerstreiks von Angestellten weitgehend lahmgelegt. Auch die bestreikte Zentralbank kann ihre Aufgaben nicht erfüllen. Nur zwei Banken des Militärs arbeiten noch – aber ohne computerisierten Zahlungsverkehr. Und Geldautomaten spucken nur eine begrenzte Zahl Scheine aus. Mit der Arbeitsverweigerung im Rahmen der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM) wollen Beschäftigte im Bank- und Transportsektor, in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, Beamte und Staatsangestellte in Behörden und Ministerien oder Arbeiter in Fabriken und Betrieben das Putschregime in die Knie zwingen. CDM ruft auch immer wieder Generalstreiks aus, zuletzt am 24. März. Die Generäle hatten offenbar gedacht, die Betriebe im Land würden nach dem Putsch schnell zum „business as usual“ zurückkehren. Doch hatten sie nicht mit dem Mut vieler gerechnet, die derzeit Gefängnis, Folter, Jobverlust und das Überleben ihren Familien riskieren. Das Militärregime drängt jetzt insbesondere die Banken zum Arbeiten. Ihnen wurde bereits mit Verstaatlichung gedroht, sie müssen „schwarze Listen“ mit Arbeitsverweigerern abliefern und jetzt auch noch Strafen für jede Filiale zahlen, die nicht öffnet. Bisher half das alles nichts.

TAZ-online

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Sind sich die Parteien nicht so ziemlich alle einig, wenn es um das liebe Geld geht ? Für eine Regierungsbeteiligung würden die meisten Parteimitglieder, ganz egal von welcher, auch über die berühmten Leichen in ihren eigenen Familien steigen. Der Lockruf des großen Geldes, so ganz ohne Arbeit und eigene Verantwortung.

Eine Verteidigung der Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« gegen linke Kritiker

4.) Besser als jede Genossenschaft

Die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« will, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das ist ein gutes Modell zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Mieten und Immobilienpreise steigen, bezahlbare Wohnungen sind vielerorts Mangelware. Welche wohnungspolitischen Maßnahmen könnten die Situation verbessern? Ernst Lohoff argumentierte, Grund und Boden zu kommunalisieren, würde mehr zur Lösung der Wohnungsfrage beitragen, als große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, wie es die Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« fordert. Das Sammeln von Unterschriften für das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist im vollem Gange. 2 000 in irgendeiner Form Aktive zählt die Kampagne für die Vergesellschaftung kommerzieller Wohnraumanbieter, die über Eigentum an mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin verfügen. Es kann von einer sozialen Bewegung gesprochen werden. Entstünde die vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts zur Verwaltung der vergesellschafteten Wohnungen, wäre diese einer der größten Arbeitgeber Berlins. Die Mieterbewegung, aus der die Kampagne hervorgegangen ist, unterscheidet von anderen sozialen Bewegungen, dass das Verständnis davon, wie Kapitalismus funktioniert, sehr ausgeprägt ist. Die meisten wissen, dass Wohnraumeigentümer sowie Aktionäre von Wohnungsunternehmen einerseits und Mieter andererseits antagonistische Interessen haben. Der Vermieter kann den Mieter von der Nutzung ­seines Wohneigentums ausschließen, wenn dieser die Miete nicht mehr bezahlt. Es ist für den Vermieter am besten, den Mieter loszuwerden, wenn mit einem anderen Mieter mehr Profit gemacht werden kann. Jeder Euro, der in Sanierungen und Instandhaltung gesteckt wird und dem Mieter das Wohnen angenehmer macht, schmälert den Gewinn des Vermieters, zumindest kurzfristig.

Jungle-World-online

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Es ist die Macht, über die auszuübende Gewalt in den Uniformen, welche eine Jede Regierung hinter sich weiß. Sie setzt sich auch über die verschiedensten Systeme hinweg und drängt die Gesellschaften in eine fast aussichtslose Lage, da diese auch in der Angst um sich selber lebt. In die Organisationen welche sich für solche Fragen zuständig fühlen wollen, müssten einfach neue Ideen Einzug halten.

»Es gibt keine Vision für Gerechtigkeit«

5,) Amnesty International

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, setzt bei Menschenrechtsverletzungen auf das Weltrechtsprinzip. In Ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin haben Sie eine Untersuchung zur Tötung des Journalisten Jamal Kaschoggi abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass Beamte aus Saudi-Arabien an der Ermordung beteiligt waren. Kürzlich hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland eine Klage gegen saudische Offizielle, darunter Prinz Salman, eingereicht bei einem deutschen Gericht. RSF beruft sich dabei auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit (Weltrechtsprinzip). Warum halten Sie eine solche Klage für wichtig? Die Klage ist aus drei Gründen wichtig. Der erste Grund ist, dass wir wissen, dass die saudische Justiz nicht in der Lage oder nicht willens sein wird, den Drahtzieher hinter der Ermordung von Jamal Khaschoggi ins Visier zu nehmen und zu ermitteln. Wenn wir also Gerechtigkeit im formalen Sinne des Wortes wollen, dann müssen wir woanders suchen als in Saudi-Arabien. Nach Deutschland zu gehen ist also Teil einer effektiven Suche nach Gerechtigkeit. Der zweite Grund ist, dass die Tötung von Jamal Khaschoggi meiner Meinung nach ein internationales Verbrechen ist. Ich denke, es weist Merkmale auf, die es besonders grausam machen, und es verstößt gegen eine große Anzahl von internationalen rechtlichen Bestimmungen. Ich verstehe, dass unter internationalen Verbrechen in der Regel solche verstanden werden, die in den Zuständigkeitsbereich des internationalen Strafgerichtshofs fallen, und deshalb neigen wir dazu, internationale Verbrechen so zu sehen, dass sie massive Menschenrechtsverletzungen beinhalten. Wenn man jedoch das juristische Argument betrachtet, gibt es keinen Grund, warum ein einzelnes Verbrechen nicht ein internationales Verbrechen sein könnte. Und an der Schwere des Verbrechens gibt es kaum Zweifel. Ich verstehe, dass dies ein kontroverses Thema ist, aber es ist ein wichtiges Argument, weil wir sicherstellen müssen, dass die universelle Gerichtsbarkeit und die internationale Justiz für eine Vielzahl von Beschwerden funktionieren, nicht nur für die sehr massiven Verletzungen.

ND-online

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