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Archiv für März 22nd, 2021

Hass: -Kopftuch ohne Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Symbol eines Kulturkampfes

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank–1.jpg

Die Welt zerbricht eher an politische Dummheit als an Kopftücher !

Von Rainer Balcerowiak

Berlins scheidende Schulsenatorin Sandra Scheeres nutzt die ihr im Amt verbleibende Zeit zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen quer durch die Republik sorgt.

Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen.

Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht bestand, vom Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener Diskriminierung zugesprochen.

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden auch große Teile der SPD und der CDU. Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein „Kopftuchverbot“ fokussieren würden.

Auf der anderen Seite stehen neben muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, dass etwa Muslime diskriminiert werden. Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen unterstützt wird. Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird.

Bundesarchiv Bild 183-E0928-0022-001, LPG Strehla-Paußnitz, Auszeichnung einer Brigade.jpg

In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen Druck natürlich weiter befeuern.

Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder Justiz.

Quelle        :           TAZ          >>>>>>         weiterlesen 

Oben       —     Sandra Scheeres (SPD)

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Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

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Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

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Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

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Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Bilde Dir Deine Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Mit dem täglich niveaulosen Nachrichtenhammer von GMX!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Viele Bürger der BRD verwenden die kostenlose Internetplattform ’Global Message Exchange’ gmx (dt.: Globaler Mitteilungs-Austausch) zum Versenden ihrer täglichen elektronischen Post (E-mail) Die Nutzungskapazität dieses Portals liegt nach seinem Start im Jahr 1997 inzwischen in der BRD im Jahr 2021 in Millionenhöhe (Siehe: Wikipedia), was beweist, dass die Nutzer dieser Serviceleistung von gmx prinzipiell zufrieden sind. Jedoch hat diese Plattform auch Defizite, wobei am Auffälligsten für die Kunden, neben der im Postfach dazwischen geschalteten nervigen Werbung, die zu erduldenden Nachrichten des gmx-Redaktionsteams zählen. Die auf der Startseite zu findenden, eigentlich primär für das deutsche Zielpublikum publizierten ’News’, mit viel zu oft unnötigen, zudem für einen nur Deutschen sprechenden Nutzer unverständlichen Anglizismen, bewegen sich überwiegend auf dem undifferenzierten Wahrnehmungsniveau gewisser inzwischen fast schon ausgestorbener Boulevardblätter. Doch bestätigt die gewählte Themen- wie Rechtschreibfähigkeit der ’gmx-Macher’, die entgegen den geliebten ’Dinos’ das Zeitungssterben scheinbar überlebt haben, (oftmals) das praktizierte ’volksnahe’ Darstellungsniveau politischer Themen, wobei sich dem kritischen Leser die Frage stellt: „Warum informieren die gmx-Redakteure nicht sachgerecht und objektiv über Ereignisse, politische Skandale, die ihr vornehmlich deutsches Publikum ansprechen könnten. Warum bereiten diese Redakteure die auch Ihnen wohl zugehenden Direktmails von so vielen deutschen politischen Parteien wie NGOs aus allen Ecken des Landes, gar der Welt, nicht entsprechend ihrer Rolle als verantwortlich Teil der deutschen Medienlandschaft korrekt auf?

Rotlichtnachrichten, Blaulichtereignisse, Fußballergebnisse, gar Großmutters Haustipps sowie die erst durch das Programm des Deutschen Fernsehens selbst erzeugten ’Ersatzinfos’ über deren ‚Sternchen und Stars’ belegen unentwegt das unqualifizierte politische ’Eigenniveau’ dieser schreibenden ’Mannschaft’, wobei diesen ’Bobby Browns’ mit der Lyrik von Frank Zappa als Kompliment gesagt sei: „YOU are so fantastic!“ Angepasst an den American-german Dream und brav der offiziellen Regierungslinie folgend, verläuft die werbeträchtige und so gewinnbringende echt langweilige Reklame für die Royals in England mit deren Affären, die zumindest in der BRD „keine Sau mehr an den Trog“ lockt. Doch wen aus dem echt fähigen, jedoch eher ohne Berufsehre erscheinenden Redaktionsteam stört solch geäußerte banale Informationskritik? Eine einfache ’Nacherzählung’ arriviert bei diesen gmx-Querdenkern schon zur politischen ’Kritik’, mit Verdacht auf ’Revolte’, was die aktuelle fast komplette Wiederholung der vorgesprochenen Böhmermann-Sendung des ZDF ’Magazin Royale’ belegt (Siehe: www.gmx.net/ magazine/unterhaltung/tv-film/zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-40000-generationen-vorsicht-atommuell-35646920).

Ob aber dieser, etwa 40 Jahre zu spät gebrachte ZDF ’Freitagsbeitrag’ des ’lieben Jan’ über den angerichteten, unermesslichen Schaden der Atomenergienutzung nur vielleicht zur Ablenkung der BRD-Bevölkerung und zur ’Demontage’ der zeitgleich protestierenden Jugendlichen ’Fridays For Future’ geschuldet war? Diente dieser jetzt erst gesendete von den konservativen Fernsehmachern gestattete neue wütende ’Böhmermann’ nur als Frustkatalysator und Revoltedämpfer, um von aktuell virulenten Konflikten in der BRD ’zu Zeiten der Corona-Unterdrückung’ abzulenken? Huch: Schon wieder ist eine neue Verschwörungstheorie geboren.

Doch Jedermann kann sich ja beim unglaublich großen gmx-Nachrichtenteam (1) melden und diesem seine persönlichen ’Anregungen’ zusenden. Eine informelle Textnachricht wird dort genau so schnell zur Kenntnis genommen und bearbeitet, so zeigt es die Erfahrung, wie bei der ARD, dem ZDF oder bei RTL. Nun ja: Die Zustände könnten ja noch schlimmer sein. Und so sei die geneigte wie geduldige gmx-Gemeinde an die alte, hier für die Nachrichtensituation bei gmx zutreffende, deutsche Volksweisheit tröstend erinnert: „Dem geschenkten Gaul, dem schaut man nicht ins Maul….“ Und so wiehert denn das gmx-Nachrichtenpferd seine inspirierenden, total gesellschaftswichtigen ’News’ in der Art „Wird Matthias Reim noch einmal Vater?“ (Siehe: www.gmx.net/magazine/unterhaltung/ musik/schlager/moeglich-matthias-reim-papa-35647362) in die deutschen Lande so lange weiter hinein, bis dieses anti-aufklärerische Redaktionsteam denn irgendwann einmal auch verstorben sein wird…

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Korruption, HDP und katholische Kirche: Besorgter als Deutschland. Heiko Maas reagiert verhalten auf das Vorgehen gegen die prokurdische HDP. Derweil vergeht kein Tag ohne Korruptionserkenntnisse in der CDU.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union hängt durch zwischen Laschet und Söder.

Und was wird in dieser besser?

Kretschmann wird dieses Jahr 73, so alt wie Adenauer bei Amtsantritt.

In EU-Ländern wird erneut mit AstraZeneca geimpft. Wie baut man wieder Vertrauen bei den zu Impfenden auf?

Prof. Drosten sagt, er wolle die Entscheidungen um AstraZeneca nicht bewerten und habe keine Hintergrundinformationen. Wenn ich die Frage beantworte, bin ich noch schlauer als der! Bei Twitter.

Ein Gutachten zu den Missbrauchsvorwürfen im Erzbistum Köln belastet vor allem Kardinal Meisner und Erzbischof Heße – sie sollen ihre Pflichten verletzt haben. Meisner ist tot, Heße bietet dem Papst seinen Rücktritt an. Ist das Problem damit aus der Welt?

Weihbischof Ansgar Puff. Bruder Domenikus Schwaderlapp. Erzbischof Woelki. Hör mal, Gott, findest Du es eine gute Gelegenheit, Witze zu machen? Statt mal die Aufmerksamkeit auf die „Alt-Katholiken“ zu lenken. In den Niederlanden, der Schweiz, auch in Deutschland sekten sie herum, spätestens seit dem Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit 1870 auf eigene Oblate. Sie ordinieren Frauen und lassen den lieben Gott einen guten Mann bzw. Frau bzw. man will auch nicht alles wissen. Sondern in Ruhe glauben. So ’ne Art Inbrunst-Manufactum, „es gibt sie noch, die guten Kirchen“, bisschen elitär und einsam. Fraglich, ob die Glaubenspower der deutschen KatholikInnen noch für eine solide Kirchenspaltung genügen würde. Und ob man die Römischen mit ihrer kostspieligen Zuhälterei am rechten Glauben davonkommen lassen sollte.

Nachdem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnete, reagierte der scheinbar entspannt, wünschte Biden „Gesundheit“ und lud ihn zu einer Livedebatte ein. Wer würde die gewinnen?

Good news: Biden scheint gewiss, dass Putin nichts gegen ihn in der Hand hat. Jedenfalls nichts, was ihn so duldsam und verschwiegen machen könnte, wie Vorgänger Trump es war. Darauf wünschte Putin ihm mit triefender Ironie „gute Gesundheit, ganz ohne Ironie“. Biden demonstriert Härte zum Balkon hinaus, um ungestört im Keller mit Putin über das Iranabkommen und Abrüstungsverträge sprechen zu können.

Die USA haben von beteiligten Unternehmen den sofortigen Ausstieg aus dem Bau von Nord Stream 2 gefordert. Andernfalls drohen Sanktionen. Wer gewinnt hier?

Schalke. Wenigstens da. Dort fließt Bandenwerbung und Bandenkriminalität in eins, wenn sich „Tönnies“, „North Stream 2“ und moribunde Niederlagen zum Gesamtbild fügen. Die moralische Argumentation: Amerika will Europa und Deutschland vor Abhängigkeit von Russland schützen. In der Logik müsste Deutschland allen Sanktionen androhen, die Öl vom Schurkenscheich in Saudi-Arabien kaufen. Oder diesem seltsamen Land, das 2020 rund 3 Milliarden Liter Öl aus Russland kaufte: den USA.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Korruptions- und Lobbyismus-Skandal bei CDU/CSU: Löbel, Sauter, Hauptmann, Zech. Alles Männer. Ist das Zufall?

Quelle       :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 22.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn es dem Esel zu gut geht versucht er auch auf den Eis zu flanieren! Wer hat diese Mittesser wie Spahn, Merkel, Steinmeier, oder viele andere aus der Politik gerufen? Sie alle kamen da sie sich Berufen fühlten, wobei die Ergebnisse erst später von der Gesellschaft erkannt werden. Wie regiert nun die CDU ? Hat nur Söder ein großes Maul ? Lumpen welche die Welt bedeuten?

Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium

1.) Möglicher Interessenkonflikt

Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zu Beginn der Corona-Pandemie 570.000 Schutzmasken bei der Burda GmbH bestellt – also dem Unternehmen, in dem der Ehemann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Daniel Funke, die Hauptstadtrepräsentanz leitet. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums hervor, der gerade dem Haushalts- und dem Gesundheitsausschuss des Bundestags zugesandt wurde und der dem Tagesspiegel Background vorliegt. Der „Spiegel“ hatte darüber zuerst berichtet. Die Bestellung bei Burda macht zwar nur einen kleinen Teil der in den Unterlagen aufgeführten Gesamtmenge aus. Allerdings ist Burda auch ein Medienunternehmen, kein Hersteller oder Lieferant Persönlicher Schutzausrüstungen (PSA). Laut einem Burda-Sprecher trat eine Burda-Beteiligungsfirma als Zwischenhändler auf, die Schutzmasken seien zum Selbstkostenpreis weitergegeben worden. Ein Sprecher sagte Tagesspiegel Background: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.

Tagesspiegel-online

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Sie starb wenigstens nicht alleine in einen Altersheim, welches ihren Zugang wegen Corona verschlossen hatte. Auch mit ihrer Hilfe?

CDU-Abgeordnete stirbt auf Rückflug von Kuba nach Deutschland

2.) Notfall im Flugzeug

Karin Strenz stammt aus Mecklenburg-Vorpommern und saß seit 2009 im Bundestag. Die 53-Jährige verlor an Bord plötzlich das Bewusstsein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist nach einem Bericht der Bild-Zeitung plötzlich verstorben. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, der wie Strenz ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, bestätigte am Abend den Tod seiner Parteikollegin und zeigte sich erschüttert. Die 53-Jährige soll auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland plötzlich kollabiert sein und das Bewusstsein verloren haben. Unklar ist, ob die Reise nach Kuba einen dienstlichen oder einen privaten Grund hatte; Strenz soll mit ihrem Mann unterwegs gewesen sein. Der Pilot der Fluggesellschaft Condor entschied sich, als klar wurde, dass es sich um einen medizinischen Notfall handelt, für eine außerplanmäßige Landung im irischen Shannon. Dort, so berichtet die irische Zeitung The Clare Herald, landete die Maschine am Sonntagabend um kurz nach halb neun deutscher Zeit. Die Politikerin wurde von Notärzten im Empfang genommen und in ein Krankenhaus gebracht, allerdings sei jede Hilfe zu spät gekommen. Strenz saß seit 2009 für die CDU im Bundestag. Bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 gewann sie jeweils eines der sechs Direktmandate in Mecklenburg-Vorpommern, den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I. Im Bundestag saß sie zuletzt unter anderem im Verteidigungsausschuss. Vor ihrer Karriere als Politikerin war sie als Sonderschullehrerin tätig, später arbeitete sie als Unternehmensberaterin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer beliebte zu sagen: „Wer den Schaden suchte (hat), braucht sich anschließend um den Spott keine Sorgen zu machen? Wer begibt sich denn in heutiger Zeit noch mit einen Politiker-In in einen Raum ? So etwas ist doch vorauszusehen da in diesen Gewerbe nur Ab Nicker gesucht werden. Lebende Alibis.

Greenpeace protestiert gegen Klöckner

3.) Zoff in Agrarkommission

Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft. Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission zur anstehenden Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland zu berücksichtigen“. Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, kritisierte Kaiser. Die Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz will eine gemeinsame Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

TAZ-online

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In der Politik sind noch Steigerungen offen: Dumm, Dümmer, am Dümmsten. Auf das Niemand das leise plätschern des SPD- Baches überhöre !

Die Regierung treibt uns in den Wahnsinn:

4.) Jetzt kann uns nur noch Karl Lauterbach retten

Wollen uns die in Berlin in den Wahnsinn treiben? Jede Antibabypille hat ein höheres Risiko als der Impfstoff von Astrazeneca, trotzdem wurde er gesperrt. Was kommt als Nächstes? Karl Lauterbach als Gesundheitsminister? Ein Freund hat mich ermahnt. Ich sollte bei Corona mal eine Pause einlegen, sagte er. Ob es nicht etwas anderes gäbe, worüber ich schreiben könnte? Irgendetwas halbwegs Unverfängliches wie Rassismus oder die Lage der CDU. Sonst würde ich am Ende noch mit der Mistgabel in der Hand vorm Kanzleramt enden. Er hat ja recht, man soll sich nicht in eine Sache verbeißen. Ich hatte es mir fest vorgenommen: eine Woche ohne Corona. Lady Bitch Ray berät jetzt den SPD-Parteivorstand, das ist doch mal ein Thema. Aber dann platzte am Montag die Nachricht rein, dass die Regierung wegen eines erhöhten Thromboserisikos bis auf Weiteres die Impfung mit Astrazeneca verboten habe.

Focus-online

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Sollten sie jemals Oben ankommen, werden sie genauso vor der Wirtschaft Katzbuckeln wie alle anderen Parteien zuvor auch. Folgender Satz wird Tucholsky zugeschrieben: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie lange verboten.“ Vergleichen wir doch die Grünen einmal mit den 68gern – der Zeit ihrer Entstehung! Nach den Wahlen war nie vor den Wahlen – Zumindest nicht  in der Politik! 

WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN

5.) Neues Deutschland

Knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, Vermögenssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Bündnis90/Die Grünen haben an diesem Freitag ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt. Wir dokumentieren auszugsweise die wohl heikelsten Punkte. „Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann“: Mit diesen Worten eröffnete der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Präsentation der 136 Seiten umfassenden Agenda zur bevorstehenden Bundestagswahl. Der unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ verfasste Programmentwurf hat es in sich – es handelt sich um ein teilweise radikales Manifest für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik. Natürlich wird nicht alles davon Realität werden. Aber weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, lohnt es sich doch, genauer hinzuschauen – insbesondere für die wahrscheinlichen Koalitionspartner von CDU und CSU. Die haben zwar selbst noch kein Wahlprogramm, wissen aber jetzt immerhin, was da auf sie zukommt. Ob die Unionsparteien und die Grünen wirklich miteinander kompatibel sind, daran könnten bei einem Blick auf die Auswahl der hier dokumentierten Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen gewisse Zweifel aufkommen. Andererseits hat sich die Union in den vergangenen anderthalb Dekaden stets als sehr flexibel erwiesen. Man darf gespannt sein, was (und ob) die Christdemokraten dem entgegenzusetzen haben.

Cicero-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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