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RENTENANGST

Archiv für März 21st, 2021

Viel größer als Julian

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Verfahren gegen „Bild“-Chef Reichelt

Dort können aber viel auf die Straßen sehen – wenn sie keine Arbeit haben.

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Da kommt was auf den Springer-Verlag zu. Etwas, das die ganze Medienbranche betrifft. Mit­ar­bei­te­r*in­nen lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Wie es aussieht, könnte der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nach Beschwerden von Mitarbeiterinnen seinen Job verlieren. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das groß und wichtig für die gesamte Branche. Gleichzeitig fokussiert sich die Berichterstattung gerade dermaßen auf die Person Julian ­Reichelt, dass man meinen könnte, es gehe hier vor allem um das Fehlverhalten eines einzelnen Mannes.

Der Spiegel-Artikel, mit dem der Fall um Reichelt ausführlich öffentlich wurde, ist überschrieben mit „Vögeln, fördern, feuern“, Anführungszeichen inbegriffen. Angeblich eine saloppe Formulierung, mit der man im Springer-Verlag Reichelts Umgang mit jungen Mitarbeiterinnen bezeichne. Der Bild-Chef soll Volontärinnen und Praktikantinnen zum Abendessen eingeladen, junge Mitarbeiterinnen rasch befördert und bisweilen ebenso rasch wieder gekündigt haben. Die Überschrift transportiert ein Bild vom gewieften Macho, der sich Frauen wie Objekte nimmt.

Das ist nur eine Geschichte über Reichelt und seine Gegner. Die andere ist eine über Mitarbeiterinnen, die gegen eine autoritäre Betriebskultur aufbegehren. Diese Geschichte droht unterzugehen zugunsten einer Charakterstudie über einen kontroversen Chefredakteur.

Viele Texte behandeln prominent Reichelts mutmaßlichen Kokainkonsum, seine Intimbeziehungen. Natürlich auch seinen Ton gegenüber Mitarbeitenden, aber dann geht es wieder darum, dass er eben ein Anpacker sei, einer, der noch die alte Schule in sich trägt. Medienjournalistin Ulrike Simon nennt Reichelts Führungsstil „ruppig“ und schreibt im Branchenmagazin Horizont: „Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre ein solcher Umgangston nicht der Rede wert gewesen, erst recht nicht bei Bild. Redaktionen wurden autoritär und patriarchalisch geführt.“

Aufstieg und Fall, Helden und Gegner

Wo die einen sich moralisch an der Person Reichelt abarbeiten, kommen unweigerlich die anderen zur Ehrenrettung. Der ehemalige Politik-Chef der Bild, Georg Streiter, erklärtermaßen kein Reichelt-Fan, kritisiert im Cicero den Spiegel: „Vieles wussten die Autoren nur vom Hören-Sagen, man erfuhr nicht, wer es ihnen gesagt hat.“ Das ist, was Streiter auch hinzufügt, natürlich typisch für „MeToo“-Berichterstattung. Doch für die, die prominente Personen beschuldigen, ist Anonymität essenziell.

Also schreibt man über den Beschuldigten. Gerne über seinen Charakter insgesamt. Seit vergangenem Samstag ist Reichelt vorläufig beurlaubt – wie es heißt, auf eigenen Wunsch. Alexandra Würzbach, bisher verantwortlich für die Bild am Sonntag, übernimmt den Chefinposten über alle Bild-Produkte. Vorstand Jan Bayer ersetzt Reichelt in der Geschäftsführung.

Was auch zu jeder guten Geschichte über Aufstieg und Fall eines zweifelhaften Helden gehört, sind die Gegner. Das Vorstandsmitglied, das das interne Verfahren gegen Reichelt ins Rollen brachte. Diejenigen, die Reichelts Kurs der letzten Zeit verachten. Komiker Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung die Vorwürfe gegen Reichelt schon mehrere Tage vor dem Erscheinen der Spiegel-Geschichte angedeutet.

Autor Benjamin von Stuckrad-Barre wird nachgesagt, eingewirkt zu haben, er pflegt gute Beziehungen in den Verlag und hat Reichelt im vergangenen Jahr als Rassisten zu überführen versucht. Ohnehin gibt es spätestens seit Mai 2020 immer mehr öffentliche Kritik auch aus Springer-nahen Kreisen an Reichelt. Georg Streiter kritisiert damals in einem ausführlichen Facebook-Post Reichelts Kampagne gegen Drosten.

Spannend, spannend. Und die Geschichte der mutmaßlich Betroffenen? Wie geht die noch mal?

Es geht immer erst mal ums Unternehmen

Im Axel-Springer-Verlag selbst scheinen sich zwei Umgangsformen gefunden zu haben. Das erwähnte interne Verfahren einerseits, das die Vorwürfe gegen Reichelt aufklären soll. Zumindest weit genug, um Schaden vom Unternehmen abzuwehren und Strafverfahren zu verhindern. Andererseits eine interne Kampagne gegen die Frauen, die gegen Reichelt aussagen. Wie der Spiegel berichtet, soll nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf mindestens eine der Betroffenen Druck ausgeübt worden sein. Ein sogenannter „Reichelt-Getreuer“ aus der Bild-Führung soll der Frau klargemacht haben, dass sie besser nicht aussagen solle.

Das erinnert an 2017, damals stand der damalige Bild-Chef Kai Diekmann unter Verdacht, eine Springer-Mitarbeiterin belästigt und vergewaltigt zu haben. Diekmann hat den Vorwurf stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen sexueller Belästigung noch im selben Jahr eingestellt.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Gegen die Mitarbeiterin begann eine Art hauseigene Bild-Kampagne. Reichelt soll ein Gedächtnisprotokoll der Tatnacht angefertigt haben, obwohl er zur Tatzeit gar nicht anwesend war, und darin über seine Erfahrungen mit der Mitarbeiterin geschrieben haben. Er soll Mitarbeiter animiert haben, weitere Nachforschungen über die Betroffene vorzunehmen.

Mindestens vier Frauen im aktuellen Vorgang, so schreibt es die Zeit, sollen sich Anwälte genommen haben. Namentlich will bislang keine sprechen. Ihnen dürfte klar sein: Bei solchen internen Verfahren geht es immer erst einmal ums Unternehmen.

Boulevardesk wird die Geschichte noch nicht da, wo man sie mit „Vögeln, fördern, feuern“ überschreibt. Sondern da, wo viele Sachverhalte zusammengeworfen werden. Natürlich bietet sich Häme an, wenn Springer-Vorstand Mathias Döpfner vor einer „Vorverurteilung“ warnt, wo man doch die ethisch fragwürdige Arbeitsweise des Verlags vor Augen hat. Aber es sollte journalistisch nicht um die „Zerstörung der Bild“ oder um die „Zerstörung Julian Reichelts“ gehen, die manchen zweifellos gelegen käme.

Toxische Betriebskultur

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —     Axel-Springer-Neubau am 1. Juli 2019

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Unten           —   L to R: Mathias DöpfnerJulian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019

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Die ideale Clan – Kultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Die Monarchie als gefühlter Staat

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Wie gut das uns wenigstens dieses erspart bleibt! Ein Grußonkel reicht aus!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt 

Monarchien geniessen hohe Aufmerksamkeit. Ihre Attraktivität hat tiefere Ursachen als bloss Geschichten um Glamour und Skandale.

Dieses Verhaltensmuster trifft man häufig an: Viele erklären naserümpfend und auffallend wortreich, dass sie das alles nicht im Geringsten interessiere – und schieben dann doch noch nach, warum sie auf welcher Seite stehen im beinahe Shakespeare’schen Drama um das britische Königshaus: So richtig kalt lässt das Spektakel rund um Harry, Meghan und den Buckingham-Palast kaum jemanden. Wenn etwas los ist im Hause Windsor, dann schaut die Welt hin. Das war schon immer so: Geschätzte drei Milliarden Menschen führten sich vor zehn Jahren die «Traumhochzeit» von Prinz William und Kate Middleton am Fernsehen zu Gemüte. Und auch wenn es im Fall von Harry und Meghan nur ein Interview war und, statt Glamour zelebriert, bloss schmutzige Wäsche gewaschen wurde – die Leute guckten gern hin. 17 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner und 12 Millionen Britinnen und Briten schauten sich das Spektakel live an.

Grosse Begeisterung in der Schweiz

Auch in der republikanischen Schweiz finden Geschichten rund um Monarchien ein dankbares Publikum. Jeder Staatsbesuch in Bern beweist es: Ist ein gekröntes Haupt bei der Schweizer Regierung zu Gast, strömen sehr viel mehr Leute auf den Bundesplatz als bei einem «gewöhnlichen» Staatschef. Die Ausstellung «Die Royals kommen», die das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz vom 13. März bis 3. Oktober 2021 zeigt, unterstreicht diesen Befund. «Die Liste der royalen Besuche in der Schweiz ist lang – und genauso imposant: Kaiser Willhelm II., Kaiserin Elisabeth von Österreich, Queen Elisabeth, Königin Astrid von Belgien oder Queen Victoria. Sie und viele weitere königliche Häupter besuchten die Schweiz. (…) Eines haben die königlichen Besuche alle gemeinsam: Sie lösen eine immense Begeisterung in der Schweizer Bevölkerung aus. Tausende Leute säumen die Strassen, frenetischer Jubel begleitet die royalen Gäste. Und auch in den Medien ist ein königlicher Besuch tagelang das dominierende Thema», heisst es auf der Homepage des Museums.

Prunk ist nicht alles

Doch Prunk, Pop und Promi-Faktor sind nicht der alleinige Grund für die internationale Ausstrahlung vor allem der britischen Monarchie, die in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer politischen Funktion steht. Denn Macht hat die Krone keine, wohl aber Einfluss. Dieser wird mit grösster Diskretion ausgeübt. Die Gründe für den hohen Status der britischen Krone liegen in der gelungenen Koexistenz von jahrhundertealten demokratischen mit monarchischen Herrschaftsformen. Grossbritannien ist eine der ältesten Demokratien und gleichzeitig die wohl traditionsreichste Monarchie der Welt. Sie hat alle Revolutionen überlebt, sich geschickt den wechselnden Verhältnissen angepasst und die offene Auseinandersetzung mit den anderen staatlichen Gewalten möglichst gemieden.

Das Amt ist erblich, nicht aber der Respekt

Ob das für alle Zeiten so bleiben wird, ist fraglich. Denn das Amt ist zwar erblich, nicht aber das öffentliche Ansehen und der Respekt gegenüber der Monarchin oder dem Monarchen. Derzeit steht die demnächst 95-jährige Queen noch wie ein Fels in der Brandung. Sie übt ihr Amt mit grosser Ruhe, demonstrativem Pflichtbewusstsein und Charisma aus. Trotz der weitgehenden Akzeptanz: Ganz alles verzeiht man auch dem Hochadel nicht. Als die um Zurückhaltung bemühte Queen der an Massenhysterie grenzenden öffentlichen Trauer nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana nicht in gleichem Masse verfiel wie ihre Untertanen, brachte sie die Monarchie in ernsthafte Gefahr. Doch es war wohl nicht allein Gefühlskälte, sondern ein Zeichen der Würde. Auch die klug abwägende und neutralisierende Reaktion auf die Klagen von Harry und Meghan zeigen: Elisabeth II. versteht sich meisterhaft auf das, was man in den «gehobenen Gesellschaftsschichten» als Contenance zu bezeichnen pflegt.

Zustimmung immer noch über 50 Prozent

Die vormoderne Staatsform der Monarchie ist weltweit immer noch sehr präsent. Rund ein Viertel aller Staaten haben einen Monarchen oder eine Monarchin mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen an der Spitze. Die meisten sind eingebettet in einen parlamentarisch-konstitutionellen Rahmen. In Europa haben Monarchinnen und Monarchen ohnehin praktisch nur repräsentative Aufgaben. Im Grunde ist jedoch allein schon die Existenz dieser Staatsform ein fundamentaler Verstoss gegen das Gleichheitsideal der Aufklärung und der modernen Gesellschaft: eine Staatsspitze, die auf dem Zufall der Geburt beruht.

Warum sich gerade auch in Europa so viele Monarchien halten können? Man kann es in jedem einzelnen Fall und für jedes einzelne Land historisch herleiten. Das sagt aber noch wenig darüber aus, aus welchen Gründen sich die europäischen Monarchien immer noch – und trotz erheblicher Kosten für die Steuerzahlenden – eines grossen Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen. Auch wenn Umfragen aufgrund aktueller Ereignisse zu Schwankungen führen, liegen die Zustimmungsraten in allen europäischen Monarchien noch weit über 50 Prozent, wie jüngste Zahlen zeigen.

Tradition, Kontinuität, Identität

Das ist rational schwer erklärbar, aber Politik ist ohnehin nicht eine klassische Domäne der reinen Vernunft. Doch möglicherweise liegt es eben gerade daran, dass Monarchinnen und Monarchen keine Politikerinnen und Politiker sind. Das Erfolgsgeheimnis der konstitutionell gezähmten Monarchie besteht in ihrer entpolitisierten Funktion. Das höchste Staatsamt ist dem politischen Tagesgeschäft und den damit verbundenen Auseinandersetzungen – die allerdings essenziell zur Demokratie gehören – enthoben. Ein König ist weder für Erfolg noch Misserfolg einer Regierung verantwortlich. Gerade in unsicheren Zeiten, wo sich die Politik immer grösseren Herausforderungen gegenübersieht, kann der Monarchie eine identitätsstiftende Funktion zukommen. Die Krone steht für Tradition und historische Kontinuität. Sie ist sozusagen der gefühlte Staat, mit dem man sich vielleicht leichter identifizieren kann als mit dem realen.

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Wer  eine Mutti samt Grußonkel füttert – sucht nicht mehr nach einer Oma.

Selbst unverdächtige Zeitzeugen stellen den Monarchien gute Noten aus. Der damalige französische Kulturminister Jack Lang, ein Sozialist, stellte 1993 fest, «dass die konstitutionellen Monarchien die demokratischsten Länder Europas sind». Und der 2012 verstorbene britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm sagte es so: «Die konstitutionelle Monarchie ohne exekutive Macht hat sich als verlässlicher Rahmen für liberaldemokratische Regierungsformen (…) erwiesen. Sie wird weiterhin nützlich sein – und sei es nur deshalb, weil sie die Politik aus der Regelung der Nachfolge ausschliesst.»

Die Krone als Staatsreliquie

In gewissen Fällen wird die Krone gar zu einem reinen Symbol, zu einer mythisch-religiösen Verankerung des Staates. Das kann sogar in einem Staat funktionieren, der keine Monarchie mehr ist, wie das Beispiel Ungarn zeigt. In der vor zehn Jahren verabschiedeten Verfassung nimmt die Präambel Bezug auf König Stefan den Heiligen, der vor rund tausend Jahren gekrönt worden war. Gemäss Präambel verkörpert die «Heilige Krone», die bereits vor einigen Jahren ins Parlament übergeführt worden ist, die verfassungsmässige «staatliche Kontinuität Ungarns». Damit ist ein äusseres Symbol der einstigen Monarchie zur Staatsreliquie avanciert.

Monarchen machen Politik

Dass Monarchien aber auch im demokratischen Europa in speziellen Situationen eine historische Rolle ausüben können, zeigt das Beispiel Spaniens: Beim Staatsstreichversuch 1981 stellte sich der noch von General Franco eingesetzte König Juan Carlos unmissverständlich hinter die demokratische Verfassung und erstickte den Putsch im Keim. Eine exotisch-einmalige Rolle spielte der letzte bulgarische König Simeon II.: Er wurde 1946 abgesetzt, kehrte 1996 unter dem bürgerlichen Namen Sakskoburggotski – gebildet aus dem Namen des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, dem auch die britische Königin Elisabeth II. angehört – wieder nach Bulgarien zurück und wurde 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Comeback dauerte allerdings nur bis 2005. Demokratisch gewählte Ex-Monarchen mögen zwar einen Start-Bonus haben, aber keine Wiederwahlgarantie. Sakskoburggotski ist jedoch der einzige abgesetzte Monarch der europäischen Geschichte, der demokratisch gewählt an die Macht zurückkehrte.

Keine restaurative Grundwelle

Auch sonst stehen die Chancen schlecht für jene, die von einer Wiedergeburt untergegangener König- und Kaiserreiche träumen. Eine restaurative Grundwelle ist nicht auszumachen. In Deutschland und Österreich existieren zwar konservative Vereinigungen, die für die Monarchie einstehen. Aber ihr Wirkungsradius ist überschaubar. Die deutsche Vereinigung «Tradition und Leben» etwa möchte den deutschen Kaiser zurück und sieht die Monarchie als «einigendes Band um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen». Durch ihre internationalen verwandtschaftlichen Verflechtungen sei die Monarchie «zudem ein Garant für das Zusammenwachsen Europas». Das ist allerdings ein schlechtes Argument und historisch falsifiziert: Verwandt sind die Dynastien des europäischen Hochadels schon seit Jahrhunderten; aber Kriege verhindert hat das trotzdem nicht.

Grosses hat auch die «Schwarz-Gelbe Allianz» (SGA) in Österreich vor: Wie die Farben im Namen bereits signalisieren, geht es der SGA um die Restauration der einst mächtigsten Dynastie der Welt, der Habsburger. Der SGA schwebt nichts Geringeres vor als «ein Kaiser statt fünf Präsidenten» sowie «ein Staatenbund der Donaustaaten», also ein bedeutender Teil der einstigen habsburgischen Donaumonarchie; und dies alles, «um Interessen gegenüber den Grossen der EU besser vertreten zu können». Monarchisten scheinen in der Tat ein Flair für die Produktion von Traumwelten zu haben – seien es glamouröse Anlässe oder zukünftige Reiche.

 

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Grafikquellen        :

Oben        —       The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

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Die Posaunen von Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Wurden selbst in München gehört!

File:Pressekonferenz zur Ernennung von Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln-3064.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach 5 Monaten gutachtern bzw. Posaune spielen sind auch die stärksten Mauern zerstört (Buch Josua, Kap. 6), oder soll man treffender sagen die „Brüder im Nebel“ endlich öffentlich bloßgestellt. Das am Donnerstag vorgestellte Gutachten mag zwar die Hoffnungen oder Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt und damit enttäuscht haben, aber die Prüfung und Bewertung der unmittelbaren Missbrauchstaten war ausdrücklich vom Auftrag des Erzbistums Köln nicht umfasst. „Die Gutachter wurden am 26.10.2020 vom Erzbistum Köln mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob es im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln im Zeitraum von 1975 bis 2018 zu Fehlern gekommen ist und wer hierfür die Verantwortung trägt“, so auf Seite 1 des Gutachtens in der Vorbemerkung. Dass es die Fälle gibt, wird vom Erzbistum Köln demnach bestätigt, beim Ergebnis des pingeligen und bis ins letzte Detail konsequenten Gutachtens müssen der Kirchenleitung aber Hören und Sehen vergehen. „Es ist das erste veröffentlichte Gutachten eines deutschen Erzbistums mit konkret öffentlich benannten Pflichtverletzungen, konkreter, namentlich benannter Personen in dieser Reichtweite und es ist ungeschwärzt“, so der Gutachter Prof. Dr. Björn Gercke. Stante pede rollten drei Köpfe und es werden sicherlich noch mehr. Dabei ist das nach eigener Aussage des Gutachters nur ein Teil der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Also kein Freispruch oder Schlusswort.

Mit diesem Gutachten steht nun endgültig fest, dass sich die Catholica bei uns ganz und gar undemokratisch und in flagranter Missachtung des §140 GG verhalten hat. Danach nämlich ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Selbständig hat sie in ihrem System von Vertuschungen und z.B. in einer Akte mit dem bezeichnenden Namen „Brüder im Nebel“ Straftaten gedeckt oder durch Aktenvernichtung sublimiert, die nach allen Regeln der für alle geltenden Gesetze einem ordentlichen Gericht hätten vorgelegt werden müssen. Einer solchen Religionsgemeinschft müsste unser Staat unverzüglich jegliche finanzielle oder auch andere Unterstützung verweigern.

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Damit, dass ihm derart die Leviten gelesen werden, hatte der auftraggebende Kardinal wohl nicht gerechnet. Wie aus allen Wolken gefallen steht er jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen, den er wohl für den Rest seiner Amtszeit aufzuräumen hat. Denn mit dem Feuern zweier Amtsträger ist die Sache nicht erledigt. Ab jetzt geht’s ans Eingemachte. Jetzt geht es um das System Catholica, in dem systematisch und unter Berufung auf das eigene Kirchenrecht Taten wider unser geltendes Recht begangen werden.

Insofern ist das Gutachten ein wahre Sprengstoffkiste für die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Forderungen. Jetzt wird sich auch zeigen, ob die Vollständigkeitserklärung für die 236 Akten und für den untersuchten Zeitraum zutrifft, oder ob es sich wieder nur um eine systemische Erklärung nach canonischem Recht handelt. Die Posaunen von Köln werden wir hoffentlich noch lange hören.

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Oben       —        Deutsch: Pressekonferenz zur Ernennung von Rainer Maria Kardinal Woelki zum Erzbischof von Köln
Foto: Rainer Maria Kardinal Woelki

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CSU im Korruptionssumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Sein Platz ist in Bayern – oder?

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Von Dominik Baur

Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.

Eigentlich ist de Sache ja denkbar einfach: Markus Söder und seine CSU haben es versemmelt. Die Partei versinkt im Korruptionsmorast, innerhalb von zwei Wochen hat die Landesgruppe deshalb zwei Abgeordnete verloren; und mit den Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ist nun auch das Innerste der Partei getroffen worden, die Herzkammer, wie sich die Fraktion gern bezeichnet. Sauter war kein Hinterbänkler, sondern vernetzt und nicht ohne Einfluss.

Der Verdacht liegt nahe: Hier konnten sich Amigo-Strukturen halten – sei es unter den Augen der Parteiführung oder aber weil diese gerade besonders konzentriert wegsah. Und diese Parteiführung hat einen Namen: Markus Söder.

Dazu kommt: Den Nimbus des erfolgreichen Krisenmanagers, der uns, so sicher es eben ging, durch das Seuchenjahr geführt hat, hat der CSU-Chef längst eingebüßt. Spätestens die Entscheidung, entgegen allen früheren Bekundungen und wider besseres Wissen bei massiv steigenden Infektionszahlen Geschäfte, Schulen und Museen zu öffnen und die Menschen in das schlittern zu lassen, was er nun vermeintlich witzig als drohende „Dauerwelle“ bezeichnet, hat den CSU-Chef viel Kredit gekostet.

Die logische Folgerung: Die K-Frage stellt sich für den Franken nun nicht mehr. So einfach ist die Sache. Eigentlich.

Uneigentlich ist es komplizierter. Denn zum einen steht die Schwesterpartei momentan nicht viel besser da; zusätzlich zur Maskenaffäre müssen die Christdemokraten noch die Schmach der verlorenen Landtagswahlen verdauen. Und zum anderen: Wir reden hier von Markus Söder, dem Erfinder des politischen Teflons. Dem Mann, der es immer wieder schafft, die Deutungshoheit über den Erfolg der eigenen Politik für sich zu beanspruchen.

Söder hasst das Abenteuer

Wenn etwas schief lief, war es nie er, der den Kopf dafür hinhalten musste. Bei der Landtagswahl 2018 zum Beispiel: Da fuhr die CSU unter ihrem neuen Ministerpräsidenten Söder ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. Die Folge: Man rief nach einem, der die Partei aus dieser desaströsen Lage herausholte – Söder.

Alfred Sauter 2010.jpg

Und keiner hat Opportunismus je derart professionell betrieben wie er. Sobald es eng wurde, hat er es stets verstanden, schnell die Seite zu wechseln und einer Gegenbewegung den Sturm aus den Segeln zu nehmen. Man erinnere sich an das Volksbegehren zum Artenschutz vor zwei Jahren: So schnell konnten dessen Initiatoren gar nicht „Gewässerrandstreifen“ sagen, wie Söder plötzlich Bayerns größter Naturschützer und Baumversteher wurde. In dieser Hinsicht ist Söder in der Tat ein Ausnahmepolitiker.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Markus Söder (Vorsitzender der CSU auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten       —       Alfred Sauter auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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DL – Tagesticker 21.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja und, wird Erdogan denken – dann suche ich mir eben einen anderen Pudding, auch wenn der sich schwerer kneten und über den Tisch ziehen lässt.

Auswärtiges Amt rügt Türkei wegen Austritt aus Frauenschutz-Abkommen

1.) Istanbul-Konvention

Aus Deutschland kommt scharfe Kritik an Präsident Erdoğans Entscheidung, eine Konvention gegen Gewalt an Frauen zu verlassen. In der Türkei protestieren Tausende.Das Auswärtige Amt hat den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen als „falsches Signal an Europa“ kritisiert. Weder kulturelle noch religiöse oder andere nationale Traditionen könnten „als Deckmantel dienen, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren“, sagte eine Sprecherin. Die Türkei hatte den Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention zu Gewalt gegen Frauen in der Nacht zum Samstag bekannt gegeben. Damit kommt Präsident Erdoğan konservativen und islamistischen Kreisen entgegen. Diese hatten den Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Erst vor wenigen Wochen habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt, der sich auch mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen beschäftige, sagte die Sprecherin des Auswärtiges Amts. Die Kündigung der Istanbul-Konvention werfe die Frage auf, wie ernst es die Türkei mit den im Aktionsplan angekündigten Zielen meine. Tausende fordern erneuten Beitritt zum Abkommen.

Zeit-online

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Dürfen Politiker-Innen überhaupt „Moralisch“ zeigen ? Viele können das Wort nicht einmal richtig Buchstabieren und glauben einen Auftrag vom Staat in der Tasche zu haben. Der Drecksstaat wird aber nur vertreten durch Mitglieder der eigenen Parteien-Clans. Hat nicht jede Villa ihren Preis ?

»Solche Aufschläge sind unmoralisch«

2.) Spahns teures Maskenprogramm

Hunderttausende Euro konnten Apotheken an der FFP2-Maskenverteilaktion von Jens Spahn verdienen. Der Apotheker Markus Kerckhoff hat jedoch auf den Profit verzichtet und viele Masken verschenkt. Warum? Jens Spahn muss sich mal wieder rechtfertigen. Diesmal geht es um die hohen Kosten für die FFP2-Masken-Verteilaktion, die der Bundesgesundheitsminister gegen Widerstände seiner eigenen Beamten durchboxte. Bis zu sechs Euro pro Maske erstattete der Staat Apotheken, die FFP2-Schutzmasken an Risikogruppen verteilten – bei einem damaligen Großhandelspreis von etwa 1,22 Euro. Rund zwei Milliarden Euro dürfte die Aktion die Steuerzahler gekostet haben. Doch nicht allen Apothekern war wohl bei der Sache. Markus Kerckhoff aus Bergisch Gladbach etwa erklärt im SPIEGEL-Interview, warum seine Apotheke ihren Kunden Zehntausende Masken geschenkt hat. Und er prangert die Apothekenlobby an.

Spiegel-online

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Warum schreibe ich wohl immer von den Clans in den Parteien? Eigene Erfahrungen lassen sich nicht einfach wegwischen. Ein Bürgermeister wird schon aufpassen die richtigen Personen auf die rechten Positionen zu befördern. Das Parteiensystem ist unheilbar erkrankt. Ganz besonders dann wenn sich ehemalige Bürgermeister in die Regierungsaufsicht einreihen lassen. Die ausübenden Behörden und Semibehörden sind so ziemlich alle miteinander vernetzt.

Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Skandal

3.) Razzia abgeblasen

Das Hamburger Finanzamt bleibt im Fall „Warburg-Bank“ offenbar verschont. Eine bereits beantragte Durchsuchung wurde gestoppt. Das Hamburger Finanzamt in der Nordkanalstraße 22 erregt selten bundesweit Aufsehen. Nun geschah dies, weil nichts geschah. Jedenfalls bislang. Seit Sommer 2020 soll Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eine Razzia in dem „Finanzamt für Großunternehmen“ und in der Finanzbehörde am Gänsemarkt geplant haben. Anlass ist der Cum-Ex-Skandal: Jahrelang täuschten Investoren, Banken und gewöhnliche Kriminelle Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag vor, um eine an sich nur einmalig anfallende Quellensteuer mehrfach erstatten zu lassen. In Hamburg war die Warburg-Bank an solchen Deals beteiligt. Tagebücher des früheren Warburg-Bosses Christian Olearius – sie waren während einer Hausdurchsuchung den Ermittlern in die Hände gefallen – nährten den Verdacht, dass Hamburger Finanzbeamte und Politiker die in den Steuerskandal verstrickte hanseatische Traditionsbank geschont hätten. Damals war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch Bürgermeister. Sein damals zuständiger Finanzsenator Peter Tschentscher wurde sein Amtsnachfolger.

TAZ-online

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Wenn Verschwörungskrieger aufeinandertreffen ist immer das Schlimmste zu befürchten ! Das erklärt die Geschichte von Beginn ihrer Aufzeichnungen. Da reagiert auch die politische Meute – selbst wenn das Heute schon gestern war, besser nicht. Brauchen diese doch die Uniformen zum Schutz des eigenen Unvermögens.? Aber bleibt alle Kühl – solange die Politik das Recht auf Gewalt hat, wird alles Banane bleiben.

Ein „absolut unverständliches Zurückweichen des Staates“

4.) Corona-Demos in Kassel

Zugelassen war eine Kundgebung mit 6.000 Teilnehmern auf einem Platz außerhalb des Stadtzentrums, am Ende waren es mehr als 20.000, die dem Aufruf von Corona-Leugnern gefolgt sind und in Kassel gegen Eindämmungsmaßnahmen demonstriert haben*. Das alles vielfach ohne die Auflagen zu erfüllen, wenigstens Mund- und Nasenschutz zu tragen sowie einen Mindestabstand einzuhalten. Die Polizei verhinderte dies zu großen Teilen nicht, sie schritt nach eigenen Angaben nur teilweise ein. Selten versuchten die Einsatzkräfte vor Ort die Regeln durchzusetzen, bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück, bevor am Nachmittag dann viele Demonstranten abwanderten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, an an einigen Orten sogar mit Wasserwerfern. Auf den Grund der Zurückhaltung angesprochen teilte ein Sprecher am späten Abend mit: „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“. Corona-Demo in Kassel: Unverständnis über die Polizeitaktik.

FR-online

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Wann denn, hätte sich Politik jemals von einer anderen Seite gezeigt. An erster Stelle geht es doch nur darum, seine Wählern Sand in die Augen zu streuen und spielt die fleißigen Händler-Innen ! Würden Kaufleute so verhandeln gäbe es diese lange nicht mehr. Aber was niemand je erlernt hat, der kann nicht anders handeln.

Die neue US-Regierung setzt in der Chinapolitik wieder auf Allianzen.

5.) Vorne streiten, hinten verhandeln

Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA. Wenn sich die beiden mächtigsten Staaten der Welt treffen, wird dies normalerweise mit gehörigem Pomp inszeniert. Davon allerdings war am Donnerstag beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska nichts zu sehen: keine Willkommensplakate, kein Fahnenmeer chinesischer und US-Flaggen. Der Austragungsort, fernab der politischen Zentren der USA, war ein Zeichen der US-Regierung, dass es für sie kein reibungslosen »Zurück auf Start« in den Beziehungen geben wird. Die chinesische Seite zeigte sich im Vorfeld allerdings zufrieden: Schließlich sei das Treffen die Idee der neuen US-Regierung, und Präsident Joe Biden hatte im Vorfeld eine neue Ära in der US-Außenpolitik angekündigt, die den »America First«-Unilateralismus seines Vorgängers Donald Trump beenden soll. Auch der Treffpunkt signalisierte Entgegenkommen, liegt Anchorage doch fast 2000 Meilen von Washington D.C. entfernt, und laut chinesischen Staatsmedien auf halbem Weg zwischen China und den USA.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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