Gefühlszustand: aufgewühlt

Wenn der Papst seine Puppen tanzen lässt.

Von Sabine am Orde, Christoph-Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

Seit die CDU am vergangenen Wochenende zwei Landtagswahlen verloren hat, macht sich Verunsicherung breit. Ist ihr das Kanzleramt noch sicher ?

Wer in diesen Tagen mit Stefan Kaufmann telefoniert, hört einen aufgewühlten Mann. Kaufmann, 51, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, im September will er hier erneut das Direktmandat holen. Sein Gegenkandidat: der Grüne Cem Özdemir. Dreimal hat Kaufmann den Wahlkreis Stuttgart I gegen Özdemir gewonnen, zuletzt mit gerade gut 2 Prozent Vorsprung. „Das wird eine Herausforderung“, sagt er jetzt. „Aber ich bin und bleibe Optimist.“

Die Zeichen stehen nicht gut. Am vergangenen Wochenende hat die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine historische Niederlage eingefahren, gerade mal 24,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz, wo gleichzeitig gewählt wurde, sah es nicht besser aus.

Seitdem ist die Aufregung in der CDU groß. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den nächsten Bundeskanzler stelle, soll Parteichef Armin Laschet am Montag in der Vorstandssitzung gesagt haben. Und: „Wir müssen kämpfen.“ Schlechtes Coronamanagement im Bund und immer neue Korruptionsverdachtsfälle in den eigenen Reihen heizen die Unruhe weiter an, dazu kommen miese Umfragewerte. Die Union ist zuletzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Schon wird in Berlin über eine mögliche Ampelkoalition spekuliert. Für die Union, deren Hauptprogrammpunkt quasi das Regieren ist, wäre das eine Katastrophe.

Kaufmann hat sich am Sonntagabend deutlich zu Wort gemeldet. „Die Landespartei muss jetzt mit großer Aufrichtigkeit einen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess einleiten“, schrieb er auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir zu alter Stärke zurückfinden wollen, müssen wir die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellen, überzeugende Lösungen auf aktuelle Herausforderungen anbieten und Zukunftsperspektiven weisen.

Was genau läuft also falsch bei der CDU, Herr Kaufmann? „Wir bilden die Bevölkerung nicht mehr ab und sind meilenweit von den Themen entfernt, die die Menschen in der Stadt bewegen.“ Kaufmann holt am Telefon tief Luft, dann rasselt er die Zahlen herunter: „Freiburg 13 Prozent, Heidelberg 14 Prozent, Tübingen 15 Prozent, Mannheim 16 Prozent. Da stehen wir mit 24 Prozent hier in Stuttgart ja noch gut da – mit 24 Prozent!“ Folgt man Kaufmann, gläubiger Katholik und der erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der CDU, muss seine Partei diverser werden und inhaltlich moderner. „Aber man kann den Kreisverbänden ja nicht vorschreiben, wen sie aufstellen müssen.“

Innerparteiliche Konflikte

Und dann sei ja noch „diese Grundsatzdebatte“, die die CDU nicht los werde. Die Frage also, ob sich die CDU wieder ein konservativeres Profil geben muss. „Dieser innerparteiliche Konflikt ist seit 2015 unser Begleiter, und er ist durch die Wahl von Armin Laschet zum Parteichef noch lange nicht ausgestanden.“ Die Parteispitze in Baden-Württemberg hatte sich klar auf Seite von Laschets Gegenkandidaten Friedrich Merz gestellt. „Nach jeder verlorenen Wahl gibt es die Debatte, dass die Ursache im nicht ausreichend bedienten konservativen Profil liegt.“ Aber wenn er sich die Wählerwanderung anschaue, sehe er, dass die CDU vor allem an die Grünen und die FDP verliere. „Trotzdem steht diese Diskussion immer wieder auf wie ein Zombie.“

Ganz anders wird die politische Welt in Greiz im Thüringer Vogtland interpretiert. Martina Schweinsburg, 62, Christdemokratin, ist hier Landrätin und eine von denen, die sich ein konservativeres Profil für ihre Partei wünschen. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen KommunalpolitikerInnen dafür plädiert, dass die Thüringer CDU Gespräche mit der AfD führen soll. Derweil versteht die Landrätin nicht mehr so recht, was ihre Leute in Berlin entscheiden.

Das große Plus der CDU war ja immer, dass die Menschen glaubten, sie könne regieren. Die CDU, das waren die Profis, die die Zumutungen der Welt mit behutsamer Politik abfederten. Anfangs profitierte die CDU deshalb von Corona, die verunsicherten BürgerInnen versammelten sich hinter der Regierungspartei. Doch inzwischen droht die Pandemie den Nimbus der CDU zu zerstören. Impfen, Teststrategie, vieles läuft schief. Dazu noch die Maskenaffäre, bei der sich Unionsabgeordnete bei Geschäften mit Schutzmasken persönlich bereicherten.

Im Vogtland lag in der vergangenen Woche die Inzidenz bei über 500. Schweinsburg erzählt, wie sie ganze Kitagruppen und Schulklassen testen ließ, als einzelne Erzieherinnen und Lehrer erkrankten. „Einmal waren 17 Kinder in einem Kindergarten positiv, alle ohne Symptome.“ Die Landrätin sieht die hohe Inzidenz als Erfolg ihrer Teststrategie. Busse des Roten Kreuzes fahren durch den Landkreis und testen Menschen, die vorbeikommen, auch in Dörfern. Aus ihren Erkenntnissen leitet Schweinsburg eine ganz andere Strategie ab, als sie Gesundheitsminister Jens Spahn vertritt. Sie würde eher jüngere, mobile Menschen impfen, die die Pandemie verbreiten.

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Oben       —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten        —          Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Schuld und Sühne

Jeden Tierchen sein Pläsierchen – auf jeden Pott passt auch ein Gott.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Erzdiözese Köln hat das lang erwartete Gutachten veröffentlicht. Dass es der Christenheit wirklich wichtig ist, was drinsteht, erscheint fraglich. Und vor allem: Was kommt nach der Empörung?

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

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Oben         —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

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Unten       —     Sitz der „radikal­sozialis­tischen“ liberalen Partei. Nach ihrer Adresse in Paris nennt man sie auch Parti radical valoisien.

Abschließende Gedanken über „Macht“

Von Bettina Gaus

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete.

Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Aber Freiheit ist nicht ohne Privilegien vorstellbar – wie beispielsweise soziale Sicherheit, ein weltweit anerkannter Pass oder eine gute Ausbildung –, und Privilegien sind stets ein Ausdruck von Macht.

Alle, die hierzulande mit unanfechtbarem Aufenthaltsstatus leben, sind privilegiert gegenüber einem großen Teil der übrigen Welt. Ziehen also Nutzen aus der Tatsache, dass sie zu der Bevölkerung eines reichen, mächtigen Landes gehören. Wir bei der taz ziehen Nutzen daraus, mehrheitlich besser ausgebildet zu sein als viele andere in unserer Gesellschaft. Macht, Freiheit und Privilegien sind ineinander verknäuelt. Immer.

Das Thema Macht hat mich spätestens seit den frühen 90er Jahren beschäftigt. Damals habe ich als Korrespondentin für Ost- und Zentralafrika über diejenigen berichtet, die gemeinhin als ohnmächtig gelten. Später dann vorwiegend über eine Mittelmacht geschrieben: Deutschland. In den letzten Jahren interessierte ich mich immer stärker für das, was sich in den USA abspielt. In einer Weltmacht also.

Was ich gelernt habe: Je weniger Macht jemand hat, desto mehr weiß sie oder er über die Mächtigen. Wer sich in Afrika für Politik interessiert, kennt die Verhältnisse in Europa und den USA viel besser als umgekehrt. Hierzulande sind wir übrigens auch genauer über die Vereinigten Staaten informiert als die Menschen dort über uns.

Egal? Was schert die jeweils Mächtigen, was sich im Maschinenraum abspielt? Derlei Überheblichkeit hat sich schon häufiger gerächt. In Afghanistan haben es die Sowjets erfahren, in Vietnam die USA. In Somalia glaubten internationale Experten, mit „barfüßigen Banditen“ leicht fertig werden zu können. Was sich als Irrtum erwies.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer unter einer Corona-Regierung begraben wurde, kann nach dem Ende der Pandemie weder körperlich noch geistig verhungern, selbst wenn die sozialen Umständen schlechter werden. Da er die Hölle eines Käfigs schon hinter sich gebracht hat. In anderen Regimen wird so etwas Freiheitsberaubung genannt! Wann wird „Das Wir“ wohl die Lehrzeit beendet haben und sich nicht mehr von kruden Influencern beeinflussen lassen, welche sich daran bereichern?

SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEB

1.) Begehen die Länder einen Rechtsbruch?

Einschränkungen und Untersagungen von Kulturveranstaltungen berühren Grundrechte und müssen gesondert begründet werden. Die Landesverordnungen zum Infektionsschutz versäumen dies. Das könnte juristisch brisant werden. etzt könnte Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs dieses Landes kommen – und zwar mit juristischen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neuesten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar verstoßen sämtliche sechzehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses führt im Paragraphen 28 die „Untersagung oder Beschränkung von Kulturveranstaltungen oder des Betriebs von Kultureinrichtungen“ nicht nur als eigenen Punkt auf und beseitigt damit – zunächst nur formulierungstechnisch – die als ehrenrührig empfundene Gleichstellung mit Bordellen und Spielcasinos; dem Gesetz ist zudem eine Begründung beigegeben, die nun einige Brisanz entwickelt. Darin wird die Grundrechtsrelevanz einer Untersagung und Beschränkung von Kulturveranstaltungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zum Schutz der Kunstfreiheit im Grundgesetz festgehalten. Des Weiteren heißt es wörtlich: „Bei Untersagungen oder Beschränkungen im Bereich der Kultur muss der Bedeutung der Kunstfreiheit ausreichend Rechnung getragen werden.“ Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und versierter Jurist, weist nun darauf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht stattfinde. Die sechzehn Verordnungen begnügen sich sämtlich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eigenen Bereich aufzulisten. Nach der Argumentation von Mertens, der weitere Juristen konsultiert hat, wären die Länder aber dazu verpflichtet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schriftlich zu fixieren. Hygienekonzepte müssen diskutiert werden.

FAZ-online

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Die CDU hat sich Mitnichten verändert, sie hat nur nach dem Krieg den Anschluss in eine neue Zeit verpasst! Wie die Neue Zeit läuft müssen heute die Jungen den Alten zeigen und bleiben den Parteien fern. Adenauers dümmliche Aussage: „Ohne die ehemaligen Behörden-Mitarbeiter kann kein funktionierender Staatsapparat aufgebaut werden“, spiegelt sich heute in den Flachdenkern auch unter den Uniformen wieder. Vieles kann nicht erlernt werden, wenn es nicht von Kindheit vorgelebt wurde. Die Ernte des Versagens wird heute auch in den Behörden eingefahren.

CDU-WAHLDEBAKEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG

2.) „Wie aus der Zeit gefallen“

Vor einer Woche musste die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage hinnehmen. Warum hat die Partei es nicht geschafft, sich in den vergangenen zehn Jahren zu regenerieren? Die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan übt in einem Gastbeitrag Kritik an ihrer Union – und sagt, was sich ändern muss. Die Baden-Württemberg-Partei 2021 heißt Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre vor zehn Jahren noch schwer vorstellbar gewesen. Damals erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Ländle 39% der Stimmen. Teile der Partei, leider auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus, pflegten eine ausgeprägte Abneigung gegen die Grünen, so dass für sie eine schwarz-grüne Koalition nicht infrage kam. 2011 fand die Landtagswahl wenige Wochen nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima statt. Dieses Ereignis und der nachfolgende Ausstieg aus der Kernenergie, den eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung vollzog, wäre in Baden-Württemberg der Kairos, also der günstige Moment, für eine schwarz-grüne Regierung gewesen. Es war die Zeit, in der sich politische Prioritäten bereits verändert hatten. Die Zukunft der Energieversorgung, neue Konzepte für die Mobilität, die Gefahren der Klimaentwicklung gehörten ebenso dazu wie die generelle Feststellung, dass für all die neuen Prioritäten eine Stärkung der Innovationskraft in Deutschland wichtig ist. Zukunftsweisende Lösungen.

Cicero-online

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Ist es nicht Auffällige das der alte Sabberkopf immer wieder seine Schrammelden Damen oder Herren findet, welchen diesen um Aufmerksamkeit flennenden Grußonkel eine Zukunft in Luxus ermöglichen. Sind die 200 Busfahrer aus der Gewerkschaft schon in Vergessenheit geraten, welchen noch vor einigen Jahren in Sonderbussen angekarrt wurden, um nach ausreichenden Bewirtung an der Tafel, ihre entsprechenden Stimmen Richtungsweisend abzugeben?

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

3.) Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den Linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet und das dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Das bestätigte die Behörde der taz am Donnerstag auf Anfrage Damit haben sich in den Vorermittlungen offensichtlich Vorwürfe erhärtet, die die frühere Linken-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm in einer Strafanzeige im vergangenen Dezember erhoben hatte. Lutze soll danach gegenüber der Landeswahlleiterin vor der letzten Bundestagswahl eine falsche Erklärung abgegeben haben. Schramm und andere parteiinterne KritikerInnen hatten Lutze beschuldigt, bei der für ihn erfolgreichen Listenaufstellung zur Bundestagswahl Stimmen gekauft zu haben. Um die Stimmberechtigung seiner UnterstützerInnen zu sichern, habe er an deren Stelle ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt und dafür falsche Quittungen vorgelegt.

TAZ-online

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Gerade so zeigt eine jede Regierung ihre Unfähigkeit zur Politik. Gewalt, Gewalt bis das es knallt. Es finden sich immer wieder und in jeden Regime die dazu passenden Uniformierten welche für einen heißen Preis, jegliche Dienste ausführen. Hirnlosigkeit wird in den entsprechenden Clans eintrainiert.

Weggeknüppelt und gedemütigt

4.) Politik Dannenröder Forst

Der Klimaaktivist Chris T. sagt, er sei von der Polizei im Dannenröder Forst misshandelt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. »Wir sind zu acht auf die Rodungsmaschine zugelaufen, die auf einem Waldweg stand, und fächerten uns auseinander, um von allen Seiten auf das Fahrzeug zu gelangen. Zwei Waldarbeiter wurden von drei Polizist*innen bewacht«, erinnert sich die Aktivistin Lua. Ich bin links vorbei, eine Polizistin stand vor mir, sie hat den Schlagstock gezogen und auf mich eingeschlagen.» Es war Dienstag, der 10. November. Der erste Tag der Räumung des Dannenröder Forsts, nachdem die Schneisen für den Autobahnneubau im angrenzenden Herrenwald und im Maulbacher Forst ein paar Kilometer weiter südlich bereits weitgehend geschlagen waren. Nur vereinzelt gab es dort Blockaden, die Polizist*innen aber recht schnell wieder auflösten. Doch im Dannenröder Forst, wo die letzten 27 Hektar für den Lückenschluss der A49 von Kassel nach Gießen gerodet werden sollten, rechnete die Polizei mit größerem Protest. Schon seit einem Jahr gab es dort Baumhausdörfer – mit Hütten, Plattformen und Traversen in den Bäumen, welche die Aktivist*innen ständig ausbauten. Wie viele Menschen im Wald waren, konnte die Polizei nur schätzen. Viele Dutzende sicherlich. Niemand wusste so recht, wie eine Räumung dort ablaufen würde. Entsprechend angespannt war die Situation.

ND-online

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So wie ich die AOK kennenglernt habe, hat er die Villa vielleicht auf Rezept bekommen? In der Politik oder auch bei den entsprechenden Handlangern ist kein Ding — Toyota.

Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden

5.) 4,125 Millionen Euro

Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügungen erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. In einem Schreiben erklären Spahns Anwälte nunmehr den „Rechteverzicht“ (Erledigung) aus einem entsprechenden Beschluss des Landgerichts Hamburg. Ganz freiwillig geschah dies wohl nicht. Zum einen ist der politische Druck auf Spahn gestiegen, in den ihn betreffenden Angelegenheiten Transparenz zu schaffen. Zum anderen ist fraglich, ob das Hanseatische Oberlandesgericht Spahns Klagen stattgegeben hätte. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin den Kaufpreis auf Anfrage offiziell bestätigt. Die Annahme des Hamburger Landgerichts in erster Instanz, wonach die Summe „rechtswidrig durch ein ,Durchstechen‘ nach außen gedrungen“ sei und die Information deshalb im Ergebnis nicht hätte verwendet werden dürfen, war spätestens damit obsolet geworden. Gericht kritisierte „Blick in das Portemonnaie“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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