Die GroKo und die Digitalisierung

Von Svenja Bergt

Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat alles anbieten?“

Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere Bun­des­po­li­ti­ke­r:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert, Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu nehmen und im Detail zu durchdenken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung. Oder eben die Corona-Warn-App, der das Wort „vergurkte“ mittlerweile so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die offizielle Beschreibung.

An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung anderer Ent­wick­le­r:in­nen mit anderen Features. Anderes ist dagegen schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärz­t:in­nen auch dann einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar. Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private App Luca, die weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de facto zum Standard für Nut­ze­r:in­nen machen.

Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren. In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen. Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese Technologie dafür nutzen?

Pandemie als Brennglas

Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem Digitalisierungsschub geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen, gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden, die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat. Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an ganzheitlichem Denken.

Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

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Oben          —       Volocopter 2X

Der Hessenlöwe auf Tour

Quelle :      NachDenkSeiten

Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Selbstverständlich gibt es keine Löwen mehr in Deutschland – auch in Hessen nicht. Als „Hessenlöwen“ bezeichnet man vielmehr das Hoheitswappen für das Bundesland Hessen, auf dem ein Löwe in bedrohlicher Haltung als Motiv benutzt wird. Eigentlich ist das keine Schlagzeile wert, wenn das Landeswappen nicht ab und an eine Verwandlung erfahren würde. Diese fand gerade im Kommunalwahlkampf 2021 in Frankfurt statt, an der auch die Satire-Partei „Die Partei“ teilnahm. Ob sie wirklich an die Macht der Wahlen glaubt, darf man bezweifeln. Vielmehr teilt sie auf ungewöhnliche Weise das Grundverständnis des aktuellen Innenministers, der in einer Satire-Sendung die Gelegenheit nutzte, mal Tacheles zu reden. Von Wolf Wetzel.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (bei „Pelzig“ am 31. Mai 2010)

Während der Kommunalwahlkampf gähnend langweilig im Zero-Null-Bereich (mit AHA-Regeln) stattfand, sorgte wenigstens „DIE PARTEI“ für ein bisschen Abwechslung und Aufregung. Sie verwandte auf ihren Plakaten einen Hessenlöwen, der in eine Polizeiuniform gesteckt wurde. Das alleine hätte sicherlich kaum Protest ausgelöst, denn viele würden sofort damit assoziieren, dass die Polizei in Frankfurt, also auch in Hessen, wie ein Löwe kämpft, wenn man auf die Nachfrage verzichtet: Wofür eigentlich?

Der Hessenlöwe trug nicht nur die Polizeiuniform, sondern hatte auch eine Armbinde. Auch das wäre nicht verstörend, denn Polizeibeamte in Zivil, die sich plötzlich als solche zu erkennen geben, demonstrieren dies mit einer Armbinde, auf der dann ein Polizeiwappen zu sehen ist. Auch das kann es nicht gewesen sein.

Um die Spannung nicht ins Unerträgliche zu steigern, kommt nun die Auflösung: Auf der Armbinde stand „NSU 2.0“. Man darf sicherlich die Annahme wagen, dass nicht alle Betrachter dieses Plakats sofort die Luft angehalten haben – oder gar heftig nickten.

Was hat also „NSU 2.0“ auf der Armbinde eines Hessenlöwen zu suchen?

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“. Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018. Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Sie vertrat im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek in der Nebenklage. Der Drohbrief wies eine Besonderheit auf: Er wurde an ihre Privatadresse geschickt, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Name ihrer Tochter. Sie erstattete Anzeige … und hörte monatelang nichts, bis die Öffentlichkeit von diesem Vorgang, von dieser Anzeige erfuhr. Die Polizei fand ihre Sprache wieder – und gab Auskunft. Eine Spur habe zu einem Computer im ersten Polizeirevier der Innenstadtwache in Frankfurt geführt.

„Dort seien die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden. Und das offenbar ohne dienstlichen Grund.“ (fr.de vom 16.12.2018)

Damit gerieten jene Polizisten in Verdacht, die Zugriff zu diesem Polizeicomputer hatten. Im Zuge weiterer Ermittlungen sei man „per Zufall auf die Whatsapp-Gruppe gestoßen“, in der Polizisten ihre rassistische und neofaschistische Gesinnung teilten. Vier Polizisten und eine Kollegin sind inzwischen suspendiert oder beurlaubt. Ob sie auch für den Drohbrief verantwortlich sind, will man nicht sagen. Laut der FAZ dürfte es „sich um den größten Polizeiskandal der vergangenen Jahre handeln“.

„Unterdessen ist (…) ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht, das an mehrere Strafverteidiger, Behörden und Medien geschickt wurde und auch dieser Zeitung vorliegt. Überschrieben ist es mit „NSU 2.0“ – derselben Bezeichnung, die auch der oder die Verfasser des Faxes an die Frankfurter Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz verwendet hatten. Aus Sicherheitskreisen war zu hören, man nehme dieses neue Schreiben ernst, kann es aber noch nicht einordnen. Es könne sich um denselben Verfasser handeln, möglich sei aber auch ein Nachahmer.“ (faz.net vom 18. Dezember 2018)

Erst kürzlich hat die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen weiteren Drohbrief erhalten. Dass der „NSU 2.0“ ausgerechnet in einer Polizeistation in Frankfurt seine Homebase hat, ist kein Zufall, wenn man ganz vorsichtig und umsichtig eine sehr heiße Spur vom Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 zieht und damit alles auf dem Tisch ausbreitet, was mit dem offiziellen Ende des NSU 2011 unter den Tisch gefallen ist.

Man kann also verstehen, dass das hessische Innenministerium in dem Plakat keinen gelungenen Scherz sah, sondern eine Lunte, die man ganz schnell, gewohnt rigoros austreten muss. Und das tat man im hessischen Innenministerium, an dessen Spitze Peter Beuth (CDU) steht. Ein Mann, der als Nachfolger von Volker Bouffier weiß, was er an „Leichen“ geerbt hat und wie man damit umgeht.

In diesem Fall standen keine Zufälle, keine Pannen im Wege. Alles lief wie am Schnürchen: Man erstattete Anzeige wegen „Verunglimpfung von Hoheitswappen“ und verband dies mit der Aufforderung, mit diesem Plakat/Logo nicht länger Wahlkampf zu machen. DIE PARTEI bemühte sich um vollständige Aufklärung des Sachverhaltes und stellte dazu in einer Presseerklärung fest:

„Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk ‚NSU 2.0‘ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“ (fr. de vom 14.03.2021)

DIE PARTEI versuchte es zudem mit einem demokratischen Diskurs und bot dem hessischen Innenministerium für den 11. März 2021 ein Gespräch an. Das Innenministerium zögerte nicht lange, passte sich hervorragend dem verfremdeten Landeswappen an und schickte anstelle von Argumenten Polizisten, verbunden mit Platzverweisen. Ob sie bei diesem mutigen Einsatz auch die Binde mit der Aufschrift „NSU 2.0“ trugen, ist nicht bekannt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn …

Der „Hessenlöwe“ hat eine bewegte Geschichte. Als in den 1980er Jahren die Landesregierung – koste, was es wolle – die Startbahn 18-West am Frankfurter Flughafen durchsetzen wollte, war sie argumentativ auch am Ende und schickte stattdessen Tausende von Polizisten, um dieses Projekt durchzuprügeln. Das kann man wörtlich nehmen, denn der 11. Oktober 1981 ging in der Startbahnbewegung als „Blutsonntag“ in die Geschichte ein: Vor der neu gezogenen Mauer rund um die Startbahn 18-West wurde eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden sollte. Der Gottesdienst hatte noch nicht begonnen, als die Versammlung mit etwa 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wurde. Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei schlugen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gab die Bürgerinitiative (BI) die Zahl von 40 schwerverletzten Demonstranten bekannt.

Eine Antwort auf dieses einschneidende Erlebnis waren Aufkleber und Plakate, die einen „Hessenlöwen“ zeigten, mit einem blutverschmierten Knüppel in der rechten „Hand“ und einem Polizeihelm auf dem Kopf. Überall wurde der „Hessenlöwe“ plakatiert und Tausenden klebten sich den Hessenlöwen an die Windschutzscheibe des Autos. Nicht die gewalttätigen Ausschreitungen der Polizei störten die Regierenden, sondern die Erinnerung daran. In den folgenden Wochen und Monaten wurden Polizisten damit beauftragt, alle KFZ-Halter festzuhalten, die diesen „Hessenlöwen“ hatten. Es kam zu ebenso vielen Anzeigen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem. § 90 a StGB“. Auch der Autor erhielt eine Anzeige mit mehrmaligen Vorladungen zur Staatsschutzabteilung der Polizei Frankfurt (K 42). Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Ein Angebot, dass das hessische Innenministerium garantiert nicht abschlagen kann

Selbstverständlich steht die Frage in Raum, ob es sich bei der Polizeizelle „NSU 2.0“ um einen weiteren Einzelfall handelt, den man bedauert … und zu den anderen Einzelfällen legt. Das inkriminierte Plakat erhebt – Spaß bei Seite – einen anderen Vorwurf: Im Schutz staatlicher Institutionen werden neonazistische Gesinnungen geduldet, verharmlost und gedeckt.

Das Plakat will mit der NSU-2.0-Armbinde deutlich machen, dass der Neonazismus kein Randphänomen ist, sondern in staatlichen Institutionen operative und strukturelle Unterstützung findet. Das sind in der Tat schwere Vorwürfe, die mit diesem „ausgewilderten“ Hessenlöwen einhergehen und für die der hessische Innenminister ein ganz feines Gespür hat.

Es gibt eine einfache, glaubhafte und gewaltfreie Antwort auf diese Vorwürfe:

Das hessische Innenministerium gibt endlich alle Akten und Untersuchungsergebnisse zum Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 frei.
Das hessische Innenministerium gibt die etwa 200 Stunden Abhörprotokolle frei, die den V-Mann-Führer Andreas Temme in Kassel, sein berufliches und neonazistisches Umfeld betreffen.
Das hessische Innenministerium weist den Verfassungsschutz an, alle Unterlagen freizugeben, die klären können, ob der Verfassungsschutz in Hessen den Mord an Walter Lübcke mit begünstigt hat, indem er Wissen unterschlagen hat, das beweisen könnte, dass der Mörder Stephan Ernst dem Verfassungsschutz ab 2009 ganz und gar nicht „vom Schirm“ gerutscht ist.

Dass man mit Drohungen sein Ziel erreichen kann, hat das hessische Innenministerium einmal mehr bewiesen. Dass wenig später, am 14. März 2021, eine Droh-Mail von NSU 2.0 bei DER PARTEI eingeht, kann man, ohne einen Zusammenhang herzustellen, so wirken lassen:

„Die Drohmail ordnet sich in eine Reihe von Schreiben ein, die unter anderem in einer Recherche der ‚Süddeutschen Zeitung‘ als typisch für den Absender angesehen wird. ‚Unter anderem der sprachliche Duktus, die Wahl eines einschlägigen russischen Mailproviders sowie die Benennung der Mailadresse lassen uns annehmen, dass es sich um eine authentische Mail des NSU 2.0 handelt‘, sagt Nico Wehnemann“ im Zuge einer Pressemitteilung vom 14.3.2021 PDF.

Hintergrundlektüre: Wolf Wetzel – Tödliche Schüsse, Eine dokumentarische Erzählung, Unrast Verlag 2008, Münster

Hinweise und Quellen:

• Kommunalwahl in Hessen: DIE PARTEI spielt mit neuem Logo auf Polizeigewalt und NSU 2.0 an
• „Hessenlöwe“ – Hessischer Prügel-Löwe
• Mordfall Lübcke – NSU 2.0
• Der Mord an Walter Lübcke: Folge der Nicht-Aufklärung?
• Pressemitteilung DIE PARTEI Hessen vom 14. März 2021

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Grafikquellen         :

Oben           —         Wirr ist das Volk, Banner von „DIE PARTEI Hessen“, NoFragida 11. Mai 2015, Frankfurt

Wohin mit der Wut wegen Malle?

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mallorca ist nicht mehr Risikogebiet. Ran an die Flugtickets! Das sorgt natürlich für Ärger. Dabei sollten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lieber über den Kapitalismus empören.

Beginnen wir mit einem Glückwunsch an die Lufthansa, die vielleicht prächtigste Schlange, die die Bundesregierung in dieser Pandemie an ihrer Brust gesäugt hat: das neun Milliarden schwere, ökonomisch fragwürdige Hilfspaket für die Fluggesellschaft ist nur wenige Monate her, da blüht der kleine Racker förmlich auf und feiert die dritte Welle der Pandemie mit Extraflügen seiner Tochtergesellschaft Eurowings nach Mallorca – und die Bundesregierung bittet die Bevölkerung, nicht in den Urlaub zu fliegen. »Der Appell ist, auf jede nicht unbedingt notwendige Reise zu verzichten«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, aber was heißt schon »nicht notwendig« in einer Zeit, in der so ziemlich alle Urlaub nötig hätten? Die Märkte zittern, aber vor Lachen.

haben, Flüge zu buchen. Die Reaktionen auf Twitter lagen nicht allzu breit gefächert hauptsächlich im Bereich von »Ich hasse wirklich jeden, der jetzt nach Mallorca fliegt« bis »fickt euch doch alle, ihr unsolidarischen, destruktiven Arschlöcher«, oft begleitet von verschiedenen Varianten von »ich kann nicht mehr« oder »ich versteh es nicht«.

Nun ist es so: Die Reisewarnung wurde aufgehoben, weil die Bundesregierung entschieden hat, Mallorca und andere Regionen und Länder von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Eurowings bot daraufhin einen Extraschub Flüge an, und diese Flüge wurden gebucht. Natürlich. Wenn Urlaubsflüge erlaubt sind, werden Urlaubsflüge angeboten, und wenn sie angeboten werden, werden sie gebucht. Aber vor der Entscheidung der Buchenden standen die Entscheidungen der Regierung und der Flugunternehmen. Von Hass auf die Lufthansa oder das Auswärtige Amt (das die Warnung aufgehoben hatte) war allerdings wenig zu lesen.

Um es gleich zu sagen: Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die jetzt Ostern auf Malle gebucht haben, keine Verantwortung tragen. Sie mögen sich auf die Sicherheitsvorkehrungen inklusive Tests verlassen, aber die Inzidenz auf Mallorca liegt nicht bei null, es ist also definitiv möglich, sich dort anzustecken und das Virus mit nach Hause zu bringen. Man muss kein Drosten-Ciesek-Ultra sein, um das zu sehen.

Grafikquelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

Kritik an den Verbündeten

Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat, sowie für die Verbesserung der rechtlichen Lage von migrantischen Pflegekräften oder Paketausfahrern. Und Sie sehen das auch nicht sehr viel anders. Was meinen Sie? Sollten wir uns die Köpfe einschlagen? Ist irgendeines dieser fiktiven „Ichs“ oder „Sies“ gar ein schlechter Mensch?

Kein Grund zum Kampf

Stellen wir uns noch einmal vor, wir wären in so ziemlich allen grundsätzlichen, unser Wertefundament berührenden Fragen einer Meinung, hätten aber ein paar Differenzen darüber, wie wir mit Menschen umgehen, die diese Meinung nicht teilen (ich will mit denen reden, Sie nicht, was ich wiederum extrem dumm finde, was dann wiederum Sie extrem dumm finden).

Und vielleicht haben wir auch diese gewissen Unterschiede im Erfahrungshintergrund, was nicht besonders störend wäre, würden wir uns die bei einem Bier oder Glas Wein erzählen. Sollte das ausreichen, uns Kämpfe miteinander ausfechten zu lassen? Meine bescheidene Meinung ist: Nein. Aber genau das passiert täglich im linken Sektenwesen und neuerdings sogar in der alten Tante SPD.

Wolfgang Thierse sagt was, irgendwer ist dagegen, Gesine Schwan grüßt falsch, es gibt Aufregung, Thierse ist dann wieder beleidigt, irgendwer entschuldigt sich wiederum unnötig, Thierse droht mit Parteiaustritt. Sektierertum prallt auf Ego, und schon kloppt sich die Neigungsgruppe Weltverbesserung ­untereinander, der gemeinsame Gegner lacht sich schlapp, und Cicero freut sich über Interviews mit vielen Klicks. Kinder, Kinder.

Quelle        :        TAZ          <<<<<        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Eine sehr honorige Antwort, welche von Putin nicht jeder erwartet hätte. Stellen wir uns nur einmal vor. – Nur so, gedanklich an den Augen vorüberziehen lassen: Ein/e Politiker-In  aus einen anderen Clan-Partei oder auch anderen Land, würde Merkel auch nur der Beihilfe zum Mord beschuldigen? – Wegen der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer oder der Arbeit von Frontex – „die neuen Freischäler der EU“ – bei denen viele Deutsche sicher an die GESTAPO erinnert werden könnten? Welch ein Rumoren auf der Theater-Bühne zur Wahrheits-Findung.

Putin wünscht Biden nach »Killer«-Äußerung »Gesundheit«

1.) Diplomatische Spannungen

Indem er Wladimir Putin indirekt einen »Mörder« nannte, sorgte Joe Biden für einen diplomatischen Eklat. Während der Kreml eine Erklärung der USA fordert, reagiert der russische Präsident auf seine ganz eigene Weise. Joe Bidens Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgen im Kreml für Unmut. Der Kommentar des US-Präsidenten sei »sehr schlecht« gewesen und zeige, dass Biden eindeutig keine Verbesserung der Beziehungen mit Russland anstrebe, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Dies werde man künftig berücksichtigen. Putin selbst sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, er wünsche Biden »Gesundheit«. Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, wurde der Präsident zitiert – offenbar eine Anspielung auf das Interview mit dem US-Präsidenten, das der Sender ABC am Mittwoch veröffentlicht hatte. Auf die Frage, ob er Putin für einen Mörder halte, antwortete Biden dabei: »Das tue ich.« Er sagte aber auch, dass es Themen gebe, wo eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse liege, zum Beispiel bei der Erneuerung des »Start«-Abrüstungsvertrags. Putin teilte nun mit, man werde weiter mit den USA zusammenarbeiten, »allerdings nur zu Bedingungen, die für uns vorteilhaft sind«. Russland hatte nur Stunden später seinen Botschafter in Washington zurückgerufen. Anatoli Antonow wurde zu Beratungen in die Heimat zurückbeordert. Gemeinsam mit dem Diplomaten sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit.

Spiegel-online

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Kann es sich der politische Pöbel nicht erlauben den Herdentrieb des Volkes weiter zu Missachten? Die Herde  muss getrieben und gejagt werden, um das  Nachdenken  zur Realität zu verhindern.

Impfrisiken

2.) Was hinter der EMA-Entscheidung steckt

Aus Amsterdam kamen am Donnerstagabend Entwarnung und Warnung zugleich. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hält den Impfstoff von Astra Zeneca weiterhin für „sicher und wirksam“, sagte EMA-Chefin Emer Cooke in einer Pressekonferenz. Die Vorteile einer Impfung mit Astra Zeneca seien weit größer als die Nachteile. Das Experten-Komitee für Arzneimittelsicherheit der EMA, kurz PRAC, hat demnach keine Hinweise auf eine Häufung von Thrombosen nach Impfung mit dem Astra-Zeneca-Vakzin gefunden. Die Zahl von Thrombosen allgemein sei nach der Impfung sogar geringer gewesen als angenommen, teilte die PRAC-Vorsitzende Sabine Straus mit. Allerdings können die Experten, nachdem sie seit Tagen „rund um die Uhr gearbeitet“ hätten, wie Straus sagte, die wichtigste Frage letztlich nicht beantworten: Ob es einen Zusammenhang der Impfung mit den auch in Deutschland in sehr seltenen Fällen beobachteten Hirnvenenthrombosen und einem seltsamen Abfall von Blutplättchen gibt, sei nicht auszuschließen. „Es ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob diese von dem Impfstoff kommen oder nicht“, sagte Straus, dies werde nun engmaschig weiter untersucht. Deshalb soll ab sofort eine Warnung auf dem Beipackzettel des Astra-Zeneca-Impfstoffs stehen. Menschen müssten sich der potenziellen Gefahr bewusst sein, auch wenn das Risiko nicht bewiesen und sehr, sehr niedrig sei. Und wenn sie nach der Impfung dauerhaft starke Kopfschmerzen hätten oder punktförmige blaue Flecken unter der Haut entstehen, dann sollten sie einen Arzt aufsuchen. „Die Botschaft, die ankommt: Dieser Impfstoff ist verdächtig!“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ob es sich die Barden der Politik wohl erlauben könnten, ihre Uniformierten Zombies auf unsere Kinder loszulassen ? Damit würden sie vielleicht eine endgültige Revolution in der Bevölkerung auslosen ? Käfiginsassen nützen jedes Schlupfloch um ihre Freiheit zurück zu erlangen.

Notbremse fürs Klima ! Friday for Future

3.) Mehr Macht als gedacht

Im Superwahljahr 2021 werden die jungen Kli­ma-­Ak­ti­vis­t*i­nen zu einem entscheidenden Faktor. Da geht es um Stimmen und weniger um Zahlen bei Demos. Wenn Fridays for Future jetzt zum nächsten weltweiten Klimastreik ruft, droht der Frust überall: Wegen Corona gibt es weder große Demonstrationen noch beeindruckende Bilder für Fernsehen und Instagram. Weltweit hat sich die Klimapolitik noch nicht grundlegend verbessert. Und ihre Gegner, die schon immer meinten, die süßen Kleinen sollten diese Materie „den Profis überlassen“, höhnen, die Bewegung sei zum Stillstand gekommen. Sie freuen sich zu früh. Denn Fridays for Future ist die erfolgreichste soziale Bewegung, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Und ihre Macht wirkt, weil ihre Forderungen auf breite Zustimmung stoßen. Die Jugend hat jedes Recht, sich gegen das Ende ihrer Zukunft zu wehren. Dazu fordert sie von der Politk etwas eigentlich Banales: sich an die eigenen Verträge zu halten und die wissenschaftlichen Realitäten zu akzeptieren. Die Fridays haben klug Alliierte gefunden, ihr Führungspersonal ist professionell und hat – anders als die „Profis“ – in zwei Jahren Dauerstress keine strategischen Fehler gemacht. Während die verwöhnten Millionäre des Profi-Fußballs Corona-Privilegien beanspruchen, brauchen die jungen Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in der Pandemie keine Vorzugsbehandlung und sind dennoch systemrelevant. Ihr Einfluss ist groß, auch wenn sie sich selbst oft als machtlos empfinden. Vor zwei Jahren haben sie die „grüne Welle“ bei den EU-Wahlen mit ausgelöst. Sie geben in der medialen Öffentlichkeit den Meldungen vom galoppierenden Klimawandel ein Gesicht. Sie sitzen nicht nur in Talkshows, sondern auch bei den Ent­schei­de­r*in­nen in Politik und Wirtschaft am Frühstückstisch. Wer schon mal mit dauergenervten Teenagern (zumal im Lockdown) zusammengelebt hat, kennt den Einfluss solcher Konstellationen.

TAZ-online

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So ist das wenn Oben seit fast 16 Jahren eine lahme Ente sitzt und über ihr Nichts-Tun nachdenkt. Sitzen dort vielleicht zwei übende Doktoren in einen Boot  und sind  auf die Suche nach enthirnten Ruderern ? Reiz-Sätze zum Tag:

Merkels Schweigen zum Astrazeneca-Stopp hat fatale Folgen

4.) Die Spur führt ins Kanzleramt

Über zehn Millionen Briten sind schon mit dem Astrazeneca-Vakzin geimpft, sind gesund. Aber die deutsche Bundesregierung zieht den Impfstoff zurück. Warum? Die Spur führt ins Kanzleramt. Boris Johnson impft. Und zwar Astrazeneca. Johnsons Regierung gab gerade bekannt: Jetzt können sich alle Menschen, die 50 Jahre und älter sind, zum Impfen anmelden. Sie bekommen sofort einen Termin. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals, in Berlin, gibt zur selben Zeit der Charité-Virologe Christian Drosten bekannt, in Deutschland werde es für die Über-50-Jährigen „brenzlig“. Nachdem eine Reihe von europäischen Ländern, Deutschland darunter, die Impfung mit Astrazeneca als „reine Vorsichtsmaßnahme“ ausgesetzt hat, gab Johnson bekannt, es gebe keinen einzigen Grund („no reason at all“), die Impfungen zu unterbrechen. Im Übrigen habe sein Land eines der härtesten Impf-Überprüfungs-Systeme der Welt. Nachdem Europäer die Astrazeneca-Impfung aussetzten, sah sich die britische Regierung gezwungen, die Bevölkerung zu beruhigen. Gesundheitsminister Matt Hancock: „Der Impfstoff schützt Sie und die Menschen in ihrer Nähe, ihre Liebsten, und er wird uns allen helfen, aus der Pandemie herauszufinden.“

Focus-online

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„Es ist noch Suppe da, es ist noch Suppe da,“ – So schreit’s der Kellner durch den Saal ! Warum redet die Köchin nicht – oder will niemand mit ihr sprechen, da sie die Suppe hat anbrennen lassen ? Wir sind im März, es windet heute vor den Herbst ?

„Weder inhaltlich noch personell klar aufgestellt“

5.) Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion kam es zu heftigen Vorwürfen. Auch Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Zustand der CDU. In der Union verschärft sich der Streit über den Kurs und den richtigen Ausweg aus der Krise. In einer internen Videoschalte der Mittelstandsunion (MIT), in der sich der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU organisiert, kam es zu heftigen Vorwürfen in Richtung Parteispitze sowie der Bundesregierung. Das berichtet der „Spiegel“. Auch Friedrich Merz übte demnach in der MIT-Schalte scharfe Kritik am Zustand der CDU, der Parteispitze warf er Führungsversagen vor. „Schon die Ergebnisse am Sonntag waren nicht schön. Aber dass am Montag von der Parteispitze so gar keine Reaktion gekommen ist und alle so tun, als sei praktisch nichts passiert, das finde ich irritierend“, sagte Merz Teilnehmern zufolge.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia