Urteil im Prozess gegen KSK-Soldaten

Wie viele Schisser oder Schießer verstecken sich hinter einer solchen Mauer  ?

Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Sahra Ulrich

Ein KSK-Soldat wurde verurteilt, weil er Bundeswehr-Munition in seinem Garten vergraben hat. Nur: Was hatte er damit vor?

Am vorletzten Prozess­tag bringt der Verteidiger von Philipp Sch. ein Dokument in den Prozess ein. Es ist eine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 2018. Da sie voller militärischer Abkürzungen ist, wird der Soldat im Zeugenstand gebeten, sie vorzutragen. Es ist Philipp Sch.s letzter Vorgesetzter, der Chef der inzwischen aufgelösten 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte. Er hat die Beurteilung verfasst.

Oberstleutnant W. attestiert Philipp Sch. ein „hohes taktisches Verständnis“ und stets beeindruckende Ergebnisse, das gelte insbesondere für die Ausbildungsvorhaben, die er verantworte. Er habe eine soziale Ader, sei „unverzichtbare Stütze der Kompanie“. Und: „Sein Potenzial auf hohem Niveau ist nicht ausgeschöpft.“

Doch was in dieser sehr guten Beurteilung steht, die auch KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr bestätigte, zeigt nur eine Seite des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. Zum Zeitpunkt der Beurteilung war er längst wegen Rechtsextremismusverdachts im Blick des Bundeswehrgeheimdienstes MAD. Und nun steht der 45-Jährige vor dem Landgericht Leipzig, weil im Mai 2020 rund 7.000 Schuss Munition, Sprengstoff, Zünder und Waffen gefunden wurden, vergraben im Garten. Im Haus fand man ein SS-Liederbuch, Neonazi-Zeitschriften und Postkarten mit Hakenkreuz.

Vordergründig geht es im Schwurgerichtssaal des Leipziger Landgerichts um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aber der Fall hat auch eine enorme politische Dimension. Er war der Anlass für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), mit dem „eisernen Besen“ beim KSK durchzufegen, wie sie es nannte.

Illegale Munitionsamnestie

Es hätte leicht passieren können, dass es nie zum Prozess gekommen wäre. Denn im Frühjahr 2020, kurz nachdem der MAD Hinweise auf Philipp Sch.s Waffenversteck bekam und diese an das LKA Sachsen weitergab, erlaubte der KSK-Kommandeur in Calw, Baden-Württemberg, seinen Leuten, Munition sanktionsfrei zurückzugeben. Diese als „Aktion Fundmunition“ bezeichnete, wohl illegale Munitionsamnestie, die im Prozess beiläufig zur Sprache kam und die die taz öffentlich machte, ist ein Politikum geworden. Sie stellt die gesamten Reformbemühungen beim KSK infrage.

Philipp Sch. jedoch brachte seine Munition nicht zurück nach Calw, sondern beließ sie bei sich zu Hause, in Collm in Sachsen, 500 Kilometer entfernt – weil ihm das Vertrauen in die Führung fehlte, wie er aussagte.

Am Freitag wurde er nach sechs Prozesstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sobald die Strafe rechtskräftig ist, muss er die Bundeswehr verlassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung gefordert, die Verteidigung eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Philipp Sch. verfolgt das Urteil äußerlich regungslos. Als die Sitzung geschlossen ist, kommen seine Verlobte und seine Mutter auf ihn zu und umarmen ihn.

Aufgeklärt ist der Fall mit dem Urteil nicht. Es bleibt offen, was Philipp Sch. mit der Munition tatsächlich vorhatte. Und welche Rolle dabei seine rechts­extremistische Einstellung spielte, die im Prozess vor allem von der Verteidigung heruntergespielt wurde. Auch der Richter sprach in der Urteilsbegründung lediglich davon, dass es „genügend Anhaltspunkte für eine rechtsnationale Einstellung“ gebe. Man werde bei der Bundeswehr aber auch kaum Linke und Grüne finden, „ich will gar nicht von Autonomen sprechen“.

Abzwacken war nicht schwer

Im Prozess haben mehrere KSK-Soldaten ausgesagt, sie gewährten ungewohnte Einblicke in eine militärische Spezialeinheit, über die es bis vor nicht allzu langer Zeit mehr Mythen als Fakten gab. Manchmal schauen sie dabei nach links zur KSK-Presseoffizierin im Saal, ob sie gerade doch nicht zu viel ausplaudern.

Es gab immer viel Munition in Calw, das KSK verschießt etwa zehnmal so viele Patronen wie andere Einheiten. Zwar betonen alle der Befragten irgendwie, dass natürlich die Regeln eingehalten werden, aber am Ende ist klar: Es war nicht so schwer, Patronen oder Sprengstoff abzuzwacken. Weil das Vieraugenprinzip bei der Muni­tionsausgabe nicht immer eingehalten wird und weil es nicht unbedingt auffällt, wenn an einem Übungstag von 50 Kilogramm Sprengstoff 2 Kilo eingesteckt werden.

Wann und wie genau die Patronen und der Sprengstoff von Calw in Philipp Sch.s Besitz kamen, konnte das Gericht nicht klären. Seine Erklärung dazu sei „in allen Punkten seltsam“, sagte der Richter in der Urteilsbegündung.

Philipp Sch. hatte behauptet, es habe Engpässe gegeben und das Material sei für Ausbildungszwecke bestimmt gewesen. Er habe Restbestände erst im Kasernenkeller gelagert, dann Mitte 2017 im Garten vergraben. Er habe Angst vor Ermittlungen gehabt, die sich nach der Abschiedsfeier für Pascal D., den Chef der 2. Kompanie im April 2017, ankündigten. Eine Party, auf der Schweineköpfe geworfen, Rechtsrock gehört und Hitlergrüße gezeigt wurden.

Was ist schon normal?

Die Kameraden vom KSK wurden auch zur politischen Einstellung von Philipp Sch. befragt. Ob da irgend­etwas bekannt sei, will der Vorsitzende Richter wissen. Eine rechte, eine na­tio­nalsozialistische Einstellung?

Politische Aspekte hätten bei ihren Gesprächen keine Rolle gespielt, sagt ein Stabsfeldwebel, der mit Philipp Sch. bei Großübungen zu tun hatte. Philipp Sch. sei konservativ, so die Aussage eines Soldaten, mit dem er zusammen in Afghanistan war, also „so wie die CDU vor 10 bis 15 Jahren“. Auch ein Soldat, mit dem Sch. eine Fahrgemeinschaft bildete, wird gefragt, wie er dessen politische Orientierung einordne. „Völlig normal“, sagt er. Aber was ist schon normal beim KSK in Calw?

Das Laub um den Hals zeigt Macht – das Schwert in der Hand  die Gewalt – so macht der Deutsche seine  Gegner kalt!

Bei Abschiedsfeiern kam es taz-Recherchen zufolge in Calw immer wieder zu Grenzüberschreitungen, so erzählen es mehrere Personen aus dem Umfeld von Philipp Sch. und dem KSK. Einmal soll etwa die Frau eines Soldaten in einer Burka durch den Wald gescheucht worden sein.

Und auch beim sogenannten Teichfest, das immer im Sommer von der 2. Kompanie für das gesamte KSK ausgerichtet wurde, gab es nicht nur Bratwürste vom Grill, sondern auch sehr leicht bekleidete Frauen, weswegen es in Calw mitunter hieß: Die Ehefrauen sollten besser nicht dabei sein, weil sonst die Ehe nicht mehr lange halte. Hitlergrüße auf diesen jährlichen Kasernenfeiern wurden der taz geschildert, Hitlergrüße beim Tanzen. Niemand soll das unterbunden haben.

Alles andere als unpolitisch

Quelle         :       TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Oben          —       Schilder an einer Bundeswehrkaserne.

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2.) von Oben        —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —     Barettabzeichen der Kommando Spezialkräfte, (KSK) der Bundeswehr Barettfarbe: Bordeauxrot Maße: Hoch: 53mm Breit: 46mm Ausführung: altsilber, Metall

Des 7. Parteitages der LINKEN

Quelle      :      AKL

VORRANG DER PARTEI VOR DER FRAKTION VORERST VERTEIDIGT

Der zweimal verschobene Parteitag der LINKEN fand am letzten Februarwochenende als Online-Parteitag statt. Der von der AKL immer mit Aufmerksamkeit ausgewertete Bericht der Mandatsprüfungskommission liegt noch nicht vor, so können wir über die Zusammensetzung der gut 500 Delegierten nur Eindrücke wiedergeben: Der Parteitag ist an Lebens- und an Jahren der Mitgliedschaft bei den Delegierten deutlich verjüngt. Der Einfluss von hauptberuflich politisch für die Partei, ihre Parlamentsfraktionen, ihre Stiftung arbeitenden Delegierten ist ungebrochen hoch.

Auch ein Online-Parteitag ist eine teure Angelegenheit. Insgesamt sind die Kosten nur wenig geringer als bei Präsenzveranstaltungen. Organisatorisch hat diese Online-Premiere sehr gut geklappt. Dem dafür verantwortlichen Organisationsstab gebührt ein dickes Lob und großer Dank. Es gab nur sehr wenig technische Pannen, auch bei den Wahlen.

Dennoch litt auch dieser Parteitag an der bei der LINKEN bekannten Überorganisation als angeblich medienwirksames Event. Was nützt ein mühsam beschlossener Kompromiss über den Zeitplan des Parteitages, was bringt der Verzicht der Delegierten auf eine ordentliche Pause, wenn die Parteitagsregie ungebrochen ihre vielen und teilweise sehr langen Video-Einspielungen und Interviews unbeirrt durchzieht? Einige Mitglieder des Tagungspräsidiums schienen bei Abstimmungen geradezu überfordert zu sein, dadurch waren den Delegierten nicht immer alle Abstimmungsgegenstände klar. Vor allem war aber nervend, dass durch permanente Rede-Ergüsse einiger Personen des Tagungspräsidiums der Parteibasis buchstäblich die Redezeit geraubt wurde. Sowas darf sich nicht wiederholen.

Es wird bei der LINKEN Jahr für Jahr nicht besser, sondern schlimmer in Sachen Vormacht des Parteiapparates gegenüber den politischen Beschlüssen der Parteigremien. Auch darin muss der neu gewählte Parteivorstand dringend Korrekturen einleiten.

Die Leitantrags-Debatte: Den politischen Anforderungen kaum gerecht geworden

Die politischen Erwartungen an den Parteitag waren nicht nur bei uns von der AKL hoch. Die Welt, die EU und Deutschland befinden sich in einer sehr speziellen und so noch nicht dagewesenen Krise. Die Corona-Krise bildet die gesamte Kapitalismus-Kritik der LINKEN in konzentrierter Form ab. Die Ideologie des Kapitalismus, die sich gerade von der immer noch nicht ausgeglichenen Krise des Weltkapitalismus von 2008 zu erholen begann und den üblichen Schmarrn vom Markt, der alles regeln würde, wieder hervorholte, geriet ein weiteres Mal in die Agonie. Wieder wird nach dem Staat gerufen, nach Konjunkturprogrammen, Sondersubventionen, geradezu nach Formen der Planwirtschaft über Betriebe und Branchen hinweg. Gleichzeitig liebäugelt die bürgerliche Politik mit einer Ausschaltung demokratischer Partizipation, die auch für die Zeit „nach der Krise“ noch nützlich sein könnte.

In dieser Situation müsste auch die LINKE beweisen, ob sie Krise kann. Eine bessere Chance, die linke Kritik am Gesamtsystem der kapitalistischen Produktionsweise konkret zu vermitteln, kann es kaum geben. Die LINKE hat Forderungen und Vorschläge zu einer anderen Art des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das, was die Corona-Krise zunächst nur als notwendige „Sondermaßnahme“ an Solidarität auf die Tagesordnung setzt und worin die Alternativen zum kapitalistischen Systems aufleuchten, sind doch wesentliche Elemente unserer Vorstellungen einer sozialistischen Gemeinschaft, in der umfassende Demokratie, Solidarität und geplante Wirtschaft und Produktion dessen, was benötigt wird und maximal Umwelt und Ressourcen schont, die bestimmenden Prinzipien sind.

Der Leitantrag ist – trotz aller fleißigen Verbesserungsarbeit durch hunderte von Änderungsanträgen – dieser politischen Notwendigkeit nicht gerecht geworden. Eine linke Systemkritik, die der offenkundigen Mehrfachkrise des Kapitalismus ein Aktionsprogramm der Gegenwehr und des Aufbaus neuer, eigener Strukturen der Solidarität entgegenbringt, findet sich in diesem Antrag nicht. Er ist eher eine verkürzte Wiederholung dessen geworden, was im Grundsatzprogramm der LINKEN und vielen Wahlprogrammen bereits aufgelistet wurde. Praktisch versucht er, die in der LINKEN miteinander konkurrierenden Strategien, einer ebenso radikalen wie realen Systemkritik auf der einen und die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus auf der anderen Seite, miteinander zu versöhnen. Das kann angesichts der Fülle von ganz konkreten politischen Tagesnotwendigkeiten – von A wie Abschiebungsstopp bis Z wie Haltung zur ZeroCovid-Kampagne – der eine linke Partei in der Krise gerecht werden muss, nicht klappen.

Strategischer und programmatischer Pluralismus, den auch die AKL als gegenwärtig notwendiges Organisationsprinzip einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert verteidigt, darf nicht damit verwechselt werden, sich bei konkreten praktischen Herausforderungen nicht festlegen zu dürfen.

Wir freuen uns, dass durch Änderungsanträge im Leitantrag festgehalten wird, dass die LINKE gegen Abschiebungen egal wo und wann eintritt. Wir hoffen, dass dies auch in den Ländern gehört wird, wo die LINKE mit am Regierungstisch sitzt oder gar den Ministerpräsidenten stellt. Ebenso erfreulich ist, dass der Leitantrag etwas ausführlicher als ursprünglich vorgesehen auf linke Forderungen in der Pandemie-Politik eingeht.

Wichtige Anregungen aus den Reihen der AKL blieben aber unberücksichtigt. Nach wie vor spielt der Leitantrag mit der völlig falschen Erzählung, dass allein die CDU für die gegenwärtige Politik und Lage in Deutschland verantwortlich sei und deshalb die Ablösung der CDU von der Regierung die vorrangige Aufgabe der LINKEN ist. Nichts in der realen Welt rechtfertigt eine solche Schonung von SPD und GRÜNEN in der Kritik. Die Grundlagen für ein „progressives oder Mitte-Links Regierungsbündnis“, wie aktuell die Illusion von „Rot-Rot-Grün“ oder der „Mehrheit links von der CDU“ genannt wird, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Die wenigen gemeinsamen politischen Positionen zur SPD (um sie bei den GRÜNEN zu finden, muss schon die ganz starke Lupe genommen werden) rechtfertigen keine gemeinsame Regierungsoption. Die große Mehrheit der Gesellschaft weiß das, weshalb diese Option auch weit davon entfernt ist, gesellschaftliche Hoffnungsträgerin zu sein. Nur in der LINKEN wollen das etliche Genoss*innen partout nicht wahrhaben. Die Mehrheit interessiert Rot-Rot-Grün gar nicht, sie wählen die Unionsparteien oder rechte Parteien, der Rest wählt entweder SPD, oder GRÜNE oder LINKE ohne ein „Lager“ zu wählen.

Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt

Die wichtigste Aufgabe des Parteitages wurde erledigt: Es wurden ein neuer Geschäftsführender Parteivorstand – bestehend aus zwei Vorsitzenden, sechs Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister – und ein neuer gesamter Parteivorstand gewählt, in dem weitere 34 Mitglieder sind.

Die beiden Vorsitzenden sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Susanne ist Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie hat eine politische Entwicklung hinter sich, die von der Erstunterzeichnung des Gründungsaufrufes der AKL bis zur heutigen strammen Unterstützerin eines auf schnellstmögliche Regierungsbeteiligung orientierten Kurses reicht. Aber das mit dem Blumenwurf vor die Füße des FDP-Knallkopfes war gut.

Janine ist Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt. Sie wurde von der „Bewegungslinken“ und der AKL unterstützt. Sie gehört zur Parteilinken, die den Schmarrn einer heute möglichen Regierung mit SPD oder gar GRÜNEN etwas realistischer sieht. Janine ist vor ihrer Wahl aus dem politischen Netzwerk „Marx21“ öffentlich ausgetreten. Viele in der AKL teilen die Position nicht, dass man mit der Kandidatur für den Vorsitz die Mitgliedschaft einer Strömung aufgeben muss. Jetzt passiert genau das, was vorhersehbar war: Janine wird in den Medien als besonders perfide und konspirative Aktive bei Marx21 denunziert.

Janine hatte im Wahlgang zur „Sicherung der Mindestquotierung“ keine weitere Kandidatin und erhielt 84 Prozent der Stimmen. Susanne hatte im gemischten Wahlgang zwei Mitbewerber und erhielt 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Einer der Mitbewerber, Reimar Pflanz aus Brandenburg, überraschte mit einer sehr klugen Vorstellung, die fast ausschließlich die schrägen Illusionen in eine Regierung mit SPD und GRÜNEN zerpflückte. Er erhielt für diese schöne Rede, die wir von der AKL nicht hätten besser halten können, immerhin 19,4 Prozent.

Als Bundesgeschäftsführer wurde Jörg Schindler mit 68,9 Prozent und bei einem Mitbewerber, und als Bundesschatzmeister Harald Wolf als alleiniger Kandidat mit 78,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, im ersten Wahlgang gewählt. Sie gehört seit langen zu den bekanntesten „Regierungssozialist*innen“ in der Partei. Im zweiten Wahlgang wurden die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gewählt.

Bei den Männern setzten sich der Kreisvorsitzende aus Gießen, Ali Al-Dailami und Ateş Gürpinar, Landesvorsitzender in Bayern, im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Wahlgang wurde als dritter Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger gewählt.

Bei der Wahl der männlichen Stellvertreter erhielt Matthias Höhn das zweitschlechteste Ergebnis. Zusammen mit den zum Ende des Parteitages im Schnelldurchgang beschlossenen Anträgen zur Friedenspolitik beweist dies, dass sich in der LINKEN eine breite Mehrheit der Aufweichung dieser Positionen entgegenstellt.

Susanne Hennig-Wellsow und Ateş Gürpinar haben angekündigt, dass sie im Herbst für den Bundestag kandidieren wollen. Janine denkt über eine Kandidatur nach. Aber selbst unabhängig davon, ist auch dieser neue Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN fest in den Händen von parlamentarischen Berufspolitiker*innen und Multifunktionären. Das setzt die ungesunde Entwicklung der Partei in den letzten Jahren leider ungebrochen fort. Aber immerhin ist mit fünf Mitgliedern die Hälfte des GfPV neu in diesem Gremium.

Der neue Gesamtvorstand

Von den 34 zusätzlichen Mitgliedern des neugewählten Gesamtvorstandes sind 22 neu in das Gremium gewählt worden.

Darunter sind neun weitere Landes-, Bundes- oder Europaabgeordnete, 13 Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, Fraktionen oder der Partei und Studierendenverband. Zwei Gewählte sind Gewerkschaftssekretär*innen.

Gut Zweidrittel des PV sind somit fest in der Hand von Berufspolitiker*innen, die von Staatsknete leben. 3 weitere sind Studierende. Der Rest sind Rentner*innen, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter.

Eine repräsentative Zusammensetzung gemäß der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr aber noch gemäß der politisch-aktivistischen Aufgaben der LINKEN müsste anders aussehen.

Zur politischen Bewertung

Eindeutiger Verlierer bei den Vorstandswahlen ist das sogenannte „Hufeisenbündnis“ aus den Hardcore-Regierungssozialist*innen um Dietmar Bartsch, Jan Korte, Matthias Höhn und Co. und dem Lager um Sahra Wagenknecht, an das sich in letzter Zeit der linkskeynesianische und Stamokap-Flügel der Sozialistischen Linken angeschlossen hatte. Matthias Höhn war direkt als Stellvertretender Parteivorsitzende angetreten und wurde nicht gewählt; der Mitstreiter Thomas Westphal, altbekannter Strippenzieher aus dem Fraktionsapparat, zog eine Kandidatur zum Bundesgeschäftsführer im letzten Augenblick zurück.

Dieses „Hufeisenbündnis“ aus Kräften, die ehemals am linken und rechten Rand der Partei agierten, ist im Großen und Ganzen eine Beutegemeinschaft zur Sicherung der parlamentarischen Pfründe, die ihr jeweiliges Wirken mit ziemlich beliebigen sozialdemokratischen „Theorien“ unterfüttert.

Sie haben das gescheiterte Projekt von Sahra Wagenknecht, mit der „aufstehen“-Initiative eine neue und weniger störende Organisationsbasis aufzubauen, nicht alle mitgemacht, aber abgedeckt und decken es noch ab. Die Partei – insbesondere im Landesverband NRW – hat darunter sehr gelitten.

Mit Harri Grünberg und Ralf Krämer wurden zwei bekannte Unterstützer dieses Lagers und seinerzeit Mitinitiatoren des „aufstehen“-Projektes nicht wieder in den PV gewählt.

Das Hufeisen-Bündnis hat ein Interesse daran, dass der Parteivorstand ein politisch schwaches Gremium ist, das der Vormachtstellung des Parlamentsbetriebes möglichst wenig durch eigene Initiativen und Forderungen in die Quere kommt.

Dem gegenüber steht das Lager, das vorrangig die Partei als Gegenstück zur parlamentarischen Arbeit aufbauen will. Das knüpft da an, wo insbesondere Bernd Riexinger die Partei konsolidieren wollte (auch wenn wir es nicht richtig finden, dass er sich 2017 ebenfalls für den Bundestag hat aufstellen lassen): Interventionsfähigkeit in die verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, Aufbau handlungsfähiger Parteistrukturen vor Ort und Kampagnen zur Zusammenführung gesellschaftlicher Bewegungen. Dafür hat sich in 2019 die sogenannte „Bewegungslinke“ zusammengefunden. Sie besteht aus dem Teil der Sozialistischen Linken, der sich nicht am „Hufeisen“ beteiligen wollte und vor allem vielen, sehr jungen – an Jahren, vor allem aber an Mitgliedsjahren – Genoss*innen. Die AKL arbeitet trotz inhaltlicher Differenzen mit der „Bewegungslinken“ gut zusammen, es gibt auch Doppelmitgliedschaften.

Alle 20 von der Bewegungslinken öffentlich beworbenen Kandidat*innen wurden in den PV gewählt. Darunter ist mit Thies Gleiss auch wieder einer der Bundesprecher*innen der AKL. Die zweite Vertreterin aus dem BSPR der AKL, Lucy Redler, trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Lucy für die viele konstruktive Arbeit, die sie in den letzten Jahren als PV-Mitglied geleistet hat.

Anstelle von Lucy kandidierte aus dem BSPR der AKL diesmal noch Inge Höger. Sie wurde sehr knapp nicht gewählt. Es gab gegen sie in den letzten Tagen vor und noch unmittelbar auf dem Parteitag eine üble Hetzkampagne, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die AKL protestiert gegen diese Kampagne und erklärt die ausdrückliche Solidarität mit Inge Höger.

Alles zusammen genommen kann die Wahl des neuen PV als ein kleiner Schwenk nach links betrachtet werden, vor allem weil bei den meisten Gewählten der Aufbau der Partei und nicht der Parlamentarismus im Mittelpunkt steht. Ein großer Schwung sehr kluger und diskussionsfreudiger junger Genoss*innen ist in das Zentrum getreten.

Aber: Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung des Gremiums zeigt auch, dass gerade diese jungen Genoss*innen, Mitarbeiter bei Fraktionen oder Abgeordneten, in diesen Mehrfachfunktionen unter erheblichen Anpassungsdruck geraten können. Egal ob Alt oder Jung: Niemand ist vor Anpassungsprozessen gefeit, deshalb muss die LINKE unbedingt die Trennung von Amt und Mandat, die Befristung von Parlamentsmandaten für LINKE-Mitglieder strukturell absichern, wie es die AKL schon seit langem fordert.

Die Regierungslinke hat nichts dazu gewonnen

Der Parteitag war für die Befürworter*innen einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung nicht besonders hilfreich. In den Leitantrag wurde ja sogar noch einmal die Ablehnung aller Abschiebungen als Gruß an Bodo Ramelow hineingestimmt. In Sachen „Friedenspolitik“ hat der „Modernisierungsversuch“ von Matthias Höhn u.a. eine komplette Abfuhr erhalten, in der Sache und in der Person Höhn.

Diese Entscheidungen waren alle gut und richtig. Auch in den nächsten Monaten wird sich die „Regierungsfrage“ immer wieder in den Vordergrund drängen, aber wir sehen weit und breit keine wirklichen Zeichen und Anlässe, von unserer Haltung abzuweichen, dass Veränderung in der Opposition beginnt.

Mehrere Mitstreiter*innen des Hufeisenbündnisses haben ihren Frust über das Parteitagsergebnis freien Lauf gelassen. Sie spekulieren offen über die Gründung einer neuen Partei. Die verbliebenen Reste der „aufstehen“-Initiative haben für dieses Frühjahr zu einer großen Anstrengung aufgerufen, die gewünschte neue „Massenbewegung“ jetzt endlich zu schaffen.

In der Fraktion im Bundestag mehren sich Bemühungen, den Parteivorstand noch mehr zu isolieren als schon in den Jahren zuvor.

Sahra Wagenknecht hat als einzige Reaktion auf die Neuwahl verkündet, der neue Vorstand würde hoffentlich nicht so ausgrenzend sein wie der alte. Das hat schon Kinoformat, wie hier in Sachen Spaltung Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen

Dieses Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen polarisiert die unmittelbar nächsten Aufgaben der LINKEN auf gefährlich unpolitische Weise. Es stehen wichtige Landtags- und dann die Bundestagswahl im September bevor. Noch hätte die LINKE die Chance, sich mit Wahlprogrammen und Personal als wirkliche politische Alternative und konsequente Kämpferin gegen den Kapitalismus zu profilieren.

Es wird im Laufe des Jahres weiterhin große Auseinandersetzungen zu den ungelösten Fragen Klimaschutz, Pandemie-Bekämpfung und Krise der Europäischen Union geben. Dazu werden sicher Kämpfe um die Frage, wer für die Krisenkosten zahlen soll, und Verteilungskämpfe kommen. Überall ist eine konsequente linke Antwort und der Aufbau von oppositionellen Gegenmachtstrukturen zum täglichen Kapitalismus erforderlich.

Deshalb wird es notwendig sein, dass DIE LINKE in diesen Kämpfen eine aktive und vorwärtsweisende Rolle spielt. Die AKL wird nach besten Kräften dazu beitragen, in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das antikapitalistische Profil der Partei zu stärken.

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Oben           — room

 Organisierte Kriminalität

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Folgen des Maskenskandals in der CDU

Von Sabine am Orde

Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins Abseits.

Gitta Connemann, Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Satz gesagt. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre“, sagte die CDU-Politikerin und bezog sich damit auf die sogenannte Maskenaffäre, die ja eigentlich eine Korruptionsaffäre ist. Das ist ein gewagter Vergleich.

Die CDU-Spendenaffäre, mit der der ehemalige Kanzler Helmut Kohl sich und seine Partei Ende der 90er Jahre an den Abgrund führte, ist der bislang größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Dagegen muten einige Unionsabgeordnete, die bei Maskendeals sechsstellig kassierten, so unmoralisch und möglicherweise justiziabel das auch sein mag, deutlich leichtgewichtiger an.

Warum aber versetzen diese Abgeordneten und plötzlich auch jene, die vielleicht vom autoritären Aserbaidschan geschmiert worden sind, die CDU derart in Verunsicherung, wenn nicht gar in Panik, wie sie aus Connemanns Äußerung spricht? Vielleicht kann an dieser Stelle ein Vergleich mit dem Ende der Ära Kohl dann doch weiterhelfen: Die CDU ist zutiefst verunsichert. Angela Merkels Abschied aus dem Kanzleramt bedeutet, wie einst der von Kohl, eine Zäsur.

Damals wie heute weiß die Partei nicht mehr so recht, wofür sie steht und wohin sie will. Und scheint den Herausforderungen der Zeit nicht gewachsen zu sein. In den 90er Jahren war dies die Arbeitslosigkeit, heute ist es die Pandemie. Der CDU droht quasi ihre Kernkompetenz, die Regierungsfähigkeit, abhandenzukommen. Ein Problem hat sich auf das nächste geschichtet, die Partei strauchelt. Und das eine ganze Weile schon. Zuletzt hat Corona die Krise, in der die Partei steckt, überdeckt.

Die Zustimmung zur CDU, zuvor dramatisch abgesackt, stieg plötzlich wieder. Die Mehrheit der Bevölkerung traute der Kanzlerin und ihrem gemeinhin sachlichen und pragmatischen Kurs zu, Deutschland gut durch die Pandemie zu steuern. Es lief zunächst ja auch gut. Doch jetzt häufen sich Versäumnisse – bei den Apps, beim Impfen, zuletzt bei den Schnelltests. Selbst die Kanzlerin, oft Fels in der Brandung, scheint aus dem Tritt, wirkt plötzlich machtlos.

Quo vadis CDU?

Zuletzt warnte sie vor der Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht, und stimmte gleichzeitig Lockerungen zu. Wer soll da noch mitkommen? Und die Baustellen aus der Vor-Corona-Zeit, sie sind ja alle noch da. Auch wenn die CDU vor knapp zwei Monaten einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, der Richtungsstreit in der Partei ist nicht entschieden, Friedrich Merz lauert weiter im Hintergrund.

Die Gefahr im Osten, wo ein Teil der CDU lieber mit der AfD als mit den Grünen oder gar der Linken Politik machen würde, ist nicht gebannt. Und das Profil der Partei, es bleibt verwaschen

Quelle         :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       hypnotoad

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja so sehen die Folgen aus, wenn dilettantische Politiker-Innen ihre Häuser selber bauen. Einstige Stallhüter in den Parteien, welche selbst in den Behörden der Kragen schon das Hirn einengt, bastelt an Europa. Hieß es nicht von Beginn an: „Hast du einen Opa/Oma schicke sie/ihn nach Europa!“ Merkels letzte Streiche in Schland: „Einen Spahn für die Krankheit, einen Scheuer für den Verkehr und als Krönung – den erkalteten Kaffee Seehofer für das Innere Hallo-Wach.“

Deutschland ist einer der größten Impfstoffgewinner in der EU

1.) GEHEIME LISTE

Eigentlich sollten die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit Vakzinen beliefert werden. Doch diese Verteilung hat sich geändert, wie eine geheime Liste zeigt. Österreichs Kanzler Kurz spricht von einem Basar. Schon wieder ein neues Impfstoffproblem: Die angestrebte gerechte Verteilung der Corona-Vakzine erfolgt offenbar nicht so wie geplant. Das ergaben Recherchen der Regierung in Österreich. „Die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Als ich diese Informationen gestern mit einigen Staats- und Regierungschefs geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen“, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. „Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich dass alle Mitgliedstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen“, schimpfte Kurz. Er bezog sich mit seinen Aussagen auf eine feste Vereinbarung aller EU-Regierungen vom Januar, die Höhe der Impfstofflieferungen von der Bevölkerungszahl in den jeweiligen Ländern abhängig zu machen. Die EU-Kommission bestätigte die Vorwürfe indirekt, sie machte für die Entwicklung aber letztlich die Bestellungen durch die Mitgliedstaaten zusammen mit Verzögerungen bei der Auslieferung des Impfstoffs von AstraZeneca verantwortlich.

Welt-online

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Wer belastet sich denn noch in der Politik mit einer Ehre ? Diese Barden können doch nicht einmal ihre Gewissen Schultern. Sind nicht so ziemlich alle, wenn schon nicht Wissende, dann aber Mittragende dieser irren Familien Clans ?

Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

2.) MASKEN-AFFÄRE

Sämtliche Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag haben eine Ehrenerklärung unterschrieben. Sie geben darin an, dass sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten „keine finanziellen Vorteile“ erzielt hätten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, hatten um eine entsprechende Bestätigung gebeten. Anlass waren Vorwürfe gegen zwei Parlamentarier, die durch Vermittlung von Maskengeschäften sechsstellige Provisionen kassiert haben sollen. Nach Ablauf der Frist am Freitagabend um 18 Uhr schrieben Brinkhaus und Dobrindt den Parlamentariern. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen.“ Beratungen von Union und SPD. Weil es nicht nur bei der Maskenbeschaffung, sondern auch im Umgang mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan zu Fällen von Fehlverhalten von Unionsabgeordneten gekommen sein soll, bemühen Union und SPD sich um schärfere Transparenzregeln. Am Freitag berieten Mitglieder beider Fraktionen über Änderungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz.

FAZ-online

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Bürgermeister scheinen für Banken immer sehr dankbaren Ansprechpartner zu sein. Wenn selbst die Bafin die Politiker-Innen zu Affen macht – wird es bald wieder hei0en: „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt!“

Finanzexperte über Greensill Bank

3.) „Das erinnert an die Finanzkrise“

Rudolf Hickel ist einer der profiliertesten deutschen Volkswirte. Ein Gespräch zum Fall Greensill, der für viele Kommunen zum Debakel wird. taz: Herr Hickel, wird in der Zentrale der Greensill Bank in Bremen gerade ein Reality-„Tatort“ abgedreht? Rudolf Hickel: Nein. Die auch optisch unscheinbare Bank in der Bremer Martinistraße dient der dahinterstehenden britisch-australischen Greensill-Kapitalgesellschaft, benannt nach dem Eigentümer Lex Greensill aus Australien. Sie sammelt Geld ein, um es zum Teil umstrittenen Großinvestoren zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der indisch-britische Stahlmagnat Sanjeev Gupta, einer der vielen Kumpel von Greensill-Gründer Lex Greensill. Gupta verhandelte mit Thyssen-Krupp. Guptas Deal, sich über seine Gruppe Liberty Steel die Stahlsparte von Thyssen-Krupp einzuverleiben und dies über die Bremer Tochterbank von Greensill zu finanzieren, ist erfreulicherweise auch über den Widerstand der Beschäftigten nicht zustande gekommen. Der Absturz mit der Greensill Bank ist erspart geblieben. Bei dem Übernahmeversuch könnte auch die Bankenaufsicht Bafin eine Rolle gespielt haben.

TAZ-online

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Dort wo lang hängen die Wangen, kann sich auch vielleicht die Corona verfangen? Aber wie schon immer gesagt: „Jeder ist für seinen eigenen Vorgarten verantwortlich.“

Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland?

4.)Corona-Pandemie

Zu Anfangszeiten der Pandemie galt Deutschland wegen seiner Corona-Politik noch als Vorbild für andere Länder. Nach Impfdebakel, steigenden Zahlen und Endlos-Lockdown herrscht im Ausland Verwunderung und Häme. China sieht Deutschland sogar als Warnung. „Wie es Deutschland richtig machte, während Großbritannien falsch lag“ – titelte der britische „Telegraph“. Der „New Zealand Herald“ zählte Deutschland zu den Gewinnern der Corona-Krise, mit seiner Strategie im Kampf gegen die Pandemie sei es weltweit ein Vorbild. Und aus Israel hieß es, Merkel werde in der Corona-Krise als Führungsgestalt gesehen, „die den Menschen die Situation verständlich machen kann“. Diese Lobeshymnen sind alle gerade einmal ein knappes Jahr her. Und scheinen doch wie aus einer fernen Zeit. Corona-Bekämpfung: Ist das noch Deutschland? Hätte man im Sommer 2020 Wetten abschließen können, wer international auch die zweite und vielleicht dritte Corona-Welle perfekt in den Griff bekommt, viele hätten ihr gesamtes Geld auf Deutschland gesetzt. Natürlich, „Made in Germany“, der Organisationsweltmeister, mit diesen Forschern, die dabei sind, in Windeseile einen neuen Impfstoff zu entwickeln.

Focus-online

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Das Beamtentum wurde von der Politik bereits unter Adenauer viel zu fern-ab der Bürger-Innen hochgehangen. Wir müssen denen wieder mehr Erdung verordnen. Die IMI scheinen so ziemlich alle, einen an dieser berühmten Klatsche zu haben? „Aber Dummheit und Stolz wuchsen immer auf dem gleichen Holz.“

Rechtsextremismus bei der Polizei: Niedersachsens Innenminister will aufklären – und seine Beamten schützen

5.) Nicht nur bürgernahe Beamte

Nach Abwiegelei klingt der »Lagebericht«, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Oktober 2020 zum »Rechtsextremismus in Behörden« veröffentlicht hatte: Nur 22 bei der Polizei Beschäftigte seien wegen ihrer entsprechenden Gesinnung im Sieb des Verfassungsschutzes hängengeblieben, geht aus dem Papier hervor. Eine Zahl, die stutzig macht angesichts immer neuer, meist durch Zufall entdeckter, rechtslastiger, rassistischer, teils den Hitlerfaschismus verherrlichender Chats unter Polizeibeamten mehrerer Bundesländer. Wie besorgt viele Menschen über rechte Tendenzen innerhalb einer Institution sind, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt, zeigte die Teilnahme von gut 300 Interessierten an einer offenen Onlinediskussion der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Niedersachsen am Donnerstagabend zum Thema »Rechtsextremismus in der Polizei – alles Einzelfälle?«. Ja, es gibt auch Rassismus bei Polizisten, räumte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ein, der die Runde mit freundlichen Worten über die »echte Bürgerpolizei« im eröffnet hatte. Zwei wissenschaftliche Untersuchungen sollen den Polizeialltag und dabei auch das Thema Rechtsextremismus und die Frage, wodurch er begünstigt wird, in den Blick nehmen, kündigte der Ressortchef an. Das sei kein Misstrauen gegen die Polizei. Sie verdiene es, in Schutz genommen zu werden, »aber nicht blind«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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