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Archiv für März 12th, 2021

Jochimsen schaut ins Land

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

„Die Arschlochdichte ist hier einfach nicht ganz so hoch“

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Von Jesse Jochimsen

Wenn ich in der Fremde nach dem „woher“ gefragt werde, antworte ich wahrheitsgemäß: „Ich bin Münchner und lebe in Freiburg.“ Manchmal würde ich gerne noch hinzufügen, dass ich Letzteres aber ausschließlich wegen Heidegger tue. „Ich möchte einfach immer in der Nähe seines Geistes sein, wissen Sie, alles andere im Leben ist mir egal.“ Vielleicht wäre dann mal Ruhe. Aber so mutig bin ich nicht und vor allem selten schnell genug.

Denn bei der bloßen Erwähnung meines Wohnortes gehen meine Gegenüber in der Regel dazwischen. „Freiburg, ach wie schön!“, rufen sie aus, um mir anschließend eine halbe Stunde lang die Vorzüge meiner Stadt aufzuzählen. Das milde Klima. Die vielen Fahrräder. Die Nähe zu Frankreich. Und am allerwichtigsten natürlich: der berauschende Fußball des „FC“ (worauf ich kurz einwerfe, dass es „SC“ heiße – und dafür mit weiteren dreißig Vortragsminuten über den außergewöhnlichen Freiburger Fußballtrainer belohnt werde).

Den Abschluss der Ausführungen bilden in der Regel kritische Nachfragen: Scheint bei euch tatsächlich immer die Sonne? Wählen wirklich alle die Grünen? Ist der Christian Streich auch in echt so? – Ich hole dann einmal tief Luft und sage: „Ja.“

In Andreas Dresens Film „Sommer vorm Balkon“, der nicht zuletzt eine Hommage an Berlin-Prenzlauer Berg ist, gibt es eine denkwürdige Szene. Die von Inka Friedrich gespielte Protagonistin, arbeitslos, alleinerziehend, einsam und alkoholkrank, droht an, sich das Leben zu nehmen, und schiebt dann nach: „Oder ich gehe zurück nach Freiburg.“

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Das ist die andere Erzählung über die Stadt und nicht selten der Subtext meiner Gegenüber: In Freiburg lebt man doch nicht! Entschuldigung, aber da macht man Urlaub. Oder studiert, und danach nichts wie weiter. „Ich weiß nicht, wieso ich euch so hasse, Tanztheater dieser Stadt.“ Das ist Freiburg. Da zieht man möglichst schnell weg, um dann in Radio-Comedys mit den zurückgebliebenen Eltern zu telefonieren. Freiburg ist Wohlfühloase der Gutmenschen, Bionade-Biedermeier und Mülltrennungsterror. Und die Kinder machen Yoga und verwenden das Gendersternchen, bevor sie lesen und schreiben können. – „Ja, und?“ In Freiburg entfielen bei der letzten Landtagswahl mehr als 43 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen, ein irrer Wert, und an durchschnittlich 145 Tagen im Jahr scheint hier die Sonne, so oft wie in keiner anderen deutschen Stadt. Beides merkt man Freiburg an. Ja, bisweilen ist die alternative conformity wirklich schwer zu ertragen, das Thujaheckenhafte des Bildungsbürgertums und die geldige Selbstzufriedenheit der Esos.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben         —       Aerial picture Freiburg, Germany

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Kritik-Umgang-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Angriff ist die beste Verantwortungs-Losigkeit

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Erneut ins Lobby-Gespräche verwickelt? Heute in Europa ins Gerede gekommen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Es existieren mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – oder sich tot stellen, angreifen, flüchten. Leider sind vor allem die letzten drei beliebt in der Politik.

»Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.«

Luxemburg zitieren, gleich das ganz große historische Besteck? Ja, denn in den vergangenen Tagen und Wochen fragte ich mich bei jedem neuen politischen Missstand, bei jedem überparteilichen Versagen und bei jedem individuellen Fehler eines demokratischen Repräsentanten ratlos wie staunend: Was ist aus der Selbstkritik geworden, die den Dingen auf den Grund geht? Wann übernahm das letzte Mal eigentlich ein politischer Akteur Verantwortung für das, was er verbockt hat? Und warum reagieren PolitikerInnen eigentlich überhaupt so pampig auf berechtigte Kritik?
Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption.

Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise beherrscht das beängstigend gut:

»Viele haben über das Wochenende und bis heute gearbeitet, damit Wirtschaft & Bundesregierung gemeinsam die Teststrategie zum Erfolg führen. Schlecht für das Virus, gut für uns alle!«

Dieser Satz liest sich wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum. Man muss annehmen, Altmaier habe sich geistig als Geisel genommen und sich selbst gegenüber das Stockholm-Syndrom entwickelt.

Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können.

Auch die gratismutige Einführung eines »Verhaltenskodizes« in der Folge des Korruptionsskandals in der Union ist für mich das politische Pendant zu einem panisch erstarrenden Reh im Scheinwerferlicht, das hofft, dass der öffentliche Lkw, der da anrollt, in einem anderen Land im Graben landet. Na, da hoffen wir mal, dass dank Compliance keine PolitikerIn mehr auf die Idee kommen wird, Profit aus einer Pandemie und dem eigenen Amt schlagen zu wollen!

Politische Selbstparalyse

Auch dass Ministerpräsident Armin Laschet sich in seiner scharfen Kritik gegen die Corona-Korruption in der Union nicht zur Van-Laack-Affäre verhält, bei der ein millionenschwerer Auftrag für nicht sehr reißfeste Corona-Schutzausrüstungen ohne vorherige Ausschreibung an die Firma ging, bei der sein Sohn modelt: eine Form von politischer Selbstparalyse.

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Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können. Daher ist es etwas verwunderlich, dass der Lobbyprofi Philipp Amthor schon wieder von den politisch Halbtoten auferstanden ist und zum Weltfrauentag offenbar mit seinem eigenen Grabgesteck in Erscheinung trat.

Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form. Am Dienstag bei Markus Lanz präsentierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Königsklasse dieser Disziplin mit einer schamlosen Kritik-Abwehr-Attacke wie aus dem Lehrbuch, als er sich im Gespräch mit meinem Kolumnistenkollegen Sascha Lobo über das Wort »Versagen« echauffierte und mit einem schlecht platzierten Verschwörungs-Aufwärtshaken Lobos Kritik als geplante Provokation der Redaktion enttarnen wollte. Kritik als vorsätzliche Provokation! Es ist offensichtlich, dass Brinkhaus mit so einer egozentrischen Wahrnehmung nicht erkennen kann, dass genau diese Wahrnehmung Kern des Problems ist. Kritikunfähigkeit, die zu kritikunfähig ist, um Kritikunfähigkeit zu erkennen, ich nenne es den Dunning-Kritikunfähigkeit-Effekt.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, auf dem CDU-Parteitag

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Unten        —       02.05.2018, Berlin: Discussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Die Zeit umdrehen!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Krieg und Frieden in einer Welt am Abgrund

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Gefährt*innen aus der Antikriegsbewegung

„Der Militarismus lässt sich nicht ausblenden, ob es nun um Ökonomie geht oder um sozialen Aufruhr, um internationale Solidarität oder um Umweltzerstörung. Wer das nicht versteht, versteht eine der fundamentalen Rollen des Staates im Kapitalismus nicht.“ Sandra Rein, 2015

Es gibt aktuell so viele Bürgerkriege und so viele Geflüchtete wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die fatalen Auswirkungen der Klimakatastrophe, die diese Verhältnisse noch zuspitzen, werden mehr und mehr sichtbar. Um den Horror zu stoppen, müssen wir handeln. Jetzt.

Das Militär, und damit immer eng verknüpft: das Patriarchat, hat eine zentrale Bedeutung in Politik und Wirtschaft. Die Staaten rüsten hoch und Deutschland vorne mit dabei. Die Militärhaushalte des Bundes und der EU steigen. Trotz anderslautender Vereinbarungen im offensichtlich wertlosen Koalitionsvertrag liefert die Bundesregierung Waffen unter anderem an die im Jemen kriegführende Allianz um Saudi-Arabien und an die Türkei, die Teile Rojavas besetzt und eine gelebte Hoffnung in Nahost auf Demokratie, Ökologie, Freiheit, Säkularismus und Frauenbefreiung zerstört. Das ganze Elend resultiert aus Bomben und Panzern u.a. aus deutscher Produktion.

Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die verhältnismässig geringe, fast zu vernachlässigende Zahl von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Sie verfolgt damit geopolitische Interessen: Indem sie ausgewählte Staaten mit Waffen versorgt, kann sie Machtverhältnisse in der Welt mitbestimmen.

Mit den Waffen von Rheinmetall & Co wird Krieg gegen Millionen geführt. Mit der Herstellung und dem Export von Panzern, Geschützen und Bomben nehmen Politik und Konzerne diesen Massenmord in Kauf. Menschen flüchten, wenn sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben. Menschen krepieren. Wir hören von der „grössten humanitären Katastrophe“.

Nein! Nicht mit uns! Schluss damit! Wir rufen unsere Freund*innen, Genoss*innen, Gefährt*innen auf, sich am Kampf gegen Krieg, gegen das Sterben und den Tod zu beteiligen – nicht um dagegen zu protestieren, sondern um es zu beenden.

In der Defensive lässt sich jedoch nicht gewinnen. Bevor deutsche Waffen Menschen töten und Rojava auslöschen, müssen wir einschreiten, die direkte Konfrontation und den Konflikt mit der Macht suchen. Es müssen Taten folgen.

Gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte sein, heisst für die Menschen sein. Und das lässt eine Perspektive einer anderen Welt aufscheinen, eine Welt, wie sie beispielsweise im Projekt der selbstverwalteten demokratischen Konföderation Nordostsyrien sichtbar wird.

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine existenzielle Frage oder, wie man einmal sagte, die Systemfrage. Wir scheitern alle, wenn wir sie nicht stellen. Ihre Antwort lässt sich nicht systemimmanent finden und weisst damit über den Kapitalismus hinaus.

„Für die Strategie des antiimperialistischen Kampfes, für die Vermittlung antiimperialistischer und antikapitalistischer Strategie scheint uns hier jede Möglichkeit gegeben zu sein. Grosse Teile der Bevölkerung sind gegen die sinnlose Rüstung zu mobilisieren, besonders weil der BRD-Kapitalismus nicht mit der Rüstungsproduktion steht und fällt.“ Rudi Dutschke, 1968

Schafft zwei, drei, viele Camps

Das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp in Unterlüss bei Celle in Niedersachsen fand 2019 in unmittelbarer Nähe der Panzer- und Bombenfabriken von Rheinmetall und des riesigen firmeneigenen Übungsgeländes statt, auf dem der Konzern mit Panzern und Geschützen Schiessübungen unternimmt, in den 1970ern übrigens auch mit Uranmunition.

Das Camp erinnerte – unter anderem mit der eindrücklichen Rede von Esther Bejarano – an die Schweinereien von Rheinmetall gestern und heute. Neben Antifaschismus war auch Klimagerechtigkeit ein Thema. Ein Schwerpunkt lag auf Feminismus. Verbunden war alles mit der gemeinsamen Klammer der internationalen Solidarität. So waren die Tage von zahlreichen Inhalten und Diskussionen bestimmt, die sich erfrischend von Althergebrachtem unterschieden und damit für viele eine starke Anziehungskraft besassen.

Praktisch wurden gut organisierte, aktionsfähige Strukturen und Kleingruppen sichtbar, die vielfältig und bunt waren: Rot, pink, grün, blau, lila und schwarz vermummt waren sie unterwegs. Das, so hiess es, seien die Farben einer neuen Antikriegsbewegung, die am Firmament aufgegangen ist.

Tatsächlich waren Ansätze erkennbar, die sich unterscheiden von der traditionellen Friedensbewegung, die zwar Unterschriften sammeln, aber weder Schlagkraft entwickeln noch Druck aufbauen kann. Während der Blockade der Rheinmetallfabrik mit Tripods und allerhand Material setzten die Teilnehmenden auch ihre Körper ein, um sich zwischen die mörderische Produktion und das Leben auf diesem Planeten zu stellen. Sie haben begonnen, sich zu wehren. Und sie haben Ort und Zeit dafür selbst bestimmt.

Insofern nahmen wir dieses Camp als einen Neuanfang wahr, der zugleich an einer Tradition anknüpft, die spätestens mit dem Internationalen Vietnamkongress 1968 in Berlin begann und an Schlaglichter militanter Interventionen ausserhalb der traditionellen Friedensbewegung erinnert: der Anschlag auf den NATO-Oberbefehlshaber in Europa und späteren Rüstungskonzernchef Alexander Haig 1979 in Belgien, das Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion 1980, die Besuche von US-Präsident Reagan 1982 und 1987 in Berlin und seines Stellvertreters Georg Bush 1983 in Krefeld.

Das kommende Rheinmetall-Entwaffnen-Camp schien also sehr vielversprechend. Dann aber kam Corona und mit der Pandemie der grosse Rückzug der radikalen Linken, der auch an Rheinmetall Entwaffnen nicht spurlos vorbeizog. Statt Fortsetzung und Erweiterung von 2019 auf einem nächsten Camp, war 2020 nicht mehr möglich als eine eintägige Aktion am Rüstungsstandort Kassel.

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Die Blockade in Kassel (die Teilnehmerzahl war erneut gestiegen – was wird dann erst nach Corona möglich sein?) hat jedoch auch Grenzen verdeutlicht, an die Rheinmetall Entwaffnen gekommen ist: Die Polizei begrüsst freundlich den Protest und beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln. Das ist schwer auszuhalten, schliesslich will man den Konflikt und nicht eine von Polizei und Rüstungsindustrie geduldete Sitzblockade. Aktionistisch scheint – wie auch schon auf dem Camp – viel mehr möglich, die Chancen werden aber nicht genutzt.

„Die Rede von der Hoffnung auf den Menschen, die Rede von der Hoffnung auf eine bessere Welt, bleibt sentimentales Geschwätz, wird zum Betrug, solange wir uns weigern, von den machbaren materiellen Bedingungen zu reden, auf denen solcherlei Hoffnung verwirklicht oder nicht verwirklicht werden kann. Wer Besseres will, muss schon auch Falsches angreifen wollen!“ Christian Geissler, 1964

Aktionsbild aus der nahen Zukunft

Auf einem der Plakate, die 2017 zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, befanden sich Wale – unter als auch über der Wasseroberfläche. Dieses Bild greifen wir auf, indem wir beginnen wieder Wellen zu schlagen. Grosse Wellen. Dazu werden wir uns zunächst verbünden. Bestenfalls wird sich unser Widerstand zusammensetzen aus Laienschauspieler*innen, Stelzengänger*innen und Riesenpuppen, die die Breite der Bewegung symbolisieren; aus agilen Kleingruppen, die sich auf Sabotageaktionen vorbereitet haben; aus Musikgruppen, die sich vor die Fabriktore setzen und uns mit einem Konzert beglücken; aus Ungehorsamen, die entschlossen Polizeiketten durchfliessen und den Weg öffnen zu einer grossen Massenaktion; aus Steineschmeisser*innen, die bereit sind, Bullen anzugreifen und in Schach zu halten; aus Christ*innen, die auf das Gelände vordringen und die Produktion stoppen; aus Kletterer*innen, die neue Höhen erklimmen und die Fabrikgebäude in ein neues Ambiente tauchen; aus allen anderen, die zusammen kämpfen wollen und die denen zur Seite stehen, die kämpfen.

Schon Wochen vor dem nächsten Camp brennen eines Nachts in Oberndorf am Neckar Autos von Rheinmetall und einem seiner Dienstleister ab. Die auf Indymedia veröffentlichte Anschlagserklärung endet mit „Rheinmetall Entwaffnen!“ In einem Indymedia-Kommentar wird gefragt, ob das Abfackeln nicht nur von Firmenwagen, sondern auch des Privat-Pkw eines leitenden Angestellten das richtige Aktionsziel sei. Die Mehrzahl der Antwortenden bejaht diese Frage und teilt die Einschätzung, dass solche Aktionen zur Mobilisierung beitragen.

Schon kurz nach Campbeginn ist das Zeltlager tatsächlich gut gefüllt. Alle müssen zusammenrücken. Die Vorbereitung hat nicht mit so vielen Teilnehmenden gerechnet. Entsprechend passiert auch sehr viel. Als die zentrale Aktion des Camps startet, machen sich von überall her jeweils Hunderte auf den Weg zur Rheinmetall-Fabrik. Unvermummte sind darunter ebenso wie solche, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde ist das komplette Werk dicht. Die Blockaden an den Zufahrten und sämtlichen Eingängen stehen. Dazwischen hindern prächtige Materialblockaden Fahrzeuge am Vorbeikommen. Allein auf der zentralen Zufahrtsstrasse zum Haupttor der Fabrik stehen und sitzen etwa 1000 Menschen zusammen. Ein Beschäftigter schreit, er wolle durch. Um zur Arbeit zu kommen, stösst er Demonstrant*innen zur Seite, läuft in die Blockade, tritt auf Sitzende ein, um sich einen Weg zu bahnen. Die Blockierer*innen schreien vor Empörung, einzelne Getretene vor Schmerz. Erst entschlossenes Einschreiten der Umstehenden lässt den Arbeitnehmer von seinem Vorhaben abkommen. Er dreht resigniert um. Die Menge jubelt.

Mit der Zeit schwindet die anfängliche Hektik. Die Sonne scheint, die Stimmung ist ausgelassen, die Parolen kreativ. Die Situation wirkt stabil, schon fast statisch. Bald wird es manchen auch etwas langweilig. Als sich herumspricht, dass in den Fabrikhallen noch Betrieb ist, weil Rheinmetall die Produktion nicht ganz herunterfahren wollte, beginnt eine Diskussion. Rheinmetall hat offensichtlich alles dafür getan, um die Fabrikation mit einer Minimalbesetzung sicherzustellen. Ob die dafür notwendigen Beschäftigten auf dem Gelände nächtigen?

Nach ersten Gesprächen wird ein Delegiertenplenum einberufen, um mögliche Antworten auf diese Situation zu finden. Mehrere Vorschläge stehen im Raum. Der kollektive Entscheidungsprozess dauert mal wieder länger als erwartet, schliesslich überlegen die Aktivist*innen an einer Idee, die eine unkontrollierbare Situation auslösen könnte. Dann ziehen etwa die Hälfte der Aktivist*innen Richtung Fabrikgelände, reissen Zäune nieder, betreten das Gelände, laufen zügig in Richtung Produktionshallen und öffnen zielstrebig die Tore. Die Bullen werden äusserst unruhig, aber bevor sie ihre Kräfte zusammenziehen und die Eindringlinge ausfindig machen können, sind diese schon wieder verschwunden.

„Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiss, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird es so bleiben. Schade, das wäre was. Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“ Andrea Wolf, 1997

Das Böse darf nicht siegen, weil gute Menschen nichts tun

Als sich alle wieder auf dem Camp einfinden, meint man in den fröhlich strahlenden Gesichtern lesen zu können: „Wir wollten handeln und wir haben gehandelt.“ Die Entschlossenheit, die sich in den Aktionen der vergangenen Tage gezeigt hat, ist auf der ganzen Campwiese deutlich spürbar.

„Nach so langer Coronapause, in der wir uns einschränken mussten, aber Rheinmetall weiter tödliche Waffen produzieren und ihre Gewinne steigern konnte, haben wir gezeigt, zu was eine Antikriegsbewegung fähig ist.“ So eröffnet die Moderation das Abschlussplenum des Camps. Tatsächlich waren einige von der Vehemenz der vielen unterschiedlichen Aktionen überrascht oder, wie es auf dem Plenum formuliert wird: Die Aktionstage haben unsere Erwartungen übertroffen. Gerade die Spontanität, mit der auf aktuelle Situationen originell reagiert wurde, sei das bedeutende Neue gewesen.

Denjenigen gegenüber, die sich – vielleicht zum ersten Mal – an einer grossen gemeinsamen Aktion beteiligen, wollte man von Beginn an transparent darlegen, was sie erwartet. Dafür stehen der knackige Bündnisaufruf und andere Texte, die erschienen sind. Sie waren eine prononcierte Einladung an alle, sich mit vielfältigen Aktivitäten, die das menschliche Leben schätzen, zu beteiligen. Darin war von Widerstand und Blockaden, von Angriff und Sabotage, von möglicher Repression und Ingewahrsamnahme zu lesen. Und dass keinerlei Bedürfnis existiert, sich von Taten, die gegen Rüstung und Krieg zielen, zu distanzieren. Diese Sätze werden während des Plenums nochmals lobend hervorgehoben, die Geschlossenheit hätte massgeblich zur Mobilisierung und dem beeindruckenden Verlauf der Tage beigetragen. „Die Rüstungsindustrie steuert nichts zum Überleben der Menschheit bei, im Gegenteil. Wir hatten genug“, sagt eine junge Teilnehmerin, „und wir haben es gewagt, den Worten Taten folgen zu lassen.“

Bei der Auswertung ist man sich in einem Punkt weitgehend einig: Mit dem Verlauf der kreativen Aktionen sind alle sehr zufrieden. Einzelne Aktivist*innen aus der Region fragen sich jedoch, ob die „eindringliche“ Aktion mit unangekündigter Sachbeschädigungen eventuell negative Auswirkungen für ihre Bündnisarbeit und den Rückhalt aus dem wohlwollenden Teil der lokalen Bevölkerung haben wird. Nun, wenden andere ein, über ein Loch im Zaun und etwas Sabotage regen sich die Leute auf, aber über das Sterben der Menschen in Kriegen nicht. „Ja“, heisst es zustimmend, „die Angehörigen der Toten und die Menschen, die die Angriffe der türkischen Armee mit deutschen Waffen überlebt haben, werden sich nicht für die Formen unseres Widerstands interessieren. Sie werden fragen, warum wir Produktion und Export dieser Waffen nicht verhindert haben.“

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„Die Kriegsindustrie weiter laufen zu lassen ist gewalttätiger als sie zu sabotieren“, ruft eine Gefährtin dazwischen. Eine andere meldet sich und erinnert – apropos Gewalt – an den inhaltlichen Workshop zum Thema bei Campbeginn: „Gewalt beinhaltet psychologische als auch körperliche Verletzungen. Wenn die Medien jetzt von ‚Ausschreitungen‘ und ‚Gewalt‘ sprechen, dann wollen sie uns nicht verstehen. Uns ging es doch nie um Gewalt oder Gewaltfreiheit, sondern um die Frage, ob wir dahinvegetieren und die Welt dem Sensenmann, dem personifizierten Tod, der die Menschen wie ein Feld dahin mäht, überlassen oder ob wir was tun!“ Zustimmendes Wendeln.

„Unsere Aktionen waren grossartig, aber sie reichen nicht aus“, kritisiert ein Redner. „Morgen, wenn wir weg sind, läuft die Produktion wieder an. Einmal im Jahr ist zu wenig, wir müssen unseren Kampf auf permanent stellen.“ „Wir brauchen mehr Biss“, ergänzt eine andere. „Wenn wir mehr riskieren, können wir auch mehr gewinnen.“ Und das gelte ja nicht nur für die Antikriegsbewegung, sondern für alle Kämpfe, die aktuell auf der Strasse präsent sind und zusammengenommen das ganze System infrage stellen.

Während der Abenddämmerung serviert die Küfa das Abendessen. Danach spielt auf der Bühne als Überraschungsgast eine Punkband ihre bekannten Songs. Wir sind alle erschöpft, aber alle sind in Bewegung und tanzen zur Musik. Die Erfahrungen dieser Tage werden wir in unseren Alltag, aber auch zum nächsten Rheinmetall-Entwaffnen-Camp mitnehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle
Oben       —      Kriegsindustrie blockieren! Rheinmetall, KMW & Co entwaffnen! / rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
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2.) von Oben     —      Vor der Zentrale der Rheinmetall AG, Düsseldorf am 26.10.2012 Kampagene „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
Author Lunabonn      -/ –   Source Own work

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Unten         —       Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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TV-Debatten über Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Die Talkshow-Combo der Pandemie

Von Steffen Grimberg

In jeder Talkshow wird über die Coronapandemie gesprochen. Meist auch mit den immer selben Leuten. Kann es da überhaupt noch Neuigkeiten geben?

Neulich, bei Maybritt Illner. „Sag mal, der Lindner, der Blonde und der Dings“, die saßen doch letztens schon alle bei Anne Will zusammen“, sagt die Mitbewohnerin. „Die sitzen doch bestimmt alle in ’nem Tourbus, mit dem sie als Combo von Studio zu Studio brausen.“ Nur dass dieses Mal Olaf Scholz frei hatte und im Bus bleiben durfte. Aber dafür ist ja verlässlich Manuela „Schalte“ Schwesig dabei.

Nach der Pandemie werden es die Menschen schwer haben, dass es sie auch ohne Standbild „Schweriner Schloss bei Nacht“ im Hintergrund gibt. Und Markus „Struwwel“ Söder findet die neuen Coronabeschlüsse jetzt plötzlich prima. Obwohl er bis knapp davor doch noch knallhart „Trau keinem über 35“ propagiert hat. Dann kann er ja auch mal wieder seinen Frisör kommen lassen. Leider wussten wir da alle noch nichts vom dem Nüßlein, das die Union gerade zu knacken hat. Scholz hatte übrigens doch nicht frei, sondern ’nen Solo-Gig zu später Sendezeit bei Lanz.

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„Wie viele Menschen hätten Sie mit einem besseren Management retten können?“, stand dann mal wieder als Frage im Raum und blieb unbeantwortet. Aber irgendwann wird er kommen, der Coronazähler links unten am Bildrand, ein Echtzeit-High­score für Infizierte, Todesfälle und freie Grabstellen. Der Erkenntnisgewinn in solchen Runden? Null. Es gibt nichts Neues, lediglich für alle, die es noch nicht wissen: FDP-Lindner und Grünen-Habeck sind per Du!

Ostern auf Mallorca

Quelle         :              TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Moderatorin Anne Will (2018)

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DL – Tagesticker 12.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sieht sich die Regierung außerstande ihre Statistiken selber erstellen zu können? Was wäre wenn die veröffentlichten Zahlen in Wirklichkeit beständig nach unten gingen ? Dann wäre das RKI dort, wo es vor Beginn der Corona-Krise stand. Ein Institut welches sich ihre Gelder nicht von den Steuerzahler bekäme und für das begangene Unrecht ihres Namensgebers endlich eingestehen müsste?

RKI vermeldet Neuinfektionen – Inzidenzwert klettert weiter nach oben

1.) Coronavirus in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages rund 12.800 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 12.834 neue Ansteckungsfälle registriert – 2000 mehr als vor einer Woche. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 72,4. Am Vortag hatte dieser Wert 69,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.545.781. Laut RKI wurden ferner 252 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 73.062. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,345 Millionen.

FR-online

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O – Weh, o Weh – wer ist für solche Wahlergebnisse verantwortlich zu machen? Solch ein Regierungsversagen war wohl  selbst vor den letzten beiden Kriegen nicht zu verzeichnen ?

Masken-Deals und Impfdebakel:

2.) Das große Vakuum

Angela Merkel ist längst nicht mehr treibende Kraft, sondern getriebene Ohnmacht. Tage gibt es, da fällt zeitlich zusammen, was tatsächlich zusammengehört: Am Donnerstag, den 18. März, jährt sich die historische TV-Ansprache, mit der die Kanzlerin die Bevölkerung auf den ersten Lockdown einschwor. Und vier Tage zuvor, am kommenden Sonntag, stehen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an, die auch über die Nachfolge Angela Merkels mitentscheiden – und vor allem darüber, ob und wie das Vakuum an der Spitze von Union und Bundesregierung gefüllt werden wird. Denn ein solches Vakuum ist in den letzten Wochen entstanden. Mit der letzten Ministerpräsidentenrunde wurde der Kanzlerin das Heft des Handelns entrissen. Deutlicher als durch den Abschied von der von ihr gutgeheißenen 35er-Inzidenz hätte ihre Ohnmacht nicht unter Beweis gestellt werden können. Indem die Länderchefs Merkels harten Lockdown-Kurs über Bord warfen, entmachteten sie die Kanzlerin. Dabei schien zu Anfang gerade die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt die richtige Antwort auf die Corona-Pandemie zu sein. Nach der Fluchtkrise von 2015 und der Wahl des FDP-Manns Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD in Thüringen 2020, brachte das Virus die erschlaffte Merkel-Regierung noch einmal zum Blühen. Heute wissen wir: Es war eine Scheinblüte. Die gewaltigen Versäumnisse bei der Bestellung erst von Masken, dann von Schnelltests und schließlich von Impfdosen fallen nun auch auf die Regierungschefin zurück. Am Ende ihrer Kanzlerschaft ist Merkel nicht mehr treibende Kraft, sondern nur noch getriebene Ohnmacht.

Der Freitag-online

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Politisches Pack sitzt im gleichen Sack. Die zwei Handlanger aus Gütersloh und München versuchen die innerparteilichen Rädchen zu verdrehen ? Einmal brechen alle Federn – der Uhren !

Korruptionsskandal bei CDU/CSU

3. )Moralische Kernschmelze

Die Maskendeals und Geschäftskontakte mit Aserbaidschan erschüttern die Union. Aber sie hat selbst die Basis für diese diese Skandale geschaffen. In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine finanziellen Vorteile durch die Coronapandemie erzielt zu haben. Es spricht Bände, dass sich die Fraktionsführung zu diesem beispiellosen Schritt genötigt sieht. Die Union steht ratlos vor einer moralischen Kernschmelze. Über 70.000 Menschen sind bisher an oder mit dem Virus gestorben, Hunderttausende fürchten um ihre Existenz. Dass sich Abgeordnete wie Georg Nüßlein und Nikolas Löbel in dieser Situation mutmaßlich die Taschen füllten, torpediert einen Wert, den Konservative für sich beanspruchen: Anstand. Viel Geld zu verdienen ist für UnionswählerInnen okay, aber es sollte dabei anständig zugehen. Das Ultimatum von Brinkhaus und Dobrindt ist auch ein Misstrauensvotum. Es klingt, als vermuteten sie, dass sich bei manchen ein fehlendes Unrechtsbewusstsein eingeschliffen hat. Damit liegen sie richtig. Die verquasten Rechtfertigungen sprechen eine deutliche Sprache.

TAZ-online

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Für die Blödelbarden der Regierung noch Geld zum Fenster hinauswerfen ? Was leisten diese viel zu hoch bezahlten Schmarotzer denn für ihre Bürger-Innen als Gegenleistungen? Sie zeigen uns ihren offenen Dilettantismus..

Schnelltest und Selbsttest

4.) Was habe ich davon, wenn ich getestet bin?

Nun gibt es sie überall: Die Corona-Tests für zu Hause und die Schnelltests an der Ecke. Wann, wie oft und wozu soll man sich damit testen? Die wichtigsten Antworten. Wie verlässlich ist der Selbsttest, den ich gekauft habe? Da gibt es durchaus Unterschiede: Alle Selbsttests, die es derzeit im Laden gibt, sind vom Paul-Ehrlich-Institut geprüft und vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassen worden. Sie erfüllen daher Mindestanforderungen an die Genauigkeit. Auf der Seite des BfArM sind die acht zugelassenen Tests (Stand: 12. März) aufgelistet, mitsamt der Herstellerangaben zur Genauigkeit. Diese Angaben zur jeweiligen Genauigkeit sind allerdings nicht unabhängig bewertet worden. Besser ist da etwa eine laufend aktualisierte Übersicht über die Genauigkeit vieler Tests, die das Uniklinikum Heidelberg ständig aktualisiert. Was die Verlässlichkeit angeht, muss man zwischen einem negativen und einem positiven Testergebnis unterscheiden. Wenn jemand keine Symptome hat, keine Gründe anzunehmen, dass er oder sie infiziert ist und den Nasenabstrich sorgfältig gemacht hat, ist ein negatives Ergebnis wahrscheinlich richtig. Das heißt, ich bin mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Zeit des Tests nicht ansteckend. Was die Verlässlichkeit des negativen Testergebnisses angeht, unterscheiden sich die bisher verfügbaren Tests kaum voneinander. Anders ist es bei den positiven Ergebnissen. Hier spielen schon kleine Unterschiede in der Genauigkeit eine große Rolle für die Interpretation des Ergebnisses. Es gilt: Je genauer der Test, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er anschlägt, obwohl ich gar nicht Corona habe. Unabhängig davon muss man sich nach einem positiven Schnelltest isolieren und einen PCR-Test zur Bestätigung machen lassen.

Zeit-online

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Jeder Satz welcher gegen die Abzocker des Volkes vorgebracht wird, ist Schmerzhaft für sie, wenn sie die Leiter weiter nach Oben ersteigen wollen. „Ach wärst du Dussel doch in deinem Dorf geblieben.“

Laschet nennt Vergleich von Masken- und Spendenaffäre „absurd“

5.) „Das geht gar nicht“

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzer Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“ Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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