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Archiv für März 11th, 2021

Wessen Tränen zählen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Rassismus beim britischen Königshaus

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Von Mohamed Amjahid

Die Rassismusvorwürfe an die Royals drohen vom Klatsch überdeckt zu werden. Doch sie sind politisch – und können Vorbild für Marginalisierte sein.

Am zweiten Tag nach der Ausstrahlung des schockierenden Interviews von Meghan Markle und Prince Harry mit der US-Moderatorin Oprah Winfrey folgen erste Konsequenzen. Der Bucking­ham Palace reagiert auf Markles Rassismusvorwürfe mit einem kurzen Statement: Die königliche Familie sei traurig und nehme alles sehr ernst.

Der britische Star-Moderator Piers Morgan, der Markle seit Jahren vor einem Millionenpublikum sexistisch und rassistisch beleidigt, verliert seinen Job bei der TV-Sendung „Good Morning Britain“.

40.000 Beschwerden gingen allein nach der Ausstrahlung des Interviews bei Morgans Arbeitgeber, dem Sender ITV, ein. Überall auf der Welt war die Spannung groß, welche Enthüllungen das Gespräch mit Meghan Markle und Prince Harry wohl hervorbringen werde. Zwar sprach das Ehepaar – typisch britisch – höflich und zurückhaltend, inhaltlich wurde es allerdings mehr als nur deutlich. Selbst Oprah Winfrey, die in ihrem Leben so einige spektakuläre Interviews geführt hat, musste an einigen Stellen authentisch nach Luft schnappen und innehalten.

Das zweistündige Interview ist eben keine reine „Hollywood Show“, es passt nicht in das Ressort „Klatsch & Tratsch“, wo Berichterstattung über die Royals normalerweise stattfindet und sie als eine Art schrullige Familienbande mit Telenovela-haften Zickenkriegen zeichnet.

Hier geht es um mehr: um mentale Gesundheit, einen Mangel an weiß-privilegierter Selbstreflexion, fehlende Machtkritik und eine historisch gewachsene ausbeuterische Haltung, die fester Bestandteil im Selbstverständnis des Buckingham Palace zu sein scheint.

Koloniale Vergangenheit

Am 2. Juni 1953 wurde Elizabeth II. zur Queen des Vereinigten Königreichs, Australiens, Kanadas, Neuseelands, Südafrikas, Britisch-Ceylons (das heutige Sri Lanka) und Pakistans gekrönt. Sie thronte über ein britisches Imperium, das sich in Kriegen und mit rassistischer Gewalt an den Reichtümern anderer Gesellschaften bediente. Ein Reich, das selbst nach der Unabhängigkeit einiger seiner vormals besetzten Territorien noch großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausübte.

Die Queen hat sich nie für die Kolonialverbrechen ihres Landes entschuldigt – zum Beispiel für die Rolle Großbritanniens im dehumanisierenden Handel mit versklavten Menschen aus Afrika. Das britische Königshaus war ein Pfeiler dieses kolonialen Projekts. Im Kontext dieser historischen Kontinuitäten muss das Interview einer Schwarzen Frau betrachtet werden, die sich von einem der einflussreichsten Paläste der Welt getrennt hat.

Markle erzählt von der grundsätzlichen Skepsis gegenüber ihrer Person in der Royal Family, vom unerträglichen Druck und ihren daraus resultierenden Suizidgedanken. Eine Therapie sei ihr verweigert worden, da diese nicht gut für die „Institution“ sei. Eine Aussage Markles fällt dabei besonders auf: „Ich bin bereit zu sprechen, meine eigenen Entscheidungen zu treffen und für mich selbst zu reden.“

Kri­ti­ke­r*in­nen sagen, Markle habe ja vor der Hochzeit mit Prince Harry gewusst, was auf sie zukommen würde: ein starres Protokoll, royale Disziplin und der Druck der Öffentlichkeit. Doch in der heutigen Zeit kann die Liaison mit einem Prinzen nicht bedeuten, dass damit die eigene Subjektivität und Sprechfähigkeit aufgegeben wird.

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Markle hat sich mit dem Oprah-Interview von den Windsors nicht nur emanzipiert, sie feierte mit dem Auftritt ihre Unabhängigkeit. Es muss sich für den Buckingham Palace wie ein Déjà-vu angefühlt haben.

Die Hautfarbe des Babys

Der wohl meistzitierte Satz aus dem Interview dreht sich um die Hautfarbe von Archie, dem Erstgeborenen von Meghan Markle und Prince Harry. „Es gab Bedenken und Gespräche, wie dunkel seine Haut sein wird, wenn er auf die Welt kommt“, sagt Markle. Oprah Winfrey und Millionen von Zu­schaue­r*in­nen staunten nicht schlecht, dass sich der Rassismus in der britischen Königsfamilie auf so plumpe Art und Weise geäußert haben soll. Beim erneuten Nachdenken ist es aber doch nicht so überraschend.

Markle ging nicht näher darauf ein, wer im Palast diese unsägliche, rassistische Aussage gemacht haben soll. Man kennt es als von Rassismus betroffene Person: Vorsichtig herantasten, obwohl man vollkommen im Recht ist. Natürlich muss auch dieser Vorwurf zunächst als das gelesen werden, was er ist: ein Vorwurf. Der Buckingham-Palast muss die Schilderung von ­Meghan Markle aber erst mal entkräften. Und in der Vergangenheit hat sich die Royal Family eher entschieden, im Sinne ihres Images zu kommunizieren und nicht im Sinne von Aufklärung.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Wax sculpture in Madame Tussauds Museum in London, UK.

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Coronapolitik der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Konservativ ist zu langsam

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Was ist wirklich schlecht gelaufen bei der Bekämpfung der Coronapandemie, was entspricht einfach nur dem Regierungsstil der Union – und wo ist der Unterschied? Ein Untersuchungsausschuss könnte es aufklären.

Die Union möchte nicht mehr, dass man wegen ihrer Regierungsleistung während der Pandemie von Versagen spricht und wütend ist, und ich kann sie gut verstehen, so im Superwahljahr. Nicht, dass die SPD glorreiche Coronapolitik machte oder einen Lauf hätte, aber die Union hat schon das Gegenteil eines Laufs, beinahe möchte ich von Einlauf sprechen.

Es ist leider auch so, dass Wutenergie nur bis zu einem bestimmten Grad politisch konstruktiv gewendet werden kann. Wut verpufft, wenn die Adressaten sie kalt abtropfen lassen, und es gibt wenig, was die Merkel’sche Union besser kann als genau das (außer von rechts, aber das ist ein anderes Thema). Deshalb braucht der politische Diskurs in diesem Land eine nächste Stufe nach der Wut. Ich hätte da eine Idee.

Es häufen sich die konservativen Schmierlappigkeiten von Nüßlein (Maskengate 1) und Löbel (Maskengate 2) bis zu Spahn (überteuerte Masken) und Laschet (Maskenkauf bei Auftraggebern seines Sohns). Noch relevanter aber sind die verschiedenen, noch nicht vollkommen aufgeklärten Dimensionen der Fehlplanung, des möglichen Versagens und der Hybris, was die Coronapolitik und die dazugehörige Kommunikation angeht. Deshalb gibt es neben den Wahltagen einen Weg aus dem berechtigten Groll der Bevölkerung: einen Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Auch harsch Kritisierende müssen natürlich beachten, dass Pauschalisierungen des Versagens oder Unterstellungen nicht weiterhelfen. Und es ist wahr, dass nicht alles schlecht gelaufen ist, sich vielleicht durch bisher stille Vorarbeiten sogar deutlich verbessern wird. Aber genau darin sehe ich durch einen solchen Untersuchungsausschuss die Möglichkeit einer sachlichen Klärung. Gerade auch um herauszufinden: Was ist schlecht gelaufen und was geschah einfach im konservativen Geist des Regierens? Das ist für Nichtkonservative ja manchmal kaum zu unterscheiden.

Laschet möchte jetzt bitte reinen Tisch machen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind kein Gerichtsverfahren und sollten auch keinen Tribunal-Charakter haben. Sie dienen, wenn sie richtig geführt werden, vor allem der Klärung, der Erklärung und damit dem öffentlichen Verständnis des Geschehens.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union haben die Wirren und Nöte der Pandemie für sich genutzt, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) haben offenbar umfangreiche Provisionen für Maskenverkäufe erhalten. Nach Recherchen des SPIEGEL haben sich fast zwei Dutzend weitere Abgeordnete an unterschiedlichen, bestimmt auch lieb gemeinten Maskengeschäften beteiligt, ob und wie dabei Provisionen in welcher Höhe geflossen sind, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Deshalb ist es mindestens interessant, dass Parteichef Laschet in den Tagesthemen die Unionsabgeordneten explizit auffordert, jetzt »reinen Tisch zu machen«, falls da noch mehr solcher Geschäfte im Raum stehen sollten.

Dass jetzt konservative Führungskräfte empört tun, ist aber scheinheilig. Die Union verhindert seit vielen Jahren größere Transparenz der Abgeordneten, hat zum Beispiel das Lobbyregister zu einem Gesetz mit der Bedrohlichkeit eines unterzuckerten Goldhamsters gemacht. Dieser Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln der Union und dem Missbrauch durch eine Reihe von Unionspolitikern beweist: Es geht um ein systemisches Problem der deutschen Konservativen.

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Wenn mit der Unionsfraktionsvizevorsitzenden Gitta Connemann (CDU) eine maßgebliche Politikerin die Union in der »schwersten Krise seit der Spendenaffäre« sieht, dann ist das ein starkes Zeichen für parlamentarischen Aufklärungsbedarf. Auch in der von Connemann erwähnten Spendenaffäre gab es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Und der sollte nicht nur den verschiedenen Aspekten der Maskenaffäre auf den Grund gehen, sondern sich den Unzulänglichkeiten der Coronapolitik insgesamt widmen. Denn die vom Bundesverfassungsgericht inspirierte Definition auf Wikipedia bringt hier die Möglichkeiten dieses parlamentarischen Instruments präzise auf den Punkt: »Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten.«

Quelle        :          Spiegel        >>>>>     weiterlesen

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Oben          —       Angela Merkel

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Rechte APO-mediale Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause »Springer«

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BILD – Julian Reichelt

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nachdem die Coronapandemie in ihrer ganzen Dramatik in Europa angekommen ist, hat die Seuchenlage auch in Deutschland ihren wohl gefährlichsten Punkt erreicht. Neue, infektiösere Mutationen drohen den alten Virustyp auf breiter Front zu verdrängen. Zugleich ist die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit ihrer zögerlichen Einkaufspolitik bei der Impfstoffbeschaffung massiv in Rückstand geraten. Folglich kommt auch in Deutschland die Impfkampagne im ersten Quartal 2021 nur schleppend in Gang, wodurch die Regierungen in Bund und Ländern erheblich unter Druck stehen. Zugleich rächen sich die politischen Versäumnisse seit dem vergangenen Sommer, speziell in der Schulpolitik, beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere in Altersheimen, und beim Aufbau größerer industrieller Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen. Damit erweist sich die regierende große Koalition zum ersten Mal in der Coronakrise als massiv angreifbar.

Normalerweise ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf in diesem Superwahljahr. Doch kaum mehr als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dümpelt die parteipolitische Auseinandersetzung weiter vor sich hin – auch mangels überzeugender Regierungsalternativen jenseits der nächsten, voraussichtlich schwarz-grünen Variante der großen Koalition. Zugleich fällt mit der AfD die stärkste Oppositionspartei als ernstzunehmende Kraft faktisch aus. Da sie seit Beginn der Coronapandemie deren Gefährlichkeit geleugnet hat, kann sie die populistische Klaviatur jetzt nicht derart brutal bespielen wie noch vor fünf Jahren in der Flüchtlingsfrage.

Eigentlich ein Glücksfall für die Gesellschaft, doch genau in diese populistische Lücke stößt jetzt ein anderer Akteur – nämlich der Springer-Konzern mit dem im medialen Raum wohl ambitioniertesten Projekt der vergangenen Jahre, dem neuen Sender-Format „Bild live“. Springer geht damit ganz gezielt in die Offensive, und zwar in einem bemerkenswerten medialen Dreiklang von „Bild live“, dem immer populistischeren Leitmedium „Bild“ und der radikalen Ideologieschmiede „Die Welt“. Dieses Trio infernale dient einem dreifachen Zweck: erstens, die mediale Hegemonie zu erlangen, um damit – zweitens – auf die geschwächte politische Klasse Druck auszuüben und so drittens das entstehende Machtvakuum mit den eigenen, dem Verlag genehmen Zielen und Inhalten zu füllen – und zwar dezidiert gegen jede progressive, auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik.

Zum Regieren braucht es – »Bild«, »BamS« und »Bild live«

„Zum Regieren brauche ich BildBamS und Glotze“, hatte der Medienkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Um selbst die mediale wie politische Hegemonie zu erlangen, hat Springer daraus offensichtlich seine eigenen Schlüsse gezogen. Da man mit „Bild“ und „BamS“ bereits über die beiden maßgeblichen Boulevard-Faktoren im eigenen Hause verfügt, widmet man sich jetzt dem dritten entscheidenden Faktor, der „Glotze“ – und zwar durch den Aufbau eines hauseigenen Senders als missing link für die Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Dabei soll „Bild live“ etwas dezidiert anderes als der ebenfalls bei Springer produzierte klassische Nachrichtensender „Welt TV“, vormals N24, sein – nämlich weit aggressiver in Inhalt wie Form.

Vor fünf Jahren hatte das Projekt noch ausgesprochen überschaubar, ja fast amateurhaft begonnen. Doch schon damals propagierte „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt offensiv sein Ziel – den „Angriff aufs Fernsehen“ als eine Revolution, die weit über das lineare TV hinausgeht. „Mir geht es darum: Wann immer etwas passiert, ist Bild live.“[1]

Anfangs wurde Reichelt noch dafür belächelt. Heute dürfte den meisten das Lachen vergangen sein. Denn dank Corona als einem die Digitalisierung enorm beschleunigenden Ereignis ist der Aufbau von „Bild live“ inzwischen erstaunlich weit vorangeschritten. Kaum ein Politiker oder eine Politikerin, sieht man einmal von der Kanzlerin ab, der oder die sich den Anfragen von „Bild“ entzöge; alle rennen – auch mangels anderer Live-Möglichkeiten im Corona- und Superwahljahr – dem neuen Sender förmlich das Studio ein. So etwa nach dem jüngsten Corona-Gipfel am 10. Februar, als sich Kanzleramtschef Helge Braun den Fragen von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte – im Laufband untertitelt nicht, wie sonst üblich, mit „Gespräch“ oder „Interview“, sondern mit „Merkels wichtigster Mann im Verhör“. Ebenfalls kurz zuvor „im Bild-Verhör“: Gesundheitsminister Jens Spahn. Hier artikuliert sich die zugrundeliegende aggressive, fast schon inquisitorische Geisteshaltung – „Bild live“ als die Stimme des Volkes gegen die Politikerkaste.

Zugleich formuliert Reichelt ohne Umschweife seine medienpolitische Ambition – nämlich mit Bewegtbildern ins Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender einzudringen. Und zwar nicht nur revolutionär in der Form, nämlich ohne eigenen TV-Kanal, sondern auch in der Sache: „Wir konkurrieren nicht mit anderen Nachrichtensendern darum, wer die dpa-Eilmeldung zuerst ins Laufband stellt“, so Reichelt. „Unser Anspruch ist, diese News zu generieren.“ Dabei sucht gezielt die Auseinandersetzung mit den Öffentlich-Rechtlichen: Der „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“ sendet daher bewusst am Sonntag um 21:45 Uhr, als Frontalangriff auf das ARD-Flaggschiff „Anne Will“, die meistgesehene Talkshow im deutschen Fernsehen.

Was aber ist das – unternehmerische und politische – Ziel des Projekts? Rein unternehmerisch geht es in erster Linie um maximale Reichweite: Bis Ende 2021 solle „Bild live“ von möglichst vielen Menschen als ihr täglicher Newssender wahrgenommen werden, so Reichelt. Agiert man derzeit noch temporär und zudem auf einer Seite, die nicht extra für das Fernsehen gestaltet wurde, ist das eigentliche Ziel eine TV-geeignete Plattform mit durchgängigem Programm. Reichelt bezeichnet „Bild live“ denn auch als „Startup in der größten Nachrichtenlage aller Zeiten“ – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass hinter diesem „Startup“ ein medialer Milliarden-Konzern steht. Laut Pressemitteilung vom Dezember 2020 will Springer allein in diesem Jahr mehr als 22 Mio. Euro in den Ausbau der Bewegtbildstrategie von „Bild live“ investieren und 70 neue Stellen schaffen.

»Bild live« als deutsche »Fox News«?

Auch inhaltlich ist Reichelts Ziel klar: Mit „Bild live“ soll der „Modus Bild“ ins Fernsehformat übersetzt werden. In der Pionierzeit der 1950er Jahre kreierte der legendäre „Bild“-Chef Rudolf Michael das Konzept der „Vergröberung und Zuspitzung“ als gezieltes Emotionsmanagement. Um dieser Stärke von „Bild“ gerecht zu werden und so die Bindung an die Marke „Bild“ insgesamt zu erhöhen, soll nun auch „Bild live“ die „Geschichten, die das Land bewegen und die Menschen am dringlichsten betreffen“, anders, „empathischer“ und „sehr emotionalisiert“, erzählen. „Ich sehe zwei Säulen für unser Programm, die Double-O-Strategie, wie ich sie nenne: Ongoing und Opinion“, so Reichelt. Die Dramatik der Coronakrise liefert dafür den idealen Startpunkt: Die Pandemie wird für „Bild live“ zur perfekten Fortsetzungsstory, die man zugleich mit einer knallharten Kommentierung immer wieder anheizt.

Reichelt erhebt damit den Anspruch, direkt an den Gründungsvater des Verlages anzuknüpfen und dessen Projekt ins digitale Zeitalter zu übersetzen: „‚Bild‘ wurde ja von Axel Springer als gedruckte Antwort auf das Fernsehen konzipiert. Wir nutzen jetzt neue Technologien, um das, was Axel Springer nicht machen konnte – weil es keine Lizenz gab –, konsequent weiter zu denken“, so der „Bild“-Chef. Anders ausgedrückt: Was für Springer noch unmöglich war, nämlich ganz Deutschland auch mit bewegten Bildern zu bespielen, unternimmt jetzt Reichelt mit den neuen Möglichkeiten von „Bild live“.

Tatsächlich hat „Bild live“ bereits jetzt erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Medienlandschaft. So wird der Sender inzwischen regelmäßig vom „Deutschlandfunk“ – dem für die politischen Entscheider maßgeblichen Nachrichtenkanal – zitiert bzw. als O-Ton versendet, was eine immense Aufwertung bedeutet. Zeigt es doch, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen an „Bild live“ trotz dessen derzeit noch nicht einmal sonderlich hohen Einschaltquoten offenbar nicht mehr vorbeikommen – oder es zumindest meinen.

Schon seit langem bestimmt die Bild-Zeitung mit ihrem Aufmacher als Agenda-Setter die morgendliche Lage und Debatte in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Obwohl Springer-Chef Mathias Döpfner ARD und ZDF wegen deren kostenloser Textangebote auf den Online-Plattformen immer wieder massiv attackiert[2] und sogar verklagt, fungieren die Öffentlich-Rechtlichen so bereitwillig als Multiplikator für die „Bild“-Meinung. Dank dieses politisch-medialen Geschäftsmodells ist der Einfluss von „Bild“ trotz weit geringerer Kioskverkäufe als zu seinen Hochzeiten noch immer immens.[3] Und „Bild live“ verschafft dem Verlag jetzt einen weiteren strategischen Vorteil gegenüber seinen Mitkonkurrenten: Noch spät am Abend geführte „Bild-Verhöre“ können am nächsten Morgen schon in der Bildzeitung stehen. Denn die neuen live geführten und gesendeten Interviews ersparen „Bild“ die Autorisierung – und damit eine Menge Zeit. Ein wachsender Teil der gedruckten „Bild“ stammt daher mittlerweile aus Interviews von „Bild live“.[4] Das TV-Format hat so die Bild-Zeitung längst maßgeblich verändert – und damit zugleich den gesamten Mediendiskurs in Deutschland.

Faktisch bedeutet „Bild live“ – noch mehr Emotionalisierung und Polarisierung qua Konfrontation im Verhörstil. All das lässt den Verdacht aufkommen, dass der Springer-Konzern damit anstreben könnte, das deutsche Pendant des US-Senders „Fox News“ von Rupert Murdoch aufzubauen. Gegenüber dem Online-Medien-Magazin DWDL bezeichnet Reichelt dies als „eine gewaltige Fehleinschätzung“: „Das Geheimnis der Marke ‚Bild‘, der Erfolg und das Wachstum, ist nicht möglich geworden durch Spaltung, sondern durch Besinnung auf das, was uns eint. Auf ‚Fox News‘ kann sich nur die Hälfte des Landes einigen, wir haben den Anspruch, alle zu erreichen.“ Es gebe „keinen größeren Konsens in Deutschland als die Marke ‚Bild‘“, so Reichelt.[5]

Hinter diesem angeblichen Konsens und dem Willen von „Bild“ zur gesellschaftlichen Einheit verbirgt sich eine bemerkenswerte Selbstverharmlosung. Denn wenn eines „Bild“ – gerade in den vergangenen Jahren unter Julian Reichelt – dezidiert nicht ausgemacht hat, dann der Wunsch, dieses Land zu einen. „Spalten statt versöhnen“, lautet die Devise des „Bild“-Chefs. Keine Zeitung hat in den zurückliegenden Jahren derart Front gegen die Regierung gemacht wie „Bild“ – und mit der Coronakrise hat dieses Leitmotiv noch einmal eine ganz neue Dimension erreicht.

Die Bild-Zeitung selbst ist daher der zweite Pfeiler der neuen Springer-Offensive. Gewiss, das aggressive Gut gegen Böse war schon immer die Tradition von „Bild“. Zugleich war die Zeitung auch im Stil stets populistisch, also radikal vereinfachend und zuspitzend, weshalb ihr Erfinder Axel Cäsar Springer sie auch als seinen „Kettenhund“ bezeichnete. Das Neue der „Bild“-Strategie besteht nun allerdings darin, dass die Zeitung sich seit geraumer Zeit auch der Kernelemente des Populismus als Ideologie bedient: Auf der einen Seite gibt es das gute Volk, dessen Stimme und Vertretung „Bild“ sein will, und auf der anderen Seite die bösen oder jedenfalls rundweg versagenden politischen Eliten. Kreiert wurde diese mediale Strategie bereits unter Reichelts Vorgänger Kai Diekmann, der 2013 fast manifestartig gegen die Regierung Front machte: „BILD geht in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO! BILD wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade.“[6]

Von Boenisch bis Diekmann – die Bild-Zeitung der Bonner Republik

Quelle       :        Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Julian Reichelt in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 7.11.2018

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Das grüne Dilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?

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Von Bernward Janzing

Winfried Kretschmann regiert seit zehn Jahren in Baden-Württemberg. Doch der Ausbau der Windenergie ist kaum vorangekommen. Warum eigentlich?

Der meist zitierte Satz aus dem grün-roten Koalitionsvertrag ist vermutlich dieser: „Wir wollen bis 2020 mindestens 10 Prozent unseres Stroms aus heimischer Windkraft decken.“ Geschrieben 2011 in Stuttgart, formuliert von der ersten grünen Landesregierung unter Winfried Kretschmann.

Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Windkraft im „Musterländle“ gerade 4,4 Prozent. Zahlen für 2020 liegen zwar noch nicht vor, aber viel kam nicht mehr hinzu. Damit hat Baden-Württemberg seine Windkraft unter dem grünen Landesvater zwar verfünffacht, dürftig bleibt ihr Anteil gleichwohl.

Woran lag es? Zum einen an einer sehr diffizilen Gemengelage beim Artenschutz. Die meisten Windräder im Südwesten scheiterten nämlich nicht an der Energiepolitik des Landes. Vielmehr waren Brutplätze von Rotmilan oder Wespenbussard der Hauptgrund dafür, dass Projekte aufgegeben wurden. Wo Auerwild vorkommt, lassen Investoren mögliche Standorte inzwischen von vorneherein links liegen.

Diese Konstellation brachte die grüne Regierung ziemlich in die Bredouille, weil auch klassische Naturschützer zur grünen Wählerklientel gehören. Den Konflikt zu entschärfen gelang der Landesregierung nicht. Bis zuletzt schaffte sie es nicht, ausreichende Rechtssicherheit bei artenschutzrechtlichen Prüfungen zu etablieren. Hessen zum Beispiel bekam das besser hin.

Mit voller Wucht traf der Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz natürlich stets den Umweltminister. Nicht nur bei der Windkraft trat ein solcher Zwiespalt auf: Auch beim geplanten und inzwischen verworfenen Pumpspeicher-Projekt Atdorf im Südschwarzwald, von Umweltminister Franz Untersteller stets als wichtiger Teil der Energiewende propagiert, stand der Grüne im Widerspruch zu einem erheblichen Teil seiner Wähler. Womöglich hatten auch diese Konflikte im grünen Milieu Anteil an Unterstellers Abschied aus der Landespolitik.

Der zweite Grund für die zähe Entwicklung der erneuerbaren Energien trotz grüner Regierung war die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz, auf die manches Projekt stieß. In einem Land mit politisch sehr aktiver Bürgerschaft – dafür stehen Stichworte wie Wyhl und Stuttgart 21 – wird solcher Missmut dann entsprechend deutlich artikuliert. So kämpfen Bürger eben auch gegen Windkraftanlagen. Einige Projekte wurden durch lokale Initiativen verzögert oder gar per Bürgerentscheid verhindert. Somit haben die zehn Amtsjahre der grün geführten Stuttgarter Regierung auch gezeigt: Energiewende geht nicht einfach per Regierungsbeschluss. Man braucht Bürger, die mitziehen.

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Diese Akzeptanz muss man sich aber erarbeiten. Nun sind Widerstände gegen Projekte vor Ort völlig normal, doch diese ließen sich eindämmen, fände das Gesamtkonzept Energiewende mehr gesellschaftlichen Rückhalt. An diesem fehlt es nämlich zunehmend, sobald es konkret wird. Ursprünglich war die Energiewende ein Mitmachprojekt von Bürgern – gerade im Südwesten, wo nach dem Krieg die ersten professionellen Windräder konstruiert wurden. Die Menschen tüftelten an Windkraft- und Solaranlagen, bewiesen mit Gemeinschaftsprojekten kommunalen Gemeinsinn und sahen sich als Teil einer großen Idee. Das alles schon, bevor es ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gab.

Diese Aufbruchstimmung ist inzwischen dahin. Die Energiewende hat ihren Charme verloren, gilt als technokratisches Monstrum und erscheint manchem als Gängelprojekt: Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot der Ölheizung, Verbot von Kohle. Wer hingegen selbst aktiv werden will, etwa durch den Bau von Photovoltaik auf Gemeinschaftsdächern, wird durch Bürokratie abgewürgt. Das geht dann zwar eher von Berlin als von Stuttgart aus, es prägt aber auch im Südwesten den Eindruck von der Energiewende als Maßnahme der Volkserziehung.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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DL – Tagesticker 11.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte es als Abschiedsgeschenk nach 16 jähriger Regentschaft gelten, – „Schaffen wir vielleicht auch dieses !“ Es würde uns in ewige Erinnerung halten, wer uns in diese Zeit der Drangsalierungen hineingeführt hat! Werden so aus Ratende – Verräterinnen ?

„Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate“

1.) ANGELA MERKEL

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Bürgerdialog Verständnis für die Sorgen vieler Menschen in der Pandemie geäußert. Zugleich rief die Kanzlerin zum Durchhalten auf: Erst im Sommer sei mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. Die Corona-Lage in Deutschland wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch bis in den Sommer angespannt bleiben. „Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate: März, April, Mai, Juni“, sagte Merkel am Mittwoch in einem öffentlichen Digitalgespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen. Danach würden die Effekte des Impfens deutlich werden, so Merkel. „Dann wird es deutlich besser, aber im Augenblick fällt jeder Tag schwer. Das merkt man ja jedem an.“ Der Frühling mache manches leichter, lasse aber auch die Einschränkungen mehr spüren. Der politische Umgang mit der Krise sei von Ungewissheit geprägt, sagte die Kanzlerin. „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“, sagte sie. „Das ist ja überhaupt das ganz Schwierige an einer Pandemie, dass man das Ende nicht kennt.“ „Ich weiß auch nicht, was dieses Virus noch anstellt“.

Welt-online

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Dort, wo sie für den Staat und das RKI von Nutzen sind, müssen weiter Masken getragen werden. Vor allen Dingen dort, wo die politischen Trüffelschweine einmal die Sau frei laufen lassen möchten, um unerkannt Bestechungsgelter entgegen nehmen zu können.

Schweizer stimmen knapp für Verhüllungsverbot

2.) GEGEN NIKAB UND BURKA

Mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent stimmen die Schweizer für ein Verhüllungsverbot. Dies zielt vor allem auf muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen. Aber auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht in Zukunft nicht mehr verstecken. Die Schweiz verbietet, entgegen der Empfehlung der Regierung, muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei der heutigen Volksabstimmung sprach sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage des Egerkringer Komitees aus, das schon 2009 eine erfolgreiche Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten in die Wege geleitet hatte. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch Demonstranten dürfen sich nicht verhüllen.

Cicero-online

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Vielen gibt es die Politik im Schlaf! Was der BASTA einst angeschoben, wurde von seinen Nachfolger-Innen noch verfeinert. Dabei schreibt ein Teil der Presse immer noch von einer Sozialdemokratisierung der CDU ? Und dieses alles in einem Drecksstatt, in dem Staats -Funk und -Presse vielfach entgegen besseren Wissens propagieren ?

Die Ungleichheit ist politisch gewollt

3.) Kein Impfstoff gegen Armut

Die Coronakrise trifft wenig Verdienende stärker als andere. Die Mittel, der sozialen Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, sind bekannt. Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim digitalen Unterricht helfen, weil ihr Zeit und ein iPad fehlen, für ihn ist beides kein Problem. Die ökonomisch Starken kommen mit der Pandemie besser klar als die Schwachen. Die These, dass Corona die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft, wird nun durch neue beeindruckende Daten des Wissenschaftszentrums Berlin und anderer Institute belegt. Gut so. Wie skandalös ungleich die Verhältnisse hierzulande sind, liegt normalerweise hinter einem Schleier, weil zu wenig darüber geredet wird. Es ist nämlich kein Naturgesetz, dass die untere Hälfte der Deutschen fast nichts besitzt, während die oberen 10 Prozent über gut zwei Drittel des Nettovermögens verfügen. Ebenso wenig ist es Zufall, dass jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Diese Zustände sind politisch gewollt. Die Union, die seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, stemmt sich verlässlich gegen alle Initiativen, die die Spaltung zwischen Arm und Reich mindern würden – ob es nun eine faire Erbschaftsteuer oder ein höherer Mindestlohn ist. Auch Gerhard Schröders SPD und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit Ungleichheit massiv gefördert, indem sie riesige Summen von unten nach oben leiteten und den größten Niedriglohnsektor Europas installierten.

TAZ-online

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Bevor sich Irgendjemand in eine Uniform zwängt wurde ihm die freie Meinung ausgetrieben. Vielen reicht aber schon ein weicher Sessel hinter einen Schreibtisch, um König Kunde abzuweisen. Nicht nur in Bayern – Regiert der schon typisch Deutsche Behörden-Wahn !

Masken-Zoff mit Polizei: Augsburger Wirt wehrt vor Gericht Bußgeld über 2500 Euro ab

4.) Prozess um angeblichen Corona-Verstoß

Der Augsburger Gastwirt Günter Fritsch wehrte sich erfolgreich gegen ein Corona-Bußgeld über 2500 Euro. Die Polizei hatte einen seiner Kellner beschuldigt, die Maske falsch aufgesetzt zu haben. Ein Musterbeispiel für den Übereifer staatlicher Kontrolleure, die unzureichend ermitteln, aber sehr schnell happige Strafen verhängen. Der 31. Juli 2020 war einer der heißesten Tage des Jahres in Augsburg. Bis in den späten Abend herrschten angenehm milde Temperaturen – ideales Biergartenwetter also. Gegen 22 Uhr rollte träge ein Polizeiauto durch die Innenstadt. Zwei Streifenbeamte kontrollierten, ob sich die Bürger der Stadt an die Maßnahmen zum Schutz vor Corona halten. Am Königsplatz, im Außenbereich des Lokals „Der Commerzienrat“, machten die Ordnungshüter eine verdächtige Beobachtung: Einer der Kellner trug zwar eine Schutzmaske, allerdings nicht vorschriftsmäßig. Nach Wahrnehmung der Polizisten baumelte das Stoffteil irgendwie am Kinn des Mannes herum, Mund und Nase waren jedoch nicht bedeckt.

Focus-online

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Galt er nicht immer schon als das überlebende Imitat des BASTA-Kanzlers. Wenn ein kleiner Bürgermeister plötzlich durch die Decke schießt ? Als nächste Parasit im „Neuland“ .

Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen

5.) Ausgaben für Berater um 600 Prozent gestiegen

Als IT-Berater mehr Gehalt als die Kanzlerin? Kein Problem – zumindest im Finanzministerium. Dort sind die Kosten für externe Expertise durch die Decke geschossen. Wer als IT-Berater für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz arbeitet, kann mitunter sogar mehr verdienen als die Kanzlerin: Satte 646.000 Euro zahlte der Bundesfinanzminister in den Jahren 2018 und 2019 einem einzigen Projektleiter. Und wofür? Endlich mal die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an den Start bringen. Zum Vergleich: Angela Merkel (CDU) bezieht laut Bundesministergesetz in der Besoldungsgruppe B11 für ihr Amt ein Jahresgehalt von gut 250.000 Euro. Inklusive Zulagen. Doch es sind nicht nur einzelne Berater – oder auch Beraterinnen – die gut am Ministerium des obersten Schatzmeisters verdienen. Die Kosten beim Bundesfinanzministerium für externe Beratung insgesamt sind zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent gestiegen: von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums für den Haushaltsausschuss hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Etwa 90 Prozent der Kosten entfallen dabei auf IT-Berater.

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