DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für März 10th, 2021

Redet doch miteinander!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch für deren Wut auf die Mehrheit

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Im Streit über Wolfgang Thierses Thesen sollten die Älteren mehr Verständnis für Minderheiten an den Tag legen.

In der Debatte um Gesine Schwan und Wolfgang Thierse scheint mein Geist zu einer unzeitgemäßen Leistung fähig: Ich verstehe alle Beteiligten. Die Älteren und, man muss es in Teilen auch als Generationenkonflikt lesen, die Jüngeren. Vielleicht lasse ich mir das patentieren. Was ich nicht tue: Eine Unterteilung in Identitätspolitik und etwas anderes vorzunehmen. Was sollte dieses andere sein? Wer hat keine politische Identität? Thierses politisches Denken ist geprägt von seiner Biografie und der Teilung Deutschlands. Das heißt nicht, dass man beim Biografischen stehen bleibt. Nur – weshalb ist bei den einen „Biografie“ in Ordnung und bei den anderen nur Mittel zum Zweck?

Thierse wird seine ostdeutschen Lebenserfahrungen und die daraus gezogenen intellektuellen Schlüsse immer in seine Werturteile einbeziehen. Doch bei Minderheiten wird die Biografie plötzlich zum Vorwurf. Sie trübe den Blick. Das Trübende liegt wohl eher daran, dass der migrantische Blick nicht deutsch ist, wie man deutsch gewohnt ist. Man möchte „diesen anderen biografischen Blick“ nicht im gesamtdeutschen Kontext gleichwertig diskutieren müssen, so wie man die ost- und westdeutschen Biografien diskutiert.

Minderheiten hatten jahrzehntelang kein öffentlich zur Kenntnis genommenes Geistesleben in diesem Land. Das ist auch ein Versagen meiner Generation. Wir, die kurz vor den Millennials Geborenen, wachten nach dem 11. September in einer neuen Welt auf. Dann kam die Finanzkrise. Wir sicherten uns irgendwie ab, gerade wenn wir Kinder von Einwanderern waren. Wir mischten uns kaum hörbar ein.

Ich verstehe Thierse. Und Schwan. Sie verdienen Respekt. Doch warum provozieren sie die Jüngeren nur, statt auf Augenhöhe zu reden? Thierse selbst eröffnete die Debatte, erklärte die Positionen der Jüngeren, die sich derzeit medial Gehör verschaffen, für zersetzend. Teile seiner Partei positionierten sich gegen ihn, was in einer pluralistischen Demokratie, die er sich ja in seinem Artikel wünscht, normal sein sollte. Er reagierte so, wie es aus seiner Sicht die Jüngeren tun: verletzt. Er bot den Parteiaustritt an und sicherte sich so breite Solidarität. Die Debatte, die er führen wollte, beendet er dadurch. Denn natürlich will niemand Thierse ausschließen. Doch wer in einem Diskurs Positionen angreift, muss damit rechnen, auch Ablehnung zu erfahren.

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Die Generation Thierse und Schwan ist es gewohnt, mit Einwandererkindern meiner Generation zu tun zu haben. Wir haben jahrelang freundlich dankbar genickt, wenn Deutsche sagten: „Ja, auch Ausländer sind Mitbürger.“ Wir haben nicht gefragt: „Kriegen wir dann auch den Job im Ministerium?“ Oder: „Wenn unsere Eltern Mitbürger sind, warum kämpft ihr dann nicht für die doppelte Staatsbürgerschaft? Wann dürfen sie wählen?“ Meine Generation waren die Kinder der Geduldeten, oft Gastarbeiter ohne Bürgerrechte. Wir wurden selbst erst spät deutsche Staatsbürger. An der Unis waren wir noch Ende der Neunziger unter einem Prozent. Mit uns hatten linke Deutsche leichtes Spiel. Gute linke Deutsche, das waren jene, die Humanität predigten, aber was Teilhabe angeht, nie Konsequenzen zogen. Aus dem Zusammenspiel der Generation Thierse, der Alt-68er und meiner Generation erwuchs der Missstand, den wir heute sehen. Ein Viertel der Deutschen haben Migrationshintergrund, doch in Regierungen, Ministerien, Verwaltungen findet man uns kaum.

Ja, die Jüngeren sind wütend. Auch mir ist das manchmal zu popkulturell, zu laut und zu sehr USA. Doch es ist trotzdem möglich, sie zu verstehen, ihren Argumenten etwas entgegenzusetzen, statt ihnen nur zu unterstellen, sie wollten die Gemeinsamkeit zersetzen. Es ist möglich, ihnen recht zu geben, wo die Fakten auf ihrer Seite sind. Es wundert mich sehr, dass ein Politiker wie Thierse, der selbst viel Widerstand geleistet hat, nicht sagen kann: Meine Positionen sind mit 77 Jahren vielleicht aus eurer Sicht alt. Wo steht ihr und warum? Thierse und Schwan wollen hingegen stur recht behalten und suchen den Applaus der Mehrheit. Wie einfach, wo doch die Jugend politisch gegen die Boomer-Generation ohnehin schwach dasteht.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Bei der Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen (Bernd NeumannWolfgang ThierseKlaus Wowereit), 27. Mai 2008, Berlin-Tiergarten

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Unten    —       Erhard Eppler und Gesine Schwan

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Ein Platz an der Sonne für die Hohenzollern?

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Das Haus Hohenzollern will für Enteignungen entschädigt werden. Engagierte Gehilfen des Naziregimes werden aber laut Gesetz nicht entschädigt.

1946 sandte Konrad Adenauer einer Dame mit adeligem Namen einen Brief. Gegen Ende schrieb er: »Ich benutze diese Gelegenheit, um Ihnen zu sagen, wie tief empört ich – der ich den Wert der Tradition kenne und schätze – über die Haltung des größten Teiles Ihrer Standesgenossen während der nationalsozialistischen Zeit bin; sie sind unter Verleugnung ihrer Tradition aus einer völlig unbegründeten Abneigung gegen eine wirkliche Demokratie einem verbrecherischen Abenteuer nachgelaufen.«

Diesen Brief verfasste Adenauer, drei Jahre bevor er Bundeskanzler wurde und dann zu der Ansicht kam, wenn man kein sauberes Wasser habe, müsse man mit schmutzigem waschen.

Nach Kriegsende verloren deutsche Gutsherren ihre Güter im Osten des einstmaligen Deutschen Reichs. Manche, wie zum Beispiel die Familie von Puttkamer, deren Ländereien in Hinterpommern sich an der Ostseeküste über Kilometer hin erstreckten und von dort auf Tausenden Hektar weiter ins Binnenland, nahmen es hin, dass der Zweite Weltkrieg sie um ihr Hab und Gut gebracht hatte. Der 2019 verstorbene bundesdeutsche Diplomat Eberhard von Puttkamer erzählte, seine Eltern hätten ihre einstigen Güter und die Bauten nicht einmal besuchsweise nochmals anschauen wollen. Es wäre zu schmerzhaft gewesen. Eberhard von Puttkamers Eltern haben nach der Flucht gen Westen ihre Besitztümer aufgegeben, sie haben sich dann in der Bundesrepublik eingerichtet, als Demokraten, als Bürger von Stand.

Von den Hohenzollern kann man nicht sagen, dass sie ihr Schicksal angenommen hätten, weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg. Kaiser Wilhelm II. fuhr 1918 ins Exil nach Holland. Der kaiserliche »Hausrat«, 64 Eisenbahnwaggons, wurde in den darauffolgenden Jahren nach Wilhelms Ansitz in Huis Doorn geliefert, befüllt mit Kunstwerken von größtem Wert. Der Vertrag zwischen dem Haus Hohenzollern und dem preußischen Staat, der 1926 beschlossen wurde, sollte an sich festhalten, was den Hohenzollern gehöre und was im Besitz des Staates verbleibe. Leider ließ dieser Vertrag allerlei juristische Lücken.

Wilhelm II. (1859 bis 1941) beschäftigte sich in Holland gern damit, Holz zu hacken und seine Söhne anzustacheln. Die übernahmen in den 1920er- und 1930er-Jahren die Hackearbeit an der Zerstörung der deutschen Republik. Dem jetzigen Sprecher der Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, sind etliche Darstellungen nicht genehm. Er hat seine Juristen schon gegen einige Journalisten und Historiker in Marsch gesetzt.

Wie die Hohenzollern sich aufführen und seit jeher aufgeführt haben, ist einem soeben publizierten, knackig-kurzen Buch zu entnehmen, das zwei Historiker von der Universität Utrecht und ein Kurator des Museums von Huis Doorn aus vorhandenem Schriftgut kompiliert haben (Jacco Pekelder, Joep Schenk, Cornelis van der Bas: »Der Kaiser und das ›Dritte Reich‹. Die Hohenzollern zwischen Restauration und Nationalsozialismus«. Aus dem Niederländischen von Gerd Busse. Wallstein Verlag).
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Ein Sohn des Kaisers, Prinz August Wilhelm (1887 bis 1949), war, salopp gesagt, ein lupenreiner Nazi: Er wurde 1948 vom Entnazifizierungsgericht des Internierungslagers Ludwigsburg als »Belasteter« eingestuft. Bei den heutigen Querelen spielt das allerdings keine Rolle, weil im Familienverband damals sein ältester Bruder Wilhelm Prinz von Preußen (1882 bis 1951) testamentarisch als Besitzer des Vermögens eingesetzt war. Um ihn und seine Haltung geht es heute.

Nach dem Untergang der Sowjetunion traten viele auf den Plan, die ihr früheres Eigentum in der DDR zurückwünschten. 1990 schon war festgelegt worden: Unter der Herrschaft der Sowjetunion bis 1949 in Ostdeutschland enteigneter Boden würde nicht zurückgegeben werden; Entschädigung könne es geben. Das gehörte zu den Punkten, auf denen Michail Gorbatschow, Generalsekratär der KPdSU, beharrte, als er um sein Plazet zur deutschen Einigung gebeten wurde. (Es gibt diesbezüglich andere Ansichten, die sind aber nicht ordentlich belegt.) 1994 verabschiedete die Bundesrepublik ein Gesetz, demzufolge alle jene, deren Habe unter der Herrschaft der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurde, in Geld entschädigt werden sollten, ausgenommen jene, die dem Nationalsozialismus »erheblichen Vorschub« leisteten.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —     Öffentliche Sitzung der Mitglieder des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste 2014 im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin

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Unten       ––     Franziska Augstein, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Marxistische Debatte :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Auch das noch: Digitaler Kapitalismus!?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Digitalisierung“ ist das Schlagwort der Stunde – als Perspektive für den hiesigen Kapitalstandort sowieso und speziell unter Lockdown-Bedingungen, wo sich die allgemeine soziale Distanzierung harmonisch mit ständiger Netz-Konnektivität verbinden soll.

„Kein Tag vergeht mehr, ohne dass ein Artikel zu den ‚Chancen und Risiken‘ der Digitalisierung erscheint“, schrieb jüngst der Sozialwissenschaftler Peter Schadt, der Ende 2020 eine umfangreiche Studie zur Digitalisierung in der deutschen Autoindustrie vorgelegt hat (siehe Digitalisierung – schon wieder Fluch und Segen der Technik? Scharf links, 18.12.20). Schadts Analyse zielt darauf, dass hinter der Berufung auf einen angeblich weltweit wirksamen Sachzwang eine mehrfache Kampfansage steckt: adressiert an ökonomische Konkurrenten und politische Rivalen sowie an eine Arbeiterklasse, die auf diese Weise erfahren könnte, dass sie als globale Manövriermasse existiert.

Alles so schön digital hier

In diesem Sinne, also als Angriff auf die Verschleierung von Interessengegensätzen und politökonomischen Triebkräften, will auch die von dem Philosophen Wolfgang F. Haug gegründete Zeitschrift „Das Argument“ dem modernen Alltagsmythos „Digitalisierung“ zu Leibe rücken. Die Redaktion hat zum Jahresanfang 2021 die Nr. 335 „Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise“ herausgebracht, knüpft damit an frühere Analysen (Industrie 4.0 als „Explosion der globalen Kapitalverwertung“) an, greift aber gleichzeitig weiter aus. Haug sieht in den Folgen der industriepolitisch gesteuerten „Disruption“ Momente eines „anthropologischen Einschnitts“, der den Übergang zu einer „virtuellen Vergesellschaftung“ markiere (17). Konkretisiert wird dies ja heutzutage mit den neuen Notwendigkeiten von Home-Office oder Digitalem Lernen – überhöht mit allen möglichen Diskursen und Visionen von der anbrechenden Ära der Künstlichen Intelligenz bis zur postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft, wo alles virtuell abläuft.

Um die kritische Stoßrichtung deutlich zu machen, hat die Redaktion den ursprünglich geplanten Titelbegriff des „digitalen Kapitalismus“ durch „Online-Kapitalismus“ ersetzt, womit wohl eine Distanzierung von der gängigen Schlagwortproduktion erreicht werden soll. Der sozialdemokratische Vor- und Schnelldenker Peter Glotz wartete ja schon Ende der 90er Jahre mit seiner Diagnose „digitaler Kapitalismus“ auf, um den landläufigen Globalisierungsdiskurs zu überbieten. Ihm sind jüngst die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks, in ähnlicher Weise effekthaschend, mit ihrem Buch „Digitaler Faschismus“ (2020) gefolgt – eine Diagnose, die von der FAZ (31.1.21) gleich begeistert aufgegriffen wurde, da man so den Extremismus als Erscheinung einer staatlich unbeaufsichtigten Parallelwelt der sozialen Medien dingfest machen kann.

Dagegen will das „Argument“ die politökonomischen Zusammenhänge ins Visier nehmen und „so dazu beitragen, Kriterien für Problemdiagnosen und Reformkonzepte zu schärfen im Blick auf sozial-ökologischen Gestaltungsbedarf.“ (18) Das erinnert etwas ans Kamingespräch der Evangelischen Akademien über Fluch und Segen der Technik, so etwa wenn Haug an seine frühere Analyse anknüpfend schreibt, das Internet sei „zugleich Bildungsmedium einer zukünftigen Menschheit, wie es unmittelbar das Medium ihrer neoliberal-wildkapitalistischen Zerstörung ist“ (18). Dabei wendet sich der Autor jedoch besonders gegen die Illusion, die analytische Aufmerksamkeit habe sich auf die mikroelektronisch aufgetunten Produktivkräfte zu konzentrieren, um sie dann ideell neuen, humanen Zwecken zuzuführen oder ihnen ein eigenes Fortschrittspotenzial abzulauschen. „Die Mittel herrschen aber nicht“, hält Haug in seinem Hauptbeitrag fest (28), der sich ausführlich mit der Veröffentlichung „Digitaler Kapitalismus“ (2019) des Soziologen Philipp Staab auseinandersetzt.

Das müsste klar sein: Computerisierung bedeutet zunächst eine Veränderung der Arbeitsmittel. Daraus folgt aber, so Haugs Votum, dass vor allem die ihnen aufgeherrschte ökonomische Formbestimmung in den Blick zu nehmen ist. Das Potenzial der Produktivkräfte ist nicht offen für unterschiedlichste Gestaltung, „ihre Macht reicht bis zu dem Punkt, dass sie Möglichkeiten bedingen“ (28). Ihre Wirklichkeit ist vielmehr durch ihre Rolle in den Produktionsverhältnissen bestimmt, politökonomisch durch die Methoden der relativen Mehrwertproduktion, die Marx im ersten Band des „Kapital“ untersucht hat. Diese Methoden entscheiden darüber, welche Möglichkeiten ökonomisch verwirklicht werden. „Binnenökonomisch vereinfacht gesprochen, ist es der Profitmechanismus“ (54). Auf diesen Punkt verweist Haug mit Nachdruck, hier sieht er das Hauptdefizit von Staabs Analyse, die mit ihren Technikphantasien u.Ä. zusätzliche Verwirrung in die notwendige Auseinandersetzung mit den kapitalistischen Entwicklungstendenzen bringt.

Haugs umfangreicher Text ist im Rahmen der Vorarbeiten zum Abschluss seiner Trilogie zum Hightech-Kapitalismus entstanden (Teil I: 2002, Teil II: 2012). Er geht auf viele weitere Fragen ein, etwa auf die Umwälzungen in der Zirkulationssphäre oder auf den wirtschaftspolitischen Aufbruch der großen Kapitalstandorte (Schlagwort: Industrie 4.0). Die internationale Konkurrenz und deren Überlagerung mit den aktuellen „Krisenfolgen der darauf nicht eingestellten herkömmlichen politischen Sozial-, National- und Weltordnungssysteme und den daraus sich speisenden Neofaschismen und Kriegsgefahren“ schicken sich demnach an, „auf absehbare Zeit die Tagesordnung zu bestimmen und die global-kooperative Hinwendung zu einer sozial-ökologischen Politik zu blockieren“. (54) So ist auch abschließend klargestellt, was es mit dem etwas optimistisch annoncierten Gestaltungsbedarf auf sich hat: Er ist gedeckt, binnenökonomisch nämlich von der Profitlogik des Systems. Dessen Um- oder Neugestaltung zu thematisieren, wäre freilich ein anderes Kapitel als die Diskussion über Verwendungsweisen digitaler Technologie.

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Marxistische vs. Künstliche Intelligenz

Das Argument-Heft hat natürlich viel zu bieten. Der Dichter Volker Braun beklagt auf den ersten Seiten, „dass ein beinahe heilloser Stillstand herrscht,/und sich wies scheint/Nur die Gewinn- und Verlustmaschine dreht/Ohne erkennbaren öffentlich-kulturellen Sinn?“ (6), und erinnert dabei auch an die erste Corona-Pandemie zur Zeit des Peleponnesischen Krieges (Perikles als Vorläufer von Boris Johnson?). Den Abschluss bildet fast 400 Seiten später eine Rezension von Timm Kunstreich, der von dem Kunststück berichtet, wie man nach 50-jähriger Recherche einen biographischen Bericht über einen alten Wandervogel und dessen Suche nach der blauen Blume so anlegen kann, dass Einzelnes plausibel wird, „vieles aber auch offen bleibt“ – wobei immerhin feststeht, dass der Mann innerhalb weniger Jahre „vom überzeugten Kommunisten zum ebenso überzeugten Nationalsozialisten“ mutierte (395).

Im Rahmen dieses kunstvollen, auf kulturellen Sinn bedachten Arrangements gibt es dann viel Informatives, aber auch Kontroverses oder Sinnverwirrendes zu lesen, schwerpunktmäßig zum Thema Online-Kapitalismus, nebenher dann zur „digitalen Hörigkeit“ unter Lockdown-Bedingungen oder über „Roboter als Lehrer“, dazu allerlei Phantastisches, etwa über eine post-apokalyptische Dystopie oder die „Un/Fähigkeit der Science Fiction, die Probleme von Fortschritt und Subjekt zu lösen“ und schließlich, wie in jedem Heft, eine umfangreiche Bücherschau zu verschiedenen geisteswissenschaftlichen Disziplinen (zu Autoren wie Klaus Ahlheim, Katja Kipping oder Shoshana Zuboff, vor allem aber zur Philosophie, wo das Heft auch den alten rheinischen Unruhestifter Karl Marx einordnet).

Der Anfang 2021 vorgelegte, in Kooperation mit dem Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) erstellte Band schließt als erweitertes Doppelheft der Zeitschrift den Jahrgang 2020 ab und erscheint zugleich in der Reihe „Das Argument-Buch“. Wie das Editorial erläutert, soll damit 2021 ein neuer Start versucht werden – als Vierteljahresschrift, ergänzt um ein Online-Supplement (erhältlich über http://www.inkrit.de/neuinkrit/index.php/de/), das auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So will die Zeitschrift „für Philosophie und Sozialwissenschaften“, die mittlerweile seit 62 Jahren erscheint, ihren „Krisenmodus“ überwinden, also ihre drohende Marginalisierung in einem Wissenschaftsbetrieb, der mit Peer-Review-Verfahren u.Ä. auf akademischen Konformismus achtet.

An die akademische Debatte anschließen bzw. dort Resonanz finden, will die Zeitschrift aber schon. So vermerken Andreas Boes und Tobias Kämpf vom ISF – etwas optimistisch gestimmt – im zweiten Hauptbeitrag des Heftes, dass mit der „neuen Welle der Digitalisierungsforschung der (kapitalismus-)kritische Anspruch der Sozialwissenschaften einen neuen Resonanzboden gewonnen hat“; nach Jahren postmoderner Beliebigkeit finde man nun „eine gut informierte und instruktive Auseinandersetzung mit den Gefahren einer zunehmenden digitalen Durchdringung der Gesellschaft“ (133). Doch es folgt dann gleich der Rückruf dieser Einschätzung, nicht zuletzt im Blick auf die vorausgegangene Kritik Haugs an der soziologischen Analyse von Staab. Bei diesem soziologischen Befund gehe es nicht, das betonen die ISF-Autoren ebenfalls, um ökonomiekritische Analyse, sondern um die Freiheit des Marktes – während andere Diagnosen etwa einen heraufziehenden digitalen Überwachungskapitalismus und als dessen Gegenbild die marktwirtschaftliche Idylle selbst gesteuerter, aufgeklärter Akteure beschwören. Letztlich gerät so in der Tat aus dem Blick, was die Grundlage der visionären High-Tech-Perspektive bildet: der Gegensatz von Kapital und Arbeit

Das Argument, Nr. 335, 2020: Online-Kapitalismus – Zur Umwälzung von Produktions- und Lebensweise. 400 Seiten, Verlag Das Argument, Hamburg, Online: argument.de.

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Grafikquellen   .

Oben         —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

 

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Identitätspolitik und Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Propagandistische Totalverblödung

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Von Peter Laudenbach

Der Autor und Dramaturg Bernd Stegemann legt sich mit der Cancel Culture an und stolpert in seinem neuen Buch über die eigenen Thesen.

Eine Erregungswelle sorgt für Ärger im Feuilleton: die Cancel Culture der Identitätspolitik. Glaubt man ihren Kritikern, handelt es sich um eine ominöse Macht, die unliebsame Meinungen und Akteure rücksichtslos aus Diskurs, Öffentlichkeit und Karrieren entfernt. Und in der Tat können identitätspolitisch inspirierte Aufgeregtheiten in Rekordgeschwindigkeit sehr prinzipiell eskalieren.

Wie das geht, erlebte vor Kurzem der SPD-Veteran Wolfgang Thierse. Nachdem er die Selbstverständlichkeit geäußert hatte, gerade pluralistische Gesellschaften, in denen minoritäre Gruppen völlig zu Recht Respekt und Anerkennung verlangen, seien auf Common Sense und für alle gültige Regeln angewiesen, ging ein veritabler Shitstorm auf ihn nieder.

Typisch ist, dass in solchen Auseinandersetzungen nicht Argumente ausgetauscht oder Handlungen kritisiert, sondern mit Unterstellungen operiert und Gegner umstandslos als Personen unter moralischen Generalverdacht gestellt werden.

Im Fall Thierse übernahm das die SPD-Vorsitzende Esken mit einem identitätspolitischen Anbiederungsversuch und der Bemerkung, sie „schäme“ sich für die Äußerungen ihres Parteifreundes: Thierse vertritt nicht nur Ansichten, die Frau Esken nicht teilt, er wird mit Scham und Verachtung versehen.

Die Moralkommunikation

Der Theaterdramaturg Bernd Stegemann, einer der linken Kritiker der identitätspolitischen Cancel Culture, hat für diese Mechanismen die Vokabel der „propagandistischen Totalverblödung“. Zu dieser Form der Moralkommunikation kann gehören, dass die eigene Zugehörigkeit zu einer identitätspolitisch diskriminierten Gruppe und die damit verbundene Verwundbarkeit als Beweis der moralischen Überlegenheit dient, die jedes Argument ersetzt: Ich gut, du böse. Die französische Feministin Caroline Fourest bringt den Mechanismus in einem wütenden Essay auf die Formel „Generation beleidigt“.

Das Opferspiel beherrscht allerdings auch die Gegenseite, für die in schwachen Momenten offenbar schon die Frage, ob rassistischer und sexistischer Sprachgebrauch unbedingt nötig ist, das Ende der Meinungsfreiheit markiert. Dabei werden Kräche aus den ungleich härteren US-amerikanischen Kulturkämpfen oder auch deutsche Kulturbetriebsunfälle mit einer gewissen Begeisterung rapportiert: Lauter Beweise für die Übermacht einer Mafia der Politischen Korrektheit.

Giovanni di Lorenzo etwa berichtet in der Zeit, die Redakteure der New York Times litten laut der Konkurrenz von der New York Post so unter der Cancel Culture, dass sie Angst hätten, zu schreiben, was sie denken. Er vergisst zu erwähnen, dass die New York Post zu Rupert Murdochs rechtem Boulevard-Imperium gehört und politisch etwa so ausgewogen berichtet wie sein Sender Fox News. Auch Simon Strauß, der Theaterkritiker der FAZ, beklagt, dem Kulturbetrieb fehle es an „Vielfalt der Überzeugungen“.

Als Beleg der steilen These verweist Strauß auf den Regisseur Alvis Hermanis, der vor einigen Jahren erlebt haben soll, „dass sich in Deutschland die Bühnenhäuser von ihm abwandten, nachdem er sich kritisch zur westeuropäischen Migrationspolitik geäußert hatte“. In Wirklichkeit war es genau umgekehrt. Weil Hermanis nicht damit einverstanden war, dass sich das Hamburger Thalia Theater mit Geflüchteten solidarisierte, sagte er eine geplante Inszenierung an diesem Haus ab. Wer hat hier wen gecancelt?

Feindbilder konstruieren

Die Fehlleistung des FAZ-Redakteurs ist typisch für die Manöver der Feindbildkonstruktion. Das Muster ist verbreitet, vom Bestsellerautor Uwe Tellkamp, der von einem verengten Meinungskorridor fantasiert, bis zu Dieter Nuhr, der zur besten Sendezeit beklagt, dass er kein „Zigeunerschnitzel“ mehr bestellen könne – ohne Frage ein schrecklicher Fall von Meinungsdiktatur und Speisekartenkorridorverengung.

Höchste Zeit, dass jemand etwas Klarheit in die verworrene Debatte bringt. Der konfliktfreudige Theatermann Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule Ernst Busch, versucht das mit seinem neuen Buch – auch wenn das Ergebnis vielleicht eher ein Symptom der gereizten Stimmungen ist und nicht, wie der Autor beansprucht, ein Beitrag zu ihrer Aufklärung. Wie immer bei Stegemanns ausgedehnten Theorie-Streifzügen kann man eine Menge lernen.

Zum Beispiel, weshalb die weit verbreiteten Manöver, Identität je nach Bedarf mal als soziale Konstruktion, mal essentialistisch zu definieren, zu heilloser Konfusion mit Erpressungspotenzial führen. In der kühlen Analyse verquerer Argumentationsweisen einer aufgeheizten Identitätspolitik ist Stegemann glasklar. Auch ältere Scharmützel, etwa zwischen den normativen Setzungen Habermas’ und Luhmanns Funktionalismus, macht er gekonnt für die Diagnose heutiger Konfliktlagen fruchtbar.

Unter dem unbescheiden auf Popper und Habermas verweisenden Buchtitel „Die Öffentlichkeit und ihre Feinde“ versucht Stegeman nicht weniger als eine Beschreibung des jüngsten Strukturwandels der Öffentlichkeit, samt der Gefährdung ihrer Funktionsfähigkeit.

Selbstbezügliche Identitätspolitiken

Für diese von ihm diagnostizierte „Dysfunktionaliät“ macht er in erstaunlicher Einseitigkeit vor allem die Selbstbezüglichkeit von Identitätspolitiken verantwortlich. Damit setzt er seine aus früheren Veröffentlichungen vertrauten Misstrauensbekundungen fort, die er schon als Wegbegleiter von Sahra Wagenknechts gescheiterter „Aufstehen“-Initiative mit Talent zur Polemik und den für „Aufstehen“ typischen Vergröberungen deutlich gemacht hat.

In der Rede von Race und Gender vermutet Stegemann vor allem die Funktion, Klassengegensätze zuzudecken und die eigene Gruppenzugehörigkeit zu feiern.

Das ignoriert unter anderem, dass sich sexistische und rassistische Diskriminierung in ökonomischer Benachteiligung fortsetzt. Bei kulturlinken Identitätspolitiken handelt es sich in seinen Augen offenbar um nicht viel mehr als um egoistische Distinktionsspiele ökonomisch Privilegierter.

Auch wenn Stegemann immer wieder erfrischend angriffslustige Debattenbeiträge gelingen, wenn er an Nancy Frasers Kritik am „progressiven Neoliberalismus“ anknüpft oder die Lebenslügen eines selbstgerechten, für die eigenen ökonomischen Privilegien blinden Justemilieus auseinandernimmt, kommt einem das Argumentationsmuster oft unangenehm bekannt vor.

Quelle      :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten am 25. Mai 2020 in Minneapolis gab es auch in Freiburg eine Demonstration gegen Rassismus: Mahn- und Gedenkort an der Einmündung Niemensstraße in die Bertoldstraße

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Unten       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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DL – Tagesticker 10.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Glaubst du an Staat und Uniform, leb deinen Wahn, es hilft sofort!

Unsere Eliten führen das Land in einen gefährlichen Staatsglauben

1.) SCHLECHTE KRISENPOLITIK

Das Land verliert das Vertrauen in seine Eliten. Der Grund sind Verfehlungen von vermeintlich marktwirtschaftlichen Vorständen und Politikern, mit denen diese die Marktwirtschaft in Verruf bringen. Die reale Gefahr: Viele Deutsche erliegen einem Autoritarismus-Irrtum. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Es waren nicht die Kommunisten, es sind nicht die Sozialisten, es sind die Kapitalisten, die der Marktwirtschaft momentan das Grab schaufeln. Als hätten es Private in Pandemiezeiten nicht ohnehin schon schwer genug, individuelle Grundrechte und Freiheiten der Marktwirtschaft gegen Staatsgewalt und öffentliche Zwangsmaßnahmen zu verteidigen, folgen nun die in einem Bundestagswahljahr existenzgefährdenden Attacken aus den eigenen Reihen. Es wird völlig nebensächlich sein, ob sich am Ende juristischer Verfahren das von Sozialdemokraten erkannte „ernste Korruptionsproblem“ einer der Marktwirtschaft verpflichteten Regierungspartei bei der Maskenbeschaffung gerichtlich bestätigt. Genauso wie es unwichtig bleiben wird, dass der Wirecard-Skandal oder das Kontrollversagen bei der Bremer Greensill Bank Ausnahmen darstellen. In der Privatheit der Wahlkabine werden die Kreuze selten mit dem Kopf, dafür meistens aus dem Bauch vergeben. Abgerechnet wird auf der Grundlage persönlicher (Vor-)Urteile und nicht objektiver Fakten.

Welt-online

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Ins Deutsche übersetzt Seehofer darf mehr Flüchtlinge abschieben ? Wer hat noch vertrauen in Merkel? Einmal aufzeigen bitte. Ich kann nicht einen Finger sehen ! 1.) Niemand darf klüger sein als der/die Dümmste Politiker-In der  Regierung. 2.) Nur Fachleute – also keine Dudelsackpfeifer oder Konkurrenten der Politischen Elite. 3.) Bürgerliches Engagement als Ersatz für bezahlte Politiker – nur diese haben ein Recht auf Faulheit. 4.) Teilhabe in Gesellschaft, Kultur und Sport. 5.) Politische Bildung : Frauen sollten unbedingt Hosenanzüge tragen. Ob Schwarz oder Braun ist dabei egal. – Scheiß-egal „!

Bundesregierung beschließt fünfstufigen Integrationsplan

2.)  Integrationsgipfel

Mit einem Aktionsplan sollen Eingliederung und Alltag von Migranten verbessert werden. So soll aus dem „Nebeneinander ein Miteinander“ werden, so die Bundeskanzlerin. Die Bundesregierung hat einen fünfstufigen Aktionsplan beschlossen, mit dem die Integration von Zugewanderten gefördert werden soll. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin. Ein neuer Katalog an Maßnahmen – rund 100 Punkte, unterteilt in fünf Stufen – soll helfen, „dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wird“. Integration sei ein „Mehrwert für die Stärkung unseres Landes“, sagte die Kanzlerin. „Es geht nicht darum, dass wir alle gleich werden, sondern es geht darum, dass jeder seinen Platz in dieser Gesellschaft hat.“ Der Aktionsplan soll nach Angaben von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Integration „auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch vorantreiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“. Ausgearbeitet wurde er in den vergangenen Jahren von rund 300 Organisationen und Interessenvertretungen aus Bund, Ländern, Kommunen sowie der Zivilgesellschaft – darunter 75 Migrantenorganisationen. Integration auf fünf Stufen.

Zeit-online

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Eine große Sorge geht in der Regierung um. Das Thema ist: Der Selbstschutzminister.

Warum Jens Spahn noch im Amt ist

3.) Die Angst der Bundesregierung

Gesundheitsminister Spahn steht für vieles in der Kritik. Sein Rücktritt wäre angebracht, ist aber unwahrscheinlich – zumindest bis Sonntag. Es war einmal eine Chefin der Evangelischen Kirche, die von ihrem hohen Amt sofort zurücktrat, weil sie alkoholisiert über eine rote Ampel fuhr. Es waren einmal zwei Bundesminister*innen, die ihre politische Karriere beenden mussten, weil sie bei der Doktorarbeit geschummelt hatten. Heute gibt es einen Gesundheitsminister, in dessen Zuständigkeitsbereich seit vielen Monaten so gut wie alles schiefläuft, der persönlich schwere Fehler gemacht hat – und der trotzdem alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Wie kann das sein? Was schützt Jens Spahn vor dem Amtsverlust? Er ist ein Minister, der alles aussitzt, als wäre nichts geschehen. Die Medien sind es nicht mehr. Auch bürgerlich-konservative Zeitungen, die den Aufstieg des rechten CDU-Flügelstürmers lange freundlich begleitet hatten, wenden sich gerade ab. Es ist nicht mehr besonders originell, den Rücktritt Spahns zu fordern. Im Gegenteil. Von Spiegel bis Springer sind sich inzwischen so gut wie alle einig, dass der Gesundheitsminister gehen sollte. Es haben sich so viele auf Spahn eingeschossen, dass man fast schon wieder skeptisch werden könnte. Wird da nur ein Sündenbock gesucht, ein armes Opfer, dem man die Schuld für das deutsche Coronaschlamassel in die Schuhe schieben kann? Verlieren alle nur deshalb die Geduld, weil nach einem Jahr Coronakrise und scheinbar endlosem Lockdown auch die lange treuherzig braven Deutschen einfach nur erschöpft und sauer sind? Und weil sie wollen, dass endlich irgendjemand für den ganzen Mist büßen sollte? So einfach sollte man es sich in der Tat nicht machen. Spahn hat weder das Virus noch seine Mutanten erfunden, die meisten (Fehl-)Entscheidungen, die zum unerträglich langsamen Impfen und Testen in Deutschland führten, wurden nicht im Gesundheitsministerium allein, sondern im größeren Kreis getroffen, von der EU über die Große Koalition bis zu den Bundesländern – und auch ohne Spahn wäre Corona natürlich noch lange nicht vorbei. Und doch besteht kein Anlass, den von allen Seiten attackierten Minister jetzt in Schutz zu nehmen. Dass er ins Schussfeld geraten ist, hat sich Spahn schon selbst zuzuschreiben. Die Liste seiner Fehler ist zu lang.

TAZ-online

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Angst ? Das glaube ich weniger. Aber die Frage ist doch warum überhaupt, wenn alle Staaten nur zuerst an die Politiker-Innen denken! Wo ehe  zu wenig zum Überleben bleibt und immer nur gefordert wird.

Indien

4.) Das Zögern vor dem Pieks

Bisher will sich kaum die Hälfte der Bevölkerung gegen Corona impfen lassen. Um die enorme Aufgabe zu erfüllen, seine 1,3 Milliarden Einwohner gegen Corona zu immunisieren, hat Indien das größte Impfprogramm weltweit auf den Weg gebracht. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi hofft, bis August ein Drittel der Bürger geimpft zu haben. Ohne Zweifel ein ehrgeiziges Ziel. Alleine für die Metropole Delhi mit ihren 21 Millionen Einwohnern würde das bedeuten, unentwegt 100.000 Menschen pro Tag zu impfen. Ob das gelingt, ist vor allem wegen des grassierenden Misstrauens schwer absehbar. Seit Mitte Januar erhielten vorrangig Beschäftigte im Gesundheitswesen das Vakzin, doch wird das in diesem Sektor für Delhi geltende Tagesziel von über 8.000 Immunisierungen nur zu 40 bis 50 Prozent erreicht. Im größten Hospital der Hauptstadt, dem All India Institute of Medical Sciences (AIIMS), erschienen an einem Wochenende nur acht von 100 Beschäftigten, um sich immunisieren zu lassen. In Mumbai, einer der am stärksten von Covid-19 betroffenen Metropolen, lag die Impfbeteiligung zuletzt nur bei 48 Prozent. In Staaten wie Tamil Nadu und Punjab ergaben Umfragen, dass nur 22 bis 23 Prozent der Einwohner daran denken, sich impfen zu lassen. Grund der Skepsis sind Sicherheitsbedenken, die immer wieder von Gesundheitsexperten geäußert werden, sowie technische Schwierigkeiten mit der App, die Menschen auf ihre Impftermine aufmerksam macht.

Der Freitag-online

www.the guardian.com

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Die Erfahrungen haben sie von den Schwarzen eingebracht ? Nur Einer kann das Geld bekommen.

Unternehmer Henning Conle soll AfD anonym Geld gespendet haben

5.) Meuthengate

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre durch Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry. AfD-Spitzenfunktionäre haben sich nach Angaben der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry ab 2015 mehrfach mit dem Unternehmer Henning Conle getroffen. Der habe der Partei anonyme Spenden angeboten, berichtete Petry im Interview mit CORRECTIV und »Frontal 21«.So habe der Milliardär und Immobilienunternehmer Henning Conle AfD-Spitzenfunktionären nach Angaben der ehemaligen Parteichefin Frauke Petry anonyme Spenden angeboten. »Mein Eindruck war, dass Henning Conle die AfD unterstützen wollte, dass er letztlich dabei nicht persönlich in Erscheinung treten wollte«, so Petry gegenüber den genannten Medien. Sie habe Conle zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 mehrfach in Leipzig und Zürich in dieser Sache getroffen. In der Schweiz sei auch der jetzige Parteisprecher Jörg Meuthen dabei gewesen. Dass Meuthen den Milliardär Conle tatsächlich in Zürich getroffen hat, legen auch Kurznachrichten nahe, die den Redaktionen vorliegen. »Montag Zürich klappt bei mir, LG Jörg«, schrieb Meuthen per SMS im Dezember 2015 zu einem geplanten Treffen. Meuthen war zu dieser Zeit im Wahlkampf und klagte über Geldnot. In einer SMS an Petry schrieb Meuthen im November 2015: »Wenn ich also kein Geld für den Wahlkampf haben werde, werde ich auch keinen aussichtslosen Kampf führen.« Trotz mehrfacher Anfrage wollte sich Meuthen nicht zu etwaigen Treffen mit Conle und Spendenangeboten des Milliardärs äußern.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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