DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 8th, 2021

Deutsches Wahljahr 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Enttäuschte wählen weniger

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Von Armin Schäfer

Solange sich soziale Ungleichheit in den Parlamenten widerspiegelt, wird es Misstrauen gegen die Demokratie geben.

Populistische Parteien sind in vielen demokratischen Ländern erfolgreich. Dies ist schon lange in Österreich oder Frankreich der Fall, aber inzwischen auch in Spanien, Portugal oder Deutschland, die lange als immun galten. Für diese Entwicklung werden besonders oft zwei Erklärungsangebote diskutiert: die Modernisierungs- und die Globalisierungsthese.

Die erste These besagt, dass Gesellschaften mit der Zeit liberaler werden, also toleranter gegenüber alternativen Lebensentwürfen, sexuellen Identitäten und kultureller Vielfalt. Dagegen regt sich Widerstand. Die Globalisierungsthese hebt die zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft und den daraus resultierenden Wettbewerbsdruck hervor. Diese beiden Großtrends erzeugen eine Gruppe von Ver­lie­r:in­nen, deren Lebensentwürfe und Qualifikationen entwertet werden.

Ihnen verleihen, so die verbreitete Annahme, populistische Parteien eine Stimme, weil sie nostalgisch eine bessere Vergangenheit beschwören: Make America Great Again. Beide Thesen erklären den Populismus weitgehend politikfrei durch unaufhaltsame, langfristige Trends. Gesellschaftlicher Wertewandel wird durch Faktoren wie Bildungsexpansion oder Urbanisierung angetrieben und wirtschaftliche Globalisierung ist Ergebnis veränderter Technologien, die grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.

Populisten wie Ex-US-Präsident Donald Trump beharren dagegen darauf, dass diese Prozesse gestaltbar sind und ihren Konsequenzen unterschiedlich begegnet werden kann. Wer gewinnt und wer verliert, hat mit politischen Entscheidungen zu tun, die stärker die Anliegen derjenigen beachten, denen es ohnehin besser geht. Seine Kraft bezieht der Populismus auch daraus, dass diese Beobachtung nicht ganz falsch ist: Demokratie verspricht politische Gleichheit, doch sie löst dieses Versprechen nur unvollständig ein.

Insgesamt steigt die Wahlbeteiligung

Rein rechtlich betrachtet ist die Demokratie heute vielerorts egalitärer als in der Vergangenheit. Mehr Menschen als früher haben das Wahlrecht, und es wird darüber diskutiert, wie diese Rechte auf noch ausgeschlossene Gruppen ausgeweitet werden können – beispielsweise, indem das Wahlalter abgesenkt wird oder die Verbindung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft gelockert wird.

Fragt man jedoch, ob diese rechtliche Gleichheit zu gleichen Einflusschancen aller führt, fällt die Antwort weniger optimistisch aus. Eine Fülle politikwissenschaftlicher Forschungen zum politischen Engagement und zur politischen Repräsentation geben den Beleg dafür. Nachdem die Wahlbeteiligung über Jahre stetig weniger wurde, ist sie in den letzten Jahren wieder leicht gestiegen. Zwar wird das Niveau der 1970er Jahre noch nicht erreicht, doch im internationalen Vergleich liegt Deutschland im soliden Mittelfeld.

Hinter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung verbergen sich jedoch sehr große Unterschiede. So gaben bei der Landtagswahl 2016 in Stuttgart-Zuffenhausen, wo relativ viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, 63 Prozent die Stimme ab. In Degerloch, wo weit weniger Hartz-IV-Empfänger leben, waren es hingegen 80 Prozent. In Städten wie Köln oder Hamburg, für die genauere kleinräumige Daten vorliegen, sind die Unterschiede noch deutlich größer.

Bei der Bundestagswahl 2017 lagen mehr als 45 Prozentpunkte zwischen dem Stadtteil mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Wahlbeteiligung – und nichts spricht dafür, dass sich an dieser Kluft im Superwahljahr 2021 etwas ändern wird. Nun besteht in Deutschland keine Wahlpflicht, und warum sollte es uns irritieren, wenn Menschen freiwillig auf das Recht zu wählen verzichten? Zwei Gründe sprechen dafür.

Das Umfeld beeinflusst das Wahlverhalten

Zum einen entscheiden sich Menschen nicht völlig unabhängig von ihrem sozialen Umfeld für oder gegen ihre Stimmabgabe bei den Wahlen. Wer mit Menschen spricht, sei es in der Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft, für die es selbstverständlich ist, die Stimme am Wahltag abzugeben, wird dies auch selbst eher tun als jemand, der oder die vor allem mit anderen Nicht­wäh­le­r:in­nen zu tun hat.

Wer auf dem Weg zur Bäckerei von Bekannten gefragt wird, ob sie oder er schon gewählt hat, wird zumindest an die Wahl erinnert. Zum Zweiten drückt nicht zu wählen keineswegs Zufriedenheit aus, wie man in der Vergangenheit annahm. Im Gegenteil: Wer von der Politik enttäuscht ist, bleibt häufiger zu Hause oder wählt Protestparteien. Menschen, die sich politisch nicht beteiligten, haben wenig Hoffnung, dass sich durch eine Wahl etwas ändern wird, wie die Auswertung von Umfragen zeigt.

Wahlen sind natürlich nur eine Form des politischen Engagements. Aber auch bei Demonstrationen, Petitionen, der Mitarbeit in Bürgerbewegungen, Verbänden oder Parteien zeigt sich ein ähnliches Muster: Wer über mehr Geld verfügt und einen höheren Bildungsabschluss hat beteiligt sich häufiger. Wenn wir beispielsweise die Bildungsabschlüsse betrachten, so unterscheiden sich schon die Parteimitglieder vom Rest der Bevölkerung.

Noch größer wird der Abstand, wenn man auf die Man­dats­trä­ge­r:in­nen oder gar auf Mi­nis­te­r:in­nen auf Landes- und Bundesebene blickt. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben studiert. In der Bevölkerung liegt der Anteil bei etwa 20 Prozent. Beamte, An­wäl­t:in­nen oder Un­ter­neh­me­r:in­nen sind im Parlament überrepräsentiert, Ar­bei­te­r:in­nen jedoch deutlich seltener als in der Bevölkerung dort anzutreffen.

Arme lassen sich nicht aufstellen

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben      —        Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing.

Author User:Mattes
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

*********************

Unten      —     Plenarsaal

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Kultur, Regierung | 2 Kommentare »

Maaßen und Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Entlasst Horst Seehofer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Rücktrittsforderungen an Minister sind im Moment populär, meist haben sie mit dem Corona-Missmanagement zu tun. Dabei bleibt fast unbemerkt, dass der Innenminister gerade totalitäre Fantasien verfolgt.

Vermutlich fragen Sie sich: »Wieso jetzt ausgerechnet Seehofer? Gibt es da nicht andere Kandidaten, die man als Erstes hinauswerfen müsste?« Absolut nachvollziehbar, denn Bundesverkehrsminister Andreas »Mautdesaster« Scheuer hätte schon vor Jahren seinen Job verlieren müssen, und dass man auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn langsam mal sehr ernsthaft in Erwägung ziehen sollte, hat Dirk Kurbjuweit hier diese Woche schon ausgeführt.

Immer wieder Seehofer

Warum also Seehofer? Der wirkt wie ein freundlicher, oft etwas überforderter älterer Herr, aber das täuscht: Er leitet seit Jahren ein Ministerium, dessen grundlegende inhaltliche Ausrichtung mit liberaler Demokratie und Rechtsstaat oft nicht mehr richtig kompatibel scheinen. Horst Seehofer ist gefährlich.

Das glauben Sie nicht?

Fangen wir mal mit Hans-Georg Maaßen an. Sie wissen schon: Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der es nicht so schlimm finden konnte, als bekennende Nazis durch Chemnitz marschierten, den Arm zum Hitlergruß gereckt, als dort ein jüdisches Restaurant angegriffen und Leute durch die Straßen gehetzt wurden. Maaßen, dessen Amt damals ja eigentlich auch den Auftrag hatte, Rechtsradikale im Zaum zu halten, der dazu aber offenbar nie so rechte Lust hatte, sollte dann gehen. Wer wollte unbedingt, dass er bleibt?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Richtig, Horst Seehofer.

Witze über Merkel

Dass Hans-Georg Maaßen ein U-Boot von ganz weit rechts an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes war, darüber reißt er heute auf Twitter selbst Witze. Kürzlich twitterte er ein Bild von sich selbst neben Angela Merkel, versehen mit dem Kommentar: »Damals, bevor sie wusste, wer neben ihr steht.« Dafür gab es viel Beifall und Lachtränensmileys aus Maaßens neuer Zielgruppe.

Sonst twittert er gerne Links zu Lieblingsanlaufstellen der Neuen Rechten, verklausulierten Rassismus, Futter für Corona- und andere Verschwörungstheoretiker. Er findet vieles »interessant!«, zum Beispiel Artikel, in denen er selbst zitiert wird, zu der Frage: »Wie viel DDR steckt in der heutigen Bundesrepublik?«.

Zur Erinnerung: Unter Maaßens Ägide konnte die Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld der Terrormorde des NSU dann doch nicht so richtig aufgeklärt werden, unter seiner Ägide verlor der Dienst den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke einfach aus den Augen.

Als die Stimmen lauter wurden, Maaßen endlich hinauszuwerfen, da sagte Horst Seehofer, Maaßen sei doch ein »kompetenter und integrer Mitarbeiter«, musste ihn dann am Ende aber doch entlassen und durfte ihn auch nicht zum Staatssekretär machen.

Das ging dann doch ein bisschen weit

An dem Streit zerbrach damals fast die Regierung. Wegen irgendwelcher Positionen, die er selbst für »konservativ« hält, die Regierung an den Abgrund zu führen, gehört zu Seehofers Lieblingsaktivitäten. Erinnern Sie sich noch an seinen »Masterplan« zum Thema Migration? Oder an Seehofers öffentliche Freude darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden – von denen mittlerweile übrigens fünf wieder hier sind und gute Jobs haben?

Jetzt, wo Maaßen nicht mehr innerhalb des Verfassungsschutzes mit den Positionen der AfD sympathisiert, sondern außerhalb, kann der Verfassungsschutz – wenn es das Kölner Verwaltungsgericht es denn gestattet – endlich das tun, was er schon längst hätte tun sollen: die AfD beobachten.

Dauerhafte Aushöhlung von Grundrechten

Horst Seehofer ist, anders als Maaßen, immer noch im Amt. Man könnte meinen, dass er da kaum etwas tut, aber das stimmt nicht: Während seine Ministerkollegen bei der Bekämpfung der Coronakrise seriell versagen, bastelt Seehofer mit seinen Ministerialbeamten an der dauerhaften Aushöhlung von Grundrechten.

Quelle       :      Spiegel-online         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —     Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

**************************

2.) von Oben        —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Innere Sicherheit, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Eine Polemik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Zero Covid

File:Time of shutdown - 49696890736.jpg

Quelle      :     Untergrund-blättle

Von   Gerald Grüneklee

Die Liste menschlicher Albernheiten ist unendlich lang, und nun hat sich eine neue fixe Idee in vielen Hirnen eingenistet: es ist die Idee, man könnte Covid-19 ausrotten. Komplett und dauerhaft. Zero Covid.

Nun gibt es in der Geschichte der Medizin ein paar wenige Beispiele, wo man ein Virus tatsächlich ausrotten konnte, oder wenigstens fast – wobei fast eben immer noch unzureichend ist. Eine ziemlich vollständige Ausrottung gelang bisher, trotz jahrelanger Kampagnen und Programme auch bei anderen Seuchen, eigentlich nur bei Pocken. Und da lagen die globalen Verhältnisse noch anders: die neoliberale Wirtschaft hatte sich noch nicht global durchgesetzt, in vielen Weltregionen waren die Ungleichheitsverhältnisse daher weniger ausgeprägt – und wir haben gesehen, dass Armut zwar nicht Ursache des Coronavirus ist, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse aber seine Ausbreitung erleichtern und beschleunigen.

Zudem haben Pocken immer klare Symptome, während das Coronavirus in den allermeisten Fällen symptomfrei verläuft – weshalb die WHO auch davon ausgeht, dass es, Stand Anfang 2021, auch mindestens 750 Millionen Infektionen weltweit gab, etwa das Zehnfache der damals offiziell erfassten Fallzahl. Das macht es dem Virus viel einfacher, sich zwischendurch zu verstecken. Ausserdem hüpft das Coronavirus im Gegensatz zu Pocken – die allerdings auch locker 40 mal so tödlich waren wie Covid-19 – munter zwischen Mensch und Tier hin und her. Tiere mögen keine Impfgegner*innen zu sein – sie für Impfprogramme zu gewinnen, ist andererseits auch schwierig, und alle potentiell virentragenden Tiere weltweit zu „keulen“, wie es heisst, dürfte, zumal viele Nutztiere darunter sind, auch weder machbar noch durchsetzbar sein.

Warum das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird, dass ist neben der ursächlichen Seite – es müsste der Raubbau an Mensch und Natur gestoppt werden – auch der Umstand, dass es nicht lohnt: das Coronavirus ist zu ungefährlich. „In dem Moment, in dem man verhindern kann, dass eine Corona-Welle hunderte Menschen pro Tag tötet und Krankenhäuser schliessen lässt, ist einfach kaum noch ein Anreiz da, eine Jahrzehnte dauernde Auslöschungskampagne zu starten“ (Fischer 2021). Auch wenn Initiativen wie ZeroCovid dies beharrlich ignorieren: für den Grossteil der Menschen ist das Virus eben nicht gefährlicher als eine Grippe, wenn auch die Infektiosität aufgrund noch nicht vorhandener Herdenimmunität zweifellos deutlich grösser ist.

Diese Fakten geben den Hintergrundrahmen ab für die neueste Tragödie, die sich deutsche Wohlstandslinke nun ersonnen haben. Ja, „links“ verorten sich die „ZeroCovid“-Verfasser*innen, im Gegensatz zum von mehreren Wissenschaftler*innen verfassten „NoCovid“-Aufruf, der einmal mehr gegen alle statistische Belastbarkeit betont, dass Covid-19 auch für junge Menschen gefährlich sei, und der sich schon damit selbst diskreditiert (kleine Erinnerung: von den rund 62.000 vom RKI Anfang Februar ausgewerteten deutschen Corona-Toten waren ganze 13 unter 19 Jahren alt).

Bereits die formulierten Grundaussagen von ZeroCovid sind vor allem eines – nämlich grundverkehrt. „Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren“, schreibt ihr – und zeigt damit nur, dass ihr keine Ahnung vom Coronavirus habt. Mag sein, dass ihr in eurer Welt mal erlebt habt, dass das Wünschen geholfen hat – weltfremd bleibt euer Ziel dennoch. „Die Strategie, die Pandemie einzudämmen, ist gescheitert“, schreibt ihr. Oh, ihr Tagträumenden, reisst die Augen auf. Ziel war es von vornherein, die Pandemie so einzudämmen, dass das privatisierte Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und die Wirtschaft der Industriestaaten nicht kollabiert. Das hat funktioniert – kollabieren tut die Ökonomie zwar anderswo, doch dies zu erkennen hindert euch eure eurozentristische Brille. Ihr wollt Europa retten, während der Rest der Welt vollends aus den Fugen gerät – und nennt das noch „Solidarität“.

Eine auf Covid-19 fokussierte Maxime, dass jede/r Tote eine/r zu viel sei, ist in der Pandemie ein monströser Wahn, ein irrsinniges Eigentor, das umso mehr Tote gebiert, je länger daran festgehalten wird. Das zeigt sich an den immensen Folgeschäden von Lockdowns. Solche Tatsachen könnt ihr beiseite wischen wie ihr das vermutlich auch mit der Stanford-Studie rund um John A. Ioannidis tut, die zeigte, dass ein Lockdown keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat. „Faktenchecks“ versuchen die Standford-Studie ja auch im Misskredit zu bringen, u.a. mit dem Hinweis, dass sie sich „vor allem bei Verharmlosern verbreitet“ und „gewählte Regierungen delegitimiert würden“ (BR, 21.1.2021). Das sind ja wirklich umwerfende Gründe.

„Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden“, schreibt ihr. Ja, was war denn bitte schön gelähmt? Der Staat hat politisch agiert wie seit langem nicht, gelähmt wart doch ihr selbst. Sonst könntet ihr erkennen, dass die führenden Industriestaaten das Coronavirus für eine forcierte gigantische Umverteilung von unten nach oben genutzt haben (national wie global), markiert gerade auch in ihren „Hilfspaketen“. Ihr glaubt offenbar, die Regierung habe irgendwie versagt, doch das hat sie nicht, das Katastrophen-Management, dass das des grössten anzunehmenden Unfalls zur Leitlinie erklärt – und darüber u.a. eine Stimmung der Angst erzeugt, deren Effizienz sich gerade in euch erweist -, war alles in allem durchaus erfolgreich. Die Toten sind dazu kein Widerspruch, denn Tote waren – Vorsicht: Staatskritik! – noch nie ein grundsätzliches Problem für Staaten.

„Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“, schreibt ihr – und habt doch genau diesen autoritären Staat mitgetragen, oder habt ihr gegen irgendeine der zahllosen autoritären Massnahmen in den letzten Monaten demonstriert? Ich habe nichts gehört. Im Übrigen überseht ihr, das Demokratie und autoritärer Staat kein grundsätzliches Gegensatzpaar sind – immerhin hat das „demokratische“, von Staaten ermöglichte und abgesicherte neoliberale Wirtschaftssystem erst zum verheerenden Zustand des Gesundheitssystems geführt, auf den nun das Coronavirus trifft.

Euer Demokratieverständnis ist offenbar bestenfalls sozialdemokratisch. „Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht“, das ist von Benjamin Franklin, der ist immer für markige Sprüche gut, und auch wenn ich hier nicht der Waffenlobby das Wort reden will, so lohnt doch der erste Teil des Zitates mal des Nachdenkens.

Auch der Rest eures Manifestes ist bestenfalls alte Sozialdemokratie: die Gewerkschaften werden erinnert, sich für die Beschäftigten einzusetzen, die bisherigen Privatisierungen im Gesundheitswesen sollen artig „zurückgenommen“ werden. Ihr wollt Sonderabgaben für hohe Einnahmen und Unternehmensgewinne. Dass Einkommensungleichheit und Gewinne der eigentliche Skandal sind, schreibt ihr nicht – offenbar glaubt ihr noch an die guten Reichen, die euch gerne etwas abgeben werden für die gute Sache, wenn sie nur daran erinnert werden. Ihr wollt die totale Kontaktbeschränkung, auch am Arbeitsplatz. Gut, gegen die Arbeit kann man sein, das „Recht auf Arbeit“ ist schliesslich im Grunde ein Recht auf Ausbeutung (siehe Paul Lafargue´s „Recht auf Faulheit“, aber soweit geht eure Arbeitsverweigerung dann auch wieder nicht.

Ihr fragt nicht nach dem Sinn eines komplett geschlossenen Kulturbetriebs bei minimalem Infektionsrisiko, ihr fragt nicht, wie das Sozial- und Gesundheitswesen „arbeitslos“ organisiert werden kann, ihr fragt nicht, ob manche Menschen vielleicht unter den gegebenen Bedingungen gar keine andere Wahl haben, als zu arbeiten. Wie, bitte schön, stellt ihr euch euren „solidarischen Lockdown“ vor? Oder wollt ihr doch heimlich den Kapitalismus abschaffen und eine weitgehende Vergesellschaftung? Zu lesen ist davon jedenfalls nichts. Auch die Idee eines Generalstreiks – die einzige Aktionsform, mit der zumindest die noch Beschäftigten tatsächlich eine gewisse Durchsetzungsmacht erreichen könnten – fehlt bei euch. Gut, der ist in Deutschland ja auch verboten, und Verbotenes wollt ihr doch nicht fordern.

Ihr wollt niemanden zurücklassen, doch welche Folgen hat euer „Stay at home“ beispielsweise für Frauen, die bei eurem Lockdown zuhause verprügelt werden, wenn nicht Schlimmeres? Welche „besondere Unterstützung“ habt ihr für sie vorgesehen? Kollektiver Hausarrest, das ist vielfach kein „trautes Heim“, nicht die skandinavische „hygge“-Idylle. Wollt ihr vor jeder Haustür Polizist*innen abstellen? Häusliche Gewalt ist schliesslich kein Privileg von klar definierbaren Bevölkerungsgruppen. Ihr fragt nicht, wie viele Menschen an unterschiedlichsten Krankheiten erkranken und deren Immunsystem geschwächt wird, eben weil ihnen eben die letzten Kontakte genommen werden (es leben ja nicht alle in euren plüschig-solidarischen WG´s).

Mal angesehen von den Hungertoten ausserhalb Europas: eine Studie aus der Schweiz kommt zum Ergebnis, dass durch die Lockdown-Politik in den Industriestaaten erheblich mehr Lebensjahre durch Suizide, Depressionen, Suchterkrankungen, Armut, häusliche Gewalt und die Folgen sozialer Isolation verloren gehen als gerettet werden (Moser et al. 2020).

Euer Lockdown würde höchstens in einer wirklich solidarischen Weltgesellschaft ohne massive Kollateralschäden funktionieren – vielleicht seht ihr die, ich nicht. Und bevor ihr nun auf die Idee kommt, ich wollte da zynisch etwas gegeneinander aufrechnen: selbstverständlich gehören Risikogruppen soweit irgend möglich geschützt. Das aber geschieht eben gerade nicht durch Lockdowns.

Schon der erste Lockdown hat nichts gebracht, nun ist euch der zweite, dritte, vierte… (ja, wer zählt die noch?) zu halbherzig, ja, ihr seid wirklich beratungsresistent. Wäre im Übrigen der gezielte Schutz von Menschenleben euer Anliegen, so bräuchtet ihr nicht euer Manifest zu schreiben, sondern könntet euch für optimale Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen für ältere Menschen einsetzen. Das wäre dann punktgenaue Hilfe, ja, sogar solidarisch. Aber ihr hinterfragt nicht, wie kontraproduktiv ein Lockdown ist, sondern ruft wie Suchtkranke nach mehr Stoff vom vermeintlichen Wundermittel.

Als positives Beispiel für ZeroCovid gilt euch wahrscheinlich Australien – aber fragt mal, wieviel Elend hinter den Wohnungstüren entsteht, wenn wegen eines einzigen Infektionsfalles ganze Millionenstädte sofort dicht gemacht werden. Schon mal was von häuslicher Gewalt gehört, oder gibt es das in euren akademischen Kreisen nicht? Klar ist es erstrebenswert, die Zahl von Neuinfektionen zu senken – aber um welchen Preis?

Mir scheint, eure eigene Angst hat beim Schreiben den Stift – oder die Finger an der Tastatur – geführt. Angst an sich ist nichts, dessen man sich schämen muss; schon gar nicht angesichts monatelanger regelrechter Angstkampagnen von Politik und Medien (man weiss inzwischen, dass es dazu von Frühjahr 2020 an ein regierungsamtliches Drehbuch namens „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ gab). Aber man sollte doch zumindest ehrlich sich selbst und anderen gegenüber sein und die Angst auch offen kommunizieren. Was macht ihr, wenn die Menschen nicht freiwillig zuhause bleiben? Braucht es – ganz „solidarisch“, natürlich – mehr Polizei? Werden die Renitenten, Unbelehrbaren eingesperrt, wenn sie nicht den Abstand einhalten? Ist ja zu ihrem eigenen Besten…

In den letzten Monaten konnten wir mehr als genug sehen, wie gern ihr mit dem Staat kooperiert, an den ihr jetzt auch eure Forderungen richtet. Ihr wollt Impfstoffe zum Allgemeingut machen – warum eigentlich nur Impfstoffe? Glaubt ihr, das Impfen alleine wird euch erlösen? Ich glaube, ihr habt euch einfach schon noch früher ein Impfmittel und ein schnelleres Durchimpfen erhofft, damit ihr keine Angst mehr haben braucht. Und sonst so? Nicht einmal ein bedingungsloses Grundeinkommen oder wenigstens die Sozialisierung von Grund und Boden fordert ihr. Euer Aufruf drückt Besitzstandsdenken aus, ja, eigentlich soll im Grossen und Ganzen alles bleiben wie es ist. Damit seid ihr euch einig mit der Regierung.

Eine Linke, die ihren Namen verdiente, hätte ihre Unterstützung den Ärmsten, Prekärsten, Verletzlichsten zu erweisen. Ihr tut das Gegenteil davon. Arbeitslosigkeit – im Kapitalismus eine Lockdown-Folge – hat eine höhere Mortalität, Morbidität und Suizidrate zur Konsequenz (Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin 2020). Der Lockdown macht die Reichen reicher und die Armen ärmer – aber ihr gönnt den Armen immerhin ein Rettungspaket, da werden sie sich hoffentlich dankbar erweisen. Die Armen sind doppelt gestraft, weil sie von eurer fürsorglichen Umarmung „mitgenommen“ werden sollen. Und das alles erdreistet ihr euch auch noch, einen „radikalen Strategiewechsel“ zu nennen. Lest mal beim Duden nach: radikal, das heisst an die Wurzel gehen.

Ihr legitimiert mit eurem Apell den starken Staat, könnt deshalb die noch autoritärere Politik in Ländern wie China und Taiwan offen bewundern (nicht in eurem Aufruf, aber das gaben Unterzeichnende eures Appells in Interviews zu Wort). Das ist alles ebenso falsch wie öde. Ihr qualifiziert euch mit eurem Appell, mit Grünen oder Linken mitzuregieren. Das kann man machen, man kann es auch lassen. Aber verkauft das bitte schön nicht noch als irgendwie progressiv, gar radikal. Eine fast religiös anmutende Heilserwartung spricht aus euren Zeilen, die doch überaus weltfremd sind. Es tut mir leid: euer Weltbild ist paternalistisch und reaktionär, eure Vorstellungen sind autoritätshörig und staatstragend. Ihr macht Politikberatung und nennt das „links“.

Eure herausposaunte vermeintliche moralische Überlegenheit ist anmassend und widerlich. Ihr kennt offenbar in euren Wohlstandsquartieren nur eine einzige Gefährdung eures Daseins: das Coronavirus. Die Milliarden wirklich Elenden, an diversen behandelbaren Krankheiten Leidenden, Verdammten und an den Rand gedrängten Existenzen dieser Welt werden mit keinem Wort in eurem eurozentrischen Aufruf erwähnt, doch sie werden die Zeche der Lockdowns vielfach mit ihrem Leben bezahlen. Stattdessen applaudiert ihr dem nationalstaatlichen bzw. europäischen Konkurrenzdenken.

Aber hej, schon mal von einem Virus gehört, dass vor Staatsgrenzen kehrt macht? Aufgemerkt: Pandemien sind ein Katalysator für nationalistisches Denken. Ist es „links“, wenn der Nationalismus nun als „europäisch“ etikettiert wird? Manche von euch waren einst für offene Grenzen, weltweit wohlgemerkt, und einige von euch haben in der Vergangenheit, als sich das Virus der Angst noch nicht in den Köpfen eingenistet hatte, Nationalismus mit guten Gründen kritisiert, ihr könntet es also besser wissen. Anbiedern beim Staat und seinen Repressionsorganen, das können andere besser – wundert euch also bitte nicht, wenn rechte Bewegungen erhöhten Zulauf erhalten. Überlebt lieber mal, was das mit eurem Agieren der letzten Monate zu tun hat.

Ihr fordert noch mehr von der Medizin (also noch härtere Massnahmen), auf dass dieses Land bald genesen sei. Es steckt eben noch eine Menge Kolonialismus in euren Köpfen. Es ist „solidarisch“, europäische Menschenleben zu schützen, gegen die Menschenleben ausserhalb Europas? Wer von uns geht über Leichen? Dass die Schlinge des Kapitalismus sich nun durch das Virus beschleunigt zuzieht – das nehmt ihr in eurer Blase offenbar gar nicht wahr. Linkssein, das hatte mal etwas mit Kämpfen zu tun. Mehr noch: angesichts der Herausforderungen der Zukunft müssen sich die unterschiedlichen Kampffelder mehr miteinander verbinden. Euch aber fällt nichts Besseres ein, als die Gesellschaft dichtmachen zu wollen. Dabei nutzten die Herrschenden die Schockstarre der letzten Lockdowns bereits bestens.

Der Kampf um gesellschaftliche Veränderung aber, er erfordert die Wiederaneignung des offenen Raumes, er erfordert die Strasse – der Lockdown als freiwillige Selbst-Einschliessung verhindert diese Auseinandersetzungen. Sagte ich Kampf? Ja, Kampf – ein Wort, das bei euch fehlt. Ihr redet lieber von Strategie – an den Begriffen scheiden sich die Fronten. Solidarität, wenn sie nicht nur eine Worthülse sein soll, braucht unmittelbaren Austausch. Euer Lockdown verhindert dies. Menschen müssen sich kennen, sie müssen direkt miteinander kommunizieren, das ist Grundlagen jeder konkreten Solidarität, jeder gesellschaftlichen Veränderung. Ansonsten hat die Solidarität bloss denselben hohlen Appellcharakter, wie wenn die Regierenden den Gemeinschaftssinn ihres Staatsvolkes ausrufen.

Mit eurem Traktat habt ihr euch allen gegenüber, denen es wirklich um eine umfassende Aufklärung und Emanzipation geht, klar auf der anderen Seite positioniert. Euer Aufruf ist bestenfalls überflüssig. Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, denn ihr tragt mit dazu bei, dass das Gelegenheitsfenster für linke Politik ungenutzt bleibt, ja, dass sich die Linke selbst aufhebt.

Das ist enttäuschend, weil etliche von euch es besser wissen sollten, viele von euch haben schliesslich mal kluge, kritische und anregende Texte geschrieben. Und es ist schmerzhaft, da sich hier Wege trennen und ich einige von euch – oder zumindest ihre Publikationen – bisher sehr geschätzt habe. Aber Ent-Täuschungen sind ja auch immer Phasen der Klärung, und so trägt die Pandemie nun zu Trennungen, aber auch zu Neusortierungen bei, das ist besser, als weiter Täuschungen mit sich herumzuschleppen. Um mal mit einem markigen Zitat zu enden: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft“ (Jean-Jacques Rousseau).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz. 

*********************************************************

Grafikquelle        :        COVID-19 pandemic in Germany

Source https://www.flickr.com/photos/39453974@N04/49696890736/
Author photoheuristic.info
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, International, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Alles ist entgrenzt – fast alles

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Pausenbrot für den halben Schultag schmieren und gleichzeitig Texte redigieren. Alltag in der Pandemie heißt vor allem: Radikal ohne Grenzen.

Zurzeit muss ich öfter an meinen Professor damals in Leipzig denken. Als einer der führenden Erforscher und Verfechter der Postmoderne drapierte er sich gern in seinem beigen Leinenanzug ans Pult, blickte uns herausfordernd an und schleuderte uns ein Zitat von Derrida entgegen: „Il n’ya pas de hors-texte“, es gibt kein Außerhalb des Textes. Darüber sollten wir dann bis zum nächsten Seminar nachdenken.

Fürs theo­retisch-philosophische Denken nicht überbegabt, machten mich solche Aufgaben manchmal neugierig, meist aber hilflos oder sogar wütend: pas de hors-texte – was sollte das denn heißen? Dass alles bloß Text war, die ganze Welt? Aber war dann nicht alles unterschiedslos, bedeutungslos, ein einziger Brei?

Das, klärte uns der Professor später auf, sei eine verbreitete Fehlrezeption von Derrida. Dieser habe gemeint, dass alles um uns herum zum Text beiträgt – ein Gedanke, der eine radikale Entgrenzung der Konzepte der Moderne bedeutet: Wissen, Macht, Normen – der Kontext wird instabil, die Bedeutung verändert sich fortwährend, der Text endet nie. Radikal entgrenzt: Was beschriebe besser den Alltag in der Pandemie?

Arbeit ist Wohnen ist Schule ist Alltag ist Nachrichtenkonsum; während der Mann nebenan Codes schreibt – eine spezielle Textform, die nur Eingeweihten zugänglich ist–, schreibe ich diesen Text stehend im Wohnzimmer und versuche auszublenden, dass aus dem Zimmer des Sohnes zur Unzeit gedämpfte „Minecraft“- Spielgeräusche dringen. Was will man auch erwarten, wenn die Rumpfschule erst um elf anfängt.

Nüßlein Georg 2017 by Marta Ifrim.jpg

Der Tagesablauf ist ebenso fluide geworden wie die Grenzen zwischen privat und beruflich: Ich frühstücke in der Zoom-Konferenz, bespreche Texte und Projekte beim Spazierengehen und schmiere, während ich redigiere, das Pausenbrot für den halben Schultag. Alles ist digital: Die Verwandtschaft wird per Skype ins Wohnzimmer zugeschaltet, die Pilateslehrerin gibt von irgendwo aus NRW die Anweisung, den Rücken gleichmäßig abzurollen, und einmal die Woche klicke ich mich abends in die Küche eines Ingenieurs aus Parma, der in gebrochenem Deutsch vom Leben in der zona arancione berichtet, während ich in ebenso gebrochenem Italienisch versuche, ihm das Klischee vom effizienten Deutschland auszutreiben. Denn das beschreibt schon lange nicht mehr die Wirklichkeit.

Chips in der Online-Englischstunde

Wir sind vernünftig? Ich sage nur Coronaleugnerdemos. Wir sind nicht korrupt? Ich sage nur CSU und Nüßlein oder CDU und Amthor. Na gut, sagt er, aber wenigstens habt ihr eine kompetente Regierung. Ich sage Mautdesaster – und erzähle ihm, dass sich in den Impfzentren unseres Landes die Vakzine nur so stapeln, weil unsere staatliche Infrastruktur überfordert ist. Denn nicht „alles“ ist digital – während die Deutschen im Alltag einen nie gekannten Digitalisierungsschub erfahren, herrscht in der Verwaltung noch Analogzeitalter pur.

Quelle        :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bayern, Bundestag, Kultur, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 08.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Das ist doch Mitnichten nur eine Masken-Affäre ! Schon mit Ende des Krieges wurden in der CSU/CDU/FDP die Lobbyverbinden bekannt ! Wie viel Politiker wechselten denn in die Auto- oder der Energieerzeugenden- Industrie, oder auch zur Deutschen-Bahn oder Bank. Das waren nicht nur Hinterbänkler sondern auch sehr bekannte Trüffel-Schweine darunter. Nur jetzt, unter Corona wird der Schatten besonders lang, da Wahlen bevorstehen und ein jeder der Schreier auf sich persönlich Aufmerksam machen möchte. Spahn der Hauptverantwortliche für die Misere hat vielfach versagt und klebt feste auf seien Sessel.

Maskenaffäre bei CDU und CSU

1.) Die Panik-Union

Chaos in der Corona-Politik, die Minister versagen reihenweise: Die Union erlebt ohnehin schon schwere Zeiten. Die jüngsten Skandale um geldgierige Abgeordnete könnten CDU und CSU nachhaltig schaden.Die eine Nachricht dieses Tages lautet: Die politische Karriere des Nikolas Löbel ist nicht vorbei. Jedenfalls noch nicht. Der junge CDU-Abgeordnete will offensichtlich retten, was zu retten ist. Ein Rückzug auf Raten, das ist seine Idee – trotz des Skandals um seine Maskendeals, der aktuell die Union ins Mark trifft. Löbel verlasse sofort die Bundestagsfraktion, teilte sein Büro am Vormittag mit. Doch sein Mandat, hieß es, werde er erst am 31. August aufgeben. Ein paar Monate mehr im Parlament können Löbel wohl Tausende Euro an Diäten und Übergangsgeldern bescheren. Ein Politiker, der aufgibt, weil er sich an der Coronakrise bereichert hat – und dann abermals abkassiert? Das ist endgültig zu viel für die Konservativen. Andreas Jung, Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, gehört zu denen, die eine rote Linie ziehen: »Ein harter Schnitt« sei unumgänglich, sagt er am Sonntag. Löbel müsse sein Mandat im Bundestag niederlegen – »unverzüglich«.

Spiegel-online

*********************************************************

Vielleicht sollte Mutti einmal ihren Psychiater oder gleich das ganze Kanzleramt auswechseln, um nicht ganz in den Untergrund unterzutauchen – aus dem sie einst nach oben kam.

Der CDU steht eine der schlimmsten Abrechnungen bevor, die sie je erlebt hat

2.) Meinung von Susanne Gaschke

Nach Umfragen drohen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz heftige Verluste. Schuld daran ist nicht nur Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel, die sich in eine kompromisslose Rechthaberei verrannt hat. Und es bewegt sich doch. Nachdem Deutschland monatelang wie erstarrt schien – ergeben in eine neue obrigkeitliche Regierungsform, gegen die kein Kraut gewachsen war –, werden die Staatsbürger langsam wieder wach. Reiben sich die Augen, wundern sich, was mit ihnen und ihrem Land passiert ist, und merken, dass sie gegen diese Pandemie doch lieber mit demokratischen (vulgo: verhandelbaren) Methoden kämpfen möchten als mit autoritären. Sprich: Der Dauerlockdown ist keine gute Antwort mehr. Die CDU stürzt in Umfragen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, ab. Es könnte eine der schlimmsten Abrechnungen werden, die die Union je erlebt hat.

Welt-online

*********************************************************

Bei Protestierten denken die Meisten sofort an die Damen aus dem Rotlicht-Milieu, wobei ja auch die Uniformträger zumindest ihren eigenen Verstand den Obrigkeiten unterordnen, somit quasi gegen ein Beamtentum eintauschen  müssen ! Protestieren jetzt Politiker welche sich dort auskennen ?

Todesfall in Polizeigewahrsam

3.) In der Zelle kollabiert

In Delmenhorst ist ein 19-Jähriger nach einer Polizeikontrolle gestorben. Polizei spricht von tragischem Unglücksfall, aber es gibt Zweifel. Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst kollabiert und später im Krankenhaus verstorben. Qosay K. war zuvor in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen worden. Kommentare in einer lokalen Facebookgruppe werfen Fragen an der Darstellung der Polizei auf. Laut einer Pressemitteilung der Polizei Oldenburg kontrollierten am Freitagabend gegen 18:30 Uhr zwei Zi­vil­po­li­zis­t*in­nen Qosay K. und einen Freund im Wollepark im Zentrum der niedersächsischen Kleinstadt. Mutmaßlich sollen die zwei jungen Männer Betäubungsmittel konsumiert haben. Als der 19-Jährige Qosay K. weggerannt sei, sei es zu einem Handgemenge und dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gekommen. Von der Polizei heißt es, Qosay K. habe einem Beamten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und sei erst mit dem Eintreffen eines zweiten Beamten überwältigt und fixiert worden. Von hinzugerufenen Sa­ni­tä­te­r*in­nen habe er nicht behandelt werden wollen. In einer Gewahrsamszelle soll er dann gegen 20 Uhr, als er auf eine richterlich angeordnete Blutentnahme gewartet habe, das Bewusstsein verloren haben.

TAZ-online

*********************************************************

So wären wir denn einmal mehr bei den Religionen angekommen: Liebe, Glaube und beten für Hoffnung?“ Aber wer kann schon ein Mehr erwarten, wenn nichts darinnen steckt! 20 Jahre probiert und BASTA hat es nie kapiert! Wie hießen seine Helfer?

Kanzlerkandidat Scholz zieht mit Programm-Torso in den Wahlkampf

4.) Viele fromme Worte

Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit – wer will das nicht? Dazu bitte noch ein bisschen Frieden und eine sichere Rente. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten liefert viele Allgemeinplätze und bleibt konkrete Antworten auf drängende Fragen schuldig. Ein Überblick. Was muss man und was kann man von einem Wahlprogramm erwarten? „Es sollte allgemein verständlich sein und die eigenen Wähler mobilisieren“, sagt Professor Tilman Mayer von der Uni Bonn. „Ein Wahlprogramm muss daher die richtigen Schlagworte setzen und einen moralischen Touch haben“, so Parteienforscher Mayer, „und es muss zum Spitzenkandidaten der Partei passen, damit er es glaubwürdig vertreten kann.“ Ausgefeilte Konzepte darf man hingegen nicht erwarten, wenn man ein Wahlprogramm liest, meint Mayer. Die Schlagworte aus dem SPD-Programm, die sich bislang beim Wahlvolk über die Medien festgesetzt haben, lauten: Vermögenssteuer, Tempo-130 und Gigabit-Gesellschaft. Andere Medien titelten auch noch mit den Buzzwords Klimaschutz, Bürgergeld und Home-Office. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hingegen will den Soziallstaat als Eckpfeiler im neuen Wahlprogramm sehen. Die Absicherung von Familien, von Soloselbstständigen und von Künstlern sei nach wie vor der Markenkern der Partei. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden: „Wir sehen auch, wie die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. Da müssen die Superreichen, die Supervermögenden ihren Beitrag auch leisten, damit dieser Staat zusammenhält“, so Klingbeil gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Das diene der Solidarität und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Focus-online

*********************************************************

Passen solcherart Aussagen nicht vorzüglich zu denen, was in den letzten Tagen von Seiten der Schwarzen aus der Politik herüberschallt ? Einen Unterschied sehen wir trotzdem : „Die eigentlichen Trüffelschweine in den Ministerien bleiben nicht nur in ihren Sesseln sitzen, sondern verbreiten weiter ihre Panikmeldungen. Mehr Ehrlichkeit und ein „mea Culpa“ wären hier angebrachter. Selbst von „Mutti die Erste“ erfolgt keine Reaktion, dabei wäre doch eine große Kegelparty unter den Masken angebracht ?

Die lange Liste der Vorwürfe von Harry und Meghan an das Königshaus

5.) Rassismus, Rufmord, Suizid-Gedanken

Harte Aussagen nach ihrem Rückzug: Einem Millionenpublikum haben die beiden von ihrer Leidenszeit bei den Royals erzählt. Sie fühlten sich „gefangen“. Prinz Harry hat mangelnde Unterstützung der Königsfamilie im Umgang mit rassistischen Angriffen auf seine Frau Meghan kritisiert. Dutzende Parlamentarier hätten den „kolonialen Unterton“ in Artikeln über Meghan kritisiert, sagte Harry in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS. Aber von seiner Familie habe sich nie jemand zu Wort gemeldet. „Das hat weh getan“, sagte der Enkel von Königin Elizabeth II. Harry zeigte aber auch Verständnis für die Haltung. Er wisse, wie viel Angst sie hätten, dass sich die öffentliche Meinung aufgrund der Berichterstattung der britischen Boulevardpresse gegen sie drehe. Es gebe einen ungeschriebenen Vertrag zwischen den Royals und der Boulevardpresse. Die Journalisten erhielten Zugang, der Palast bekomme gute Presse. Das Paar warf den Medien vor, Rassismus angestachelt zu haben. „Sie haben von Beginn unserer Beziehung an angegriffen und so sehr zum Rassismus aufgewiegelt, deshalb hat sich unser Risiko verändert“, sagte Meghan. „Es war nicht nur verrückter Klatsch.“ Es habe das Ausmaß der Morddrohungen gegen sie verändert.

Tagesspiegel 

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »