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Archiv für März 7th, 2021

Der Testlauf beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Corona-schnell-Tests an Schulen 

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Unter den Uniformen ist so oder so jedes Freie Hirn verschwunden !

Von Ralf Pauli

Die Schulen öffnen nach und nach. Schnelltests für Schü­le­r-In­nen sollen helfen, das Risiko zu minimieren. Dabei sind noch viele Fragen offen.

So wie im Domgymnasium Magdeburg könnte der Schulalltag demnächst überall aussehen. Am Montag kurz nach sieben trudeln die ersten Schü­le­r:in­nen ein. Im Eingangsbereich halten sie an einer der vier „Fieberstationen“. Nach­ein­ander stellen sie sich vor die Messgeräte, ein Infrarotsensor misst die Temperatur an der Stirn.

Das Ergebnis wird unmittelbar angezeigt, eine Lehrkraft nickt das Ganze ab. Wer mehr als 37,3 Grad hat, muss wieder nach Hause. Der Rest darf weiter zu Teil zwei des schuleigenen Hygienekonzepts vorrücken: den Antigen-Schnelltest vor Unterrichtsbeginn.

Seit dieser Woche dürfen in Sachsen-Anhalt wieder alle Schü­le­r:in­nen zurück an die Schulen, sofern die 7-Tages-Inzidenz in ihrem Kreis unter 200 liegt. Eine ähnliche Regel gilt für Thüringen bis zur Inzidenz 100.

Ab Montag öffnen schrittweise auch in Rheinland-Pfalz und dem Saarland die weiterführenden Schulen. Die Woche darauf folgen voraussichtlich weitere sieben Bundesländer. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen seien sich einig, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen sollen, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), am Freitag.

Die Öffnungen sind jedoch umstritten. Die ansteckendere Virusmutation B.1.1.7 breitet sich rasant aus. Und in fast allen Bundesländern stieg zuletzt die 7-Tages-Inzidenz. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig schrittweise aus dem Lockdown zu kommen, haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine umfassende Teststrategie geeinigt.

1.000 Schnelltests aus dem Schuletat

Auch Schü­le­r:in­nen sollen mindestens einen freiwilligen Gratistest pro Woche erhalten. Momentan bietet das lediglich das Saarland für die Grundschulen an. Woanders gibt es regelmäßige Tests bislang nur für Lehrkräfte. Auch in Sachsen-Anhalt.

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Dietrich Lührs hat deshalb vorgesorgt. Der Schulleiter des Magdeburger Domgymnasiums hat aus dem Schuletat 1.000 Schnelltests für die erste Schulwoche mit allen Jahrgangsstufen angeschafft, für 3,50 Euro das Stück. Am Montag sind die ersten 425 Schü­le­r:in­nen getestet worden, die an dem Tag mit Präsenzunterricht dran waren – am Dienstag dann die übrigen 423.

Kein Test fiel positiv aus, niemand hatte erhöhte Temperatur, nur zwei Schüler wollten sich nicht testen lassen. „Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis“, sagt Lührs und meint damit auch die breite Testbereitschaft am Domgymnasium, einer Privatschule in freier Trägerschaft.

Fast eine Doppelstunde

Der Schulsanitätsdienst habe den Schü­le­r:in­nen gezeigt, wie sie die Wattestäbchen vorsichtig in die Nase einschieben müssten, zudem wurden Lehrkräfte geschult. Trotzdem hätten Fiebermessen und Testen zusammen fast eine Doppelstunde gedauert. „Mit der Routine wird es hoffentlich besser.“

Die Hauptsache aber sei, dass nun regelmäßig unter schulischer Aufsicht getestet werde. Den Bund-Länder-Beschluss sieht Lührs deshalb positiv: „Ich hoffe, dass die Politik nun endlich handelt.“

Gut möglich, dass Schulleiter Lührs enttäuscht wird. Der Bund hat zwar zugesagt, ab Montag die Kosten für einen wöchentlichen Schnelltest pro Person durch geschultes Personal zu übernehmen. Das scheint jedoch für die versprochenen Schnelltests an Schulen nicht zu gelten. Laut Bund-Länder-Beschluss müssen sich die Länder darum selbst kümmern.

Doch wann genau die Schulen mit diesen Tests rechnen dürfen, können die meisten Landesregierungen noch nicht sagen. Der Berliner Senat spricht von Mitte März, das Bayerische Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, die ersten 1,3 Millionen Tests in den „nächsten Wochen“ verteilen zu wollen.

Erst nach Ostern?

Der Thüringer Kultusminister Helmut Holter (Linkspartei) rechnet sogar erst nach den Osterferien im April mit den Schnelltests an Schulen. „Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden“, sagt Holter.

Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei der Bestellung dieser Tests spiele. Zum anderen müsse das Land Thüringen eine eigene Teststrategie definieren. Holter weiß, dass die Zeit drängt. Thüringen ist das Bundesland mit der am Abstand höchsten 7-Tage-Inzidenz. Sie liegt aktuell bei 128 – Tendenz steigend.

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Alle hier gezeigten Fotos stammen aus 2020. Wo bleiben unsere Werte-Penner-Innen der Regierung ?

Spätestens bei einem Wert von 200 müssen die Schulen schließen, das Thüringer Gesundheitsministerium empfiehlt diesen Schritt bereits bei der Inzidenz 150. Aktuell sind deshalb schon in 6 der 23 Kreise im Land die Schulen geschlossen. „Flächendeckende Schnelltests sind jetzt sehr wichtig, dass wir wieder runter kommen von den hohen Werten“, sagt Holter der taz.

Den Vorwurf, die Kultusministerien hätten die Beschaffung der Schnelltests verschlafen, weist Holter zurück. Thüringen habe schon im Januar entschieden, neben den Lehrkräften auch den Schü­le­r:in­nen der Abschlussklassen einen regelmäßigen Antigen-Schnelltest zu ermöglichen.

Dafür hat der Freistaat eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen, ähnlich wie andere Länder auch. Seither können nicht nur Lehrer:innen, sondern auch Ab­itu­ri­en­t:in­nen für einen Gratistest in die Arztpraxis gehen. Zudem kommen Mit­ar­bei­te­r:in­nen des Deutschen Roten Kreuzes und Johanniter an die Schulen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       U.S. Navy hospital corpsmen assigned to Michaud Expeditionary Medical Facility, test U.S. Army Soldiers from Charlie Company, 1-186th Infantry Battalion, Task Force Guardian, Combined Joint Task Force – Horn of Africa, for COVID-19 during a routine screening at Camp Lemonnier, Djibouti, April 26, 2020. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Elisandro T. Diaz)

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2.) von Oben       —     Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Unten      —     Screening in the population of Xomezana Riba (Lena, Asturias) to identify people with Covid-19.

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Neue Frühlingsgefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Gerecht und selbstgerecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corona-Beschlüsse, Wunschvorstellungen und Mäkeleien schleppen sich dem Frühling entgegen. Die dritte Welle kommt, die Friseure frisieren. Gerechtigkeit auf Erden ist erwünscht.

Die Gerechtigkeit ist eigentlich kein Thema für eine Kolumne: Man kriegt sie in dieser Form einfach nicht in den Griff. Außerdem ist sie, wie alle Leser wissen, eine sehr ernste Angelegenheit, was es als völlig unpassend erscheinen lässt, Scherze über sie zu machen. Es könnte gar passieren, dass jemand beleidigt ist, oder, wenn es ganz schlimm kommt, irgendeine Identität sich dem schrecklichen Zweifel ausgesetzt sieht, sie könne nicht von allen am schlimmsten dran sein.

Andererseits ist Gerechtigkeit eine Angelegenheit, bei deren theoretischer Durchdringung und praktischer Anwendung der Mensch in der selten glücklichen Lage ist, ausschließlich mit Fachleuten zu tun zu haben. Das ist also wie in der Liebe oder der Ästhetik: eine Diskussion unter Connaisseuren, deren allseitige Kompetenz ganz außer Frage steht. So ungefähr muss man sich das sogenannte Dilettantentum des Adels vorstellen, der sich vor 250 Jahren Tonsetzer oder Kunstmaler hielt und beim Konzert nicht klatschte, weil die Karte so teuer war, sondern weil man jeden einzelnen Takt verstand. Das war, bevor der Frankfurter Musiktheoretiker Theodor Wiesengrund A. das Wort »Profi« erfand.

Bei der Gerechtigkeit muss man sich natürlich nicht so weit aus dem Alltag hinauslehnen, um auf Grundlegendes zu stoßen. Es reicht die Teilnahme an oder die Kenntnisnahme von einer ganz normalen beiläufigen Diskussion über das Impfen, das Shoppen, das Geldverdienen oder das Sterben, wie sie heutzutage zu allen Zeiten aus allen Spalten und Ritzen des Internets purzelt. Dort hat die Gerechtigkeitsfrage eine Dichte und Dimension erreicht, die sich in Friedenszeiten nur noch schwer überbieten lässt. Kurz zusammengefasst etwa und auf ein drehbuchtaugliches Format gebracht: Sie haben, beispielhaft, die Wahl – entweder werden sieben Millionen Kinder sechs Monate lang in Anwesenheit von analog lebenden Lehrern und Lehrerinnen unterrichtet, wofür dann allerdings 70.000 Rentner getötet werden müssen, oder diese Menschen dürfen noch auf unbestimmte Zeit weiterleben, was aber zum Unterrichtsausfall im genannten Umfang führt. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am lever of decision und haben genau einen Versuch.

Es ist faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme.

Außerdem kann ja nichts passieren, weil Sie in den allermeisten Fragen sowieso nichts entscheiden dürfen oder können. Nicht zuletzt deshalb ist es faszinierend, Tag für Tag zu erleben, wie Millionen Menschen sich versichern und anderen mitteilen, wie sie entscheiden würden wollen, wenn man sie fragen würde oder es auf ihre Entscheidung ankäme oder überhaupt eine Entscheidung der genannten Art für irgendetwas gut wäre.

Muss zum Beispiel der Bundesminister Jens Spahn zurücktreten oder, was noch schlimmer wäre, sich bei den Opfern seines frevelhaften Tuns entschuldigen, weil er am Tag, als er die Bürger aufforderte, sich bei privaten Treffen an die allgemein geltenden Hygieneregeln zu halten, abends an einem privaten Treffen teilnahm, bei dem sich dann alle an die dafür geltenden Regeln hielten? Eine schwierige Frage der höheren Gerechtigkeitsdimension! Man muss, um das zu verstehen, dazu noch die Worte »Unternehmer«, »Spenden« und »Diedaoben« leise mitflüstern, die zur Einhaltung der Corona-Regeln in einem Verhältnis stehen wie die Badewanne des Bischofs von Limburg zur Fußwaschung Joh. 13, 5-7.

In Mainz, das fällt mir eben ein, soll kürzlich gefragt worden sein, ob sich die Bundeskanzlerin des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht habe, weil sie nicht verhindert, dass Corona-Impfstoff in nennenswerter Menge außer Landes und damit außerhalb der intramuskulären Ausdehnung ihrer regierenden Garantenpflicht gebracht wurde, sprich: Ist es ein (versuchter) Totschlag an Deutschen, wenn man Ausländern Impfstoff zukommen lässt? Super schlaue Frage, Studenten! Und gleich dasselbe noch mal umgekehrt: Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen? Wenn nein: Fehlt da die Garantenstellung oder die Kausalität oder gar die objektive Zurechnung?

Apropos Strafrecht: In Berlin hat ein Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft ein 240 Seiten umfassendes Bekennerwerk unter dem Titel »Rechtsstaat am Ende« veröffentlicht, dem hilfreichen Ullstein-Verlag zufolge ein »Hilferuf«, den Deutschland jetzt einfach brauchte, weil »der Rechtsstaat in Teilen nicht mehr funktioniert«. Was immer man sich in diesem Zusammenhang unter dem Begriff »Rechtsstaat« vorzustellen hat: Ob Oberstaatsanwalt K. damit dasselbe meint wie Art. 20 Abs. 2 und 3 oder den Begriff »constitutional state«, weiß man nicht so genau; er beschränkt sich nämlich eher auf den Teil davon, den man mit »Legalitätsprinzip und Ordnung« beschreiben oder als Law and Order notieren kann. Man könnte es auch das Ausstoßen einer etwas beliebig wirkenden Kette von boulevardtauglichen Posaunenquietschern nennen, aber das soll uns ganz egal sein, solange nur die Worte »Clan«, »Kriminelle«, »Katastrophe« ertönen.

Ist es ein (versuchter) Totschlag an 10 Millionen Menschen in Zentralafrika, die Produktionskapazitäten an Impfstoff für zwei Jahre aufzukaufen, um sie den unter Friseur- und Shoppingmangel Not leidenden Bürgern der reichsten Länder zukommen zu lassen?

Das Stakkato der apokalyptischen Reiterlemminge kennen wir schon aus anderen Beschreibungen des Untergangs, gern mit ähnlich sensiblen Titeln (wir erinnern uns: »Ende der Gerechtigkeit« [Gnisa]; oder »Deutschland in Gefahr« [Wendt]; und so weiter). Der Oberstaatsanwalt will »den Gedanken gar nicht vertiefen«, ob man die Mordtat eines geisteskranken Berliner Mörders hätte verhindern können, wenn man ihn früher wegen anderer Straftaten länger eingesperrt hätte. Die Frage hat das Zeug zur Tragödie. Das Buch läuft daher unter den Schlagzeilen »Schlägt Alarm« (Untertitel), »Enthüllungsbuch« (»Bild«), »Justiz und Polizei sind am Ende« (»Stern«), »Staatsanwalt packt aus« (erneut »Bild«), »gepfefferte Anklage« (»BZ«). Und das Gourmetmagazin »Focus« rät: »Man muss sich das Buch auf der Zunge zergehen lassen.« Na ja, nächstes Mal vielleicht.

Wir wollen hier nicht ins Detail gehen und an Oberstaatsanwalt K.s schaurigen Geschichten über die nach seiner Ansicht weitverbreitete Rechtsbeugungspraxis in seiner Behörde herummäkeln. Wir wüssten aber eigentlich gern, was er in seiner Eigenschaft als der Legalität verpflichteter Staatsanwalt unternimmt, um die Rechtsbeuger, Arbeitsverweigerer und Schuldhaber in seinem beruflichen Umfeld zu verfolgen und an ihrem Unterlassen zu hindern. Bei »Bild« eine gute Figur zu machen, kann ja einem Staatsanwalt nicht reichen, der der »BZ« vom Triumph der Verbrecher erzählt, während er nebenbei einen »hoch spannenden Fall« löst.

Und überhaupt: Wussten Sie, dass in Deutschland der »Femizid« allgegenwärtig ist? Wenn nicht, lesen Sie den Entschließungsantrag Drucksache 19/23999 der Fraktion Die Linke im Bundestag und dazu die Anhörung vom 1. März im Familienausschuss des Parlaments. Femizid ist die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Infantizid ist die Tötung von Kindern, weil sie Kinder sind. Beides ist ganz unzweifelhaft, wenn die Sprache einen Sinn hat. Trotzdem würde man nicht ohne Weiteres auf die Idee kommen zu verlangen, dass jedes vollendete oder versuchte Tötungsverbrechen, das sich gegen eine Frau oder ein Kind richtet, so heißen müsse, weil man andernfalls die gesellschaftspolitische Dimension jeder einzelnen Straftat nicht erfassen könne. Wenn Sie meinen, dies sei eine zu kleinteilige sprachhygienische Symbolik, stimmt das zwar im Ergebnis, erschließt aber die Dimension nur unvollkommen. Niemand, erst recht kein Mann, soll glauben, man könne sich herausreden, indem man auf das Leiden von Mädchen etwa in Indien hinweist oder auf Hassverbrechen gegen Frauen in der reichen Welt verweist und darauf hinweist, dass man Gewalttätigkeiten, die sich auf eine Missachtung der Eigenständigkeit und Würde anderer Menschen stützen, für besonders verwerflich hält.

Quelle         :         Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Prunus cerasus

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Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Hype um Bellingcat:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

ARD & ARTE werben für umstrittene Website

ARTE logo 1989.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Bellingcat ist nach eigener Darstellung ein unabhängiges Recherchenetzwerk von Freiwilligen, die für die Wahrheit kämpfen. Die Website soll offenbar als linientreues Gegenstück zu Wikileaks hingestellt werden. ARTE feiert seine Helden mit Wiederholungen der Bellingcat-Werbedoku “Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt”, die ARD fragt: „Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?“, was zufällig genau das Motto von Wikileaks plagiiert.

Die ARTE-Doku, wurde beinahe so umjubelt und bepreist, wie die Lügenstories von Claas Relotius, wohl weil sie in dieselbe Richtung zielt: Gegen Putin, Assad und Trump. ARTE liefert einen reinen Werbefilm, der alle Kritik an Bellingcat totschweigt und den Gründer Elliot Higgins zum sympathische Helden stilisiert -das Gegenprogramm zur Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange. Auch die ARD sieht Higgins als Helden und rühmt seinen Mut angesichts der Gefahren die mit Enthüllungen einhergehen -und erwähnt dabei ausdrücklich den Wikileaks-Gründer.

Das Enthüller-Risiko (der mutigen Bellingcat-Leute) zeige, so die ARD, „letztlich der Fall Assange“, dessen Auslieferung die US-Regierung immer noch fordere. Allerdings „brachte sich Assange um Sympathien auch deshalb, weil er seine Informationsmacht zuletzt in den Augen vieler einseitig gegen die USA und die Demokraten eingesetzt“ habe. Aha. Damit brachte er sich also selber um die Sympathien -und nicht ARD & Co mit ihrer jahrzehntelangen Hetzkampagne, die Julian Assange millionenfach unter „Vergewaltigungsverdacht“ stellte -basierend auf einer von den USA gesteuerten Justizintrige mit gefälschten Beweisen, wie seit 2020 endlich als erwiesen gilt. ARD versteht nicht, dass ein Enthüller von Kriegsverbrechen nicht „einseitig“, sondern zwangsläufig überwiegend auf jene Weltmacht stoßen muss, die die weitaus meisten Kriegswaffen in den weltweit weitaus meisten Kriegen einsetzt: Die USA.

ARTE liebt Bellingcat

Ähnlich objektiv und neutral stellt die ARD dann Bellingcat dar, weit übertroffen aber noch von der Propaganda-Doku auf ARTE. Dort geht es schneidig gegen Putin, Assad und Trump, die Bellingcat angeblich mit diversen Enthüllungen entlarvte, obwohl die Gruppe „keine Unterstützung durch irgendwelche Institutionen“ erhalten habe (so wird eine Prof.Claire Wardle in der zehnten Minute zitiert. Gut eine Stunde Jubel-Doku später druckst ARTE dann herum, dass Bellingcat jetzt wohl doch irgendwie seine Leute bezahlen müsse. Warum? Natürlich weil die aufgrund ihrer brillante Recherche-Leistungen inzwischen von der New York Times abgeworben werden. Woher Elliot Higgins, der nette Nerd von Nebenan, sein Geld bekommt, will ARTE aber nicht enthüllen.

Das Mainstream-kritische Blog Anti-Spiegel will das schon: Bellingcat wird großzügig finanziert (wenn nicht durch die CIA direkt) so doch durch Nato-Staaten und ihre Institutionen, besonders die tief verstrickten Niederlande. Deren dubiose Rolle in der MH17-Affäre beleuchtete ausführlich Prof. Kees van der Pijl, der in seinem hier von uns rezensierten Buch „Der Abschuss“ auch Bellingcat als zweifelhafte Informationsquelle nennt. Fazit vom 11.6.2020:

USA, China und Russland liefern keine Satellitenbilder, die niederländische Staatsanwaltschaft hat wenig belastbare Beweise für die Behauptung, dass ein russisches Buk-System das Flugzeug abgeschossen hat.“ F.Rötzer, Telepolis <code class=“western“>https://www.heise.de/-4780675</code>

Medien-Mythos Bellingcat

Die ARTE-Doku ist also nicht sehr informativ, sie spinnt eher einen Heldenmythos um Bellingcat, das aber mit ausgefeilten Propaganda-Methoden. Sehr französisch beginnt sie mit einem stolzen Foucault-Zitat: „Die Wahrheit untersteht nicht dem Befehl der Macht, sondern ist im Umfeld der Freiheit beheimatet.“ (Das könnte man vielleicht für Wikileaks so sagen -aber für Bellingcat?) Dann folgen dramatisch-geheimnisvolle Videoschnipsel: MH17, eine IS-Hinrichtung, Syrienkrieg, schließlich verkündet Obama: „Wir müssen sicher sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt!“ Der danach eingeblendete deutsche Titel „Bellingcat -Der Wahrheit auf der Spur“ wird noch getoppt vom französischen: „Bellingcat -Les combattantes de la verite“, die „Kämpfer für die Wahrheit“ (seit Orwells „Ministerium der Wahrheit“ aus „1984“ hat man nicht mehr so viel von Wahrheit gehört).

Eliot Higgins: Der nette Nerd von nebenan

Dann folgt eine Homestory vom netten Plattform-Gründer Eliot Higgins mit Frau und Kind. Das kann Julian Assange inzwischen auch vorweisen, doch den lassen die Bellingcat-Hintermänner weiter in Londoner Folterhaft quälen, weil die Wahrheiten von Wikileaks ihnen nicht so gut passten, wie die von Bellingcat. Die Doku jubelt sich dann durch MH17, Skripal, Syrienkrieg, Charlottsville-Unruhen usw. stramm gegen Putin, Assad und (andeutungsweise) Trump gerichtet. Vor allem Hauptfeind Putin wird immer wieder diabolisch grinsend oder pompös durch russische Goldtüren schreitend eingeblendet, damit auch dem dümmsten Zuschauer eingebläut wird: Das ist der Erzschurke, den wir alle hassen müssen, der steckt bestimmt hinter jedem Verbrechen.

Obama steckt hinter keinem Verbrechen, überhaupt keine Westmacht, jemals irgendwo in dieser ARTE-Doku. Einzige Ausnahme: Donald Trump, der hatte so peinliche Hinterwäldler-Nazi-Wähler und Putin hat sie für ihn an die Wahlurne geschickt, dieser Satan. Eine andere als die Bellingcat-Mainstream-Wahrheit wäre wohl die: Das hätte Putin vielleicht gerne, Trump unterstützt, aber dazu fehlten ihm die Geldmittel, denn schon dieser eine US-Wahlkampf kostete weit mehr als alle goldenen Kreml-Paläste zusammen. Vielleicht haben russische Hacker tatsächlich Hillary Clintons Emails an Wikileaks geschickt und damit den Wahlbetrug und die dreckigen Manipulationen der Clinton-Politmafia an der Spitze der Demokratenpartei aufgedeckt. Aber wäre dann der Skandal nicht dennoch, dass Hillary dem Parteilinken Bernie Sanders die Präsidentschaft gestohlen hat?

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Außerdem spricht viel dafür, dass das Leck bei Hillary ihr Wahlkampf-Mitarbeiter Seth Rich war. Der wurde noch im Wahlkampf nach Mafiaart auf offener Straße erschossen -mutmaßlich zur Abschreckung weiterer Whistleblower. Wikileaks setzte damals eine Belohnung auf Ergreifung des Mörders aus, aber unsere Westmedien haben ausgerechnet diesen mysteriösen Todesfall irgendwie nicht mitbekommen. Ihre Aufgabe sind scheinbar in erster Linie mysteriöse Todesfälle von Putin-Kritikern bzw. deren angebliche Vergiftungen durch Putin.

Die Bellingcat-Story begann in der Ukraine

Seit dem Ukraine-Konflikt zwischen der Nato und Russland trat Bellingcat immer wieder mit Enthüllungen auf, die sich auffällig einseitig gegen die russische Darstellung richteten, angefangen mit dem MH17-Abschuss 2014. „Belling“ heißt soviel wie (der Katze) ein Glöckchen umhängen, damit sie die armen Mäuse nicht mehr jagen kann. Gemeint war mit der Katze wohl eher der russische Bär -wer aber waren die Mäuse, die in Kiew auf dem Tisch tanzen wollten?

2014 dominierte in Westmedien die Schuldzuschreibung an Moskau, Putin wurde etwa vom „Spiegel“-Titelblatt mit dämonischem Grinsen neben die Bilder von MH17-Opfern geklebt. Die Portraits der Toten hatte die Bertelsmann-Illustrierte teils von Facebook-Seiten der Familien gestohlen -die platte Anti-Putin-Propaganda war so zynisch über Leichen und Gefühle der Hinterbliebenen getrampelt, dass sie sogar im Westen gerügt wurde. Bellingcat trat subtiler auf, belieferte die Westmedien aber mit Material, das in dieselbe Richtung zielte -durch dubiose Bildanalysen. 2015 beschwerte sich Neal Krawetz, der Entwickler einer forensischen Bildanalyse-Technologie, Bellingcats „Enthüllungen“ zeigten eher, „wie man keine Bildanalyse machen sollte“. Den Westmedien war der Wahrheitsgehalt gegenüber der Brauchbarkeit für Propagandazwecke eher zweitrangig -Claas Relotius lässt grüßen. Ob beim Syrien-Giftgas-Propaganda-Krieg, Skripal-Affäre (Anti-Spiegel wies nach, dass die Bildanalysen von Westgeheimdiensten stammen dürften) oder beim Twitter-Propaganda-Mädchen Bana Albed: „Recherchenetzwerk“ Bellingcat leistete sich eine Propaganda-Schlappe nach der anderen. Unsere Mainstream-Medien verschwiegen, vertuschten und verdrehten nach Leibeskräften und die ARTE-Doku will von all dem nichts wissen. Bei ihren krampfhaft wiederholten Appellen an die Wahrheit musste man entsprechendes eigentlich schon ahnen.

Geheimdienste wissen viel und sie wollen auch die Öffentlichkeit mit ihrem Wissen manipulieren. Dafür brauchen sie willige Kanäle wie Bellingcat. Manchmal füttern sie uns mit echten Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre Gegner schlecht aussehen zu lassen. Manchmal mit Fälschungen oder aus dem Kontext gerissenen, manipulativen Fakten, Bildern, Dokumenten, um ihre eigenen Verbrechen zu vertuschen und sie ihren Gegnern anzuhängen. Enthüllungsplattformen müssen sich unser Vertrauen durch kluge Auswahl der echten Leaks erarbeiten. Wikileaks wurde dabei von unserem Medien-Mainstream erst jahrelang totgeschwiegen, dann, als es nicht mehr zu verheimlichen war, wenige Wochen lang mit einigen seiner Leaks gehypt, um danach blitzartig mit einer verlogenen Rufmord-Kampagne gegen Julian Assange niedergemacht zu werden. Bellingcat wurde von Anfang an und bis in die aktuelle Darstellung durch ARD und ARTE hinein vom Mainstream gehypt. Was sagt uns das?

Von den Autorinnen erscheint im April:

Lobmueh, Daniela (2021). Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Sies, Hannes (2021). Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Quellen

Lobmueh/Sies: MH17: „Der Abschuss“ von Kees van der Pijl (Rezension), http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76218&cHash=1e59b11d01

Bellingcat: Ein Geheimdienst für das Volk?, Tagesschau.de 16.02.2021, https://www.tagesschau.de/investigativ/bellingcat-recherchen-101.html

Bellingcat – Die Wahrheit in einer postfaktischen Welt, Arte-Mediathek “Bellingcat – Truth in a Post-Truth World” mehrfach ausgestrahlt seit 2018,

Röper, T., Dokumentarfilm auf Arte über Bellingcat entpuppt sich als sehr plumpe Propaganda, Anti-Spiegel 19.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/dokumentarfilm-auf-arte-ueber-bellingcat-entpuppt-sich-als-sehr-plumpe-propaganda/

Röper, T., Spiegel-Partner Bellingcat: Wie westliche Regierungen und Geheimdienste die Fäden ziehen, Anti-Spiegel 8.2.2021, https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/

Kompa, M., Bana Albed: Das „Twitter-Mädchen“ im Syrienkrieg, Telepolis 8.5.2017,
<code class=“western“>https://www.heise.de/-3703634</code>

Mühlbauer, P., Bellingcat: Anleitung dafür, wie man keine Bildanalyse machen sollte, Telepolis, 3.6.2015, <code class=“western“>https://www.heise.de/-3373182</code>

Neuber, H., Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW, Telepolis 6.11.2020, <code class=“western“>https://www.heise.de/-4948652</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2018). Der Abschuss: Flug MH17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg, Köln: Papyrossa.</code>

<code class=“western“>Pijl, Kees van der (2020). Der MH17-Prozess: Rechtsprechung als politisches Theater, in: Mies, Ulrich (Hg.), MEGA Manipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie, Frankf./M.: Westend, S.165-182. </code>

Urheberrecht
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Pandemie bekämpfen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Der Staat kapituliert

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Käfighaltung – Bekämpft der Staat die Bürger-Innen, anstatt an den Ursachen zu arbeiten ?

Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen. Die müssen darum mehr denn je selbst für ihren Schutz sorgen.

Von Malte Kreutzfeldt

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle.

Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt.

Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern.

Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren.

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Ei, Ei – wo beginnt denn das Hirn ?

Doch statt angesichts dieser Verzögerungen noch ein paar Wochen durchzuhalten, bis die Fortschritte beim Impfen und beim Testen real werden, öffnen nächste Woche vielerorts die Geschäfte wieder – oftmals übrigens noch vor den Schulen, die beim Öffnen ja eigentlich absolute Priorität haben sollten. Auch Angela Merkel, die ihre Krisenpolitik lange an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Stimmungen und Wünschen ausgerichtet hat, trägt das nun mit.

Infektionszahlen können steigen

Alles spricht dafür, dass die Infektionszahlen dadurch weiter steigen werden. Dass sich das aufgrund der Impfung der Risikogruppen immer weniger in den Todeszahlen niederschlägt, ist nur bedingt ein Trost, denn auch bei Jüngeren kann eine Infektion schwere Folgen haben.

Quelle       :         TAZ      <<<<<        weiterlesen

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Oben      —       Gaiola de Faraday 23/04/2012

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DL – Tagesticker 07.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn sogar eine der Wirtschaft das Wort führende Zeitung, einer total versagenden Regierung in den Rücken fällt, dürfte es für ehrbare Politiker nur eine Antwort geben: „Einen sofortigen Rücktritt“. Was die CSU seit langen praktiziert, Äfft der Spahn nun nach ? Aber fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Was Angela nie gelernt – lernt die Mutti nimmermehr ! Ende des Sonntags – Evangelium   – Amen!

Das profitable Amigo-Netzwerk des Georg Nüßlein

1.) AFFÄREN

Der CSU-Abgeordnete verdiente nicht nur an Masken, die dank seiner Hilfe an Gesundheitsministerien geliefert wurden. Er ließ sich seine politischen Kontakte auch von anderen Firmen bezahlen. Sein Rückzug aus der Politik war zwangsläufig. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten anrufen, wenn sie Probleme mit Behörden oder Ministerien haben. Oft genug schreiben die Parlamentarier dann mit ihrer Funktionsbezeichnung und dem Briefkopf des Bundestages drängende Briefe an säumige Beamte oder höhere Dienststellen, um das Anliegen der Unternehmer mit etwas politischem Druck voranzutreiben. Sogar ein Vieraugengespräch mit dem Parteifreund Minister ist nicht ungewöhnlich – schließlich gehört es zu den Aufgaben eines Abgeordneten, sich um die Probleme in seinem Wahlkreis zu kümmern. So weit, so gut. Georg Nüßlein, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kümmerte sich neben seinem politischen Amt ebenfalls um zahlreiche Dinge. Aber im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten tat er das ungerne umsonst. Das gilt nicht nur für ein von ihm eingefädeltes 14-Millionen-Geschäft mit Schutzmasken, die an den Bund und andere öffentliche Stellen geliefert wurden und für das der Neu-Ulmer Abgeordnete 660.000 Euro Provision erhielt. Es gibt auch zahlreiche andere Geschäfte zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand, bei denen Nüßlein mitmischte. Über seine Firma Tectum Holding GmbH hat er nicht nur Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt, sondern auch an mehrere Landesresorts. Die Tectum Holding scheint eine Allzweckwaffe zu sein. Inhaber Nüßlein wickelt darüber Vermögensverwaltung, allgemeine Finanzberatung und offenbar auch Provisionen für staatsnahe Deals wie die Lieferung von Coronamasken für Gesundheitsministerien ab. Welche Einnahmen er mit der Tectum Holding erzielt, ist unbekannt – dem Bundestag hat Nüßlein diesbezüglich keine Mitteilungen gemacht.

Wirtschafts-Woche-online

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Sicher werden auch bald die Zeichner eines Oberlippenbart wieder an der Oberfläche auftauchen. Die SED samt der Stasi werden ein großes Comeback feiern. So ist nun einmal Politik – Je höher die Leiter erstiegen wird, je tiefer folgt der Fall bei einen Fehltritt ! Aber, das ist doch auch irgendwie Gerecht – oder ?

„New York Times“ fällt vernichtendes Urteil über Kanzlerin Merkel – Juncker lästert über „Provinzposse“

2.) „ZOMBIE-KOALITION“?

Die „New York Times“ fällt ein verheerendes Urteil über die Bundesregierung. Mittendrin im Reigen der Kritiker: ein prominenter CDU-Politiker. Die Große Koalition hinkt dem Jahresende entgegen – erst am Sonntagabend haben Union und SPD wieder einmal eine lange erwartete Entscheidung vertagt. Der eher traurige Zustand der Koalition in Berlin fällt offenbar auch im Ausland auf: Die New York Times hat am Wochenende eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Eine unrühmliche Hauptrolle spielen darin die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin. Times-Korrespondent Steven Erlanger spart nicht mit drastischen Diagnosen: Von einer „Zombie-Koalition“ ist die Rede, „unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben“; von der Bundeskanzlerin Merkel als „lame duck“ – und von Emmanuel Macron, der sich aufmache, ein Führungsvakuum in Europa auszufüllen.
Noch mehr ins Gewicht als die kommentierenden Worte des Journalisten fallen aber Experten-Äußerungen in dem Artikel. Und harsche Merkel-Kritik aus eigenen Reihen. Der frühere CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen (mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) äußert sich mit harten Worten. Nun schießt ein ehemaliger Geheimdienst-Chef heftig gegen Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit Russland. Angela Merkel und die CDU: Röttgen übt scharfe Kritik – „Sie weiß alles und tut nichts“

Merkur-online

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Fordern die Konzerne vielleicht nur die Gelder zurück, welche sie beim Einstieg in die Atomkraft den Lobbyisten-Innen unter den Politikern-Innen in die Taschen geschoben haben ? Ähnlich könnte doch auch bei der Nutzung des Wasserstoff verfahren werden? Wollen wir einmal zusammen überlegen wer damals mit an der Spitze des Einstieg saß? Auch dort werden wir Bayern nicht außen vorlassen können!

Entschädigung für AKW-Abschaltung

3.) 2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen. Kurz vor dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima haben sich in Deutschland Bundesregierung und Stromkonzerne auf Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011 geeinigt. Die Bundesrepublik zahlt danach insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag. Mit der Einigung sind auch alle Klagen der Konzerne vom Tisch. Allerdings müssen die Gremien der Konzerne und die EU-Kommission noch grünes Licht geben und das Geld in einem Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen werden. Am Atomausstieg bis Ende 2022 ändert sich nichts.Anlass für das Verfahren war das gesetzlich verfügte Aus für acht deutsche Meiler im Juni 2011. Erst im Oktober 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Merkel allerdings die Laufzeiten der AKWs verlängert, nach dem GAU von Fukushima aber ein Moratorium verhängt und die Meiler danach abgeschaltet. Daraufhin begannen jahrelange Prozesse: Die Konzerne argumentierten, ihnen stünde Schadensersatz für Gewinne aus dem Strom zu, den sie nicht mehr produzieren durften. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2016 ihren Anspruch auf Entschädigung für berechtigt, auch wenn es den Ausstieg als zulässig absegnete. 2020 verwarf das Gericht die von der Regierung geplante Entschädigungsregelung und drängte zur Eile. Klage in Washington erledigt.

TAZ-online

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Dort wo sich politische Hinterwälder so ganz ohne ihre sonstigen Influencer zusammen setzen, wäre es besser irgend welche Gesellschaftsspiele zu bestreiten. Aber so wird wenigstens für jedermann Offenbar, die Trump-schen Eigenheiten nicht aus den Augen verloren zu haben, denn ein mehr – wird auch aus der selbst ernannten“ Werte-Demokratie nicht Sichtbar.

Der Deal ist zusammengemixt aus Frust und Hoffnung

4.) Der „Schnauze voll“-Gipfel

Nach neun Stunden Verhandlungen steht ein Kompromiss, der Risiko in sich birgt und an die halbherzigen Beschlüsse vom Oktober erinnert. Bund und Länder versuchen zu korrigieren, was bislang falsch gemacht wurde. Das Prinzip Hoffnung regiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat es neulich auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Ja, der seit November geltende Lockdown zehrt an den Nerven aller und bei sehr vielen auch am Geldbeutel. Die jetzt verkündeten Lockerungen samt der Perspektive auf die Aufhebung weiterer Restriktionen wird die Stimmung nicht grundlegend aufhellen. Was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen haben, gleicht einem Sonnstrahl im tiefen Winter: zu schwach, um sich daran zu wärmen. „Die Schnauze voll“ haben offenbar auch einige Ministerpräsidenten von dem ständigen Gezerre, welcher Inzidenzwert der richtige und welche Öffnungsstrategie die angemessene ist. Neun Stunden lang haben die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin getagt. Es wurde heftig gestritten und es hat einige Male heftig gekracht: zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinem potentiellen Gegner Markus Söder (CSU), ebenfalls zwischen Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der ebenfalls Kanzler werden möchte. Ein Deal nach dem Prinzip Hoffnung. Am Ende stand ein Kompromiss, der nicht ohne Risiko ist. Denn die Infektionszahlen steigen und die britische Virus-Mutante breitet sich immer schneller aus. Es bleibt deshalb beim Lockdown bis zum 28. März – aber es gibt viele Ausnahmen bei persönlichen Begegnungen, im Einzelhandel, beim Sport und im kulturellen Bereich. Die Einigung wurde möglich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Inzidenzwert 35 abgerückt ist. Die neue 35 ist jetzt die 50: Bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf kräftiger gelockert werden als bei Werten zwischen 50 und 100. Oberhalb von 100 bleibt vorerst alles wie es ist. Und falls der Inzidenzwert regional wieder über 50 oder 100 steigt, heißt es: Kommando zurück.

Focus-online

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Wie sollte Mutti denn einknicken können ? So ganz ohne ihren Influencer aus der SPD ? Den Näselnden Wetterfrosch, welcher aber nie die Leiter nach oben erklimmt? Aber ist dieses vielleicht alles egal scheiß-egal? Wichtig ist alleine, dass der Wähler die zu Wählenden im Regen stehen lässt. Wie tief klingen dann,  die Lieder der verzweifelten Versager ?

Ist sie eingeknickt? Nein, Merkel hat bekommen, was sie wollte

5.) So viel Öffnung ist es gar nicht

Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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