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Archiv für Februar 28th, 2021

Das kaputte Zertifikat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Ist das Siegel ein Feigenblatt ?

Lebensmitteletikett für Brokkoli, mit einer GGN-Nummer (GlobalGAP-Nummer, siehe de: Global GAP)

Aus Frankreich und Spanien von Pascale Müller und Helene Servel

Wird unser Obst und Gemüse unter guten Arbeitsbedingungen geerntet? Ja, sagen die Supermärkte. taz-Recherchen zeigen ein anderes Bild.

Fünf verdreckte Toiletten für rund zweihundert Menschen. Überfüllte Bungalows, keine Dusche, mitten in der Pandemie. Unter diesen Bedingungen leben Männer und Frauen, die in Südfrankreich Aprikosen, Nektarinen und Pfirsiche ernten. Obst, das in den Einkaufswagen deutscher Verbraucher landet. Sie gehen davon aus, dass die Supermärkte, in denen sie einkaufen, angemessene Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten garantieren.

Verlierer sind Arbeiter und Arbeiterinnen, wie jene, die in den überfüllten Bungalows des Unternehmens Earl Racamier wohnen müssen. Mitte August vergangenen Jahres hat die taz die Farm in Südfrankreich besucht. Mitten in der Pandemie herrschen hier katastrophale sanitäre Zustände. Zeitweise gibt es gar kein fließendes Wasser.

Bereits Anfang Mai hatte die Präfektur Bouches-du-Rhône deshalb vier der Bungalows geschlossen. Die meisten, die dort leben, kommen aus Marokko, Westafrika oder Lateinamerika. Angestellt sind sie über die spanische Leiharbeitsfirma Terra Fecundis.

Eine Frau aus Paraguay sagt der taz, sie sei nach einer Nacht abgereist. Die Wohn- und Arbeitsverhältnisse hätten ihr Angst gemacht. „Meine Matratze war voller Urin, Blutflecken und Fäkalien. Ich musste sie desinfizieren und drei Bettlaken darüberlegen, um darauf zu schlafen.“

Wie verlässlich ist das Zertifikat?

Earl Racamier exportiert nach eigenen Angaben 30 Prozent seiner Pfirsiche, Äpfel, Nektarinen und Aprikosen nach Deutschland, Belgien und in die Schweiz. In der Regel ahnen die Käu­fe­r*in­nen nicht, was für Zustände auf der Plantage herrschen, denn das Unternehmen stützt sich auf einen gewichtigen Fürsprecher: Global G.A.P. – den nach eigenen Angaben weltgrößten Zertifizierer von Lebensmitteln und Aquakultur. G.A.P., das steht für Good Agricultural Practice.

Eine Arbeiterin aus Paraguay : „Meine Matratze war voller Urin, Blut und Fäkalien. Ich musste drei Bettlaken darüberlegen“

Seit mehreren Jahren recherchieren wir zu Arbeitsausbeutung in der spanischen und französischen Landwirtschaft. Es geht, wie bei Earl Racamier, häufig um menschenunwürdige Unterbringung, aber auch um Unterlaufen des Mindestlohns, um fehlende Coronaschutzmaßnahmen für Ernte­hel­ferinnen, körperliche Misshandlung und sexuelle Belästigung.

Immer wenn wir Supermärkte mit Zuständen konfrontieren, die auf den Feldern ihrer Lieferanten herrschen, bekommen wir ähnlich lautende Antworten: Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, wolle aber hinzufügen, dass alle Produzenten zertifiziert seien – durch Global G.A.P. Aber wie verlässlich ist das Zertifikat?

Die taz hat ein halbes Dutzend Vorfälle recherchiert, in denen teils schwerwiegende Vorwürfe gegen Produzenten in Frankreich und Spanien im Raum standen oder die sich bereits in Gerichtsverfahren befanden, während sie weiter durch Global G.A.P. zertifiziert wurden.

Global G.A.P. schreibt auf Anfrage, dass man jede Missachtung der Arbeitnehmerrechte und grundsätzlich jeden sozialen Missbrauch aufs Schärfste verurteile. „Gleichzeitig müssen wir hervorheben, dass es sich bei den meisten von Ihnen genannten Vorfällen um kriminelle Handlungen handelt, die außerhalb des Anwendungsbereichs aller Zertifizierungssysteme liegen“, so eine Sprecherin des Global-G.A.P.-Sekretariats. Auf Fragen zu konkreten Fällen, wie dem von Earl Racamier, geht das Unternehmen nicht ein.

Eines der größten Lebensmittelsiegel der Welt

Anders als Fairtrade oder Rainforest Alliance ist Global G.A.P. kein Siegel, das sich an den Endverbraucher richtet. Auf den Aprikosen oder der Schachtel Erdbeeren, die man im Supermarkt in seinen Wagen legt, findet sich kein erkennbares Logo. Alle Global-G.A.P.-zertifizierten Produkte tragen allerdings eine Nummer – meist ist sie neben dem Barcode aufgedruckt. Wer die Nummer in die Datenbank von Global G.A.P. eingibt, kann nachvollziehen, von welchem Produzenten das Gemüse oder Obst stammt.

Während manche Siegel staatlich sind, wie etwa das EU-Bio-Siegel, ist Global G.A.P. ein privates Unternehmen, das auf eine Initiative europäischer Supermarktketten aus dem Jahr 1997 zurückgeht. Der Fehler ist also von Beginn an angelegt: Die Supermärkte kontrollieren sich quasi selbst. Heute ist Global G.A.P. eines der größten Lebensmittelsiegel der Welt und zertifiziert Betriebe im Bereich Nutzpflanzen, Viehzucht und Aquakultur. Sein Sitz liegt in Köln, aber das Unternehmen ist nach eigenen Angaben in mehr als 135 Ländern vertreten. Dabei arbeitet es mit sogenannten Zertifizierungsstellen zusammen, eigenständigen Unternehmen, die für Global G.A.P. vor Ort Kontrollen durchführen.

Möchte ein Betrieb zertifiziert werden, zahlt er dafür Geld, etwas mehr als 1.500 Euro im Jahr. Während das Label ursprünglich gegründet wurde, um Standards zu Fragen der Hygiene, Rückverfolgbarkeit und Umweltverträglichkeit zu garantieren, soll es heute auch die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter gewährleisten. Diese Bewertung ist seit Oktober 2020 verpflichtend und nennt sich „Global G.A.P. Risk Assessment on Social Practices“, kurz GRASP.

Todesursache: Dehydrierung

An einem heißen Tag im Juli 2011 bricht der 32-jährige Elio Maldonado in einem Gewächshaus auf der Plantage SARL Les Sources zusammen. Viele Stunden soll der Ecuadorianer Melonen geerntet haben – ohne etwas trinken zu dürfen. Die Verantwortlichen sollen keinen Rettungswagen gerufen, sondern ihn erst nach eineinhalb Stunden ins Krankenhaus gefahren haben. Dort stirbt er. Todesursache: Dehydrierung. Die Familie von Elio Maldonado klagt. Das Gerichtsverfahren zieht sich über unglaubliche neun Jahre hin. Im Mai 2020 endet es mit einem Freispruch für den Manager von SARL Les Sources, Julian P. Die Familie geht in Berufung. Doch es bleiben nicht die letzten Ermittlungen gegen den Landwirt.

Der taz liegt ein Dokument der Polizei in Saint-Rémy-de-Provence vor, aus dem hervorgeht, dass Julian P. und seine Frau die berüchtigte Zeitarbeitsfirma Terra Fecundis mitgegründet haben, auf die wir bereits im Fall von Earl Racamier gestoßen sind. Auch der verstorbene Elio Maldonado war über Terra Fecundis angestellt. Die spanische Firma schickt jedes Jahr rund 2.000 Ar­beits­mi­gran­t*in­nen zur Erntesaison auf französische Felder. Weil sie diese in Spanien registriert, muss sie ihnen weniger zahlen. Wie Sklaven seien sie behandelt worden, sagt ein Arbeiter dem Fernsehsender France 2.

Seit 2010 steht die Firma bereits unter Beobachtung der Behörden: Terra Fecundis soll den französischen Staat um 112 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge betrogen und illegal Leiharbeiter weitervermittelt haben. Das wäre der größte bekannte Fall von Sozialbetrug in Frankreich. Aus dem Dokument, das der taz vorliegt, geht hervor, dass nun gegen Julian P. und seine Frau unter anderem wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs ermittelt wird. Im November 2020 sollte das Gerichtsverfahren endlich beginnen, nun wurde es erneut auf Mai 2021 verschoben.

Global G.A.P. stellt SARL Les Sources, dem anderen Unternehmen von Julian P., Ende September 2020 trotzdem erneut ein Zertifikat aus. Laut diesem darf es seinen Endiviensalat in alle EU-Länder exportieren. Auch wenn es noch kein Gerichtsurteil gegen Julian P. gibt, stellt sich die Frage, ob die Zertifizierung eines Produzenten, gegen den strafrechtliche Vorwürfe von solcher Erheblichkeit im Raum stehen, nicht zumindest ausgesetzt werden sollte.

Was bringt das neue Lieferkettengesetz?

Global G.A.P. geht in der Antwort auf unsere Anfrage nicht auf den Fall SARL Les Sources ein, sondern schickt uns Auszüge aus dem allgemeinen Regelwerk. Dort heißt es: „Eine Suspendierung mit sofortiger Wirkung erfolgt, wenn eine ernsthafte Gefährdung für die Sicherheit von Arbeitnehmern, Umwelt, Verbrauchern und/oder für die Produktintegrität besteht.“

Warum der Tod eines Arbeiters sowie mehrfache strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Produzenten nicht dazu führen, dass ein solcher Prozess ausgelöst wird, beantwortet Global G.A.P. nicht.

Dass Produzenten ein Zertifikat erhalten, obwohl möglicherweise Verstöße gegen Menschenrechte vorliegen, sei keine Seltenheit, sagt Sandra Dusch von der Christlichen Initiative Romero (CIR). CIR unterstützt die Initiative zum Lieferkettengesetz.

Anfang Februar wurde ein erster Entwurf für das Gesetz öffentlich. Demnach sollen deutsche Unternehmen grundsätzlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten zu gewährleisten. Auch Bußgelder sind vorgesehen. Doch es ist fraglich, ob man Supermarktketten nachweisen kann, dass sie von Menschenrechtsverletzungen wussten, zumal, wenn sie auf Zertifikate wie Global G.A.P. verweisen können.

CIR hat Zertifikate und Siegel aus der Lebensmittel- und Textilbranche untersucht und geprüft, inwiefern sie die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern. Dabei schnitt Global G.A.P. schlecht ab.

Andere Siegel machen es besser

Die sozialen und ökologischen Kriterien seien unzureichend, befindet die NGO. „Existenzsichernde Löhne und eine faire Beschaffungspolitik werden nicht gefordert, lokale Ak­teu­r*in­nen nicht hinreichend einbezogen“, so die Begründung. Den Unternehmen werde die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht empfohlen, aber die Umsetzung nicht systematisch geprüft.

Es sei ein sich selbst genügendes System, das nicht mit anderen Informationsquellen verknüpft sei, sagt Sandra Dusch. Mit anderen Worten: Wird über Vorwürfe gegen einen Produzenten in einem Zeitungsbericht über eine gewerkschaftliche Pressemitteilung berichtet, erreicht diese Information den Zertifizierer gar nicht. Auch eine Frage wie: „Gab es in den letzten Jahren oder Monaten ein Strafverfahren?“, sei möglicherweise nicht Teil der Überprüfungen von Global G.A.P.

Andere Siegel zeigen, dass es besser geht. Das Siegel der World Fair Trade Organisation (WTFO) etwa hat ein Meldesystem, in dem alle zertifizierten Mitglieder sowie Interessengruppen und auch Journalisten oder Journalistinnen Probleme benennen oder Bedenken bezüglich eines WTFO-Mitglieds anmelden können.

„Kriminelle Handlungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden“, verteidigt sich Global G.A.P. in seiner Stellungnahme. Und natürlich ist das richtig. Ein Lebensmittelzertifizierer ist nicht die Polizei. Doch ein Blick in das Regelwerk zeigt, dass Global G.A.P. die lokalen Kontrollstellen nicht einmal verpflichtet, Vorfälle zu melden, wenn Produzenten gegen Gesetze verstoßen.

Keine Verpflichtung, Verstöße zu melden

In dem Dokument heißt es: „Die CB [Zertifizierungsstelle] kann schwerwiegende Betrugsfälle oder Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen sowie Verbrechen den zuständigen lokalen/nationalen Behörden melden.“ Verpflichtet ist sie dazu nicht.

Der taz liegt auch die Checkliste vor, anhand derer vor Ort die Farmen und Plantagen überprüft werden. Eine Frage nach laufenden Strafverfahren gegen den Produzenten findet sich darin tatsächlich nicht. Ebenso fehlen direkte Fragen bezüglich der Unterbringung von Arbeitern oder der sanitären Ausstattung der Unterkünfte.

Und so kommt es dazu, dass deutsche Supermärkte teilweise offenbar nicht wissen, dass sie von problematischen Lieferanten Obst beziehen.

Äpfel und Birnen

Im Jahr 2017 begann vor dem Arbeitsgericht in Arles ein Verfahren gegen das Unternehmen Coccolo, die spanische Leiharbeitsfirma Laboral Terra, sowie weitere französische Unternehmen. Laboral Terra war eine der wichtigsten spanischen Leiharbeitsfirmen in der französischen Landwirtschaft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben    —   Brokkoli-Etikett mit GlobalGAP-Nummer („GGN“) und Global-Location-Nummer („GLN“)

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Merkel in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Verfahren auf Sicht

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Corona-Pandemie zeigt, wohin es führt, dass Angela Merkel ohne Vision regiert. Mit besserer Digitalisierung und einem Zukunftsplan hätte sich das Impfdesaster verhindern lassen.

Für die Pandemie kann Angela Merkel nichts. Angela Merkel kann nach einer gefühlten halben Ewigkeit der Kanzlerinnenschaft aber sehr viel für den Zustand des Landes und die Haltung, mit der Deutschland der Pandemie begegnet. Merkel-Fans haben lange von ihrer Besonnenheit, ihrer Rationalität, ihrem Pragmatismus geschwärmt. Diese Eigenschaften hören sich in Ingenieursdeutschland, wo Politik mit Gegenwartsverwaltung verwechselt wird, vielleicht rein positiv an. Im 21. Jahrhundert aber fehlt schmerzhaft: eine Vision. Und eine Kanzlerin und eine Regierung, die wissen, was das überhaupt ist.

»Dieser Winter ist hart. Aber wir haben unser Ziel klarer vor Augen, immer klarer«, sagt Merkel in der Regierungserklärung.

Es gehe nur »Zug um Zug«, sagt Jens Spahn bei »Anne Will«.

Markus Söder beschreibt die Problemlösungsattitüde der Bundesregierung im Deutschlandfunk: »Auf Sicht fahren ist das Einzige, was hilft.«

Merkels Politik ist schon immer: Probleme lösen, wenn sie auftreten, bloß keine zu großen Ziele setzen. Schon weil der Vorteil eines erreichten Ziels viel kleiner ist als der Nachteil eines nicht erreichten. Kurz: fahren auf Sicht. Aber jetzt hat Angela Merkel sich verfahren auf Sicht. Durch Corona ist offensichtlich geworden, wie schädlich, wie unklug, wie gefährlich die vollständige Abwesenheit einer politischen, gesellschaftlichen oder sonst einer Vision war.

Das gibt überraschend offen der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu, einer der mächtigsten Männer der CDU: »Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.« Und zählt fünf Bereiche auf, die dringendst einer umfassenden Modernisierung bedürfen, nämlich Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Wenn das Land nach 16 Jahren Merkel mit fast durchgehender wirtschaftlicher Hochphase eine »Jahrhundertreform« braucht – wie beschämend wenig muss denn in der Zwischenzeit passiert sein?

Digitalisierung torpediert

Für die Digitalisierung kann ich diese Frage am leichtesten beantworten: Es ist regierungsseitig vielleicht sogar weniger als nichts passiert, denn faktisch haben die verschiedenen Bundesregierungen Merkel die Digitalisierung verwässert, verhindert oder torpediert. Von der digitalen Infrastruktur über ein digitales Gesundheitssystem und eine digitale Bildungslandschaft bis zur digitalen Verwaltung wechseln sich Ausfälle und Totalausfälle ab. Nach vier Jahren Merkel hätte das noch Zufall oder Pech sein können, nach sechzehn Jahren ist es Absicht.

Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat 2019 im SPIEGEL-Interview ihr großes Erstaunen über die Nichtdigitalisierung der deutschen Verwaltung geäußert. Sie hat dabei vorgerechnet, wie weit Estland vor Deutschland liegt: »Wir reden also über einen Abstand von knapp 20 Jahren. … Wir haben nicht damit gerechnet, dass große Volkswirtschaften es sich erlauben würden, bei der Digitalisierung so weit zurückzufallen.« Ja, wir haben auch nicht damit gerechnet, Frau Kaljulaid. Oder eben doch, denn von diesen 20 Jahren fanden drei Viertel während der Ära Merkel statt. Denn Fahren auf Sicht bedeutet automatisch, der Zukunft weniger Zeit, Geld und Energie zu widmen.

Zukunft war bei Angela Merkel immer Verhandlungsmasse. Für die Pandemie hat das viele sehr konkrete Auswirkungen. Die katastrophale Impfsituation zum Beispiel, die Merkel noch immer hinter Europa-Gelaber versteckt. »Wie das Covid-19-Impfstoff-Fiasko den Mythos der deutschen Effizienz entlarvt« lautet die Überschrift der aktuellen Abrechnung des britischen Deutschlandjournalisten James Jackson. Fast jeden Tag werden neue Details bekannt, die dieses Fiasko greifbarer machen.

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Ineffizientes Impfen

Die »Süddeutsche Zeitung« hat recherchiert, warum eigentlich so viel Impfstoff von AstraZeneca unverimpft bleibt. Um mit den Worten des beteiligten Journalisten Christian Endt zu sprechen: »Wir dachten zu Beginn der Recherche, die Leute würden AstraZeneca verschmähen. Wichtigster Grund für die Rückstände ist aber offenbar: Die meisten Leute unter 65 mit Prio 1 sind schon geimpft. Es wurde versäumt, rechtzeitig Leute aus Gruppe 2 einzuladen.«

Ist das Merkels Schuld? Vermutlich nicht direkt. Gehört das in Merkels Verantwortungsbereich? Vermutlich ja, denn solche und ähnliche strukturellen Probleme finden sich quer durch die Pandemiebekämpfung, und immer wieder stößt man auf Ursachen, die zum Beispiel in der mangelhaften Digitalisierung der Verwaltung begründet sind. Die wiederum basiert auf Merkels Unwilligkeit, in die Zukunft zu investieren.

Quelle       :      Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Oben          —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Ist es wieder so weit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Dazu gehören wollen, koste es, was es wolle?

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  Franz Witsch

Es ist mittlerweile, sehr wahrscheinlich unwiderruflich so weit: die Politik hat eine rote Linie überschritten, die dazu führt, dass ich mich als Fremder im eigenen Land, unter meinesgleichen, meiner unmittelbaren Umgebung fühle. Es wird einen Impfzwang geben, eine indirekte Impfpflicht, die man mit einem Impfausweis durchsetzen möchte und sehr wahrscheinlich auch wird.

Von einem Menschheitsverbrechen möchte ich vorläufig nicht sprechen, auch wenn sich ein solches Verbrechen bereits ankündigt. Das heißt, man bereitet die Menschen mental darauf vor, will sagen: jeden einzelnen Menschen, dass es in absehbarer Zeit Gewalt (auf den Straßen) geben wird, um diesen Impfzwang durchzusetzen, moralisch oder human motiviert, versteht sich.

Das ließe sich dann als Verbrechen am Menschen deuten. Hier gerinnen Politiker und diejenigen, die ihnen gedankenlos folgen, zu Feinden der Menschlichkeit.

Will man denn gar nicht wissen, dass wir uns auf Gewalt-Verhältnisse zubewegen? Auf eine Gesellschaft, die sich körperlich durch Zwang und Gewalt, also totalitär definiert?

Ganz zu schweigen davon, dass man sich fragt, welch eine Gesellschaft wir wollen? Funkstille. Ich fürchte, viele von uns bleiben stumm, um Zugehörigkeit, egal zu wem und was, auszuleben.

Und zwar einschließlich diejenigen, von denen man das vor gar nicht so langer Zeit nie erwartet hätte. Zum Beispiel von Heribert Prantl – im Bürgerbrief-Verteiler präsent. Jetzt könnte er aktiv werden, indem er in seiner politischen Wochenvorschau endlich Kritik übt, die ihren Namen verdient.

Darf er das in “seiner” Süddeutschen Zeitung? Es käme auf einen Versuch an. Den wird er sich nicht zumuten. Er will gar nicht wissen, in welcher Gesellschaft er lebt; aber dazugehören, koste es, was es wolle.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, dass Heribert Prantl in einem Interview auch das Folgende gesagt hat:

“Aber es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können, sie völlig verschwinden lassen zu können. Es geht auch darum, sie ins Leben zu integrieren, ins persönliche und in das gesellschaftliche. Zu ihrer Bewältigung ist mehr notwendig, als sie mit Medikamenten und Impfungen zu bekämpfen. Das Ringen um Heilung und Überleben ist dringend geboten; die Suche nach den richtigen Wegen dahin ist unabdingbar. Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit. Die Corona-Wellen haben diesen Dreck sichtbar gemacht. Aber notwendig im Sinne von Not wendend ist auch ein gewisses Maß an Akzeptanz, dass das Leben sterblich ist, und die Kraft der Hoffnung – also ein gesunder Optimismus, der Bedrohung zum Trotz.”

Ergänzende Quelle:

Interview mit Heribert Prantl: “Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht”

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

Berliner Zeitung vom 30.01.2021. Das Interview führte Michael Maier

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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Grafikquelle      :

 Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Zum Urteil gegen Eyad A.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das sich zunächst klein anhört, aber groß ist. Sehr groß sogar. Das Gericht hat den Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung verurteilt. Doch das ist gewissermaßen nebensächlich.

Wichtig ist: Das Gericht hat erstmals weltweit die Gräueltaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad an seiner eigenen Bevölkerung als das juristisch festgeschrieben, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es hat damit einen Präzedenzfall geschaffen, der international Auswirkungen haben wird. Es ist ein historisches Urteil.

Dass es in der deutschen Provinz gefällt werden musste, ist eigentlich ein Skandal. Verbrechen wie diese gehören vor die dafür geschaffene internationale Gerichtsbarkeit. Doch weil Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, konnte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindern, dass dieser tätig wird. Deutschland, das das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht verankert hat, ist hier eingesprungen und vorgeprescht.

Urteil dank mutiger Aussagen

Die engagierte Arbeit von Bundesanwaltschaft und BKA, die seit vielen Jahren erst in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, später dann auch gegen einzelne Personen ermitteln, kann man nur loben. Möglich aber wurde das Urteil vor allem durch die mutigen Aussagen derer, die Opfer von Assads brutalem Folterstaat wurden und bereit waren, vor Gericht auszusagen – trotz der Sorge um Angehörige, die sich noch in Syrien befinden, und der Angst vor der eigenen Retraumatisierung.

Ihnen, die viel zu lange auf einen ersten Prozess warten mussten, gebührt allergrößter Respekt. Dass das Gericht, das sich bisher wenig um die Vermittlung seines Tuns in die syrische Exil-Community gekümmert hat, die Urteilsverkündung für die Zu­schaue­r*in­nen im Anschluss ins Arabische übersetzen ließ, war zwar überfällig, ist aber dennoch eine kleine Anerkennung. Und sorgt vielleicht dafür, dass das Urteil auch in Syrien selbst wahrgenommen wird. Was umso besser wäre.

All das unfassbar Brutale, physisch und psychisch, das die Opfer vor Gericht schilderten, die aus Syrien herausgeschmuggelten Fotos von getöteten Gefangenen, die erstmals in einen Prozess eingebracht wurden, und die Aussagen anonymisierter Zeugen, die früher für das Regime arbeiteten, belegen das Ausmaß und die Systematik von Verschwindenlassen, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien.

Es sind Beweise, die in weiteren Verfahren genutzt werden können und müssen. In Deutschland, wohin wohl weitere Täter geflohen sind. Und in anderen Ländern, die dringend nachziehen müssen. Das zeigt aber auch die Crux dieses Prozesses: Eyad A., ein kleines Rädchen in Assads Foltergetriebe, konnte nur gefasst und verurteilt werden, weil er desertierte, nach Deutschland floh und bei den Behörden bereitwillig aussagte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Die beiden Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts Koblenz

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DL – Tagesticker 28.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Spahn jetzt auch der Greul. Wie laut wird das Geheul ? Hat die Chefin vollkommen die Kontrolle über die für die Regierung, Gewalt ausübenden Verteidiger verloren ?

Trotz Pandemie

1.) NRW-Innenminister feierte Beförderung mit Polizisten

Wenn Beamte in einen höheren Dienstrang aufrücken, muss das gewürdigt werden: Das Innenministerium in NRW veranstaltete zuletzt mehrfach Präsenzfeiern – mit dabei war auch Herbert Reul. Trotz Corona-Pandemie hat das NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Gäste zu Beförderungsfeiern eingeladen; unter anderem gab es zwei größere Empfänge. Das berichtet der »Kölner Stadt-Anzeiger«. So seien am 23. November zunächst 26 Personen befördert worden. Nach einstündiger Pause und »gründlicher Lüftung« habe es dann eine weitere Feier mit 18 Personen gegeben, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Die Aufteilung auf zwei Runden sei aus Infektionsschutzgründen erfolgt. Neben den beförderten Polizistinnen und Polizisten seien dabei auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und sein Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen.

Spiegel-online

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Fragen auf welche es nur eine Antwort geben kann. Wenn es bewiesen ist das der Pimpf ein Mörder ist, gehört er verurteilt. Aber warum verläuft sich Biden so schnell nach seiner Wahl in den Spuren von Trump ?

Kronprinz bin Salman gerät in politische Isolation

2.) Biden verschärft Kurs gegen Riad

Die USA machen Saudi-Arabiens Kronzprinzen für die Ermordung des Kritikers Khashoggi verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den bisher engen Beziehungen. Es sind nur vier Seiten. Aber die haben es in sich. „Wir gehen davon aus, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman eine Operation mit dem Ziel genehmigt hat, den Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei zu fangen und zu töten“, heißt es in dem Bericht, den die amerikanische Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag veröffentlichen ließ. Und: „Seit 2017 hat der Kronprinz die absolute Kontrolle über den saudischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat. Dies macht es sehr unwahrscheinlich, dass saudische Beamte eine Operation dieser Bedeutung ausführen, ohne dass der Kronprinz vorher seine Zustimmung dazu gegeben hat.“ Mit anderen Worten: Die USA machen Saudi-Arabiens De-Facto-Machthaber für die Ermordung des Regimekritikers Khashoggi in Istanbul verantwortlich. Das ist ein Einschnitt in den engen Beziehungen zwischen Washington und Riad. Donald Trump hatte seine schützende Hand über bin Salman gehalten, ignorierte die massiven Vorwürfe, machte Geschäfte mit ihm – und sprach davon, dass die saudische „Vertuschungsaktion eine der schlechtesten in der Geschichte“ gewesen sei. Doch Joe Biden als sein Nachfolger im Amt des US-Präsidenten ist nicht gewillt, diesen Kurs des Bemäntelns fortzusetzen. Vor Kurzem hatte er schon Amerikas Unterstützung für die Saudis im Jemenkrieg beendet. Biden nannte den Konflikt eine „strategische und humanitäre Katastrophe“.

Tagesspiegel-online

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Es kann in einen Staat keine Gerechtigkeit geben, wenn die Bösen immer nur in anderen Ländern erkannt werden ! Wie in den USA, Russland Myanmar, China oder Hongkong. Nicht nur diese Uniformierten der als Beispiel hier aufgeführten Länder senden Schlagende und Mordende Uniformierte gegen die Bevölkerung ! Die gleichen zuvor Hirnentleerten Horden werden auch hier von ihrer Leine gelassen. Es kommt nur darauf an, wie die Interessen der Staaten und nicht der Bevölkerung gelagert sind.

Gedenken an Hanau in Berlin

3.) Hanau ist Neukölln ist überall!

Tausende Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – auf der Straße: Überwältigend. Nicht nur die Zahl, die Art und Weise beeindruckte. ergangenen Samstag wartete ich am oberen Ende der Sonnenallee auf einen Freund, als sich der Gedenkzug für die Opfer von Hanau näherte. 900 Personen wurden erwartet, es kamen rund zehnmal mehr. Die Masse war überwältigend. Nicht ihre Größe allein, die Art und Weise beeindruckte. Tausende, zumeist junger Menschen – diverser als United Colors of wem auch immer – liefen erhaben, stolz und trotz staatlich verordneter Vermummung sichtbar nachdenklich Richtung Hermannplatz. Am Anfang des Zuges trugen sie ein schwarzes Transparent, darauf die Worte „Erinnerung“, „Aufklärung“, „Gerechtigkeit“, „Konsequenz“, darüber der #SayTheirNames und die Konterfeis von Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih. Alle im Alter der Protestierenden. Jeder einzelne Name ein Mahnmal für fehlende Gerechtigkeit. Mit klarer Stimme rief eine Rednerin die von der Masse andächtig nachgesprochenen Namen ins Mikro. Jeder Einzelne ein Mahnmal für mangelnde Aufklärung, fehlende Gerechtigkeit und ausbleibende Konsequenzen. Das Kollektiv der Teil­neh­me­r:in­nen strahlte tiefe Erschöpfung und gleichermaßen höchste Wachsamkeit aus.

TAZ-online

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Gingen die Kochrezepte von Mutti, für die Regierung, je über ein „Man Nehme und man Gebe“ hinaus? Manchmal auch umgekehrt, wie in der Flüchtlingsfrage ? Da passt doch so ein h/leise/r fließendes Bächlein perfekt in das flüssige Konzept der politische Strömungsschwimmer! Da werden die privaten Interessen immer weiter außerhalb der öffentlichen Sichtweite verschoben. Es verliert sich selbst die Opposition in den Wellen des rauschenden Wassers.

Ein Untersuchungsausschuss wird das Virus nicht beeindrucken

4.)DAS PARLAMENT UND DIE CORONA-MASSNAHMEN

Karl Lauterbach entwickelt sich zunehmend zum Buhmann der Republik. Nüchtern und unbeirrt näselt er sich durch eine Talkshow nach der anderen und warnt vor den Entwicklungsdynamiken der Corona-Pandemie. Wenn er recht hat, steht die dritte Welle nicht nur bevor, sondern ist bereits in vollem Gange, während die zweite noch gar nicht ganz verschwunden ist. Fast wirkt es, als hätte er sich in der Funktion des wissenschaftlichen Referenten der Bundeskanzlerin behaglich eingerichtet. Diese Nüchternheit bringt immer mehr Menschen gegen ihn auf. Zu ihnen gehört auch der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. Gegen den Buhmann der Nation brachte er sich jüngst bei Markus Lanz als deren Oberlehrer in Stellung. Die Bilanz der deutschen Politik zur Bewältigung der Pandemie ist für ihn katastrophal: falsche Entscheidungen, zu späte Entscheidungen und vor allem ein Totalversagen des Vertreters des Souveräns, des Deutschen Bundestages. Keine konkreten Vorschläge. Der Journalist Heribert Prantl warf in dieser Woche dem SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach vor, der Bundestag agiere in der Coronakrise zu wenig und überlasse der Regierung die Entscheidungen. Prantl hat offensichtlich den Verfassungsstaat falsch verstanden. Für Prantl steht dabei nicht weniger als die „Existenz des freiheitlichen Verfassungsstaates“ zur Disposition. Die durch politische Entscheidungen herbeigeführten Grundrechtseinschränkungen tasteten den „Wesenskern des Grundgesetzes“ an und hätten zu „furchtbaren Verletzungen der Menschenwürde“ geführt. Da bleibe ihm der Atem stehen. Und das Parlament? Das begleite die Maßnahmen der Regierung so, als ob es in einem Schlafwagen führe. Und das Bundesverfassungsgericht schaue auch nur zu.

Cicero-online

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Dieses wird sicher als ein unwürdiger Eingriff in die Obliegenheit der Regierung gewertet. Wie können die Aussagen ihes politischen Influencers Carly Leiser-Bach auch so entwürdigt werden ?

Mutanten nicht verantwortlich für Anstieg der Infektionen

5.) Virologe Stöhr widerspricht Merkel

Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel hält Virologe Klaus Stöhr Mutationen nicht für ursächlich für die steigenden Zahlen von Neuinfektionen mit Corona. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr gibt im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ eine Einschätzung der Lage ab. Stöhr war Leiter des Globalen Influenza-Programms sowie SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist er in der Wissenschaft kein Unbekannter. Lockerungen trotz Corona-Mutationen? Virologe Stöhr bezieht Stellung. In dem Gespräch bezieht der Wissenschaftler auch Stellung zu den Forderungen Berliner Amtsärzt:innen. Diese möchten nämlich, dass Lockerungen nicht mehr von starren Inzidenzwerten abhängig gemacht werden. „Die Amtsärzte sind eigentlich die, die die Pandemie vor Ort bekämpfen“, erklärt Stöhr. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, heißt es in ihrer Stellungnahme. Klaus Stöhr begrüßt eine solche Strategie. Man müsse die Inzidenzen nach Altersgruppen aufschlüsseln. „Bei Kindern und Jugendlichen sind logischerweise höhere Inzidenzen möglich als bei alten Menschen“, sagt der Virologe und Epidemiologe. Corona: Epidemiologie Klaus Stöhr zu Inzidenzen – NoCovid-Strategie ist realitätsfern. In Altenheimen müsse die Inzidenz allerdings unter einem Wert von 20 bis 30 liegen. Die Inzidenz sei wichtig, um einen Überblick über die Corona-Pandemie zu bekommen, helfe allerdings nicht dabei, sie zu bekämpfen. „Pandemiebekämpfung heißt dort anzusetzen, wo es am schlimmsten ist und das sind nun mal die Altenheime und vulnerable Gruppen“, sagt der Wissenschaftler. Auch bezüglich der Strategie NoCovid, mit der Wissenschaftler:innen die Inzidenzen dauerhaft auf Null drücken möchten, hat Stöhr eine klare Meinung. „Wünschenswert ist das sicherlich, aber es ist unfassbar schwierig, eine Inzidenz zu erreichen und auf Dauer zu halten. Wir haben das Problem seit November in Deutschland“, stellt er fest.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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