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RENTENANGST

Archiv für Februar 25th, 2021

Nach uns die Sintflut

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Friedensverhandlungen in Afghanistan

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Von Thomas Ruttig

Auch in Afghanistan hat Trump seinen Nachfolgern verbrannte politische Erde hinterlassen. Den löchrigen Taliban-Deal nachzubessern wird schwierig.

Als am 29. Februar 2020 die USA, noch unter Trump, und die afghanischen Taliban in Doha (Katar) ein Dokument mit dem wohlklingenden Namen „Abkommen, um Frieden nach Afghanistan zu bringen“ besiegelten, breitete sich in Afghanistan Hoffnung aus. Kein Wunder, dauert der Krieg dort doch schon vier Jahrzehnte, in wechselnden Konstellationen und Kontexten. Weihnachten 1978 waren sowjetischen Truppen einmarschiert, um eine verbündete Regierung zu retten, und internationalisierten so einen innenpolitischen Konflikt. In Afghanistan wurde die letzte heiße Schlacht des Kalten Krieges ausgetragen – und die dauert nach dessen Ende an.

Es gab aber auch verbreitete Skepsis. Das lag daran, dass die USA zusagten, zügig einen Großteil ihrer Truppen – zu diesem Zeitpunkt etwa 8.000, dazu kamen 8.550 aus verbündeten Ländern wie Deutschland – und bis Ende April den Rest abzuziehen. Würde die afghanische Regierung, die nicht einmal genug Eigeneinnahmen hat, um ihre 300.000 Soldaten und Polizisten zu bezahlen, den Abzug überleben? Würden die Taliban weiterverhandeln oder einfach in Kabul einmarschieren?

Im Gegenzug sollten die Taliban Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen. US-Chefverhandler Zalmay Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, vertagte die Friedensfrage also in die Zukunft. Dass die westlichen Truppen erst das Land verlassen würden, wenn die Afghanen Frieden geschlossen haben, steht aber nicht im Doha-Deal. Schon seit Dezember stocken diese sogenannten innerafghanischen Verhandlungen, die seit September ebenfalls in Katar stattfinden. Denn angesichts fast präzedenzloser Gewalt in Afghanistan steht der Doha-Deal in Washington auf dem Prüfstand. Die neue Biden/Harris-Administration will die Taliban zu einer Verlängerung der Abzugsfrist drängen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Salz und Pfeffer – Merkels Retter,. Die Politik findet für ihre Vorhaben immer Willige. Vielleicht wären Zivile – die besseren Diplomaten ?

Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Verpflichtung zur Verringerung der Gewalt steht ebenfalls nicht im Abkommen, von einer Waffenruhe ganz zu schweigen. Warum also sollten die Taliban zustimmen? Laut Khalilzad habe es mündliche Absprachen gegeben. Stimmt, sagen die Taliban: Man habe aber nur zugesagt, keine US- und verbündeten Truppen und nicht mehr die Städte anzugreifen – und das auch eingehalten. Formal gesehen verletzen sie also mit Angriffen auf die afghanischen Regierungstruppen in ländlichen Gebieten das Abkommen nicht.

Soldaten abziehen, Milliarden sparen: Das Abkommen ist ein Paradebeispiel Trump’scher America-First-Politik

Die jüngst erheblich eskalierte Welle von gezielten Mordanschlägen hingegen wäre eine Verletzung des Abkommens. Die Zahl der zivilen Opfer dabei verdreifachte sich 2020 gegenüber dem Jahr davor, und dabei sind Polizisten und Soldaten außerhalb von Kampfhandlungen noch nicht mitgezählt. Aber es ist schwer, den Taliban eine Beteiligung daran nachzuweisen, auch wenn die Logik dies nahelegt: Die Taliban sind die am besten organisierte und einzige landesweit operierende bewaffnete Aufstandsbewegung. Sie haben ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das gilt auch, wenn einige dieser Anschläge auf das Konto des „Islamischen Staates“ oder „schwarzer Operationen“ des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen dürften.

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —       BRFBlake – Eigenes Werk

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Unten      —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März 2012 um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. (Neben de Maizière ist Generalmajor Erich Pfeffer abgebildet.) Quelle: Bundeswehr.

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Ob das gut geht?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Zur Wahl des neuen Parteivorstandes der LINKEN

Quelle     :      AKL

Von Thies Gleiss, Köln  -Einige Anmerkungen zur Wahl  des neuen Partei-Vorstand

Meine jetzt schon jahrzehntelange Erfahrung mit parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Linken haben mir bei aller Subjektivität eines gezeigt: Die vom alten Marx so treffend erkannte Dialektik, dass das materielle, gesellschaftliche Sein in letzter Instanz das Bewusstsein bestimmt, ist bei Berufspolitiker*innen, vor allem denen, die in der Blase des Parlamentarismus gefangen sind, etwas ganz Unmittelbares. Das Sein prägt das Bewusstsein bei dieser Spezies ohne große Umwege und ohne dialektische Wechselwirkungen. Nur meine Erfahrung, aber immerhin.

Auf diesem Hintergrund habe ich mir mal die Bewerbungen für den neuen Parteivorstand der LINKEN, der in zehn Tagen gewählt werden soll, angeschaut.
Die AKL hatte an alle Bewerber*innen die Frage gestellt, ob sie hauptberuflich Abgeordnete im Parlament oder hauptberuflich Mitarbeiter*innen bei Fraktionen oder der Partei sind. Und das kam raus:

Von insgesamt 75 Bewerber*innen für die 44 Posten, die gewählt werden, haben 63 die Frage der AKL beantwortet. Bei einigen zusätzlichen Kandidat*innen, ist mir die Tätigkeit bekannt oder stand in der schriftlichen Bewerbung. Bei 5 Bewerbungen kenne ich keine Details diesbezüglich.

17 Personen sind hauptamtlich in parlamentarischen Wahlämtern beschäftigt, also Mandatsträger*innen (1 in der EU, 6 im Bund, 8 im Land, 2 auf kommunaler Ebene). Ein weiterer Bewerber hat schon angekündigt „auf sicherem Platz“ für den Bundestag zu kandidieren.
29 Personen sind hauptamtlich als Mitarbeiter*innen im Parlament (20), der Partei (5) oder einer Gewerkschaft (4) beschäftigt.
Von den – wie sagt die liberale Presse so untreffend treffend – frei beruflich Tätigen, sind 17 Akademiker*innen und 7 echte Arbeitsleute im wagenknecht’schen Sinne. In beiden Gruppen sind Rentner*innen jeweils mit einbezogen.

Da muss aber eine ordentliche und vor allem tägliche Anstrengung unternommen werden, damit die LINKE-Parteiführung tatsächlich die Führung einer Arbeiter*innenpartei wird. Ich gelobe, dass ich bei einer Wahl (als einer der zuletzt genannten 7) in den Parteivorstand mich mit aller Kraft an dieser Anstrengung beteiligen werde.

Meine kleine Recherche hat noch mehr bedenkliche Ergebnisse gebracht, vor allem was die Häufung von zusätzlichen Ämtern (z.B. Kreis-, Landesvorsitzender) bei einigen Bewerber*innen angeht. Aber das ist eine andere Belastung der Partei…

Es gibt zwei Ansätze dieses Problem der mangelnden Präsentation „normaler Menschen“ in unseren Vorständen zu beheben:

Es können, relativ leicht die Arbeitsbedingungen verändert werden: Vorlagen rechtzeitiger fertigstellen, jedem PV-Mitglied eine unterstützende Stelle im riesengroßen Apparat im Karl-Liebknecht-Haus zuteilen. Dort sind 84 hauptamtliche Beschäftigte. Allein 8 Stellen arbeiten nur den Vorsitzenden zu, die beide noch ihre Büros und Mitarbeiter als Bundestagsabgeordnete haben. Was soll ein kleines einfaches PV-Mitglied, das 500 km von Berlin entfernt wohnt (wie z.B. meine Wenigkeit) gegen diese Macht ausrichten, wenn es mal erforderlich sein sollte. Meistens gibt es ja Übereinstimmungen, aber oft auch nicht.

Man könnte die Sitzungen auch mal nicht in Berlin machen. Ein Großteil der Bewerber*innen für den neuen PV kommen schon aus Berlin, weil es von dort einfacher ist, auf Augenhöhe mitzuarbeiten.
Es gibt Kinderbetreuung, aber sie reicht manchmal nicht, ganz besonders im letzten Jahr der Videokonferenzen. Die wurden immer mehr, die Kinderbetreuung wurde weniger. Es ist ein Skandal, dass meine absolute Lieblingsgenossin aus dem PV, Lucy Redler, nicht mehr kandidieren mag, weil sie Mutter geworden ist und einen neuen beruflichen Weg als Lehrerin eingeschlagen hat.
Es wäre auch möglich, an die PV-Mitglieder einen Verdienstausfall zu zahlen, damit diejenigen, die es können, ihre Arbeitszeit reduzieren. Aber mit der Bezahlung handelt sich die Partei auch gleich wieder neue Probleme ein. Ohne funktionierende demokratische Kontrolle und auch hier Befristungen und Rotationen sollte das nicht begonnen werden.

Das größere Problem ist aber die sich immer mehr einschleichende Bürokratisierung und Entmachtung des eigentlichen Vorstandes. Es müsste dringend eine härtere Regelung von Trennung des Parteiamtes und den Mandaten in den Parlamenten erfolgen. Vor allem im kleineren und einflussreicheren Gremium des geschäftsführenden Parteivorstandes. Die Parlamentarier*innen okkupieren die PV-Posten als nettes zusätzliches Schild an ihrer Parteiuniform. Die Fraktionen und die Abgeordneten schicken ganz gezielt ihre Mitarbeiter*innen in diese Leitungsgremien der Partei, um zu verhindern, dass diese Gremien irgendwie stören oder zu selbstbewusst werden.
Gleichzeitig drängeln sich die Mitarbeiter*innen auch selbst um diese Ämter, weil die als Sprungbrett für eigene parlamentarische Karrieren benutzt werden sollen.

Nicht minder problematisch ist die Ämterhäufung. Kein Mensch kann neben einem normalen Beruf oder Ausbildung und Partnerschaften sowie politischer Basisarbeit mehr als ein Parteiamt ordentlich ausführen. Trotzdem haben die PV-Mitglieder in der Mehrheit alle noch zusätzliche Ämter. Und wenn jemand – wie ich – das bewusst nicht macht, handelt er oder sie sich Nachteile, Vorwürfe und Misstrauen ein.
Die Folge ist, dass immer nur nur gut die Hälfte der PV-Mitglieder an den Sitzungen teilnimmt. Im Schnitt waren es in den letzten zwei Jahre 28 teilnehmende PV-Mitglieder von 44. Ich gehörte – aufgrund der fehlenden Ämterhäufung und weil ich das Gremium ernster nehme – zu den Spitzenreitern bei der Teilnahme – trotz zehnstündiger An- und Abreise.

Auch die Transparenz der Arbeit des Vorstandes muss verbessert werden. Jedes PV-Mitglied sollte mindestens das machen, was Lucy Redler und ich gemacht haben: Über die Arbeit berichten. Dabei müssen nicht alle alles berichten; wenn alle mitmachen, kann die Arbeit auch geteilt werden.

Es gäbe viel zu tun und zu verbessern, allein anpacken mag es kaum noch eine und einer…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :  Übernahme des Artikel samt Foto

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Raubgold gehört Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

ARD lügt durch Weglassen von UN-Sanktionskritik

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die private Nachrichtenagentur Reuters brachte die Meldung am 12.2.2021: Die UNO fordert USA und EU auf, die Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, weil sie dort eine humanitäre Katastrophe verursachen. Reuters verdrehte und vertuschte aus Leibeskräften im Sinne des Westblocks, die ARD stellt sich ganz einfach taub und dumm.

Die Jura-Professorin Alena Douhan ist UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte. Am 12.2. hat sie zum Abschluss ihres fast zweiwöchigen Besuchs in Venezuela eine Pressekonferenz gegeben. Ihr Urteil über die von den USA gegen Caracas rechtswidrig verhängten Sanktionen ist verheerend: Wirtschaftskrise, Hunger, Elend und Massensterben durch fehlende Medikamente sind Folge des brutalen Blockadekriegs, Amerika21. Douhan nannte als konkretes Beispiel 54 todkranke Kinder, denen durch die von namentlich von USA und EU betriebene Blockade medizinische Behandlung verweigert wird -und damit ihr Recht auf Leben. Die ARD reagiert zynisch: Sie schweigt. Der gewaltige Nachrichten-Gigant ARD behauptet auf seiner Tagesschau-Website, noch nie von Alena Douhan gehört zu haben. Selbst der US-Rechnungshof dagegen hat den UN-Bericht inzwischen anerkannt.

ARD lügt durch Verschweigen

Suche in tagesschau.de (24.2.2021) Suchergebnis:

Ihre Suche nach „Alena Douhan“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

Stattdessen hetzt das ARD-Büro in Mexiko-Stadt munter gegen die Regierung von Venezuela, der hemmungslos die alleinige Schuld für die Folgen der illegalen Sanktionen zu. Sanktionen, die nicht durch UN-Mandate gedeckt sind, also einen einseitig erklärten kriminellen Wirtschaftskrieg um die Ölreserven Venezuelas darstellen -und natürlich gegen eine unliebsame weil sozialistische Regierung, die sich nicht von Ölkonzernen korrumpieren lässt. ARD macht Stimmung, statt zu informieren: Unter dem Titel „Hunger in Venezuela: Kein Fleisch, keine Milch, kein Brot“ heißt es: „Eine Frau schlägt wütend auf einen Kochtopf. Sie ist verzweifelt, sie weiß nicht, wie sie ihre Tochter versorgen soll… (es) leben 96 Prozent der Haushalte in Venezuela in Armut und 64 Prozent in extremer Armut… kein Wasser, kein Benzin, regelmäßig fällt der Strom aus, die Lebensmittelpreise sind horrend. Demonstranten plünderten teilweise die Läden. In dem einst größten Erdölförderland Lateinamerikas liegen die Raffinerien brach.“ ARD

Das erfährt der staunende ARD-Konsument, dem das alles als Ergebnis der Politik Maduros präsentiert wird -von Sanktionen als Ursache erfährt er nichts. Schon gar nicht von der Verwicklung seiner eigenen, der deutschen Regierung in den Wirtschaftskrieg (der vom Völkerrecht übrigens genauso verboten ist, wie ein mit direkter Waffengewalt geführter Angriff). Seit 2017 als die USA unter Trump ihre Aggressionen gegen Venezuela verschärften, übt die EU sich im Schulterschluss mit dem Aggressor, wenn auch weniger offen. Es genügt, wenn die US-Sanktionen auch europäische Firmen einschüchtern, ähnlich wie bei Nordstream II. Man soll keine Medikamente und Nahrung an Venezuela liefern, bis die demokratisch gewählte Regierung Maduro zurücktritt und dem USA-EU-geförderten Putschisten Guaido Platz macht. Regime-Change per Hungerblockade, die de fakto einen Massenmord vor allem an kranken Kindern darstellt.

Der UN-Bericht zum USA-EU-Sanktions-Terror

Bei der Vorstellung ihres vorläufigen Berichtes forderte Prof. Alena Douhan am 12.Februar auf einer Pressekonferenz in Caracas: »Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen die Sanktionen gegen Venezuela aufheben.« Zu welchem Ergebnis kam die Sonderberichterstatterin und Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen im einzelnen? Die von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten und immer wieder verschärften Sanktionen beeinträchtigen »den Zugang des Landes zu Nahrungsmitteln und Medikamenten«, haben »verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung«. In ihrer völkerrechtswidrigen Illegalität verletzen sie zudem »das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten« und stellen »einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten« dar -kurzum: Es ist ein verbrecherischer Wirtschaftskrieg. Prof.Douhan enthält sich Deutungen, warum USA und EU diesen Krieg führen: Gier nach Erdöl, antikommunistischer Hass auf eine frei gewählte Regierung (deren rechtmäßige Wahlen durch Lügenkampagnen geleugnet werden), Rache für die Verstaatlichung westlicher Konzerne, die sich unter vormaligen korrupten Regierungen hemmungslos auf Kosten der venezolanischen Bevölkerung bereichern konnten, gegen Bakschisch an die herrschende Oberschicht.

Die UN-Vertreterin stellte fest, dass die humanitäre Krise in Venezuela eine direkte Auswirkung der Sanktionen sei. Sie versicherte, dass ihre Untersuchungen auf den UN-Standards für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Vollständigkeit beruhten -wohl wissend, dass die Westmedien ihre Propagandatrommeln gegen ihr Votum schlagen würden.

Lob für sozialistische Sozialpolitik

Sonderberichterstatterin Alena Douhan erinnerte bei der Präsentation ihres Berichtes auch daran, dass die Regierung in Caracas seit dem Jahr 2000 (erst unter Chavez, dann unter Maduro) eine Vielzahl sozialer Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Ernährung, Elektrizität, Wasser und Versorgungseinrichtungen, Familienplanung und der Förderung ländlicher Gemeinden durchführte, von denen viele ohne Kosten für die Bevölkerung umgesetzt oder vom Staat erheblich subventioniert wurden. Die UNO hatte den chavistischen Kampf gegen Armut und für Gesundheit, Bildung und Wohnraum bereits mehrfach gewürdigt.

Alena Douhan wies auch darauf hin, dass die sozialen Programme wie auch der Kauf von Maschinen und Ersatzteilen, Lebensmitteln und Medikamenten von einer Wirtschaft abhängen, die weitgehend durch den Ölexport gestützt wird. »Im Gesundheitswesen war Venezuela zwar fast vollständig auf aus dem Ausland importierte Medikamente angewiesen, doch die meisten öffentlichen medizinischen Leistungen wurden trotz ständig verschärfter Sanktionen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt«, erklärte Douhan.

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Caracas bekam durch die brachiale Förderung des Frackings (wider jede vernunft und unter enormen Umwelt- und Wasserverseuchungen in den USA) bekanntlich eine neue Qualität: Mit dem so ausgelösten rapiden Verfall der Ölpreise habe ab 2014 ein wirtschaftlicher Niedergang begonnen, so Prof.Douhan, der durch die Maßnahmen der USA und der EU extrem verschärft wurde. Ergebnis: eine beispiellose humanitäre Krise. Das Nationaleinkommen habe sich dadurch im letzten Jahrzehnt um mehr als 99 Prozent reduziert. Dennoch verwende Venezuela immer noch 76 Prozent seiner Mittel für Sozialprogramme.

Congressional Black Caucus members at the UN.jpg

In dieser schwierigen Situation hätten die Sanktionen der USA und der EU in den Jahren 2017 und 2018 unter anderem zu einem starken Anstieg der Sterblichkeitsrate wegen des Mangels an HIV-Tests und Behandlungen geführt. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte von Citgo, einer US-Tochter der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) habe notwendige Leber- und Knochenmarkstransplantationen an 53 venezolanischen Kindern verhindert, stellte Douhan einige Einzelergebnisse ihrer Untersuchung vor. Die einseitigen US-Maßnahmen hätten zudem zu Unterbrechungen der Strom-, Wasser- und Sanitärversorgung geführt, da es nicht möglich war, Ersatzteile zu beschaffen. Das verursachte eine Verschlechterung der Infrastruktur, weil die Blockade den Kauf von Teilen und neuen Geräten im Ausland erschwert, so die Junge Welt.

Londons Raubgold gehört Venezuela

Schuld sind auch von Westmächten blockierte Vermögenswerte: Venezuelas Regierung fordert seit Monaten die Freigabe blockierter Goldreserven und anderer Vermögenswerte des Landes, um die negativen Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen auf das Gesundheitswesen abzuschwächen. Dabei geht es unter anderem um 31 Tonnen venezolanischen Goldes im Wert von mehr als einer halben Milliarde US-Dollar, das bei der Bank of England eingelagert ist. Die Regierung in Caracas hatte den Erlös aus dem Verkauf der Reserven an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPD) überweisen wollen, das damit den Erwerb von Medikamenten, Hilfsgütern und Impfstoffen zur Bekämpfung der Coronapandemie organisieren und überwachen sollte. London und die britische Justiz zeigte -wie im Fall Julian Assange- keine Gnade: Die Menschen hungern und sterben in Venezuela am Fehlen der medizinischen Güter, die das Land vom geraubten bzw. veruntreuten Gold kaufen könnte.

Westmedien hetzen ungerührt weiter gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten, die ARD in gewohnt blasierter Arroganz durch Wegschweigen und Verdrehen von Fakten, Medien aus der schwarzbraunen Ecke Springers „Welt“ etwa, mit hysterischer Hasspropaganda, die Präsident Maduro „Diktator“ schimpft, seine Regierung ein „Militärregime“ und ihn zum „Massenmörder“ stempeln will. Man muss Maduro wirklich nicht „lieben“, was Linke angeblich tun, um zu erkennen, dass dies braune Propaganda im Stürmer-Stil ist. Immerhin würgte Springers Agitprop-Postille „Welt“ zwei Tage nach der Reuters-Meldung zum UN-Bericht über die Sanktions-Verbrechen von USA und EU eine Reaktion hervor: „Schallende Ohrfeige für die Venezuela-Politik des Westens“ -warum? „Die Sanktionen gegen das Militärregime des sozialistischen Diktators Maduro haben die katastrophale Lage im Land weiter verschärft. Den Venezolanern fehlt inzwischen die Kraft, gegen ihre Unterdrücker auf die Straße zu gehen.“ Mit Unterdrückern meint die „Welt“ natürlich nicht Obama/Trump/Biden (USA) oder Uschi von der Leyen (EU), sondern die verhassten Sozialisten. Ach ja: Und die UN-Beauftragte wird aufgrund ihrer weißrussischen Herkunft natürlich als Agentin des Diktators Lukaschenko hingestellt. Na dann braucht ein Schmierenschreiber sich ja nicht weiter um Inhalt, Richtigkeit und Bewertung ihres Berichtes zu kümmern…

Quellen:

https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/AlenaDouhan.aspx

https://www.reuters.com/article/us-venezuela-sanctions-idUSKBN2AC2HD

https://www.tagesschau.de/ausland/venezuela-hunger-101.html

https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela

https://amerika21.de/2021/02/247803/us-rechnungshof-sanktionen-venezuela

https://www.jungewelt.de/artikel/396870.sanktionen-gegen-venezuela-nur-ein-prozent-%C3%BCbrig.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article222105416/Linke-Fraktion-Unser-geliebter-Maduro.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article226345007/UN-Sonderbericht-Schallende-Ohrfeige-fuer-die-Venezuela-Politik-des-Westens.html

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/05/04/ard-tagesschau-und-ihre-propaganda-zu-venezuela/

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben       ––     La Guaira.

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Unten      —         :         74 years ago today, the United Nations General Assembly held its first meeting in London. Since then, the UN has worked to strengthen human rights and prevent violent conflict around the world. I’m proud to work alongside them in pursuit of this vital mission.

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Linke Höhn gegen Pflüger

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

„Dieses Papier sprengt den Korridor“

2019-04-11 Tobias Pflüger MdB by Olaf Kosinsky-8292.jpg

Das Interview mit Tobias Pflüger führte Tobias Schulze

Vor ihrem Parteitag streitet die Linke über ihr Verhältnis zum Militär. Tobias Pflüger kritisiert seinen Genossen Matthias Höhn, der die Partei für Bundeswehreinsätze öffnen will.

taz: Herr Pflüger, wie viel Raum werden Krieg und Frieden auf dem Linken-Parteitag am Wochenende einnehmen?

Tobias Pflüger: In der klassischen programmatischen Debatte wird der Themenbereich nicht im Vordergrund stehen. Er wird aber sicherlich über die Personalentscheidungen eine Rolle spielen.

Wenn es darum geht, ob Matthias Höhn stellvertretender Parteivorsitzender wird?

Er hat mit seinem Papier versucht, seine Kandidatur mit einer bestimmten Positionierung zu verbinden. Ich habe eine andere Position und kandidiere ebenfalls, insofern spielt diese Frage da mit.

Was kritisieren Sie genau an Höhns Positionen?

Wir haben bei der Linken eine programmatische Festlegung getroffen, die ich als Korridor beschreiben würde. Es ist durchaus möglich, innerhalb dieses Korridors verschiedene Positionen zum Militär zu vertreten. Aber dieses Papier sprengt den Korridor in wesentlichen Bereichen. Er setzt sich zum Beispiel für militärische Strukturen auf EU-Ebene ein. Das ist ein Punkt, der nicht geht.

Und was noch?

Zweitens will er – das kenne ich schon aus der Arbeit mit ihm im Verteidigungsausschuss – vom strikten Nein der Linken zu sämtlichen Rüstungsprojekten abrücken, obwohl das eine ganz wesentliche Geschichte ist, die wir als Fraktion umzusetzen haben. Drittens kann er sich Bundeswehreinsätze vorstellen. Er formuliert nicht genau, welche er meint, aber es geht ihm wahrscheinlich um Kapitel-VII-Einsätze der UN. Diese Einsätze lehnen wir auch ab und dabei sollte es selbstverständlich bleiben. Und viertens: Seinen Vorschlag, ein Prozent des BIP fürs Militär zu verwenden, finde ich sehr problematisch. In absoluten Zahlen würden die Militärausgaben damit nur auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgehen.

Ein Prozent des BIP wäre die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist schon zu viel?

Wir müssen den Etat zusammenstreichen und nicht mit einer Quote eine Garantie für weiterhin hohe Militärausgaben geben. Im Grundsatzprogramm haben wir den Ansatz der qualitativen Abrüstung: Die kriegsführungsfähigsten Einheiten und Waffensysteme wollen wir als erstes abrüsten, zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte. Das finde ich einen wirklich praktikablen Vorschlag.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-84.jpg

Wie hoch wäre ein angemessener Militäretat?

Von meiner Seite aus wird es da logischerweise keinen Positivbezug geben. Ziel ist eine Abrüstung, die an die Substanz geht.

Kommen wir noch mal zu den Auslandseinsätzen: Matthias Höhn hat im taz-Interview als Beispiel die UN-Friedensmission im Südsudan genannt. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldaten vertreten, vor allem in den Stäben und Hauptquartieren der UN. Was spricht denn gegen solche Einsätze?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Tobias Pflüger, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Matthias Höhn

Autoren    —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 25.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Diese Regierung benötigt in ihrer Unfähigkeit zum Handeln oder nicht, die hoch gepuschten Zahlen zu ihrer eigenen Daseins-Rechtfertigung?

Ihre Entscheidungen stützt die Regierung auf erstaunlich unzuverlässige Rechnungen:

1.) Was taugen dann die Horror-Kurven?

Die Verlängerung des Lockdowns beruht auf einer Computersimulation. Dummerweise verhält sich der Mensch anders, als die Modelle es vorsehen. Also wird der Mensch jetzt an das Modell angepasst. Als im April 2010 der isländische Vulkan Eyjafjallajökull ausbrach, schlossen die Behörden für Tage den Luftraum über Europa. Tausende von Flügen wurden gestrichen oder zu anderen Flughäfen umgeleitet. Die unsichtbare Wolke, die den Flugverkehr lahmlegte, bestand nicht aus Asche und Staub, sondern aus einem Schwarm von Daten. Weil es keine Erfahrung gab, wie sich die Staubpartikel auf Triebwerke und Tragflächen auswirken würden, behalfen sich die Aufsichtsbehörden mit einer Computersimulation. An die Stelle der Empirie trat die Risikoprognose, an die Stelle von realen Messungen über die Luftkonzentration von Schwebeteilchen die Modellrechnung. „Heute stoppt die Computersimulation den Flugverkehr, zu Kosten, die täglich in die Hunderte Millionen gehen“, schrieb der „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher, der als Erster die Bedeutung dieses Modellversuchs erfasste. „Was wird sie morgen tun? Was tut sie jetzt schon, ohne dass wir es ahnen? Und was ist der Preis?“

Focus-online

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Es wird sie immer wieder geben, besonders für viele aus der Politik, welche gekommen sind zu nehme und nichts zu geben. Das sind die bekannten Klammeraffen, welche sich an ihre erschlichenen Pöstchen festhalten.

„Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

2.) FABIO DE MASI WILL NICHT MEHR KANDIDIEREN

Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke“ aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief. Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin insbesondere den Menschen in Hamburg und in meinem Viertel in St. Pauli dankbar. Es war eine Ehre, ihnen im Parlament zu dienen. Ihr beweist jeden Tag in diesen schweren Zeiten großen Zusammenhalt und ich bin stolz auf Euch! Es war nicht selbstverständlich, dass ich einmal dem Deutschen Bundestag angehören werde. Ich bin der Sohn einer alleinerziehenden Volkshochschullehrerin. Mein Vater arbeitete zeitweilig im Lager bei Wertkauf. Meine italienischen Großeltern besuchten nur wenige Jahre die Schule. Mein Großvater kämpfte als Partisane im Piemont für die Befreiung Italiens und musste sich dabei in dunklen Erdlöchern verstecken. Meine Großmutter trällerte ein Lied, wenn die Luft rein war und schmuggelte geheime Botschaften in einer Salami auf dem Motorrad. Mein Großvater hätte meinem deutschen Großvater im Krieg gegenüberstehen können. Er wäre unfassbar stolz, dass ich einmal dem deutschen Parlament angehörte. Alles, was ich im Leben erreicht habe, verdanke ich auch diesen Menschen.

Cicero-online

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Wie oft eigentlich muss hier wiederholt werden, das Fische immer am Kopf zu stinken anfangen ? Steht uns jetzt „Peterchens Mondfahrt“ kurz bevor? Damit wäre die Beute endlich dort wo der IMI hineingehört, im Beutel.

Ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau

3.) Deine Trauer, meine Trauer

Mitunter wird das Gedenken an Opfer rechten Terrors und islamistischen Terrors gegeneinander ausspielt. Wer das tut, verharmlost die Gewalt. Bei den unzähligen Behördenversagen rund um den rassistischen Anschlag in Hanau fällt es schwer, noch mitzukommen. Angehörige der Ermordeten sowie die Überlebenden stellen ihre Fragen unermüdlich: Warum ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Täter, obwohl ihr sein antisemitisches, rassistisches und misogynes Manifest schon vor dem 19. Februar 2020 vorlag? Warum konnte er legal Waffen besitzen, obwohl er polizeibekannt und mit Zwangseinweisung in der Klinik war? Warum wurde anstelle Vili Viorel Păuns eine Sterbeurkunde auf den Namen seines lebenden Vaters ausgestellt? Warum wurden die Ermordeten ohne Einverständnis der Angehörigen obduziert? Warum überhaupt, die Todesursache war doch offensichtlich? Warum war der Notausgang in der Arena Bar, einem der Tatorte, versperrt? Warum wurden die Angehörigen so spät informiert? Warum wurden sie wie Täter-Innen behandelt? Und nicht vor dem Vater des Täters, der die Ideologie seines Sohns fortsetzt und möglicherweise vom Anschlagsplan wusste, gewarnt? Für diese Erkenntnisse ist nicht etwa exzellente Polizeiarbeit, wie Hessens Innenminister Peter Beuth die Behörden lobt, verantwortlich, sondern die Überlebenden, Angehörigen und Journalist-Innen. Institutionelles Versagen klingt bei diesem Ausmaß beinahe nach einer Untertreibung.

TAZ-online

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Wenn nicht im Westen gehe ich zurück in den Osten, denn dort bekomme ich einen Posten ? Vielleicht zu früh gefreut, da die linke Wendehals auch dort noch allzu gut in Erinnerung ist und zudem sich zu lange hat Lafontainisieren lassen?

Unmut zur Unzeit in der Linken von Sachsen-Anhalt

4.) Politik Sahra Wagenknecht

Die Linkspartei Sachsen-Anhalts hat gut drei Monate vor der Landtagswahl mehrere Konflikte zu lösen. Eva von Angern hatte wenig zu lachen. Ernste Themen lagen auf dem Tisch, als die Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der Fraktion mit weiteren Gästen in einer Talkrunde zusammensaß: die sozialen Folgen der Corona-Krise, Armut, Vereinsamung. Für einen Moment aber konnte von Angern ein kurzes Schmunzeln dann doch nicht verbergen. Nämlich, als der neben ihr sitzende Landeschef Stefan Gebhardt als redseliger Moderator der Talkrunde die »charmante Bundestagsabgeordnete« Sahra Wagenknecht vorstellte. Die Reaktion war nicht gespielt oder gar ironisch zu verstehen. Von Angern hatte Wagenknecht, die zu den im Rahmen eines digitalen Formats nach Magdeburg zugeschalteten Talkgästen gehörte, zuvor selbst als den »wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstand der Partei« angekündigt. Man schätzt sich – und man war sich auch einig in der Analyse, dass die Corona-Pandemie das Armutsproblem verstärkt, während die Reichsten von der Krise sogar profitieren. So wohlwollend betrachteten jedoch nicht alle linken Fraktionäre diese Debatte. Nach »nd«-Informationen hatten drei von 16 Fraktionsmitgliedern, darunter die Abgeordnete Henriette Quade aus Halle, Bedenken geäußert. Der Grund: Wagenknecht gehört seit Jahren zu den polarisierendsten Persönlichkeiten der Linken – gerade in der Flüchtlingsfrage.

ND-online

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Wann bemerkt Mensch, wenn er nur als Gebrauchsgegenstand benutzt wird? Manche scheinbar nie, sonst würde Frau sich nicht in Abenteuer stürzen, welche sie nie erlernt hat. Von einer Sekretärin zur Schützen Liesel ! Auch ihre Chefin hat dieses nie begriffen und ließ sich zum Spielball der Wirtschaft westkneten.

Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

5.) Munitionsaffäre beim KSK

Die Verteidigungsministerin muss eingestehen: Ihr Haus wusste von der Munitionsaktion beim Kommando Spezialkräfte – und verschwieg sie dem Verteidigungsausschuss. Bundesverteidigungsmininister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses übernahm Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verantwortung dafür, dass er den Abgeordneten die sogenannte Amnestieaktion für verschwundene Munition in einem ersten Bericht zur KSK-Reform verschwiegen hatte. Zorn habe eingeräumt, dass das „aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits“ gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer anschließend. Über die Zukunft des verantwortlichen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr sei nicht entschieden; anderslautende Berichte seien „fake news“. Der General habe wie jeder andere Soldat Anspruch auf ein ordentliches Verfahren. Nach der Darstellung Kramp-Karrenbauers und Zorns hatte Kreitmayr die Aktion im vorigen Frühjahr angeordnet, bei der KSK-Soldaten gehortete Munition anonym zurückgeben konnten. Ob der Brigadegeneral allein entschieden habe, welche Motive er hatte oder ob er auf rechtliche Bedenken hingewiesen wurde, werde derzeit ermittelt. Die Vernehmung Kreitmayrs laufe noch.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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