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RENTENANGST

Archiv für Februar 6th, 2021

Ziemlich beste Trottel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Polizeikritik hat in der französischen Popkultur eine lange Tradition.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Frederic Valin

Das Lachen über die französische Polizei ist auch ein Lachen den mächtigen Zentralrat. Die Netflix-Serie „Lupin“ versucht da anzuknüpfen.

All cops are berufs­unfähig.“ Dieser Satz hat in Deutschland eine mittlere Regierungskrise ausgelöst, in Frankreich beschreibt er ein ganzes Genre. Es gibt eine jahrzehntelange französische Komödientradition des überforderten und unfähigen Polizisten, der sich von smarten Gaunern übertölpeln lässt.

Einer der großen Helden dieses Genres ist der von Maurice Leblanc Anfang des 20. Jahrhunderts in einem Groschenroman entworfene Arsène Lupin. Lupin ist ein Gentlemandieb, dandyhaft, hoch gebildet, pazifistisch und gerecht. Er bestiehlt nur jene, die es verdient haben, und macht sich gern zum Komplizen der Polizei. Netflix hat diesen Stoff für die Serie „Lupin“ weiterentwickelt: Ein Mann aus dem Senegal wird verdächtigt, Juwelen gestohlen zu haben. Er ist unschuldig, aber da ihm angeboten wird, dass im Falle eines Schuldeingeständnisses sein Sohn bestens versorgt würde, gesteht er und begeht anschließend Suizid. Dieser Sohn, Assane Diop (Omar Sy), wächst als großer Bewunderer von Arsène Lupin auf. Er wird selbst ein Gentlemandieb, und als die Juwelen wiederauftauchen, ahnt er, dass sein Vater doch kein Verbrecher war. Er setzt alles daran, die Unschuld des Vaters zu beweisen – trickreich und verfolgt von einer Polizei, die sowohl korrupt ist als auch einfallslos.

Assane Diop ist mit seiner Migrationsgeschichte und seinem Leben im Paris der Neuzeit eine moderne Adaption des klassischen Lupin. Die Grundhaltung der Serie aber – netter Gauner, überforderte Polizei – reicht weit in die französische Kulturgeschichte zurück.

Seine Wurzeln hat das Genre in den Romanen des 19. Jahrhunderts. Der Bestseller damals hieß „Les mystères de Paris“ von ­Eugen Sue und erschien 1842 – eine ­Robin-Hood-Geschichte im zeitgenössischen Paris: Der adlige Ro­dolphe versucht in der Hauptstadt Gerechtigkeit herzustellen und lernt dabei die Lebenswelten des Proletariats und der Kleinkriminellen kennen. Mit Sue beginnt die Tradition der polizeikritischen populären Erzählung, die sich im frühen 20. Jahrhundert im Film fortsetzt. Louis Feuillade schafft ab 1911 mit „Fantômas“ eine düstere, surrealistische Variante dieses Topos: Fantômas ist ein Verbrechergenie, der im Dunkeln bleibt und grausam durch die Welt zieht. Anders als ehrenwerte Verbrecher zögert der originale Fantômas nicht, zu foltern und zu töten. Die Polizei ist machtlos, obwohl sich Kommissar Juve obsessiv in die Ermittlungen stürzt. Aber das Verbrechen ist immer schlauer, gewiefter und bewundernswerter als die Polizei. Am Ende stellt sich heraus, dass Fantômas der Zwillingsbruder des Kommissars ist: Verbrechen und Polizei sind zwei Seiten einer Medaille. Fantômas wurde zur Galionsfigur der Anarchisten; im Laufe der Jahrzehnte mit Dutzenden Fortsetzungen landete der Stoff da, wo das Kleinbürgertum den Anarchismus am liebsten hat: im Klamauk. Louis de Funès gab 1964 in seiner Adaption des Fantômas-Stoffes den überforderten Kommissar, der weder die technischen Mittel noch den Intellekt hat, um seinen Gegenspieler – einen ruchlosen Juwelendieb – zu besiegen. Die Filme sind auch „James Bond“-Parodien, die den amoralischen Verbrecher zum wahren Helden machen. Es war de Funès’ Durchbruch als Komiker. Die Filme waren auch so erfolgreich, weil sie das Misstrauen in die unfreiwillig komische, nichtsdestotrotz bedrohliche, zentralstaatlich gesteuerte und zutiefst korrumpierte Polizei kanalisierten.

Noch pointierter gelang dies in den nuller Jahren der „Taxi“-Reihe (produziert von Luc Besson), in der der Taxifahrer Daniel Morales Verbrechen verhindert und die Unfähigkeit des Polizeiapparats offenlegt. Die Filme spielen in Marseille und zeichnen die aus Paris entsandten Polizisten als inkompetent und lächerlich. Das Lachen über die Polizei ist auch eine Befreiung von der bürokratischen Unterjochung, die von der übermächtigen Hauptstadt ausgeht.

Manifestation Toulouse, 22 novembre 2014 (15855830091).jpg

Ein weiterer Schlüsselfilm in der popkulturellen Verarbeitung der Polizei ist ein kurzer Sketch der Gruppe Les Inconnus aus dem Jahr 1990. In zweieinhalb Minuten macht sie sich über Versatzstücke polizeilicher Krisenkommunikation lustig, sie wird heute immer noch zitiert. Die Parodie begleitet drei Polizisten, die fortwährend betonen, dass sie vor allem Menschen sind und einer moralischen Berufung folgen. Wegen ihrer Unfähigkeit zu kommunizieren, ihrem Fatalismus und ihrer Weigerung, Opfern von Gewalttaten zuzuhören, richten sie am Ende mehr Schaden an, als ohne sie entstanden wäre, und werden dafür – natürlich – nicht belangt. Zwar lässt der Sketch das Thema Rassismus aus. Trotzdem spiegelt sich hier die selbstherrliche Unangreifbarkeit der Polizisten wider, die mit den seit den 80ern in den Vorstädten wiederkehrenden Unruhen zusammenhängt.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Laschet gegen Söder:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Der Kampf ums Kanzleramt

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Von Albrecht von Lucke

Wenn am 26. September der Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt wird, wird die CDU 52 von 72 Jahren dieses Land regiert haben. Und ob des enormen Abstands der Union zu allen ihren Herausforderern in den Umfragen spricht sehr viel dafür, dass ihr Kanzlerkandidat auch die nächste Bundesregierung anführt – in welcher Konstellation auch immer. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union bedeutet damit auch eine Vorentscheidung über die kommende Kanzlerschaft.

Insofern war die Wahl Armin Laschets zum neuen CDU-Vorsitzenden die zweitwichtigste Wahlentscheidung dieses Jahres, abgesehen von der Bundestagswahl selbst. Allerdings ist damit keineswegs geklärt, wer der zukünftige Unions-Kanzlerkandidat werden wird – aber immerhin, wer es nicht wird, weder Friedrich Merz noch Norbert Röttgen und auch nicht Jens Spahn. Mit dem CDU-Parteitag Mitte Januar hat sich das Feld der Aspiranten auf die Kanzlerschaft entscheidend gelichtet, nämlich bis auf die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder.

Bereits das ist ein kleiner Erfolg der gesamten Union. Denn während sich andere, einst erfolgreiche konservative Parteien in Europa längst zerlegt haben und die US-Republikaner durch Trump in eine selbstzerstörerische Phase eingetreten sind, ist es der CDU bei dieser Wahl gelungen, das Schlimmste zu verhindern: den Verlust der für einen Wahlerfolg entscheidenden Integrationsfähigkeit in der gesellschaftlichen Mitte.

Diese Gefahr hatte einen Namen, Friedrich Merz. Völlig zu Recht fürchteten weite Teile der Parteiführung, dass er mit seiner enorm polarisierenden Art einen großen Teil der liberalen Mitte verprellen und damit den Wahlerfolg der Nach-Merkel-Union gefährden könnte. Die Devise war daher klar: „Keine Experimente, Laschet wählen“. Insofern war die Wahl des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt eine Verhinderungswahl eines Kanzlerkandidaten Merz als des Garanten massiver Disruption, in der Gesellschaft wie in den eigenen Reihen.

Die Richtigkeit dieser Überlegung bestätigte Merz umgehend selbst. Hatte er eben noch in seiner zum zweiten Mal „grottenschlechten“ Bewerbungsrede getönt, „ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten“, stellte er diese Behauptung nach seiner Niederlage glatt auf den Kopf – und forderte das Bundeswirtschaftsministerium. Und zwar subito, durch sofortige Entlassung Peter Altmaiers. Mit dieser schier aberwitzigen Volte – „Versagen muss sich wieder lohnen“ – erbrachte Merz erneut den Beweis, dass ihm der Dienst an der Partei ein Fremdwort ist und das Amt des Vorsitzenden nur als Steigbügel zum Erringen der Kanzlerkandidatur dienen sollte.

Umso erstaunlicher ist es, dass dem Egomanen aus dem Sauerland weiterhin die Herzen großer Teile der Partei zufliegen. Hier aber liegt die erste von drei schweren Hypotheken, die Armin Laschets Kanzlerkandidatur entgegenstehen. Sein knapper Wahlsieg mit nur 52,6 Prozent der Stimmen in der Stichwahl (und 38,3 im ersten Durchgang) zeigt: Der Aachener ist Vorsitzender einer Partei, die weiterhin hochgradig gespalten ist. Und diese Spaltung wurde durch seine Wahl, insbesondere durch den unfairen und strategisch desaströsen Auftritt von Jens Spahn in der Fragerunde, keinesfalls verringert. Im Gegenteil: Damit erweckte der Laschet-Partner den Eindruck, dass das „Establishment“ wieder einmal gegen den Kandidaten der Basis operierte (womit sich Spahn zugleich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen hat).

Angeblich hagelte es nach Merz‘ Niederlage Parteiaustritte. Daran zeigt sich, dass offenbar noch immer eine erhebliche Entfremdung zwischen der Parteispitze und einem großen Teil der Parteibasis herrscht, die schier unbeirrbar zu Merz tendiert.

Herzensmensch oder Machiavellist

Der frisch gewählte Parteivorsitzende ist somit weit davon entfernt, Herr im eigenen Hause zu sein. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Merz später notgedrungen Laschet seine Unterstützung anbot, nach der kritischen Resonanz auf die eigene Maßlosigkeit. In einer Mail an alle Parteimitglieder forderte Merz diese fast gönnerhaft auf: „Wählen Sie Armin Laschet, damit er mit einem guten Ergebnis seine Arbeit aufnehmen kann.“ Die Betreffzeile allerdings – „#MerzMail: Ich mache weiter“ – mag für Laschet eher wie eine Drohung denn wie eine Verheißung klingen. Friedrich Merz, soviel steht fest, wird als Macht- und Unruhefaktor weiter eine maßgebliche Rolle in der Union spielen. Und ohne eine geschlossen hinter ihm stehende CDU hat Laschet keine Chance auf die Kanzlerkandidatur.

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Wann hätte die CDU bei Daimler nicht die Hände im Spiel gehabt ?

Dass Laschet nun den Integrator geben muss, der weiterhin um Merz und dessen Flügel buhlt, anstatt der enormen Brüskierung durch die Merz-Forderung nach dem Wirtschaftsministerium hart zu begegnen, verweist auf seine zweite Schwäche und Hypothek – sein eigenes Autoritätsdefizit, das sich nicht zuletzt in schwachen Umfrageergebnissen niederschlägt. Im vergangenen Jahr der Bewährung ist es Laschet nicht gelungen, Autorität zu generieren, im Gegenteil: Durch seine laxe Haltung zu Beginn der Coronakrise, die bis heute sein Ansehen in der Öffentlichkeit entscheidend prägt, hat er sein Image des jovialen lockeren Rheinländers in verheerender Weise bekräftigt, anstatt, wie es die Lage geboten hätte, gegen die Pandemie anzugehen und den umsichtigen Landesvater zu geben. Dadurch ist ein massiver Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden – völlig ungeachtet der Tatsache, dass Laschet seinen Kurs im vergangenen halben Jahr erheblich verschärft hat.

Daran zeigt sich, wie schwer es für ihn werden wird, diesen einmal entstandenen Imageschaden nun wieder wettzumachen. Das Argument, dass auch Laschets Vorgänger als Parteivorsitzende, Helmut Kohl und Angela Merkel, lange Zeit unterschätzt wurden, verkennt das Entscheidende: Wofür Kohl und Merkel etliche Jahre brauchten, nämlich ihr Negativimage zu korrigieren, das muss Laschet nun binnen knapp zwei Monaten vollbringen – bis zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März. Danach wird die Union unter dem Eindruck dieser beiden Wahlausgänge ihre Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällen. Bisher jedenfalls begeistert Laschet weder die eigene Partei noch die Gesamtbevölkerung. Nur wenn ihm bis März das Kunststück gelingt, sein Ansehen so zu verbessern, dass ihm in der gesamten Union eine reelle Siegchance im September eingeräumt wird, hat er eine Chance, zum Kanzlerkandidaten ernannt zu werden.

Das allerdings verweist auf seine dritte und schwerste Hypothek, nämlich auf Markus Söder – Laschets letzten noch verbliebenen Gegenspieler, dem genau ein derartiges Kunststück gelungen ist. Die Coronakrise wurde zum historischen Glücksfall für den Franken, der ihm die Chance zu einem perfekten Rollentausch bescherte.[1] Vom lange Zeit größten Merkel-Kritiker avancierte er förmlich zu deren Stalker. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wich er, auch inhaltlich, bei keiner Pressekonferenz von der Seite der Kanzlerin. So wurde binnen eines Dreivierteljahres aus einem hoch unbeliebten Scharfmacher der beliebteste (männliche) Politiker des Landes, ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang.

Söder ist damit ein machiavellistisches Meisterstück gelungen. Mit kaltblütiger Berechnung hat er seine Konkurrenten an die Wand gespielt. Zuerst traf es Armin Laschet, der von Söder ganz systematisch, durch ständige Provokationen und Vergleiche, in den Wettstreit um die beste Anti-Corona-Strategie getrieben wurde. Allerdings war Laschet auch so kurzsichtig, in diesen ruinösen Wettbewerb einzusteigen. Danach nahm sich Söder mit Jens Spahn den nächsten Konkurrenten vor. Weil der Gesundheitsminister immer stärker als potentieller Kanzlerkandidat gehandelt wurde, attackierte Söder ihn frontal wegen der zu geringen Bestellung von Impfdosen. Und in der Auseinandersetzung zwischen Merz und Laschet baute Söder über Wochen ganz gezielt den zuvor von ihm demontierten Laschet wieder auf, weil er einen Parteivorsitzenden Merz unbedingt verhindern wollte – auch weil dieser mit Sicherheit nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hätte. Durch den Ausgang des CDU-Parteitags ist Söders Rechnung grandios aufgegangen: Zwei Konkurrenten, Spahn und Merz, sind erledigt (Röttgen war nie einer), bleibt nur noch Laschet.

Söder ist ein machiavellistisches Meisterstück gelungen.

Quelle        :         Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Dr. Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, informiert auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse einer Sitzung des CSU-Vorstands. Titel des Werks: „Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)“

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Neues von der Saar/Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Angriffe auf die Überflieger Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

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Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen


Neues von der Saar /Teil 1

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Oben    ––      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Früher Grundrecht, heute Privileg

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Geimpft oder nicht geimpft? Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse gerade schwer.

Die Sprache in der Zeit der Pandemie ist demagogisch. Die Politik in der Zeit der Pandemie ist verlogen, ratlos, scheinheilig. Das ist keine gute Mischung. Die Folgen werden nachhaltig sein. Und weiter reichen, als wir uns das jetzt vorstellen können.

Keine „Privilegien“ für Geimpfte: das war über Tage hinweg die Losung der Bundesregierung. Früher hieß Grundrecht, was heute Privileg heißt. Die Wortwahl war clever. „Privileg“: das ruft sofort blanken Zorn bei allen hervor, die nicht privilegiert sind. Gegen „Privilegien“ sind wir alle. Immer.

Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat zum Thema geäußert. Der äußert sich grundsätzlich immer ex cathedra, weshalb man kaum zu widersprechen wagt. Selbst dann nicht, wenn er Unfug redet.

Der Ethikrat spricht nicht von „Privilegien“, sondern von „Sonderrechten“. Was dasselbe ist, aber weniger provokant klingt. Er findet jedoch auch, dass es keine solche Rechte für Geimpfte geben kann, solange nicht feststeht, ob sie nicht vielleicht doch ansteckend sind.

Natürlich nicht. Das ist selbstverständlich. Aber was, wenn sich herausstellt, dass Geimpfte eben nicht ansteckend sind? Müssen dann Rückkehrende aus dem Ausland dennoch in Quarantäne, einfach aus Gründen der Gerechtigkeit? Was für eine alberne Vorstellung.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der Ethikrat meint, dass auch Geimpften, die nicht infektiös sind, zugemutet werden kann, eine Maske zu tragen. Weil ein Teil der Bevölkerung das andernfalls ungerecht finden könnte. Rücksicht auf Neid zum ethischen Prinzip zu verklären ist immerhin originell.

Mit dem Kammerton der Moral tut sich die politische Klasse im Augenblick ohnehin schwer. Auf der Seite der Guten steht die Bundesregierung, wenn sie von Moskau die Achtung der Menschenrechte fordert, vor allem im Hinblick auf die Behandlung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Wirkung der markigen Worte wird aber ein wenig geschmälert, wenn die Bundeskanzlerin fast im selben Atemzug von einem nützlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin erzählt, bei dem es um das Thema Impfstoff ging.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger   /      own work

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DL – Tagesticker 06.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten Uniformträger der politischen Staatsführungen doch nicht als bezahlte Mörder genannt werden ? Tatsachen sprechen aber dagegen, da als erstes immer das eigene Denken gegen die Uniform, an den jeweiligen Staat eingetauscht wird.

Lobby-Treffen mit Rüstungsindustrie –

1.) Böhmermann wirft EU-Behörde Falschaussagen vor

Frontex steht derzeit wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Migranten sowie einem möglichen Betrugsfall unter Druck. Jetzt nimmt Satiriker Jan Böhmermann die EU-Grenzschutzagentur ins Visier. Der Satiriker Jan Böhmermann hat der EU-Grenzschutzagentur Frontex Falschaussagen zu Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie vorgeworfen. „Weil Frontex seiner Verantwortung als EU-Agentur nicht gerecht wird, hat das ZDF Magazin Royale diese Aufgabe übernommen“, hieß es auf einer Website mit dem Namen „Frontex Files“ am Freitag. Frontex steht derzeit wegen der angeblichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen sowie einem möglichen Betrugsfall unter Druck. Böhmermann zufolge verneinte die Grenzschutzbehörde 2018 die Frage eines EU-Parlamentsabgeordneten, 2017 an Treffen mit Lobbyisten teilgenommen zu haben und gab an, sich nur mit im EU-Transparenzregister aufgeführten Vertretern zu treffen. Den Unterlagen zufolge habe es aber in dem fraglichen Jahr vier Treffen mit Lobbyisten gegeben, von denen mehr als die Hälfte nicht bei der EU registriert gewesen seien. Bei Treffen in den folgenden zwei Jahren seien knapp drei von vier Interessensvertretern nicht bei der EU registriert gewesen.

Welt-online

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Dort wo sich studierte Ärzte von Laienkabinetten auf die Nasen herumtanzen lassen, geht das Vertrauen in die Mediziner total den Bach herunter !

Corona macht sichtbar, wo Ärzte zu viel behandeln

2.) Wenn der Arztbesuch keinen Nutzen bringt

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der Coronapandemie haben Krankenhäuser sich für die Be­handlung von Covid-19-Patienten gerüstet und ihre sonstigen Leistungen um bis zu 50 Prozent heruntergefahren. Auch die Zahl der Behandlungen in Arztpraxen ist stark gesunken, weil viele Menschen sich nicht mehr zum Doktor trauen. Ob­wohl die medizinische Grundversorgung immer gewährleistet war, haben nicht durchgeführte Untersuchungen den Verlauf mancher Erkrankung gewiss ungünstig beeinflusst. Aber auch das Gegenteil ist richtig. »Es wäre töricht, ganz pauschal zu behaupten, dass jeder ausgelassene Arztbesuch oder jeder abgesagte Wahleingriff per se einen messbaren Schaden setzt«, sagt Sebastian Schellong, Chefarzt der II. Medizinischen Klinik des Städtischen Klinikums Dresden-Friedrichstadt. Wahr ist: Viele diagnostische Verfahren und Heilversuche haben keinen Nutzen. Ungefähr ein Fünftel aller Ausgaben wird schätzungsweise für Übertherapie und Überdiagnose verschwendet. Die Pandemie macht diese unnötige Medizin jetzt sichtbar. Menschen mit Rückenschmerzen, die nicht an den Bandscheiben operiert werden konnten, wurden dank Wärmflasche und Gymnastik auch so wieder gesund. Zappelige Schüler, die keinen Termin beim Kinderpsychiater wahrnahmen, bekamen ihr Temperament ohne ADHS-Medikamente in den Griff. Erwach­sene, die den Check-up ausfallen ließen, blieben von Zufallsbefunden und sinnlosen Folgeuntersuchungen verschont.

Spiegel-online

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Wo dem Staat Fehler gegen die Zivilbevölkerung unterlaufen, halten ihre Angestellten Beamten für gewöhnlich, -der alten Preußischen Tradition folgend, wie Pech und Schwefel zusammen. Eine Krähe kratzt der anderen eben kein Auge aus ! Wollten wir nicht schon immer allzu gerne Vergessen das die Uniformierten Clowns die besten Zuarbeiter-Innen der Politik sind ? Was wollten die sich, so hoch erhobenen, selbstgefälligen Barden denn ohne die Gewalt im Rücken zu haben – machen ?

Feuertod in der JVA Kleve

3.) Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft. Im Fall des ohne jede Rechtsgrundlage monatelang inhaftierten und in seiner Gefängniszelle verbrannten Kurden Amad Ahmad hat die Staatsanwaltschaft Kleve ihre Ermittlungen auch gegen den letzten im Verdacht der Freiheitsberaubung stehenden Polizisten eingestellt. Es könne „nicht festgestellt werden“, dass der für die Polizeibehörde Kleve arbeitende Beamte Frank G. „erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen“ habe, dass der in Syrien geborene Amad Ahmad Opfer einer Verwechselung mit einem Mann aus dem afrikanischen Mali wurde, heißt es in einer am Donnerstagnachmittag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staatsanwaltschaft Kleve und der Polizei Krefeld. Sie war eingeschaltet worden, um eine unabhängige Untersuchung zu gewährleisten. Dabei lagen Frank G. offenbar eindeutigste Hinweise auf diese Verwechselung vor: Amad Ahmad sei „nicht identisch“ mit dem Malier Amedy G., notierte die Staatsanwältin Silke Schaper aus Braunschweig schon am 27. Juli 2018 in einem Vermerk, den sie nach einen Telefonat mit dem Klever Polizisten gefertigt hatte. Die Worte „nicht identisch“ sind in dem Schreiben, das der taz vorliegt, unterstrichen. Amad Ahmad war am 6. Juli 2018 festgenommen worden, weil er an einem Baggersee in Geldern an der niederländischen Grenze vier junge Frauen verbal sexuell belästigt haben soll. Eine der Frauen rief daraufhin ihren Vater, einer Verkehrspolizisten, an. Die Wache in Geldern setzte zwei Streifenwagen in Bewegung, die den 26-Jährigen festnahmen. Amad Ahmad hatte in unmittelbarer Nähe des Baggersee-Strands auf einer Bank auf die Polizei gewartet.

TAZ-online

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Kommt ein Befahl von Oben – schon wird gelogen. Staatsfunk eben – schlimmer als in China und Russland ?

WDR löscht Radiobeitrag über aufgebrachten Laschet

4.) Sender nennt journalistische Mängel als Grund

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Laschet wettert gegen die Aktivisten im Hambacher Forst. Ein WDR-Beitrag darüber verschwindet. Der Sender erklärt den Grund. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge einen Radiobeitrag gelöscht, in dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, gegen die Umweltaktivisten im Hambacher Forst wettert. Der Radiobeitrag thematisierte demnach ein heimlich aufgenommenes Video des aufgebrachten Laschet, der darin sagt, die Räumung des Hambacher Forsts 2018 für das RWE-Braunkohlegebiet unter „einem Vorwand“ veranlasst zu haben, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Bis dahin hatte die NRW-Landesregierung den Brandschutz als Räumungsgrund genannt. Der Beitrag wurde im September 2019 nach wenigen Stunden aus dem Netz genommen. Der „Spiegel“ schreibt, der hausinterne Justiziar habe jedoch geurteilt, das Informationsinteresse könne es rechtfertigen, die Äußerung Laschets zu publizieren. Zudem habe der Schlichtungsausschuss des Senders in seinem Abschlussbericht den Beitrag als „journalistisch einwandfrei“ eingestuft.

Tagesspiegel-online

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Diese verursachten Umweltfrevel lassen sich nicht mittels kleinen Häppchen glattbügeln! Dazu müsste schon ein ganz persönlicher Verzicht der Bürger, Wirtschaft und Politiker Hand in Hand folgen. Dabei auf die Politik zu hoffen, ist einfach zu Blauäugig. Diese haben sich einfach, viel zu  bequem in ihren Schlaraffenland eingerichtet. Horrende Gelder – ohne jegliches Berufsrisiko !

Vier Umweltverbände und 2,3 Millionen Bürger hatten gegen den Staat geklagt

5.) Frankreich wegen Nichteinhaltung von Klimazielen verurteilt

Der französische Staat ist am Mittwoch vom Pariser Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, einen symbolischen Euro als »moralischen Schadenersatz« zu zahlen. Vier Umweltverbänden hatten Frankreich wegen der Nichteinhaltung versprochener Maßnahmen zum Klimaschutz geklagt. Die Richter erkannten damit prinzipiell den Vorwurf der Umweltschützer an und pochten auf die Einhaltung der Zusagen. Über den Inhalt der Klage will das Gericht im Detail erst in zwei Monaten urteilen und bis dahin den Vertretern des Staates Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Auf dem Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 hatte sich die französische Regierung verpflichtet, bis 2030 durch geeignete Gesetze und Maßnahmen die CO2-Emissionen im Land um 40 Prozent zu senken. Damit wollte man einen Beitrag zum gemeinsame Ziel leisten, die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Doch der daraufhin festgelegte »Fahrplan« der CO2-Senkungen wurde schon bald nicht mehr eingehalten. Auch nicht, nachdem die selbst gesteckten Ziele nach unten revidiert worden waren. Daraufhin haben die vier Organisationen Greenpeace, NAAT, Oxfam und die Stiftung Nicolas Hulot 2019 Klage gegen den Staat eingereicht. Um dieser Initiative Nachdruck zu verleihen, wurde die Petition »Die Affäre des Jahrhunderts« gestartet, die die Vorwürfe auflistet und die von 2,3 Millionen Franzosen unterzeichnet wurde.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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