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RENTENANGST

Archiv für Januar 31st, 2021

Verkehr und Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Kein Happy End in der Tiefgarage

Von Manfred Kriener und Helmut Holzapfel

Kleines Einmaleins: Elektroautos reichen nicht. Wenn die Verkehrspolitik nur technologisch weitermacht, dann werden alle Klimaziele verfehlt.

Am Dienstag war wieder Autotag. Der Verband der Automobilindustrie kommentierte die Zulassungszahlen 2020 in gewohnter Selbstgefälligkeit und erklärte Deutschland zum „Europameister der E-Mobilität“. Zuvor hatte schon das Kraftfahrt-Bundesamt die Kernbotschaft versendet: „Elektromobilität auf der Überholspur“. Jedes siebte in Deutschland neu zugelassene Auto war ein Elektrofahrzeug. Sensationell! Die Verkehrswende nimmt also endlich Fahrt auf. Gibt es doch noch ein Happy End in der Tiefgarage? Dazu passen die regelmäßig verbreiteten Meldungen von neuen Wunderbatterien und dem ersten E-Auto mit 1.000 Kilometer Reichweite vom neuen chinesischen Automobil-Star Nio. Stromert das All-in-one-Reise- und -Rennauto also grün lackiert in eine nachhaltige Zukunft?

Es ist verständlich, dass in einer großen Krise die Zukunft mit den Bordmitteln des bisherigen Denksystems erdacht wird, anstatt die ganze Denk­ordnung infrage zu stellen. Und die Mobilitätskrise ist ja fundamental. Die Stichworte: Erdüberhitzung, Lärm, Abgase, Feinstaub, Aggression im Straßenverkehr, Dieselskandal, Flächenfressen, unwirtliche autoverstopfte Städte. Und: Die aktuellen Emissionsmengen engen die Spielräume immer mehr ein; wir müssen beim Umsteuern höllisch aufs Tempo drücken.

Schon die Pariser Klimaziele für 2030 sind bei einer Verlängerung des bestehenden Trends nicht mehr erreichbar. Ein lineares Rückrechnen von null Verkehrsemissionen 2050 auf die heutigen 163 Millionen Tonnen (2019) sei „schwierig“, hatte jüngst BDI-Präsident Dieter Kempf erklärt und „Lernkurven der Technik“ versprochen. Aber: Geht es überhaupt mit einer rein technischen Lösung? Sind Tesla und die chinesischen Konzerne, denen die deutschen Autobauer neidisch hinterherfahren, das Zukunftsmodell? Geht ein prinzipielles „Weiter so“ und wir schaffen trotzdem die Klimaziele?

Rechnen wir also zurück. Gehen wir einmal von jenen 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 aus wie von der Bundesregierung beschlossen. Die EU verlangt sogar noch anspruchsvollere Ziele. Und jetzt schauen wir in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)? Was passiert dort? Das Volumen des automotorisierten Fahrens von Personen und Waren wird überhaupt nicht hinterfragt. Es soll weiter und immer weiter zunehmen. Extrem ist vor allem das im BVWP unterstellte Wachstum des Straßengüterverkehrs um 39 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2010. Jährliche Wachstumsrate: 3 Prozent, weiterer Straßenausbau inklusive.

Eco-fuels sind keine Alternative

Wie soll der Güterverkehr auf der Straße bei diesem rasanten Wachstum 40 Prozent Klimaemissionen einsparen? Es gibt weder Oberleitungen noch einen effizienten Batteriebetrieb im Güterfernverkehr. Auch der neuerdings gehypte Wasserstoff bietet keine ernsthafte Perspektive für einen Großeinsatz in der Lkw-Flotte bis 2030, zumal bei der Umwandlung des eingesetzten grünen Stroms enorm viel Energie verloren geht. Noch mehr gilt dies für synthetische Kraftstoffe, auch wenn sie gern „Eco-fuels“ getauft werden. Und selbst wenn mit Wasserstoff oder Batterien durch ein kleines Wunder doch noch vernünftige Lösungen für neu zugelassene Elektro-Lkws gefunden werden sollten. Die Mehrkilometer würden die Fortschritte einer sich langsam verändernden Fahrzeugflotte wieder auffressen.

Im Luftverkehr, der jetzt von Corona ausgebremst wurde, geht die Politik sogar von Steigerungsraten im Passagieraufkommen und Flugkilometern von 5 Prozent aus. Und sie hat bisher nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der Auto-Personenverkehr soll ebenfalls weiter zulegen – um 1 Prozent in jedem Jahr. Damit stehen alle Wegweiser auf „volle Fahrt voraus“ für den motorisierten Verkehr. Die Dumpingpreise für Sprit passen perfekt dazu. Der ist in den vergangenen Jahren in Relation immer billiger geworden, weil er weniger angestiegen ist als die Fahrkartenpreise für Bus und Bahn. Aktuell ist er so billig, dass Plug-in-Hybride lieber an die Tankstelle fahren, als Strom zu laden. Die lächerliche CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne hat den Kraftstoff zwar um eine homöopathische Dosis von 7 bis 8 Cent verteuert. Als Abfederung wurde aber prompt die umweltschädliche Pendlerpauschale erhöht, damit der Autoverkehr bloß nicht leidet.

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich auf den simplen Antriebswechsel von fossil auf elektrisch setzt, der noch dazu gebremst und ohne Schwung daherkommt, muss an ihrer Begrenztheit und ihrem ungehemmten Wachstumsdenken schon im Ansatz scheitern.

Dier Legende von den Hybridfahrzeugen

Wie kontraproduktiv die Verkehrspolitik lenkt, zeigt sich exemplarisch bei den Plug-in-Hybridfahrzeugen, die sowohl mit fossilen Treibstoffen als auch elektrisch fahren können. In der Statistik tauchen sie als Elektrofahrzeuge auf und werden auch entsprechend üppig gefördert. Der reale Fahrbetrieb entlarvt diese Fahrzeugklasse als klimaschädliche PS-Monster – darunter auffallend viele SUVs –, die überwiegend fossil unterwegs sind. Bei nicht wenigen Fahrzeugen liegt das Ladekabel noch originalverpackt und unbenutzt im Kofferraum. Die jetzt in einer Studie (Ifeu, Öko-Institut, Transport & Environment) veröffentlichten Daten offenbaren das ganze Verhängnis.

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Zwei Drittel der Plug-in-Autos schaffen nicht einmal 50 Kilometer mit ihrem elektrischen Alibi-Antrieb. Mehr als drei Viertel sind Dienstwagen, die auf Langstrecken im reinen Verbrennermodus unterwegs sind. Mit einer martialischen Leistung von durchschnittlich 281 PS und 1.956 Kilogramm Gewicht verbrauchen diese Fahrzeuge im Schnitt 6,5 bis 8,0 Liter Sprit, in der Spitze bis zu 11 Liter. Selbst wenn die Autos bei vollem Akku elektrisch fahren, schaltet sich bei höherer Geschwindigkeit und starker Beschleunigung der Verbrenner dazu. Die Bilanz der Studie fällt entsprechend harsch aus: „Für einen mittleren Plug-in-Hybriden im Jahr 2030 ergeben sich real etwa 130 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer, während der zu erreichende Flottenmittelwert bei ungefähr 60 Gramm liegt.“ Mit anderen Worten: Der Boom der Plug-in-Hybride, der mehr als die Hälfte der 2020 neu zugelassenen Elektroautos ausmacht, gefährdet alle Klimaziele. Diese Fahrzeuge gehören nicht nur zu den PS-stärksten, sondern auch zu den größten und schwersten Autos, sie fahren mit umweltfreundlichem Image vor, befeuern aber nur das alte Paradigma des klimaschädlichen Kolosses. Umweltprämien für übergewichtige und leistungsprotzende Plug-in-Hybride sind keine Fehlsteuerung, sie sind staatlich subventionierter Irrsinn.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Parkebene einer Tiefgarage

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Unten        —   Stopped for a charge at another one of my preferred charging spots right off the NJ Turnpike. Electrify America at Walmart in New Jersey. Very convenient, although a bit tricky to get to off the highway.

 

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Spekulationen – Hedgefonds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Junge Zocker ziehen Hedgefonds – Spekulanten die Hosen herunter

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche 

Finanzprofessor Marc Chesney warnt schon lange vor den Risiken der Marktmanipulationen an den Börsen und fordert deren Regulierung.

Die großen Finanzkonzerne seien die Hauptakteure der Finanzmarktmanipulationen und des Wettens an den Börsen und würden für die reale Wirtschaft und die Demokratie eine echte Bedrohung darstellen, warnt Chesney. Diese Darstellung begründet er in seinem Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Es sei dringend nötig, dass der Charakter dieses «Finanzcasinos» nicht vernebelt, sondern offengelegt werde, fordert Chesney.

Zu dieser Offenlegung haben jetzt unerwartet junge Spekulanten beigetragen, die sich auf Plattformen der Social Media absprachen und Wetteinsätze mächtiger Hedgefunds erfolgreich konterten. Diese hatten auf den baldigen Konkurs von Firmen wie beispielsweise der Videospielhandelsfirma Gamestop gewettet. Infolge der Käufe der jungen Zocker sollen verschiedene Hedgefunds wegen ihren Leerverkäufen insgesamt über fünf Milliarden Dollar verloren haben.

Jetzt plötzlich machte der Charakter des Wettcasinos der Börsen Schlagzeilen. Infosperber hat Professor Marc Chesney dazu befragt.

Infosperber: Der Tages-Anzeiger nannte die Kleinanleger eine «Horde» und einen «Internetmob», der die «Profianleger» zu Verlusten treibe. Inwiefern ist diese unterschiedliche Qualifikation gerechtfertigt?

Chesney: Schade, dass der Tages-Anzeiger Begriffe wie «Horde» und «Internetmob» nicht auch für die Hedgefunds benutzt hat.

Infosperber: Als die Kurse von beispielsweise Gamestop zu rasant stiegen, hat die US-Börse den Handel mehrmals gestoppt. Normalerweise wird der Handel gestoppt, wenn eine Aktie in kurzer Zeit zu stark fällt. Versuchte die Börsenaufsicht in diesem Fall, die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die in Leerverkäufen investiert hatten, vor Verlusten zu retten?

Chesney: Das ist tatsächlich das Ziel der Börsenaufsicht: Die grossen Finanzinstitute und Hedgefunds, die leer verkauften, und die fast sicher waren, Gewinne auf Kosten der Kleinanleger zu machen, vor Verlusten zu retten. Um die Märkte zu stabilisieren, müsste man einfach alle Leerkäufe verbieten. Leider will die US-Börsenaufsicht SEC nichts davon wissen.

Infosperber: Die Börsenaufsicht SEC sowie Ausschüsse des US-Kongresses sollen jetzt versuchen, gegen das Eingreifen der ungebetenen Kleinspekulanten vorzugehen. Wäre dies gerechtfertigt?

Chesney: Eine unabhängige und ehrliche Börsenaufsicht sollte gegen alle Marktmanipulationen kämpfen und nicht nur gegen diejenigen von Kleinanlegern. Wir sind schon lange mit einer Finanzcasinowirtschaft konfrontiert. Mit ihren Manipulationen und Wetten erzeugen die Finanzmärkte riesige Systemrisiken für die Gesellschaft. In der Zeit des Covid-19, in der das Gesundheitspersonal viel Zeit, Energie und Mut im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie investiert, ist es skandalös und moralisch inakzeptabel, wenn versucht wird, von der Verbreitung der Pandemie zu profitieren, wie die Hedgefunds es machen. Denn diese Pandemie bringt viele Unternehmen in finanzielle Nöte, was Hedgefunds ausnützen, um auf deren Bankrott zu wetten. Das war beim Videospielhändler Gamestop wahrscheinlich geschehen.

Milliardenwetten ohne Risiko eines Totalverlustes

Am Börsencasino sind Grossbanken als Kreditgebende und als Aktionäre von Hedgefunds wesentlich beteiligt. Grossbanken könnten sich nur an diesem Finanzcasino beteiligen, weil «ihre Chefs davon ausgehen, dass die Bank für die Risiken nicht geradestehen muss», erklärt Chesney in der Neuauflage seines Buches*.

Wie damals im Jahr 2008 müssten die Steuerzahlenden auch heute noch in Not geratene Grossbanken retten. Der Staat könne eine UBS, deren Bilanzsumme im Jahr 2019 bei 137 Prozent des gesamten Schweizer Bruttoinlandprodukts lag, oder eine Credit Suisse, deren Bilanzsumme das BIP sogar um 14 Prozent übertraf, nicht fallen lassen.

Doch Vergleiche mit der Bilanzsumme würden völlig ungenügend anzeigen, wie gross das Systemrisiko einer Grossbank tatsächlich ist. Denn ihre hochriskanten Wettgeschäfte berücksichtigen die Grossbanken in ihren Bilanzen nicht mit ihren Nominalwerten. Mit sogenannten Derivaten erzielte allein die Credit Suisse im Jahr 2019 einen Nominalwert des Geschäftsvolumens von unglaublichen 20’460 Milliarden Franken. Das entspricht ungefähr 26-mal der CS-Bilanzsumme und 462-mal dem CS-Eigenkapital. Zum Vergleich: Der Wert dieser Produkte entsprach etwa 29,7-mal dem BIP der Schweiz und etwa einem Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Bei der UBS entsprach der nominale Wert der Derivate im Jahr 2019 20’800 Milliarden Franken, was dem 22-Fachen der UBS-Bilanzsumme und dem 435-Fachen des UBS-Eigenkapitals entsprach. Die allermeisten dieser Derivate werden ausserbörslich gehandelt. Wenn man diesen Handel einbezieht, erreichte das nominale Volumen 30-mal das Schweizer BIP und rund einen Viertel der Weltwirtschaftsleistung.

Weniger als 1 Prozent dieser astronomischen nominalen Werte würden realen Geschäften dienen, mit denen die Veränderung eines Kurses abgesichert wird. Die restlichen 99 Prozent seien Wetten einer Casino-Finanzwirtschaft sowie Marktmanipulationen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Gefahren bringen. «Wer kann da noch glauben, die Situation sei unter Kontrolle?», fragt Chesney.

«Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen»

Was den mächtigen Spekulanten mit ihren Milliarden auf den «Märkten» erlaubt ist, sei im normalen Leben nicht möglich, kommentiert Chesney in seinem Buch: «Niemand kann eine Autoversicherung abschliessen, ohne ein Auto zu besitzen … Man kann auch keine zehn oder hundert Versicherungen für das Auto des Nachbarn abschliessen in der Hoffnung, dass er einen Unfall hat, oder in der Absicht, das Auto zu manipulieren!»

Zu den «Wetten der Casino-Finanzwirtschaft» gehören nach Chesney auch Kombinationen von mehreren Derivaten, sogenannte «strukturierte Produkte», die so komplex sind, dass Bankkunden sie nur schwer verstehen. Manchmal gaukeln die Banken Produkte mit «100 Prozent Kapitalschutz» vor, obwohl es schon mehrfach zu absoluten Verlusten kam. Die Verpflichtungen, welche Banken mit strukturierten Produkten eingehen, sind astronomisch. Allein in der Schweiz waren es 2017 nach Angaben in Chesneys Buch 275 Milliarden Franken. Der Finanzprofessor sieht in diesen strukturierten Produkten «eine echte Gefahr für Privatanleger, Pensionskassen und Gemeinden» – und damit auch für die Demokratie.

Laut Ökonomen sollten die Finanzmärkte dafür sorgen, dass es zu einer optimalen Verteilung des Kapitals und der Risiken kommt. Werde aber das Kapital vor allem für Wetten anstatt für Investitionen eingesetzt, verliere es seinen produktiven Charakter. Die Finanzsphäre habe sich vom Geist des Unternehmertums entfremdet, sagt Chesney: «Statt der unsichtbaren Hand [des Marktes] agiert die Hand des Croupiers der Casino-Finanzwirtschaft, die den Einsatz für die Grossbanken und die Hedgefunds zusammenrafft.»

Konkrete Forderungen an die Politik

Vorschläge, um das unproduktive Wettcasino an den Börsen einzudämmen, haben Professor Marc Chesney und andere, die vor den Gefahren dieses systemgefährdenden Treibens warnen, schon lange formuliert. Doch die mächtige Lobby der Finanzkonzerne hat ein wirksames Eingreifen der Parlamente bisher verhindert. Im Folgenden lediglich ein paar ausgewählte Forderungen:

Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme erreicht, dürfen sie keine Dividenden auszahlen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
Die Finanzprodukte sollten, bevor sie auf den Markt kommen, zertifiziert werden, so wie dies bei anderen Produkten der Fall ist, wie zum Beispiel im Industrie-, Nahrungs- und Pharmasektor. Die Finanzüberwachungsbehörden sollten für die Vergabe solcher Zertifikate verantwortlich sein. Auf diese Weise würde die Verbreitung «giftiger» Produkte begrenzt.

Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedgefunds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
Over-the-Counter-Transaktionen sollten verboten sein. Sie schaffen zusätzliche Risiken. Derivative Produkte sollten über organisierte Börsen mit zentraler Clearingstelle gehandelt werden, wo sie kontrolliert, registriert und öffentlich gemacht würden. So könnte man vermeiden, dass die Absicherung bestimmter Produkte zu Wetten auf den Zusammenbruch von Unternehmen wird (wie es beispielsweise bei CDS der Fall ist).
Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung ist zu verbieten.
Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist eine Garantie zu gewähren, ohne die jetzige Obergrenze von insgesamt 6 Milliarden Franken.
Eine mögliche Alternative wäre die Stossrichtung der Vollgeldinitiative.

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Oben —   HK zh:西營盤 Sai Ying Pun zh:德輔道西 Des Voeux Road West in July 2017

 

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Sicherheitsstufe „SECRET“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Von Alexander Fanta

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Der Rat der Europäischen Union möchte ein eigenes Videokonferenzsystem für Besprechungen mit sensiblen Inhalten einrichten. Über das neue System dürfen dann erstmals Inhalte der Sicherheitssstufe „SECRET“ behandelt werden. Das geht aus einem Dokument hervor, dass über die Webseite des österreichischen Parlaments öffentlich wurde.

Bislang treffen sich Vertreter:innen der EU-Staaten für geheime Besprechungen immer physisch in den Ratsgebäuden in Brüssel oder in Luxemburg. In der Coronapandemie schuf der Rat ein Videokonferenzsystem auf Basis von Software eines kommerziellen US-Anbieters, dieses System darf jedoch nur für öffentliche und nicht-sensible Gespräche verwendet werden.

IT-Sicherheitspannen sorgten für Lacher

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Pannen. Für Lacher sorgte im Dezember ein niederländischer Journalist, der über ein versehentlich veröffentlichtes Passwort in eine Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister eindrang. Seit der Frühphase der Pandemie gibt es ernste Bedenken wegen der IT-Sicherheit der EU-Institutionen, in denen noch vielfach kommerzielle US-Dienste wie Zoom und WhatsApp genutzt werden.

Der Rat möchte durch das neue System sensible Materien besprechen, etwa die interne Abstimmung über neue Gesetzesvorschläge, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Krisenkoordinierung. Ein eigenes System mit strengen Sicherheitsvorkehrungen sei notwendig, um die EU-Staaten vor Geheimdienstoperationen von Drittstaaten und anderen Bedrohungen zu schützen, heißt es in einem Begleitdokument, das ebenfalls öffentlich wurde.

Das neue System ist bislang lediglich in der Planungsphase, das Ratssekretariat wollte auf Anfrage von netzpolitik.org keine Antworten über die Schritte zur Umsetzung beantworten. Aus einem vorliegenden Budgetplan geht allerdings hervor, dass für das neue System rund 2,8 Millionen Euro an Kosten für Installation und laufenden Betrieb eingeplant sind.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :

Oben          —     hypnotoad

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Die Corona-Zentrifuge

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Corona Krawalle in den Niederlanden

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Von Tobias Müller

Die Gewalt in den Niederlanden offenbart Bruchlinien einer Gesellschaft, die in der Pandemie drastisch zutage treten.

Dass sich in einer Krise wie dieser bestimmte Probleme potenzieren, etwa die Verschlankung des öffentlichen Gesundheitssektors, haben die letzten Monaten überall gezeigt. In den Niederlanden, wo man ums Millennium herum besonders lautstark das Credo „Mehr Markteffekt im Pflegebereich“ anstimmte und nicht lange vor dem Ausbruch der Coronaviruse noch unrentable Kliniken geschlossen wurden, wird dies in der Pandemie besonders deutlich.

Die aktuelle Zuspitzung der Lage im Nachbarland – Querfront-Tendenzen, sich radikalisierende Proteste gegen coronabedingte Maßnahmen und die Welle nihilistischer Zerstörung zu Wochenbeginn – offenbart die Bruchlinien einer Gesellschaft, die unter dem Druck von elf Monaten nieuw normaal“ (der „neuen Normalität“) besonders drastisch zutage treten.

Umfang und Eigendynamik der jüngsten Gewaltausbrüche verstellen den Blick darauf, dass diese vor genau einer Woche ihren Anfang in Urk nahmen. Das winzige Fischerstädtchen am IJsselmeer, streng calvinistisch und konsequent gegen die EU eingestellt, ist geprägt von der Mentalität, sich gegen die feindliche Außenwelt behaupten zu müssen. Schon länger gibt es hier Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, zuletzt als wegen der Coronakrise das Feuerwerk verboten wurde.

Die derzeitigen Spannungen in den Niederlanden sind nicht zuletzt eine Revolte der Peripherie. So fügen sich die Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ins Muster der jüngsten Proteste ein, die ebenfalls vom platteland kommen oder dort stark unterstützt werden: Bauernbewegung, Gelbwesten, Klimawandelleugner. Es gibt nicht nur personelle Schnittmengen, sondern auch solche in Inhalt und Symbolik: die umgedrehte Landesfahne, die in der Seefahrt einst „Blau-Weiß-Rot, Schiff in Not“ bedeutete und heute eine Notlage des Landes ausdrücken soll, die feindliche Einstellung zu Medien, der Hang zum Komplottdenken.

Bijstand KMAR Eindhoven januari 2021 01.jpg

Das Zerstören, Plündern und die Attacken auf Polizisten in dieser Woche wiederum schließen an zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre an, bei denen auch Feuerwehrleute oder Sanitäter von Jugendlichen angegriffen wurden. Die Symbolik einer, Uniform, egal welcher, ist dabei offenbar Anlass genug, um ins Visier zu geraten. Ein simples Reaktionsschema, doch Ausdruck einer tiefen Entfremdung zwischen dem Staat und einem Teil seiner zivilen Bevölkerung..

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   De Koninklijke Marechaussee moest deze week vol aan de bak voor bijstand aan de politie bij het handhaven van de openbare orde, naar aanleiding van de avondklokrellen. Sinds het verbod zaterdag inging, werden de bijstandseenheden (BE) ingezet in vrijwel het hele land.

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Unten      —       De Koninklijke Marechaussee heeft deze week elke avond/nacht bijstand geleverd aan de politie voor het handhaven van de openbare orde. Sinds het ingaan van de avondklok stonden elke avond maar liefst 85 marechaussees van de Landelijke Bijstandsorganisatie (LBO) paraat om de politie bij te staan bij onlusten of overige handhaving van de avondklok. Meestal was hun robuuste aanwezigheid al voldoende om de rust te doen wederkeren, maar soms moesten ze daadwerkelijk ingrijpen. Zoals in Eindhoven, waar het er hevig aan toe ging. “Eindhoven leek een war zone.”

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DL – Tagesticker 31.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Große Klappe – kurze Beine. Ihr wisst schon wen ich meine? Seht euch einmal die Sterberaten Statistik genauer an – Im gleichen Zeitraum sind alleine in den Krankenhäusern mehr als 50.000 an Keimen Verstorben – in Deutschland !

Deutschlands enttäuschende Impf-Bilanz – gibt es Hoffnung auf Besserung?

1.) KAMPF GEGEN CORONA

Unter Hochdruck versuchen Berlin und Brüssel, bei der Impfkampagne wieder in die Offensive zu kommen. Doch andere Länder sind bei der Versorgung mit dem Vakzin weit voraus. Auch dank Russland und China. Nun sollen es zwei Impfgipfel richten. VDer Kampf um die Beschaffung von Corona-Impstoff für Deutschland und Europa wird immer erbitterter geführt. In dieser Woche kam es zum Eklat zwischen der EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca. Zudem gibt es Verwirrung um die Zulassung des Impfstoffs für ältere Menschen. Brüssel und Berlin wollen in dieser Woche auf zwei großen Impfgipfeln drängende Fragen klären – am Sonntag in Brüssel und am Montag in Berlin. Gibt es eine Chance, das Impfchaos noch in den Griff zu bekommen? Und wann kann man absehen, wann auch in Deutschland das Impfen in Gang kommen wird? Wie weit liegt Deutschland mittlerweile zurück? Kein Zweifel: Deutschlands bisherige Impfbilanz fällt enttäuschend aus. Gerade einmal 1,8 Millionen Menschen wurden bisher geimpft, das entspricht knapp 2,2 Prozent der Bevölkerung. Im weltweiten Vergleich ist Deutschland, gemessen an der Zahl der verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner, mittlerweile auf den 13. Platz abgerutscht – und sieht damit auch im europäischen Vergleich blass aus. Spitzenreiter in Europa sind aktuell zwei Nicht-EU-Länder, nämlich Großbritannien und Serbien. Beide führen der EU vor Augen, dass sie mit ihren nationalen Strategien deutlich besser auf ihre Impfkampagne vorbereitet sind als Deutschland. Aber auch die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Italien und Polen schneiden besser ab als Deutschland.

Welt-online

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Sorgt sich hier irgendjemand um seine eigenen Pfründe ? Wie Blauäugig hat sich die Politik eigentlich aufgestellt, um dieses nicht zu erkennen. Wollen wir nicht endlich von einer Harzer Clan-Familienpolitik reden ?

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert „Russland-Bashing“ in Medien

2.) Nord Stream 2

Soll man Nord Stream 2 sofort beenden? Mitnichten, sagt der frühere SPD-Kanzler. Überhaupt spiegelten viele Beiträge dieser Debatte nicht die Meinung der Bürger wieder. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Forderung nach der Einstellung des umstrittenen Ostseepipelineprojekts Nord Stream 2 kritisiert. Die in der Presse geäußerte Kritik an der Pipeline spiegele nicht die Meinung der Bürger wider, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. „Das Russland-Bashing, was da betrieben wird, ist nicht die Mehrheitsmeinung unseres Volkes – davon bin ich jedenfalls überzeugt.“ Die USA – sie fordern von der Bundesregierung einen sofortigen Stopp und drohen beteiligten Unternehmen mit Sanktionen – sind Schröder zufolge vor allem daran interessiert, ihr Frackinggas in Deutschland zu verkaufen. Dies ei aber „umweltschädlich, teurer und qualitativ nicht so gut verwendbar“ sei wie das Pipelinegas, sagte der Altkanzler. „Wenn wir die Fertigstellung stoppen, sägen wir energiepolitisch den Ast ab, auf dem wir sitzen.“ Schröder ist seit 2005 für die Nord Stream AG tätig, seit 2017 ist er außerdem Aufsichtsratsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns Rosneft. Er hatte sich des Öfteren bereits für Nord Stream 2 eingesetzt – und für seine mutmaßliche Lobbyarbeit Kritik geerntet. Auch der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte Schröder deutlich für seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und als „Laufbursche“ bezeichnet.

Zeit-online

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Wenn Politik nicht helfen kann, ruft sie nach dem Spirit der Wissenschaften !

Die Mär von der Berliner Impfstoff-Produktion

3.) BLAMAGE FÜR GESUNDHEITSSENATORIN KALAYCI

Auch in Berlin „ruckelt“ es bei der Umsetzung der Impfkampagne. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verkündete gestern, die Stadt werde eine eigene Impfstoffproduktion aufbauen. Die Berlin Chemie hat das sofort dementiert. Aber wie kam Kalayci dazu? In Berlin schlug es ein wie eine Bombe, als Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gestern nachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus ankündigte, dass das Berliner Pharmaunternehmen Berlin-Chemie bereit und in der Lage sei, „eine Impfstoffproduktion aufzubauen und auch schnell auszubauen“. Das Unternehmen habe die entsprechenden technologischen und personellen Ressourcen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD ) zeigte sich überrascht von der offensichtlich nicht besprochenen Ankündigung, sprach aber von einer Entwicklung, die Mut mache. War das nun der heiß ersehnte Befreiungsschlag im Impfchaos, das auch Berlin nicht verschont hat? Würden Bilder von hochbetagten Menschen, die trotz Terminvergabe von den Impfzentren wieder nach Hause geschickt werden mussten, weil kein Impfstoff vorhanden war, bald der Vergangenheit angehören? In ersten Reaktionen war fast so etwas wie eine kleine, euphorische Welle zu spüren. Aber schnell kamen Zweifel auf, zumal unklar blieb, um welchen Impfstoff es sich überhaupt handeln soll und ob es bereits eine Lizenzvereinbarung mit den Patentinhabern BioNTech/Pfizer beziehungsweise Moderna gibt.

Cicero-online

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Die politischen Clowns sollten bei diesen, fahrlässig zurück gelassenen Menschen einmal nach ihrer Angst vor dem Corona-Virus nachfragen. Weisen die Wähler-Innen die freilaufenden Idioten nicht auf den Unterschied zwischen nicht Können und nicht Wollen hin, ist Hopfen und Malz in diesen Unrechtsstaat verloren !

Gegen das Sterben auf der Straße

4.) Obdachlosigkeit im Winter

Tausende in Deutschland frieren auf der Straße, dabei gibt es leere Betten en masse. „Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!“ fordert nun eine Petition. Wie viele obdachlose Menschen in Deutschland leben, ist unbekannt, statistische Erhebungen darüber gibt es nicht. Ebenso wenig über die Dauer und Ursachen von Obdachlosigkeit oder die Anzahl von Erfrierungstoten. Wer sich mit dem Thema auseinandersetzt, hat das Gefühl, auf einen blinden Fleck zu stoßen.Eine Situation, die sich durch die Coronakrise noch mal verschlechtert hat: Essens- und Beratungsangebote fallen gerade ebenso weg wie Spenden, die Bedingungen für Flaschensammeln und Betteln haben sich erschwert. Allein in Hamburg sind seit Dezember 13 Menschen auf der Straße gestorben, gleichzeitig stehen seit dem zweiten Lockdown Tausende Hotels und Pensionen leer. Diesem unerträglichen Missstand würden die deutschen Straßenzeitungen Asphalt, BISS, bodo, Donaustrudl, Draußen!, Draussenseiter, fiftyfifty, Hinz&Kunzt, Jerusalëmmer, KiPPE, Straßenkreuzer, Strohhalm und Trott-war nur allzu gern ein Ende bereiten. Mit ihrer Petition „Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!“ wenden sie sich direkt an die Länderchefs. Offene Hotels sehen sie als Win-win-Situation: So wäre nicht nur den Menschen auf der Straße geholfen, auch die Hotels könnten ihr Geld mit echten Gästen verdienen, statt allein auf Nothilfen angewiesen zu sein. Bis Donnerstagnachmittag haben die Petition bei change.org 4.543 Menschen unterschrieben.

TAZ-online

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Das sich immer wieder lobende Deutsche Wesen wurde immer schon, nur an seiner Beteiligung zum Kriegsvorgängen gemessen. Auch heute noch wird in Uniformen nur nach Pfründen für die Wirtschaft gesucht !

Wenn sich die Systemfrage stellt

5.) Corona-Impfungen

Bei den Impfungen liegt Deutschland weit hinter Israel, den USA und Großbritannien. Das liegt nicht nur daran, dass man hierzulande später angefangen hat. Ungefähr 2,1 Millionen Spritzen mit den begehrten Covid-Impfstoffen wurden bislang in Deutschland verabreicht. Das ist deutlich weniger, als es sich viele Menschen erhofften. Aber ist es tatsächlich weniger, als möglich wäre? Nach Daten der Universität Oxford liegt tatsächlich eine ganze Reihe von Staaten vor Deutschland. Israel hat ein beispielloses Impfprogramm aufgelegt, aber auch Großbritannien und die USA stechen hervor. Dort wurden bereits etwa zwölf beziehungsweise acht von 100 Einwohnern geimpft. In Deutschland sind es knapp drei Dosen pro 100 Einwohner. Auch was die Anzahl der täglich verabreichten Dosen, also letztlich das aktuelle Tempo betrifft, schneiden Großbritannien und die USA besser ab. Derzeit werden auf der Insel täglich 0,5 Prozent der Bevölkerung geimpft, in den USA 0,35 Prozent und in Deutschland 0,1 Prozent. Zum Vorsprung Großbritanniens hat neben der Menge der verfügbaren Impfstoffe beigetragen, dass dort bereits Anfang Dezember das Produkt von Biontech und seinem Partner Pfizer zugelassen wurde. Die Impfungen starteten damit etwa drei Wochen früher als in Deutschland. Anfang des Jahres kam dann das Vakzin von Astra Zeneca auf den britischen Markt. Dieses Präparat kann – anders als die Produkte von Biontech und Moderna – in einem herkömmlichen Kühlschrank gelagert werden. Jede Umverteilung ist ein Nullsummenspiel: Bekommt einer mehr, hat der andere weniger.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Selbstlob ? – Hat die Deutsche Schleimkatze in ihrer Amtszeit je etwas anderes Vollbracht ? Wachsen Arroganz und Stolz nicht auf dem gleichen politischen Holz ?

Ein Jahr nach dem Brexit – wie geht es Großbritannien?

6.) Da hilft nur Selbstlob

Zu den negativen Folgen des Brexits gesellt sich der massive Corona-bedingte Konjunktureinbruch. Elizabeth Truss freut sich über den Status ihres Landes als „unabhängige Handelsnation“. Zum Jahrestag des britischen Ausscheidens aus der EU am 31. Januar könne sie Deals „mit 63 Ländern und der EU“ im Gesamtvolumen von 885 Mrd Pfund (eine Billion Euro) vorweisen, prahlte die Londoner Handelsministerin am Freitag: „Das hat keine andere Nation jemals so erfolgreich geschafft.“Das Beste aber komme erst noch: In diesem Jahr habe sie „Goldstandard-Vereinbarungen“ mit den USA, Australien und Neuseeland im Visier. Ein wenig Optimismus in schweren Zeiten, warum nicht? Großbritannien steckt tief im dritten Corona-Lockdown, die Wirtschaft liegt darnieder. Vor März sei an eine Öffnung von Schulen und Kindergärten, geschweige denn Pubs und Restaurants nicht zu denken, hat Premier Boris Johnson diese Woche mitgeteilt. Die Krankenhäuser operieren seit Wochen jenseits ihrer Kapazität, längst liegt die Gesamtzahl der Covid-Toten bei weit über 100.000. 2020 schrumpfte die Wirtschaft dem Internationalen Währungsfonds IWF zufolge um zehn Prozent, in diesem Jahr dürfte die Erholung auf sich warten lassen. Da mag Truss‘ frohes Selbstlob ein wenig Balsam darstellen.

Tagesspiegel-online

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