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RENTENANGST

Archiv für Januar 29th, 2021

Der Staat als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Wirtschaft und Staat während Corona

Frankfurt Am Main-Deutsche Bank IBCF von Suedwesten-20120315.jpg

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Angeblich weiß der Staat nicht, wie man wirtschaftet. Doch ohne ihn gäbe es keine neuen Produkte. Und auch keine Medikamente gegen das Coronavirus.

Das Coronavirus vernebelt offenbar auch die Gehirne von Analysten. Vor einigen Tagen kam eine eigenartige Mitteilung von der Ratingagentur Moody’s: Die Bonität der deutschen Bundesländer sei nicht mehr „stabil“, sondern „negativ“. Moody’s rechnet also damit, dass Länder wie Baden-Württemberg oder Hamburg demnächst bankrott sein könnten.

Das ist absurd. Bundesländer gehen nicht pleite. Doch Moody’s tut so, als wären Bayern oder Niedersachsen Firmen wie Daimler oder TUI, die Gewinn machen müssen, damit sie überleben können. Moody’s wendet daher das Einmaleins der Buchführung an: Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer werden einfach verglichen. Wenig überraschend erkennen auch Moody’s-Analysten, dass die Pandemie zu Defiziten führt. Durch die Lockdowns brechen Wirtschaft und Steuereinnahmen ein, während gleichzeitig die Ausgaben steigen, nicht zuletzt weil die Landesregierungen versuchen, ihre heimischen Betriebe durch die Krise zu schleppen.

Moody’s wiederholt also nur, was Zeitungsleser längst wissen: Wirtschaftskrisen erzeugen Staatsdefizite. Man fragt sich, was Ratingagenturen eigentlich machen – außer Kaffee zu trinken, Zeitung zu lesen und eine Bewertung wie „negativ“ hinzuzufügen. Verschärftes Nachdenken scheint jedenfalls nicht zu den Aufgaben eines Analysten zu gehören.

Sonst wäre Moody’s aufgefallen, dass auch Ratingagenturen indirekt genau von jenen Staatsdefiziten abhängen, die sie jetzt kritisieren. Man stelle sich einmal vor, die Bundesregierung und Länder hätten keine Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Viele Betriebe wären pleite, und Millionen Menschen arbeitslos. Die meisten Konzerne hätten dann weder Geld noch Lust, um Ratingagenturen anzuheuern. Das Moody’s-Geschäftsmodell wäre tot.

Marketing durch Moody’s

Moody’s betreibt letztlich nur Marketing; mit abwegigen und alarmistischen Analysen will man sich ins Gespräch bringen. Das ließe sich ignorieren, wenn es nicht so erfolgreich wäre. Gekonnt bedient Moody’s eine Urangst der Deutschen: Nach zwei Weltkriegen mit zwei Hyperinflationen sind die Bundesbürger jederzeit bereit zu glauben, dass ihr Staat demnächst pleite sein könnte. Da fällt kaum noch auf, dass wir in Friedenszeiten leben – und die Preise nicht etwa steigen, sondern fallen. Im Dezember wurde eine Inflation von minus 0,3 Prozent verzeichnet.

Moody’s logo.svg

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist kein Unternehmen. Er ist das Gegenüber der Wirtschaft. Er stabilisiert die Konjunktur, damit die Firmen nicht in die Pleite treiben. Allerdings ist der Staat weit mehr als nur Retter in der Krise. Ohne den Staat gäbe es fast gar keine Innovationen, die die Firmen erfolgreich vermarkten könnten. Der Staat ist kein Unternehmen – aber der wichtigste Unternehmer.

Doch davon ist bei Moody’s nie etwas zu lesen. Die Analysten hängen der fixen Idee an, dass der Staat nur stört und allein die Firmen wüssten, wie man neue Produkte entwickelt. Dies ist falsch. Es ist der Staat, der für Innovationen sorgt, indem er die Grundlagenforschung an den Universitäten und in öffentlichen Laboren fördert. Die Pandemie ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Mainzer Firma Biontech macht jetzt weltweit Schlagzeilen, weil sie einen Impfstoff entwickelt hat, der absolut zuverlässig ist und auf mRNA-Botenstoffe setzt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die mRNA-Technik in staatlichen Laboren entwickelt wurde.

Staatliche Einrichtungen haben das iPhone erfunden

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen     :

Oben     —     Frankfurt on the Main: Deutsche Bank IBCF (German Bank ICBF) as seen from the southwest


Unten      —     RGB version of Moody’s Corporation logo, in blue.

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„Nur Einzelfälle“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte das rechtsterroristische Weltbild der „Gruppe S.“

File:Hamm, Germany - panoramio (1578).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Horst Blume /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 455, Januar 2021, www.graswurzel.net

Die rechtsterroristische „Gruppe S.“ wurde benannt nach dem Gründer Werner S. Der Führungskreis dieser neofaschistischen Gruppe bezeichnete sich als „Der harte Kern“ und vernetzte sich seit September 2019 online.

Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft wurde dieses NS-Terrornetzwerk im Februar 2020 durch die Verhaftung einiger Mitglieder zerschlagen. Die Verhafteten hatten sich bewaffnet, Schiessübungen abgehalten und Mordanschläge auf Muslime in Moscheen, auf prominente PolitikerInnen und AntifaschistInnen geplant.

Gegen den Hammer Polizeimitarbeiter Thorsten Wollschläger und die Gruppe S. wurde am 12. November 2020 durch die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben, die Anschläge auf Geflüchtete, Moscheen und PolitikerInnen geplant hatte.

Bereits am 13. Februar 2020 wurden die Angeklagten festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Seine neofaschistische Gesinnung trug Thorsten Wollschläger offen an seinem Arbeitsplatz bei der Hammer Polizei zur Schau und publizierte sie für alle sichtbar in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Jahr 2001 lobte er im Gästebuch die Homepage der Hammer Polizeihistoriensammlung, weil ihr Inhalt seine Vorstellungen und sein Geschichtsverständnis offensichtlich weitgehend bestätigte. Dieser Sachverhalt wurde in allen Medien bisher nicht berücksichtigt.

Die „Gruppe S.“ hatte sich innerhalb weniger Monate bewaffnet. Die Männer kamen aus verschiedenen Bundesländern und bewegten sich bereits in der Reichsbürgerszene und in Gruppen wie dem „Freikorps Heimatschutz“. Wollschläger wollte 5000 Euro für den Kauf von Waffen bereitstellen. Er selbst arbeitete 2013 und 2014 in dem Bereich „Waffenrechtliche Erlaubnisse“ im Hammer Polizeipräsidium und besass ebenfalls einen Waffenschein. Übereinstimmend wird berichtet, dass er an seinem Dienstort stapelweise rechte Zeitungen lagerte und dort die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ las, die eine wichtige ideologische Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und Rechtsextremen ausübt.

Wie sehr seine Aktivitäten am Dienstort und extrem rechte Vernetzung bei ihm ineinanderfliessen, zeigt die Tatsache, dass Wollschläger seine Position genutzt hatte, um auf eine polizeiliche Datensammlung mit einem vertraulichen Lagebild „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zuzugreifen und diese Informationen und Kontaktdaten dazu verwendet hatte, sich selbst mit extrem rechten Kollegen zu vernetzen.

WDR Investigativ berichtete am 15. November 2020: „Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit ‚Heil‘ gegrüsst und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, ausserdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschiessen zu wollen.“

Im März 2018 teilte Wollschläger eine Zitattafel mit dem Bild einer Pistole und dem Text: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruss, dein Volk und Dienstherr!“ Im Oktober 2019 schrieb er Folgendes: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“

Hamm Luftbild Innenstadt 2007.jpg

Im Jahr 2018 ermittelten aufgrund verschiedener Auffälligkeiten Kriminalbeamte bei Wollschläger und bemerkten, dass er an seinem Wohnhaus die Reichskriegsflagge gehisst hatte und auf seinem Briefkasten darauf hinwies, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle. Die Untersuchung blieb ohne Konsequenzen und wurde nicht schriftlich festgehalten.

Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte.

Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar. Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem grossen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten. Polizeihistoriensammlung verkörpert rechtes Weltbild

Bei meinen Recherchen zu Thorsten Wollschläger und der Gruppe S. stiess ich auf seinen Eintrag im Gästebuch der Homepage der „Polizeihistorischen Sammlung Paul“. Dort schrieb er bereits am 23. November 2001: „wirklich gut gelungen“. Was war seiner Ansicht nach gut gelungen, was bestärkte ihn in seinem Geschichtsbild so sehr, dass er fünf Jahre später dem „Freundeskreis der Truppenkameradschaft der 3. SS-Panzer-Division ‚Totenkopf‘“ beigetreten ist? Dieser besonders berüchtigte faschistische Truppenverband war während des Zweiten Weltkrieges für die Morde in den Konzentrationslagern und ihre Bewachung mitverantwortlich. Die polizeihistorische Homepage wurde von dem seit 2002 pensionierten Hammer Polizeihauptkommissar a. D. Siegfried Paul ehrenamtlich erstellt und von den Hammer Polizeipräsidenten seit fast zwei Jahrzehnten unterstützt und empfohlen. Paul wurde während seiner Dienstzeit im Personenschutz für den NRW-Minister Figgen eingesetzt und erhielt das Bundesverdienstkreuz.

Freikorps

Auf der Homepage befinden sich etliche sehr fragwürdige Beiträge. Einer befasst sich mit den „Freikorps“. Diese Bezeichnung wurde auch von einer Vorläuferorganisation der Gruppe S. benutzt. Antidemokratische und ultrarechte „Freikorps“, die nach dem Ersten Weltkrieg an Massakern und unzähligen Morden gegen DemokratInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und SozialistInnen beteiligt waren, werden auf dieser Internetseite als begrüssenswerte neue Ordnungsmacht und sogar als zukünftige vorbildliche Polizeiorganisation dargestellt.

Eine Erzählung, an die die Gruppe S. offensichtlich gerne angeknüpft hat: „Viele der noch jungen Soldaten meldeten sich, in dem nun einsetzenden Chaos im Deutschen Reich, zu den sich bildenden ‚Freikorps‘. Dies geschah nicht nur aus Gründen der Versorgung. Viele der jungen Soldaten wollten Deutschland wieder aufbauen und eine sichere Zukunft mitgestalten.“ In Wirklichkeit wurden unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Ordnung demokratische Gesellschaftsentwürfe nach dem Ende des Kaiserreiches mit tödlicher Gewalt niedergemacht. Die Historienseite legitimiert dieses Vorgehen ausdrücklich.

Unter der Rubrik „Wissenswertes“ veröffentlicht die Historienseite distanzlos die euphorischen Einsatzberichte Hammer Polizisten vom Einmarsch eines Polizeibataillons ins Sudetenland im Jahr 1938. Kontextlos aneinandergereihte Zusammenstellungen hurrapatriotischer Jubelberichte verfehlen ihre Wirkung auf Menschen sicher nicht, wenn sie nur rudimentäre Geschichtskenntnisse haben oder gar extrem rechts vorgeprägt sind. Sie können diese Texte nur als Bestätigung ihres Weltbildes wahrnehmen. Unerwähnt bleibt hier, dass die Annexion und Okkupation des Sudetenlandes durch Nazi-Deutschland unrechtmässig war, hunderttausende Menschen vor den braunen Mörderbanden fliehen mussten und in den Folgejahren über 200.000 tschechoslowakische Juden ermordet wurden.

Bei einer auf der Internetseite dokumentierten Schilderung des Einsatzes von Hammer Polizisten in den Niederlanden während der Verfolgung von Juden im Jahr 1942 versuchen sich die Täter damit herauszureden, indem sie das Verhalten holländischer Polizisten als viel schlimmer als ihr Eigenes darstellen und diese als „Nazipolizei“ bezeichnen. Das einmalige Verschonen einer einzigen Jüdin wird als besonders edle Handlung herausgekehrt. In dieser Selbstdarstellung werden Lügen und Entschuldigungen veröffentlicht, die das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter frappierend deutlich machen.

Gedenktafel für die Täter

Eine weitere NS-Glorifizierung auf der Polizeihistorienseite ist die „Gedenktafel“ für die „in Erfüllung ihres Dienstes“ gefallenen Polizisten im Zweiten Weltkrieg. Die Polizei war in der NS-Zeit ein wichtiger, militarisierter Teil des NS-Terrorapparates. Ab 1936 unterstand sie Heinrich Himmler, dem „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“. Auf der Gedenkseite der Polizeihistorienseite findet dagegen eine Täter/Opfer-Umkehr und Geschichtsklitterung statt: „Wie insgesamt die deutsche Bevölkerung, so musste auch die Hammer Polizei einen erheblichen Blutzoll während des II. Weltkrieges zahlen.“

Es fällt auf, dass von den 52 aufgelisteten gestorbenen Polizisten nur ein Teil in Hamm und Umgebung, etwa beim Bombenentschärfen, zu Tode kam. Ein grosser Teil der Aufgeführten fiel in Russland oder Polen. Während der eifrige Polizeihauptkommissar a. D. hingebungsvoll auch den letzten Bombentrichter in Hamm mitsamt beteiligtem US-amerikanischen Bomberpiloten aufspürt und die hierbei entstandene Konversation bis ins letzte Detail auf der Homepage veröffentlicht, interessiert er sich nicht für den Einsatz der „gefallenen“ Polizisten in Osteuropa. Die Sowjetunion musste als Hauptträger des (militärischen) Widerstands mit etwa 27 Millionen Toten die Hauptlast bei der Niederringung des Faschismus tragen.

Hamm, Germany - panoramio (1558).jpg

Es ist kein Geheimnis mehr, was die Aufgabe deutscher Polizisten in den „besetzten Gebieten“ war. Es gibt Ausstellungen, Bücher und Berichte, wie die Polizisten in diesen Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern wurden. Es wäre eine wichtige Aufgabe zu recherchieren, was genau die Polizeieinheiten taten, in denen die Hammer Polizisten zu Tode kamen. Denn sie waren in die Tötungsmaschinerie des NS-Regimes involviert und an der Ermordung von unzähligen EinwohnerInnen jüdischen Glaubens beteiligt.

Während die Inhalte auf der Polizeihistorienseite Defizite und mangelnden Einordnungswillen historischer Zusammenhänge sehr deutlich offenbaren, werden hierarchisierende Dienstgradabzeichen und das eingesetzte „Handwerkszeug“ als Insignien staatlicher Macht auf breiter Ebene kultiviert. Die Homepage präsentiert insgesamt 26 Anhänge für Dienstgradkunde und 21 Anhänge zum Polizeiknüppel. Thorsten Wollschläger, der sich selbst gerne mit Wappen, Flaggen, Abzeichen, Schwertern, Dolchen und Lanzen zeigte, wird es gefallen haben.

Auf der Polizeihistorienseite fehlen die ausnahmsweise positiven Entwicklungen: In den 80er Jahren traten Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ in Hamm in Erscheinung. Innerhalb der Polizei sorgten sie für kontroverse Diskussionen und für eine differenziertere Sichtweise auf DemonstrantInnen und gewaltfreie AkteurInnen, die ab 1986 mehrmals die Zufahrten des Thorium Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm blockierten. Diese kritischen PolizistInnen gehören auch zur Hammer Polizeigeschichte. Auf der Polizeihistorienseite kommen sie nicht vor.


Grafikquellen       :

Oben     —       

Hamm, Germany: Eingangsportal vom Polizeipräsidium Hamm an der Straßenecke Feidikstraße/Grünstraße
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Author Foto Fitti
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2.) von Oben     —     Innenstadt von Hamm

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Der Nawalny Coup

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Fragen zu Nawalny’s Coup

Алексей Навальный 1.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Unruhen in Russland nach Alexei Nawalny‘s Rückkehr. Die Kommentare schwanken zwischen Bewunderung für den Coup, mit dem er Putin herausgefordert habe, Mitleid für das Selbstopfer, indem er sich der zu erwartenden Inhaftierung ausgesetzt habe, und Hoffnung auf die Initialzündung  für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf seine „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns schwappt zudem aus westlichen Zuschauerlogen über den „Zaren“ Putin, dem als Zepter eine vergoldete Klobrille entgegengehalten werde.

Was ist die Basis dieser Inszenierung? Was bleibt? Wem nützt sie? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren.

Zunächst: Es ist Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung vorhandene latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Im Ausmaß der Demonstrationen, die seinem Aufruf folgten, bekommen die Ereignisse der letzten Jahre eine neue Dimension: die Proteste gegen Wahlfälschungen, gegen die Rentenkürzungen, gegen die Verfassungsänderungen 2020, gegen die willkürlichen Absetzungen regionaler Gouverneure… zugespitzt dies alles durch die wirtschaftlichen und persönlichen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalny’s Video über Putins „Schloß“, die in der Forderung „Putin muss weg“ zusammenliefen gab es jedoch keine weiter tragenden Alternativen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit für Nawalny“-Bewegung bilden kann. Das erinnert fatal an einen inzwischen fast vergessenen Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland der 70er Jahre, als sich um den verhafteten Kern der RAF-Gründer eine Befreiungsbewegung bildete, die in toten Gefangenen ihren Höhepunkt fand. Sie hatten zuvor erklärt, dass sie sich nicht selbst töten würden. Man fühlt sich daran erinnert, wenn Nawalny jetzt versichert, dass er sich nicht selbst töten werde.

Was also kann sich aus dieser Situation entwickeln? Kann die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft entlassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf einen in die Freiheit entlassenen Nawalny, erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Ein solcher Anschlag würde mit Sicherheit wieder Putin angelastet. Es bleibt der Staatsmacht nur Nawalny in Haft zu halten. Folge davon wäre jedoch mit ebenso großer Sicherheit eine Radikalisierung  der Bewegung für die Befreiung Nawalny’s und weitere Kritik, Sanktionsdrohungen und ähnliches aus dem Ausland. Es bleibt der Staatsmacht eigentlich nur – wie Kommentatoren bereits unken, Nawalny nach einem politischen Prozess des Landes zu verweisen.

Fragt sich also, wem diese ganze Inszenierung letztendlich nützt. Das ist die komplizierteste Frage. Die inzwischen schon routinemäßige Antwort darauf, lautet natürlich, sie nütze dem Westen, der schon lange eine Farbrevolution in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist mit Sicherheit Teil der Wahrheit, allein schon dadurch, das der Anti-Korruptions-Fonds Nawalny’s vom Ausland finanziert wird, dass und wie Nawalny nach seiner Vergiftung in Deutschland versorgt wurde, bis dahin, dass er noch während seiner Zeit als Rekonvaleszent hierzulande in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das angebliche Schloß Putins mit großem technischen Aufwand herstellen konnte.

Aber aus all dem folgt selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der“ Westen der unmittelbare Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Näher liegt die Beobachtung, dass ihm die in den Westen exilierten russischen Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Kräfte aus dem Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen. Der Verdacht liegt nahe, dass schon der Mordanschlag wie auch alle darauf folgenden Etappen dieser Geschichte einer Regie aus dem Lande selber folgen, wenn man bedenkt, dass Putin selbst – bei seiner öffentlich bekannten Gegnerschaft zu Nawalny – keinerlei Interesse haben konnte, sich  dem Verdacht auszusetzen, ein staatlicher Mörder zu sein und wenn man bedenkt, wie viele Personen und Gruppen Grund hätten, Nawalny zum Schweigen zu bringen – ohne dass man jetzt an dieser Stelle über einzelne Namen spekulieren müsste.

Moscow rally against censorship and Crimea secession 20.jpg

Wichtig aber ist beim Stand der Dinge sich zu erinnern, dass schon seit geraumer Zeit die Frage vor der russischen Gesellschaft steht, was nach Putin kommen werde, dass Putin es für notwendig hielt, sich bis 2036 das Amt des Präsidenten offen zu halten, sofern er darin bestätigt würde, dass er sich im letzten Jahr eine Immunität nach Verlassen des Amtes zusichern ließ. Dies alles, wie auch die unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen im Zuge der Corona-Krise verweist deutlich auf Befürchtungen Putins, der Konsens, auf dem er die Stabilität des Landes schaffen konnte, könnte gefährdet sein.

Der Inhalt dieses Konsenses ist ein doppelter: Zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes – den Oligarchengruppen, den Macht-Organisationen des Landes wie Geheimdiensten und Militär und den regionalen Machthabern. Wenn eine dieser Gruppen ausschert, ist die Einheit des Landes nicht mehr zu halten. Zum Zweiten der soziale Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, der darin besteht, dass die Bevölkerung sich nicht um Politik kümmert, solange die Politik eine wirtschaftliche Stabilität, zumindest die Aussicht auf Stabilisierung halten kann. Dieser doppelte Konsens ist in den letzten Jahren, insonderheit durch das letzte Jahr unter Corona-Bedingungen, unter Druck geraten.

Was folgt daraus für den Charakter der gegenwärtigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie die russische Linke es hofft? Oder führen sie zu einer Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder Belorussischen Verhältnissen, durch Wechsel in den Etagen der Macht? Fragen dieser Art rücken mit Nawalny’s Coup aus dem Untergrund auf die offene politische Bühne.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben        —   Встреча с избирателями на выборах мэра Москвы 2013 года

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Und der Langeweile zugewandt

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Von Bettina Gaus

Trump ist weg, Biden und Laschet sind da. Sieht so aus, als ob wir uns wieder ernsthaft mit dem beschäftigen müssen, was diese Politiker sagen.

Die Erleichterung darüber, dass Donald Trump nun endlich weg ist, lässt allmählich nach. Die über die Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz ist schon länger verflogen. Und nun sitze ich da mit meinen erfüllten Wünschen und schaue einer trüben Zukunft ins Gesicht. Einer Zukunft, in der ich lernen muss, mich ernsthaft für Nachrichten zu interessieren, in denen es um Joe Biden und Armin Laschet geht.

Ich glaube ja: Beide sind anständige Menschen. Aber sie wirken so furchtbar langweilig. Sind sie vielleicht gar nicht. Dennoch, wenn sie öffentlich auftreten, dann fällt es mir entsetzlich schwer, mich auf das zu konzentrieren, was sie sagen.

Armin Laschet ist wenigstens zuzubilligen: fEr schafft es, Persönliches – sogar seinen Vater – zu erwähnen, ohne sofort in Tränen auszubrechen. Da hat er Joe Biden etwas voraus. Der weint ständig. Manchmal aus Gründen, die ich verstehen kann oder über die ich mir kein Urteil erlauben möchte. Häufiger jedoch bei Anlässen, wo ich den neuen Präsidenten der USA einfach nur rührselig finde. Als er von Wilmington im Bundesstaat Delaware nach Washington, D.C. aufbrach – also eine Entfernung von 179 Kilometern in Angriff nahm –, brach ihm beim Abschied die Stimme. Warum um alles in der Welt? Joe, du darfst durchaus mal übers Wochenende in Delaware vorbeischauen. Dein Vorgänger, dessen Namen wir nicht mehr erwähnen wollen – Lord Voldemort? – war ständig in Florida. Echt. Komm, ist doch alles gar nicht so dramatisch.

Ob Biden weinen würde?

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Gebt mir Preise – dann kann ich reisen

Mit einer Freundin habe ich gewettet, ob Biden am Tag seiner Vereidigung weinen würde. Natürlich habe ich gewonnen. Unmittelbar nachdem er den Eid abgelegt hatte, musste er sich ein paar Tränen vom Gesicht wischen.

Das alles ist politisch bedeutungslos? Ich bin nicht sicher. Langeweile könne doch gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut sein in der Politik, gibt ein Kollege zu bedenken. Stimmt. Sie vermittelt ein Gefühl der Sicherheit, der Zuverlässigkeit, eine Hoffnung, es werde alles nicht wirklich schlimm werden. Wenn Leute so gemütlich, nett und sentimental daherkommen – was sollen sie schon anrichten?

Quelle      :       TAZ         >>>>>        weiterlesen


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Unten     —    Charlemagne Prize 2019.

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DL-Tagesticker 29.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galten die Kriege und der Verkauf von Rüstungsgüter in jeglicher Form nicht immer schon als die wahren Kataloge für selbernannte Deutschen – Werte – Politiker ? Deutsche Waffen, Deutsches Geld, machen Krieg in aller Welt!

DEUTSCHE U-BOOT EXPORTE IN DIE TÜRKEI

1.) Frieden schaffen ohne Unterwasser-Waffen?

Die Grünen beantragen bei der Bundesregierung, die Auslieferung deutscher U-Boote an die Türkei zu stoppen. Tatsächlich wäre dieses Waffengeschäft ungewöhnlich heikel.. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik erscheint manchem Beobachter zu lasch. Der gegenwärtige Umgang mit der türkischen Aufrüstung zur See ist jedoch weniger lasch als vielmehr leichtsinnig. Bereits 2006 prägte der türkische Admiral Cem Gürdeniz den Begriff Mavi Vatan, der mit „Blaues Vaterland“ oder noch besser mit „Blaue Heimat“ übersetzt werden kann. Dieses zunächst vor allem von Marineoffizieren verbreitete Konzept suggeriert der Öffentlichkeit einen maritimen Hoheitsanspruch der Türkei in den umliegenden Seegebieten. Serhat Güvenç, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir Has Universität in Istanbul, erklärt, dass sich dadurch in der Öffentlichkeit die Vorstellung verbreitet habe, dass diese Ansprüche gleichwertig mit Hoheitsansprüchen unter voller türkischer Souveränität seien. Die türkische Militärstrategie sei eine Art „Expansionspolitik zur See“, sagt Sebastian Bruns, Abteilungsleiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Es sei für ihn schwer nachvollziehbar, weshalb dieser Teil der ideologisch-konfrontativen Außenpolitik der Türkei so selten thematisiert werde. Denn tatsächlich sei die Marine an der Meerenge des Bosporus eine große Gefahr für den Zusammenhalt der NATO, und dies habe auch Auswirkungen auf die NATO-Partner im östlichen Mittelmeer, Zypern und Griechenland. Türkische Marine rüstet auf.

Cicero-online

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Sie überleben Untersuchungsausschüsse in der Politik nahezu unversehrt, da sie alle von ihren Clan-Parteien gedeckt werden. Ja, die GroKo muss mit allen Mitteln gehalten werden. Politik, die Farce der Unmöglichkeiten. Es wird auch in solchen Ausschüssen darauf geachtet das aus Mehrheiten keine Minderheiten werden.

Pkw-Maut

2.) Eine Frage des Maßstabs

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer redet im Untersuchungsausschuss seine Verantwortung am Maut-Desaster klein. Aber viele Vorwürfe kann er nicht entkräften. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist genervt. Auch wenn er betont, dass er sich gerne erneut dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut stellt: Als ihn die Abgeordneten mit Fragen löchern, wird er immer wieder bissig. Einer will wissen, was er am 26. November 2013 gemacht hat, da fragt er den Abgeordneten zurück, was er an diesem Tag gemacht hat. Giftgelb ist das Getränk, das Scheuer mitgebracht hat. Später steht ein wutrotes vor ihm. Einen anderen Abgeordneten weist Scheuer zurecht: „Ich helfe Ihnen gern beim richtigen Zitieren.“ Das ist witzig, wenn man weiß, dass Scheuer seinen in Prag erlangten Doktortitel nicht mehr führt, seit es Kritik daran gab. Es ist das zweite und letzte Mal, dass der Verkehrsminister eine solche Zeugenbefragung erdulden muss. Bald hat er ein echtes Kunststück geschafft: Die Wahlperiode als Minister zu überleben, obwohl er die Hauptrolle in einer der größten politischen Affären der letzten Jahre spielt. Seine zweite Befragung nutzt Scheuer erneut, um die Verantwortung von sich zu weisen. In der langjährigen Geschichte der Pkw-Maut habe er nur 15 Monate zu verantworten. Blöderweise die Zeit, in welcher der CSU-Traum von der Ausländermaut zum Skandal wurde. In einem 45-minütigen Eingangsstatement erklärt der CSU-Politiker, warum er so oft keine Wahl hatte: Seine Entscheidungen seien alternativlos gewesen, er habe das Wohl des Bundes wahren wollen. „Minimales Restrisiko“

Zeit-online

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In der Politik nahm doch schon immer ein/e Jede/r genau den Posten ein welchen er/sie nie gelernt hatte. Wir erkennen diese Typen als Wackeldackel! Wo bitte denn, als durch das sitzen in einen Parlament, kann denn heute noch eine Partnerin auch seinen Partner in Luxus ernähren ?

Spitzen- oder Spaltungskandidatin

3.) Wagenknecht tritt wieder an

Sahra Wagenknecht kandidiert in NRW wieder für den Bundestag. Der Landesvorstand stellte sich hinter sie. Andere warnen vor Schaden für die Partei. Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag kandidieren. Der Landesvorstand stellte sich am Samstag mehrheitlich hinter die ebenso populäre wie polarisierende Linken-Politikerin. In einer Sitzung am Samstag stimmten nach taz-Information 15 der 25 Mitglieder dafür, Wagenknecht für Platz 1 der Landesliste zu nominieren. Offiziell zur Kandidatin gekürt wird Wagenknecht aber erst von der Landesvertreterversammlung, die am 13. und 14. März tagt. Im Vorfeld hatte es in der Partei Auseinandersetzungen, um die Nominierung Wagenknechts gegeben. Nicht nur, weil sie sich kaum in NRW blicken lässt und schon lange mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland wohnt.Auch, weil Wagenknecht bei Themen wie Migration und Klimaschutz immer wieder Kritik am Kurs ihrer Partei übt, Kritik an der sich die Meinungen scheiden. Aktuell hat sich Wagenknecht in mehreren Interviews gegen den Endlos-Lockdown gewandt und insbesondere die Schul- und Kitaschließungen als Zumutung bezeichnet. Die Krux: Die Linke trägt diese weitgehend mit oder ordnet sie, in den drei Ländern, wo sie regiert, sogar mit an.

TAZ-online

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Waren in Deutschland nicht schon immer die sogenannten plötzlich auftauchenden  Kandidaten-Innen die Gewinner ? Wo, als in der Deutschen Parteien Clan Landschaft reicht es denn aus, aus SED und Stasi kommend, über Nacht als Kandidat zu überraschen, um mit einer Corona auf den Kopf, nach vielen Jahren wieder zu verschwinden. Nie war die Gesellschaft so zerrissen als in dieser Zeit.

Der CDU droht ein Schicksal wie Trump

4.) KANZLERSCHAFT

Das Ergebnis der Bundestagswahl im Herbst hängt auch davon ab, wie schnell sich die Konjunktur erholt. Vor allem die Union sollte daher die Krisen-Performance alarmieren. Wer nach ordnungspolitischem Kompass sucht, der erkennt, dass die CDU ziemlich nackt dasteht. Deutschlands Wirtschaft schwächelt bedenklich. Nicht nur Giganten wie Lufthansa, TUI und jetzt auch die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kommen ohne Staatshilfen nicht über die Runden. Ganze Branchen hängen am Tropf. Und je länger der zweite Lockdown die Geschäftstätigkeit in vielen Bereichen beeinträchtigt, desto unwahrscheinlicher wird eine rasche Erholung. Zumal das Schneckentempo bei den Impfungen und die manische Diskussion einiger Politiker über immer neue Verschärfungen der Corona-Regeln etwa beim Reisen die Stimmung in der Wirtschaft vergiften. Vor allem für die Unionsparteien droht der sich ausbreitende Konjunkturpessimismus gefährlich zu werden. Die Gewissheit, mit der man in der CDU und CSU davon ausgeht, dass die Union wieder den nächsten Kanzler stellt, könnte sich als trügerisch erweisen. Wenn im September die Bundestagswahl ansteht, werden die Auswirkungen der Krise mit insolvenzbedingten Räumungsverkäufen in den Innenstädten und Entlassungen für alle Bürger erst richtig sichtbar werden.

Welt-online

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16 lange Jahre mit einfallslosen Grinsen durch die Welt kutschieren, reichen bei weiten nicht aus, sein Neuland zu verstehen.

„Alles furchtbar“: Merkel verliert die Nerven und scheut Blick auf eigene Fehler

5.) Gastkommentar der NZZ

Der Ton zwischen Bevölkerung und Politik wird gereizter. Merkel und andere deutsche Spitzenpolitiker reagieren dünnhäutig auf Kritik und nehmen die Bürger in die Verantwortung. Den Blick auf eigene Versäumnisse scheuen sie jedoch. Dem letzten sächsischen König wird der Satz „Dann macht doch euern Dreck alleene!“ zugeschrieben. Friedrich August III. soll damit seine erzwungene Abdankung im Jahr 1918 kommentiert haben. So historisch fragwürdig der Satz sein mag, so treffend fasst er das Wesen aller Politik zusammen. Sie sieht sich oft Situationen gegenüber, die sie nicht beeinflussen kann. Dann bleibt nur die Arbeit am Unvermeidlichen – oder die Flucht zur beleidigten Leberwurst. In der Corona-Krise kippt gerade das Pendel von der einen zur anderen Option. Neben Appelle, Regeln und Verordnungen treten zunehmend persönliche Beschwerden der Regierenden. Auch die Kanzlerin scheint der Versuchung zur trotzigen Pampigkeit zu erliegen. Die Nerven liegen blank. Kanzlerin: Bitte nicht meckern! In der von Angela Merkel einberufenen Pressekonferenz vom 21. Januar ließ der Abschluss ihres Referats zur Impfsituation in Deutschland aufhorchen: „Was wollen wir denn jetzt noch meckern?“ Die Kanzlerin hatte zuvor den „europäischen Ansatz“ gelobt und die Leistung des deutschen Pharmaherstellers Biontech: „Das sind Menschen, die arbeiten Tag und Nacht. Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen, die haben keinen Tag frei.“ Niemand wirft den Impfstoffproduzenten aus Mainz vor, Faulpelze zu sein. Aber es gibt begründete Kritik an der mangelnden Verfügbarkeit der Vakzine in Deutschland und dem – verglichen mit anderen Ländern – langsamen Impftempo.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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