CDU und Konservativismus in Deutschland

Von Stefan Reinecke

Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.

Die Wende der CDU nach rechts, zum Zackigen, auch Unberechenbaren fällt aus. Auch manche, die früher zum rechten Flügel gehörten, misstrauen der konservativen Versuchung, die Friedrich Merz verkörpert. Denn die andere Seite des schneidig Entschlossenen ist das Verstaubte, aus der Zeit Gefallene. Bei Merz kam das überdeutlich zum Vorschein, als er „die Sache mit den Frauen“ ansprach und gegen sein Image, „ein Frauenproblem“ zu haben, seine Gattin und Töchter anführte. 2017 haben nur 29 Prozent der Männer, aber 37 Prozent der Frauen die Union gewählt. Da kann man sich keinen Chef leisten, der klingt, als käme er aus dem Kegelclub in Brilon anno 1985.

Armin Laschet hat suggestiv die Gefahren beschworen, die eine konservative Wende für die CDU bedeuten und die Polarisierung (also Merz) mit Trump und dem Sturm auf das Kapitol assoziiert. Die Merkel-Union ist international gesehen fast ein Unikat: Die Republikaner in den USA haben einen Pakt mit dem Rechtspopulismus geschlossen. Die Tories sind mit Boris Johnson auf regressiv-nationalistischem Kurs. In Frankreich und Italien sind die Konservativen und Christdemokraten an den Rand gedrängt worden. Das, so Laschets subtil eingeflochtene Drohung, blüht auch hier, wenn die CDU von Merkels Mitte-Kurs abweicht.

Die Entscheidung für Laschet und gegen Merz fügt sich nahtlos in die Geschichte der Union ein. An historischen Wegmarken hat sie sich stets für das Pragmatische, Mittige entschieden – und gegen die konservative Richtung. Die CDU war von Beginn an eine Sammlungsbewegung von beachtlicher inhaltlicher Unschärfe. Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete sie 1978, mehr als 30 Jahre nach ihrer Gründung. Unter Helmut Kohl blieb die geistig-moralische Wende ebenso aus wie die neoliberale Revolution von Thatcher und Reagan. Für Kohl war, was Merkels Kritiker heute gern vergessen, die Mitte der magische Ort bundesdeutscher Politik.

Die Bedingungen für eine konservative Wende sind seit Kohls Zeiten nicht besser geworden. Denn die Konservativen brauchen zweierlei – einen Gegner und eine traditionelle Kultur, die es zu verteidigen gilt. Mit den Feinden sieht es seit dem Untergang des Realsozialismus 1989 und der Integration der 68er in das bundesdeutsche Selbstverständnis nicht gut aus. Alexander Dobrindts Versuch, eine „konservative Revolution“ anzuzetteln und die 68er doch noch zu besiegen, war ein PR-Gag, der im Altpapier landete. Für den Kampf gegen den rechtspopulistischen Angriff auf die Demokratie sind die Konservativen nur bedingt zu gebrauchen. Immerhin haben zwei intellektuelle Galionsfiguren der CDU-Rechten, Alexander Gauland und Konrad Adam, die AfD mitbegründet.

Bewaffnet mit roten Schirm, Schal – Raubritter vereinigt euch

Der tiefere Grund für Merz‘ Scheitern ist kultureller Art. Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon – Heimatliebe und Patriotismus, Kirchgang und Staatstreue – taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Christdemokraten. Das früher scharf zu Unterschicht und Proletariat abgegrenzte bürgerliche Milieu ist prekär geworden: Es existiert im Modus des Verfalls. Wie schwankend das bürgerliche Wertegerüst von Ehre und Tugend geworden ist, zeigte Kohl selbst, als er in der Spendenaffäre sein Ehrenwort über das Gesetz stellte.

Auch die Klage der Konservativen, dass Merkel die Union an den rot-grünen Zeitgeist verraten habe, hat etwas Unscharfes. Als Beispiele werden meist der Mindestlohn, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Flüchtlingsherbst 2015 genannt. Doch auch CDU-Rechte wollten nach Fukushima die AKWs abschalten. Die Wehrpflicht hat ein CSU-Minister abgeschafft. Beim Mindestlohn waren die Konservativen gespalten. Verrat ist zudem ein Wort der Linken, die mannigfach Renegaten und Dissidenten produziert hat. Verrat setzt die Fallhöhe von Vision und Wirklichkeit voraus. Die CDU, deren Kernkompetenz die Anpassung an die Umstände ist, ist angesichts ihres Mangels an Idealen für Verrat eher ungeeignet. Eigentlich könnte sie sich in PPP umbenennen – „Partei für postideologisches Problemlösen“.

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Die neue Weltmacht der Bio-Plattformen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Das zeigt sich an den Wucherungen der Digitalkonzerne. Und als Nächstes wird die Pharmaindustrie in deren Fußstapfen treten.

Was die Digitalkonzerne angeht, hatten wir vor der Pandemie ein großes Plattform-Problem.

In postpandemischen Zeiten wird es allerdings kein großes Problem mehr sein. Sondern ein gigantisches. Corona hat die Plattformen im Netz größer und mächtiger gemacht, das hört man oft und es ist natürlich nicht ganz falsch. Amazon und Google sind machtvoller und reicher als je zuvor, chinesische Plattformen rollen das Feld von hinten auf, siehe TikTok.

Das Plattform-Prinzip ist das machtvollste Modell des 21. Jahrhunderts, ökonomisch, in der Kommunikation, gesellschaftlich. Plattformen sind eine Mischung aus technischem Betriebssystem eines Marktes, kommunikativem Marktplatz und wirtschaftlichem Ökosystem. Zentral für Plattformen ist, dass sie mit hoher Geschwindigkeit oder sogar in Echtzeit Datenströme verarbeiten können, um ihre Leistung zu verbessern. Das Plattform-Prinzip führt damit zu einem lernfähigen, weil datengetriebenen System, weshalb seine Macht mit dem Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) noch zunehmen wird. Plattformen und KI sind füreinander geschaffen und sie sind, was den schieren Fortschritt angeht, ein unglaublicher Segen. Leider folgt insbesondere aus demokratischer Sicht ein großes »Aber«.

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat dazu einen Debattenbeitrag zur Macht der Plattformen in Form eines offenen Briefes an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen veröffentlicht. Ich bin nicht in jeder Facette seiner Meinung, und ich habe oft geschrieben, dass Axel Springer aus meiner Sicht schlimme Digitalpolitik wie das Leistungsschutzrecht forciert hat.

Einen sehr wesentlichen Punkt trifft Döpfner aber: Die EU hat nicht die geringste Ahnung, wie man Plattformen richtig reguliert. Die EU hat dafür außerordentlich viel Erfahrung darin, wie man Plattformen falsch oder unzureichend reguliert. Mein Lieblingsbeispiel ist von Facebook und entstand im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die für sich genommen nicht grundsätzlich schlecht sein mag. Aber Facebook hat die rechtlich notwendige Zustimmung seiner Nutzerschaft 2018 mit einigen Pop-ups eingeholt. Und wenn man – ist ja alles kompliziert – auf »alles akzeptieren« geklickt hat, dann gab man gleichzeitig die Zustimmung zur Anwendung der Gesichtserkennungssoftware von Facebook. Jener Funktion also, die Facebook nach massiven Protesten im Jahr 2012 in Europa deaktiviert hatte.

Es wirkte wie ein Hohn, dass Facebook zum Anlass DSGVO die ungefähr überwachigste Technologie überhaupt durchgesetzt hat, wie ein Spottliedchen auf die stets bemühten Regulierungsversuche der EU. Nach zweieinhalb Jahren Datenschutzgrundverordnung sieht es nicht so aus, als seien Google und Facebook grundsätzlich in ihrer Datenradikalität erschüttert. Ihre Gewinne explodieren, ihre Macht ist auf einem Allzeithoch, ihre Steuerlast ist lächerlich.

Döpfners Artikel trägt seine Essenz im Titel: »Totale Transparenz endet immer totalitär«. Er verweist auf den sogenannten »Surveillance Capitalism«, den Überwachungskapitalismus. Auch wenn ich Döpfners Lösungsvorschlag, »die Speicherung aller persönlichen privaten sensiblen Daten« zu verbieten, nicht für zielführend oder auch nur für machbar halte – so muss die EU doch sehr, sehr dringend herausfinden, wie man Plattformen demokratisch im Zaum hält. Das ist essenziell, denn was Döpfner beschreibt, erscheint mir sogar nur als das Plattform-Problem von vor fünf Jahren. Nicht, dass insbesondere bei chinesischen Plattformen die Gefahr eines schleichenden Totalitarismus nicht vorhanden wäre. Aber das Problem ist eigentlich noch größer, und das hat uns die Pandemie en passant gezeigt. Nur anders, als viele glauben.

Denn für die nahe Zukunft lässt sich erkennen: Das Prinzip Plattform erhebt sich aus dem Netz und erobert andere Teile der Welt. Reißschwenk auf Corona und die dazugehörige Lösung, also die Impfung. Die beiden Biotech-Unternehmen Biontech und Moderna verwenden sogenannte mRNA-Impfstoffe, ein völlig neuer Typus Medikament. Präziser: Teil einer Bio-Plattform. Ja, tatsächlich.

Die ein oder andere mag sich gewundert haben, weshalb Moderna und Biontech eigentlich verschiedene Mittel gegen Krebs erforscht haben, aber offenbar in Windeseile irgendwie eine Impfung gegen Covid-19 geschnitzt haben. Krebs und Covid sind schließlich sehr verschiedene Krankheiten. Die Lösung liegt im Prinzip Plattform, übertragen auf die Biologie. Natürlich darf man diese Prozesse nicht als Eins-zu-eins-Übertragung aus dem Digitalen betrachten. Aber die Parallelen sind erstaunlich, die Konsequenzen ebenso. Es beginnt damit, dass DNA letztlich nur Daten sind. Die berühmten vier Buchstaben G, C, A und T, die Anfangsbuchstaben der Nukleinbasen, aus denen der DNA-Code besteht, entsprechen null und eins der digitalen Welt. Soweit, so hinlänglich bekannt. In der Folge lässt sich deshalb aber jedes biologische Problem als Datenproblem beschreiben, jede Krankheit als Bug, jeder biologische Wirkstoff als Algorithmus.

Quelle    :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Die schöne Maas-Mär der Tagesschau

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)

Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.

Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei

„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete Entwicklung bringen“ (9),

tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavu?o?lu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)

Verkannter Friedensstifter

Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)

Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas` „konstruktiver Beitrag“ denn auch sehr beeindruckt haben. Die griechische Regierung war angesichts des Aufzugs der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und der aggressiven türkischen Suche nach unterseeischen Gasfeldern in der griechischen Wirtschaftszone sicher ebenfalls „hocherfreut“.  Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll. (13)

Zwei Tage vor seinem Besuch in Ankara hatte Maas noch lautstark die Festnahme des Merkel-Buben Nawalny in Moskau kritisiert, dessen „sofortige Freilassung“ verlangt und sich damit unverhohlen völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt; dabei weigern er und seine Regierung sich zugleich beharrlich, Beweise für ihre Bezichtigungen im Fall Nawalny vorzulegen, auch gegenüber dem eigenen Parlament. (14) In Ankara „vergaß“ unser Vorkämpfer für die Freiheit der Andersdenkenden hingegen jedes kritische Wort über die türkischen Menschenrechtsverletzungen. Der Tagesschau fallen solche Widersprüchlichkeiten natürlich nicht auf.

Der Abwirtschafter

Blick zurück: Heiko Maas, Volljurist ohne Berufserfahrung, wirtschaftete die Saar-SPD von einer unter Oskar Lafontaine jahrelang erfolgreich geführten Regierungspartei bis auf 20 Prozent runter. Er schaffte das Kunststück, in drei Landtagswahlen gegen CDU-Mittelmaß Annegret Kramp-Karrenbauer zu verlieren. Aus Sicht seiner Parteifreunde an der Saar qualifizierte ihn das jedoch als Direktkandidat für den Bundestag und zum Herausforderer des CDU-Platzhirschs Peter Altmaier. Dabei gehe es um

„mehr als ein Prestigeduell“ (15),

behauptete Maas seinerzeit großspurig und verlor selbiges dann krachend mit nur 32 Prozent der Erststimmen. Er kam aber doch noch über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Als Regierungsmitglied – zunächst im Justiz- und jetzt im Außenressort – garantiert er an vorderer Stelle den Bedeutungsverlust der SPD. War sie schon bei der letzten Wahl auf einen Stimmenanteil von 20.5 Prozent geschrumpft, so werden ihr für die nächste im September nur noch 15 Prozent prognostiziert. (16)

Der Selbstdarsteller

Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras. Als sich vor zwei Jahren auf Madeira ein Busunglück ereignete, war er sofort zur Stelle – als ob der deutsche Außenminister nichts Wichtigeres zu tun hätte, als die Folgen von Busunglücksfällen für deutsche Touristen zu regeln. Die Tagesschau hielt ihm zwecks Vermarktung als „Kümmerer“ das Mikrofon unter die Nase:

„Es ist eine großartige Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit…” (17)

Solche Beispiele seiner Stillosigkeit gibt es zuhauf. Unvergessen sein Auftritt mit Hollywoodstar Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat. Dort durfte er eine Sitzung leiten, in der eine Resolution gegen „sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten” verabschiedet wurde. (18) Und wieder unterließ es die Tagesschau, darauf aufmerksam zu machen, dass Maas unterm Scheinheiligenschein posierte: Deutschland liefert Jahr für Jahr mehr Waffen in Kriegsgebiete und an äußerst fragwürdige Kontrahenten. Wir sind deshalb nicht nur für sexualisierte Gewalt mitverantwortlich, sondern auch für entsetzliches Massensterben, Verstümmeln, Verhungern und Verderben.

Der Bedenkenlose

Bei der erfolglosen, vom Westen geförderten „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong machte der Dauerstudent Joshua Wong als Aufrührer und Anstifter zu gewaltsamen Demonstrationen von sich reden. Seine Hinterleute luden ihn nach Berlin ein; prompt traf sich unser Außenminister mit ihm auf einer Party im Verlagshaus der BILD, also im Gral des ehrbaren Journalismus´. Dort ließ sich Maas von Tagesschau-Reportern stolz beim Geplauder mit dem straffällig gewordenen Rädelsführer filmen. (19) Dieser diplomatische Tabubruch führte zu erheblicher Verstimmung mit der Regierung in Beijing. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und qualifizierte Maas´ Auftritt als „Akt der Respektlosigkeit“. (20)

Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe. Die gegen Covid-19 Geimpften sollten früher als die Nicht-Geimpften wieder ihre Grundrechte wahrnehmen und Kinos und Restaurants besuchen dürfen, sagte er der Bild am Sonntag – was ihm prompt eine Erwähnung in der Tagesschau einbrachte. (21) Dass bisher noch vollkommen unklar ist, ob die Geimpften nur selbst gegen das Virus geschützt sind und ihre Mitmenschen immer noch infizieren können, blieb unerwähnt.

Maas ist, im Gegensatz zu Partei- und Fraktionsführung der SPD und der Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch das ist nicht sein Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem zitiert ihn die Tagesschau gerne:

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ (22)

ARD-aktuell berichtet ja auch nur scheinbar sachlich über den „Drohnen-Streit“ innerhalb der großen Koalition. Tatsächlich lässt sie den Befürwortern den Vortritt, die Kontra-Positionen spielen nur eine nachgeordnete Rolle. (23)

Schirmherr für Terroristen

Ein Blick auf Deutschlands Syrien-Politik. Maas unterstützt die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen zum Aushungern der Zivilbevölkerung. Er hat die türkische Invasion in Nordsyrien, türkischen Landraub, Zwangsumsiedlungs- und Vertreibungspolitik und beispiellose Terrorakte der von Ankara finanzierten dschihadistischen Hilfstruppen nicht nur hingenommen, sondern z.B. die Umtriebe der „Weißhelme“ wieder mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert (24).

„Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100 000 Menschen gerettet… Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ (25)

Längst ist bekannt, dass die „Weißhelme“ eng mit den dschihadistischen Kopfabschneidern in Syrien kooperieren. Ihre Aufgabe: für die US-geführte Kriegskoalition der „Willigen“ und für die NATO Propagandavideos drehen, sie an unsere willfährigen Mainstream-Medien liefern und das Märchen verbreiten, „Machthaber“ Assad führe Krieg gegen das eigene Volk. (26)

Nach der großmäuligen Ankündigung des Außenministers (Anm. 25), auch Deutschland werde nach Jordanien geflüchtete „Weißhelme“ aufnehmen, drängte die Regierung in Amman fast drei Jahre lang darauf, dass Berlin diese Zusage auch einlöst. Im fraglichen Asylverfahren hatte das Bundesinnenministerium jedoch den Syrer Chalid al-Saleh abgelehnt. Der Verfassungsschutz warnte nach Auswertung von Handy-Daten, al-Saleh sei als Chef der syrischen „Weißhelme“ in Gräueltaten der Dschihadisten verwickelt und mutmaßlich an Terrorakten beteiligt gewesen. Zweieinhalb Jahre kloppten sich Maas und Seehofer, bis der Streit in aller Heimlichkeit zugunsten al-Salehs entschieden wurde, weil das Interesse an guten Beziehungen zu Jordanien und an Gesichtswahrung für Maas überwog. (27, 28) Nun steht fest: Die Bundesregierung bietet sogar mordverdächtigen Islamisten Zuflucht und bricht Rechtsnormen, nur weil unser angeberischer Außenminister Zusagen macht, die er nicht geben durfte.

ARD-aktuell hatte für diesen Paradefall politischen Versagens natürlich keine Zeile übrig. Unter dem Stichwort „Chalid al-Saleh“ findet sich nichts auf tagesschau.de.

Gipfel der Peinlichkeit

Einen diplomatischen Bankrott der Extraklasse erzielte Maas mit der Anerkennung des kriminellen Hochstaplers Juan Guaidó (29) als „Übergangspräsident“ Venezuelas. Gerade erst hatte der sonst so verächtlich betrachtete US-Präsident Trump den Guaidó gekürt, da zog Maas schon tags darauf liebedienerisch nach. Die Warnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlug er abermals in den Wind. Sein nicht nur unübliches und undiplomatisches, sondern völkerrechtswidriges Beharren

„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ (30),

disqualifizierte ihn ein weiteres Mal für sein Amt. Er durfte trotzdem bleiben. Mutti Merkel machte die Raute.

Als Trumps Macht verlosch, Rektalvisiten beim scheidenden US-Herrscher nichts mehr versprachen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar vermied, Juan Guaidó wie bisher wenigstens noch als „Präsident der Nationalversammlung“ zu titulieren (31), da erst änderte auch Maas endlich den Kurs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Juan Guaidó noch als venezolanischen Präsidenten anerkenne, versuchte sich der Sprecher des Außenministers bloß noch in Gesichtswahrung:

„Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht.“ (32)

Politischer Bockmist

In Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner) (33), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales (34), sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (35), sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange (36), sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern (37), sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen (28), seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot (39), sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA (40) …

Was  die Hände halten – die Münder zerspalten 

Kurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.

Eine Pfeifensammlung

Dass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:

CSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick.

Zu guter Letzt

Es verwundert also nicht mehr, dass die Tagesschau Maas auch bei seiner Halse nach dem Personalwechsel im Weißen Haus das Mikrofon überließ:

„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen.“ (41),

Was Maas halt so schwätzt, wenn der Tag lang ist. Der Mann ist zum Glück die längste Zeit Außenminister gewesen. Nur noch schlappe 35 Wochen bis zur Bundestagswahl, dann sind wir ihn los. Bis dahin können sich Tante Trudi und Onkel Theobald vor den Verdummungsangeboten der Tagesschau in den Alkohol flüchten. Besser ein KO aus der Flasche als der aus der Wunderlampe.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/deutschland-erkennt-guaido-als-interimspraesident-an/

(2)   https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-812381.html

(3)   https://www.jungewelt.de/artikel/394017.usa-im-fokus-amtsenthebung-angestrebt.html

(4)   https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/marshall-plan-fuer-die-demokratie-peinliches-maas-angebot-an-die-usa-74830856.bild.html

(5)   https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fataler-Streit-Deutschland-und-Frankreich-in-Libyen-ueber-Kreuz,fluchtursachenlibyen102.html

(6)   https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766

(7)   https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-wahlen-105.html

(8)   https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/2021-libyens-schicksalsjahr

(9)    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811293.html

(10) https://www.heise.de/tp/features/Lieber-Heiko-traf-lieben-Mevluet-5028673.html

(11) https://www.freitag.de/autoren/gela/kurznachrichten-libyen-21-01.2021

(12) https://libyareview.com/9649/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/

(13) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490/

(14) https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/

(15) https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-maas-wirft-altmaier-wahlkampfhilfe-fuer-afd-vor_id_7619348.html

(16) https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-70015.html

(18) https://www.tagesschau.de/ausland/maas-jolie-sexuelle-gewalt-101.html

(19) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-593783.html

(20) https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-heiko-maas-ein-a-1286306.html

(21) https://www.tagesschau.de/inland/faq-coronavirus-impfungen-privilegien-101.html

(22) https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-diskussion-generalinspekteur-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-streit-wahlkampf-spd-101.html

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2020/klare-worte-aus-russland-ueber-die-deutsche-unterstuetzung-von-dschihadisten/

(25) https://www.bild.de/politik/ausland/syrien/white-helmets-von-israel-gerettet-56391336.bild.html

(26) https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html

(27) https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html

(28) https://www.bbc.com/news/world-europe-55234340

(29) https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Guaido-Has-Over-2-Billion-in-European-Bank-Accounts-20210118-0016.html

(30) https://consent.yahoo.com/v2/collectConsent?sessionId=3_cc-session_3ef85eda-399f-455b-9218-2f2ac865c055

(31) https://amerika21.de/2021/01/246720/venezuela-eu-weitere-anerkennung-guaido

(32) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432696

(33) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88497634/heiko-maas-weist-chinas-drohungen-zurueck-und-fordert-un-mission.html

(34) https://www.freitag.de/autoren/wbranscheid/offener-brief-an-heiko-maas

(35) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-16165226.html

(36) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27208

(37) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutscher-uno-botschafter-christoph-heusgen-der-diplomatische-supergau/

(38) https://theworldnews.net/ch-news/fall-nawalny-nimmt-kein-ende-russland-erlasst-sanktionen-gegen-deutsche-beamte

(39) https://www.sevimdagdelen.de/atomwaffenverbot-wissenschaftliche-dienste-widersprechen-bundesregierung/

(40) https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-macht-sich-zum-komplizen-von-us-kriegsverbrechen/

(41) https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-reaktionen-biden-101.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

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Oben        —   U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo meets with German Foreign Minister Heiko Maas in Munich, Germany, on February 14, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

Unten      —

Klassen fragen und Macht

Wir Kleinbürger

Die Aufhaltsamkeit des Kleinbürgertums oder das Ende eines Versprechens: Wie eine Nicht-Klasse sich auflöst und ihre Mitglieder abgewertet werden.

„Dass Sie, der Sie dies lesen, dies lesen, ist fast schon ein Beweis: ein Beweis dafür, dass Sie dazugehören.“ Das ist ein Super-Einleitungssatz; er stammt von Hans Magnus Enzensberger und steht am Beginn seines Essays „Von der Unaufhaltsamkeit des Kleinbürgertums“, der im Kursbuch Nr. 45 aus dem Jahr 1976 veröffentlicht wurde. Das Kleinbürgertum, so wird es, etwas verkürzt wiedergegeben, im Kursbuch definiert als die Menschen, die auf der einen Seite weder im Besitz von Produktionsmitteln, Ländereien und/oder „arbeitendem“ Kapital sind, noch an den Schlüsselpositionen der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Macht stehen, und die andererseits mehr verdienen, als sie zum bloßen Überleben und zur Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft brauchen und dieses Surplus sozusagen in sich selbst oder in die Familie investieren.

Kleinbürger sind Menschen, die mit einem Bein in der Welt der Ausbeuter und mit dem anderen in der Welt der Ausgebeuteten stehen, die dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit persönlich entkommen und ihn strukturell verschärfen. Die Kleinbürger*innen, das sind die Menschen in einer Klasse, die nicht eine ist, sondern auf ewig zwischendrin, auf ewig gespalten zwischen der Gier nach Aufstieg und der Angst vor Abstieg, auf ewig gespalten auch in einen progressistisch-liberalen-demokratischen und einen konservativ-reaktionären und der Faschisierung zuneigenden Teil.

Kolumnen wie diese werden in aller Regel von Klein­bür­ge­r*in­nen des progressistischen Flügels geschrieben und gelesen. Womit wir wieder bei Hans Magnus Enzensbergers Super-Einleitungssatz und auch bei seinem Diktum wären: Kleinbürger wollen alles Mögliche, nur nicht Kleinbürger genannt werden.

Dafür, dass das Kleinbürgertum weder wirklichen Reichtum noch wirkliche Macht erringen kann, wurde es mit etwas belohnt, das im Kursbuch damals die „kulturelle Hegemonie“ genannt wurde. Kleinbürger bestimmten Geschmack und Moden, Diskurse und Debatten, Pop und Philosophie, Design und Desaster. Kleinbürger sollten „die Mitte“ sein, auf die alles Regieren und alles Wirtschaften, alle Kunst und alle Gesellschaft bezogen seien. Damit ist es, wie es scheint, seit geraumer Zeit vorbei.

Verhältnisse auf den Kopf gestellt

In der Zeit der sozialen Marktwirtschaft (die uns nicht geschenkt, die immer auch erkämpft wurde) war das große Versprechen, dass die Mehrheit aller arbeitenden Menschen und ihre Familien ins Kleinbürgertum aufsteigen könnten. Die Kinder sollten es einmal besser haben, und von Wohlstand und Fortschritt sollten alle was haben. Das große Versprechen der Verkleinbürgerlichung bestand nicht nur in einem größeren Stück vom Kuchen, sondern auch in einer eigentümlichen Subjekt-Freiheit in dieser Klasse, die nicht eine ist.

Proletarische Arbeit, das ist Arbeit, die die Maschine, das Fließband, die Vorarbeiter bestimmen; kleinbürgerliche Arbeit dagegen ist Subjekt-Arbeit, noch in der subalternsten Form geht es darum, Entscheidungen zu treffen und soziale Pression zu vermitteln, was nicht selten zum unsympathischen Phänomen des Radfahrer-Syndroms führte (nach oben buckeln, nach unten treten).

Der Neoliberalismus, das Zusammenspiel von Privatisierung, Globalisierung und Digitalisierung auf „deregulierten“ Märkten, hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Auf das Versprechen der progressiven Verkleinbürgerlichung ist die Drohung der Abstiege und Ausschlüsse getreten. Dabei findet der Abstieg des Kleinbürgertums auf drei Ebenen statt.

Quelle :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben      —     Erste der „sieben Todsünden“: Hochmut

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie erkannte es der Gründer Karlheinz Böhm der Hilfsorganisation Menschen für Menschen. schon in den 80-ger Jahren sehr richtig als er sagte: „In Afrika betrügt die Politik mit Millionen, in Deutschland mit Milliarden!“

Kriminalität

1.) Wie korrupt ist Deutschland?

Die Organisation Transparency International hat ihren neuen Bericht zur Korruptionswahrnehmung veröffentlicht. Die Bundesrepublik liegt auf dem neunten Platz. Was bedeutet das Ergebnis? Jedes Jahr Ende Januar veröffentlicht die Antikorruptionsorganisation Transparency International ihre wichtigste Publikation: den Korruptionswahrnehmungsindex CPI (Corruption Perceptions Index). Wie der sperrige Name schon sagt, lässt sich aus der Studie aber nicht ablesen, wie korrupt Deutschland ist, sondern wie korrupt die Bundesrepublik von Experten wahrgenommen wird. Am Donnerstag ist die nun neueste Ausgabe erscheinen – von 180 untersuchten Ländern und Gebieten liegt Deutschland auf dem neunten Platz. Das ist kein schlechtes Ergebnis. Der Index führt Daten aus bis zu 13 Quellen zusammen. Auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten steht der höchste Wert für keine wahrgenommene Korruption. Den ersten Platz belegen mit 88 Punkten Dänemark und Neuseeland; Deutschland hat 80 Punkte und liegt damit unter anderem vor Kanada, Großbritannien (je 77 Punkte) und den USA (67 Punkte). Zum Vergleich: Die Schlusslichter Südsudan und Somalia schaffen nur zwölf Punkte und werden damit als besonders korrupt eingeschätzt. „Je demokratischer ein Land ausgerichtet ist, desto geringer ist die Gefahr, dass es für Korruption anfällig ist“, sagt Hartmut Bäumer von Transparency Deutschland. Insofern ist es wenig überraschend, dass Länder wie Polen und Ungarn, in denen die Rechtsstaatlichkeit zunehmend bedroht ist, in den vergangenen Jahren auf dem Index nach unten gerutscht sind.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Die Tüten vor den Fratzen, nennte man heute Masken. Jetzt werden Regierungsbeilsitzer schneller  als ganz gewöhnliche Kotztüten erkannt.

GRENZREGIME UND SCHULDENBREMSE:

2.) Wundertüte Kanzleramt

Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte. Das Kanzleramt ist für Überraschungen gut. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem merzianischen Satz zitiert wird: „Wir brauchen ein härteres Grenzregime“ (dass wir das noch erleben dürfen!), rückt ihr Kanzleramtschef von der Schuldenbremse ab. Merkel hat für ihre Linie eine gute Begründung, für Helge Brauns Vorstoß gilt das nicht: Um einer Aufweichung der Schuldenbremse zuvorzukommen, geht er gleich an die Wurzel und schlägt eine Änderung der Verfassung vor. Sollen damit höhere Lasten für die Bürger abgewendet werden, die sich aus der Pandemie ergeben? Braucht es dafür diese Kehrtwende? Oder ist es wieder eines dieser Manöver, um ein Thema „abzuräumen“, bevor es im Wahlkampf hochkochen könnte?SPD und Grüne fühlten sich aber nicht gerade asymmetrisch demobilisiert. Im Gegenteil, besser könnte die Debatte über die Zeit nach der Pandemie für sie nicht laufen. In der Union herrschte dagegen, gelinde gesagt, große Verwunderung. Nachdem ihre ordnungspolitischen Wächter über Jahre hinweg der Schuldenbremse eiserne Treue geschworen hatten, wurde ihnen der Teppich unter den Füßen weggezogen.

FAZ-online

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Und wer trägt die fette Beute aus diesen Deal nach Hause ? Die EU oder Schland ? In Spielen gewinnt bekanntlich immer nur Einer ! Und das ist zumeist der Dümmere – darum heißt es Glückspiel.

EU und Impfstoffhersteller AstraZeneca

3.) Mit der Giftspritze

Hinter dem Streit mit AstraZeneca steckt der Neid auf Impferfolge in Großbritannien. Europa droht aus der Zusammenarbeit auszuscheren. Wer hat recht im Streit zwischen AstraZe­neca und der Europäischen Union? Solange der Vertrag zwischen den beiden nicht veröffentlicht wird, weiß es niemand. Es steht Aussage gegen Aussage. Die EU behauptet, AstraZeneca begehe Vertragsbruch, wenn es die für das erste Quartal 2021 zugesagte Menge an Impfstoff wegen Problemen in der Lieferkette in Belgien verringert. AstraZeneca behauptet, im Vertrag sei gar keine Menge festgelegt. Die EU schimpft, AstraZeneca habe Impfstoff nach Großbritannien geliefert, den sie selbst vorbestellt habe. AstraZeneca kontert, Großbritannien habe seinen Liefervertrag drei Monate früher geschlossen als die EU und sei damit als Erster dran. Es gäbe eine einfache Lösung: die Verträge offenlegen. Das aber geschieht nicht. Stattdessen will die EU nun Impfstoffexporte in Drittländer anmelde- und genehmigungspflichtig machen und nennt dies eine „Transparenz-Initiative“, die lediglich der „fairen Verteilung“ diene, wobei die EU-Kommission allein definiert, was „fair“ ist. Begünstigt wird diese Zuspitzung durch das Misstrauen zwischen der EU und Großbritannien nach den Verhärtungen des Brexit. EU-Politiker sind empört, dass Produktionssschwierigkeiten in der EU nur zu Lieferengpässen in der EU führen und nicht in Großbritannien. Man könne den dortigen Impfstoff in die EU „umleiten“, ist zu hören. In Vergessenheit gerät: In Großbritannien ist das Vakzin von AstraZeneca – entwickelt an der britischen Universität Oxford – seit vier Wochen zugelassen.

TAZ-online

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Es ist nicht leicht seinen Ruf als „Hansel unter der Fahne im Rücken “ wieder los zu werden.

Maaßen verlässt Anwaltskanzlei wegen AfD-Verfahren

4.) KLAGE GEGEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und wird dabei vertreten von einer Kanzlei, die von Hans-Georg Maaßen beraten wird. Weil der frühere Präsident der Behörde aber als Zeuge in Betracht kommt, zieht er nun Konsequenzen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht. „Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“

Stern-online

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Ja, ja die Uniform , sie reizt natürlich enorm. Was in der Jungend als unmöglich galt, raubt vielen sicher den Verstand. Die Helfer der Politik lernen auch den Einsatz von Gewalt, ansonsten wäre die Macht ohne jeglichen Wert.

Berliner Polizist soll in Bayern mehrere schwere Straftaten begangen haben

5.) Bei Juwelier eingebrochen, Auto gestohlen

Ein 30-jähriger Berliner Polizist sitzt in Bamberg in U-Haft. Er soll eine Frau ausgeraubt, ein Auto und Schmuck gestohlen haben. Gestellt wurde er in Berlin. Ein Berliner Polizist sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er in Bayern mit einem Komplizen mehrere Straftaten begangen haben soll. Ihm wird vorgeworfen, ein Smartphone geraubt, ein Auto gestohlen und dann in ein Juweliergeschäft eingebrochen zu sein. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die Berliner Polizei bestätigte die Ermittlungen gegen den Mann, der sich seit längerer Zeit im Krankenstand befindet, am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. Beamte nahmen den Kollegen wenige Tage nach den Taten in Berlin fest. Der 30-Jährige soll mit einem gleichaltrigen Komplizen am 14. Januar einer Frau im Landkreis Bamberg ein Smartphone geraubt haben. Sie hatte es online zum Verkauf angeboten. Danach, noch am selben Abend, sollen die beiden Männer einen BMW im Wert von 18.000 Euro in Schweinfurt gestohlen haben – auch hier gaben sie sich als Kaufinteressenten aus.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia