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Archiv für Januar 8th, 2021

Die Grünen mit Ziel in 2021:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die Macht im Visier

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von Stefan Grönebaum

Im Wahlkampf 1997/98 prognostizierten die US-Politologen Andrei Markovits und Philip Gorski, die Grünen würden eines Tages die SPD – und die 68er Linke – überflügeln, wenn sie denn ihren Frieden mit dem Westen, der EU und Nato machten, Demokratie und Menschenrechte, Republikanismus und Multiethnizität voranstellten – und ein unbefangenes Verhältnis zur liberalen deutschen Demokratie als freundlichem Hegemon Europas gewännen. Dann werde Grün die autoritär geprägte Linkspartei, damals noch PDS, aber auch die staatstragend-jugendfreie SPD schlagen. Ein Vierteljahrhundert und einen ersten virtuellen Parteitag später ist festzuhalten: Die Grünen haben unter Annalena Baerbock und Robert Habeck alle genannten Bedingungen erfüllt. Sie agieren als westlich-demokratische Partei, die eindeutig auch militärische Aktivitäten befürwortet, um Demokratie und Menschenrechte zu schützen. Sie setzen auf Republikanismus und Multiethnizität und bilden den libertären Gegenpol zur autoritären AfD. Gleichzeitig haben sie ihren Frieden mit Bundeswehr und Polizei gemacht, fordern aber zugleich als beste Sicherheitspolitik eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik. Damit haben sie auch ihre soziale Flanke geschlossen und treten offensiver auf als die SPD: keine Sanktionen bei Hartz IV, Bürgergarantie als abgeschwächtes Grundeinkommen, Kindergrundsicherung und zwölf Euro Mindestlohn.

Die Ökonomie wollen die Grünen gemeinsam mit der Wirtschaft in eine sozial-ökologische Richtung transformieren – und sie unterstützen auch deshalb den „Green Deal“ der EU. Ihr Multilateralismus und ihre EU-Treue rühren aus der Überzeugung, die großen Herausforderungen – Agrar- und Energiewende, Digitalisierung, grüner Umbau, Klimawandel- und Ungleichheitsbekämpfung – seien nicht mehr national zu lösen. Und sie sehen Deutschland als Vorkämpfer gegen die autoritär-rechtspopulistische Welle in der EU.

Auf ihrem Kerngebiet schließlich, der Umwelt- und Klimapolitik, weist ihnen ohnehin eine Mehrheit die größte Kompetenz zu. Mit alledem haben sich die Grünen als zweitstärkste Kraft im Parteienspektrum etabliert und die SPD längst überholt. Sie haben viele Großstädte im Westen und auch einige im Osten ergrünen lassen, regieren in elf von 16 Ländern mit und sind auf dem Weg zur grünen Volkspartei.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Januar 2021. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Allerdings gibt es dabei ein nicht ganz kleines Problem: Angesichts der unaufhaltsamen Schwächung der SPD als Juniorpartner Merkels schien es, als könnten sich die Grünen regelrecht zur Macht schleichen. So etablierte sich auch bei den Grünen ein „juste milieu“ der smarten Schwiegersohntypen, das vor allem in wohlhabenden Südländern wie Hessen und Baden-Württemberg eine überaus wirtschaftsfreundliche Versöhnung von Ökonomie und Ökologie vorexerzierte. (Stilbildend dafür war der langjährige Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon, der prompt vor Kurzem eine herbe Niederlage einstecken musste.) Kurzum: Hier wurde das Bündnis mit der CDU vorstrukturiert, das in einem Jahr auch auf Bundesebene folgen soll.

Genau das lässt die Grünen jetzt heftig mit neueren sozialen Bewegungen wie Fridays für Future oder radikaleren Umwelt- und Tierschützern aneinandergeraten. Denn: Die Grünen wurden so selbst zum Establishment, das für kleine Leute ohnehin schon immer unwählbar schien, nun aber zunehmend auch von jüngeren Umweltaktivisten, Künstlern und Intellektuellen kritisch beäugt wird.

Der politische Arm der neuen Mittelklasse

Das größte Problem der Grünen bei ihrem Wunsch nach der Kanzlerfähigkeit ist aber nach wie vor ein diametral anderes – nämlich, dass sie weiter vor allem jüngere, gebildete und urbane Milieus ansprechen. Sie wirken nach wie vor ganz primär wie der politische Arm der „neuen Mittelklasse“ (Andreas Reckwitz), der „globalisierungsfreundlichen Kosmopoliten“ (Wolfgang Merkel), während sie der „alten Mittelklasse“ – Facharbeiter, Handwerker und kleine Selbstständige – eher Angst einflößen, zumal auf dem flachen Land. Grüne sieht man hier eher als Gefahr für Arbeitsplätze, automobile Verkehrsanbindungen und den eigenen Diesel.

Annalena Baerbock, die selbst vom Land stammt und ihren Wahlkreis im brandenburgischen Potsdam hat, wo beide Milieus hart aufeinandertreffen, hat dies längst erkannt und fordert unablässig Investitionen in die ländliche Infrastruktur, in Kitas und Schulen, ÖPNV und Kliniken. Sie weiß: Ohne Verankerung in der alten Mittelklasse bleiben die Grünen ein Phänomen jüngerer urbaner Milieus. Inzwischen fordern alle Grünen daher möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse. Offen bleibt jedoch, ob sie diese Versprechen in einer Reformregierung mit knappen Ressourcen umsetzen können.

Dabei hat die „stecken gebliebene“ Energiewende längst gezeigt, dass Bürger Reformen eher mittragen, wenn diese ihre Interessen bedienen: Einfachere Bedingungen für Bürgergenossenschaften hätten die Akzeptanz für Windkraftanlagen deutlich erhöht. Daher plädieren die Grünen hier inzwischen für Vereinfachungen: Der Europapolitiker Sven Giegold fordert einen Rentenfonds nach schwedischem Vorbild, also unter staatlicher Aufsicht, aber unabhängig verwaltet, ohne hohe Profite für Private und ohne Einfluss der Regierung und Ausschüttung nach Kassenlage. Damit will er das Interesse der alternden Bürgerschaft an sicherer, kapitalgedeckter Rente mit dem der Kapitalmärkte an green finance kombinieren. Ob so etwas mit der Union, die bisher stets im Dienst der privaten Versicherer agierte, zu machen wäre, steht allerdings dahin. Konflikte sind hier jedenfalls vorprogrammiert.

All das zeigt: Inhaltlich haben sich die Grünen enorm fortentwickelt, ihre frühere Spaltung in „Fundis“ und „Realos“ überwunden und erheblich breiter aufgestellt. Ihre einstige finanz- und wirtschaftspolitische Schwäche haben sie mit dem neuen Grundsatzprogramm beseitigt. Finanzpolitisch vertreten sie einen Keynesianismus für nachhaltige Investitionen, den der arbeitgebernahe Ökonom Michael Hüther wie der arbeitnehmernahe Sebastian Dullien teilen: Ihre Bekämpfung der Coronafolgen durch einen starken „grünen“ Staat ist auf der Höhe der Zeit. Nicht zufällig enthalten alle „Wiederaufbauprogramme“ von EU, Bund und Ländern transformative Elemente zu den grünen Themen Bildung, Digitalisierung und sozial-ökologischer Umbau zur Klimaneutralität. So soll das neue Europa ergrünen – auch wenn die Industrie und deren Vertreter in den Volksparteien alles tun werden, damit die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Allerdings fließt derzeit eine Menge Wasser auf die grünen Mühlen – mit jedem Skandal à la Dieselgate, vor allem aber mit dem persönlichen Erleben der Dürresommer, Brände, Nitrifizierung der Böden, dem Rückgang der Artenvielfalt, kurz: der Zerstörung des Planeten. Der clevere Markus Söder hat dies nach dem Erfolg des bayerischen Volksbegehrens zum Schutz der Bienen längst begriffen. Seine Doppelstrategie lautet: Grüne Themen auf- und die Grünen als Hauptgegner angreifen. Er begradigt damit die Frontlinie seines Vorgängers, der noch um die AfD-Wähler buhlte und versucht, die Bürgerskinder zu gewinnen, die längst bei FfF, unteilbar, Seebrücke, Greenpeace und Co umherwimmeln.

Quelle      :      Blätter         >>>>>               weiterlesen

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Oben      —          Parteilogo

Unten      —        Protest gegen Atomkraft im November 2008

 

 

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Interview mit Daniel Ziblatt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

„Das hier ist keinesfalls schon das Ende“

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Interview: Marcus Gatzke und Lenz Jacobsen

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt glaubt, dass nur grundlegende Reformen die US-Demokratie retten können. Aber dazu müsste das Land endlich wieder von anderen lernen.

Wie schwer haben die Angriffe auf das Kapitol und die vier Jahre unter Donald Trump die Demokratie in den USA beschädigt? Daniel Ziblatt, Professor für Regierungslehre in Harvard und Direktor der Abteilung Transformation der Demokratie am Wissenschaftszentrum Berlin, erklärt im Interview, worauf es jetzt ankommt und warum die Eskalation in dieser Woche noch nicht das Ende war.

ZEIT ONLINE: Herr Ziblatt, Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel Wie Demokratien sterben. Nach den Ereignissen in Washington diese Woche – wie schätzen Sie den Gesundheitszustand der US-Demokratie ein?

Ziblatt: Es geht ihr schlechter, als ich es jemals für möglich gehalten hätte. Als wir unser Buch veröffentlichten, fanden es viele zu alarmistisch. Heute glaube ich: Wir waren nicht alarmistisch genug. Der Angriff auf das Kapitol war sicher der dramatischste innenpolitische Moment in den vergangenen 150 Jahren.

ZEIT ONLINE: Die Bilder des Angriffs und der Besetzung waren am Mittwoch überall zu sehen. Welchen Effekt haben sie auf eine verunsicherte demokratische Gesellschaft?

US-Kapitol – Wie der Mob das Kapitol stürmte

Trump-Anhänger drangen in das Parlamentsgebäude ein, Sprengkörper wurden gefunden, es gibt vier Tote. Die Ereignisse vom Mittwoch im Video © Foto: Leah Millis/Reuters

ZEIT ONLINE: Wie würden Sie es bezeichnen?

Ziblatt: Das deutsche Wort Putschversuch passt aus meiner Sicht am besten. Weil es ein bewaffneter Angriff war, aber kein Militärcoup. Weil es kein spontaner Aufstand war, sondern koordiniert. Auch durch Donald Trump, das ist das entscheidende. Er hat die Leute dazu aufgerufen und Teile seiner Partei haben ihn dabei unterstützt. Ich halte die Ereignisse auch für inländischen Terrorismus. Das ist deshalb wichtig, weil in einem solchen Fall das Justizministerium die Angriffe untersuchen und gegen die Netzwerke ermitteln kann, die sie geplant und ermöglicht haben.

ZEIT ONLINE: Lassen sich die Ereignisse in dieser Woche als Ende von etwas verstehen oder waren sie erst der Anfang?

Ziblatt: Das ist eine schwere Frage. Es ist normal und menschlich, dass wir eher meinen, uns in der Endphase oder an einem Wendepunkt zu befinden. So nehmen wir nun mal Geschichte war, die wir selbst durchleben. Aber ich glaube, das hier ist keinesfalls schon das Ende. Laut einer Umfrage unterstützen 43 Prozent der republikanischen Wähler den Angriff auf das Kapitol. 138 Kongressabgeordnete, die für Millionen Wähler stehen, haben dagegen gestimmt, die Wahl Joe Bidens anzuerkennen. Angesichts dieser breiten Unterstützung ist es ganz sicher noch nicht vorbei.

ZEIT ONLINE: Lassen sich diese Entwicklungen überhaupt einfangen, zurückdrehen?

Ziblatt: Kurzfristig sicher nicht. Das Trump-Lager ist das Ergebnis einer lange laufenden Mobilisierungsstrategie der Republikaner. Die Partei hat mit nationalistischen Themen und den Ressentiments des weißen, christlichen Amerikas seit vielen Jahren gespielt, und zwar sehr erfolgreich. Es hat ihnen die Präsidentschaft gebracht und zeitweise die Mehrheit im Congress. Die Versuchung ist groß, so weiterzumachen. Insofern ist es erfreulich, dass einige wichtige Republikaner, darunter Mitch McConnell, sich offenbar davon abwenden.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass die Republikanische Partei jetzt mit dem Trumpismus bricht?

Ziblatt: Das wird sehr schwierig für die Partei. Normen verändern sich, wenn Politiker Dinge sagen und tun, die vorher sozial nicht akzeptiert waren. Dann denken die Bürger: Na, wenn die das machen, dann ist es vielleicht doch in Ordnung. So konnte die Ideologie des weißen Nationalismus sichtbar und mächtig werden. Früher wäre das für die allermeisten US-Bürger völlig inakzeptabel gewesen. Davon muss sich die republikanische Partei lossagen, damit die Demokratie stabil bleibt. Aber ich glaube, noch fehlt ihr dafür die Kraft.

„Die rechtsextremen Netzwerke müssen zerschlagen werden“

ZEIT ONLINE: Wobei sich ja nun immer mehr Republikaner distanzieren, auch solche, die lange zu Trump gehalten haben.

Ziblatt: Ja, und ich begrüße das sehr. Wissen Sie, viele Liberale und Demokraten werfen diesen Politikern Verlogenheit vor, weil sie so lange zu Trump gehalten haben und nun, da er seine Macht verliert, plötzlich nicht mehr. Mir geht das anders. Ich freue mich über diesen Opportunismus. Denn es ist doch besser, wenn sie sich jetzt von Trump lossagen, als weiter zu ihm zu halten. Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn sich nur eine Partei an die demokratischen Spielregeln hält.

Zeit-online         >>>>>        weiterlesen       https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/daniel-ziblatt-us-demokratie-ausschreitungen-washington/komplettansicht

Daniel Ziblatt: „Das hier ist keinesfalls schon das Ende“ | ZEIT ONLINE

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Retourkutsche für die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die US-“ Scheiße“ aus der Sicht des „Shitholes“ der Welt

Von Dominic Johnson

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.

In vielen Staaten auf der Welt gehört der robuste Umgang mit gewählten Parlamenten zum politischen Alltag. Dann gibt es aus Washington Demokratielektionen – oder Beschimpfungen, wie der berühmte „Shit­hole“-(Drecksloch)-Kommentar Donald Trumps über Afrika. Für die Betroffenen bieten die Ereignisse in Washington nun reichlich Gelegenheit für Retourkutschen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu rief „alle Parteien“ in den USA zu „Mäßigung und gesundem Menschenverstand“ auf und verlangte eine „ruhige und rechtsstaatliche Lösung der Probleme“. Der südafrikanische Oppositionspolitiker Mmusi Maimane forderte die USA auf Twitter auf, „die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen“, und schlug ein Protestschreiben der Afrikanischen Union vor.

Direkter war die Zeitung Le Pays in Burkina Faso – wo 2014 ein Volksaufstand gegen eine Diktatur zum Erfolg führte, indem junge Demonstranten das Parlament verwüsteten. „Wenn Scheiße sich über ‚shitholes‘ lustig macht“, titelte das Blatt jetzt und analysierte: „Die Lehrer der Demokratie sind schlechte Schüler.“ Dennoch seien die USA „ein wahrhafter Tempel der Demokratie, in dem die Abwege eines Einzelnen nicht das ganze demokratische System erschüttern können“.

TAZ-online

Bloß noch ein Feindbild

Angriffe auf Journalist*innen am Kapitol

Die Aggressionen der Rechtsextremen gegen Medienvertreter*innen in Washington geben eine ioAussicht auf das Erbe der Trump-Ära.

„Murder the Media“ hat jemand in den Lack einer Tür zum Capitol geritzt. „Ermordet die Medien“. Egal ob die Person ein Messer hatte oder den Schlüsselbund nahm: So etwas zu ritzen dauert seine Zeit. Jemand hat sich also in dem Gemenge der Krawalle in Washington D. C. am Mittwoch tatsächlich ein paar Minuten genommen, um ganz in Ruhe diese Botschaft in der elfenbeinfarbenen Flügeltür zu hinterlassen.

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So ein Spruch mag erst mal niemandem wehtun, aber er fasst zusammen, was der Trumpismus hinterlässt: einen diffusen, gewaltvollen Hass auf „die Medien“. Für diejenigen, die am Mittwoch in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen sind, gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Insti­tutionen und den Sendern und Zeitungen, die sie abbilden. Für die Rechtsextremen sind das beides Symbole von Autorität, an denen man lustvoll die eigene Wut und Aggression auslässt.

Mehrfach traf diese Aggression am Mittwoch auch Jour­nalis­t*in­nen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen geriet in eine Situation, in der Rechtsxtreme ihn und andere Medien­ver­trete­r*innen offenbar umringten und ihnen Equipment entwendeten, um es gewaltvoll zu zerstören. Übertragungsmaterial und Videotelefone seien zertrümmert worden, teilt das ZDF mit, im Schaltraum seien Drohanrufe eingegangen.

Eine Art Scheiterhaufen aus TV-Ausrüstung ist in mehreren Videos und Fotos dokumentiert. Ein Buzzfeed-Korrespondent spricht von einer „Schlinge“, die jemand aus einem Kamera­kabel geknotet und an einem Baum befestigt habe. Ein verstörendes Video eines Bloomberg-Reporters zeigt, wie eine Gruppe Medien­vertreter*innen gewaltvoll zurückgedrängt werden. Die aufgeheizten Männer, von denen einer den Ständer seiner Flagge nach den Jour­nalis­t*in­­nen schwingt, scheinen Verletzungen bei diesen in Kauf zu nehmen. Sie existieren nicht mehr als Personen, nur noch als Feindkonzept.

TAZ-online 

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Grafikquellen         :

Oben        —       Simulation eines nichtrotierenden Schwarzen Lochs von 10 Sonnenmassen, wie es aus einer Entfernung von 600 km aussähe. Die Milchstraße im Hintergrund erscheint durch die Gravitation des Schwarzen Lochs verzerrt und doppelt. Die Bildbreite entspricht einem Blickwinkelbereich von etwa 90°.

Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger) – Galerie von Tempolimit Lichtgeschwindigkeit

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Unten      —       US Capitol at dusk as seen from the eastern side

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DL – Tagesticker 08.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kein Unternehmen würde je einen Politiker-in einstellen, wenn da nicht ganz andere Verbindungen bezweckt würden. Weder Trump, Merkel, Kim noch Putin. usw.  Das genau ist der Lobbyismus. Was sollte ein Freier – Unternehmer mit einer Angestellten machen, welche am Tag der Arbeitsaufnahme erklärt, jetzt erst einmal das Neuland erkunden zu wollen. Studiert heißt noch lange nicht auch etwas gelernt zu haben!

AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF: „ Kein Unternehmen würde jemanden wie Trump einstellen“

1.) AMERIKANISCHER VERBANDSCHEF:

Gary Shapiro führt den Verband Consumer Technology Association, der die Elektronikmesse CES ausrichtet. Nach den Ausschreitungen in Washington findet er harte Worte für Donald Trump.

Herr Shapiro, nach den Ausschreitungen in Washington haben sich viele Vertreter der amerikanischen Wirtschaft sehr kritisch über Donald Trump geäußert. Schließen Sie sich an?

Es war ein trauriger Tag für unser Land. In gewisser Weise hat er vielleicht Amerikaner zusammengebracht, die jetzt realisiert haben, dass der Präsident zu weit gegangen ist. Er hat auf jeden Fall den Republikanern in dieser Woche die Wahlen in Georgia und damit die Mehrheit im Senat gekostet. Und dann hat er die Leute angestachelt, das Kapitol zu erstürmen. Er würde wahrscheinlich im Moment in Amerika in keinerlei Amt mehr gewählt werden. Viele Leute, die ihn unterstützt haben, dürften es jetzt bereuen. Ich denke, Amerikaner waren in Horror vereint. Das waren ein paar sehr üble Stunden, und es hat uns in der Welt blamiert. Wie sehen uns ja eigentlich gerne als Wiege der Demokratie. Am Ende hat die Demokratie aber überlebt, und die Gewaltenteilung hat funktioniert.

Manche Organisationen wie der Industrieverband National Association of Manufacturers sprechen sogar über eine mögliche Amtsenthebung Trumps über den 25. Zusatzartikel der Verfassung oder fordern seinen sofortigen Rücktritt…

Ich bin gut mit Jay Timmons befreundet, dem Chef des Industrieverbandes. Sein Vater ist vor ein paar Wochen am Coronavirus gestorben, und er gibt Trump dafür die Schuld, das kann man auf seiner Facebook-Seite sehen.

Würden Sie selbst so weit gehen, eine Amtsenthebung zu befürworten?

FAZ-online  

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Sagte das Volk nicht immer, wo der Eine schwächelt wird der Andre stärker. Ist es nicht die einzige Möglichkeit des Volkes sein Ansprüche am Demokratischen Leben, hörbar zu machen ? Dieser Fall in den USA ist noch lange nicht gestanden, es war erst ein kleiner Beginn!

WER SIND DIE MENSCHEN, DIE DAS KAPITOL STÜRMTEN?

2.) Schuld ist immer die Antifa

Der typische Hardcore-Trump-Fan ist männlich, weiß und wütend – und er hängt rechten Verschwörungsmythen an. In den sozialen Medien aber kursiert das Gerücht, die Antifa hätte den Sturm aufs Kapitol angezettelt. Fakt oder Fake? Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt. Wer sind die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen sind, um Kongressabgeordnete daran zu hindern, die Wahl Joes Bidens zum neuen US-Präsidenten formell zu bestätigen? Diese Frage beschäftigt die Medien, seit die ultra-konservative Washington Times auf Facebook das Gerücht gestreut hat, zwei Antifa-Aktivisten hätten den Sturm aufs Parlament angezettelt.

Cicero-online

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Ist es nicht ein gutes Gefühl die Politiker auch einmal Ratlos zu sehen und das in einen Moment wo das Volk eine klare Kante zeigt?  Ich bin Mitnichten ein Anhänger von Trump , vergesse aber auch nicht wenn hier im Land Memmen über Leichen in Lager oder Mittelmeer wandeln. Demokratie ist nicht das was die Politiker verkaufen, sondern das was die Völker von ihren Mummenschanzen fordern.

Der Sturm auf das Kapitol

3.) Vom Algorithmus getrieben

Verschwörungstheorien haben Trump zur Macht verholfen und zur Radikalisierung der US-Republikaner beigetragen. Und sie verbreiten sich weiter.. Vor vier Jahren stürmte der 28-jährige ­Edgar Welch bewaffnet das Lokal ­Comet Ping Pong, fünf Kilometer vom US-Kapitol entfernt. Er wollte dort einen vermeintlichen Kinderhändlerring um Hillary Clinton ausheben. Diese irre Verschwörungserzählung unterfütterte Donald Trumps Wahlkampf. In der Pizzeria gab es kein Hinterzimmer, in dem Kinder gequält wurden. Aber eine Person, die sich Q oder QAnon nennt, verbreitet seitdem mit wachsendem Zuspruch die Verschwörungstheorie, eine liberale Elite rund um Clinton und Bill Gates entführe Kinder, um sich mit deren Blut jung zu halten. Diesen Dienstag schließlich stürmte eine Menge aus Trump-Anhänger.innen, Nazis und QAnon-Anhänger.innen das Kapitol. Ein Putsch oder ein breiter Aufstand war das nicht. Die USA stehen auch nicht kurz vor dem zweiten Bürgerkrieg. Live übertragen wurde vielmehr ein geplanter militanter Angriff, eingebettet in einen über soziale Netzwerke und Chatgruppen stimulierten Wutrausch. Aus einem Angriff auf eine Pizzeria ist eine gefährliche Bewegung geworden, die nicht nur den Präsidenten Trump überleben wird, sondern algorithmusgetrieben weiterhin wächst. Deshalb ist der Sturm auf das Kapitol so angsteinflößend.Spätestens seit dem Ende der Bush-Ära radikalisiert sich die Republikanische Partei im Turbotempo. Mit fast jeder parteiinternen Vorwahl rutscht ein noch halluzinatorischerer oder noch extremerer Kandidat oder eine solche Kandidatin in die erste Reihe. Selbst nach dem Angriff am Dienstag waren nicht alle Republikaner.innen im Kongress bereit, die demokratische Wahl von Joe Biden zu bestätigen. Parallel dazu stimuliert der Algorithmus weitgehend ungestört eine Radikalisierung im Netz. QAnon hat sich weltweit verbreitet, auch in Deutschland laufen Anhänger auf Corona­demonstrationen mit. Diese Leute glauben, dass die verhasste Elite die Weltherrschaft an sich reißen wolle – und sehen in Donald Trump den Erlöser, der die Apokalypse und damit die Reinigung der Welt herbeiführe. Miteinander verwobene Verschwörungen

TAZ-online

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Die politischen Dummteufel unter sich !SPD und CDU in der Coronakrise Es fehlen  einfach die  Finger um immer nur ausgestreckt auf Andere zu Zeigen.

4.)Streit, Gipfel, Streit, Gipfel, Streit…

Die Nerven liegen blank. Schulöffnungen und Impfstoffbeschaffung: In den Parteien ist man sich uneins, in der Koalition wird der Ton gereizter. Je schlechter es im Corona-Krisenmanagement läuft, desto angefasster wird die Stimmung gerade zwischen Union und SPD, das hat diese erste Woche des Jahres wie im Brennglas gezeigt. Hinzu kommt, dass die Schuldfrage bei Fehlern im begonnenen Wahljahr an Bedeutung beginnt. „Wir hätten schon Mitte Oktober entscheidender und deutlicher handeln müssen“, sagte nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) RTL und n-tv. Ausdrücklich bezog er sich dabei auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober, als die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte schärferen Schutzmaßnahmen verhindert wurden, allerdings von SPD- wie CDU-Ministerpräsidenten. So sei der „Vorsprung, den wir den ganzen Sommer lang hatten“, aufgebraucht worden. Besonders in der SPD wächst der Unmut, auch über Merkel und der Kanzleramtschef, der in den Sitzungen eine Art Protokollführer ist und versucht, Kompromissformeln zu finden. Deren Linie, Schulen und Kitas am besten ganz zuzumachen bis Ende Januar wollen längst nicht alle mittragen. Aber auch die SPD-Regierungsseite ist verwundert, dass etwa Berlin für ältere Jahrgänge doch wieder die Schulen ab Montag öffnen will, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das anders verstanden. Auch Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell 103 Neuinfizierten je 100-000 Einwohner binnen sieben Tagen beharrt auf einem eigenen Weg.

Tagesspiegel-online

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Auch so etwas gibt es immer noch in einen von Merkel so hoch  gepriesenen Dreckslland der hässlichen Werte. Wer hatte denn schon einen Politiker-In seiner unterlassenen Taten vor Scham  am Boden  versinken sehen ? Willy war der letzte !

An mehreren Orten wurde an den Tod des Flüchtlings vor 16 Jahren erinnert.

5.) Gedenken an Oury Jalloh in zwölf Städten

Mit einer Kundgebung vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin ist am Donnerstag an den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh vor 16 Jahren erinnert worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich daran rund 150 Menschen. Den Organisatoren der Kundgebung zufolge waren bundesweit in zwölf Städten Gedenkveranstaltungen an Oury Jalloh geplant. Unter anderem in Leipzig und Dessau gedachten Menschen dem aus Sierra Leone stammendem Asylbewerber. Jalloh war am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der Fall konnte bislang nicht restlos aufgeklärt werden. Nach offizieller Behördenversion soll sich der damals 36-Jährige im Keller des Dessauer Polizeireviers, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze selbst angezündet haben. Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen erklärten dagegen, dass dies nicht möglich sei. Der Tote soll überdies Nasen- und Rippenbrüche aufgewiesen haben. Die Ermittlungen dazu wurden eingestellt.

ND-online

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Unsere Clan-Banden sollen ruhig so weiter schlafen.  Sie könnten sich schon in aller Ruhe in ihren Bunkern verschanzen ?

Wer waren die radikalen Aufwiegler?

6.) Sturm auf Kapitol

Influencer, Schamane, Veteranin, Abgeordneter: Es waren bekannte extrem rechte Aktivisten, die den Sturm auf das Kapitol in Washington angetrieben haben. Seit Wochen hatten radikale Anhänger Donald Trumps im Internet auf diesen Tag hingearbeitet – mit eifriger Unterstützung des US-Präsidenten. Am 6. Januar gelte es in die Hauptstadt Washington, D. C. zu kommen und zu protestieren. „Be there, will be wild!“, twitterte Donald Trump schon Mitte Dezember. „Seid da, es wird wild!“ Die Appelle, sich an dem Tag dem vermeintlichen Wahlbetrug in Washington entgegenzustellen, an dem der Kongress die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten bestätigen sollte, erreichten nicht nur konservative Wählerschichten der Republikaner. Sie verbreiteten sich über soziale Medien hinein in die Bewegung der QAnon-Verschwörungstheoretiker, in neurechte Szenen und auch ins militante Neonazispektru. Am Mittwochmorgen versammelten sich in Washington zahlreiche rechsextreme Gruppen. Da waren führende Mitglieder der Proud Boys, einer Miliz, an die Donald Trump während des ersten TV-Duells im Wahlkampf die Botschaft gerichtet hatte: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit.“ Auch sogenannte Groypers, ein loser Zusammenschluss antisemitischer und homophober Nationalisten, die lautstark „Christus ist König“ skandierten. Sie folgen dem Holocaustleugner Nick Fuentes, der vor dem Kapitol Beifall für den Protest klatschte. Flaggen der „Three Percenters“ wehten im Wind – einer paramilitärischen Gruppe, die bewaffnet gegen Einschränkungen des Waffenrechts kämpfen will. Und Mitglieder der „Oath Keepers“ versuchten sogar, Polizisten auf die Seite der Rechtsextremen zu ziehen: „Wir sprachen mit den Cops, sagten ihnen, sie sollten sich zurückhalten und Befehle der illegitimen Gesetzgeber verweigern“, zitierte die Los Angeles Times später Stewart Rhodes, den Gründer der Gruppe. Die „Oath Keepers“ bestehen selbst aus ehemaligen und aktuellen Polizisten und Soldaten. Die meisten Festgenommenen kamen aus der Region.

Zeit-online  

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Ein Azorentief braucht auch 8 bis 19 Tage um bei Merkel vor der Haustür zu blasen

Welt geschockt, weil genau das passierte,

7.) was sich seit zehn Wochen ankündigte

Damit hat niemand rechnen können! Weltweit reagierten politische Beobachter schockiert, weil in Washington exakt das passierte, was sich seit zehn Wochen ankündigte. Auch US-Sicherheitsbehörden zeigten sich überrascht. „Wer hätte ahnen können, dass so viele Anhänger Trumps ausgerechnet am 6. Januar in Washington protestieren würden, nachdem Trump wochenlang dazu aufgerufen hat, am 6. Januar in Washington zu protestieren?“, so der Politikwissenschaftler und Historiker Stuart Greer. „Und wer hätte ahnen können, dass sie das Kapitol stürmen würden, nachdem Trump sie vor Ort dazu aufrief, aufs Kapitol zu marschieren, und sie aufforderte, Stärke zu zeigen, weil nicht die Zeit für Schwäche sei?

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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