Deutschlands gescheiterte Strompolitik

Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

– nicht entgegenkommen sollten

von Rebecca Solnit

Als Donald Trump im Jahr 2016 die Präsidentschaftswahl gewann – nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen –, schien die „New York Times“ gar nicht genügend Artikel zu der Frage veröffentlichen zu können, was Trump-Anhänger fühlten und dachten. Sie wurden in diesen Beiträgen als eine exotische Spezies und zugleich als Menschen dargestellt, die zu verstehen wir uns bemühen sollten – verstehen im Sinne sowohl des intellektuellen Begreifens als auch einer gewissen Akzeptanz. Nachdem Trump die Wahl 2020 nun verloren hat, überließ die „Los Angeles Times“ ihre komplette Leserbriefseite Trump-Wählern. Und die hatten genau die vorhersehbaren Dinge zu sagen, die wir seit weit mehr als vier Jahren hören – dank der „New York Times“ und wohl rund 11 000 anderen Nachrichtenmedien, die jedem White Supremacist an den Lippen hängen, den sie zu einer Äußerung bewegen können.

Der zuständige Redakteur kommentierte besagte Leserbriefseite wie folgt: „Zu keiner Zeit während der zehn Jahre, die ich diese Seite nun betreue, standen sich Leserinnen und Leser mit widerstreitenden Meinungen derart unversöhnlich gegenüber wie heute, so als bezögen sie ihre Werte und Fakten aus unterschiedlichen Universen. Als kleinen Beitrag zu dem Versuch, diese Kluft zu überbrücken, veröffentlichen wir heute eine ganze Seite mit Briefen von Trump-Anhängern.“ Impliziert wird hier wie üblich: Wir – das urbane, multi-ethnische, liberal-bis-radikale, nur-teilweise-christliche Amerika – müssen mehr Zeit investieren, um das „Make America great again“-Amerika zu verstehen. Aus der anderen Richtung wird diese Forderung nicht erhoben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass „Fox News“, Ted Cruz und „The Federalist“ ihr Publikum nicht mit erhobenem Zeigefinger drängen, sagen wir, mit Black-Lives-Matter-Aktivist*innen, Rabbis, Imamen, Abtreibungsärzt*innen, Universitätsabsolvent*innen ohne Papiere oder lesbischen Lehrstuhlinhaberinnen in Diskurs zu treten. Wenn nur die eine Seite den Auftrag hat, Frieden zu schließen, kann es nicht zu einem Frieden kommen, sondern nur zu einer einseitigen Kapitulation. Uns wird nahegelegt, diese Haltung als Überparteilichkeit aufzufassen, aber dies würde implizieren, dass beide Seiten sich über ihre Parteilichkeit hinwegsetzen, und daran haben Mitch McConnell – der republikanische Mehrheitsführer im Senat – & Co. nicht das geringste Interesse.

Das Gefühl, nicht respektiert zu werden

Paul Waldmann hat vor ein paar Jahren in einer beachtenswerten Kolumne in der „Washington Post“ darauf hingewiesen, dass diese Diskrepanz rechten Akteuren in die Hände spielt: „Es ist gängige Annahme, dass die Demokraten nur das mächtige Mittel des Respekts einsetzen müssten, und schon würden Meinungen geändert und Wählerstimmen gewonnen. Diese Überzeugung, mag sie noch so weit verbreitet sein, ist erschreckend naiv.“ Das Gefühl, nicht respektiert zu werden, merkt er an, „wird nicht durch die politische Agenda der Demokraten erzeugt und ebenso wenig durch das, was demokratische Politiker sagen. Woher also kommt es? Eine komplette Industrie widmet sich der Aufgabe, Weißen einzureden, dass liberale Eliten auf sie herabblicken. Die Rechte verfügt über einen gigantischen Medienapparat, der damit befasst ist, den Leuten einzureden, man respektiere sie nicht, und über eine Partei, deren Entscheidungsträger allesamt verstanden haben, dass diese Vorstellung von zentraler Bedeutung für ihr politisches Projekt ist, und deshalb bei jeder Gelegenheit in den Chor einstimmen.“

Oft wird auch eine Art Pakt mit dem Teufel geschlossen, der beinhaltet, dass man jenen Weißen, die meinen, das Land gehöre ihnen, schmeichelt und sie – ja genau: – respektiert, indem man andere Leute über die Klinge springen lässt, indem man also etwa Immigrant*innen, queere Menschen, Feminist*innen und ihre Rechte und Ansichten nicht respektiert. Wenn man besagter weißer Klientel derart entgegenkommt, bestärkt man sie in ihrer Überzeugung, wichtiger zu sein als andere Menschen, und so ziemlich alle Probleme, die wir in den vergangenen vier Jahren hatten, von den zurückliegenden fünfhundert ganz zu schweigen, wurzeln in dieser Überzeugung – der Vorstellung, Weiße zählten mehr als Nicht-Weiße, Christ*innen mehr als Nicht-Christ*innen, Einheimische mehr als Eingewanderte, Männer mehr als Frauen, Heteros mehr als Queers, Cis-Sexuelle mehr als Transmenschen.

Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof, hat sich kürzlich beklagt: „Man darf ja nicht mehr sagen, die Ehe sei eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Das gilt heute als bigott.“ Es ist die übliche Klage der Rechten: Das eigentliche Opfer sei der Rassist, der als Rassist bezeichnet wird, nicht etwa das Opfer seines Rassismus; die eigentliche Unterdrückung bestehe darin, dass man in seiner Freiheit, andere zu unterdrücken, eingeschränkt wird. Und natürlich ist Alito unaufrichtig: Man darf sehr wohl etwas gegen die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe sagen (er hat es getan). Und dann dürfen andere Menschen einen als bigott bezeichnen, weil sie ebenfalls eine Meinung haben wie auch äußern dürfen. Doch in seiner festgefügten Weltsicht ist diese Art abweichender Meinung nicht hinnehmbar – was lustig ist, wenn man bedenkt, dass er einer Partei angehört, deren Anhänger*innen auf Wahlveranstaltungen T-Shirts mit der Aufschrift „fuck your feelings“ („scheiß auf deine Gefühle“) trugen und den Begriff „snowflake“[1] populär machten. Und doch herrscht diese hoffnungslos naive Form von politischem Zentrismus vor, die Annahme, wenn wir nur nett genug zu der anderen Seite seien, gebe es bald keine andere Seite mehr, sondern wir würden alle zu einer großen, glücklichen Familie. Diese dümmliche Haltung wird auch gegenüber Fragen des Glaubens sowie Tatsachen und Prinzipien eingenommen: Man begegnet allem mit einer krausen Mischung aus moralischer Relativierung und dem therapeutenhaften „jedes Gefühl hat seine Berechtigung“. Aber die Wahrheit ist kein Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Fakt und Illusion, zwischen Wissenschaft und Propaganda. Und ethisches Verhalten ergibt sich nicht als Mittelweg zwischen White Supremacists und Menschenrechtsaktivist*innen, Synagogen-Attentätern und jüdischen Menschen, Fremdenhasser*innen und Immigrant*innen, wahnhaften Transphoben und Transmenschen. Wer zum Teufel will Eintracht mit Nazis, es sei denn, sie hören auf, Nazis zu sein?

Wir sollten damit aufhören, die andere Seite versöhnlich stimmen zu wollen

Meiner Ansicht nach hat unsere Seite – man verzeihe mir die anhaltende Vereinfachung und binäre Logik – allen etwas zu bieten, und wir können und müssen es auch ganz konkret anbieten, um auf lange Sicht die Oberhand zu gewinnen, und zwar mittels besserer Narrative und einer besseren Verbreitung dieser Narrative, damit sie wirklich alle erreichen.

Wir wollen, dass jede*r von der eigenen Arbeit leben kann und Zugang zu medizinischer Versorgung hat und dass sich Gesundheits-, Studien- oder Wohnkosten bei niemandem zu einer riesigen Schuldenlast auftürmen. Wir wollen, dass unser Planet in guter Verfassung ist, wenn die diesjährigen Neugeborenen im Jahr 2100 achtzig Jahre alt werden.

Die uns nahegelegte Kompromissbereitschaft würde jedoch bedeuten, dass wir unsere Narrative verwässern oder ganz aufgeben, statt sie zu stärken und verbessern (und Wege zu finden, sie dem Rest der amerikanischen Bevölkerung nahezubringen, statt dass sie verzerrt oder abgeblockt werden). Ich habe einen Großteil meinen Erwachsenenlebens damit verbracht, Politikern wie Bill Clinton und manchmal auch Barack Obama dabei zuzusehen, wie sie die Werte ihrer Seite verrieten, um die andere Seite versöhnlich zu stimmen – mit erbärmlichen Resultaten. Und ich kann nur hoffen, dass sich die Zeiten hinlänglich geändert haben und Joe Biden es ihnen nicht nachtun wird.

Ein weiteres Problem bei dem Kommentar des Leserbriefredakteurs der „LA Times“, der von Fakten und Werten spricht, besteht darin, dass die eine Seite mit jeder Menge Aussagen aufwartet, die es nicht verdienen, als Fakten bezeichnet zu werden, und dass ihre Werte es nur allzu oft rechtfertigen, vielen von uns auf der anderen Seite zu schaden. Um nicht nur das eine Nachrichtenmedium zu kritisieren: Mitte November war auf der Titelseite der „Washington Post“ in einem Artikel über den #millionMAGAmarch, die Demonstration der Trump-Anhänger in Washington, zu lesen: „In aller Krassheit trafen in der Bundeshauptstadt zwei unversöhnliche Versionen von Amerika aufeinander, die sich weigerten, zu akzeptieren, was die jeweils andere Seite als unbestreitbare Tatsache betrachtete.“ Nur hatte die eine Seite eben wirklich Tatsachen zu bieten, insbesondere die, dass Donald J. Trump die Wahl verloren hat, die andere Seite hingegen verbreitete wilde Phantasien.

Das Problem ist die Appeasement-Ökonomie, in der wir leben

Ich begreife, dass der Klimawandel für viele Menschen keine Realität ist. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn ich ein weiteres Mal denen zuhöre, die sich weigern, der Wissenschaftsgemeinde zuzuhören und die Belege zur Kenntnis zu nehmen, die wir täglich vor Augen haben? Dass die Rechte den Klimawandel nicht „versteht“, hat viel damit zu tun, dass am Klimawandel eines sich ganz klar zeigt: Alles ist miteinander verbunden, alles, was wir tun, hat weitreichende Folgen, und deshalb sind wir für das Ganze verantwortlich – eine Botschaft, die im Widerspruch zur rechten Idealisierung einer Art von Freiheit steht, die sehr nach Unverbundenheit und Unverantwortlichkeit riecht. Aber die Leugnung des Klimawandels ist auch ein Ergebnis davon, dass Öl- und Gasgesellschaften und die von ihnen gekauften Politiker*innen aus Profitgier Propaganda und Lügen verbreiten – und das verstehe ich besser als die Menschen, die das alles glauben.

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Grafikquellen        :

Oben       —         201009-N-RG171-0124 ATLANTIC OCEAN (Oct. 9, 2020) The Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Ross (DDG 71) approaches the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS Donald Cook (DDG 75) for a personnel transfer during exercise Joint Warrior 20-2, Oct. 9, 2020. Exercise Joint Warrior is a U.K.-hosted, multilateral training exercise designed to provide NATO and allied forces with a unique multi-warfare environment to prepare for global operations. U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. Sixth Fleet headquartered in Naples, Italy, conducts the full spectrum of joint and naval operations, often in concert with allied and interagency partners, in order to advance U.S. national interests and security and stability in Europe and Africa. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Will Hardy/Released)

Schöne neue Bitcoin-Welt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel,  ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.

Kinderjahre

Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Doch trotz dieser Bedrohung, die vom Geldsystem auszugehen schien, atmete die Menschheit nicht auf, als ihr im Bitcoin eine Alternative angeboten wurde. Der Idealismus der Wenigen kam in der Realität der Vielen nicht an. Im März 2010 gab es eine erste Notierung des Bitcoins. Sein Wert in Dollar betrug damals nur 0,003 Cent (2). Es gab also wenig Bereitschaft, den Dollar, auch wenn er auf noch so tönernen Füßen stand, gegen eine Währung zu tauschen, die sich als Alternative zum kapitalistischen Geldsystem verstand.

Im Februar 2011 wurde dann erstmals ein Dollar für den Bitcoin bezahlt und in 2013 waren es bereits einhundert Dollar. Der Bitcoin fand zunehmend Interesse. Aber er war keine Alltagswährung wie Dollar oder Euro. Dafür waren die Kursschwankungen zu hoch und die Zahlungsabwicklung zu umständlich.

Nicht alltagstauglich

Denn für den Alltagsgebrauch der meisten Menschen waren Dollar, Euro und all die herkömmlichen Währungen nicht durch den Bitcoin zu ersetzen. Wie bedeutungslos er für die überwiegende Mehrheit der Bürger war, zeigte sich am ersten Warenaustausch, der auf Bitcoin-Basis stattgefunden hatte. Am 22. Mai 2010 wurden für 2 Pizzen 10.000 Bitcoin gezahlt.

Den Normal-Bürgern brachte die Alternativ-Währung keinen Vorteil gegenüber denen des eigenen Währungsraums. Denn alle Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs waren mit den herkömmlichen Währungen leichter abzuwickeln und inzwischen bieten auch die Geschäftsbanken Echtzeit-Überweisungssysteme an, die den Zahlungsverkehr enorm beschleunigt haben. Bei den meisten Verbrauchern besteht nicht einmal für das viel diskutierte digitale Geld der Zentralbanken Nachfrage.

Das Argument vieler Inflationstheoretiker, dass es aufgrund von Entwertung für das Geld nichts mehr gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei. Obwohl diese das Geld als wertlos bezeichnen, erhält der Konsument weiterhin für dieses Geld alle Waren und Dienstleistungen, die er für seinen Lebensunterhalt braucht. Insofern ist die Behauptung des Wertverlustes sachlich falsch. Denn angesichts fallender Inflationsraten verliert nicht das Geld an Wert, sondern gerade die Waren, für die immer weniger Geld gegeben werden muss.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen ist die Währung ohnehin egal, solange sie ihre eigentliche Funktion erfüllt, die Sicherstellung des Warenaustauschs und die damit verbundene Sicherung der Lebensgrundlagen. Meistens sind sie sowieso nicht in der Lage, über das verfügbare Einkommen hinaus Rücklagen oder Vermögen zu bilden. Das aber erst wäre die Voraussetzung, um in Bitcoin wie auch in andere Anlagen zu investieren.

Investieren und spekulieren kann nur, wer über den Alltagsbedarf hinaus noch finanzielle Überschüsse hat. Angst um den Wertverlust des Geldes hat nur, wer für sein Geld immer weniger Zinsen bekommt, und nur wer Vermögen hat, sucht nach Möglichkeiten, dieses gegen die sogenannte Inflation zu sichern oder es durch Investition zu vermehren. Den Vermögenden geht es also mit der alternativen Währung wie mit den herkömmlichen Geldanlagen auch: Sie suchen nach Anlagemöglichkeiten angesichts des Anlagenotstandes, der durch den Verfall der Zinsen und Renditen entstanden war.

Spekulationsobjekt Bitcoin

Hatte es sich bei den ersten Erwerbern von Bitcoin noch weitgehend um Idealisten gehandelt, die ein Projekt unterstützen wollten, so entwickelte sich bald auch eine kleinere Gemeinde erster Spekulanten. Sie waren denjenigen, die sich mit dem Thema beschäftigt hatten, auch vielleicht von der Idee begeistert waren, aber auch die ersten Wertsteigerungen des Bitcoin bereits mitverfolgt hatten.

Mit steigenden Notierungen wuchs das Interesse der Anleger. Im November 2017 erreichte der Bitcoin erstmals die 10.000-Dollar-Marke. Von da an fand er die breitere Aufmerksamkeit von Investoren und Spekulanten, auch wenn die erste Spekulationswelle bald darauf  zusammenbrach. Bis zum Ende des Jahres 2018 kam die Alternativ-Währung auf Werte um die 4.000 Dollar zurück.

Aber der Bitcoin war in der Welt, auch wenn er in der Praxis für die meisten Menschen kaum zu gebrauchen war. In der Hoffnung auf eine Erholung der Kurse hatten viele Investoren ihre Bitcoin gehalten. Indem er aber trotz dieses Einbruchs nicht von den Finanzmärkten verschwunden war, hatte er diese erste Bewährungsprobe bestanden. Zunehmend wurden nun auch große Adressen auf ihn aufmerksam.

Angesichts der ausufernden Geldmengen rückte ein Vorteil des Bitcoin immer mehr in den Vordergrund: Seine Bestände waren aufgrund des unterlegten Algorithmus auf 21 Millionen Stück begrenzt. Er kann demnach ähnlich wie Gold und im Gegensatz zum Geld der Zentralbanken nicht beliebig vermehrt werden.

Wenn auch schon ein großer Teil dieser Maximalmenge geschaffen worden ist, so ist mit dem Schürfen des letzten Bitcoin erst um das Jahr 2150 zu rechnen. Es liegen also noch weit über hundert Jahre an sicheren und stabilen Verhältnissen vor den Investoren.

Der aktuelle Anstieg des  Bitcoin zu immer neuen Höchstständen ist vom Einstieg großer Adressen und Investorengruppen geprägt. Mittlerweile hat er eine Marktkapitalisierung von über einer halben Billion US-Dollar erreicht und bewegt sich damit, wäre er ein Staat, an 26. Stelle des Brutto-Inlands-Produktes aller Nationalstaaten, noch vor Österreich.

Dieser Zustrom von Investorengeldern erfolgt einerseits als Direkt-Investitionen. Namhafte US-Unternehmen haben erhebliche Mengen an Bitcoin erworben: der amerikanische Versicherer MassMutual  für 100 Millionen US-Dollar, der Hedgefonds Guggenheim für 500 Millionen US-Dollar oder aktuell der Nachkauf vom Krypto-Vermögensverwalter Grayscale über 542 Millionen.  „Praktisch täglich kaufen institutionelle Investoren auf der ganzen Welt die Bitcoin-Bestände leer“(3).

Darüber hinaus bieten auch immer mehr Banken und Investment-Gesellschaften Derivate auf den Bitcoin an. Sie ermöglichen es Kleinanlegern unter geringerem Kapitaleinsatz, als es der direkte Kauf von Bitcoin darstellt, an der Goldgräberstimmung teilzunehmen. Die Nachfrage steigt und treibt angesichts des knappen Angebot den Preis des Bitcoin in jenen Währungen hoch, die er eigentlich hatte überflüssig machen sollen.

Entgegen den gut gemeinten Absichten seiner intellektuellen Väter ist der Bitcoin zu einem bevorzugten Spekulationsobjekt geworden. Die Ideale kommen nicht an gegen die Gegebenheit der Realität. Diese zu erkennen, ist die Grundlage für die Veränderung der Verhältnisse, nicht das Ausdenken idealistischer Modelle.

Um es wieder mit der Bibel auszudrücken: Das Wort ist Fleisch geworden. Der Investor erkannte, dass eine Idee Rendite brachte, sie blieb nicht länger nur eine gutgemeinte Idee. Der Bitcoin wirft nun auch Dollars ab. Darauf kommt es Investoren an. Sie wollen keine Alternativ-Währung, sie wollen Rendite. Dabei spielt das Mittel, mit dem diese Rendite erwirtschaftet wird, keine Rolle. Es kann eine Alternativ-Währung sein, notfalls sogar die Werke von Marx, Engels und Lenin, wenn sie sich nur gut verkaufen lassen.

Kapitalismus setzt sich durch

Aber auch in anderer Hinsicht wird offensichtlich, dass der Bitcoin den hehren Idealen seiner intellektuellen Väter immer weniger gerecht wird. Selbst in der Schöpfung des Bitcoin, dem sogenannten Mining, setzten sich die Mechanismen des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch.

Der Miner wird für Rechenoperationen bezahlt, die zur Schaffung von Blöcken führen, aus denen sich dann wieder eine Blockchain zusammensetzt. Diese stellt eine fälschungssichere und zugleich transparente Dokumentation von wirtschaftlichen und administrativen Vorgängen dar wie Verträgen, Bank- und anderen Geschäften, Beurkundungen usw. Mit jedem neuen Block werden auch Bitcoins geschaffen. Diese werden demjenigen Miner zugesprochen, der als erster einen neuen Block in die Blockchain eingefügt hat.

In den Kinderjahren des Bitcoin war es noch unter geringen Kosten möglich, mit der entsprechenden Software Bitcoin zu schürfen – sozusagen im Home-office. Um jedoch den Anstieg der Bitcoin-Menge aus Angst vor Inflation zu verlangsamen, halbiert der Bitcoin-Code in regelmäßigen Abständen die Entlohnung für die geleistete Arbeit. Dieses sogenannte Halving führt dazu, dass der Ertrag pro geschürftem Block von 50 Bitcoin in der Anfangszeit auf derzeit 6,25 Bitcoin zurückging.

Somit sank mit jedem Halving der Preis für die erbrachte Rechenleistung, während die Kosten der Rechenarbeit gleich blieben oder sogar noch stiegen. Was also gut gemeint war, wirkte sich zum Nachteil derjenigen aus, die die Arbeit erbrachten. Zudem stieg mit der Bekanntheit des Bitcoin und seinem Preis auch die Zahl der Miner. Die Erhöhung der Produktionskapazitäten durch die Zunahme der Miner führte zu einem Absinken von Ertrag und Produktivität für den einzelnen.

Um weiterhin profitabel zu sein, geschah, was in jedem herkömmlichen kapitalistischen Unternehmen auch geschieht, wenn der Ertrag der Arbeit sinkt, man investiert und erhöht damit die Produktivität, den Ertrag der Arbeitskraft. Das ist ein Vorgang, der im Kapitalismus unumgänglich ist, unabhängig von moralischen und idealistischen Vorstellungen. Wer in der Konkurrenz mithalten will, muss die Produktivität erhöhen oder scheidet aus dem Markt aus. Das ist die bittere Wahrheit des kapitalistischen Systems.

Dementsprechend rüsteten auch die Miner ihre Hardware auf. Zuerst kamen schnellere Grafikkarten zum Einsatz, die durch mehr Rechenoperation höhere Blockzahlen und Bitcoin-Erträge schufen. Später sprangen die Computerhersteller auf den Bitcoin-Zug auf und boten eigens für das Mining hergestellte ASIC-Rechner an.

Diese verdrängten die frühen Formen des Mining, das sogenannte CPU- und GPU-Mining, die heute praktisch ausgestorben sind. Der weitere Konzentrationsprozess führte zur Errichtung von Mining-Farmen, die sich nur die Kapitalkräftigen leisten konnten. Derzeit rüsten „große Player wie Riot Blockchain und Marathon ihre Mining-Hardware-Bestände aggressiv auf“ (4).

Der Konzentrationsprozess im Bitcoin-Mining schreitet also voran entsprechend der kapitalistischen Logik. Damit unterscheidet sich die Gesetzmäßigkeit der Bitcoin-Produktion, der eigentlich als Alternativmodell angetreten war, nicht von den Gesetzen in den restlichen Bereichen des kapitalistischen Produktionsablaufs.

Kopfgeburten

Der Bitcoin war geschaffen worden als Reaktion auf die Geldschwemme der Notenbanken, die nach den Theorien der Wirtschaftswissenschaften, der herkömmlichen wie auch der alternativen, zwangsläufig zur Inflation führt. Nun ist es aber gerade der Bitcoin selbst, der mit seinen gewaltigen Preissteigerungen auffällt. Wenn man Inflation als Preissteigerung versteht, so sind nirgendwo die inflationären Tendenzen stärker als bei dem Medium, das sich gerade einer solchen Entwicklung entziehen und sie bekämpfen wollte.

Nun werden einige Verschwörungstheoretiker dahinter sicher wieder Anhaltspunkte für das Wirken von Eliten und ihren hinterhältigen Plänen zur Erringung der Weltherrschaft und Versklavung der Menschheit finden. Angesichts der kapitalstarken Investoren, die sich nun des Bitcoins bemächtigen, wären solche Sichtweisen sogar nachvollziehbar.

Aber das grundlegende Problem ist das mangelnde Wissen über Inflation, Geldsystem und das Funktionieren des kapitalistischen Systems (5). Seltene Einigkeit besteht unter den Inflationstheoretikern darüber, dass Inflation ein Problem der Geldmenge ist. Diese Theorie war abgeleitet worden aus der deutschen Inflation des Jahres 1923. Sie scheint auch heute noch zu stimmen für Länder wie Zimbabwe, Venezuela und andere. Hier herrschen tatsächlich inflationäre Inflationsraten.

Aber in den entwickelten kapitalistischen Staaten ist die Entwicklung gerade umgekehrt. Trotz der ausufernden Geldmengen stagnieren die Inflationsraten oder sinken gar, in Japan sogar seit über  dreißig Jahren. Das ist mit der herkömmlichen Inflationstheorie nicht zu erklären. Diesen offensichtlichen Widerspruch scheinen die Hohepriester der Inflation von Ernst Wolff bis zu Hans-Werner Sinn nicht zu erkennen oder wollen ihn nicht wahrhaben. Stattdessen malen sie weiterhin das Menetekel der nahenden Inflation an die Wand – und das nun schon seit über zehn Jahren.

Inflation hat nur vordergründig mit Geldmengen zu tun. Es scheint so, weil Geldmengen ansteigen. Jedoch hat das derzeitige Geldmengenwachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten andere Hintergründe als das des Deutschen Reichs von 1923 oder solcher Staaten wie Zimbabwe und Venezuela heute (6).

Die Geldmenge  in den entwickelten Staaten steigt, weil die Notenbanken die Konjunktur stützen müssen. Sie glauben, dass höhere Geldmengen die Banken zu höherer Kreditvergabe anregen, wodurch die Investitionstätigkeit der Unternehmen wächst. Diese Argumentationskette hatte bei den ersten Wirtschaftskrisen nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar gestimmt, führte sie doch zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten.

Kapitalistische Realität

Heute aber besteht das Problem der Unternehmen nicht mehr in den ungenügenden Produktionskapazitäten zur Bedienung der Marktnachfrage. Heute besteht das Problem vielmehr in der mangelnden Marktnachfrage. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten hatte im Verlauf der Jahre zu einem Überhang des Angebots über die Nachfrage geführt. Die Märkte sind gesättigt. Die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus sind Ergebnis von Überproduktion, nicht von Mangel.

Weitere Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten führte unter diesen Umständen nur zu weiterem Überangebot, verbunden mit nachlassender Rendite. Da können die Zinsen noch so niedrig sein, kein Unternehmer investiert nur um der niedrigen Zinsen willen, wenn keine Aussicht auf angemessenen Ertrag auf einem Markt besteht. Je höher der Produktionsausstoß, der einen Markt überflutet, um so mehr neigen die Preise zum Nachgeben. Das ist so bei Brötchen. Das ist aber auch bei Kapital so.

Je mehr Geld die Notenbanken in den Markt pumpen, je mehr Kapital die Banken für Kredite vorrätig halten, um so mehr sinkt der Brötchenpreis der Banken, der Zins. Das ist die aktuelle Lage in den entwickelten kapitalistischen Staaten, die sich fundamental von denen von Staaten wie Venezuela, Zimbabwe und anderen unterscheidet.

Das Kapital der Banken trifft hierzulande auf gesättigte Märkte. Die Unternehmen investieren weniger als an Kapital zur Verfügung steht. Da aber Regierungen und Notenbanken in der Steigerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen den Ausweg aus der Krise sehen, erhöhen sie ständig die Dosis der Kapitalinfusionen. Der Kapitalismus beginnt zu hyperventilieren, und Abhilfe ist mit den bisherigen Mitteln der Krisenbewältigung nicht in Sicht. Da hilft auch kein Bitcoin.

Da die Nachfrage vonseiten der Märkte gemessen an den Produktionskapazitäten zu niedrig ist, sinken die Preise der Verbrauchsgüter tendenziell. Das äußert sich in Preisnachlässen bei höherwertigen Produkten wie Autos, aber auch in den Rabattschlachten der Discounter, Supermärkte und Warenhäuser sowie in der Flut von Sonderangeboten und Anlässen für Sonderangebote. Damit sinken die Preise im Warenkorb der Inflationsberechnung und in deren Folge die Inflationsraten. All das hat mit der Geldmenge wenig zu tun.

Bewusstsein statt Idealismus

Wie das Beispiel des Bitcoin zeigt, lassen sich die Wirkkräfte des Kapitalismus auch mit noch so ausgeklügelten Modellen, Konzepten, Ideen, also mit der Kraft des Intellekts, nicht austricksen. An den Triebkräften des Kapitalismus kommt innerhalb des kapitalistischen Systems niemand vorbei. Wer glaubt, den Kapitalismus mit den Mitteln des Kapitalismus überwinden zu können, täuscht nicht nur sein Publikum sondern auch sich selbst.

Es ist nicht klar, in wieweit bei den intellektuellen Väter des Bitcoin antikapitalistischer Idealismus eine Rolle gespielt hat. Sollte es aber der Fall gewesen sein, so muss festgestellt werden, dass der Kapitalismus dieses Projekt voll und ganz unter seine Kontrolle gebracht hat. Auch wenn seine Erschaffer anderes wollten, der Bitcoin war von Anfang an ein Spekulationsobjekt, eine Kopfgeburt. Denn für die Realwirtschaft hatte und hat er so gut wie keine Bedeutung. Diese funktionierte trotz  ausufernder Geldmengen weiterhin mit den altbekannten Währungen.

Kapitalismus ist nicht mit Moral, Empörung oder intellektueller Überlegenheit zu überwinden, sondern nur mit einem anderen politischen Bewusstsein, das sich auf das Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die inneren Triebkräfte des Kapitalismus stützt. Das bedarf der materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Wunschdenken ist da fehl am Platze.

Aber das Wissen alleine genügt nicht, es bedarf auch einer gesellschaftlichen Kraft, die sich auf dieses Bewusstsein gründet. Diese Kraft sind nicht die Alternativen und Intellektuellen sondern die wenig beachtete und teilweise verachtete Mehrheit der Gesellschaft, die werktätige Bevölkerung. Wenn sie sich auch selbst nicht dieser besonderen Stellung bewusst ist, so ist sie doch aufgrund ihres Fachwissens alleine in der Lage, die gesellschaftlichen Funktionen aufrecht zu erhalten.

(1) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(2) Mmnews: Bitcoin über 100-000?

(3) btc-echo: Bitcoinkurs explodiert über 28.000- Dollar-Marke

(4) bitcoin-echo: Bitcoin-Rausch: BTC Miner verdienen eine Million US-Dollar pro Stunde

(5) siehe dazu Rüdiger Rauls: Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktioniert Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht

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Grafikquellen     :

Oben       —    Cryptocurrency (Bitcoin) and fiat currency (American dollar, Canadian dollar)

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Unten     —    Bitcoins for College Please

Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen

Aus Essen Dennis Pesch

Ein Schwarzer wird mit einem Freund von Polizisten getreten, geschlagen – und vor Gericht gezerrt. Nun wurden die beiden Männer freigesprochen.

Es ist ein drastischer Satz. „Die Gewalt der Polizei erinnert an Verhältnisse in den USA. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen“, sagte die Richterin des Amtsgerichts Essen am Ende in ihrer Urteilsbegründung. Sie sprach die Angeklagten Mathis C.* und Dennis K. frei, die angeklagt waren, weil sie Widerstand gegen Beamte geleistet haben sollen – Widerstand gegen jene Beamten, die von der Richterin später mit so drastischen Worten belegt wurden. Was war passiert?

Im Dezember 2019 geriet der Schwarze Bundeswehrsoldat Mathis C. zusammen mit seinem Freund Dennis K. in Essen in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Statt sich vorzustellen und die Maßnahme zu erklären, soll der Polizist Gerrit H. dabei zu den insgesamt drei Fahrzeuginsassen gesagt haben: „Wo kommt ihr her? Wo wollt ihr hin?“. Polizist H. sagte selbst dazu: „An den Wortlaut kann ich nicht mehr genau erinnern“.

Was dann geschah, ist auf einer Tonaufnahme vom Vorfall zu hören, von der nicht ganz klar ist, wie sie zustande kam. Darauf ist zu hören, wie sich Mathis C. lautstark beschwert: „Nur weil der gefilmt hat, treten sie auf den ein. Gehören Sie einer Straßengang an oder was?“ C. musste zu diese Zeitpunkt mitansehen, wie die Polizisten seinen Freund Dennis K. am Boden traten.

Dieser hatte zuvor versucht, das Verhalten der Polizisten während der Kontrolle zu filmen. Der Dienststellenleiter soll ihm das Smartphone aus der Hand geschlagen und anschließend K. zu Boden gebracht haben.

„Hoffentlich brennen dir die Augen aus“

Der Zeitsoldat C. war „erkennbar in Sorge“, weil auf Dennis K. eingetreten wurde, stellte die Richterin im Gerichtssaal fest. Auf der Tonaufnahme ist zu hören, wie der Polizist Gerrit H. nun C. zuruft: „Geh weg“. Mathis C. lief vor Aufregung auf und ab. Der Polizist habe seinen Schlagstock gezogen, sagte eben jener selbst aus, doch C. habe sich unbeeindruckt gezeigt und provoziert. Dann soll der Polizist sein Pfefferspray gezogen haben. Auf der Tonaufnahme ist davon nichts zu hören

Zu diesem Zeitpunkt kam eine weitere Beamtin dazu: „Beruhigen Sie sich mal“, ist sie an C. gewandt auf der Aufnahme zu hören. Aus Sicht der Polizisten soll Mathis C. darauf nicht reagiert haben. Die Tonaufnahme zeigt indes: C. wurde ruhig, ärgerte sich nur noch leise – „weil der filmt, ey“, murmelte er. Er lehnte sich an das Auto, mit den Händen in der Jackentasche, so beschrieben es die Beamten und C. selbst.

Die Polizei forderte in dieser Situation Verstärkung an: Der Beamte Mirko W. kam hinzu. Er und Polizist H. wollen den Angeklagten C. anschließend dreimal aufgefordert haben, die Hände aus der Tasche zu nehmen. Auf Frage der Richterin verneinen die beiden Beamten im Gerichtssaal, dass C. dem nachgekommen sei. Auf der Tonaufnahme ist indes zu hören, wie es nur zwei Sekunden von einer Aufforderung bis zu einem Rumpeln und schmerzhaften Lauten von C. dauert. Er hatte also keine Zeit, der Aufforderung überhaupt nachzukommen. Die Richterin bezichtigt die beiden Beamten deshalb im Gerichtssaal der Falschaussage.

Quelle    :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es waren nicht die Chinesen und auch keine Deutschen Uniformen welche als Urheber Haftbar gemacht werden können. Dieses ist ein Korrektes Spiegelbild auf den Zustand der Internationalen Politik. Wenn überall auf der Welt versucht wird mit der Macht regierender Hohlköpfe für Ordnung zu sorgen, braucht niemand mehr verwundert aus die Wäsche zu gucken. Ich bewundere die Stürmer, sind ja noch manche einen hier aus der Fahnenvergangenheit bekannt, das diese  nicht der ganzen Bunker in Rauch und Flammen aufgehen lassen haben. Warum ist sich niemand zu Schade dazu, dem Trump seine eingebrockte Suppe selber auslöffeln zu lassen. Aber wie haben wir gelernt: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich!“ Politik könnte selbst  mit Änderung der Spielregeln nicht existieren.

Sturm auf das US-Kapitol

1.) Die Scham des Joe Biden

Joe Biden kommt nach seiner kurzen Ansprache doch noch mal nach vorne. Die Frage einer Reporterin hat ihn offenbar dazu animiert. Ob er sich um die Amtseinführung sorge, hatte sie ihm hinterhergerufen, als er schon fast hinter der Bühne verschwunden war. Biden will darauf antworten. „Ich bin nicht beunruhigt“, sagt er und hebt seine Mappe mit der Rede von eben wie eine Drohung in die Luft. „Die Amerikaner werden sich erheben. Jetzt.“ Denn: „Genug ist genug ist genug!“ Das kam einem Wutausbruch schon sehr nahe Der Tag hat Biden ganz offenbar nicht unbeeindruckt gelassen. Er hatte an diesem Tag, an dem im Kongress sein Wahlsieg formal bestätigt werden sollte, in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware eine wirtschaftspolitische Rede halten wollen. Dann aber zerbarsten am Kapitol in Washington Fensterscheiben, fielen Schüsse, drangen Aufrührer in die Büros von Abgeordneten und Senatoren ein. Angefeuert und aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der nicht einsehen kann oder will, dass er die Wahl verloren hat. Einen wie Biden muss so ein Tag ins Mark treffen. Er ist ein Institutionalist, einer, der fest daran glaubt, dass die Demokratie in den Parlamenten gelebt wird. Jetzt musste er aus der Ferne zusehen, wie Trump-Anhänger die Heiligtümer der US-amerikanischen Demokratie beflecken.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nichts Neues aus  Schland. Das RKI schleimt weiter um Milde Gaben aus politischen Händen. Die Virologen, Urologen, Chronologen, Onkologen und Theologen usw.  verbreiten weiter ihre Erfolgsnachrichten aus  nicht gelogenen Wahrheiten aus ihren Katalogen. Seit Frühlingsanfang 2020 wird alles Obst von den Streuobstwiesen als Fallobst in die Sterberate unter gemischt.

RKI verzeichnet 26.391 Corona-Neuinfektionen  1070 neue Todesfälle 

2) Das RKI verteilt- Arbeit für die Undertaker

In Deutschland steigt die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen um 26.391 Dem RKI wurden zudem 1070 neue Todesfälle gemeldet. Bisher wurden in Deutschland 367.331 Menschen geimpft. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 26.391 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1070 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Donnerstagmorgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Dem Verband Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM) zufolge war die Zahl der Labortests über den Jahreswechsel im Vergleich zur Weihnachtswoche noch einmal weiter gesunken. Verglichen mit der Woche vor Weihnachten hat sich die Zahl in der vergangenen Woche ungefähr halbiert.„Wir erwarten, dass zum Jahresanfang mit der Öffnung von Arztpraxen und Teststellen wieder mehr Personen getestet werden“, hatte der erste Vorsitzende des Verbands, Michael Müller, am Dienstag erklärt. Das RKI geht davon aus, dass die Meldedaten zum Infektionsgeschehen frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind. Klarheit über das Infektionsgeschehen nach den Feiertagen ist nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17. Januar zu gewinnen.

Welt-online

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Dieses „German Angst“ Syndrom scheint dem Franzosen vollkommen unbekannt zu sein ? Vielleicht das Ergebnis aus  der Erfahrung mit seinen Söldnertruppen ? Da, wo in Deutschland zum Marsch aufgespielt und die Fahne sichtbar wurde, bewegte der Deutsche bereits vor Kommandoruf seine Beine ! Der Franzmann schickte erstmal seine Söldner an die Front. Warten doch auch wir erst einmal in aller Ruhe ab, was von  den so Großmäulig politischen Impfankündigungen am Ende übrigbleibt: Vielleicht haben wir ja das Glück unsere Vandalen verreckten zu sehen – an ihren Eigenimpfen. 

Corona-Impfungen in Frankreich

3.)  Piksen im Schneckentempo

Paris gerät unter Druck, weil die Corona-Impfungen nur langsam vorangehen. Hat Präsident Macron erneut im Krisenmanagement versagt?  „Warum nicht einfach impfen? Wie die Israelis, die Briten oder die Deutschen?“ Rund 30 Mediziner:innen in Frankreich kritisieren in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief einen „Wettlauf gegen die Zeit“ und kritisieren etwa komplizierte Zustimmungsverfahren beim Impfen. Sie schließen sich damit der heftigen Kritik am Impftempo in dem Land an. Frankreich hatte wie viele andere Länder für Ende Dezember den Beginn der Massenimpfung gegen Covid-19 angekündigt. Zuerst sollten die besonders gefährdeten Hochbetagten in den Altenheimen geimpft werden, danach ebenfalls nach Risiko- und Alterskategorien das Pflegepersonal und alle anderen über 65-Jährigen. Bei der Umsetzung der Strategie aber hapert es in unverständlicher Weise: Hatten am 31. Dezember in Großbritannien bereits Hunderttausende und in Deutschland immerhin Zehntausende ihre erste Dosis injiziert bekommen, waren es in Frankreich 200. Und in diesem Schneckentempo geht es seither weiter: Am Montag sei die Zahl von 2.000 Impfungen überschritten worden, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview. Die Kritik aus ärztlichen Kreisen und seitens der politischen Opposition wird derweil immer lauter und vehementer. Frankreich habe sich zum Gespött der Nationen gemacht, heißt es. Jean Rottner, der Vorsitzende der Region Ostfrankreich (Elsass-Lothringen und Champagne-Ardennen) spricht von einem „Staatsskandal“: „Man führt eine Politik fort, die in der Vergangenheit versagt hat: bei der Beschaffung der Masken, der Tests und jetzt wieder bei der Impfung.“ Mitglieder der linken und rechten Oppositionsparteien sprechen von skandalösen Organisationsproblemen. Ein Mitarbeiter von Premierminister Jean Castex soll der Zeitung Le Figaro bestätigt haben, dass aufgrund der mangelhaften Koordination 25 bis 30 Prozent der gelieferten 500.000 Impfstoffdosen (insgesamt 200 Millionen wurden von Frankreich vorbestellt) ungenutzt weggeworfen werden müssten. Bestellte Tiefkühlanlagen seien von den zuständigen Ämtern immer noch nicht abgenommen und freigegeben worden.

TAZ-online

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Müssten Politiker mit ihren persönlichen Einkommen haften, sähe dieses Drecksland anders aus. Hartz 4 und Renten bei  Wasser und Brot, wären die entsprechenden Maßnahmen. Aber, solange sich die Volksschmarotzer ihre Gesetze selber schreiben lassen können, wird in diesen Staat alles Banane bleiben.

Corona-Krise

4.) Die Geisterklinik

Um notfalls reagieren zu können, hat Berlin für 40 Millionen Euro eine Notfallklinik errichtet. Doch bis heute stehen die 500 Betten leer. Werden sie nicht gebraucht?  Wie eine Führung durch eine Geisterstadt sei ihm der Rundgang durch die Notfallklinik im August vorgekommen, sagt Malte Schmieding. 500 leere Betten, in der Stille hallte jeder Schritt, schwer vorstellbar, dass es hier laut werden würde, dass hier einmal Geräte piepsen und Ärztinnen und Ärzte durch den Raum rufen sollten. Schmieding, damals 27 Jahre alt und frisch approbierter Arzt, hatte sich freiwillig gemeldet, um in der neu gebauten Berliner Corona-Klinik Kranke zu versorgen, wenn die woanders keinen Platz mehr fänden. Neben ihm standen ein Psychotherapeut, eine Hausärztin, mehrere Medizinstudierende: Berlins Reservearmee gegen die Covid-19-Welle. „Die Vorstellung, dass in allen diesen Betten mal Menschen liegen könnten, kam mir damals unheimlich vor“, sagt Schmieding. Nur noch elf Prozent der Betten in Berlin sind frei Heute, vier Monate später, sind in Berlin nur noch elf Prozent der Intensivbetten frei, weniger als in jedem anderen Bundesland – und in der Notfallklinik auf dem Messegelände sieht es noch genauso leer aus wie bei Schmiedings Rundgang im August. Innerhalb von nur vier Wochen hatte ein Team um den ehemaligen Chef des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, im April das sogenannte Coronazentrum Jafféstraße hochgezogen. Die Mitarbeitenden bauten Trennwände, reinigten die Klimaanlage, beschafften Beatmungsgeräte und Kühlzellen für die Leichen. Sie warben Ärztinnen und Ärzte an und Pflegekräfte, obwohl der Markt fast leer war. Als Träger wurden die Vivantes-Kliniken gewonnen – Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern, dessen alleiniger Anteilseigner das Land Berlin ist. Bis heute hat dies alles das Land Berlin 40,2 Millionen Euro gekostet. Die Katastrophe blieb bisher aus, die Klinik ist geschlossen – „zum Glück“, wie Projektleiter Broemme stets betonte. Doch wie lange noch? Die Entscheidung, ob die Notfallklinik startet, liegt bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit. Eine Woche bräuchte Berlin jetzt, um die Halle zu reinigen, um die Schränke mit Medikamenten zu füllen, Dienstpläne zu erstellen, schreibt die Senatsverwaltung für Gesundheit als Antwort auf eine Anfrage von ZEIT ONLINE. „Doch ein Start kommt nur infrage, wenn die Kapazitäten in allen Berliner Krankenhäusern ausgeschöpft wurden“, sagt Mischa Moriceau, Pressereferentin der Vivantes-Kliniken. Erst wenn alle planbaren Eingriffe wie Hüft- oder Knieoperationen verschoben wurden und die Kapazitäten dennoch nicht reichen, müsse man auf die Notfallklinik ausweichen. Berlin hat diese OPs zwar stark heruntergefahren, doch in vielen Krankenhäusern finden noch immer welche statt. Ist diese Reserve ausgeschöpft, könnte die Notfallklinik zunächst mit 84 Betten starten. 220 Mitarbeitende stehen dafür aktuell auf Abruf bereit. Um alle Betten nutzen zu können, wären 780 Vollzeitstellen nötig – das zusätzliche Personal soll bei Bedarf dann nach und nach eingestellt werden.

Zeit-online

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Wann und wo war Politik jemals anders ? Jeder sucht doch nur seine eigen Vorteile, ganz egal ob National oder International !Anders herum würde doch kein Idiot bereit sein Denn Dreck in Form von seinen Vorgängern wegzuschaufeln. So Dumm kann eigentlich niemand sei, würde er sich keine persönlichen Vorteile daraus versprechen, um in Ruhe seinen letzten Gang zu gehen.

Bündnistreue sorgt für Lebensgefahr

5.) Kommentare Julian Assange

Die Ablehnung von Kaution für den Wikileaks-Journalisten Julian Assange ist politisch motiviert. »Bail denied« – Kaution abgelehnt. Julian Assange bleibt also weiter in Haft. Die Londoner Richterin Vanessa Baraitser folgt damit dem Begehren der US-Behörden, die die Auslieferung des Veröffentlichers geheimer Irak-Papiere weiterhin verfolgen will. Ob das auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden so bleiben wird, ist noch nicht klar. Mit der Ablehnung der Kaution widerspricht Baraitser der eigenen Entscheidung vom Montag gegen eine Auslieferung von Assange. Sie hatte seine gesundheitliche Lage angeführt, die nicht mit den Haftbedingungen in den USA vereinbar sei. Baraitser ignoriert, dass die Haftbedingungen, denen Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausgesetzt ist, sich kaum von denen unterscheiden, die noch am Montag der Grund dafür waren, Assange nicht auszuliefern. Baraitser begründet, Assange könne immernoch fliehen wollen. Doch wohin? Das Asyl-Angebot von Mexiko ist – nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen mit Ecuador – nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Assange bleibt einzig der Aufenthalt in Großbritannien.

ND-online

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Der Wolf hat sich erledigt – jetzt melden sich die Schafe aus der Deutschen Muster-Werte-Demokratie wieder zu Wort! Oh – wie mutig !! Was für ein heroisches Gefühl jetzt nachtreten zu können. Vier lange Jahre wurde das Grimassen schneiden geübt, um endlich die Zunge vorzeigen zu könne. Die Flüchtlinge, die Obdachlosen liegen immer noch vor den Toren der EU und in den Städten und Deutsche Schlaffis warten auf die nächste Freiheitwelle.

Merkel greift Trump an – Kanzlerin „wütend und auch traurig“

6.) Reaktionen auf Aufruhr in Washington

Europäische Politiker sind schockiert von der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Doch das Vertrauen in die Stärke der US-Demokratie ist groß. Geschockt und mit großer Sorge haben Politiker in Europa auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter geschrieben: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen.“ Und weiter: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen“, schrieb Maas weiter.

Tagesspiegel-online   

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7.) Was 2020 sonst noch war (6)

November

Präsidentschaftswahlen in den USA

Am 3. November, beziehungsweise nachts, also in Deutschland eigentlich am 4. November, war es so weit: In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein neuer Präsident geboren gewählt. Zwei alte Säcke stritten um die Macht – aus deutscher Sicht langweilig, selbst die CDU bietet derzeit drei. Ein paar Tage lang musste man so tun, als kenne man den Unterschied zwischen Ohio, North Carolina und Pennsylvania. Donald Trump – oder wie US-Journalisten sagen: the American Friedrich Merz – wollte es noch mal wissen. Journalist:innen erklärten die ganze Nacht und noch viele Tage lang, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch das Wahlsystem sehr alt sei: Die einzelnen Bundesstaaten bestimmen insgesamt 538 Wahlfrauen und -männer, die dann für einen der Kandidaten stimmen, und am Ende gewinnt der, der im Wahlkampf am öftesten „Wirtschaft“, „Familie“ und „Jesus“ gesagt hat, aber auf Englisch. Besonders beachtet wurden natürlich die „Swing States“, in denen die Menschen traditionell schnipsend und tanzend zur Wahlurne gehen. Seit 1845 ist der Wahltag übrigens immer dienstags – wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich am Besten an Joe Biden, der hat das damals so entschieden. Viele Deutsche drückten ihm die Daumen und hofften, dass er noch genügend Kraft hat, um den Superspreader-Orang-Utan vom Thron zu stoßen. Und so kam es dann ja auch, obwohl es lange spannend war. Denn ja: Einerseits lag Biden in Umfragen deutlich vorne. Andererseits war es eben das Jahr 2020.

Silentio!

Mit einer humorvollen Zensur-Initiative möchte die Betreiberin einer kleinen Café-Bar am Stadtrand von Rom ihren Gästen eine kurze Auszeit von der derzeitigen Du-weißt-schon-Seuche ermöglichen. Ein handgeschriebenes Plakat über dem Tresen verbietet im „Feeling“ Gespräche über piiiiiiiiiep. Seitdem ist XXXXXX dort kein Thema mehr. Die Kundschaft reagiert bisher durchweg positiv auf das erteilte Das-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf-Konversationsverbot. „Wir haben es satt, über dumdidumdidum zu reden“, bestätigt ein Stammgast. „Ich rede gerne über alles außer Darf-ich-nicht-sagen, übers Wetter beispielsweise oder über Prominente. Prominente ohne blablabla selbstverständlich.“ Dass in Deutschland dagegen ______________________ just zum „Wort des Jahres“ gekürt worden ist, macht sie sprachlos.

Dezember

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

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