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Archiv für Januar 6th, 2021

Deutsches Jüdisches Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Wider die Abstumpfung!

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Debatte über Antisemitismus braucht einen neuen Anfang, abgerüstet und sensibel. Jüdische Diversität anzuerkennen, ist dazu ein Schlüssel.

Für das Simon-Wiesenthal-Center zählt das Goethe-Institut zu den gefährlichsten antisemitischen Kräften weltweit, weil es sich mit anderen Kultureinrichtungen an einer Initiative gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs beteiligt. Das hat eine kafkaeske Note; doch wer nicht weiß, dass das Wiesenthal-Center eine parteiliche, rechte Lobby-Einrichtung ist, mag gleichwohl verunsichert sein. Eine Anschuldigung, die unter dem Namen des berühmten Überlebenden und Nazi-Jägers daherkommt, als Verleumdung zu bezeichnen, das bedarf eines inneren Rucks, der auch mir nicht leichtfällt.

Zu den neuen Erfahrungen könnte gehören: Juden und Jüdinnen haben verschiedene Meinungen und Haltungen

Doch birgt dieser Vorfall gleichfalls etwas Gutes: Er markiert einen Endpunkt, der zum Wendepunkt werden könnte – werden muss. Denn solche irrigen Urteile, die sich eine aus der Schoah abgeleitete Autorität anmaßen, haben zunehmend Abstumpfung zur Folge. Ein Antisemitismusvorwurf bewirkt oft nur noch Schulterzucken, und das ist schlimm.

Um eine Wende einzuleiten, muss Sensibilität wieder eine Tugend werden. Die Anerkennung, dass es im eigenen Inneren die Möglichkeit antisemitischer Regungen gibt, sollte eine Voraussetzung für die Beteiligung am öffentlichen Gespräch sein. Wie für Rassismus gilt für Antisemitismus: Niemand ist per se immun. Und gerade in Deutschland ist die Pose eigener Unanfechtbarkeit nicht angebracht: Richter auf der rastlosen Suche nach weiteren zu Richtenden.

Über Israels Politik wird es keine Einigung geben, dennoch wäre eine moralische und geschichtspolitische Abrüstung der Debatte möglich. Folgendes Gedankenspiel mag dabei helfen: Würde die AfD eine Regierungsmehrheit in Deutschland erringen, bliebe die Außenpolitik, nach allem, was dazu absehbar ist, pro-israelisch. Zugleich würden Gedenkstätten die Etats gekürzt, von Schlimmerem nicht zu reden. Nähe zu Israels Regierung ist nicht gleichbedeutend mit Respekt für die Opfer, gar Antifaschismus. Differenzieren und entflechten wäre nützlich.

Streit um Zionismus

Das Streitthema Zionismus könnte zunächst besser bei den Volkshochschulen aufgehoben sein, denn es fehlt ja weithin an Wissen, woher spezifisch jüdische Einwände gegen Zionismus rühren können, geschichtlich oder heute, religiös oder politisch. Manche junge nichtjüdische Deutsche umarmen heute den Zionismus so wie früher ihre Eltern die Klezmer-Musik.

Flickr - Government Press Office (GPO) - FOUR GENERATIONS OF THE KALANTAROV FAMILY LIGHT THE HANNUKAH CANDLES.jpg

Das Bedürfnis dahinter mag ähnlich sein, aber seit damals haben sich zwei Dinge grundlegend geändert: Erstens ist es heute möglich, dass nichtjüdische Deutsche Juden des Antisemitismus bezichtigen; ein Tabubruch, der sich durch eine besonders enge Bindung an Israel zu legitimieren glaubt. Und zweitens existiert eine Palette jüdischer Haltungen, die man bei aller Vorsicht doch als Diversität bezeichnen kann. Beides hängt ganz offenkundig zusammen.

Jüdische Diversität entstand durch die Nachkommen von Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion wie von Juden der DDR auf eine akzentuiertere Weise, aber auch durch junge Israelis, die gegenwärtig nicht in Israel leben möchten – und die in Berlin, Stadt der Wannseekonferenz, glauben, freier atmen zu können. Menschen, die ihre eigene Identität mit einem idealisierten Israel-Bild verknüpfen, haben begreiflicherweise Mühe, solcher Art von Dissidenz mit Gelassenheit zu begegnen.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —       A menorah organized by Chabad in Berlin stands at the Brandenburg Gate in Berlin, Germany on Sunday, December 25, 2016, the second night of Hanukkah. The menorah is part of Chabad-Lubavitch’s worldwide Hanukkah campaign that includes 15,000 large public menorahs in more than 90 countries around the world, including in front of landmarks such as the White House, the Eiffel Tower, and the Kremlin. The campaign was set into motion by the Lubavitcher Rebbe, Rabbi Menachem M. Schneerson, of righteous memory, in 1973. Credit: Alex Timanoff / Chabad.org This photograph is being made available only for publication by news organizations for use in reporting on the events captured in the photo. The photograph may not be manipulated in any way and may not be used out of context or in commercial, political materials, advertisements, emails, products, or promotions.

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Die Brose-Dynastie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Vom ehrbaren Nazi-Opa zum Weltkonzern in Niedriglohnländern

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Peter Schaber / lcm

Die Toleranz der Polit-Elite gegenüber NS-Verbrechen hat in Deutschland eine eigene Ökonomie.

Wenn ein paar hundert Glatzköpfe sich mit Fahnen und Lautsprecherwagen die Springerstiefel in den Bauch stehen und unter der Losung „Opa war ein Held“ ein gebührendes Andenken an die Kriegsverbrechergeneration fordern, kommt so gut wie niemand auf die Idee, eine Strasse nach den jeweiligen Grossvätern zu benennen.

Nun ist aber Michael Stoschek kein Hängengebliebener ohne Haupthaar, sondern einer der reichsten Deutschen. Und auch der Milliardär Stoschek hat einen deutschen Opa. Der hiess Max Brose. Und auch den wollte der Coburger Stadtrat zunächst nicht ehren, weil der Herr Grosspapa typisch für seine soziale Schicht am grossen deutschen Konjunkturprogramm von 1933 bis 1945 ganz reichlich teilgenommen hatte. Aber das wiederum beleidigte den Michael Stoschek. Nur weil der Opa an Zwangsarbeit verdiente, Rüstung für Hitlers Weltmachtstreben produzierte, NSDAP-Mitglied und „Wehrwirtschaftsführer“ war, konnte ihm doch keiner die Strasse verwehren. Wo kämen wir da hin?

Der Herr Stoschek entschloss sich also, nunmehr weniger von dem Geld, das er aus dem Betrieb des Nazi-Opas geschlagen hatte, an die Stadt Coburg weiterzugeben. Und nach einiger Zeit sah man dann auch im Stadtrat ein: Non olet. Und wenn das Geld nicht stinkt, wie kann dann der stinken, der einst begann, es zu akkumulieren? Also kam 2015 doch die Ehrung und so hat die Stadt Coburg – gebührend für die „erste nationalsozialistische Stadt Deutschlands“, wie sie sich ab 1939 stolz nannte – nun eine Max-Brose-Strasse.

“Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Woher kommt so viel Patte, dass man in der Lage ist, eine Stadt zu erpressen, eine Strasse nach dem eigenen Nazi-Opa zu benennen? Die Antwort ist: Letztinstanzlich von eben jenem Nazi-Opa. Denn Max Brose begründete eine Unternehmensdynastie und der gehört eben auch noch sein Enkel Michael Stoschek sowie dessen Schwester Christine Volkmann an.

Die ersten Anfänge sind nicht genau rekonstruiert, aber insgesamt geht der Reichtum des Clans auf die Gründung eines Unternehmens für Automobilausrüstung zurück, das der da 24-jährige Max Brose 1908 in Berlin eintragen liess. 1919 tut sich Brose mit seinem langjährigen Geschäftspartner Ernst Jühling zusammen, und beide schlängeln sich mal erfolgreicher, mal weniger erfolgreich durch die entstehende Auto-Industrie der Weimarer Republik. Sie werden reich, aber natürlich gibt es auch Krisen.

Aber es ging immer wieder bergauf. So etwa, als 1932 ein richtig mieses Jahr war, dann aber zum Glück der deutschen Bourgeoisie Hitler kam und ab 1933 ordentlich das Business ankurbelte. Selbst der den von ihm porträtierten Unternehmerfamilien stets sehr wohlwollend gesonnene Historiker Gregor Schöllgen schreibt in seiner Unternehmensgeschichte „Brose. Ein deutsches Familienunternehmen 1908 – 2008“: „Es ist erstaunlich, wie schnell die deutsche Automobilindustrie aus dem Tief des Jahres 1932 herausfindet. […] Hinter diesem Erfolg steckt ein Name: Am 11. Februar 1933 hat erstmals ein Reichskanzler die Internationale Automobil- und Motorradausstellung in Berlin eröffnet. Es ist zugleich die erste öffentliche Amtshandlung Adolf Hitlers in seiner neuen Funktion.“

Im Juni 1933 stellt Max Brose seinen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP. Er wird auch noch Mitglied in der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, in der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation, im Nationalsozialistischen Kraftfahr-Korps“, im „NS-Reichsbund für Leibesübungen“, in der Freizeitorganisation „Kraft durch Freude“ sowie in der „Deutschen Arbeitsfront“. Er ist hochrangiger Funktionär der Industrie- und Handelskammer Coburg und „Wehrwirtschaftsführer“. Vom Sicherheitsdienst des Reichsführers SS wird Brose als „national, ohne weitere Bindungen“ eingestuft. 1935 attestierte ihm Obersturmbannführer Linke in der Führerbeurteilung des Nationalsozialistischen Kraftfahrer-Korps: “Weltanschauliche Festigung: Guter Nationalsozialist”.

Kurz: ein klassischer unbelasteter und nur durch äusseren Druck sich anpassender deutscher Unternehmer, wie wir sie nur allzu gut kennen.

Brose leidet immens unter dem Nationalsozialismus: 1935 macht er sich an einen Neubau einer standesgemässen Villa. Zuvor im Eigentum des von Nazis gefolterten und vertriebenen Juden Abraham Friedmann, wird man nach dem Krieg aber gottseidank feststellen, dass der Kauf seitens Broses voll und ganz ordnungsgemäss war. Welcher Ordnung er gemäss war, diese Frage verbot sich schon unmittelbar nach Kriegsende.

Broses Umsatz – so Schöllgen – erreicht bis 1944 „ungebremst nicht gekannte Dimensionen“. Ab 1939 beginnt Brose mit der Fertigung von Rüstungsgütern, der Krieg steht ja vor der Tür. Die Firma Brose blüht in dem Masse auf, in dem faschistische Aggressionsarmee voranschreitet. Das Repertoire: Der Klassiker, der Brose 20-Liter-Kanister; Aufschlagzünder; Panzergeschosse; Sprenggranaten. Alles mögliche, bis hin zur Luftfahrtausrüstung.

Wer produziert nun? Viele Frauen, denn Arbeiter wurden massenhaft eingezogen. Und Zwangsarbeiter:innen. Für 1942 nennt Schöllgen 200 sowjetische Kriegsgefangene, 60 Kroaten und etwa 20 Franzosen. In Broses Werk gab es von der Wehrmacht vereidigte „Hilfswachleute“ und Geschäftspartner Jühling forderte die Gestapo auf, flüchtige kroatische Fremdarbeiter:innen wieder einzufangen. In der Firma hängt nun aus: „Allen Nichtbefugten ist jeglicher Verkehr mit den kriegsgefangenen Sowjetrussen verboten!“ Und in einem namentlich von Brose gezeichneten Schreiben heisst es zum Umgang mit den Gefangenen: “Humanitätserscheinungen sind keineswegs am Platze!”

Broses Umsatz explodiert bis 1944. Dann geht‘s mit dem Hitler-Faschismus zu Ende. Aber glücklicherweise hatte Max Brose ja mit dem Faschismus gar nichts zu tun, also hört die Unternehmensgeschichte der Broses hier nicht auf.

Alles nur Mitläufer

Der stets wohlgesonnene Auftragshistoriker Schöllgen trifft ungewollt den Punkt: Nach der Niederlage des Hitler-Faschismus war klar, dass Coburg „nicht unter sowjetische, sondern unter westliche, unter amerikanische Herrschaft gerät, und das wiederum erklärt, dass Max Brose, soweit das unter den gegebenen Umständen möglich ist, der kommenden Entwicklung gelassen entgegensieht.“

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Brose hat, das sollte die weitere Geschichte zeigen, allen Grund dazu, denn in der heraufziehenden Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus machte sich der Westen prompt an die Wiederverwendung noch nahezu jedes Nazi-Verbrechers. Es folgte zwar eine Episode, in der Brose und seinem Kumpan Jühling von den US-Behörden die Firmenleitung entzogen worden war. Die endete aber rasch. Jühling wird als „Mitläufer“ eingestuft, Brose zunächst als „Minderbelasteter“, dann ebenfalls als „Mitläufer“. Wohl bekomm‘s und weiter gehts.

1948 kehrt Brose zurück an die Firmenspitze und es geht ab ins Wirtschaftswunder, denn das – ja von wem eigentlich? – in Ruinen zurückgelassene Land will wieder aufgebaut werden. Dazu kommt, dass nach dem Krieg ja bekanntlich vor dem Krieg ist – in diesem Fall des Koreakriegs, bei dem die USA rund 5 Millionen Menschen umbrachten und der in der Bundesrepublik eine wirtschaftliche Boom-Phase auslöste.
Brose positioniert sich voll und ganz auf dem Markt für Automobil-Zulieferer und kann bald expandieren. Arbeitskraft ist genügend vorhanden, Absatz auch. Und so wird die Firma Brose das, was sie heute ist, eines der Aushängeschilder der deutschen Automobilindustrie.

Billige Lohnkosten im Ausland

1968 stirbt Max Brose. Seine Tochter Gisela führt das Unternehmen einige Jahre, dann übernimmt Michael Stoschek, der heute amtierende Erbe der Familiendynastie. Damals nimmt das Unternehmen rund 1000 Arbeiter:innen aus und erwirtschaftet 50 Millionen D-Mark. Heute sind es nach Unternehmensangaben 25 000 bei einem Umsatz von 6,2 Milliarden Euro (Stand 2019).

Einen Einblick in den Arbeitsalltag dieser Beschäftigten zu gewinnen, ist nicht einfach – gibt es doch gerade für die Produktionsanlagen im Ausland kaum Quellen. Wer subjektive Eindrücke aus deutschen Werken lesen will, kann das auf der Plattform kununu, auf der anonym Erfahrungen mit Unternehmen eingestellt werden können – allerdings selten von Produktionsarbeiter:innen genutzt. Wiederkehrende Themen sind: Eine auf extremem Druck basierende Arbeitskultur, miese Kommunikation, Arbeitsplatzunsicherheit durch Stellenstreichungen und Leiharbeitsverhältnisse, die den „untersten“ Teil der Arbeiterklasse bei Brose in Deutschland bilden.

Die Löhne – ist man nicht gerade Leiharbeiter – sind, wie bei allen deutschen Unternehmen von Welt, so ausgerichtet, dass es im Mutterland keinen Aufstand gibt, dafür aber eine Reihe von Fabriken in Niedriglohnländern existieren. Auch Brose hat die seit den 1970er-Jahren andauernde allgemeine Tendenz zur Verlagerung von Produktionstätigkeiten und Wertschöpfung ins Ausland mitgemacht.

1988 beginnt Brose in Grossbritannien und Spanien zu produzieren. Schon damals hat die Internationalisierung klare Gründe: In Grossbritannien werden „im Jahresdurchschnitt fast 110 Stunden mehr gearbeitet als in der Bundesrepublik, und das bei deutlich günstigeren Lohnkosten und einer Nutzung der Maschinen im Dreischichtbetrieb“, schreibt Schöllgen.

Und wenn das schon in Grossbritannien so viel günstiger ist, wie wird es erst in Slowenien, Brasilien, Indien, China sein? Von den späten 1980ern an baut Brose sich insgesamt 64 Standorte in 24 Ländern auf. Die Mehrheit der Beschäftigten des „deutschen“ Unternehmens arbeitet heute nicht in Deutschland und nicht zu den mit der IG Metall ausgehandelten Bedingungen (auch wenn Brose selbst im Inland gelegentlich versucht, den Tarif zu untergraben).

Und was bekommt man im Ausland so? Ein Inserat für Produktionsarbeiter:innen im slowakischen Prievidza verspricht „742 bis 1000 Euro“ Brutto fürs Malochen im Dreischichtbetrieb. In Mexiko, dem Eldorado für Billigproduktion und Union-Busting, verdienen die Brose-Arbeiter:innen so wenig, dass es für den Konzern günstiger war, auf eine weitergehende Automatisierung der Produktion zu verzichten. Für einen ganzen Tag Arbeit gibt es um die 30 US-Dollar, schreibt die Wirtschaftswoche. Kein Wunder, dass dann gilt: Die Arbeiter:innen sind „durchweg Mexikaner bis auf den Werksleiter“ – der ist natürlich Deutscher.

Dieser Prozess der Verlagerung ins Ausland ist keineswegs abgeschlossen. Die Standorte in Niedriglohnländern, die zudem oft keine oder kaum gewerkschaftliche Organisation kennen, wird durch die sogenannte Corona-Krise beschleunigt. Während das Unternehmen bereits vor Covid-19 ankündigte, etwa 2000 Stellen in der Bundesrepublik abzubauen, meldete es in den vergangenen Jahren den Ausbau der Produktionskapazitäten etwa in China oder Mexiko.

Hilflose Gewerkschaften

Die Antwort der zuständigen IG Metall ist dürftig. Als Brose in Coburg kurzfristig Stellen abbauen will, heisst es nur: Die Gewerkschaft „beobachtet“ die Situation sorgfältig, aber man habe ja eine Betriebsvereinbarung, die bis 2024 betriebsbedingte Kündigungen ausschliesst. Und dann? Bei anderer Gelegenheit kritisierten IG-Metall-Gewerkschafter zwar die „Steinzeitmethoden“ von Brose und ähnlichen Betrieben in der Corona-Krise, aber mehr als ein Appell an einen anderen „Unternehmergeist“ war dann auch nicht drin. Im Oktober 2020 wurde kurz symbolisch gestreikt – aber auch das bleibt völlig wirkungslos.

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 Am Ende geht es der IG Metall um die Aushandlung von „sozial verträglichem“ Arbeitsplatzabbau, Abfindungen und langsamen Kündigungen. Brose bezahlt die für die Abwicklung nötigen Summen aus der Porto-Kasse. Und wer erwirtschaftet die? Na die Arbeiter:innen in Produktionsstandorten irgendwo anders, die fortan für deutlich niedrigere Lohnkosten produzieren.

Michael Stoschek kann den Gewerkschafts“widerstand“ jedenfalls gelassen sehen. Während die IG Metall Pressemitteilungen ohne erkennbare Wirkung schreibt, sammelt der Brose-Erbe Sportwagen und lässt sich auf Ferrari-Modellen basierende Unikate anfertigen. Seine Tochter Julia verwirklicht sich als Kunstsammlerin, Sohn Maximilian gönnt sich neben dem Brose-Anteil eine Helikopter-Charter-Firma.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —   Firma Brose in Coburg Einfahrt Werk 2 Bamberger Straße

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Astrologie und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Sind auch nicht rationaler

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Unwahrscheinlich, dass die Konstellation im Weltall in der Minute, in der man geboren wurde, einen Einfluss auf die Persönlichkeit hat. Und doch: Schlimmer als der neue Astrologie-Trend ist die Kritik daran.

Frohes neues Jahr! Sind Sie auch so froh, dass dieses eklige 2020 endlich vorbei ist? Ich auch, muss aber sagen: Wie bescheuert ist das denn? Dass man denkt, irgendwas wird besser, weil sich das Datum ändert, oder anders gesagt, weil jetzt eben die Erde noch mal um die Sonne rum ist, aber ehrlich gesagt auf derselben Bahn weiterläuft wie zuvor. Womit wir auch schon beim Thema wären: dem Blick in die Sterne. Seit ein paar Jahren gibt es unter Leuten, die ungefähr meiner Generation angehören und oft auch Feministinnen und/oder queer sind, einen Trend, der hin zur Beschäftigung mit Astrologie geht. Modelabels drucken Kleidung mit Horoskop-Motiven, Astro-Apps werden befragt, Instagramfilter mit Löwe- oder Waagesymbol übers Selfie gelegt, in Dating-Apps suchen manche Leute nur nach bestimmten Sternzeichen, man kann das so einstellen.

Um es gleich zu sagen: Ich glaube nicht an Horoskope. Ich halte es für extrem unwahrscheinlich im Sinne von ausgeschlossen, dass irgendeine Konstellation im Weltall in der Minute, die in der Geburtsurkunde vermerkt wird, einen Einfluss auf die Persönlichkeit haben soll. Trotzdem finde ich die meiste Kritik am Astrologie-Trend ähnlich albern wie Astrologie selbst oder manchmal auch deutlich schlimmer. Ich glaube nicht (das wird jetzt manche überraschen), dass Leute, die Astrologie für Teufelszeug erklären, prinzipiell sexistisch oder rassistisch sind. Es gibt diese Ansicht, weil Astrologie eben traditionell eher von Frauen und oft von nicht weißen Menschen betrieben wird – was aber nicht immer so war: In den Anfängen der Naturwissenschaften waren Astrologie und Astronomie noch nicht so getrennt wie heute, es gab lange Zeit Hofastrologen im Dienste ganz unterschiedlicher Herrscher, und Ronald Reagan verschob öfter mal Termine, wenn es astrologisch nicht passte.

Freitag, der 13., ist auch Zahlenmagie

Jedenfalls: Leute, die Astrologie für dusselig und gefährlich erklären, müssen nicht unbedingt sexistisch oder rassistisch sein, sie machen es sich oft allerdings zu einfach. Denn erstens glauben sehr viele Leute an irgendeine milde Art von Zahlenmagie, siehe »Freitag, der 13.« oder siehe oben die Freude, dass 2020 vorbei ist, und sie schaden damit niemandem. Zweitens sind sich Leute, die ihr Horoskop zurate ziehen, oft vollständig bewusst, dass es sich nicht um eine wissenschaftlich abgesicherte Faktenlage handelt. Die sternengläubigen Leute, die ich kenne, gehen ihrem Glauben meist mit einer Mischung aus Interesse, Ironie und Selbstfürsorge nach, und ich kann es ihnen nicht übel nehmen, zumal sie mit ihrem Hobby nicht Gefahr laufen, sich selbst für überdurchschnittlich rational und ideologiefrei zu halten: Sie wissen üblicherweise, dass nichts die Glaubwürdigkeit von Horoskopen belegt.

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Und drittens: Bei Leuten, die sich hobbymäßig mit Astrologie beschäftigen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie gleichzeitig religiöse FundamentalistInnen sind – obwohl es natürlich Verbindungen zwischen Religionen und Astrologie gibt, und auch zwischen Esoterik und Faschismus, aber eher nicht bezüglich der Frage, wie viel ein Leben abhängig vom Sternzeichen wert ist. Es gibt auch Ingenieure, die Mörder werden, aber nicht, weil das irgendwie im Ingenieurtum schon drinstecken würde. Viertens, aber das nur kurz: Die oft als Gegenpol zu Astrologie herangezogene Naturwissenschaft ist auch nicht frei von Ideologie.

Es gibt gefährliche Esoterik, z.B. Impfgegnerschaft, und es gibt Überschneidungen zwischen Astrologie und Verschwörungstheorien, aber es gibt auch Überschneidungen zwischen Bio-Ernährung und Verschwörungstheorien und Bio ist dadurch nicht schlechter. Ein besonders lustiges Beispiel für politisch unsympathische Astrologie habe ich in einem Podcast gefunden (ca. 21:05), der sich mit der Coronakrise beschäftigte: »Merkur regiert unsere Kommunikation und die Medien und während er sich mit Neptun verbindet, ist uns klar, dass man uns nicht die Wahrheit sagt. (…) Seien Sie sich also bewusst, dass die Fakten nicht die Fakten sind, wenn sie von den Medien kommen!« Was aber, wenn ein astrologisches Medium das sagt?

Religionen sind nicht rationaler als Astrologie

Quelle        :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Tableau pour servir à l’étude de l’astrologie et de la géomancie (par le Mage Edmond). Cette représentation s’inscrit dans une très vieille tradition selon laquelle le zodiaque tout entier s’inscrit dans l’ensemble du corps humain, chaque constellation gouvernant une partie spécifique.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

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Grafikquellen     :

Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.)   von Oben       —      Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Streit in der LP an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

„Es geht um Mandate, Geld und Macht“

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Bilderstürmer hatten an der Saar schon immer schlechte Karten

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Streit in der Saar-Linken eskaliert. Ein Ex-Mitarbeiter sagt, der Bundetsagsabgeordnete Thomas Lutze habe Stimmen gekauft.

„Wahlfälschung, Wählerbestechung, Urkundenfälschung und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung gegenüber der Landeswahlleiterin“ – die Strafanzeige der früheren Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm gegen den linken Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze hat es in sich. Für solche Delikte sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahren Haft vor.

Mit der Anzeige erreicht der erbitterte Machtkampf in der Saarland-Linken eine neue Eskalationsstufe. Es stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite eines um Parteigründer Oskar Lafontaine und Astrid Schramm, auf der anderen der Bundestagsabgeordneten Lutze und seine MitstreiterInnen.

Bei der Aufstellung der Landesliste im Jahr 2017 habe Lutze „Wählerstimmen gekauft und damit die Wahl zur Aufstellung der Landesliste und in der Folge die Bundestagswahl manipuliert“, heißt es in der Strafanzeige, die der taz vorliegt. Lutze habe für Mitglieder im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung ausstehende Mitgliedsbeiträge beglichen und zusätzlich Geldprämien bezahlt, um sich Platz eins zu sichern, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Vorermittlungen eingeleitet.

Als Urknall des Zerwürfnisses gelten die dubiosen Umstände der Kandidatenaufstellung für die letzte Bundestagswahl, am 7.Mai 2017 in Klarenthal, im Westen Saarbrückens. Seitdem geht ein Riss durch den Linken-Landesverband. Zeugen hatten damals berichtet, Lutzes MitstreiterInnen hätten zum entscheidenden Wahlgang für den aussichtsreichen Platz eins der Landesliste zahlreiche Mitglieder in Bussen „herangekarrt“.

50 Euro im braunen Umschlag

Einige seien gar eigens „für einen Tag“ neu in die Partei aufgenommen worden; Lutze habe in großem Stil ausstehende Mitgliedsbeiträge bezahlt, damit sie stimmberechtigt waren. Schließlich seien Prämien für die Stimmabgabe geflossen. Lutze setzte sich schließlich bei der Entscheidung über Platz eins der Landesliste durch und zog erneut in den Bundestag ein.

Mit den Vorwürfen der Lutze-Kritikern war die Justiz bereits mehrfach befasst. Die Landeswahlleiterin hatte 2018 die Landesliste der Linken im Saarland nur „trotz schwerer Bedenken“ zugelassen“. Für einen Ausschluss der Partei von der Wahl reichten ihr die Beweise nicht.

Diese bisher fehlenden Beweise liefert mit dem Ex-Landesvorstandsmitglied Mekan Kolasinac jetzt ausgerechnet ein ehemaliger Mitstreiter Lutzes. Kolasinac selbst wurde 2017 für einen antisemitischen Beitrag auf Facebook kritisiert, in dem er Parteichef Reixinger als „Falsche, hinterlistige Jude“ (sic!) bezeichnete. Kolasinac behauptete später, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. im In eidesstattlichen Erklärungen, die der taz vorliegen, bekennt Kolasinac nun, 2017 habe Lutze bei einem internen Treffen versprochen, „dass er jedem Mitglied, das ihn bei der Versammlung wählt, 50 Euro geben wird“.

Kolnasiac selbst, und die Lutze-Vertrauten Andreas und Andrea Neumann, hätten bei der Versammlung „braune Umschläge“ mit je 50 Euro ausgeteilt und „Stimmzettel kontrolliert“. Im Auftrag Lutzes habe er Speisen und Getränke für die Unterstützer „spendiert“, so Kolnasiac. Im Vorfeld des Parteitags habe er außerdem in Lutzes Auftrag 1286,30 Euro an ausstehenden Mitgliedsbeiträgen für Dritte bei der Landespartei eingezahlt, um deren Wahlberechtigung zu sichern, so erklärt er jetzt an Eides Statt.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

Neue Busfahrer auf linker Spur?

Ist es in diesen Zusammenhang nicht Interessant, das wir bereits im September 2013 viele Busfahrer kurz vor den Wahlen in die Linke Spur geholt wurden

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Grafikquellen  :

Oben       —       Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Unten     —           Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DL – Tagesticker 06.01.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau das Ergebnis welches die Macht des Dilettantismus in der Politik Schonungslos offenlegt. In dem diese die Wissenschaften für ihr beredtes  Schweigen bezahlen ! Macht und Geld – wer hat es bestellt: Die Clans der Parteien.

Die Gefahr der Virusmutante wird sträflich unterschätzt

1.)  Beginn einer neuen Pandemie

Eine Ausbreitung der ansteckenderen Virusvariante muss unbedingt verhindert werden. Sonst könnten sich die Fallzahlen wöchentlich verdoppeln  Mindestens seit Mitte September kursiert im Süden Englands eine neue Variante des Coronavirus. Inzwischen hat sich „B.1.1.7.“ über die gesamte britische Insel verbreitet und ursprünglichere Virusvarianten verdrängt. Die Chief Medical Officers Englands, Schottlands, Irlands und Wales’ warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das britische Gesundheitssystem werde in 21 Tagen kollabieren, sollten keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Tatsächlich hat die Regierung Boris Johnsons inzwischen einen harten Lockdown verhängt, der vorerst bis Mitte Februar gelten soll. In Dänemark machte die Mutante in der 52. Kalenderwoche bereits mehr als zwei Prozent der sequenzierten Stichproben aus. In den vier Vorwochen hatte sich diese Zahl jeweils verdoppelt: von rund 0,25 Prozent auf 0,5, 1,0 und 2,0 Prozent. Das mutierte Virus breitet sich rasant aus – trotz der Lockdown-Maßnahmen, welche die dänischen Fallzahlen im Dezember insgesamt stark abgesenkt haben. Die wahrscheinlichste Erklärung dieser statistischen Daten besteht darin, dass das mutierte Virus viel ansteckender ist, aktuellen Schätzungen zufolge um etwa 50 Prozent.

Tagespiegel-online

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Sieht es denn in unseren Spukhaus so viel besser aus ? Die Mächtigen haben doch schon immer auf alles geschlagen und getreten was ihnen nicht zu Kreuze kroch. Wo bleibt denn der Idiot welcher gesagt haben soll: „Macht euch die Erde Untertan?“ Die Menschen haben die Pest, Cholera und die Grippe Wellen überlebt, ohne der Politik in absoluter Untergebenheit ihren Gehorsam zu zeigen. Trump ist ein USA – Problem Den Verlust an Glaubwürdigkeit in die Politik finden wir  International.

Fünf vor acht / Donald Trump

2.)Amerikanische Abgründe

Donald Trump wird es nicht gelingen, die US-Demokratie mit sich ins Verderben zu reißen. Aber er ist entschlossen, seinen Rachefeldzug fortzusetzen. Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“  Zwei Wochen noch. Zwei Wochen müssen die Amerikaner noch die Nerven behalten. Dann ist der Albtraum endlich vorbei. Dann ist Donald Trumps Präsidentschaft Geschichte. Aber was für ein Schauspiel bieten seine letzten Tage im Amt. Verzweifelt sitzt da einer im Weißen Haus, von allen guten Geistern und mehr und mehr wohl auch von seinem Verstand verlassen, zetert und wütet gegen die Welt. Und dann ruft er in seinem Wahn den obersten Wahlleiter des Bundesstaats Georgia an. Vielleicht kann der noch helfen. Trump fleht, Trump droht: „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden.“ Doch der standfeste Republikaner Brad Raffensperger am anderen Ende der Leitung antwortet nur: „Well, Mr. President, das Problem ist, die Zahlen, die Sie haben, sind falsch.“

Zeit-online

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Wurde nicht gerade von den Deutschen schon immer mit den Wölfen geheult ? Der Deutsche schleimt und kriecht bis dass der Arsch auf politischen Grundeis liegt.

taz🐾sachen

3.) Likes gegen Privilegien

Oberflächlich und ziemlich fluffig: Das wird den Inhalten auf der Social-Media-Plattform Instagram oft nachgesagt. Das sehen taz-Abonnent*innen anders und scheuen sich nicht vor Themen wie Rassismus, Trauer oder Klimakatastrophe. Und wenn es hier genau die richtige Zeile gibt oder eine empowernde Nachricht, dann schaffen wir es, große Resonanz für unsere Inhalte zu bekommen.Unser Handwerk: aus den vielen, vielen taz-Texten eine Zeile auswählen, die durchdringt. Mit möglichst wenig Text trotzdem verständlich sein. Wer mehr lesen mag, findet mehr Hintergrund in der Bildbeschreibung und auch einen schnellen Weg zu den Artikeln auf taz.de. 2020 war unsere erfolgreichste „Kachel“ – also ein quadratisches Bild mit einer Schlagzeile oder einem Zitat für die sozialen Netzwerke, auch „Sharepic“ genannt – keine offensichtliche Kandidatin.

TAZ-online

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Die Tänze unter den Krähen haben begonnen! Hohle Schläge auf morschen Holz versprechen ein leichte Arbeit. Aber da können wir sehr sicher sein, auch er wird dieses System hier nicht zum Besseren wenden. Denn er wuchs aus dem gleichen Holz. Was soll es sprach Scholz, der pickt nur die Maden !

Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

4.) BADEN-WÜRTTEMBERG

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen – seine Anhänger werden am Bildschirm zuschauen. Lindner hat schon vorab eine Botschaft für das Wahljahr 2021.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht einen grundlegenden Erneuerungsbedarf in Deutschland in der nächsten Wahlperiode. «Bei der Bundestagswahl geht es um die Neu-Verhandlung der Grundlagen unseres Landes in den zwanziger Jahren», sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. «Wir haben sehr viele Grundsatzfragen, die sich neu stellen. Wir stehen vor einer Neugründung unseres Landes.» Lindner verwies darauf, dass Deutschland die Quellen seines Wohlstandes erneuern und aufgrund der Alterung der Gesellschaft seine Sozialsysteme reformieren müsse. «Wir müssen uns auch neu der inneren Liberalität unserer Gesellschaft nach einer Pandemie mit einer starken Polarisierung der Gesellschaft vergewissern.» Knapp neun Monate vor der Bundestagswahl nimmt die FDP an diesem Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen eine politische Standortbestimmung vor. Lindner will dabei auch die aus FDP-Sicht wichtigsten Themenfelder für das Wahljahr abstecken. In den kommenden Monaten werden neben dem Bundestag voraussichtlich auch sechs Landtage neu gewählt.

Welt-online

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Die fettesten Schweine der Weltpolitik haben sich selten die Zeit zum lauten Grunzen genommen. Sie sind schon seid einiger Zeit auf die Suche nach neuen Wegweisern ! Grunzen, Fressen und dabei gleichzeitig ihre Werte hochhalten, geht weit über ihr politisches Verständnis hinaus.

Assange: Bundesregierung fällt Menschenrechtsbeauftragter in den Rücken

5.) Daniel Lücking über die Bundesregierung im Fall Assange

Es ist nicht so, dass es für die Bundesregierung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich zur Pressefreiheit und zu den schikanösen Abläufen im Auslieferungsverfahren von Julian Assange zu äußern. Spätestens im November 2019 kam das Thema mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag und damit im politischen Berlin an. Menschenrechtler*innen und Journalist*innen brachten darin Fakten vor, die für sich sprechen. Erst über ein Jahr danach schließen sich in den letzten Dezembertagen auch Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD einer Arbeitsgruppe an. Die Bundesregierung, die in der Regierungspressekonferenz wiederholt auf den Fall angesprochen wurde, wurde nicht müde zu bekräftigen, sie wolle sich nicht in die britische Rechtsprechung einmischen und vertraue auf die Rechtmäßigkeit des Handelns. Monat um Monat, Prozessbericht um Prozessbericht: keine Meinung, keine Haltung, kein Notwendigkeit, sich zu positionieren.

ND-online

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Da die politischen Manipulatoren ihren Planeten lange zerstört wissen –  suchen sie nach einer neuen Unterkunft ? Das passt doch alles perfekt zu den Aktionen der Verschlusssachen!

Warum der rote Planet 2021 im Fokus der Forschung steht

6.) Gleich drei Missionen erreichen in Kürze den Mars

Gibt es Leben auf dem Mars? Warum die Forschung den roten Planeten interessant findet Der Mars ist für die Forschung besonders interessant, da er – im Gegensatz zu den meisten anderen Planeten – von der Erde aus gut zu erreichen ist und die Forschungsbedingungen dort – ganz im Gegensatz zur Gluthölle Venus beispielsweise – zu bewältigen sind. Auch das, was die Forschung bisher über den roten Planeten herausgefunden hat, macht den Mars interessant: Es gibt Hinweise, dass der Mars einst wärmer war, dass es eine dickere Atmosphäre gab und flüssiges Wasser an der Oberfläche. Möglicherweise existierte auf dem Mars einst sogar Leben. Das ist auch die Frage, die sich alle Forschenden stellen, die mit dem Mars zu tun haben: Gab es auf dem Mars einmal Leben – oder existiert es vielleicht sogar heute noch? Es gibt sogar Forschende, die davon ausgehen, dass man Leben auf dem Mars bereits gefunden hat. Auch die Frage, wie der Mars seine Atmosphäre und sein Wasser verlor, interessiert die Forschung. Dabei steht vor allem eine Frage im Raum: Könnte das der Erde eines Tages auch passieren? Ebenfalls ein Antrieb für die Forschung: Der Mars gilt als der Planet, auf dem (nach der Erde) die Menschen am ehesten leben könnten. Es gibt bereits Bestrebungen, den roten Planeten zu besiedeln – beispielsweise steckt diese Idee hinter der Gründung des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX durch Elon Musk. Mission zum Mars: Was die Mars-Missionen 2021 erforschen sollen

FR-online

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Nehmen wir politische A.-Löcher nicht so ernst, dann vergessen sie schneller, wo sie sich kratzen müssten !

Regierung zieht neue Corona-Einschränkungen aus Lostrommel

7.) Es ist wieder soweit

Weil die Zahl der Corona-Infektionen nach wie vor nicht nachhaltig zurückgeht, haben Vertreter von Bund und Ländern nicht nur beschlossen, den Lockdown zu verlängern, sondern auch mit neuen Maßnahmen nachzubessern. Zu diesem Zweck kam wie bei bisherigen Lockdowns auch erneut eine Lostrommel zum Einsatz. Zuerst wurden alle Maßnahmen der bisherigen Lockdowns sowie mögliche neue Einschränkungsvorschläge (z.B. „Zwei Masken übereinander tragen“, „allgemeines Niesverbot“) auf kleine Zettel geschrieben, in die Lostrommel geworfen und anschließend von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Betätigung einer Drehkurbel einige Minuten lang gut durchgemischt. Dann hielt sich die Bundeskanzlerin die Augen zu und zog willkürlich mehrere Zettel, die sie anschließend laut in der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten verlas: „Die neuen Maßnahmen sind… Trommelwirbel bitte!“, so Merkel.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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