Außer Spesen für die Trolle – war nichts gewesen !
Von Bernhard Pötter
Ob das Pariser Abkommen Erfolg hat, entscheiden die nächsten Jahre. Klar wird: Klimaschutz braucht Demokratie.
Donald Trump hat in den letzten vier Jahren zum Thema Klima eigentlich nur Unsinn erzählt. Doch als er am 1.Juni 2017 ankündigte, die USA würden aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz austreten, traf der US-Präsident den Nagel auf den Kopf. Er warnte, der Vertrag „würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität einschränken, uns inakzeptablen juristischen Risiken aussetzen und uns dauerhaft zum Nachteil gegenüber anderen Staaten gereichen“.
Das stimmt. Für „die Wirtschaft“, wie Trump sie versteht, ist das Pariser Abkommen tatsächlich eine Gefahr. Eine von Kohle, Öl und Gas befeuerte Industrie, die nicht umsonst Trump ins Amt verhalf, muss und wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Und Platz machen für eine neue Art des Wirtschaftens und Lebens.
Das ist das Versprechen und gleichzeitig die Drohung von Paris. Aber das Abkommen ist noch mehr: Es fordert die Einsicht, dass globale Probleme nur mit globaler Kooperation zu lösen sind, bei der die Reichen den Armen helfen. Und es demonstriert, dass das nur mit einer breiten Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft funktioniert. „Paris“ lehrt: Die Rettung der Welt funktioniert nur auf demokratischem Weg.
Da ist es kein Wunder, dass nicht nur die Fossilien der Energiewelt gegen das Abkommen mobil machen, sondern auch die Autokraten rund um den Globus. Am fünften Geburtstag des vielleicht wichtigsten Abkommens der Menschheit zeigt sich: Ob Kooperation über nationale Borniertheit siegt, die Vernunft über die Angst vor der Veränderung, das Morgen über das Gestern und die Demokratie über die fossilen Oligarchien, das ist nicht in einem „Glücksfall der Geschichte“ am 12. Dezember 2015 in Paris festgelegt worden. Das entscheiden wir alle in den nächsten zehn Jahren.
Derzeit liegen wir auf einem Pfad zu 3,2 Grad Erderhitzung und damit in die Klimakatastrophe. Da ist ‚Paris’nur ein kleiner Anfang
Kaum ein wichtiges internationales Abkommen wird gleichzeitig so unter- und überschätzt wie dieser Vertrag von ursprünglich 195 Staaten. Er ist gleichzeitig schwach und stark, vereint unmögliche Gegensätze und steht auf den Trümmern vieler gescheiterter Vorgänger. In der Bilanz reicht das bisher bei Weitem nicht für das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung bis 2100 bei „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu stoppen und sogar auf 1,5 Grad hinzuarbeiten.
Derzeit liegen wir nach neuen Berechnungen auf einem Pfad zu 3,2 Grad und damit in die Klimakatastrophe. Und die CO2-Emissionen sind weltweit bis 2020 immer weiter gestiegen. Da ist es nur ein kleiner Anfang, wenn sie seit Jahren in den Industrieländern sinken und die EU sich nun zu einem schärferen Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 durchgerungen hat.
Das Pariser Abkommen schreibt neben der Temperaturgrenze fest, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Und es verspricht eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“. Das sind konkrete Ziele, allerdings mit schwammigen Adressaten. „Paris“ schreibt nicht konkret vor, wer was tun muss. Sondern es sammelt Vorschläge der UN-Staaten ein und zwingt zur Verbesserung – auf dem Papier. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, steht nicht im Vertrag. Kein wichtiges Land wollte sich auf diese konkreten Zusagen einlassen.
Das ist eine Schwäche – aber es entfaltet auch eine enorme Kraft. Denn es öffnet das Abkommen und seine Überwachung für die Öffentlichkeit. Anders als etwa bei einem Vertrag zur Abrüstung zählen nicht Inspektoren an geheimen Orten, wie viele Sprengköpfe vernichtet werden. Sondern die Gesellschaft debattiert, zum Beispiel in einem langen, zähen und ermüdenden Prozess in einer Kohlekommission, welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie viel Geld die betroffenen Regionen dafür bekommen.
So haben die ArchitektInnen des Pariser Abkommens rund um den Vertrag eine „Achse der Willigen“ installiert, die alles daransetzt, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielen zu schließen: Dass alle über 1,5 Grad reden (wovon in Paris selbst bis ganz zum Schluss nicht die Rede war), ist das Ergebnis eines Berichts des UN-Klimarats IPCC: 2018 zeigte ein von der Pariser Konferenz in Auftrag gegebener Spezialbericht, um wie viel größer die Bedrohung von Mensch und Natur bei 2 Grad ist.
Druck von der Straße
Das wiederum griff vor allem die junge Klimabewegung auf, die sich 2018 formte – rund um Greta Thunberg, die deutsche Bewegung Fridays for Future oder die US-Bewegung Sunrise Movement. Die Bewegung erwies sich als so schlagkräftig, dass sie zur „grünen Welle“ rund um die Europawahl 2019 beitrug und das deutsche Klimapaket 2019 ebenso beeinflusste wie den Green Deal der EU-Kommission. Ohne den Druck von Straße und Wissenschaft hätten sich außerdem weder die Bundesregierung noch die EU im selben Jahr zur „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt.
Die Alte unterschreibt sicher ihre Spesenquittung
Doch die indirekten Folgen von „Paris“ sind noch größer. Weltweit haben inzwischen Hunderte von Unternehmen für sich „wissenschaftsbasierte“ Klimaziele formuliert. Nun wächst deshalb der Druck der Wirtschaftslobby für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff. In den USA hat die „We are still in“-Bewegung von Städten, Staaten, Firmen, Kirchen, Umweltorganisationen und Universitäten den Klimaschutz gegen die Trumpisten verteidigt und den neuen Präsidenten Joe Biden zu ehrgeizigen Ankündigungen gezwungen.
Weltweit sind Städte, Kommunen und Unternehmen zu Treibern von „nachhaltiger Entwicklung“ geworden, wie sie die UN-Staaten schon drei Monate vor „Paris“ in den Sustainable Development Goals beschlossen haben. Immer kräftiger fordert auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres von den Staaten ihre Verpflichtungen bei Klima, der Bekämpfung von Hunger, Armut, Unsicherheit und Krankheit ein.
Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen.
Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.
Warum aber das? Warum hebt man direkt auf Pandemiebekämpfung ab? Ist damit für die übergreifende Fragestellung Corona nicht zur Klärung dieser Problemlage einiges verpasst, sozusagen die Problemstellung ungut eingegrenzt, vielleicht sogar halbiert? Warum geht es nícht um Corona selbst? Was ist das und wo kommt das her? Das scheint für viele Linke bereits geklärt zu sein. Ich hingegen würde vorschlagen folgendermassen vorzugehen.
1.Woher kommen solche Krankheitserreger und was hat das mit dem Maßstab kapitalistischer Produktion zu tun?
2.Wie wirkt sich der Maßstab kapitalistischer Produktion auf das Immunsystem aus (Stichwort Lebensmittelindustrie, Umwelt)?
3.Wie ist der Umfang und die Qualität des Gesundheitswesens beschaffen und was hat dieser Zustand mit dem Massstab kapitalistischer Produktion zu tun?
Es scheint so, jedenfalls wenn man die Bekämpfung in den Mittelpunkt stellt, als würde uns Corona beinahe als ein natürliches Phänomen vorgestellt, das über uns hereinbricht und erst in der Art und Weise der Bekämpfung könne man nun das spezifisch Kapitalistische ausmachen.
•„Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe“, konstatiert die Linke. Konsequent wird nun die Frage in den Focus gerückt, ob und wie sich nun die schon vorhandene „soziale Spaltung“ entwickelt. Zutreffend wird dann im Folgenden die immer drastischere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angeprangert. (1)
•Die MLPD setzt zentral, „Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral“ und fährt fort, „das Krisenmangement der Regierung ist gescheitert“ (2)
•Auch die KPÖ steuert direkt auf den Umgang des Staates mit der Pandemie und den damit einhergehenden nicht notwendigen sozialen Folgen: „Die Beseitigung der Krisenfolgenbeziehungsweise ihre Abwälzung auf die breite Masse befeuert und verschärft jedoch den Klassenkampf von oben“ (3)
Die Beobachtungen der drei hier angeführten Gruppierungen sind ohne Zweifel zutreffend und beklagenswert. Stephan Kaufmann zeigt auf, was es bedeutet, sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten zu befinden: „Mit einem Plus von 15 Prozent war der November der beste Monat, den der deutsche Aktienindex je erlebt hat.“ (4)
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Problemstellung damit nur zur Hälfte oder anders formuliert verspätet angegangen wird.
Ein wie immer hinkender Vergleich dazu: Es wäre dann so, wie wenn man in der Flüchtlingsfrage erst dort ansetzt, wenn etliche arme Flüchtlinge im Mittelmeer rumschippern müssen und nicht wenige untergehen und wir nur die mangelnden oder überhaupt stattfinden Rettungsmassnahmen betrachten: Nicht aber die Ursachen, warum die armen – Menschen sich auf den Weg machen (müssen).
Sicher kann man bei Corona zunächst von einem Naturphänomen ausgehen, welches möglicherweise irgendwo im Urwald zu verorten wäre und potentiell auch in der Steinzeit eine Bedrohung darstellen würde. Nun werden aber durch industrielle Agrarwirtschaft, damit verbundenes Abholzen des Urwaldes und Vordringen einer Massenzivilisation überhaupt erst die Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen, dass ein solcher Virus relevant wird. Auch in der hiesigen industriellen Tierhaltung entstehen beste Voraussetzungen für Pandemien. Rob Wallace (5) hat das überzeugend ausgeführt. Er legt ebenfalls dar, dass auch Ebola, Vogelgrippe, Schweinepest… hier in diesem Zusammenhang zu verorten sind. Notwendig werde nun in den nächsten Jahren eine Pandemiewelle nach der anderen über uns hinwegrollen. Insofern sei eine Fixierung auf Corona oder besser die Betrachtung von Corona als Ausnahmefall sachfremd. Wo und wie entstehen Zoonosen, lautet die übergreifende Fragestellung.
Das Mercosur-Abkommen bietet für die Argumentation von Wallace reichhaltiges Anschauungsmaterial. In diesem Abkommen soll ja wesentlich das Abholzen des Urwaldes im Amazonas für die dort verstärkt aufzubauende industrielle Viehzucht festgezurrt werden. (6) Durch einen Deal zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund, an dem rund 20 Jahre gefeilt wurde, sollte die weltgrösste Freihandelszone entstehen. Das Vorhaben ist erst einmal vom Tisch.
In den dortigen Ländern leiden die arbeitenden Menschen oft genug unter mieser Entlohnung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung; Nutztiere werden behandelt wie Dreck.
Aber auch die Natur reagiert, zumindest dann, wenn sich Wirtschaft und Mensch in unbekannte Gebiete wagen und auf fremde Arten treffen. Oder auf zum Beispiel Viren, die sehr gefährlich werden können.
Bedenken wegen der drohenden Umweltzerstörungen im Amazonas und dem Klimaschutz sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen den Umweltschutz mögen die EU-Parlamentarier dazu bewogen haben, dem Mercosur-Abkommen vorerst eine Absage zu erteilen. Hinfällig ist das Abkommen damit aber noch nicht, und so oder so bietet es sich an, mit dem Finger auf die grösste Virenschleuder des Planeten zu zeigen: der rücksichtslosen imperialistischen Wirtschaft (6).
Eine Rinderzucht auf der Alm, wie sie in den Alpenländern noch üblich ist, würde dann endgültig wegrationalisiert. Eine Studie der Universität Birmingham ergab, dass hohe Corona-Todesraten mit einer Massentierhaltung korrespondieren, gilt diese doch als „einer der Hauptverursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen“ (6), also des Feinstaubes. Forscher des Max-Planck-Instituts wiesen auf, dass der Krankheitsverlauf durch Feinstaub sehr stark verschlechtert wird. In Deutschland seien 26% aller Todesfälle bei Corona auf Feinstaub zurückzuführen. (mm) Die Albert-Schweizer -Stiftung kommt in ihrem Artikel zum Schluss: „Um das Virus einzudämmen, sollten also auch die menschengemachten Emissionen verringert werden – allen voran die aus tierhaltenden Grossbetrieben“. (7)
Stimmen diese Annahmen, dann ist eine Fixierung auf Bekämpfung von Corona ohne Ursachenforschung und natürlich Ursachenbekämpfung zu betreiben mindestens als suboptimal zu betrachten.
Auch die Ernährungslage und die verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem der Menschen sind den Politiker bestens bekannt. Dass die Offensive der Zuckerindustrie alles andere als gesundheitsbekömmlich ist, Verfettung, Diabetes etc. nach sich zieht, weiss jeder. Ebenfalls weiss jeder, dass zuckerhaltigen Softdrinks für Kinder eine gesundheitlich Zeitbombe darstellen und die Schulkinder sich zunehmend in Richtung ihrer amerikanischen Artgenossen entwickeln. Dass ein desolates Immunsystem, welches dann allerlei Krankheitserregern (auch dem Coronavirus) nicht besonders gewachsen ist, die notwendige Folge ist, ist auch keine neue Erkenntnis.
Spahn hält einer Initiative gegen die Verzuckerung der Schülergetränke entgegen: Gut und schön, aber das müsse die Getränkeindustrie freiwillig machen, so der Gesundheitsminister, sozusagen marktwirtschaftlich gezwungen werden, wir würden doch nicht in einer Diktatur leben. So arbeitet die Politik – natürlich nur um die Zuckerindustrie zu befördern – mit grossem Fleiss daran, dass sich allerlei Krankheiten und auch Corona sich verbreiten kann.
Resumee: Es handelt sich bei Corona weder um ein Naturereignis noch sind die Erkrankungen als Kollateralschäden einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Dreingeben der zwei Springquellen des Reichtums, nämlich der Arbeitskraft und der Natur, in die Produktion. So und nur so kann nun einmal nur der absolute Zweck dieser kap. Gesellschaft, nämlich Profit, hervorgebracht werden. Der Ruin von Mensch und Natur ist also als notwendig herzuleiten, weil diese beiden Elemente mit und durch ihrem Verschleiss den gewinnträchtigen Brennstoff einer kap. Produktion darstellen.
Die Gefährlichkeit des Virus als Zentralpunkt und die alternativen Denker
Es ist meines Erachtens nicht zielführend und auch nicht treffend, die Bezweiflung der Gefährlichkeit von Corona als zentrales Argument eines Grossteils der alternativen Denker anzunehmen. Die Gefährlichkeit steht nach meinen Diskussionserfahrungen mit Alternativen nicht so sehr im Zentrum, sondern die Verhältnismässigkeit wird befragt: Vor allem wird aber der all überall geübte Tunnelblick auf Corona als abschreckend empfunden. Andere Krankheiten würden abgewertet, dringend benötigte Operationen würden verschoben etc. Die Argumentationskette ist bekannt. Und all dies ist in der Tat bemerkenswert und erklärungsbedürftig.
Bei einer im September durchgeführten, auch journalistisch motivierten Reise durch Österreich habe ich 120 Interviews durchgeführt: Vom 4 Sterne Hotelbesitzer über Tankstellenangestellte, Bäcker, Zeitungsausträger, Apotheker, Bauern auf der Alm, Motorradfahrern und schliesslich auch den Ärztekammerpräsident der niedergelassenen Ärzte angehört. Dieser hat den Standpunkt, den unisono tatsächlich alle mir gegenüber vertreten haben: Corona sei eine ernstzunehmende Krankheit, die wir einhegen müssten. Aber wir müssten den Tunnelblick auf Corona zugunsten einer Gesamtbetrachtung aller Krankheiten aufgeben und ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren. Ich habe keinen einzigen auch in vielen, darüber hinaus geführten Privatgesprächen Coronazweifler oder gar Coronaleugner angetroffen. (ebenfalls 6)
Die Stimmung in Deutschland unter den Bürgern scheint mir deutlich anders als in Österreich, zumindest zu dem genannten Zeitraum. Hierzulande herrscht nicht selten eine aggressive Stimmung. Selbst alte Freunde zerlegen sich über die Coronafrage und es werden sogar bisweilen so etwas wie Volksfeinde nicht gerade, aber gefährliche Elemente ausgemacht. Auch wer auch nur den Verdacht aufkommen lässt, eine alternative Meinung zu vertreten, wird rasch als Coronaleugner und Freund von Attila Hildmann identifiziert. Bemerkenswert ist auch, dass es Beschuldigungen bis hin zu Anzeigen von unten gibt, gegen solche, die vermeintlich gesetzliche Massgaben nicht eingehalten hätten.
Ich interpretiere das als Konsequenz der von oben, also der von der Regierung betriebenen Antiaufklärungspolitik, nämlich einer Angstschürung, die so bei manchem Bürger nun in der Folge gegen seine Mitbürger unreflektiert ausgelebt wird. Nach der anderen Seite feiert hier der unkritische Gedanke, es gehe doch um den individuellen Tod, den der Staat nun mit aller Mühe bekämpfen wolle, seine scheinbare Richtigkeit.
Das sollte man als Nationalismus pur auflösen. Hier ist kein Zentimeter Platz mehr für kritische Überlegungen – welcher Art auch immer. „Ich will aber nicht, dass meine Mutter, die jetzt im Altenheim liegt, stirbt“, ist ein von mir schon mehrfach gehörtes Argument mitten in einer Debatte über Corona. Damit ist das Ende einer Debatte eingeläutet. Der Kontrahent ist unwiederbringlich diskreditiert. Diesen moralischen Totschlag überlebt keiner. Merkwürdig! Einen Aufklärungsversuch für diese Merkwürdigkeit habe ich gerade unternommen.
Suitbert Cechura beispielsweise argumentiert anders. Bei seinen an sich aufklärerisch gedachten Sätzen an die Opposition, dass in dieser Gesellschaft Schädigungen als Lebensrisiko unterstellt und hinzunehmen sind, schlägt ein Stück weit in (ungewollte) Affirmation um. Warum ist sein Tenor nicht, ihr habt eure Beschränkung und Einkerkerung bemerkt, und ich – Cechura – erkläre nun, wie das mit den Zeiten vorher in eins geht.
Stattdessen wird rückwärtsgewandt argumentiert: Die Oppositionellen hätten was nicht verstanden, schliesslich sei es doch immer schon so gewesen. Eine solche Argumentation halte ich für nicht überzeugend und schon gar nicht dafür geeignet, einen kritischen Denkprozess bei dem Adressaten anzustossen. Ähnlich argumentiert Cechura weiter unten, wenn er bei den beklagten Reden über die Freiheitseinschränkungen festhält, das sei keine Besonderheit des jetzigen Zustandes (8)
Ich würde vorschlagen, anknüpfend an dem, was Oppositionelle doch zutreffend bemerkt haben, gemeinsam zu befragen, handelt es sich bei dem identifizierten Phänomen um ein Zufälliges im Sinne von Einmaliges oder ein sich auch in anderen Zusammenhängen Zeigendes, also für die hiesige Gesellschaft wesentliches Phänomen. Also etwas, was für uns die Fragestellung aufwirft, warum sind Freiheitseinschränkungen nicht nur bei Corona, sondern überhaupt Gang und Gebe. Und welche Zwecke werden damit verfolgt. Teile ich diese Zwecke, möchte ich die oder erkenne ich die als einem freien Leben und einer Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, entgegengesetzt.
Die Masken
Warum gibt es keine offensive Aufklärung, wie mit welchen Masken umgegangen werden soll, wie oft soll man sie waschen, bei wie viel Grad. Warum erklärt das Spahn nicht in der Tagesschau und warum gibt es keine Flugblattaktion dazu.
Warum wirft – wenn die Maske schon so wichtig ist – der Staat nicht ganz andere Kapazitäten in die Produktion vernünftiger Masken und lässt immer noch Masken in Apotheken verkaufen, die bei einem Test, wie in WISO zu sehen, völlig versagen.
Warum rüstet der Staat nicht kostenlos 50 Millionen Deutsche mit der Profi Maske für 6,20 E aus – besser betuchte Leute könnten das ja selbst bezahlen. Das wären dann schlappe 300 Millionen Euro – ein lächerlicher Betrag. Wenn so ein reicher Staat wie Deutschland zweimal husten würde und das wollte, wären morgen die Produktionsstätten dafür da. Macht er aber nicht. Wieso ? Das sind auch Fragen von Querdenkern, zu denen ich nicht gehöre, mit denen ich aber diskutiere.
Bei Cechura bleibt am Ende die Aussage, dass der Staat aus Rücksicht vor einem wirtschaftlichem Niedergang – genauer vor den Interessen des Kapitals – keinen wirklichen, in der Sache gebotenen Lockdown betreibe, den er demgegenüber anempfehlen würde, der in einer kommunistischen Gesellschaft radikal stattfinden würde.(7)
Stephan Kaufmann
Dort würde laut Cechura alles bis auf das absolut Notwendige geschlossen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es aber meiner Auffassung nach vermutlich Abwägungen geben müssen zwischen anderen Notwendigen und möglichen Kollateralschäden. Eine Verordnung von hier und jetzt und irgendeiner weiss es ganz genau, wie es zu laufen hätte, gefällt mir überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn man es mal dem „Verein freier Menschen“ (Marx) überlassen würde, wie die das zu handhaben gedenken, was die für schlau finden würden – zu ihrer Zeit , in ihrem Rahmen?
In einer Rätegesellschaft würde meiner Vorstellung nach so und nicht anders gedacht und gehandelt werden- zum Glück – eine Dekretierung von oben würde Grundprinzipien einer solchen Gesellschaft fundamental zuwiderlaufen.
Dass die obige Annahme nicht stimmig sein kann, zeigt schon mein genanntes Maskenargument. Ich teile hier und jetzt mal heuristisch, dass die Maske so viel bringt, wie behauptet. Gut. Dann her mit den Dingern und her mit der Aufklärung. Warum hat der Staat nicht beizeiten Masken von hoher Qualität produziert. Kann der das nicht, schafft der das nicht? Ein Staat, der über die beste Waffenschmiede der Welt verfügt, ob Panzer, Kampfflugzeuge, Schiesseisen aller Art, demnächst einen Flugzeugträger, das ist nicht glaubwürdig.
Aber noch nicht einmal 300 Mio. sind dem Staat das wert. Da wäre noch viel aufzuzählen, was der Staat tun könnte, ohne dass die Wirtschaft geschädigt wird, ohne einen noch grösseren Lockdown anzuordnen. Vom Desinteresse einen gescheiten Umgang mit Masken durchzusetzen, habe ich oben berichtet.
Jeden Tag ist zu hören, die Corona Betten seien vorhanden, aber das Pflegepersonal fehle. Das wird von Spahn und anderen wie ein Naturereignis dargestellt. Das ist es aber nicht. Es ist eine Folge der Rationalisierung im Krankenhaus, die im Kern auch erhalten bleiben soll. Wie passt das zur These der Staat schützt seien Wirtschaft? Überhaupt nicht.
Das profitorientierte Krankenhaus erhält für Corona Betten viel mehr als für normale Betten und streicht durch die Pflegekräfterationalisierung einen zusätzlichen Gewinn ein. Soll das geändert werden? Nein. (9)
Eine Analogie: Die Süddeutsche vermeldete kürzlich, dass in Bayern ein akuter Mangel an Kinderbetten besteht, der immer grösser wird. Als Ursache wird angegeben, dass die Fallpauschale für Kinderbetten deutlich niedriger ausfällt. Also wurden sie „sachgerecht“ umgewidmet. Derweil sterben an Krankenhauskeimen, die ebenfalls Folge der Rationalisierung sind 22 000 Patienten pro Jahr. Auch für die Beseitigung ist kein Geld da. Diese Toten werden als Sockeltote akzeptiert und für die nächsten Jahre prognostiziert.
Wo wäre das Problem, wenn es darum ginge, diese Missstände zu beseitigen. Welcher Wirtschaft würde der Staat damit schaden. Keiner. Aber umgekehrt übergreifend der Diktatur des Profits, dieses Mal ganz von ihm heraus. Die Bazooka, die Scholz so gerne zückt, bleibt im Keller. Hier geht es um Ausbeutung, um die Ausbeutung der Pflegekräfte. Dafür ist die Bazooka nicht vorgesehen. Dass dadurch die Coronabetten ihre Funktion nur mässig erfüllen können und dadurch wieder etliche Menschen, dieses Mal im Krankenhaus versterben aufgrund mangelnder Pflegekräfte, ist da locker einbegriffen.
Da wird das System bockig: Wir können doch nicht nur wegen den zusätzlicher Coronatoten unser privatwirtschaftliches Krankenhaus umstellen. Wir machen ja auch keine Offensive wie die Niederlande beispielsweise gegen die 21 000 Toten durch Krankenhauskeime. Der Profit muss auch im Krankenhaus rollen und alles andere ist gewissermassen kapitalistischer Naturzustand. Das hat hingenommen zu werden und wird es auch, weil es jeder einfach so als die organisierte Realität vor die Nase gesetzt bekommt. Zynisch beklagt Spahn dann noch in der Tagesschau den Pflegekräftemangel und erzählt zugleich, wie er ständig Coronakranke retten will.
Engels hat in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1845 die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der neuen Arbeiterklasse wesentlich in Manchester beschrieben, auch die dort entstehenden Epidemien. (10). Aber er hat festgehalten, dass Epidemien unter Ausbeutungsbedingungen entstehen und sich verbreiten. Die Cholera, später wurde ein Herd in irgendeinem Mülleimer ausgemacht, hat sich in den unter kapitalistischen Armutsbedingungen lebenden Menschen ausgebreitet.
Die gleiche Cholera hat es in Jahrzehnten nicht geschafft auch nur ein Mitglied der königlichen Familie niederzustrecken. Am Ende ist das arme Cholera im Park des Königshauses selber eingegangen – mangels eines Wirts oder ist wieder in die Armenviertel zurückgehupft und hat dort reichlich Nahrung gefunden. Die Cholera für sich ebenso wie das Corona für sich sind in kläglicher Situation, die benötigen für eine ihnen gemässe Ausbreitung nun einmal Bedingungen, wie sie der Kapitalismus idealerweise schafft.
Anders gesagt: Der Gegensatz, kommt das Virus aus der Natur oder aus der Gesellschaft, ist falsch. Irgendwo hockt es, von mir aus in einem Pangolin oder einer unbekannten Urechse und darf sich jetzt auf mit Antibiotika und mit anderem verseuchten massentiergehaltenen Tieren setzen und von dort zum Menschen spazieren. Im Urwald hätte es möglicherweise einen Amazonas Indianer erwischt, der vielleicht sogar daran gestorben wäre. Vielleicht wäre das Virus dann auch gestorben, weil kein Wirt mehr vorhanden war. Die anderen Urwaldtiere liessen sich dann wie die restlichen Indianer, wenn sie sich überhaupt begegnet wären , genauso wenig infizieren, wie die englische Königin von der Epidemie, von der, wie von Engels beschrieben, die englische Arbeiterklasse aber gewaltig heimgesucht wurde.
3. KPÖ (Steiermark), Corona, Krise und Kapitalismus
4. Stephan Kaufmann, Die Kursrakete, Neues Deutschland, 05.12.2020
5. Rob Wallace, https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat
6. Klaus Hecker, Der Imperialismus als Virenschleuder
7. Albert-Schweitzer-Stiftung, Fördert Feinstaub die Corona Sterblichkeit, 30.11.2020.
8. Suitbert Cechura, Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona Debatte. Man muss sie auch führen, telepolis, 16.11.2020
9. Klaus Hecker, https://www.unsere-zeitung.at/2020/04/12/pflegekraefteimperialismus-in-zeiten-von-corona
10. Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02225.htm
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Grafikquellen :
Oben — Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020
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Von Thies Gleiss Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV
Noch einmal zum dezentralen Parteitag im Februar und Wahlkampf 2021
Am 12. Dezember tagte der Parteivorstand einmal mehr als Videokonferenz.
Es nahmen bis zu 29 PV-Mitglieder teil. Eingeladen waren auch die Sprecherin der Antragsberatungskommission für den Parteitag sowie Antragsteller*innen für einzelne Anträge an den Parteitag (G-Anträge). Lucy Redler war aus familiären Gründen verhindert, deshalb kommt dieser Bericht nur von Thies Gleiss.
Der 7. Parteitag wurde ein weiteres Mal einstimmig einberufen. Er findet am 26. Februar 2021 als Online-Parteitag und am 27. Februar 2021 als dezentraler Präsenz-Parteitag an 15 Versammlungsorten aufgeteilt auf die Bundesländer statt. Die Delegierten aus Niedersachsen und Bremen werden gemeinsam in Bremen zusammenkommen.
Der Parteivorstand und alle Kandidat*innen für Leitungsämter werden in Berlin zusammenkommen.
Es gab eine längere kontroverse Aussprache über den Zeitplan und den Beginn des Parteitages. Der Beginn wurde auf 13.00 Uhr am Freitag, 26.02.2021 festgelegt. Über den genauen Zeitplan entscheidet der PV auf seiner Januar-Sitzung.
Dort wird auch über das Verfahren zur Antragsberatung entschieden (s.u.).
Anträge zum Parteitag
Dem Parteitag liegt eine Reihe von Einzelanträgen vor. Über drei davon diskutierte der PV, um seine eigene Position dazu zu finden. Die „Auswahl“ wurde von der Antragsberatungskommission vorgeschlagen, weil eine Vorab-Behandlung als sinnvoll erachtet wurde. Weitere G-Anträge werden vom Bundesausschuss vorab beraten. Thies Gleiss kritisierte dieses Verfahren, weil alle Anträge an den Parteitag gleichberechtigt behandelt werden sollten.
Alle Anträge an den Parteitag bleiben aber dennoch bestehen, es sei denn sie werden zurückgezogen.
Der Antrag G.06 („Den Rechtsstaat wieder herstellen“, Antragsheft 2, s. 30) wird nach einvernehmlicher Absprache mit den Antragstellern mit dem Antrag des PV zum ähnlichen Thema (G.02) zusammengeführt.
Der Antrag G.14 („Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen“, Antragsheft 2, s. 41) wurde vom PV unterstützt. Thies Gleiss hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Inhalt des Antrages schon lange Beschlusslage der Partei ist. Die einzige interessante Neuerung, wie sich die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN (Thüringen, Bremen, Berlin) dazu verhalten, wird in dem Antrag leider nicht behandelt, dort wurde die Schuldenbremse im Zuge der Koalitionsverhandlungen leider weitgehend akzeptiert.
Eine längere Debatte ergab sich zum Antrag G.09 („Zu viele Autos sind das Problem“, Antragsheft 2, s.34). Es ist ein Antrag vom Landesparteitag Baden Württemberg, der eine dezidierte antikapitalistische Positionierung zur „Automobilkrise“ enthält, einschließlich Vergesellschaftung der Autokonzerne und sozial-ölologischer Umbau. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja, 13 Nein und 9 Enthaltungen vom PV nicht unterstützt. Thies Gleiss stimmte mit Ja und kritisierte auch, dass der PV sich ziemlich unbedacht gegen den Antrag eines großen Landesverbandes, der im kommenden Frühjahr Landtagswahlen hat, stellte. So erhält die LINKE weder ein radikales, linkes Profil noch eine demokratische Glaubwürdigkeit.
Noch einmal der Leitantrag
In einer sehr langen Diskussion befasste sich der PV auch noch einmal mit weiteren Änderungsanträgen zum Leitantrag (Antragsheft 3), die von außerhalb des PV bereits eingereicht wurden. Eine sehr große Anzahl der Änderungsanträge wurde vom Parteivorstand übernommen, teilweise nur als Teilübernahme.
Der Leitantrag wird durch all diese Debatten und Änderungen nicht besser. Die Kritik, die Lucy Redler und Thies Gleiss bereits in den früheren Berichten von PV-Sitzungen vorgebracht haben, bleibt nicht nur bestehen, sondern findet noch mehr Begründung, weil bis zum Februar 2021 schon heute erkennbar andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Der Text ist schlecht und kaum noch aktuell. Niemand wird sich nach dem Parteitag für diesen Antrag noch interessieren.
Die Anzahl der vom Parteitag zu behandelnden Anträge zum Leitantrag ist trotzdem noch viel zu groß, um in der knappen Zeit des Parteitages beraten zu werden. Es gab verschiedene Modelle, wie damit umzugehen ist:
– Der Bundesgeschäftsführer schlägt vor, dass bei Online-Parteitagen die Einbringung der Anträge vorab schriftlich an die Delegierten erfolgen soll.
– Alternativ wurde das bereits mehrmals in unterschiedlichen Weisen praktizierte „Blockabstimmungsverfahren“ vorgeschlagen.
– Thies Gleiss schlug vor, die gesamte Antragsberatung und Textarbeit zum Leitantrag zu streichen und stattdessen die Zeit der Generaldebatte zu verlängern, in der über die Annahme des Antrages „in genereller Linie“ beraten wird oder über dessen Ablehnung. Das Ergebnis der Beratung müsste dann ausgezählt werden, damit klar, wie groß die Unterstützung des Antrages tatsächlich ist.
Über das genaue Verfahren wird die kommende PV-Sitzung entscheiden.
Wahlkampf 2021
Dem Parteivorstand lag eine „Erste Skizze“ zum Bundestagswahlprogramm 2021 vor. Darüber ergab sich eine längere Debatte. Sie war für das Redaktionsteam für dieses Programm sicher hilfreich, soll hier aber nicht näher erläutert werden. Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird dem PV zu seiner Januar-Sitzung vorgelegt, dann gehen wir auch auf die inhaltlichen Einzelpunkte ein.
Weitere Beschlüsse:
– Die LINKE unter stützt die europäische Petition für Covid-19-Schutz für alle, freien Zugang zu Medikamenten und Impfungen.
– Auch 2021 soll ein „Fest der Linken“ stattfinden, dafür wurde ein Budget beschlossen. Der Termin ist der 29. Mai 2021. Thies Gleiss sprach ein weiteres Mal an, dass ein solches Fest nicht immer in Berlin stattfinden sollte.
– Für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung inklusive Demonstration am 10. Januar beschloss der PV Unterstützung und ein Budget in üblicher Höhe.
Thies Gleiss riet dringend, darauf zu wirken, dass dieses Event in diesem Jahr komplett abgesagt werden sollte, weil es eine Versammlung von überwiegend Covid-19-Risikopersonen ist.
– Die LINKE unterstützt wie jedes Jahr die Demonstration „Wir haben es satt“ am 16. Januar 2021.
– Die LINKE unterstützt die Durchführung einer Tagung zur Ganztagsschule (die sollte bereits 2020 stattfinden und wird jetzt für das Frühjahr 2021 geplant).
– Die LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mietenerlass für Gewerbetreibende in der Corona-Krise (Kündigungsmoratorium, Absenkung der Nettokaltmiete, Mietminderung bei behördlich verordneter Einschränkung der Geschäfte, Härtefallfond u.a.)
Dazu gab es einen ersten Entwurf für einen Finanzplan 2021, den der PV mit mehreren Nachfragen zur Kenntnis nahm. Sowie einen Bericht zur öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation mit der LINKEN im 3. Quartal 20220.
Aktuelle Politik
Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.
Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung sowie die zunehmend von Rechten okkupierten „Querdenker-Demonstrationen“.
Nach der Bedienungsanleitung, heute meist in Deutschchinesisch gehalten, schuf der Unverantwortlich Verantwortliche für diese Welt das Wort Erklärung. Erst 1484 Jahre nach der Geburt des unbefleckt Empfangenen entdeckte Mensch in Magdeburg das Wort „erclerung“, das ab 1542 in der heutigen Schreibweise sein Unwesen treibt und nun sogar die AKL in NRW animiert, etwas zu erklären was man anscheinend weder aussagen, behaupten oder beweisen kann.
Unter der Überschrift „Frischer Wind in den Bundestag“ wird nun, neben der Schneekanone, die in den Höhenlagen Europas für jenen Schnee sorgt, der diesen Winter dank Corona und Söder nur von einigen bekloppten Profiskiläuferinnen und Läufern benutzt werden wird, die Windkanone im Bundestag eingeführt. Soll sie da für Hirndurchlüftung oder gar gesellschaftsverändernde Beschlüsse sorgen, die die Arbeitszeit endlich auf 12 Stunden täglich ausweiten lässt, Betriebsräte und deren Wahl immer unmöglicher macht und notwendige Tarifbindungen außer Kraft setzt. Dazu noch ein Unfallförderungsgesetz, das den Coronavirus in der Produktion ungehindert wüten lässt.
„Die Linke tritt“ heißt es am Anfang dieser Erklärung. Im nächsten Satz ist sie „angetreten“ wo bleibt denn da die Marschmusik? Ja, der Kapitalismus ist in eine tiefe Krise geraten, aber wird nicht, etwa in Berlin mit einer ROTrotGrünen Koalition alles getan, um ihn, zusammen mit den „linken“ Helfershelferinnen und Helfern zu reparieren? Da hilft doch ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren nicht, denn er hat für jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesorgt, die jetzt im Bundestag/Landtag NOCH kritische Reden schwingen, sich aber dort, wo sie mitregieren nicht an die Grundlagen des gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm halten, das auf Parteitagen beschlossen wurde, auf denen die Mehrheit der bezahlten Parteibürokratie bestimmt. Oder sind im Bundestag Frauen und Männer vertreten, die vor ihrem Mandat prekär beschäftigt waren, oder mit HartzIV leben mussten?
Die Forderung die krisenhafte Entwicklung durch Arbeit in den Parlamenten mit Abgeordneten zu realisieren, die nicht an ihren Sesseln kleben, zu verhindern, bleibt Illusion. Derzeit liegt eine LINKE komplett am Boden und außerparlamentarisch findet derzeit ein unglaublicher Rechtsruck statt – angetrieben durch eine “Querdenker“strategie, die jene Bevölkerungsteile mobilisiert, die schon immer dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Lager nahestanden.
Wo bleibt und blieb da eine außerparlamentarische Bewegung an deren Spitze LINKE und Gewerkschaften stehen müssten? Da hilft keine Erklärung. Außerdem werden, so ist zu vermuten, kaum jene Frauen und Männer in NRW zu Bundestagsmandaten kommen, die im Sinne dieser „Erklärung“ agieren. Sahra Wagenknecht bekommt doch einen sicheren Platz, obwohl bei ihr die 8-Jahre Frist schon längst abgelaufen ist. Ein Bundestag in dem in seiner Zusammensetzung nicht die Interessenslagen aller Teile einer Gesellschaft vertreten wird, sondern der in Mehrheit aus Beamtinnen und Beamten und Vertreterinnen und Vertretern des „gehobenen“ Bürgertums besteht, von dem ist nur eine Veränderung im Sinne des Kapitals zu erwarten.
Der frische Wind der LINKEN wird da wohl eher ein zaghaft laues Lüftchen bleiben!
Wenn ich nun schon die Tastatur plage, was bitte hat in dieser feinen linken Onlinezeitung die Familie Porsche verloren, samt „Eisrennen“ in Zell am See? Derartige Buchbesprechungen bedürfen inhaltlich auch einer Klärung, nicht Erklärung. Oder wird die Arbeiterklasse demnächst „Eisrennen“ als Hobby betreiben? Ja, eine Definition des Wortes „Erklärung“ ist schwierig, da mit der Zufriedenheit des Adressaten ein sich der Definition entziehender Faktor im Spiel ist.
Ich hab mich mal umgehört, die notwendige „Frischluftmaschine“ die für frischen Wind vom Kommunalparlament bis zum Bundestag sorgen soll, wird nicht mehr hergestellt.
Frohe Botschaft – irgendwann folgt digitaler Ersatz! Bis dahin eine Feststellung, keine Erklärung:
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Grafikquellen :
Oben —Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.
Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg
Süßes hilft gegen die Trauer, besonders wenn man es gemeinsam zubereitet. Nur dass es mit „gemeinsam“ aktuell nicht so leicht ist.
„Ab 40 lernt man den Tod kennen“, meinte meine Freundin Daniela vor etlichen Jahren mal zu mir. Sie war bereits über 40, ich war damals Ende 20 und dachte, was für ein schöner Spruch. Und auch: Ob er seine Berechtigung hat? Und jetzt, in den 40er Jahren angekommen, kann ich ihr nur beipflichten.
In diesem Jahr habe ich den Tod mehrmals aus nächster Nähe erleben können, und es ist eine neue Form des Sammelns: Eindrücke, Gerüche, Sätze, Wörter, Blicke, die einen weiter im Leben begleiten und die man hervorholen kann, wenn man mit den Verbliebenen zusammensitzt und die Trauer irgendwie mitträgt und dann auch wieder nicht. Weißt du noch, der Himmel, wie schön und rot er war, einen Tag zuvor …?, fragte ich letztens eine Freundin, die frisch trauerte, und wirklich, sie konnte sich erinnern und wir mussten beide an diesen schönen Abendhimmel denken; vielleicht auch, weil er Hoffnung versprach und das Gegenteil am nächsten Tag eintrat.
Trauer und Umarmen
Auf meiner ersten Beerdigung in diesem Jahr stand ich vor der Moschee und wunderte mich darüber, dass es schneit, ausgerechnet zu einer Zeit, als man den Frühling schon fast riechen konnte. Gewundert hatte ich mich auch über die vielen Menschen vor der Moschee, die ihre Toten zum letzten Mal sehen wollten, alles unter strengen Corona-Auflagen zwar, aber es war unwirklich und berührend zugleich. Wie wir plötzlich die anfangs ungewohnten Mund-Nasen-Masken trugen und ich im Vorfeld lange überlegte, ob ich die Trauernden umarmen sollte. Dann wurden wir nur zu fünft in den Hof der Moschee gelassen und draußen standen viele kleine solcher Grüppchen und die Menschen weinten oder umarmten sich. Die Frage mit dem Umarmen hatten die anderen Gäste da also schon geklärt.
Berührungen, alles, was einem sonst immer half, auch wenn die Worte fehlten, war nicht abrufbar und ich behalf mich mit dem unbeholfenen Rumstreicheln am Oberarm, aber das wirkte auch nur so semioptimal, weil man schon innerlich die Arme ausgebreitet hatte.
So unwirklich wie dieses Szenario schien, so nah waren einem die Menschen in ihrer Trauer. Man kannte ihre Namen nicht, na und? Trotzdem murmelten wir dieselben Gebete oder taten zumindest so, die gleichlautenden Beleidsbekundungen und die gleichen Dankesworte fielen. Und wie unwirklich war es eigentlich, dass man sich statt zitronig duftendem Kolonya Desinfektionsmittel in die Hände schüttete? Fast schon lustig war das. Einzig das Ende war anders: Nun mussten wir uns auf der Straße verabschieden und die Trauernden mit der Trauer allein lassen, weil niemand mehr nach dem Moscheebesuch mit den anderen essen gehen konnte – war ja alles zu – oder zumindest auf einen Tee in die Wohnung der Trauernden. Ich verkroch mich wie alle anderen wieder in die eigene Bude, was wirklich gegen alles spricht, wenn jemand aus dem Freundeskreis gestorben und die Trauer groß ist.
Zahlte Mutti die nächste Rate, zusammen mit dem Weihnachtsgeld pünktlich? Wurden auch alle Vorgaben ohne Widerspruche erfüllt ?
RKI: 14.432 Neuinfektionen
1.) Niedrigste Zahl seit einer Woche
Der heute gemeldete Wert für neu Erkrankte ist einer der niedrigsten im Dezember. Die Zahl der Todesfälle liegt jedoch sehr hoch. Die Zahl der Neuinfektionen und vor allem der Todesfälle mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.432 neue Fälle und 500 Todesfälle binnen eines Tages übermittelt, gab das RKI am Dienstagmorgen bekannt. Die 500 Todesfälle bedeuten den dritthöchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Am Dienstag der Vorwoche waren es mit 14.054 Neuinfektionen und 423 Todesfälle etwas weniger gewesen. Die Höchststände von 29.875 gemeldeten Fällen und 598 Toten stammen vom Freitag. Der heutige Wert der Neuinfektionen ist der niedrigste seit einer Woche. Insgesamt gab es im Dezember zuvor nur drei Tage mit weniger als 14.432 Neuinfektionen.
Genau das macht die Internationale Politik aus ! Die Anderen sind immer schlechter und lässt mit Fingern auf sich zeigen. Schon im April 2018 wiesen wir auf den Bericht „Eine Lizenz zum Töten“ auf einen Artikel der „LE Monde diplomatique“ auf die Vorwürfe gegen Obama und Hollande hin, welche wohl ohne Gerichtsentscheidungen, Menschen im Ausland aus den Verkehr zogen.
„Inakzeptable Einmischung“ – Iran bestellt deutschen und französischen Botschafter ein
2.) HINRICHTUNG VON REGIMEKRITIKER
Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam scharf verurteilt. Der Iran reagierte prompt und bestellte die Botschafter der Länder ein. Die Einmischung sei inakzeptabel. Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. Zur Begründung führte das Außenministerium in Teheran eine „inakzeptable Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ des Iran an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag verurteilt. Zunächst wurde der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ins iranische Außenministerium zitiert. Später wurde auch Frankreichs Botschafter in Teheran, Philippe Thiebaud, einbestellt. Die Iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zu dem Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.
Haben wir es hier wieder mit einen „Querdenker“ zu tuen ? Warum erklärt sich denn kein „Geradedenker“ wenn es diesen denn gibt? Wer könnte denn das wohl sein ? Die Regierung selber mit absoluter Sicherheit nicht. Sie können nicht einmal ihre Daseins Berechtigung glaubhaft erklären. Wer darf erzählen das die Weißen Menschen seit ca. 500 Jahren die Natur dieses Globus aus reiner Gier ausbeuten, was die Herkunft des Virus erklären könnte ? Diese Argumente wurden mir in Afrika. Südostasien oder Südamerika immer wieder entgegnet, sobald man dort mit den Bürgern lebt und spricht.
talk of the town
3.) Naturphänomen Lohnarbeit
Restaurants und Bars sind schon lange geschlossen, Schulen und Einzelhandel nun bald auch wieder. An Betriebe ergeht bloß die Bitte, eine Schließung zu überprüfen. Es gibt diesen einen Satz, der gerade besonders gut passt: „Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus.“ Das Zitat wird sowohl Literaturwissenschaftler Fredric Jameson als auch Philosophieposterboy Slavoj Žižek zugeschrieben und bringt eine zentrale Eigenschaft der Moderne auf den Punkt. Diese scheint zu banal, um angesprochen zu werden, ihre Macht steckt aber gerade in der Banalität: Das kapitalistische Wirtschaften, also das Produzieren, Verkaufen und Konsumieren von Waren, wirkt mindestens so naturgegeben wie, aber unumstößlicher und selbstverständlicher als die Schwerkraft. Oder als das Bedürfnis der Menschen nach Sauerstoff. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, das zeigt die Pandemie – seit Monaten: In Debatten über den Infektionsschutz spiegeln sich zwar immer partikulare Interessen, die bei einer Lehrerin anders ausfallen als bei einem Familienvater, bei einem Kassierer anders als bei einer Restaurantbetreiberin; doch worüber diskutiert wird, weist auch immer darauf hin, welche Maßnahmen überhaupt gesellschaftlich denkbar sind. Und welche als zumutbar gelten. Leidenschaftlich haben Menschen in den vergangenen Monaten über die Schulschließung diskutiert; Restaurants und Kneipen sind schon eine Weile zu; und ab Mittwoch muss auch der Einzelhandel vorerst bis zum 10. Januar schließen, wie Bund und Länder am Sonntag angesichts steigender Infektionszahlen beschlossen haben. Das ist einerseits erfreulich, weil es zeigt, dass zumindest von der Naturgegebenheit des Konsums, wenn auch unter großem Leidensdruck, ein bisschen Abstand genommen wird.
Gegen die Unberechenbarkeit von dummen Politikern ist noch kein Kraut gewachsen, obwohl sich Mensch jeden neuen Tag fragen muss, was diese denn heute inhaliert haben könnten?
US-Senatoren begrüßen Sanktionen gegen die Türkei
4.) RUSSISCHES RAKETENSYSTEM
Seit langem fordert der US-Kongress von Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes des russischen S-400-Raketensystems. Nun hat Trump Strafmaßnahmen erlassen – kurz bevor der Kongress ihn dazu zwingen wollte. Washington (dpa) – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind im US-Kongress parteiübergreifend begrüßt worden. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jim Risch, erklärte, die Strafmaßnahmen seien «längst überfällig» gewesen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, man werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erlauben, die Sicherheit der USA und der Nato-Verbündeten zu untergraben. Die Türkei und Russland verurteilten die Sanktionen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese «ungerechte» Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den «schwerwiegenden Irrtum» zurückzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem «weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht» und von der «Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmaßnahmen» durch die USA.
Staatliche Uniformen in ihren Lauf – „halten weder politische Ochsen noch Esel auf“. Wer hätte noch keine Erfahrungen mit der Polizei oder ihren Stuhlbesetzern auf einen Revier gemacht? Wenn diese Aussage auch nur freiwillig, zwecks Aufklärung, eines Streit, in der U-Bahn diente. Selbst dort wurde der Rassismus des Beamten deutlich hörbar ! Da muss schon ein weißer Rentner aufpassen nicht ermordet zu werden.
Polizei räumt nach Demonstration in Leipzig Fehlverhalten ein – Journalisten kritisieren Behinderung
5.) Aus dem Ruder gelaufen
»Das Leben beginnt, wo Herrschaft aufhört« stand auf einem Transparent. Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Sonntagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz versammelt, um gegen extrem rechte Strukturen in der Polizei zu demonstrieren. »Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken« lautete der offizielle Titel, »Kampf den FaschistInnen in Uniform« das Motto. Der 13.12. war nicht zufällig als Termin gewählt. Die entsprechenden Buchstaben des Alphabetes stehen für »All Cops Are Bastards« (»Alle Polizisten sind …«, kurz: ACAB). Der autonome Protest war gemäß der Corona-Relegungen als stationäre Kundgebung zugelassen, dennoch setzte sich ein Teil der Demonstrationsteilnehmer später in Bewegung. Die Kundgebung lief vorerst noch weiter, wurde dann aber von den Beamten beendet. Die Polizei war am Sonntag in Connewitz mit einem Großaufgebot vertreten, darunter mit Einheiten der Bundespolizei, vier Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Nachdem einige Demonstranten losziehen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und Beamten. Dabei ging die Polizei laut Augenzeugenberichten und Videoaufzeichnungen teils mit brutaler Gewalt vor. Demonstranten wiederum hatten Böller und Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik gezündet. In Onlinemedien kursierende Videos zeigen das harte Vorgehen der Beamten: Ein Demonstrant fällt beim Versuch wegzurennen zu Boden; ein vorbeikommender Polizist hält an, schlägt dem Protestierenden gezielt auf den Kopf und geht weiter. Kollegen schreiten bei der Szene nicht ein. Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter der Bundespolizei einen Kameramann am Filmen hindern will und in die Kamera greift. Mehrere Journalisten hatten sich im Laufe des Abends beschwert, bei der Arbeit behindert worden zu sein. »Journalisten werden weggeschubst, wenn sie näher als fünf Meter an der Polizeikette stehen, und nicht durch Absperrungen gelassen«, sagte der ARD-Journalist Aiko Kempen. Auch der Autor Michael Kees berichtet im Leipziger Stadtmagazin »Kreuzer« von Behinderungen.
Ob Jung, Alt oder auch Maier, die Mutti krault euch gern die Haare. Mit den Verkauf von Munition und Schießgewehr, fällt alles nur noch halb so schwer.
Opposition kritisiert heimliche Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier
6.) Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter
Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren Versuche von Abgeordneten scharf, die Regierung mit persönlich gehaltenen Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Erlaubnis von Rüstungsexporten zu bewegen. „Unabhängig von der Ausübung des freien Mandats darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass durch den persönlichen Einfluss einzelner Abgeordneter die Bundesregierung Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Tagesspiegel. AfD-Vize Brandner finden das Vorgehen inakzeptabel AfD-Bundesvize Stephan Brandner nannte die persönliche Ansprache des Ministers in solchen Verfahren „inakzeptabel“. Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes gewählt ist und nicht als Vertreter eines speziellen Unternehmens. „Mit der Ausübung des politischen Mandats hat die konkrete Einflussnahme auf den Minister wenig gemein“. Auch die Linke kritisierte das Vorgehen, unabhängig davon, dass die Partei Rüstungsexporte generell ablehnt. Ein derartiger Einsatz zugunsten von Firmen habe „offen und nachvollziehbar für alle“ stattzufinden, „nicht heimlich und exklusiv“. Die FDP wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
7.) Wie romantisch! Annegret Kramp-Karrenbauer heiratet Jürgen Kramer-Korbklemmer
Da darf man gratulieren! CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) hat am Samstag ihren langjährigen Partner Jürgen Kramer-Korbklemmer (55) geheiratet. Sie wird einen Doppelnamen annehmen und künftig Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer heißen. „Für mich war das der schönste Tag meines Lebens“, freut sich die Frischvermählte. „Die Hochzeitsfeierlichkeiten waren sehr romantisch, auch wenn sich die Trauung ein wenig in die Länge gezogen hat, weil uns der Priester immer mit vollem Namen ansprach.“ Danach wurde ausgiebig gefeiert. Laut Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer herrschte eine „hervorragende Stimmung, weil die Kramp-Karrenbauers wirklich sehr gut mit den Kramer-Korbklemmers auskommen“.
