30 Jahre Deutsche-Einheit

Ich war da – „Wir schaffen das“

Von Aline Zucco

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die ökonomische Lage von Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt zwar nicht besser als in der DDR, aber immer noch besser als in Westdeutschland – sagt eine Studie

Viele ostdeutsche Frauen sind unmittelbar nach der Wiedervereinigung ökonomisch die großen Verliererinnen gewesen. Etliche von ihnen verloren nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ihre Arbeitsplätze. Allerdings würde man es sich zu leicht machen, wenn man sagte, dass ostdeutsche Frauen in den letzten drei Jahrzehnten bloße Verliererinnen waren.

30 Jahre nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung lohnt es sich erneut, zu untersuchen, wie sich Erwerbsbeteiligung, Löhne und Renten seither für diese Gruppe entwickelt haben. Wie steht es um die berufliche und finanzielle Lage von Frauen im Ostteil Deutschlands heute? Und was ist in der Zukunft zu erwarten?

Jobverluste, vor allem durch Schließung von Betrieben und Behörden, betrafen nach der Wiedervereinigung die gesamte ostdeutsche Bevölkerung, Frauen waren zunächst jedoch besonders betroffen. Die Arbeitslosenquote unter ostdeutschen Frauen stieg in den 1990er Jahren sprunghaft an – verdoppelte sich beinahe von 12 Prozent am Anfang des Jahrzehnts auf 22 Prozent im Jahr 1997. Bei den ostdeutschen Männern stieg sie dagegen zunächst wesentlich langsamer.

Viele Frauen erlebten dadurch heftige Brüche in der Erwerbsbiografie. Viele haben sich davon bis heute nicht vollständig erholt. Das betrifft auch die Altersgruppe, die jetzt, zum 30-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung, das Rentenalter erreicht und damals mitten im Berufsleben stand. Die Karriere dieser Frauen bekam in den 1990er Jahren einen Knick. Die Folgen spüren sie teilweise bis heute.

Zu Beginn der 1990er Jahre waren zwei von drei Frauen in Ostdeutschland erwerbstätig – bis 2005 sank dieser Anteil auf knapp unter 60 Prozent. Erst seit 2006 steigt er wieder. Allerdings waren Frauen in Ostdeutschland damit weiterhin häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen. Und auch in größerem Umfang. Von den erwerbstätigen westdeutschen Frauen arbeitete nämlich 1991 ein Drittel in Teilzeit, von den Ostdeutschen mit 18 Prozent wesentlich weniger. Grund war bekanntermaßen die umfassender ausgebaute Kinderbetreuung und das Leitbild der berufstätigen Mutter in Ostdeutschland, gegenüber dem traditionellen Familienbild der Bundesrepublik.

Die Teilzeitquote ist deshalb wichtig, weil sie sich auf die Aufstiegschancen auswirkt. Insbesondere die relativ stark ausgeprägte Vollzeiterwerbstätigkeit ostdeutscher Frauen trägt dazu bei, dass Frauen in Ostdeutschland heute deutlich häufiger in Führungspositionen vertreten sind als im Westen. Insbesondere in der zweiten Führungsebene erkennt man das: Das Geschlechterverhältnis im Ostteil des Landes ist relativ ausgewogen. Obwohl Frauen dort im Jahr 2018 nur 44 Prozent aller Beschäftigten ausmachten, stellten sie 45 Prozent der Führungspositionen. Dieser Effekt wird häufig übersehen, weil die zweite Führungsebene weniger sichtbar ist als die erste – dort ist nach wie vor weniger als eine von drei Stellen von einer Frau besetzt.

Der Effekt der größeren Aufstiegschancen für ostdeutsche Frauen durch höhere Vollzeitquote ist nicht nur im Rückblick entscheidend, sondern könnte sich auch in Zukunft fortsetzen. Denn die Teilzeitquote liegt bei ostdeutschen Frauen auch heute noch wesentlich niedriger als bei Frauen im Westteil des Landes. Im Jahr 2018 arbeiteten 35 Prozent der erwerbstätigen Frauen im Osten in Teilzeit, gegenüber 49 Prozent im Westen.

Die Teilzeitquote bei ostdeutschen Frauen ist viel niedriger als bei westdeutschen

Auch das Rollenbild der erwerbstätigen Mutter scheint – lange nach dem Ende der DDR – weiter vorzuherrschen. Das zeigt der Blick auf die Arbeitsteilung bei Paaren: Während in Westdeutschland nur etwa in jedem fünften Paarhaushalt mit Kindern beide Eltern in Vollzeit erwerbstätig sind, gehen im Osten bei fast der Hälfte der Elternpaare beide in Vollzeit arbeiten.

Die ausgeprägtere Erwerbstätigkeit von Frauen in Kombination mit deutlich mehr Präsenz in Führungspositionen erklärt zum Teil auch, warum der Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, in Ostdeutschland deutlich niedriger ausfällt. 7 Prozent weniger verdienen Frauen im Osten gegenüber ostdeutschen Männern. Dagegen liegt der Unterschied in Westdeutschland bei 21 Prozent. Allerdings muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Lohnniveau ostdeutscher Männer deutlich unter dem von Männern im Westen liegt. Zwar sind die Lohnunterschiede zwischen der ost- und der westdeutschen Bevölkerung – vor allem für die Frauen – zu Beginn der 1990er Jahre deutlich gesunken. Allerdings verharren sie seitdem auf einem recht konstanten Niveau. 2019 verdienten westdeutsche Männer pro Stunde 5,56 Euro mehr als ostdeutsche Männer. Das sind 32 Prozent.

Vergleicht man dagegen die Frauen in Ost und West, fällt die Differenz merklich kleiner aus. Sie liegt hier bei „nur“ 1,82 Euro (11 Prozent). Die relativ geringen Löhne der Männer im Osten legen allerdings auch die Vermutung nahe, dass die Entscheidung ostdeutscher Frauen, in Vollzeit zu arbeiten, oft auch eine finanzielle Notwendigkeit war – und ist.

Die ähnlichen Stundenlöhne von Männern und Frauen einerseits und die kurzen Erwerbsunterbrechungen sowie hohe Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen andererseits erklären schließlich auch den geringeren Gender Pension Gap im Osten, also den geschlechtsspezifischen Unterschied bei den Renten. Der Unterschied fiel schon 1992 34 Prozentpunkte geringer aus als im Westen und lag auch 2015 noch 30 Prozentpunkte unter dem in Westdeutschland, obwohl die Frauen auch dort aufgeholt haben.

Allerdings waren die Renten ostdeutscher Frauen im Jahr 2015 gleichwohl um 28 Prozent geringer als die der ostdeutschen Männer. Ostdeutsche Frauen, die in diesem Jahr neu in Rente gingen, erhielten im Durchschnitt eine Rente von 974 Euro, das waren 92 Euro weniger als bei den Männern. Die Erwerbsminderungsrente ostdeutscher Frauen hingegen liegt mit 794 Euro über der der Männer (713 Euro).

Heute liegen Arbeitslosenquote und Erwerbstätigenquote der ostdeutschen Frauen fast auf westdeutschem Niveau, sie haben (fast) ähnlich hohe Löhne wie Männer und ihre Renteneinkommen nähern sich immer mehr den von Männern an. Das stimmt positiv mit Blick auf die Zukunft der erwerbstätigen Frauen im Ostteil des ­Landes.

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Oben     —          Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Paris gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

100.000, 150.000 oder gar 200.000 Demonstrant*innen, wie von den Organisator*innen gezählt, eine riesige Menschenmenge ist am Samstag durch Paris gezogen. Mitten im Pandemie Ausnahmezustand.

Der Anlass war der berüchtigte Gummi-Paragraf 24 des neuen Sicherheitsgesetzes (Loi Sécurité Globale), das am Mittwoch verabschiedet wurde und das zukünftig das Dokumentieren und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe stellt, sollten dadurch in irgendeiner Art und Weise die beteiligten Bullen “geschädigt” werden. Nachdem vor einigen Tagen ein Video viral ging, das die minutenlange Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler durch mehrere Bullen zeigte, musste sogar Macron zurückrudern und kündigte eine “Überarbeitung” des bereits verabschiedeten §24 durch “Experten” an.

Auf der Pariser Demo kam es zu zahlreichen militanten Aktionen und direkten Auseinandersetzungen mit den Bullen, bei denen die häufiger nicht gut aussahen, gleichzeitig wurde in über 40 französischen Klein- und Grossstädten demonstriert, dabei kam es auch u.a. in Bordeaux, Toulouse, Rennes und Lyon zu Strassenkämpfen und Plünderungen. Die Auseinandersetzungen und breite Beteiligung sowohl an den Demos als auch an den Scharmützeln selbst, sowie die Tatsache dass es hinterher keine nennenswerten Distanzierungen gab, dürften auch das Resultat der gesellschaftlichen Realität im Pandemie Ausnahmezustand, dem Versagen der Regierung in der Steuerung der “Gesundheitspolitik”, dem alltäglichen Terror der Bullen, die im Ausnahmezustand ihre Allmacht in den proletarischen Viertel zelebrierten, der Wut über die erneuten Ausgangssperren geschuldet sein.

Nicht umsonst hatte die französische Regierung schon vor Tagen einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Kulturstätten sowie Restaurants und Bars vorgelegt, obwohl es noch keine sichere Prognostik über die weitere Entwicklung der Pandemie gibt. Der Druck im Kessel ist mittlerweile zu hoch, so werden sogar Winterferien in den Skigebieten möglich sein, wenn auch mit Einschränkungen. Das Narrativ von der Alternativlosigkeit der Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie wird von immer grösseren Teilen der Bevölkerung infrage gestellt, im Unterschied zu Deutschland können jedoch die Rechten daraus keinen Profit ziehen, so wurde z.B. eine Gruppe von Faschos, die sich in Strassburg auf die Demo gewagt hatten, dort von der Strasse geprügelt. Wir haben kurzfristig einen Artikel von acta zone übersetzt, der unmittelbar nach der Demo in Paris entstanden ist.

Hunderttausende Menschen gingen heute in ganz Frankreich anlässlich der “Demonstrationen für die Freiheit” und “gegen das neue Sicherheitsgesetz” in ganz Frankreich auf die Strasse. In einem Kontext, der von einer umfangreichen Berichterstattung über Polizeigewalt in den Medien geprägt war – von der brutalen Vertreibung des demonstrativen Camps der Migrant*innen und ihrer Unterstützer*innen vom Place de la République bis hin zur minutenlangen Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler im 17. Arrondissement – war der Pariser Zug besonders riesig und entfaltete ein Konfliktniveau, wie es wahrscheinlich seit dem 16. März 2019 nicht mehr gesehen worden war.

Vor dem offiziellen Beginn der Demonstration sprachen die Familien der Opfer von Polizeigewalt nacheinander unter dem Transparent „Die Polizei verstümmelt, die Polizei mordet“. Die Familien gingen dann in mehreren verschiedenen Demonstrationsblöcken mit , einige im Frontblock mit Amal Bentounsi vom “Collectif urgence notre police assassine”, andere hinter einem grossen Transparent „On marche pour nos libertés“, angeführt u.a. vom Komitee “Gerechtigkeit für Adama Traoré”, dem Kollektiv Vies Volées sowie dem Kollektiv Oliv’Vit’Haut. Auf diese Weise soll daran erinnert werden, dass die Bewohner von Arbeitervierteln seit mehreren Jahrzehnten als Labor für Repressionen dienten und auch heute noch die ersten Opfer von Polizeigewalt sind.

Noch bevor der Place de la Bastille im Rampenlicht stand, kam es gegen 16.00 Uhr an der Kreuzung Boulevard Beaumarchais und Rue du Pas de la Mule sowie auf der anderen Seite, der Rue du Pas de la Mule, zu Zusammenstössen. Baustellen-Absperrungen, Feuerwerkskörper, Kopfsteinpflaster, Molotow-Cocktails: Die ersten Angriffe auf die Bullen kündigten bereits ein besonders hohes Mass an Entschlossenheit ein. Ein Transparent zu Ehren von Diego Maradona, dem legendären argentinischen Fussballer und Symbol des antiimperialistischen Kampfes, wies den Weg. Diego es pueblo!

Nachdem die Ketten der Bullen auf beiden Seiten des Boulevards in die Querstrassen zurück gedrängt worden waren, legte die Demo ihren Vorwärtsgang wieder ein, wobei mehrere Luxusautos verbrannt und ein BMW-Autohaus zerlegt wurde. Sobald sie den Place de la Bastille erreicht hatten, setzten sich die Zusammenstösse fort, währenddessen alle Zugänge zum Platz verbarrikadiert wurden.

In diesem Moment erschien ein weiteres Transparent – „Darmanin, tu vas voir flou“ (Darmanin, du wirst verschwommen sehen), eine Anspielung auf den berühmten Artikel 24 des Loi Sécurité Globale, der darauf abzielt, die Ausstrahlung von Bildern von Polizeieinsätzen zu verbieten – währendessen rechts, am Eingang der Rue de la Bastille, ein neues Schlachtterrain entstand. Angriffe und Gegenangriffe bestimmten dann das Tempo des Abends, mit einigen direkten “Begegnungen”, bei denen die Polizei nicht immer die Oberhand behielt. Die Banque de France wurde ebenfalls ins Visier genommen, ihre Fenster zerstört und das Gebäude dann teilweise in Brand gesteckt.

 Im Allgemeinen zeigten die Demonstranten einen aussergewöhnlichen Kampfgeist und veranlassten die Ordnungskräfte bei mehreren Gelegenheiten zum Rückzug. Inmitten des Tränengases konnte ein einsamer Dichter, ausgerüstet mit seinem behelfsmässigen Mikrofon, ihnen ironisch zuwerfen: „Buh! Eine weitere Niederlage! Sie sind schlimmer als der OM!” (Olympique Marseille, in Paris nicht besonders geschätzter Fussballclub, d.Ü.)

Die heutige Demonstration war aufgrund ihrer zahlenmässigen Stärke, ihrer Offensivität, ihres Geistes der Revolte und der kollektiven Solidarität eine Demonstration der Stärke, die die weit verbreitete soziale Feindseligkeit nicht nur gegen das Sicherheitsgesetz, sondern auch gegen den autoritären Regierungsstil, gegen den staatlichen Rassismus, gegen Macron und seine Welt zeigte.

Das Video von Michel Zeclers Misshandlung wirkte offensichtlich als Katalysator, so wie das Video von George Floyds Ermordung angesichts der Parallelität Zehntausende von Menschen dazu veranlasst hatte, als Reaktion auf die Aufrufe des Adama-Komitees vor dem Obersten Gerichtshof im Juni auf die Strasse zu gehen. Ein weiteres Beispiel ist das Video das zeigte wie ein Jugendlicher vor dem Lycée Bergson von den Bullen verprügelt wurde, was wesentlich dazu beitrug, die Dynamik der Bewegung gegen das loi travail im Jahr 2016 zu befördern.

Die heutige Menschenmenge war eine der Situation angemessene Reaktion der Massen. Sie beweist, wie wichtig es ist, die Polizei weiterhin zu filmen und sich zu verteidigen, wie notwendig es ist, den Druck gegen diese jetzt in die Enge getriebene Regierung aufrechtzuerhalten, damit sie ihre Gesetze ein für alle Mal begraben kann.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Der neue Stuttgarter OB

Von Josef-Otto Freudenreich|

Frank Nopper ist ein Mann der Vergangenheit, sein schwarzer Fanclub eine Retro-Runde, die den Schuss nicht gehört hat. Am sinnfälligsten ist das Auto in der Murr.

Hurra, die schwarze Nomenklatura ist wieder da. Vorneweg Günther Oettinger, der gerade 13 Jobs von der EU-Kommission für die Anschlusskarriere genehmigt bekommen hat. Unter anderem beim Tunnelbohrer Herrenknecht. Der andere S-21-Freund, Wolfgang Schuster, früherer Oberbürgermeister, lebt auch noch. Genauso wie die graue Eminenz der schwäbischen Wirtschaft, Hans-Peter Stihl, mit dessen Sägen gut Bäumefällen ist, die Ex-Verlegerin der „Esslinger Zeitung“, Christine Bechtle-Kobarg, die noch rechtzeitig Kasse gemacht hat, der Vorsitzende von Haus und Grund, Klaus Lang, der sich aufopferungsvoll den Anliegen der Immobranche widmet, der Ex-Chef von Porsche und Volkswagen, Matthias Müller, dem eine tägliche Betriebsrente von 2.900 Euro nachgesagt wird, und Ulrich Ferber, der sich um sein Erlebnishotel Sonnenhof, das Wohlergehen von Profikickern und seiner Gattin, der Schlagersängerin Andrea Berg („Schwerelos durch Raum und Zeit“), kümmert. Sie kommt gern im Hubschrauber zurück ins heimelige Zuhause in Aspach.

Alle sind sie für Frank Nopper, den bekennenden Friedrich-Merz-Fan. Er sei ein „Oberbürgermeister für Alle“. So steht es in den Anzeigen, mit denen die illustre Runde für den Backnanger Schultes geworben hat. Irgendwie erinnert das stark an die Annoncen für den unterirdischen Bahnhof, die sogenannte Volksabstimmung und den Brezelwahlkampf von OB-Kandidat Sebastian Turner anno 2012. Alles keine Leuchttürme, aber jedes Mal als solche verkauft.

Wer ist wohl mit „Alle“ gemeint?

Nun weiß man nicht, wen genau die (einst) herrschende Klasse mit „Alle“ meint. In aller Regel ist ihr Blickwinkel ein verengter, einer, dem das Gemeinwohl nicht sofort ins Auge springt. Ihre Berührungspunkte mit Hartz-IV-Empfängern sind selten, wenngleich Nopper auch schon die Obdachlosen-Zeitung „Trott-war“ verkauft hat. Aber das ist dann eher „Charity“, wie man in diesen Kreisen zu sagen pflegt. Die historische Erfahrung lehrt, dass sie zunächst an sich denkt.

Das so zu sagen, wäre doof, was Nopper nicht ist. Der Spross der Eisenwaren-Dynastie Zahn und Nopper sagt, er wolle Brücken bauen, den sozialen Wohnungsbau fördern, eine „ganzheitliche Verkehrspolitik“, generell Ökonomie und Ökologie versöhnen sowie die Stadt zu einem leuchtenden Stern machen. Das klingt gut, könnte aber leicht in den Verdacht der Politlyrik geraten, die das Blaue vom Himmel verspricht und sich an Dreck, Lärm und Gestank nicht stört. Besonders, wenn man aus Backnang kommt.

Nopper hat dort 18 Jahre lang regiert. Getragen von einem pflegeleichten Gemeinderat, einem Netz von Gewerbetreibenden (Auto, Betten, Immobilien) und Bankern, wie man das aus kleinen Städten eben so kennt. Filz & Kumpanei. Wenige sind es, wie etwa der Unternehmer Hermann Püttmer, der den Schultes kritisiert, ihn für einen Dilettanten hält und boshaft-notorisch „Nopperle“ nennt. Oder der BUND-Vorsitzende Andreas Brunold, der ihm fortlaufende Umweltsünden vorwirft. Menschen, die Nopper gut kennen, sagen über ihn, er könne nur ein Alphatierchen ertragen. Sich selbst.

Ein Sternchen ist Backnang, die Stadt mit ihren 37.000 Einwohnern, tatsächlich nicht geworden. Es gibt keine Manufaktur wie in Schorndorf, keine Freilichtspiele wie in Schwäbisch Hall, kein Kärcher wie in Winnenden. Die „Murr-Metropole“, wie Nopper sie rühmt, ist verschuldet, erstickt im Verkehr, liegt im Stickoxid-Ranking an dritter Stelle in Deutschland, bei den Mietsteigerungen ebenso. Nopper liebt die Privatisierung, hat die Stadtwerke zu 49 Prozent an die EnBW verkauft, die Volksbank zieht mit privaten Investoren die 30 Millionen teuren Kronenhöfe hoch, um hochpreisigen Wohnraum zu schaffen.

Was für ein Bild: die Blechkiste im Fluss

Die Nummer eins aber, sagt der OB, sei man beim Feiern. Wechselweise tritt der Festlesheimer als Napoleon, Robin Hood, Gänsehirt oder Mönch auf, erfreut das Publikum mit Freibier, und einer Bühne im Fluss – auf der ein Auto steht. Und diese Blechkiste im Wasser ist wie der ganze Mann: voll rückwärts. So einer findet auch Gendersterne „hysterisch korrekt“.

Was erwartet nun die CDU von ihrem neuen Hoffnungsträger? Zunächst einmal soll er der lebende Beweis sein, dass nicht von Dauer ist, was man selbst für ewig angesehen hat: die Herrschaft im Stuttgarter Rathaus und darüber hinaus. Das war so schwer nicht, nachdem der grüne Amtsinhaber Fritz Kuhn immer mehr die Flügel hängen ließ, vor allem aber nach der spektakulären Selbstzerlegung des Lagers, das als „öko-sozial“ bezeichnet, nicht erläutert wird, was etwa an der SPD „öko“ ist.

Quelle          :     KONTEXT-Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Rathaus – Stuttgart

• File:Rathaus – Stuttgart – panoramio (3).jpg
• Created: 30 May 2014

Unten       —      Günther Oettinger (* 1953), German politician (CDU), European Commissioner for Energy and former minister-president of the state of Baden-Württemberg, on the stall of BMW on IAA 2011.

Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt eklatante Benachteiligung von Frauen in Filmberufen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Doris Achelwilm, MdB

Mit einer Kleinen Anfrage haben Doris Achelwilm und Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die soziale Situation von Frauen in der Filmbranche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfragt. Ausgehend von Berichten und Studien über massive Geschlechterdiskriminierung in der Branche hat die Linksfraktion geschlechtsspezifische Zahlen zur Entwicklung u.a. der Löhne und Befristungen angefordert.

Aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass Befristungen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Filmberufen nicht nur üblich sind, sondern in den letzten Jahren noch zugenommen haben. Besonders auffällig sind geschlechtsspezifische Ungleichheiten im Bereich ‚Regie‘: Weitaus mehr Regisseurinnen als Regisseure sind geringfügig beschäftigt, bei Positionen mit höchstem Anforderungsniveau sind 62,1% der Stellen männlich besetzt. Im der etwas niedrigeren Qualifikationsstufe sind Frauen mit 58% überrepräsentiert – wobei das Median-Entgelt der in dieser Stufe vertretenen Männer durchschnittlich weitaus höher ist als das von Frauen. Die Lohnlücke beträgt aktuell 16,2% (Vorjahr: 13,5%).

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Evidenz, mit der Frauen in der Filmbranche weniger Geld bekommen, weniger Gerechtigkeit erfahren, weniger nach vorne kommen und weniger zu entscheiden haben, ist heftig. Wo das Anforderungsniveau hoch ist, sind mehr Männer angestellt, auf der darunter liegenden Ebene mehr Frauen, obwohl ihr Ausbildungsstand nicht schlechter ist. Die Löhne unterscheiden sich stark, die Einkommensspaltung nimmt zu: Regisseurinnen erhalten nur 83% des Lohns von Männern in gleicher Position. Es werden weitaus mehr Frauen geringfügig beschäftigt als Männer – sogar auf Positionen mit hohem Qualifikationsanspruch. Und dergleichen mehr. An diesen Ungleichheiten einer bekanntermaßen frauendiskriminierenden Branche hat sich auch im Zuge der #MeToo-Debatte erschreckend wenig geändert – obwohl es ein Schlüssel zur Veränderung hierarchischer Machtkulturen wäre, flächendeckend Equal Pay, also gleiche Bezahlung, durchzusetzen. Dass ungleiche Geschlechterverhältnisse Machtmissbrauch begünstigen, ist bekannt.“

In der Antwort der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wird eine gezielte Förderung von Frauen mit Verweis auf die Freiheit der Kunst abgelehnt. Damit wird leider versäumt, mit dem Einsatz staatlicher Mittel auch nur eine Lenkungswirkung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu erzielen. Auch die Bindung staatlicher Filmfördergelder an Diversitätsstandards in Produktionsteams fehlt.

Achelwilm: „Dass die aktuelle Krisenpolitik geschlechtsspezifische Ungleichheiten ignoriert und damit zementiert, ist vielfach Thema, aber nicht für die Bundesregierung. Es ist hochproblematisch, dass die Pandemie-bedingten Hilfen der Bundesregierung allgemein und auch für die Filmbranche geschlechtsspezifische Problemlagen und Armutsrisiken übergehen. Die Folgen werden auf Jahre gravierend sein, wenn jetzt nicht umgesteuert wird und z.B. Gender Budgeting eine wesentliche Stellschraube von Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird. Im Filmbereich fordern Interessenverbände schon lange eine 50-Prozent-Quote für die Vergabe von Aufträgen, Fördergeldern und Rollen – die Zahlen aus unserer Anfrage zeigen, wie wichtig derartige Instrumente und wie groß die Handlungslücken auch in der Politik sind. Wenn die Krisenpolitik der Bundesregierung nicht schärfer gegen diese strukturellen Nachteile vorgeht, schlagen bestehende Ungleichheiten unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen und Produktionsausfällen verschärft durch. Es wird höchste Zeit, Programme und Förderungen so auszurichten, dass sie geschlechtsspezifische Einkommens- und andere Hierarchien beenden statt ausbauen.“

Urheberrecht

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Grafikquelle      :        ColognePride/CSD 2018 – Rede von Doris Achelwilm (MdB, Die Linke) auf der Hauptbühne, Heumarkt

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

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Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So läuft es meistens, wenn sich auf den Regierungsbänken eine vollkommen unwissende Laienspielschar von Lobbyisten die Gesetze diktieren  lässt. Es wird aber noch viel schlimmer kommen, da aus den Parteien-Clans  der Nachwuchs nachdrängt, welcher direkt von der Schulbank kommend, nie gearbeitet- und bis heute, ihr ganzes Leben den Steuerzahlern in die Taschen gegriffen -haben.

„Die Bundesregierung hat die Chance verschlafen, Lockdowns zu vermeiden“

1.) CORONA-SCHNELLTESTS

Der Virologe Alexander Kekulé wirft der Bundesregierung vor, den Einsatz von Corona-Schnelltests zu spät gefördert zu haben. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor unlauteren Geschäften, die zu einer Verteuerung der Tests führen. Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. „Die Bundesregierung hat bisher die Chance verschlafen, unter anderem mithilfe der Schnelltests Lockdowns zu vermeiden“, sagte Kekulé WELT AM SONNTAG. So hat die Bundesregierung erst Mitte November beschlossen, die Produktion von Schnelltests zur Eindämmung der Pandemie mit bis zu 200 Millionen Euro zu fördern. Michael Theurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, pflichtet bei: „Die Einführung der Schnelltests kommt Monate zu spät und ist Stückwerk.“ Die Bundesregierung habe wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen lasse, so Theurer, und trage eine Mitverantwortung für die aktuellen Engpässe.

Welt-online

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Wurden die bisherigen Verhandlungen nicht von zwei Dämchen aus den gleichen Parteien-Milieu  voll Verantwortlich geführt – oder eben nicht? Die Zeit kann im übrigen nur demjenigen weglaufen, welcher von der Anderen profitieren möchte !

Woran die Verhandlungen bislang gescheitert sind

2.) BREXIT-GESPRÄCHE GEHEN WEITER

Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden. Die Brexit-Verhandlungen sollen trotz mangelnder Fortschritte in den entscheidenden Fragen am Sonntag fortgesetzt werden. Darauf haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag verständigt. „Obwohl uns bewusst ist, wie ernst diese Differenzen sind, sind wir übereingekommen, dass unsere Verhandlungsteams eine zusätzliche Anstrengung unternehmen sollen, um herauszufinden, ob sie überwunden werden können“, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten ihre Chefunterhändler angewiesen, sich am Sonntag in Brüssel zu treffen. Am Montagabend wolle man abermals telefonieren. Die Meinungsunterschiede beziehen sich immer noch auf die drei Themenbereiche, um die beide Seiten seit neun Monaten ringen: faire Wettbewerbsbedingungen, die Regeln zur Einhaltung des Abkommens und die Fischerei. „Beide Seiten haben unterstrichen, dass ein Abkommen nicht möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden können“, hieß es in der Erklärung weiter. Beide Seiten ließen nicht erkennen, ob sie ihre roten Linien aufgeweicht haben. Es hieß lediglich allgemein, dass man Fortschritte begrüßt habe. Am Freitagabend hatten die Unterhändler Michel Barnier und David Frost wegen exakt derselben Themen ihre Verhandlungen „unterbrochen“. Barnier pessimistisch

FAZ-online

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Aber vielleicht keine Weihnachtsmärchen mehr ? Hinter meiner Wiege hat bei der Geburt auch weder Esel noch Ochse als Zuschauer gestanden, obwohl mein Vater Josef hieß.  So erzählte es meine Mutter.

Weihnachten und Corona

3.) Wir brauchen ein Wunder

Warum wird Weihnachten nicht verschoben? Der Pandemiebekämpfung täte das doch gut, würde man erst im nächsten Juni feiern. Der französische Wissenschaftler Axel Kahn hat die Idee entwickelt, Weihnachten diesmal am 24. Juni zu feiern. Lauschig-warme Feiertage, Festgrill anwerfen, Ball spielen mit den Kindern? Wollen wa nich, machen wa nich. Aber warum nicht, wenn es der Pandemiebekämpfung objektiv guttäte? Weil Weihnachten immer am 24. Dezember anfängt. Weil wir jetzt erst mal feiern. Und Silvester wird geböllert, wie es unser humanistisches und staatsbürgerliches Recht ist. Im Januar sehen wir dann schon weiter. Ich will hier weder „die Gesellschaft“ noch „die Politik“ dafür anklagen, dass sie es nicht draufhat, denn das ist ja offensichtlich. Die Frage ist: Warum nicht? Zum einen hat „die Gesellschaft“ keine Post­adresse, wie Armin Nassehi sagen würde. Zum andern gilt es für die Politik, neben dem Gesundheitsaspekt weitere Ziele zu verfolgen, selbst Peter Altmaiers „Konsumpatriotismus“ ist nicht so lächerlich, wie er gemacht wird. Traditionen sind wichtig, auch sie halten eine Familie oder gar Gesellschaft zusammen, jenseits einer religiösen Dimension. Ich rede hier übrigens nicht aus einem Pseudo-Off, wie das Leitartikelprediger gerne tun. Unser Familienweihnachten soll auch möglichst „normal“ ablaufen. Change kommt dann, wenn Gesellschaft und Politik sich gegenseitig dynamisieren, bei der sozialökologischen Transformation etwa, wenn Politik sich eine Fahrradstadt traut und die Leute dann – weil sie merken, dass das geil ist – diese Politik verstärkt nachfragen. Oder andersherum: Die emanzipierte Mehrheitsgesellschaft will etwas wirklich, etwa die Homo-Ehe, und die Politik vollzieht das durch ein Gesetz nach.

TAZ-online

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Ja, so lassen vom Volk gewählte Politiker ihre Uniformierten-Sklaven arbeiten ! Ließen Politiker nicht immer schon mit Kanonen auf Spatzen schießen ? Die Macht dem Staat und dem Volk seinen Salat?

Polizei untersagt Schneeballwürfe und setzt Wasserwerfer ein

4.) A49-Protest im Dannenröder Forst

Im Dannenröder Forst eskaliert die Situation. Trotz niedriger Temperaturen setzt die Polizei einen Wasserwerfer gegen A49-Aktivist:innen ein. Die Polizei im Dannenröder Forst wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe, die von A49-Aktivist:innen erhoben wurden. Im Dannenröder Wald setzt die Polizei einen Wasserwerfer ein. Zuvor hatten die Beamt:innen dazu aufgerufen, Schneeballwürfe zu unterlassen. Im Dannenröder Forst haben nach Angaben der Polizei rund 250 A49-Aktivist:innen unter anderem die Not- und Rettungswege eines angrenzenden Logistiklagers blockiert. „Es kam im Tagesverlauf zu mehreren Festnahmen“, teilte die Polizei am Abend mit. Unter anderem seien Einsatzkräfte beleidigt und mit einem Nagelbrett beworfen worden. Sechs Menschen seien in Gewahrsam genommen worden. Demonstrierende seien abgedrängt worden, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Zugleich untersagte die Polizei den Aktivist:innen im Dannenröder Forst das Werfen von Schneebällen und drohte mit weiteren Einsätzen des Wasserwerfers, dieser wurde später auch eingesetzt. Ein Sprecher begründete die Anordnung mit einer möglichen Verletzungsgefahr für die Beamt:innen. Ob es tatsächlich Verletzte gab, war zunächst unklar.

FR-online

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Bei Mutti scheint sich die Angst vor das RKI im Nacken eingenistet  zu haben ?

Corona-Maßnahmen

5.) Merkels Beschwörungen

UN-Vollversammlung: Die Bundeskanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels im Kampf gegen Corona. Scharfe Kritik am Krisenmanagement kam dagegen vom UN-Generalsekretär. Insbesondere die westlichen Industriestaaten haben nach wie vor mit hohen Corona-Fallzahlen zu kämpfen. Die personellen und technischen Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten sind nach wie vor völlig unzureichend. Wegen der angespannten Situation und der gravierenden sozialen Folgen der Pandemie insbesondere in armen Ländern hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine zweitägige Sondersitzung in New York einberufen, die am Freitag zu Ende ging. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagabend zuversichtlich. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung machten Hoffnung, sagte die per Video zugeschaltete Bundeskanzlerin: Trotz aller Beschwernisse im Krisenjahr zeige sich »ein Licht am Ende des Tunnels«. Merkel lobte das UN-Programm gegen Covid-19. Damit existiere eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, das Programm stärker finanziell zu unterstützen. Die Pandemie könne nur endgültig überwunden werden, wenn weltweit jede und jeder einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalte. Die Kanzlerin forderte, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse gestärkt werden und künftig »noch besser« imstande zu sein, auf Pandemielagen zu reagieren. Dafür setze sich Deutschland ein.

ND-online

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Ist es nicht viel erschreckender wenn der politische Alltag mehr und mehr zu einer Zirkus-Show verkommt, in der das heutige Wort schon Morgen nicht einmal mehr den Wert des Toilettenpapiers aufweist, auf welchem  es noch Gestern geschrieben wurde?  Ch. Lindner sagte in seinem Leben einen einzigen richtigen Satz: “ Es ist besser nicht zu regieren – als schlecht zu regieren !“ Wieviel an Demut nach aller Hochstapelei ?

„Erschreckend, dass Bundes-CDU Haseloff nicht den Rücken stärkt“

6.) Baerbock zur Krise in Sachsen-Anhalt

Grünen-Chefin Baerbock drängt die CDU-Spitze, im Gebühren-Streit in Sachsen-Anhalt einzulenken. Sie müsse den öffentlichen Rundfunk verteidigen. Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel: „Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“ Ähnlich äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck: „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte er ntv.de. Und mit Blick auf die einhellige Billigung durch die Landesregierungschefs: „Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“ Die Entlassung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) durch Haseloff löse nicht die Sachfrage um die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags, warnt Baerbock. Diese laute, ob die von 16 Bundesländern vereinbarte, nach 12 Jahren erstmalige Erhöhung des Rundfunkbeitrags umgesetzt werde.

Tagesspiegel-online

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Verstößt gegen Folterverbot der Genfer Konventionen:

7.) UNO verbietet „Last Christmas“

Das Abspielen des Weihnachtsliedes „Last Christmas“ ist Folter und verstößt gegen die Genfer Menschenrechtskonvention. Zu dieser Einschätzung kam heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Sondersitzung. „Last Christmas“ darf damit bis auf Weiteres weder abgespielt noch nachgesungen werden. Das Verbot betrifft nicht nur die Originalversion von Wham, sondern auch alle Coverversionen. Bereits seit Jahren warnen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen, dass das exzessive Abspielen des Liedes zur Weihnachtszeit bei Millionen von Radiohörern und Weihnachtsmarktbesuchern zu irreversiblen Schäden führt: „Es besteht die Gefahr eines sogenannten Ohrwurms (vermiculus repetens). Ein psychologisches Phänomen, bei dem sich ein Lied im Kopf des Rezipienten festfrisst und sogar dann noch gehört wird, wenn es gar nicht mehr abgespielt wird“, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Die Folgen: Gereiztheit, Wahnvorstellungen, Selbstmordgedanken. „Zuerst gab es während unserer Beratungen noch einige Länder, die ein Verbot für überzogen hielten oder aus anderen Gründen nicht mittragen wollten“, berichtet UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon von den zähen Verhandlungen. „Doch als das Lied in der Mittagspause mehrmals in der Kantine abgespielt wurde, waren auch die letzten Zweifler überzeugt, dass die Staatengemeinschaft dieses Lied geschlossen eliminieren muss.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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