Erstellt von Redaktion am 1. Dezember 2020
Aufgaben der LINKEN in der aktuellen Krise
Quelle : AKL
Von Thies Gleiss und Inge Höger.
Corona bzw. der durch die Herrschenden ausgerufene faktische Ausnahmezustand haben eine globale Gesellschaftskrise verursacht und die gesellschaftlichen Verhältnisse umgekrempelt. Ob Klima, Wirtschaft, Soziales oder Gesundheit – die Krise ist längst zum Dauerzustand geworden. Eine massive Wirtschaftskrise, in Form einer klassischen Überproduktionskrise und als technologische und strukturelle Transformationskrise in wichtigen Bereichen von Industrie und Handel, zeichnete sich bereits 2019 ab. Aber seit Beginn des Jahres 2020 kennen Nachrichten und Medien nur noch ein Hauptthema, die Ausbreitung des Corona-Virus – es ist ein Klima der Angst entstanden. Diese Angst ist aus gesundheitlichen Gründen berechtigt und konkret, wird aber immer mehr als bequemes Mittel für innen- und sozialpolitische Maßnahmen der Regierung und für Forderungen der Kapitalverbände missbraucht. Auf einmal sind die Klimakatastrophe, Kriege und weltweite Fluchtbewegungen, die Massenstreikes von Fridays-for-Future und die Kämpfe für einen sozial-ökologischen Umbau von Industrie und Landwirtschaft, die Kämpfe für Seenotrettung und sichere Häfen für Geflüchtete, die Streiks für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern und Pflege Nebensache. All diese Kämpfe wurden durch den mit Corona begründeten Ausnahmezustand an die Seite gedrängt. Es wird ein Klima des nationalen, sogar teilweise europa- und weltweiten Gemeinschaftsnotstandes erzeugt. Lockdown und schrittweises Anfahren und wieder Bremsen, Abstandsregelungen und die Suspendierung von Grundrechten haben massive Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.
Kommt „Deutschland“ besonders gut durch die Krise?
Zunächst verlautete aus Regierungskreisen, Deutschland sei mit einem gut ausgebauten Gesundheitssystem auf eine Pandemie vorbereitet und Kontaktsperren wie in China gäbe es nur in autoritären Systemen. Die Bilder der Überforderung der Gesundheitssysteme in Italien und Spanien krempelten dann auch in Deutschland das Leben völlig um. Es wurden Szenarien von bis zu 500.000 Toten allein in Deutschland an die Wand gemalt. Großveranstaltungen wie Karneval und Fußballspiele, aber auch Messen und Skiurlaube wurden zu spät und zu unvollständig begrenzt, um das Geschäft nicht zu stören. Ziemlich schnell erfolgte dann die Verlagerung der Verantwortung für die Ausbreitung des Virus in die Privatsphäre der Einwohner*innen. Ohne die Wirkung erster freiwilliger Maßnahmen wie Abstandhalten und Homeoffice abzuwarten bzw. eine genaue Gefahrenanalyse zu erstellen, wurde im März 2020 faktisch ein Ausnahmezustand verkündet.
Der Klassencharakter des von den Herrschenden verordneten Ausnahmezustandes zeigt sich von Anfang an und durchgängig. Die Corona-Krise hat die enormen sozialen Ungleichheiten unserer Gesellschaft nicht nur offengelegt, sondern vertieft. Binnen weniger Wochen standen prekär Selbstständige, Leiharbeiter*innen und Kulturschaffende vor dem finanziellen Aus. Für viele Studierende fielen die Nebenjobs weg, ohne die es zum Überleben nicht reicht. Menschen ohne Papiere oder mit prekärem Aufenthaltsstatus verloren oft über Nacht ihre Arbeit und konnten auf keinerlei soziales Sicherungsnetz zählen. Für Wohnungslose und Migrant*innen wurden keine Schutzmaßnahmen ergriffen.
Während in vielen Branchen Entlassungen und dauerhafte Kurzarbeit drohen, stehen andere unter Dauerstress. Die Pandemie hat die Spaltung der Beschäftigten vertieft. Gleichzeitig legt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf, um die Wirtschaft, und hier insbesondere das deutsche Exportmodell, am Laufen zu halten. Die Automobil- und Metallindustrie, die Touristikkonzerne und die Lufthansa werden subventioniert, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft gepuscht. Ziel ist ausdrücklich die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die öffentlichen Gelder werden dem privaten Kapital spendiert, eine gesellschaftliche Steuerung, die klimaneutrale Wirtschaftszweige sowie einen Umbau der Mobilität fördert sowie Gesundheit und Pflege stärkt und das Bildungssystem ausbaut ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein Ausbau der Mitbestimmung und Kontrolle über diese so gepushten Produktionen.
In dieser durch Corona verschärften Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die abhängig Beschäftigten, die Arbeiter*innen den Laden am Laufen halten, dass ihre Arbeitskraft für den kapitalistischen Profit und auch für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge essenziell ist. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Kassierer*innen und Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflege. Aber Klatschen reicht nicht – höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sind nötig! Nicht die Arbeiter*innenklasse darf für die Folgen der weiteren Ausbreitung des Virus zur Kasse gebeten werden.
Die Klassenspaltung der Gesellschaft wird vertieft
Die soziale Spaltung erreicht ein unerträgliches Ausmaß. Gewinner sind u.a. der Onlinehandel, die Logistikbranche und die Pharmaindustrie. Superreiche wie der Amazon-Boss Jeff Bezos verdienen in wenigen Tagen Milliarden, während Millionen in Kurzarbeit geschickt werden oder ihre Arbeit verlieren. Die Vollbremsung von Kunst und Kultur und Gastronomie wird die Zentralisierung und Monopolbildung in allen Bereichen verstärken. Die Automobil- und die Zulieferindustrie sowie die Stahlbranche und die Flugindustrie drohen trotz Subventionen mit Massenentlassungen und wollen ihre Betriebe im Schatten von Corona profitabel umstrukturieren. Die Bundesregierung hat die Konjunkturhilfen an keinerlei Auflagen gebunden, die Krise soll auf Kosten der Lohnabhängigen und der Mehrheit der Einwohner*innen ausgetragen werden.
Die erste Tarifauseinandersetzung in Corona-Zeiten im öffentlichen Dienst und für bessere Bezahlung, insbesondere auch in Gesundheitsämtern und der Pflege, wurde von den Regierenden mit Verweis auf angeblich sichere Arbeitsplätze versucht zu spalten. Die Beschäftigten haben für ihre Interessen gekämpft und hätten mit Unterstützung aus der Gesellschaft sicher auch mehr erreichen können. Es wäre wichtig gewesen, mit diesem Tarifkampf den Auftakt für andere Branchen zu starten. Aber die IG-Metall hat sich leider zu einem Stillhalteabkommen verpflichtet, obwohl die Auseinandersetzungen um Massenentlassungen und Betriebsschließungen gerade erst beginnen.
Nun steigen im Herbst die Infektionszahlen wie in der Jahreszeit zu erwarten wieder an, und die Herrschenden drängen erneut auf die Eindämmung des Virus im privaten Bereich. Es wurde keine Vorsorge getroffen durch Ausbau der Krankenhäuser, mehr Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Pflege noch in der Ausbildung von Pflegepersonal für die Intensivpflege. Erneut wird ein sogenannter Minilockdown von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder für die Teilnahme am öffentlichen Leben, für Kunst und Kultur und das Privatleben verordnet – angeblich nur für einen Monat – dann bis zu den Feiertagen verlängert – um die Familienfeiern zu Weihnachten zu ermöglichen. Dabei ist klar, dass das Virus nicht wieder verschwinden, sondern bleiben wird und ein dauerhafter Schutz von Risikogruppen notwendig ist. Es ist nicht neu, dass arme Menschen eher sterben als reiche an ungesunden Arbeits- und Lebensbedingungen, verschmutzten Städten und ungesunden Wohn- und Verkehrsbedingungen. Die meisten Menschen sterben in den Industrienationen nach wie vor an Herz-Kreislauferkrankungen, in den Ländern des Südens an Hunger.
Seit dem Herbst mehren sich die Meldungen über überfüllte Intensivstationen bzw. zu wenig Personal für die Intensivpflege. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, sind die Intensivstationen wie immer zu 80 – 90 % belegt. Das war nur im Frühjahr anders, als nicht notwendige OPs verschoben und die Verluste für leerstehende Betten teilweise ausgeglichen wurden. Krankenhäuser sind durch das Fallpauschalen-System auf wirtschaftliches Renditedenken getrimmt. Und das geht nur bei einer Bettenauslastung von möglichst 90 %. Alles andere bedeutet für Krankenhäuser Verluste bis zur Gefahr von Konkurs bzw. Privatisierung.
Politik im Interesse der Wenigen oder für die Mehrheit?
Business as usuell – die Wirtschaft muss laufen – ein solidarisches Zusammenleben, der Austausch über Politik und Gesellschaft, Kunst und Kultur oder der Besuch eines Restaurants oder eine Kneipe sind aus Sicht der Herrschenden überflüssig, wenn nicht gar gefährlich. Die Menschen sollen zur Arbeit gehen bzw. in überfüllten Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren und ansonsten zu Hause bleiben. Die Kanzlerin spricht sich inzwischen für freiwillige Quarantäne bei Erkältungskrankheiten aus. Es gilt das neoliberale Dogma, jeder ist für sich selbst verantwortlich und jede kann potentiell das Virus übertragen. Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist nicht geplant.
Infolge von angedrohten Massenentlassungen in der Automobil- und der Zulieferindustrie ebenso wie der Stahlbranche kommt es zu einem Aufschwung an bescheidenen Kämpfen gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Allerdings sind es eher betriebliche Kämpfe und keine breiten Bewegungen. Aber auch die Kämpfe für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen die Folgen des Klimawandels gehen weiter. Die Demonstrierenden halten sich an Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen, aber der staatliche Repressions- und Polizeiapparat schlägt sowohl bei den Demonstrationen im Hambacher Forst als auch bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Wald gnadenlos zu, um die Interessen der Konzerne an billiger Energie und Ausbau von Transportwegen, der möglichst ungestörten Kapitalakkumulation zu schützen.
Die LINKE vor ihrem Parteitag: Weder Regierungsunterstützung noch R2G-Fantasien
In dieser Situation hatte die LINKE einen Parteitag vorbereitet mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Hatte die Partei noch im Februar eine große Strategiekonferenz und eine breite Debatte zu ihrer Vorbereitung organisiert, auf der viele konkrete Ansätze eines eigenständigen und attraktiven Auftretens der LINKEN als Partei der Bewegungen und als Partei in Bewegung diskutiert wurden, so wurde durch die Corona-Krise auch die strategische Debatte der LINKEN unfreiwillig „auf den Punkt“ gebracht.
Es gab und gibt in der Krise einen starken Druck auch auf die LINKE, sich einer faktischen Notstandseinheitsregierung zur Pandemie-Bekämpfung anzuschließen und die Politik per Dekret und durch „Expert*innen-Runden“ mitzutragen. Auch DIE LINKE, insbesondere die Bundestagsfraktion, hat zu Beginn zu unkritisch auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagiert. Erst im Herbst, bei der Verlängerung der Ausnahmegesetze haben sie kritische Erklärungen und Änderungsanträge eingebracht.
Im Vorfeld des Parteitages gab es aber aus einigen innerparteilichen Zusammenschlüssen und von der bisherigen Parteivorsitzenden Katja Kipping die Ansage, die LINKE müsse nun endlich bereit sein zum Mitregieren auf Bundesebene. Die Corona-Krise wurde zur Revitalisierung eines völlig toten politischen Projektes, eine Koalition mit SPD und GRÜNEN, benutzt. Diese Ansagen wurden nicht nur in keinen Zusammenhang gestellt mit den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der Klima- und der Wirtschaftskrise und den Kämpfen gegen die Krisenfolgen, sondern sie blenden hartnäckig die Realitäten in den beiden Wunsch-Koalitionsparteien aus. Die SPD ist trotz eines Parteivorsitzenden-Wahlspektakels und trotz beharrlichen Tiefpunkten bei Wahlumfragen NICHT nach links gewendet. Die sehr frühe Installation von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ist nicht nur eine programmatische Ansage, dass das Gestern auch das Morgen bestimmen soll, sondern auch ein diktatorisches Verdikt an all die, die eventuell noch Träume von einer „linken SPD“ haben. Die GRÜNEN lassen keine Gelegenheit aus – zuletzt mit ihrem Parteitag und dem darin beschlossenen neuen Grundsatzprogramm – sich als die moderne, kapitalistische Partei des besitzenden Bürgertums zu verkaufen. Sie denken nicht mal mehr an eine Koalition mit den LINKEN, deren Name ist auf dem Parteitag nach übereinstimmenden Aussagen aller Beobachter*innen kein einziges Mal gefallen.
Kann die LINKE Krise? – Nur wenn sie auch die Systemfrage stellt
Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr. Die Zuspitzung der Krise durch die Pandemie hat auch die herrschende Klasse dazu gezwungen, in vielen Fragen die „Systemfrage“ zu stellen. Der Staat und die Regierungspolitik sollen unverhohlen nichts als die Sicherung der Eigentums- und Produktionsverhältnisse betreiben, alles andere ist Ballast, der abgeworfen werden kann. Das zwingt die LINKE ihrerseits, auch die Systemfrage zu stellen. Wir wollen staatliche Eingriffe in die Produktion mit einer generellen und dauerhaften Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbinden. Klimakrise, Pandemiebekämpfung, Gesundheitspolitik und die Sicherung von Einkommen und Renten der unteren und mittleren Klassen verlangen immer mehr Schritte zur Produktions- und Investitionskontrolle, zu einer wirklichen Vergesellschaftung und Planwirtschaft. Und dies nicht nur als nationales, deutsches Projekt, sondern als Auftakt einer neuen europäischen und weltweiten Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Darunter sind die tagespolitisch notwendigen Maßnahmen nicht zu haben.
Die „Systemfrage“ stellt sich vor allem in der Klimafrage. Zurecht ruft die Bewegung für Klimagerechtigkeit nach schnellen und radikalen Änderungen der Politik. System-Change not Climate-Change – das ist in Kürze das nötige Programm auch der LINKEN. Die radikalsten Forderungen der Bewegung – schnellstmöglicher Ausstieg aus den fossilen Energien, Konversion der umweltschädlichen Produktionen, Schutz der materiellen Versorgung aller Beschäftigten, aber nicht aller, auch schädlicher und unnützer Arbeitsplätze – müssen zu Tagesforderungen der LINKEN werden.
Die LINKE als Mischung kontroverser Strategien
Es stehen zwei Kandidatinnen für den Parteivorsitz zur Verfügung, die die beiden Pole der Partei abbilden sollen: für Regierungsbeteiligung ohne Wenn und Aber und für Aufbau von Druck auf Regierungen und Regieren unter Vorbehalt. Dahinter stehen die seit Gründung der Partei konkurrierenden Kraftfelder der Partei: Ein wachsender parlamentarisch tätiger Block, mit einem noch schneller wachsenden Apparat aus Personal und Unmengen an finanziellen Möglichkeiten, auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite die breite Mitgliedschaft mit ihren Parteistrukturen und ihren Bemühen, eine in der Gesellschaft aktive und auf Veränderung zielende Partei aufzubauen. Nichts hat die Partei DIE LINKE in den fünfzehn Jahren ihrer Existenz mehr verändert, als dieses Spannungsverhältnis, das sich in Zeiten relativ geringer Klassenkämpfe und politischer Polarisierung leider immer schleichend zu Gunsten des strukturkonservativen parlamentarischen Blocks verschiebt. Das ist nicht nur die aktuelle Erfahrung der LINKEN, sondern entspricht auch der Geschichte so vieler anderer linker Parteien in Deutschland und der Welt.
Leider ist die Partei DIE LINKE nicht gut aufgestellt für die aktuellen Auseinandersetzungen in der Krise. Dazu wäre es zum einen notwendig, die Kräfteverhältnisse zwischen Partei und Parlamentsfraktionen zugunsten der Partei zu verschieben und nicht immer aufs Regieren zu schielen. Notwendig wäre Gegendruck gegen die Anpassungskräfte und die Einbindung in die Parlamente und viele, regelmäßig erneuerte Abgeordnete die sich widersetzen. Wir von der AKL und auch andere in der Partei haben dazu seit Langem Forderungen aufgestellt: Befristung der parlamentarischen Posten, Rotation bei den hauptberuflich für die Partei und die Fraktionen Arbeitenden, Trennung von Amt und Mandat, Minimierung von Ämterhäufungen, strikte Begrenzung aller finanziellen und materiellen Privilegien und Entgelte für Parlamentarier*innen und Mitarbeiter*innen. Niemand darf durch die politische Arbeit für die LINKE gegenüber denen bevorteilt werden, deren Interessen wir vertreten wollen.
Ein Aktionsprogramm gegen die Krise muss antikapitalistisch sein
Vor allem aber ist angesichts des Ausmaßes der Krise ein Generalangriff auf die herrschende Klasse und ihre Regierung notwendig. DIE LINKE muss gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Sofortforderungen stellen. Wenn die großen Konzerne mit Massenentlassungen und Betriebsstillegungen drohen, steht eine massive Arbeitszeitverkürzung zur Umverteilung der Arbeit ganz oben auf der Tagesordnung. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, aber eine, wie sie sich das Kapital wünscht und auf Kosten der durch Lohnbestandteile finanzierten Agentur für Arbeit. Wir wollen eine andere Arbeitszeitverkürzung: 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich. In diesem Sinne greifen wir die IG Metall-Forderung nach einer Viertage-Woche auf und stellen sie vom Kopf auf die Füße.
Wir stellen die Eigentumsfrage und greifen auch zum Mittel der Betriebsbesetzungen, wenn die Sicherung von Einkommen und Arbeitsplätzen nicht anders verteidigt werden kann. Wir fordern den Einstieg des Staates als ersten Schritt zu einer wirklichen neuen Vergesellschaftung aller wichtigen Industrie-, Informations-, Finanz- und Logistikkonzerne, allen voran zur Energieversorgung und aller anderen Betriebe zur Daseinsvorsorge; in der Chemie- und Pharmaindustrie, in der Automobil- und Stahlindustrie. Wir brauchen dringend eine radikale Klimaschutzpolitik, weg von der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur, von der Produktion von Waffen und Autos, weg von dem Individualverkehr und fossiler Energie hin zu ökologisch sinnvollen Produkten. Die Arbeiter sollen in Zukunft zusammen mit der Mehrheit der Einwohner*innen rätedemokratisch entscheiden, was wie und wofür produziert wird. Als antikapitalistische LINKE setzen wir uns für den Aufbau von Gegenmacht zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ein – nicht als fernes Endziel, sondern als tagespolitische Antwort auf die Krisen von heute.
Notwendig ist aber auch eine Neuordnung der internationalen Kräfteverhältnisse auf der Basis von internationaler Solidarität. Die Krise des Euro und der EU, die auch unter einem Präsidenten Biden beanspruchte Vormachtstellung der USA, die Zunahme imperialistischen Auseinandersetzungen und Kriege weltweit, die durch alte und neue Kriege und die Klimakatastrophe sich verschärfenden Fluchtbewegungen erfordern einen neuen Internationalismus. Die Europäische Linke, deren wichtigster Bestandteil die LINKE aus Deutschland ist, braucht ein gemeinsames Aktionsprogramm für eine antikapitalistische Zukunft Europas. Das muss unsere Antwort auf den immer noch bedrohlichen und wachsenden Anstieg von rechten, rassistischen und neofaschistischen Kräften in der Welt sein.
Die LINKE muss zum Synonym dafür werden, dass es eine Alternative zur Politik mit der Angst gibt. Und zwar sowohl zur ideologisierten Angst vor angeblichen Bedrohungen aus dem Ausland, durch Flüchtlinge, Muslime oder Juden, mit der die Rechten ihre Politik betreiben, als auch zur realen Angst vor Krankheit und Pandemie und Verlust an sozialer Sicherheit, mit der die herrschenden bürgerlichen Regierungen und Parteien ihren Marsch zu mehr starkem Staat und Ausnahmezustand zu rechtfertigen versuchen.
Herford, Köln 28. November 2020, Inge Höger und Thies Gleiss. Kandidatin und Kandidat zur Neuwahl des Parteivorstandes der LINKEN.
Grafikquellen :
Oben — Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016
