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RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2020

Der Schutz der Meere

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

Rettet Ozean und Klima

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Von Sebastian Unger

Die Weltmeere regulieren das Klima, sie geraten aber zunehmend selbst in Not. Sie zu schützen, zahlt sich ökologisch und ökonomisch langfristig aus.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry soll den Klimaschutz wieder zur Priorität der US-Außenpolitik machen. Darüber hinaus sind von ihm neue Impulse für den Meeresschutz zu erwarten. Bereits 2014 begründete Kerry die jährlichen „Our Ocean“-Konferenzen, die sich unter seiner Ägide zum internationalen Motor für den Schutz des Ozeans entwickelt haben.

Gemeinsam mit Umweltstiftungen setzt sich der Top-Klimadiplomat für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten ein. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ebenfalls eine neue transatlantische Agenda für globalen Wandel vorschlagen, trifft sich gut.

Diese sieht neben Klimaschutz und Pandemie-Bekämpfung gemeinsame Anstrengungen im Meeresschutz vor, wie etwa ein globales Abkommen gegen die Meeresvermüllung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis.Denn Klima und Ozean sind auf das engste miteinander verzahnt. Der Ozean nimmt etwa ein Viertel des in die Luft freigesetzten CO2 wieder auf und speichert über 90 Prozent der durch den Menschen freigesetzten Wärme.

Bisher verlangsamt er so den Klimawandel und damit auch seine Folgen für die Menschheit. Doch der Ozean ist an seiner Belastungsgrenze. Die Meeresökosysteme nehmen bereits erheblichen Schaden, warnt der Weltklimarat IPCC im „Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima“. Zur Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll, zur Überfischung und Vernichtung wichtiger Arten und Lebensräume kommen die negativen Auswirkungen des Klimawandels hinzu:

Meeresspiegelanstieg, Wassererwärmung und die mit steigender CO2-Konzentration einhergehende Versauerung des Ozeans. Zwei Drittel der Meere wurden bereits stark vom Menschen beeinträchtigt, so der Weltbiodiversitätsrat IPBES. Nur wenn Klimaschutz und Erhalt des Ozeans gemeinsam vorangebracht werden, wird sich daran etwas ändern. Neben ehrgeizigem Klimaschutz muss dafür die Widerstandsfähigkeit der geschwächten Meeresökosysteme gestärkt werden.

In der Meeresforschung besteht Einigkeit, dass dafür möglichst große Meeresflächen unter einen strengen Schutz gestellt werden müssen. Um die Überfischung zu beenden, sollten die Bestände nachhaltig und naturverträglich bewirtschaftet werden. Dafür müssen Fischereisubventionen abgebaut, aber auch Überkapazitäten reduziert und illegale beziehungsweise die Lebensräume schädigende Fischereipraktiken verhindert werden.

Durch die Wiederherstellung von Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffen ließen sich nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tierarten zurückbringen, sondern zugleich auch Treibhausgase binden. Außerdem wären die Küsten gegen steigende Meeresspiegel und heftigere Stürme widerstandsfähiger. All dies wäre ein Gewinn nicht nur für Meeresnatur und Klima, sondern auch für die direkt davon abhängigen Menschen:

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Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Küstenregionen und gut jeder dritte Mensch nutzt den Ozean als wichtige Nahrungsmittelquelle. Dass sich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere ökonomisch langfristig auszahlen, hat jetzt eine Gruppe von Regierungschefs aus 14 Ländern anerkannt – darunter wichtige maritime Nationen wie Chile, Indonesien, Japan, Kanada, Kenia oder Norwegen, aber auch kleinere Inselstaaten wie Fidschi und Palau.

Denn nur wenn der Klimawandel möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann und es gleichzeitig gelingt, die Meeresnatur effektiv zu schützen, wird der Ozean auch dauerhaft Beiträge zur Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, Energieversorgung oder Gewinnung neuartiger Stoffe für die Pharmaindustrie liefern können. Gemeinsam hat die Gruppe der 14 Länder angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 100 Prozent ihrer nationalen Gewässer nachhaltig bewirtschaften werden.

Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffe

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Ein Diskussionsbeitrag

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

Corona und die (radikale) Linke

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

von Maria von M.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet.

Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten „Social Lockdown“ in Deutschland (dieser Text wurde vor dem „harten“ Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draussen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. „Gesundheitsmanagement“, „Public Health“ und „Gesundheitspolitik“ sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man „nimmt Corona ernst“, das heisst man folgt weitestgehend allen staatlichen Massnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man „nimmt Corona nicht ernst“ und ist damit Corona-Leugnerin, unverantwortlich und Verschwörungsideologin. Doch weder heissen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führerinnen rufen noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Massnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Massnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am Laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermassen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Massnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Alle staatlichen Massnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schliesslich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet.

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All dies sind und waren Argumente die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden.

Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heisst nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heisst, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Massstäbe abwägt. Im Alltag heisst das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert.

Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heisst, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Massnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.

Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Massnahmen mit uns als Genossinnen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins digitale zu verschieben und unsere Räume zu schliessen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben.

In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektren übergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.

Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

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Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draussen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Massnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen Corona habe es nie oder schon immer gegeben.

Die paar Veranstaltungen oder Aktionen die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Massnahmen in der Logik der Herrschenden äusserst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Massnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile.

Es ist ein grosses Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen „Schuld“, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heisst auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genossinnen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.

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Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unsere Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig.

So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, „das Risiko“ einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen, um sich vor dem Virus zu schützen verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann?

Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüssenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten sich vor einer Ansteckung zu schützen hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.

Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider „der Massnahmen“ im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben      —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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3.) von Oben     —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Ausblick zum Jahreswechsel

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

2021 wird das Jahr des Gelabers

Der Corona Labertünnes – wo ist seine Schäl ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das zweite Corona-Jahr steht vor der Tür, mit ihm kommt die Kalte Krise. Es herrscht nun eine ständige Bedrohung, die jederzeit ausbrechen kann. In ihrer Angst reden die Menschen viel – und ja, das hilft.

Etwas zu einfache Vorhersage vielleicht, aber 2021 wird das Jahr des Gelabers. Luftheißes, dampfplauderiges, schwafelsaures Gelaber, so scheint es. Alle reden irgendwie von Dingen, von denen sie nichts verstehen. Eine so naheliegende Prognose erfordert trotz ihrer Schlichtheit eine Definition: Gelaber ist der deutsche Begriff, der dem amerikanischen bullshit am nächsten kommt. Klassisches Gelaber ist gleichzeitig so irrelevant und falsch, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig und wichtig ist.

Standardwerk »On Bullshit« den entscheidenden Zusammenhang: »Die Produktion von Gelaber wird stimuliert, wann immer die gefühlte Verpflichtung sich zu äußern größer wird als die Kenntnis der Fakten … das gilt umso mehr für Leute, die glauben, es sei ihre Verantwortung als moralisch handelnde Menschen, sämtliche Zustände und Ereignisse in aller Welt zu bewerten.«

2021 wird das Jahr des Gelabers, weil fast niemand ausreichend viel über Corona weiß, aber fast alle glauben, sie müssten jedes Zwischenergebnis ausgiebig bewerten. Zum Beispiel in sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Twitter und den Kommentarspalten der Nachrichtenseiten. Wir treten mit dem Impfstart ein in die nächste Phase der Krise, die Corona heißt. Gelaber und Krisen, das weiß man spätestens seit den Debatten über die Klimakrise, bedingen sich auch im 21. Jahrhundert gegenseitig. Die anhaltende Coronakrise produziert auch deshalb neue Größenordnungen von Gelaber, weil es sich wahrscheinlich um eine neue Krisenform handelt.

Der Krisenforscher Rüdiger Graf stellt im »Handbuch Krisenforschung« fest: »Krisen sind nicht in der Welt, sondern eine Situation wird erst dadurch zur Krise, dass sie sprachlich und narrativ als solche gefasst wird.« Das erklärt die neue Qualität der Coronakrise, die erste globale Pandemie in Zeiten von allgegenwärtiger Dauerkommunikation, die ständig neue sprachliche und narrative und dahingelaberte Fassungen der Krise produziert. Das, was die globale Gesellschaft überhaupt unter Krise versteht, wandelt sich mit den neuen Möglichkeiten, davon zu erzählen. Soziale Medien erschaffen gewissermaßen eine eigene Form der Krise.

Krise und Fortschritt sind eng miteinander verbunden

Graf hat für das 20. Jahrhundert zwei große Krisentypen beschrieben, oder besser: zwei Wahrnehmungstypen der Krise. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die Krise noch im quasimedizinischen Sinn der Wendepunkt, nach dem bestenfalls die Heilung folgt. Bert Brecht und Walter Benjamin planten 1930 eine Zeitschrift mit dem Namen »Krise und Kritik« mit dem Ziel, »die Krise festzustellen oder herbeizuführen mit dem Mittel der Kritik«. Heute schwieriger einzuordnen, aber natürlich existierte ein linksintellektuelles Sehnen nach der Krise als Instrument zur Weltverbesserung. Die erste Ausgabe der Zeitschrift sollte den Titel tragen: »Die Begrüßung der Krise«, früher war alles besser, sogar Krisen waren begrüßenswert super, offenbar.

In den Siebzigerjahren aber, sagt Graf, wandelte sich der Krisenbegriff: Etwas vereinfacht gesprochen, musste der Mensch seine Ohnmacht feststellen. Globalisierung, Kalter Krieg, Ölkrise produzierten massenhafte Hilflosigkeit. Graf führt das auf einen veränderten Fortschrittsbegriff zurück. Das alte, linke Projekt des Fortschritts etwa bekam unübersehbare Risse. Die progressive Flucht nach vorn mithilfe einer ordentlichen Krise war plötzlich mangels goldener Zukunftsvision kaum mehr erstrebenswert. Im Wahlprogramm der damals noch zweifelsfrei linken Partei Die Grünen stand 1987:

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»DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern: …

Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.

Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).

Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN). …

DIE GRÜNEN sind für Boykottmaßnahmen gegen Erzeugnisse der IuK-Industrie wie Bildschirmtext«.

Obwohl es retrospektiv doch einen gewissen Charme hat, die Fehlentwicklungen der Digitalisierung dem nicht erfolgten Verbot des Bildschirmtextes zuzuschreiben, müssen wir erkennen: Krise und Fortschritt sind sehr eng miteinander verbunden. Denn eine Krise ist immer auch eine Gelegenheit für den Fortschritt, sich endlich angemessen zu beweisen (Internet, Elektroroller) – oder eben nicht (Atomkraft, Fax).

Quelle        :     Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     2012

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Ganz ohne Plan ins Ziel ?

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

Mit voller Energie ins neue Jahr

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Matthias Nomayo

Da ich zwischen den Jahren gerade mal etwas Zeit habe und so ein Jahres- und Jahrzehntwechsel immer auch eine gute Gelegenheit für Zukunftsgedanken ist, nütze ich doch die Gelegenheit, um mir ein paar Gedanken zum Zukunftsthema Klimawandel zu machen, und wo wir eigentlich stehen. (Um Enttäuschungen von Lesern vorzubeugen: Etwas wirklich Neues ist da nicht dabei. – Einfach nur eine Zusammenfassung und ein paar Gedanken zu Ende gedacht.)

Ich fange mal an beim Weltklimarat IPCC: Besagtes Gremium veröffentlichte in seinem 2018er Sonderbericht (also auch schon wieder eine Weile her), dass das „CO2-Budget“ der gesamten Menschheit (zum damaligen Zeitpunkt) noch ca. 420 Gt beträgt, um mit einer prognostizierten Wahrscheinlichkeit von 66% das dringendst empfohlene „1,5°C-Ziel“ gerade noch einhalten zu können. Der weltweite Jahresausstoß lag in 2018 bei 42 Gt.

Nun, 2018, 2019, 2020 sind vorbei – noch ca. 294 Gt, bzw. noch 7 Jahre für die gesamte Menschheit, wenn es bis dahin einfach so weitergeht (und danach sieht es leider aus).

Was heißt das für uns? Pro Kopf der Weltbevölkerung von 7,7 Mrd. Menschen noch ca. 38,2 t CO2. Bezogen auf die Bevölkerung der BRD (83 Mio.) damit noch 3,17 Gt, und bei unserem derzeitigen jährlichen Ausstoß von ca. 0,9 Gt/a noch ca. 3,5 Jahre.

Also, für den privaten Verbrauch pro Kopf noch:

  • ca. 1600 Liter Benzin oder Diesel fürs Auto (oder für den öffentlichen Verkehr),
  • ca. 3800 Liter Heizöl-Äquivalent (Heizöl / Gas / Kohle / sonstige) für die Raumwärme,
  • ca. 3850 kWh elektrischer Strom (aus fossilen Energieträgern)
  • ca. 1,44 t Zement für den Wohnungsbau und anteilig für den öffentlichen Bau.

Das war es dann.

Vielleicht sollten wir so nach und nach schon mal anfangen uns ernsthaft Gedanken zu machen, wann wir denn nun endlich loslegen wollen. – Was kommt da auf uns zu?

Angeblich sind sich Alle einig, dass wir vollständig auf regenerative Energie umstellen müssen. Auch, dass „nachwachsende Rohstoffe“ keine Alternative sind, dürfte sich so nach und nach herumgesprochen haben – allein um unseren „nicht energetischen“ Verbrauch fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen bräuchten wir die gesamte derzeitige Agrarfläche der Bundesrepublik Deutschland (- für die restlichen 90% unseres Energieverbrauchs müssten wir uns etwas anderes überlegen). – Und dann brauchen wir noch eine CO2-Senke für ca. 72 Millionen t CO2 pro Jahr, die wir allein in Deutschland auch nach vollständiger Umstellung unserer Energiewirtschaft noch freisetzen, wenn es bei der derzeitigen Produktion von Zement und gebranntem Kalk bleibt.

Eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energie heißt also eine vollständige Umstellung auf Kraftwerke (Wind, Sonne, Wasser, Geothermie), mit deren Strom gegebenenfalls auch Wasserstoff erzeugt wird und mit diesem wiederum gegebenenfalls auch Kraftstoffe und Rohstoffe, durch den Einsatz von CO2 und Wasserstoff.

Diese Voraussetzung macht zumindest eine vergleichende Überschlagsrechnung möglich, von dem, was uns da an Investitionen ins Haus steht:

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (Stand vom 18.06.2018) betragen die Ausgaben der deutschen Industrie für Energie ca. 1,53% des Bruttoproduktionswertes (30,8 Mrd. € von 2012,5 Mrd. € im Jahr 2017).

Gehen wir davon aus, dass ein Kraftwerk auch nur ein durchschnittliches Industrieprodukt ist, mit vergleichbaren Anteilen der Kosten wie auch bei anderen Industrieprodukten, einschließlich des Energieaufwandes, so dürften für die Herstellung des Produktes „Energie“ selbst auch nur ca. 1,53% der produzierten Menge benötigt werden, um zu derzeitigen Energieträgern konkurrieren zu können. – Mit einem Fachbegriff: Wir bräuchten einen Energieerntefaktor von ca. 65. (Bezogen auf elektrische Energie heißt das: Was das Kraftwerk in seiner Lebensdauer an elektrischer Energie produziert, muss mehr als 65 mal so groß sein, wie das, was in der gesamten Produktionskette zu dessen Bau, Betrieb und Abbau, inklusive Recycling der eingesetzten Rohstoffe, benötigt wird.) Dieser Erntefaktor wird von keinem derzeit realisierbaren Kraftwerk erreicht, weder fossil, noch nuklear, noch regenerativ. Das ist banal der Grund, warum der so bequeme und beim Verbraucher saubere elektrische Strom nur ca. 20% unseres Endenergiebedarfs deckt. Und das ist auch der Grund, warum sich das Sonntags-Engagement unserer führenden Politiker bisher nur auf den Bereich der elektrischen Energieversorgung erstreckt, während 80% des Problems nur mit nebulösen Absichtserklärungen und fernen Zukunftsvisionen bedient werden.

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Wo stehen wir im Kraftwerksbereich? Eine komplette Umstellung der BRD auf regenerative Energie wird realistischerweise zum größten Teil außerhalb der BRD produziert werden müssen: Sowohl was die Gesamtmenge betrifft als auch den maximal erreichbaren Erntefaktor, wird der größte Teil durch Energie aus Solar-thermischen Kraftwerken abzudecken sein, die für Europa und Nordafrika in den Trockenzonen / Wüsten Südeuropas und Nordafrikas stehen sollten. Hier ließen sich Erntefaktoren von ca. 21 erreichen, vermindert um 20% bei Übertragung mit HGÜ-Fernleitung oder als Wasserstoff, also effektiv Erntefaktoren von ca. 17 – damit gleichauf mit Windkraftwerken (ca. 16) und deutlich besser als photovoltaische Kraftwerke (< 7). Zudem kann in solchen Kraftwerken thermische Energie gepuffert werden, so dass keine zusätzlichen aufwendigen Speicherkapazitäten für elektrische Energie erforderlich wären.

Rechnen wir also für die zukünftige Energieversorgung optimistisch mit einem Gesamterntefaktor von ca. 16, so bedeutet das eine Vervierfachung der Energiepreise gegenüber dem heutigen Stand (wahrscheinlich wird es deutlich teurer). Bei gleichbleibender Energieintensität der verbleibenden Volkswirtschaft würden wir mindestens eine installierte Grundlast von 400 GW allein für die BRD benötigen (entsprechend ca. zehn- bis zwanzigtausend Quadratkilometern Wüste, bei optimalem Wirkungsgrad von >20% der Sonnenlicht-Nutzung).

Ausgehend von heutigen Preisen von 4 bis 5 Eurocent pro kWh durchschnittlicher Endenergie für die Industrie, entspräche dies einem Investitionsvolumen von ca. 7 bis 9 Billionen Euro bei linearem Umbau (so dass die Hälfte der aufzuwendenden Energie noch zu den „alten“ Preisen zu haben wäre). Angemerkt sei: Das ist dann der Strom ab Steckdose. Umstellung auf Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, Schließung des Kohlenstoffkreislaufs, …, Kompensation für die Flächennutzung in den Erzeugerländern, … gehen extra. – Das gesamte Paket wäre zu realisieren in den uns dann verbleibenden 7 Jahren, um unseren Teil des 1,5°C-Ziels noch zu erreichen.

Ach ja, dann war da noch die CO2-Abgabe zur Finanzierung:

9 Bio. € geteilt durch 3,17 Gt Restbudget macht 2839,12 € pro Tonne CO2, bzw. ca. 7,32 € Aufpreis pro Liter Benzin. (Erinnert sich noch jemand an die Forderung nach 5,- DM pro Liter Benzin? – Das war vor fast 40 Jahren zu Gründungszeiten der GRÜNEN. Im Kaufkraftvergleich der „kleinen Leute“ hat die Forderung von ihrer Aktualität nichts verloren – wir hätten 40 Jahre Zeit gehabt für einen relativ sanften Übergang.)

[ Ach, und dann noch eine Anmerkung: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe und wir einfach so weiter machen dürften, würden wir im Augenblick auf ein Energie-Gap zu rauschen. Die derzeitigen Preise für Energie sind aufgrund weiter laufender abgeschriebener alter Kraftwerke, aufgrund politischer Verwerfungen der internationalen Energiepreise und aufgrund des Fracking-Strohfeuers namentlich der USA, mit einem resultierenden Überangebot an Energie, so weit im Keller, dass es für die Akteure nicht einmal mehr „wirtschaftlich“ ist, in den Neubau und Fortbestand der bestehenden Energie-Infrastruktur zu investieren. ]

Klar dürfte an dieser Stelle sein, dass sich das Klimaproblem innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsordnungen nicht lösen lässt. – Unklar bleibt die Antwort auf die Frage: Wo steht eigentlich die LINKE?

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

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18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

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DL – Tagesticker 31.12.2020

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dem Stolpern, ging schon immer das Holpern voraus ! Das weiß ein-e Jede-r, welche-r schon einmal von einen Kneipengang wieder zu Hause angekommen ist.  Nur in der Schland-Regierung scheint dieses noch nicht angekommen zu sein, da sich Politiker-Innen selbst zum saufen auf Volkskosten fahren lassen? Dort lässt die Mutti heute vor dem Bildschirm ihre, dem Volk verbotenen Böller  krachen !

Knappes Serum

1.) Es holpert zu Beginn der Impfkampagne

Minister Spahn sieht den Start der Impfkampagne in Deutschland als Erfolg. Doch die Verwirrung um einen möglichen Lieferausfall sorgt für Ärger. Am Ende wird der Minister noch einmal emotional. Jens Spahn sitzt vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, wie so oft schon in diesem Corona-Jahr und nun das letzte Mal für 2020. Kritische Fragen sind gestellt worden – zur Knappheit der Impfdosen, zur Frage, warum andere Länder schneller sind. Spahn, so scheint es, will das nicht auf sich sitzen lassen. „Dass wir nach diesen harten zehn Monaten einen Impfstoff haben, ist ein Anlass zur Freude, zur Zuversicht, zur begründeten Hoffnung“, sagt. Einige Länder auf der Welt müssten noch lange auf einen Impfstoff warten. Doch Spahn weiß auch: Der von ihm beschworenen Hoffnung steht eine dramatische Situation gegenüber. Erstmals seit Beginn der Pandemie hat das Robert-Koch-Institut mehr als 1000 Tote innerhalb eines Tages gemeldet. Das kann auch daran liegen, dass es nach den Feiertagen Verzögerungen bei den Meldungen gegeben hat. Und doch zeigt die Zahl, wie sehr das Virus noch immer wütet.. Und über zwei weitere Probleme kann Spahns Appell ebenfalls nicht hinwegtäuschen. Erstens: die Knappheit bei den Impfdosen. Diese könnte zu einer Verlangsamung der Impfkampagne führen. Und zweitens: die mangelnde Impfbereitschaft. Nur ein Drittel der Deutschen will sich so schnell wie möglich impfen lassen, ein weiteres Drittel ist zwar grundsätzlich bereit, will aber noch abwarten. Welche Probleme gibt es zu Beginn der Impfkampagne?

Tagesspiegel-online

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Zuerst ist immer der gerade aufrichtige Gang ! Erst wenn eine Meute in die Panik getrieben wurde und die Folgenden nicht mehr wissen welche Richtung sie noch einschlagen sollen, beginnt das Chaos ! Die Schuldigen sind immer unter den Treiber-Innen zu suchen. Erst wenn die Meute überraschend kehrt macht fallen, auch die Treiber. Aber davor steht ja noch die persönliche Hausmacht in Uniform – bis an die Zähne bewaffnet. Wäre ein frühzeitiger Rücktritt nicht die ehrlichere  Lösung gewesen?

Merkels Neujahrsansprache

2.) »Einmal innehalten – und trauern«

Zum fünfzehnten und wohl letzten Mal hat Angela Merkel ihre Neujahrsansprache gehalten. Die Bundeskanzlerin sagte, sie habe keines ihrer Amtsjahre als so schwer empfunden wie 2020. Auch im neuen Jahr sei Geduld nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das neue Jahr zu Zusammenhalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. »Es wird noch eine ganze Zeit an uns allen liegen, wie wir durch diese Pandemie kommen«, sagte die CDU-Politikerin laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache. »Diese Tage und Wochen, da gibt es nichts zu beschönigen, sind schwere Zeiten für unser Land. Und so wird es auch noch eine ganze Weile bleiben«, sagte Merkel demnach. Der Winter sei und bleibe hart. Doch die neben dem Impfstoff wirksamsten Mittel gegen das Virus hätten die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand, indem sie sich an die Regeln hielten. Sie sei immer wieder dankbar, wie diszipliniert die allermeisten Menschen Masken trügen und sich um Abstand bemühten. Kritik an Verschwörungstheoretikern Ausdrücklich kritisiert Merkel jene »Unverbesserlichen«, die das Virus leugneten. Verschwörungstheorien seien »nicht nur unwahr und gefährlich«, sie seien auch »zynisch und grausam« jenen Menschen gegenüber, die in der Pandemie geliebte Menschen verloren hätten. »Am Ende dieses atemlosen Jahres heißt es auch, einmal innezuhalten – und zu trauern«, sagt Merkel. »Wir dürfen als Gesellschaft nicht vergessen, wie viele einen geliebten Menschen verloren haben, ohne ihm in den letzten Stunden nah sein zu können.«

Spiegel-online

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Gabriel Clemens sind allen auch als Politiker noch immer  gegenwärtig. Zwei Schnorrer ihrer Clans, in getrennten Startformationen. Als dann die Pfründe aus den Clans privatisiert wurden, gingen sie getrennte Wege und das dumme Vieh blieb Schweigend am Rand des Weges zurück ! Nach uralter Clan Tradition übrigens. Aber wir sollten gut Achtgeben in den nächsten Wochen, denn Darts ist auch die einzige Sportart welchen den Politikern gut zu Bauch und Gesicht stehen würden. Sogar manchen -Innen. Auch jetzt zu den Massenimpfungen fände der Pfeil immer schnell sein Ziel `Ansonsten – eine perfekte Situationsbeschreibung.

Gabriel Clemens bei Darts-WM

3.) Amors Pfeilewerfen

Der Weltmeisterbesieger Gabriel Clemens ist bei der Darts-WM ausgeschieden. Aber das Profi-Darts ist nicht nur wegen üppiger Bierbäuche ein Vergnügen. Der „deutsche Gigant“ ist gefallen! Gabriel Clemens, 37, Spitzname Gaga, Kampfname German Giant, ist als Weltmeisterbesieger im Achtelfinale der Darts-WM, die traditionell mit dem Finale an Neujahr endet, gescheitert. Er unterlag dem Polen Krzysztof Ratajski, genannt The Polish Eagle, also „der polnische Adler“, denkbar knapp am Dienstagabend im Londoner Alexandra Palace mit 3:4. Er war so weit gekommen wie noch nie ein Deutscher bei dieser Weltmeisterschaft im Pfeilewerfen, und er hatte dabei sogar den amtierenden Weltmeister, den Schotten und Irokesenschittträger Peter Wright, aus dem Turnier, ja tatsächlich, geworfen. Nun könnte man verächtlich brummen, dass das professionelle Darts, das dieser Tage wie alle anderen Sportarten unter Ausschluss anwesender Zuschauer auskommen muss, ein genuiner „Sport“ für alte, weiße Sitzsäcke ist, die entsprechend aussehen: Sie tragen bequeme, dunkle Schuhe, eine bequeme, dunkle Hose und irre geschmacksverirrte Oberteile mit Kragen, die mit irren kleinen Werbeaufnähern und komischen Mustern versehen sind und aussehen wie Stoff gewordene Erotikbarspiegel, mit Autos, räkelnden Frauen oder sonst was Komischem verziert.

TAZ-online

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Dann sind doch nicht alle in der Partei,  an ihren Dieselwahn und Feinstaub erstickt ? Jetzt, da viele Menschen unter dem Vorwand der Corona erlegen, schon geäschert und eingesargt wurden, könnten über die eigentlichen Todesursachen nur noch die Verschwörer aufklären ? Zu spät und falsch gebrüllt Löwe!

Klimawandel

4.) CSU fordert strengeres Klimaschutzziel für Deutschland

Die Landesgruppe der Partei setzt sich für 60 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 ein. Die Partei wolle damit Vorreiter werden beim Klimaschutz. Nach der Entscheidung für ein höheres Klimaschutzziel der Europäischen Union will die Bundestags-CSU auch das deutsche Ziel zur Treibhausgasreduktion nachschärfen. „Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz.“ Dabei betont die CSU in dem Papier: „Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen nachweislich wirksam sein und Ökonomie und Ökologie vereinen.“ Derzeit liegt Deutschlands Ziel bei 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990. Das EU-weite Ziel wurde im Dezember von 40 auf 55 Prozent angehoben. Grünen-Chef Robert Habeck forderte für Deutschland daraufhin zuletzt eine Anhebung des Ziels auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030.

Zeit-online

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Wer hatte denn von einer Deutschen- Regierung etwas anderes erwartet ? Niemand hatte doch dem Röschen ohne Dornen mit anderen Anweisungen auf die Reise geschickt ! Julian ist doch auch nicht aus Teutschen Holz !!

Menschenrechtsbeauftragte bezieht Position im Fall Assange

5.) Unerwartete Stellungnahme vor Urteilsverkündung

Die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat in einer heute veröffentlichten Mitteilung unerwartet Stellung zum  Auslieferungsverfahren des australischen Journalisten Julian  Assange bezogen. »Mit Sorge verfolge ich das Auslieferungsverfahren in Großbritannien gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und die im November schriftlich eingereichten Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung«, heißt es in der Pressemitteilung von Kofler. Die Bundesregierung hatte bislang ihr Vertrauen in das britische Rechtssystem stets bekräftigt, den Prozess aber durch einen deutschen Diplomaten in London begleiten lassen. Die Urteilsverkündung ist für den kommenden Montag angekündigt. »Humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden«, heißt es in der Mitteilung weiter. »Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden.« Kofler erinnerte daran, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, auch was das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen angeht.

ND-online

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Bemerkelt in diesem Land überhaupt noch irgendjemand was hier los ist ? Wer hätte diese Stümperei  bei Erziehung der Kinder noch nicht angezweifelt ? Beruht nicht die Erziehung nur auf Hörig- und Gehorsam-keit zu jeden Narren ?  Ganz egal ob vom Staat in Uniform, Lehrer oder sonstigen Hanswursten ? Wo bleibt die Selbständigkeit ?  Das müsste gelernt werden. Von dem was in den Schulen gelehrt, wird im späteren Leben nur das wenigste abverlangt. Wer ist denn heute noch so dumm und hält die andere Wange hin, wenn er auf die Rechte geschlagen wird? Ist die Politik nicht das perfekte negativ Beispiel ? Werden sich Länder nicht einig, wird aufgerüstet und mit Krieg gedrohnt, -noch in der letzten Woche !

In Hagen gab es Morddrohungen gegen Polizeibeamte – wegen Silvester

6.) „KRIEG GEGEN DIE POLIZEI“

Die Polizei in Hagen berichtet, Drohungen von Bürgern erhalten zu haben, die sich an Silvester nicht an die Coronaregeln halten wollen. Es seien regelrechte Kriegserklärungen gegen Polizisten darunter. Silvester und Neujahr sind nicht nur in Deutschland ein emotionales Thema. Vielen Menschen ist die jährliche Eskalation mit Party, Böllern und Raketen eine liebe Tradition. Und auf die will manch einer nicht verzichten – selbst wenn er Menschenleben retten kann, indem er ausnahmsweise einmal zuhause bliebe. Wie die Polizei Hagen der „Westfalenpost“ berichtete, seien bei den Beamten schon vor Silvester Drohungen für die Silvesternacht eingegangen. Polizeidirektor Herbert Luhmann nennt bekannte Intensivtäter, die derzeit gar etwas wie einen „Krieg gegen die Polizei“ planen würden. Die Drohbriefschreiber sind Polizei bekannt. Das Ziel der nicht nur egoistischen, sondern in diesem Fall ganz klar kriminellen Hagener sei es, Polizisten an Silvester gezielt zu verletzen. Falls die Drohbriefschreiber sich allerdings erhofften, so für eine verringerte Polizeipräsenz zum Jahreswechsel zu sorgen, irren sie sich. Statt ein Auge zuzudrücken, wird die Polizei in Hagen nun noch intensiver kontrollieren.

Stern-online

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7.) Saarland führt den Euro ein

Das Saarland führt zum 1. Januar 2021 offiziell den Euro ein. Damit reiht es sich als letztes Bundesland in das EU-weite Bezahlsystem ein. Die Bundesregierung hat bereits grünes Licht gegeben und die EZB beauftragt, 200 Banknoten mehr als sonst drucken zu lassen. Die Bewohner des Saarlandes, dessen Fläche in etwa der des Saarlandes entspricht, begrüßen den längst überfälligen Schritt. „Ich war es leid, ständig das Geld an der Grenze wechseln zu müssen“, so Pendler Maximilian Wuttke, der täglich nach Rheinland-Pfalz fahren muss, um ins Büro zu kommen. Auch seine Tochter, die regelmäßig in Luxemburg oder Trier einkauft, ist von den ständigen Kursschwankungen zwischen DM und Euro genervt.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der Solidaritätskollaps

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Nehmen war für Politiker-Innen immer leichter als das Geben

File:Duisburg Bruecke der Solidaritaet.jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Solidarität fordert, diese selbst aber, wie jetzt in Lipa, willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern

Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.

So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten. Individuelle. Einzelschicksale, die wenig Lobby haben, Kinder alleinerziehende Mütter, die noch weniger Lobby haben. Die Debatten über die Kürzungen, die Präsident Macron vorantreiben wollte, bekommt man selbst in Deutschland mit, weil die Franzosen das neoliberale Primat noch nicht akzeptiert haben. Der Unmut in der Bevölkerung war so groß, dass Macron auf das Tête-à-Tête der Reichen in Davos verzichten musste. In Deutschland hingegen geschah der Abbau leise, wie von Geisterhand.

In dieser Atmosphäre aus Kälte und Apathie ist das Beschwören von Solidarität, wie Corona sie fordert, vergeblich. Wer kann, will sein Vergnügen, es ist schließlich „sein Leben“ – das Primat des Egoismus zählt. Und während die Solidarität ausgehöhlt wurde, entstand eine Parallelgesellschaft aus Millionären und Multimillionären. In diesem Coronajahr 2020 besaßen Mitte des Jahres Millionäre gemeinsam 65 Billionen Euro. Mehr als 100.000 neue Millionäre gibt es allein in Deutschland, so der World Wealth Report dieses Jahres. Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. In Zeiten der Neuverschuldung angesichts von Corona und der Klimakrise muss Solidarität die Gerechtigkeitsfrage neu stellen. In einer Gesellschaft, in der die meisten denken – auch wenn es nicht stimmt – sie hätten sich alles selbst erkämpft und die Reichsten kommen einfach so davon, wird Solidarität als Handlungsmaxime nicht umsetzbar sein.

Natürlich gibt es auch gelebte Solidarität, wie den Einsatz jener, die in den Krankenhäusern für zu wenig Gehalt für andere ihre Gesundheit riskieren; es gibt jene, die auf andere achten und ihr Privatleben maximal reduzieren. Doch hier geht es um das, was derzeit an Dysfunktionalität sichtbar wird: etwa an den Grenzen Europas. Hier endet die viel beschworene Solidarität von 2020. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kämpfen für Menschen auf der Flucht, für humanitäre Hilfeleistungen – doch wieder steht Europa vor Bildern von Menschen an den eigenen Grenzen, die verdeutlichen, dass nicht einmal mehr der Anspruch auf vorausschauendes politisches Handeln erhoben wird.

Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt? Kam denn das so überraschend? Eine europäische Politik, die so selbstbewusst versagt, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Auch deshalb bleiben politische Ansprachen oft wirkungslos: Die moralische Autorität ist längst verspielt. Wer solches Elend zulässt, dem glaubt man keine Sätze wie: „Jedes Leben zählt.“ Man vermutet wirtschaftliche Interessen dahinter, man wittert Manipulation.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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  • Bildbeschreibung: „Brücke der Solidarität“ über den Rhein in Duisburg
  • Fotograf/Zeichner: de:Benutzer:AlterVista
  • Datum: April 2006
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Unten      —Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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2020 – Der Tod zur Unzeit

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Jahr, in dem der Tod zum Thema wurde

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Die Menschheit brauchte keine Corona, sie hat doch Politiker-Innen welche schon immer für Kriege, Hunger, oder andere Überlastungen gesorgt hat ?

Quelle      :        INFOsperber CH.
Von Niklaus Ramseyer /

Die Corona-Pandemie machte 2020 zum Jahr vertiefter Debatten über das Sterben und den Tod. Das kann nicht schaden.

«O Tod, wo ist dein Stachel nun?» So beginnt ein 400 Jahre altes Kirchenlied. Es thematisiert die Angst der Menschen vor dem Sterben. Und die Überwindung dieser Angst, wie sie viele Religionen anbieten – durch ihr Versprechen ewigen oder neuen Lebens nach dem Tod.

Im Jahr 2020 hat nun der Todesstachel überraschend einen neuen Namen bekommen: «Corona-Pandemie» oder «Covid-19». Seit Beginn der Seuche gab es in der Schweiz annähernd 7000 «Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus». Weltweit sind es über 1,7 Millionen.

Neues Todes-Vokabular

Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr auf der Erde insgesamt mehr als 58 Millionen Menschen sterben, sieht das nicht besonders dramatisch aus. Herzversagen und Schlaganfälle sind mit rund 15 Millionen Todesopfern jedenfalls fast zehnmal tödlicher. Dennoch war der Corona-Tod im Jahr 2020 das alles dominierende Thema. Auch mit neuem Vokabular:

Den Begriff «Übersterblichkeit» etwa kannten vor Jahresfrist höchstens professionelle Statistiker. Er beziffert die Zunahme der Anzahl Sterbender in einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Zeit über die statistisch durchschnittliche Sterblichkeit hinaus, die wegen Kriegen, Katastrophen oder eben Seuchen eintritt.

Diskussionen darüber, ob jemand «an Corona» oder nur «mit Corona» gestorben sei, führten Ausdrücke wie etwa «Risikogruppe» (im Volksmund zu «Risikogrüppler» erweitert) oder «Vorerkrankung» innert kurzer Zeit in den allgemein gebräuchlichen und verständlichen Wortschatz ein.

Unerwartet, unkontrollierbar, unheimlich

Mit weltweit 1,35 Millionen Toten wütet der Strassenverkehr unter der Menschheit jedes Jahr fast gleich fürchterlich, wie das «Corona» nun seit zehn Monaten tut – und dies seit Jahrzehnten schon: Alle 24 Sekunden kommt auf den Strassen der Erde ein Mensch ums Leben. Dieser eigentlich wahnwitzige Blutzoll der Mobilität jedoch verursacht kaum noch Aufregung.

Ganz anders Corona: Wer vor einem Jahr vor einer Seuche gewarnt hätte, die innert zehn Monaten hierzulande über 6000 Todesopfer fordern werde (also jeden Monat mindestens den Absturz eines voll besetzten Jumbojets ohne Überlebende), der wäre ausgelacht – oder für verrückt erklärt worden.  Das zeigt: Der Corona-Tod kam unerwartet. Er ist kaum kontrollierbar und unheimlich. Darum ist dieser neue Tod das dominante Thema – die Verkehrsopfer hingegen kaum mehr.

«Triage» – gefährlich nahe am «unwerten Leben»

Die Diskussionen über Corona führten über medizinische und wissenschaftliche Erörterungen hinaus sofort auch zu philosophischen, ethischen und moralischen Fragen. Und zum nun auch weitherum bekannten Begriff der «Triage». Er kommt aus dem Französischen und bedeutet «Auswahl». Dabei geht es um die Frage, welche Patienten denn zur Behandlung «ausgewählt» werden sollen, wenn es ihrer viel mehr wären, als noch Plätze in den überfüllten Intensivstationen verfügbar sind. Die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) haben dazu im Sommer Richtlinien publiziert. Das Dokument zeigt sehr sorgfältig, wie heikel das Thema ist.

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Grundsätzlich gehe es um die «Rettung möglichst vieler Menschenleben», steht in den Richtlinien. Für die Zuteilung der in der «Triagesituation» limitierten Intensivbetten wird die «kurzfristige bessere Überlebensprognose» als entscheidendes Kriterium angegeben. Wichtig sei für diese «Priorisierung» (Bevorzugung) auch der «Patientenwille»: Will eine schwerkranke Person gar keine Behandlung (mehr), wird er oder sie von der «kurativen» (heilenden) in die «palliative» (sterbebegleitende) Pflege verlegt. Das gelte auch für Schwerkranke mit «hoher kurzfristiger Mortalität». Will heissen: für PatientInnen, deren baldiger Tod als unvermeidlich betrachtet wird.

Diese «Triage»-Debatte führt schnell gefährlich nah an die üblen Begriffe des «werten» oder «unwerten» Lebens. Die detaillierten Richtlinien halten denn auch fest: «Priorisierung von Menschen, die voraussichtlich mehr Lebensjahre mit guter Lebensqualität vor sich haben, sowie die Priorisierung von Menschen mit einer wichtigen gesellschaftlichen Position» würden als Kriterien wohl «auch diskutiert». Jedoch klar abgelehnt: «Diese dürfen nicht zur Anwendung gelangen.»

Das Sterben und der Tod sind nicht dasselbe

Rentabilitätsdenken ist an Stammtischen, in Polit-Kreisen und in TV-Runden dennoch rasch zur Stelle: Der fast 90-Jährige, der «ja eh bald stirbt», sollte doch notfalls im Spital einer 40-Jährigen Platz machen, die «noch lange gut weiterleben» könnte. Solche Bewertungen sind nicht neu, in der Realität jedoch viel komplexer. So steht auch längst fest, dass mit den Behandlungskosten, die hierzulande während eines einzigen Tages für einen hochbetagten Palliativpatienten anfallen, hunderte Kinder in Afrika vor dem Erblinden gerettet werden könnten. Oder vor dem Hungertod, der derzeit mehr als hundert Millionen Menschen weltweit akut bedroht. Jahr für Jahr verhungern auf der Welt mehr als sechs Millionen Kinder. Tendenz wieder steigend.

In Diskursen über das Ende des Lebens wird oft auch zu wenig unterschieden zwischen dem Tod und dem Sterben. Viele Hochbetagte fürchten den Tod nicht. Wohl aber das Sterben. Also den oft langwierigen, beschwerlichen und qualvollen Vorgang, der «nach langer Krankheit», wie es in Todesanzeigen dann heisst, ans definitive Lebensende führt.

Sterben «zur Zeit» – oder «zur Unzeit»

Zu sterben ist für die direkt Betroffenen und ihre Angehörigen sehr oft schlimmer als der Tod selber. Das ist eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Aber es gibt grundsätzliche Unterschiede – etwa zwischen dem Sterben «zur Zeit» oder «zur Unzeit». Der Tod kann ja auch eine Erlösung sein – sei es von unheilbaren Leiden oder weil sich die Lebens-Kraft und -Freude im hohen Alter einfach erschöpft hat.

Da fragt dann etwa die hochbetagte Frau im Altersheim mit viel Gelassenheit: «Nimmt mich schon wunder, wie lange man da noch auf diesen Tod warten muss?» Ihr Aktionsradius, ihre Kraft und ihr Interesse an der Welt sind nach einem langen, intensiven Leben halt immer kleiner geworden. Sie hat «es gesehen». Die letzten Tage vor ihrem Tod unterscheiden sich bei solchen, am Ende ihres Lebens «angekommenen» Menschen oft nicht mehr gross von der Zeit danach.

Leben ohne Tod als Wunsch und Wahnsinn

Ganz anders der Tod zur Unzeit: Wer mit 57 Jahren überraschend an einem Herzstillstand stirbt, leidet zwar selber kaum. Für die Angehörigen ist dieser frühe Tod hingegen sehr hart und oft unbegreiflich. Gewaltsame Tode noch früher im Leben (etwa durch Auto- oder andere Unfälle) sind es erst recht. Es gibt sogar Theorien, die besagen, in solchen Fällen könnten «unverbrauchte Lebens-Energien» spürbar zurückbleiben.

Ganz schlimm ist der Tod zur Unzeit dann, wenn Eltern ihre eigenen Kinder begraben müssen. Mit ihrer meisterhaften Skulptur «Mutter mit totem Sohn» hat Käthe Kollwitz (die ein solches Schicksal selber hatte erleben müssen) diese Tragik 1937 eindrücklich und ergreifend dargestellt. Eine Vergrösserung ihres Kunstwerks steht seit 1993 in der «Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft» in Berlin.

In einer Corona-Debatte bei der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 17. Dezember ging es ebenfalls sehr schnell um Leben und Sterben. Da kam dann auch die Frage auf, was eigentlich ein Leben ohne Tod wäre. Denn Unsterblichkeit ist eine Wunsch- oder Wahnvorstellung, seit es Menschen gibt. Früher versuchten die Leute mit religiösen Ritualen oder mit Magie den Tod zu überlisten. Heute forschen unzählige WissenschaftlerInnen mit modernsten Mitteln an medizinischen Möglichkeiten, Unsterblichkeit zu erlangen. Das ist längst auch ein gutes Geschäft.

«Physisch unsterblich, ewig unglücklich»

Gescheite Philosophen aber warnen grundsätzlich davor: Ohne den Tod wäre das Leben nicht auszuhalten, wäre das Dasein recht eigentlich ein Horror. Nicht nur, weil damit auch zum Glück längst gestorbene Übeltäter auf Ewigkeit die Welt bevölkerten. Sondern vor allem, weil dann die Zeit unwichtig würde: Was ich heute tun sollte, könnte ich dann auch in einem oder in 300 Jahren tun – spielt gar keine Rolle. Es bräuchte wohl auch keine Liebe, keine Geburt oder keinen Frühling mehr. Werden und Vergehen wären ausgeschaltet. Trotzdem träumen Menschen immer wieder von diesem Zustand.

Im Kirchenlied tönte das vor 400 Jahren so: «Genommen ist dem Tod die Macht, Unschuld und Leben wiederbracht und unvergänglich Wesen.» Aktuell sollen in den USA «Forscher womöglich neun Menschen verjüngt haben», wie die «Zeit» im September 2019 berichtete: «Ergrauten Männern wachsen wieder dunkle Haare, ihre biologischen Uhren drehen sich rückwärts.» Der Titel der Geschichte: «Leben ohne Sterben.»

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Der Philosoph und Schriftsteller Philipp Tingler hatte dazu schon im Sommer 2019 gesagt: «Sämtliche Ewigkeitszustände haben etwas Unaushaltbares.» Oder kurz und klar: «Physisch unsterblich, ewig unglücklich.» Wie Vampire oder Zombies in ihren Filmen. Es sind Horrorfilme.

Neue Hoffnung und alter Schrecken im neuen Jahr

So brachte uns das Jahr 2020 mit seinen vielen Todes-Diskussionen auch neue und tröstliche Erkenntnisse über die positive Bedeutung des Sterbens für das Leben – das eben nur durch seine Endlichkeit bedeutsam werden kann. Und die nun anlaufenden Corona-Impfaktionen geben Anlass zu neuer Hoffnung im neuen Jahr.

Der Tod wird aber auch nach Corona besonders da zur üblen Sache, wo der Mensch meint, er könne ihn sich dienstbar machen, sei es als Strafe in rückständigen Staaten oder sei es als Folge von gewalttätigen, kriegerischen «Problemlösungen». Nicht der Tod ist der wahre Schrecken, sondern der brutale Macht-Mensch, der sich als Herrscher über Leben und Tod gebärden will – im Umgang mit seinesgleichen und mit der Natur.

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Grafikquellen       :

Oben     —  „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

3.) ) von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Zu Deutscher Trinkkultur

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Saufen der Anderen

A bar in Zurich.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Warum müssen Leute, die auf Partys keinen Alkohol trinken, das allen Leuten erklären? Es gibt etliche gute Gründe für den Verzicht. Aber man muss darüber keine Rechenschaft ablegen.

Ein klassischer Neujahrsvorsatz lautet: weniger Alkohol. Das ist oft ein netter Versuch. Ein Versuch, ein besserer oder zumindest gesünderer Mensch zu werden, ein Mensch ohne Erinnerungslücken oder Bierbauch, whatever, meistens klappt es nicht. Besser wäre, realistische Vorsätze zu machen, die man auch wirklich einhalten kann, zum Beispiel: Weiter trinken – aber ohne dabei andere Leute mit der Frage zu penetrieren, warum sie nichts trinken.

Es gibt vermeintlich harmlose Fragen, die sich sehr schlecht für Small Talk eignen, oder sagen wir: für Small Talk, der für beide Seiten angenehm ist. Das sickert für die Frage »Woher kommst du denn nun wirklich?« an nicht weiße Menschen so langsam ins kollektive Bewusstsein, für die Frage »Warum bist du eine Frau über 30 und hast keine Kinder?« noch längst nicht, und für die Frage »Warum trinkst du keinen Alkohol?« ebenso wenig.

Um es gleich zu sagen, die Frage ist zwischen ernsthaft befreundeten Menschen in Ordnung. Das Problem ist, dass Leute sie auch in Zusammenhängen stellen, in denen man üblicherweise nicht über persönliche Abgründe, Darmkrankheiten oder Traumata redet.

Wer nicht trinken will, muss das nicht begründen

Unter meinen Freundinnen und Freunden, die nicht trinken, kenne ich einen, der auf Sektempfängen inzwischen trotzdem ein Glas Sekt nimmt, um es dann einfach nur in der Hand zu halten, und eine, die auf Partys für sich selbst Saftschorle mitbringt, in die ihr aber öfter schon einfach etwas Alkoholisches reingekippt wurde, damit sie »mal probiert«. Warum? Man zwingt Leute auch nicht, an einem Joint zu ziehen, obwohl es vielen wahrscheinlich mal guttun würde.

Man muss gar kein vor Empathie nur so übersprudelnder Brunnen sein, um zu verstehen, dass die Frage, warum jemand nüchtern bleiben will, in vielen Kontexten übergriffig sein kann. Es gibt natürlich Leute, die einfach keinen Alkohol trinken, weil er ihnen nicht schmeckt oder weil sie später noch Auto fahren müssen. Das ist relativ schnell geklärt. Es kann aber auch sein, dass die Person, die man fragt, Medikamente nimmt, zum Beispiel Psychopharmaka, Schmerzmittel oder Schlaftabletten, die sich mit Alkohol nicht vertragen. Es kann sein, dass sie eine Krankheit hat, über die sie nicht reden will oder zumindest nicht auf diesem eh schon bescheuerten Stehempfang, auf dem man sich gerade befindet.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Es kann auch sein, dass sie stillt. Oder schwanger ist und noch nicht sicher, ob sie abtreiben will. Oder schwanger, aber noch in den ersten Wochen der Schwangerschaft, in denen viele sich mit der Meldung an Dritte noch zurückhalten. Es kann sein, dass sie einfach gesund leben will. Es kann sein, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – auf Diät ist. Es kann sein, dass sie Alkohol nicht verträgt. Dass sie erst kürzlich eine schlimme Alkoholvergiftung hatte. Oder dass sie Geld sparen will, aber auch nicht von nervigen Typen eingeladen werden möchte.

So viele gute Gründe für Abstinenz

Quelle     :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen      

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Grafikquellen         :

Oben       —     A waitress sorts the bottles in a bar from an exclusive club in Zurich, Switzerland.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Wir sind längst Cyborgs

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Geht ein Science-Fiction-Traum in Erfüllung?

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Für Flüchtlinge wurden die Heizungen abgestellt ?

von Alex Hern

Oder beginnt die absolute Überwachung?  Mit iPhones und Smartbrillen erweitert Technologie unsere Körper.

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie gingen Apple-Ingenieure eine seltene Zusammenarbeit mit Google ein. Ziel war die Entwicklung eines Systems, mit dem sich die individuellen Interaktionen einer ganzen Bevölkerung nachverfolgen lassen, um so frühzeitig potenziell ansteckende Überträger zu isolieren. Das in halsbrecherischer Geschwindigkeit entwickelte Tool wird inzwischen in vielen Covid-19-Apps weltweit verwendet, etwa vom britischen Gesundheitssystem NHS. Die Apps wurden aus verschiedenen Gründen kritisiert: Dafür, dass sie auf alten Handys nicht funktionieren oder dass sie sich stark auf die Akkulaufzeit auswirken. Eine Kritik wurde dabei jedoch nicht laut: Was passiert, wenn man ohne sein Handy aus dem Haus geht? Denn: Wer macht das schon? Die grundlegende Annahme, dass wir die Bewegung von Leuten verfolgen, indem wir ihre Telefone verfolgen, ist inzwischen Fakt.

Durch die Welle globaler Lockdowns werden wir abhängiger denn je von unseren Tech-Geräten, und die Branche boomt. Der Umsatz von Apple bricht weiter Rekorde – und das, obwohl es eine der ersten großen Firmen war, die ernsthaft von Corona beeinträchtigt wurden. Fabrikschließungen in China brachten die Lieferkette so in Verzug, dass das iPhone 12 mit einem Monat Verspätung auf den Markt kam. Dennoch bleibt Apple mit Abstand das größte börsennotierte Unternehmen der Welt: Dieses Jahr wuchs sein Wert um 50 Prozent auf zwei Billionen US-Dollar, 334 Milliarden mehr als die Nummer zwei, Microsoft.

Es fallen einem nur wenige Produkte ein, die uns im täglichen Leben rein physisch näher sind als das Smartphone. Brillen, Kontaktlinsen und implantierte medizinische Geräte etwa. Ohne dass wir es merken, macht Apple uns zu Organismen, die symbiotisch mit Technologie leben: teils Mensch, teils Maschine.

Wir sourcen unsere Adresskalender, Tagesplaner und To-do-Listen an Geräte aus. Wir brauchen auch kein Basis-Faktenwissen über die Welt mehr; bei Bedarf schauen wir es einfach nach. Aber wenn Sie denken, dass ein Smartphone oder eine Apple Watch Sie noch lange nicht in einen Cyborg verwandeln, könnten die neuesten Pläne des Unternehmens Ihre Meinung ändern. Schon 2022 könnten Smartbrillen mit einem integrierten Computer auf den Markt kommen, die uns im wörtlichen Sinne die Welt durch Apples Augen sehen lassen, indem sie eine digitale Schicht zwischen uns und die Welt legen.

Kybernetische Organismen

Der Begriff Cyborg – kurz für „kybernetischer Organismus“ – wurde 1960 von Manfred Clynes und Nathan Kline geprägt. Im Rahmen ihrer Raumfahrtforschungen beschäftigten sie sich damit, wie der Einbau von mechanischen Komponenten dabei helfen könnte, „die Aufgabe der Anpassung des menschlichen Körpers an jede x-beliebig gewählte Umgebung zu lösen“. Es war ein sehr medizinisches Konzept: Die beiden Wissenschaftler stellten sich zum Beispiel eingepflanzte Pumpen vor, die automatisch Medikamente abgeben.

In den 1980ern drückten Genres wie Cyberpunk die Faszination von Autoren für das damals entstehende Internet aus. Tieren wurden Computerchips, Maschinen-Körperteile oder Chromzähne eingepflanzt. „Das war das Beste, das wir damals hinkriegen konnten“, lacht darüber heute der US-amerikanische Science-Fiction-Autor und Futurist Bruce Sterling, dessen Mirrorshades-Anthologie für viele das Genre definiert. Solche cyberpunkigen Ideen funktionierten nicht richtig, so Sterling: Derlei Implantante seien nicht „biokompatibel“. Organisches Gewebe reagiert schlecht, es bildet Narbengewebe oder, noch schlimmer, wächst an der Nahtstelle nicht zusammen. Während Science-Fiction noch die matrixartige Vision von Metall-Buchsen in weichem Fleisch verfolgte, nahm die Realität also einen anderen Verlauf. „Wenn man 2020 nach Cyborgs sucht“, erklärt Sterling, „dann ist die Apple Watch ein Beispiel. Sie ist bereits ein medizinisches Überwachungsgerät, mit einer ganzen Reihe von Gesundheits-Apps. Wenn man wirklich das Innere seines Körpers manipulieren will, kann die Uhr das besser überwachen als irgendetwas Anderes.“

Dabei war der Start der Apple Watch holprig. Das Unternehmen versuchte, sie als zweite Wiedergeburt des iPhone zu verkaufen. Doch anstatt SMS von einem Gerät zu schicken, das nicht genug Platz für eine Tastatur hat, wollten die Nutzer*innen ihr neues Accessoire lieber als Fitness-Tracker nutzen. Bei der zweiten Auflage der Uhr konzentrierte sich Apple daher stärker auf die Gesundheitsfunktion. Jetzt kann die Uhr die Herzfrequenz sowie den Sauerstoffgehalt Ihres Blutes messen; sie kann warnen, wenn Sie sich in einer Umgebung befinden, die ihr Gehör schädigen könnte; ja sogar die Notfallnummer rufen, wenn Sie fallen. Dazu kann sie Ihre Aktivitäten beim Joggen, Schwimmen, Gewichtheben und Tanztraining nachverfolgen. Und natürlich kommen weiter E-Mails auf Ihr Handgelenk.

St Patricks Day, Downpatrick, March 2011 (071).JPG

Sterling weist darauf hin, dass es für eine Vielzahl von Gesundheitsdiensten, die wir früher als Science-Fiction betrachtet hätten, keinen Bedarf für einen implantierten Chip in unserem Kopf gibt. Es reicht die teure Uhr am Handgelenk. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Vision des Cyberpunks der Welt der Fiktion überlassen wurde. Es laufen wirklich Menschen mit Roboter-Körperteilen herum – und auch hier hat Apple starken Einfluss. „Ich glaube, dass Apple, mehr als jede andere Marke, sich wirklich um das Benutzererlebnis kümmert. Sie testen und testen und testen, und überprüfen und überprüfen und überprüfen. Das haben wir von ihnen übernommen“, sagt Samantha Payne, Chief Operating Officer von Bristols Open Bionics. Das Unternehmen, das sie 2014 mitbegründete, stellt den „Hero Arm“ her, eine Bionikhand mit mehreren Greifmöglichkeiten. Durch die rasante Entwicklung der 3D-Druckertechnologie gelang es Open Bionics, die Kosten für die hochentwickelten Prothesen auf wenige tausend Euro zu senken – vor zehn Jahren noch lagen sie locker bei 80.000 Euro.

Anstatt ein naturgetreues Design anzuvisieren, lehnt Open Bionics seine Produkte an Cyborg-Optiken an. „Alle anderen Prothesenhersteller vermitteln den Eindruck, dass man versuchen sollte, eine Behinderung zu verbergen, dass Sie versuchen müssen, sich anzupassen“, sagt Payne. „Unser Unternehmen vertritt da eine starke Gegenposition.“ Im November entwarf die Firma einen Arm, der dem einer Figur im Videospiel Metal Gear Solid V ähnelt – rot und schwarz, glänzendes Plastik, „kompromisslos bionisch“. Die Reaktionen waren zum Teil verstörend: „Es gab viele Sience-Fiction-Fans, die sagten, sie würden wirklich überlegen, sich die Hand abzuhacken“, erzählt Payne. Manche Menschen mit Behinderung, die in ihrem täglichen Leben auf Technologie angewiesen sind, sehen in dem Cyberpunk-Design daher eine Exotisierung der Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind.

Die Innovationen auf diesem Feld reichen beinahe bis in die Sphäre der Superkräfte: Schwerhörige iPhone-Besitzer*innen etwa können ihre Hörgeräte nicht nur über Bluetooth mit ihrem Telefon verbinden. Sie können das Telefon sogar als Mikrofon einrichten und es näher an ihr Gegenüber heranrücken, um so den Lärm eines belebten Restaurants oder eines überfüllten Hörsaals auszublenden. Bionische Ohren gefällig?

„Die Vorstellung, dass alle Menschen heute Cyborgs sind, hat definitiv etwas“, sagt Payne. „Eine verrückt hohe Zahl von Menschen auf der Welt besitzt ein Smartphone, und so sind alle diese Leute technologisch erweitert. Ist man von dieser Technologie abhängig, um das tägliche Leben zu bewältigen, etwa wenn sie dem Körper eingepflanzt ist, dann ist das noch extremer. Aber wir alle nutzen jeden Tag die ungeheure Macht des Internets.“

Quelle      :      Der Freitag-online         >>>>>>          weiterlesen

www.theguardian.com         —      Alex Hern 

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Grafikquellen     :

Oben       —      hypnotoad


Unten       —     Market Street, Downpatrick, County Down, Northern Ireland, March 2011

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Überleben der ruth weiss

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Erinnerung an Beat-Poetin ruth weiss

Pierre-Auguste Renoir: In the Summer

Auguste Renoir – En été – La bohémienne

Von Benno Schirrmeister

Die Beat-Poetin ruth weiss floh aus dem Nazi-Deutsch ins Englische. Von den Beatniks ausgegrenzt, hat sie das Vergessenwerden schon hinter sich.

ruth weiss soll gestorben sein, am 31. Juli dieses verkackten Jahres schon, in Albion, einem Kaff in Kalifornien. Aber das wollen wir mal lieber nicht glauben. Warum sollte ausgerechnet die Göttin des Beat sterblich sein? Diese großartige kleine Frau mit den leuchtend grünen Haaren? In ihrer Waldhütte? Wozu? „There is no such thing as an end“, sagt ruth weiss ja selbst im biografischen Film „The Beat Goddess“, der im November beim Mendocino-Festival lief: So etwas wie ein Ende gibt es nicht. Und sie glaube an die stetig fort sich drehende Spirale. Wie könnte sie dann sterben?

Geboren wird sie im Frühsommer 1928 als Ruth Elisabeth Weisz in Berlin, 1933 siedelt die Familie um nach Wien. Dort dann Schulbesuch, heimisch geworden, Prägungen. Bis zur Flucht.

Wien war die Geburtsstadt ihres Vaters gewesen: Oskar Weisz, aus guter ungarisch-jüdischer Familie und Journalist, hatten die Nazis selbstverständlich sofort aus Wolffs Telegraphischem Bureau entfernt, der Top-Presseagentur der 1920er. Kein Job mehr, kein Geld, also zurück ins Elternhaus, Neunter Bezirk, es gibt Schlimmeres.

Die orthodoxe Schwiegermama nimmt die Familie auf, verwöhnt das fraglos hochbegabte Kind, das schon mit fünf Jahren nicht nur lesen kann, sondern sogar erste Gedichte schreibt, eines ist erhalten, von einem Bären, der hin und her geht, braune Augen hat, und schon damals wie jeder gute Beatnik zu gar nichts taugen wollte.

Sie zankt sich mit der Mutter Fani Zlata, geborene Glück aus dem slawonischen Daruvar, in Jugoslawien. ruth weiss hat auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Roma vermutet. An der Middle School in New York wird sie Anfang der 1940er trotzdem wegen ihrer so deutschen Herkunft als Nazi gemobbt werden. Unschuldige Kinder eben.

Grüne Haare als Zeichen des Friedens

Umzug nach Iowa, Umzug nach Chicago. Als die Eltern nach dem Krieg kurz nach Europa zurückziehen, muss sie noch mit, ein verlorenes Jahr im Internat. Ab 1949 färbt sie dann die Haare grün – nach dem Vorbild des märchenhaften Films „The Boy with Green Hair“, in dem ein Kriegswaise zum Propheten des Friedens auserkoren ist. Und zum Zeichen seiner Berufung wachsen ihm die Haare grün, natürlich in Technicolor.

Auch sonst geht sie jetzt eigene Wege. Das heißt vielmehr: Sie trampt. Nach New York. Nach New Orleans. Dass San Francisco ihr Ziel ist, wird ihr erst klar, als sie dort ankommt, 1952. Für volle 30 Jahre wird das ihre Stadt sein.

Dass weiss das Personalpronomen „i“ in ihrer Dichtung nur als Minuskel nutzt, ist poe­to­lo­gisch motiviert, dass sie ihren eigenen Namen konsequent kleinschreibt, politisch: ruth weiss hat ihn so ab den 1950ern zum Protestzeichen gemacht, gegen die Law-and-Order-Mentalität ihrer Heimat, die vergeblich versucht hatte, sie auszulöschen.

Das Verbrechen, entronnen zu sein

Sie habe keine Geschwister, so hat ruth weiss ihren Antrieb geschildert, „and all my relatives died in concentration camps“. Alle meine Verwandten sind in Konzentrationslagern gestorben: „So my work is the thing that will continue my life“ – mein Werk wird mein Leben fortsetzen. Man kann auch sagen: rechtfertigen. Denn da bleibt das Gefühl einer Schuld, „my concentration camp guilt. that / i got away“, wie es 1993 in „full circle“ heißt. Das Verbrechen, entronnen zu sein – dieses unwahrscheinliche Leben. Dieses Überleben. Darf das jemals aufhören?

Sie hat immer weitergemacht. Hat täglich Bier und Eiscreme gefrühstückt, um gesund zu bleiben. Hat produziert, unermüdlich; unbändig: Sie explodiere in alle möglichen Medien, so ihre eigene Beschreibung, aber stets sei es Dichtung. Noch in diesem Frühjahr hatte sie Auftritte, mit 91 Jahren; nicht mehr als Tänzerin und Performerin, wie früher, in ihrem eigenen Kunstfilm „The Brink“ oder in denen von Dalí-Schüler Steve Arnold, die eine eigenständige Ästhetik der Queerness überhaupt erst denkbar gemacht haben. Aber immer noch mit umwerfender Präsenz.

Sie hat halt einfach auf die Spirale vertraut, that keeps on going. Klar doch. Selbstverständlich hört sich das nach C.-G.-Jung-Geraune an und westküstenesoterischem New-Age-Gebrasel. Dem neigt sie wirklich zu: „AQUARIUS is here to steer us“, heißt es etwa im Gedicht „speak for yourself“ von 1995, und das wird im Band „a fools journey“ korrekt übersetzt als „der WASSERMANN lenkt uns“. Aber meist ist Sinn in Lyrik eine fragwürdigere Kategorie.

Von der source zur Sour Sauce

Und das gilt in besonderem Maße für Gedichte von ruth weiss, die sie zu großen Zyklen arrangiert hat, wie im Band „Light“ von 1976, der in fast hegelianischer Gliederungsfreude daherkommt, oder wie beim über Jahrzehnte komponierten „Desert-Journal“ (1977), das sich so sinnig wie symbolträchtig in 40 Tage unterteilt.

Da stellt dann ein Tag – der dritte – eine klanglich-analytische Verbindung von der Suche nach der Quelle, also der source zur Sour Sauce her, die dann, wie eine Göttin, um Beistand angefleht wird: „SOUR SAUCE / SOUR SAUCE / MARINATE THIS LIFE“.

Oder, auch schön: Am „Siebten Tag“ trennt kaum mehr als ein Zeilensprung ein Epigramm aus dem „Cherubinischen Wandersmann“ des barocken Mystikers Angelus Silesius von einem absolut praktikablen Rezept für Kaffeelikör. Die Bedeutung ergibt sich auch aus dem dichten Klangbild solcher Verse, der Assonanz, den Binnenreimen, dem Rhythmus, der über die Textfläche hinausdrängt. Auf die Bühnen, dorthin, wo sie sich im Zusammenspiel mit den Instrumenten in Musik verwandelt.

Sehr Österreich, viel Balkan

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Auguste Renoir – En été – La bohémienne – Google Art Project

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DL – Tagesticker 30.12.2020

Erstellt von Redaktion am 30. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da werden aber einmal mehr viele Speckfalten vom vielen Grinsen herunterhängen. So kann sich die SPD nicht einmal mehr einen Sarg für ihre Beerdigung leisten ! Aber jetzt einmal unter Kaufleuten gesprochen : „Unter den Strich können nur Zahlen stehen, wenn sie zuvor schon auf den Strich tanzten !“

CDU erhält doppelt so viel Großspenden wie im Vorjahr – SPD geht leer aus

1.) Parteienfinanzierung

Die CDU erlebte 2020 einen Einnahmeboom durch Spenden über 50.000 Euro. Andere Parteien bekamen weniger als im Vorjahr, besonders dürftig ist die Lage bei der SPD. Die politischen Parteien in Deutschland finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und Staatsgelder – aber auch durch Spenden. Kleinere Spenden müssen sie nicht veröffentlichen, Zuwendungen von Großspendern hingegen schon. Der Deutsche Bundestag weist aus, welche Partei wie viel von Günstlingen erhielt. Im Corona-Jahr 2020 erlebte die CDU demnach Jahr einen Einnahmeboom durch Großspenden – alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD erlebten dagegen einen dramatischen Einbruch. Insgesamt flossen 1,1 Millionen Euro in die Parteikasse der CDU, wie die Veröffentlichung der Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Seite des Deutschen Bundestags (Stand: 29. Dezember) zeigt. Das war mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr (475.002 Euro), in dem die Zuwendungen an die CDU allerdings auch drastisch gesunken waren. Weitere 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, sodass beide Unionsparteien zusammen jetzt auf 1,44 Millionen Euro kamen. AfD erhält erstmals Großspende Die SPD ging nach der Veröffentlichung in diesem Jahr gänzlich leer aus, 2019 hatte sie noch 206.651 Euro eingenommen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht – mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die AfD erhielt einmal 100.000 Euro. Für die Rechtsaußenpartei ist das ebenfalls ein Spendenboom: 2018 und 2019 erhielt die AfD keine einzige Großspende.

Spiegel-online

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Wir Politiker haben die Erdbeben nicht  gerade zu Weihnachten bei unseren C. Gott bestellt! Nicht gerade zu einer Zeit, wo auch wir gerne Menschlichkeit zeigen möchten. Wenn auch nur für einen Tag im Jahr.  Wo bleiben denn unsere Wissenschaftler welche uns die Zustände erklären ? Ich kann doch nicht alles selber machen und eine jede Situation weggrinsen ? Habe zwar Physikerin studiert aber doch nicht gelernt.

Erdbeben in Kroatien

2.) „Unsere Sachen flogen durch die Wohnung“

Für viele Menschen in Kroatien kommt das Erdbeben nicht überraschend. Dennoch ist der Schock groß, als die Erde wackelt. Nur zehn Kilometer unter der Erdoberfläche begann es am Dienstagmittag zu knirschen. Mit einer Wucht von 6,4 auf der Richterskala erschütterte ein schweres Erdbeben Kroatien und ließ auch in den Nachbarländern die Häuser wackeln. Sogar im oberbayerischen Rosenheim war das Beben noch zu spüren. Etwa eine Autostunde südöstlich von Zagreb liegt das Epizentrum dieses stärksten Erdbebens seit mehr als 140 Jahren in der Region. Während Soldaten und Krisenteams des kroatischen Roten Kreuzes dort nach Überlebenden suchen und sich um verletzte und obdachlose Menschen kümmern, sind die Bewohner in der Hauptstadt inzwischen in ihre Häuser zurückgekehrt. Vid Hribar ist 27 Jahre alt und in Zagreb aufgewachsen. Mit seiner Verlobten lebt er in einer Wohnung in der Nähe des Stadtzentrums. Als es um halb eins „zu schaukeln“ begann, wie er am Telefon erzählt, war das Paar gerade zuhause und wollte Kaffee trinken: „Zuerst war es ein leichtes Schaukeln, dann wurde es immer stärker und unsere Sachen flogen durch die Wohnung.“

SZ-online

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Ja, ja, die EU gleicht mehr und mehr einem Wunderladen, in dem ein Jeder sich Selbst bedient und ohne Bezahlung schwerbepackt nach Hause zieht, um dort sein eigenes Süppchen zu brauen ! Wir Bürger sollten aber nie die Gründer vergessen! Von Denen mag zwar vieles richtig gedacht und gut gemeint gewesen zu sein, aber niemand hat mit den komischen Vögeln gerechnet welche in ihrer Panik heute alles zuscheißen, da ihre Unfähigkeit jegliche Grenzwerte überschreitet. Politiker haben noch nie von 12 Uhr bis Mittags denken können, denn in der Gosse war das Überleben und nicht das Gestallten wichtig.

Geflüchtete in Bosnien

3.) Weihnachten der Unmenschlichkeit

Kein Wasser, kein Strom und bittere Kälte. Die Katastroohe im zerstörten Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien war vorhersehbar. Nun werden die Menschen endlich evakuiert. Und dann ?  Sarajevo ist endlich bereit, die von widrigsten Verhältnissen geplagten Menschen von Lipa aufzunehmen. Eine grundsätzliche Lösung ist das nicht. Na immerhin. Am Dienstagvormittag wurden einige Busse geschickt, um die Migranten aus dem Lager Lipa an der bosnisch-kroatischen Grenze zu retten. Nur 600 Kilometer von den Weihnachten feiernden Münchnern entfernt steckten 1.300 Menschen aus dem Lager im Schnee. Als am Montag ein Schneesturm mit Orkanstärke einsetzte, erschütterte auch noch ein Erdbeben die Region. Auch aus der sicheren Distanz fragte man sich, was Menschen alles auszuhalten in der Lage sind. Welch ein unmenschliches und erbärmliches Schauspiel spielt sich da mitten in Europa ab. Dabei war das alles vorhersehbar. Und es gibt viele Schuldige – man kann sie genau benennen. Das EU-Mitglied Kroatien treibt die Migranten mit Gewalt unter Ignorierung des europäischen Rechts hinter die Grenze zur EU zurück. Vonseiten Brüssels gibt es daran nur laue Kritik, man ist ja froh, dass Kroatien die Drecksarbeit übernommen hat. Kein Land will die Migranten noch aufnehmen. Schuld ist auch das Kompetenzwirrwarr auf bosnischer Seite. Der serbische Teilstaat innerhalb Bosnien-Herzegowinas verweigert sich, schiebt Migranten Richtung des mehrheitlich muslimischen Bihać ab. Auch die kroatischen Kantone im Südwesten des kleinen Vielvölkerstaates handeln so. Im Ministerrat blockierten Serben und Kroaten monatelang Maßnahmen, feste Unterkünfte in Lipa zu bauen. Das Geld dazu war da. Ausgerechnet am 21. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, beschloss man nach langem Zögern, das Zeltlager Lipa endlich winterfest zu machen. Die Migranten wurden wegen der Bauarbeiten (!) in den Schneesturm geschickt. Sie zündeten aus Protest die Zelte an.

TAZ-online

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Vom großen Tönnies ist nur noch der Rest in der Person des  Kleiner Clemens übrig geblieben ?

Die Manager des Jahres 2020

4.) Gewonnen, verloren, gescheitert

Corona war für Vieles verantwortlich in 2020, doch manche Spitzenkraft ist aus ganz anderen Gründen auf- oder abgestiegen. Clemens Tönnies und das kaputte Image der Fleischindustrie Schalke ist in hohem Tempo unterwegs Richtung 2. Liga, die Chinesen kaufen keine Schweineohren mehr und in der Heimat gilt der Mann als der größte Schurke in einer überhaupt verkommenen Branche. Clemens Tönnies hat ein Horrorjahr erlebt. Gerade erst war der Ruf des Schlachters aus Rheda-Wiedenbrück ausschlaggebend für eine Entscheidung des Bundestages, gegen die sich die Union lange gesperrt hatte: Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie sind künftig verboten. Massenhafte Coronainfektionen in Schlachthöfen – nicht nur bei Tönnies – hatten die schäbigen Arbeits- und Lebensbedingungen der osteuropäischen Schlachter an die Öffentlichkeit gebracht. Mal wieder. Das System der Subsubsubunternehmen ist seit langem bekannt – und hat Marktführer Tönnies, der mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr umsetzt, zu einem schwerreichen Mann gemacht. Allein in Deutschland schlachtet Tönnies 17 Millionen Schweine im Jahr. Der „Kotelett-Kaiser“ ist Europas größter Fleischfabrikant mit 28 Fabriken, in denen die Tiere extrem arbeitsteilig getötet und zerlegt werden. Die Produktivität der industriellen Fertigung ist enorm, weshalb das Schnitzel beim Discounter nur ein paar Cent kostet. Fast 20 Jahre war Tönnies Vorsitzender des Aufsichtsrats von Schalke 04. Er holte Gazprom als Sponsor zum Ruhrpott-Club. Im Sommer trat der Schalke-Macher zurück. Den Abstieg muss er nun von Rheda-Wiedenbrück aus verfolgen.

Tagesspiegel-online

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Sind dieses alles die Platzhalten im Auftrag des Geheimdienst der Regierung unter dem Kommando des stotternden  Almöhi, welchem von seiner Heid einmal mehr in Uniform und Amt gehalten wird ?

»Polizisten für Aufklärung« veröffentlichen Tipps, wie man Einsätze auf Demos verweigern kann

5.) Coronaleugner-Cops organisieren sich

Immer mehr Gruppierungen, die Corona verharmlosen oder leugnen, versuchen real wie virtuell die Öffentlichkeit zu fluten. Jetzt melden sich auch die »Polizisten für Aufklärung« als Anfang des Monats konstituierter Verein zu Wort, offenbar inspiriert von verschwörungsideologisch geprägten Berufsgruppeninitiativen wie »Ärzte für Aufklärung« und »Anwälte für Aufklärung«. Die neue Gruppierung verweist auf ihrer Internetseite auf eine Briefkastenadresse im schleswig-holsteinischen Tangstedt (Kreis Stormarn) vor den Toren Hamburgs. Die Anschrift ist identisch mit der Kanzlei von Ivan Künnemann, der bei den »Anwälten für Aufklärung« aktiv ist und etwa im September in Kiel bei einer Querdenken-Demonstration als Redner auftrat. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrfach Fälle bekannt geworden, in denen Polizisten an Coronaleugnerdemos teilnahmen und dort sogar als Redner auftraten. Ihnen und anderen Kollegen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ablehnen, will der neue Verein praktische Unterstützung bieten. So informiert er über Möglichkeiten, etwa Einsätze bei Kundgebungen zu verweigern. Er macht auf die sogenannte Remonstrationspflicht aufmerksam. Die besagt, dass Beamte, wenn sie Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben, diese unverzüglich beim unmittelbaren Vorgesetzten anzeigen müssen. Zielgruppe sind nach eigenem Bekunden aktive oder ehemalige Polizeibeamte, Bundespolizisten und Soldaten. Auf der Webseite ist auch von einem angeblichen Impfzwang gegen Corona und von »Zwangstestungen« die Rede. Der Verein erklärt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.

ND-online

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Wo sonst als gerade  in Bayern, könnte solch ein Beschluss auch ausbaldowert sein ? Jetzt pissen sie sich in die eigenen Schuhe ! Bayern der Freistaat der Geradeausdenker !!!

CSU will härteren Kurs gegen Clans, Gefährder und radikale „Querdenker“

6.) BESCHLUSSVORLAGE

Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet. Auch den sogenannten „Querdenkern“ sagt sie den Kampf an. Die Bundestags-CSU fordert einen härteren Kurs gegen kriminelle Clans und Mafia-Familien, gegen Gefährder und Extremisten, aber auch gegen Verschwörungstheoretiker und „radikale Querdenker“. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe Anfang Januar in Berlin hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt – zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet. Unter anderem sollen kriminelle Clans nach CSU-Vorstellung leichter enteignet werden dürfen. „Kriminelle Clans und Mafia-Familien sind die Importeure von Gewalt und Verbrechen in unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Nun müsse man „die Clan-Verbrecher dort treffen, wo es am wirksamsten ist: Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“. Konkret fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten eine Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen: „Verdächtiges Vermögen muss künftig auch dann eingezogen werden können, wenn der Betroffene nicht beweisen kann, dass das Vermögen aus legalen Quellen stammt.“

Welt-online

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Was 2020 sonst noch war (2)

Februar

Turtle-Mania

Vor einigen Jahren verstarb die weltberühmte Riesenschildkröte Lonesome Georg. Nun sind Forscher zu einer zehntägigen Expedition aufgebrochen, um auf Artverwandte des einstigen Stars zu stoßen: „Bei Solitary John machen wir uns allerdings keine große Hoffnungen mehr; der soll bereits 1980 erschossen worden sein.“  Zuversicht dagegen herrscht, Isolated Paul und Ringo The Hermit noch lebend anzutreffen. Doch viel Zeit bleibt den Wissenschaftlern wohl nicht mehr. Help!

Was auf Andreas Scheuers Diensthandy drauf ist

Fotos von nackten (deutschen!) Autos
Leckere Rezeptideen mit Diesel
App mit den schönsten Tankstellen Bayerns
Beraterverträge mit Maut-Beratern
Pkw-Tinder
Klimaschutz-Notizen (Dokument noch leer)
Bahn-App (noch unbenutzt)
Jet Car Stunts 2
Adressen von 100 Lungenfachärzten

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Diejenige mit mehr Substanz

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Linken-Chefin Kipping über R2G

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hält Grünenchefin Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. Etwas Entscheidendes fehle Grünen und SPD jedoch.

taz: Frau Kipping, im Sommer haben Sie erklärt, Sie werden den Parteivorsitz abgeben. Nun sind Sie immer noch Parteivorsitzende der Linken. Wie fühlt sich das an?

Katja Kipping: Emotional ist dieses Jahr eine ganz schöne Achterbahnfahrt gewesen. Ich hatte mich schon auf den letzten Tag im Büro vorbereitet, auf die Schlüsselübergabe und die Abschiedsfeier mit dem engsten Team. Und dann mussten wir kurz vorher nochmal alles umplanen. Aber ich will mich nicht beschweren. Die größte Herausforderung bestand ja darin, dass wir eine Lösung für den Parteitag finden, die auch mit Corona und Lockdown kompatibel ist. Das ist uns ohne öffentlichen Streit gelungen. Da muss ich gleich mal auf Holz klopfen, dass der Parteitag dann auch Ende Februar läuft.

Sie planen nun eine zentrale Wahlarena und 15 kleinere Präsenzparteitage. Die CDU hat sich für eine rein digitale Variante entschieden. Wäre es nicht vernünftiger, ebenfalls darauf zu setzen?

Die CDU wählt ja nur einen Vorsitzenden neu und macht anschließend eine Briefwahl. Wir wählen den gesamten 44-köpfigen Vorstand. Per Briefwahl würde sich das über drei Monate ziehen. Und deswegen haben wir uns für die Kombination aus digital und dezentral entschieden, ein bisschen so wie beim European Song Contest.

Sind Sie zuversichtlich, dass das klappt?

Ja, da sind wir sehr sicher, weil in keinem Saal über 100 Leute sein werden und die Fahrtwege nicht weit sind.

Wissenschaftler – Innen haben gefordert, den jetzt geltenden strengen Lockdown zu verlängern. Würde das den Linken-Parteitag betreffen?

Nein, weil wir Teil der demokratischen Willensbildung sind.

Stellen Sie sich hinter die Forderung, den strengen Lockdown durchzuhalten?

Ich teile den Ansatz, den das Max-Planck-Institut entwickelt hat. Es muss schnell gelingen, die Infiziertenzahlen wieder auf unter 1.000 am Tag zu drücken, um so die Nachverfolgung von einzelnen Infektionsketten möglich zu machen. Das Ziel muss sein, soziales und kulturelles Leben wieder zu ermöglichen und dafür lieber einmal einen konsequenten und gerechten Lockdown durchzuführen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Was meinen Sie mit gerechtem Lockdown?

Der Staat soll nicht nur gegenüber Privatleuten konsequent sein, sondern auch gegenüber großen Unternehmen und Arbeitgebern. Dort wird immer noch enorm geschlampt beim Infektionsschutz. Wir brauchen jetzt ein Recht auf Homeoffice und mehr Busse und Bahnen im Berufsverkehr, damit dort der Abstand eingehalten werden kann. Und wir brauchen eine verlässliche Abfederung von sozialen Härten.

Sollten Schulen und Kitas geschlossen bleiben?

Ich bin sonst sehr energisch, aber bei den Schulen fällt mir die Forderung nach Schließung menschlich und politisch am schwersten. Und zwar zuallererst mit Blick auf die Kinder, die zu Hause weniger Unterstützung erfahren. Wir wissen ja aus dem letzten Lockdown, dass jedes vierte bis fünfte Kind nicht durch die Angebote erreicht wurde. Selbst wenn sich die digitalen Angebote verbessert haben, es gibt nach wie vor eine digitale und soziale Spaltung. Deshalb sollte es das erste Ziel sein, die Schulen wieder zu öffnen.

Als Mutter einer neunjährigen Tochter wären Sie auch persönlich betroffen, wenn die Schulen länger geschlossen blieben.

Für uns wird das zwar stressig, aber wir sind in der privilegierten Situation, dass beide Großmütter selber Lehrerinnen waren. Sie springen zur Not per Skype ein.

Im Frühjahr hofften viele noch, die Krise könnte zur Chance werden. Am Ende des Jahres muss man sagen: Verändert hat sich wenig. Die Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen sind hart, der Verdienst schlecht. Woran liegt das?

Die jetzigen Mehrheiten im Bundestag werden immer verhindern, dass das getan wird, was jetzt notwendig ist, um nicht nur sicher durch die Krise zu kommen, sondern um danach auch ein echtes gesellschaftliches Wohlstandsmodell zu erreichen.

Sie plädieren für einen New Deal nach dem Vorbild von Franklin D. Roosevelt in den 30er Jahren: Mit sozialen Hilfen, staatlichen Investitionen und einer Regulierung der Finanzkräfte. Zumindest die staatlichen Hilfen sind doch aber schon sehr großzügig. Die Krise wird den Staat wohl 1,5 Billionen Euro kosten, wie Ihre Fraktion selbst erfragt hat. Ist das zu wenig?

Das ist ja nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch der Richtung. Die neun Milliarden, die bedingungslos an die Lufthansa geflossen sind, haben nicht den Arbeitsplatzabbau verhindert und haben auch nicht dazu geführt, dass es jetzt ein ökologisches, neues Mobilitätskonzept gibt. Und Kleinstunternehmer und viele Freischaffende haben das Problem, dass ihre größten Ausgaben ihre eigenen Lebenshaltungskosten sind. Und die sind in der Regel nicht gedeckt durch die Hilfen. Sie sind auf Hartz IV verwiesen und zu den Tücken gehört, dass das Partnereinkommen mit angerechnet wird. Einem Künstler, dem alle Einnahmen wegbrechen, kann komplett der Grundsicherungsanspruch verweigert werden, weil seine Frau in der Pflege arbeitet.

Ist das ein theoretischer Fall?

Nein, mehrere Kunstschaffende haben mich darauf hingewiesen.

Sie plädieren dafür, den Lockdown sozial gerechter zu machen und solche Menschen besser zu stellen. Wie viel würde das kosten?

Um die gesamte Summe auszumessen, bräuchte man einen Regierungsapparat. Wir schlagen aber eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent vor, mit der wir zu Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich kommen würden.

Sie wollen Millionäre richtig abzocken.

Flag of Die Linke

Bei Menschen ab zwei Millionen Euro Privatvermögen oder ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe von 10 Prozent erheben, die auf 30 Prozent ansteigt ab 100 Millionen. Die Abgabe kann auch über mehrere Jahre hinweg gestundet werden. Aber es ist nicht allein Geld. Während der Weltwirtschaftskrise in den USA hat ja Roosevelt sich nicht nur dafür entschieden, viel Geld in die Hand zu nehmen, sondern auch auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte gesetzt. Jetzt haben wir durch Corona wieder eine enorme Krisensituation. Es liegt wieder ein Roosevelt-Moment in der Luft, es ist Zeit umzusteuern.

Sie werben in Ihrer Partei für eine künftige Regierung mit Grünen und SPD. Gibt es denn Sympathien bei diesen Parteien für Ihren Vorschlag einer Vermögensabgabe?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Tausch, Geld und Markt

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Corona Blues

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Stefan Meretz  -streifzuege.org

Nach der ersten Welle ist das Virus zurück, und nichts hat sich verändert. Das Virus lehrt uns, in welch absurden Verhältnissen wir leben.

Es zeigt uns erneut, wie der Kapitalismus den Zusammenhang von zweierlei Leben zerreisst: Gesundheit oder Existenzsicherung. Die gesundheitliche Sicherung von Leben verlangt, die Wirtschaft runterzufahren, weil wir die physischen Kontakte minimieren müssen. Nur wenn die Ansteckungsrate niedrig ist, kann das Gesundheitssystem die Flut der schweren Erkrankungen bewältigen und Leben retten. Gleichzeitig gefährdet genau das weltweit die Existenz von Milliarden von Menschen, weil sie ihre Geldeinnahmen verlieren. Eben weil die Wirtschaft in vielen Bereichen nicht mehr läuft. Die UNO spricht von drohenden Hungersnöten „biblischen Ausmasses“ in Ländern des Südens, weil die Menschen sich ihr Essen nicht mehr kaufen können.

Der Kapitalismus trennt nicht nur die Produzent*innen voneinander, er trennt auch die Produktion von der Verteilung. Sie unterliegen unterschiedlichen Logiken. Die Produktion hat (auch) die Bedürfnisse im Auge, und eigentlich wäre es recht einfach, den Bedürftigen, also letztlich allen, das Hergestellte zu geben. Es ist ja da. Doch so geht das nicht, denn es verletzt die Kopplung von Geben und Nehmen, von Leistung und Gegenleistung. Also gibt es zusätzlich zum Hergestellten noch etwas, das es für die Bedürfnisbefriedigung eigentlich nicht braucht: einen Preis. Der ist nämlich erforderlich, damit das Hergestellte in die Verteilung, also zu den Menschen kommt, sprich: auf dem Tausch-, also Kaufweg erworben werden kann.

Zum Erwerb brauche ich Geld, denn ohne Geld kein Kauf. Das Mittel dazu, das Geld, bekomme ich, wenn ich anderen etwas verkaufe, und sei es mich selbst als Arbeitskraft. Was für ein Aufwand, nur weil wir Geben und Nehmen strikt aneinander koppeln! Der ganze Tausch-Geld-Markt-Aufwand ist ein riesiger Umweg. Nur wer erfolgreich verkauft, darf mitmachen und seine Existenz erhalten. Alle anderen müssen auf Wohltäter hoffen, auf den Staat oder milde Gaben. Oder sie verhungern eben.

Wir fahren also zum gesundheitlichen Schutz des Lebens die Wirtschaft teilweise runter und bedrohen damit die ökonomische Existenz von Menschen, also am Ende auch das Leben. Leben gegen Leben, und die ersten fangen schon an, in utilitaristischer Manier die Leben gegeneinander aufzurechnen. Welches Leben ist mehr wert und verdient (!) es, erhalten zu bleiben?

Ist es ein verrückter Gedanke, das Tauschen einfach sein und uns alle gut leben zu lassen? Nun, nicht der Gedanke ist verrückt, sondern die Sache, die er ausspricht. Es ist verrückt, dass eigentlich alles da ist, was wir brauchen, wir nur nicht rankommen, weil wir es aus Geldmangel nicht kaufen können. Weil wir ohne Geld aus dem Erpressungsdrama des Tausches herausfallen. Weil unsere Existenz stets eine ökonomische ist oder sie ist keine. Wir haben alles und beginnen uns zu fragen, wen wir zuerst opfern, die Kranken und Schwachen oder die aus der daniederliegenden Wirtschaft Herausgefallenen? Dass wir zu dieser Frage gezwungen sind, das ist verrückt.

Spielen wir einmal kurz durch, was wäre, wenn wir das Tauschen sein liessen, wenn wir aufhörten, uns gegenseitig zu Leistung und Gegenleistung zu erpressen – und Corona wäre da. Wir würden vermutlich genauso Schutzmassnahmen ergreifen, wir würden Teile der Produktion stilllegen, würden Hygienemassnahmen vorsehen. Und wir würden dafür sorgen, dass die lebensrelevanten Bereiche weiterlaufen, die Krankenhäuser wie die Nahrungsmittelherstellung und wichtige Infrastrukturen. Wir könnten Corona ohne die Angst, am Ende vor dem Nichts zu stehen, aussitzen. Nicht schön, weil vieles nicht mehr geht, aber von der Entscheidung, was nicht mehr geht, hängt die grundsätzliche Existenzsicherung nicht ab. Denn niemand muss mehr einen Umweg gehen, um die lebensrelevanten Dinge zu bekommen. Sie sind da und könnten genommen werden. Die Existenz wäre keine ökonomische mehr, sie könnte eine menschliche werden.

Nun gibt es den Einwand, dass die Dinge, die verteilt werden wollen, auch von irgendwem hergestellt werden müssen. Stimmt. Bekämen die Herstellenden kein Geld mehr, so geht das Argument weiter, würden sie das Herstellen lassen. Doch warum das? Zunächst ist es tatsächlich so, dass die wechselseitige Erpressung auf diese Weise funktioniert. Fällt sie weg, so der Schluss, liessen alle den Hammer, die Nähnadel und das Kind stehen und liegen. Aber wäre das wirklich so? Warum sollten Menschen für etwas, das sinnlos geworden ist – das Geld als Tauschmittel – weiterarbeiten, wenn sie alles Nötige auch ohne Geld bekommen könnten? Wenn sie es für den Konsum nicht mehr brauchen, warum sollten sie es in der Produktion haben wollen?

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Fällt die Erpressung weg, kommt die bohrende Nachfrage: Würden die Menschen das, was wir alle brauchen, freiwillig herstellen? Könnten wir uns vorstellen, dass die Verantwortung, die wir jetzt in Corona-Zeiten verstärkt füreinander empfinden, zum Grundzug unseres Handelns wird? Dass wir nicht nur in Ausnahmezeiten, die notwendigen Dinge tun? Ja, dass wir sie sogar gerne tun, weil sie uns gegenseitig zugutekommen?

Wir sehen, dass die Solidarität, die wir in der ersten Corona-Welle noch so deutlich wahrnahmen, jetzt an den Rändern bröckelt. Irrwitzige Verschwörungstheorien oder auch nur das kleinliche individuell-bornierte Verhalten hebeln die kollektive Verantwortung aus. Das liegt daran, dass in exklusionistischen Verhältnissen Solidarität stets mühevoll gegen die Nahelegungen errungen werden muss und nicht aus den sozialen Strukturen hervorgeht. Doch eine strukturell-allgemeine Inklusion gibt es nur ohne Tausch, Markt und Staat.

Gewiss, die gesellschaftliche Organisation müsste sich gewaltig ändern. Aber das ist ohnehin nötig, denn wir können auch aus anderen Gründen nicht so weitermachen wir bisher. Würden wir Tausch, Geld und Markt sein lassen, gäbe es eine Reihe von positiven Nebeneffekten. Der Wachstumszwang würde entfallen, weil der Treiber der Geldvermehrung weg wäre. Das würde dem Klima gut tun, die Umweltzerstörung reduzieren und die Artenvielfalt bewahren. Wir könnten den Kapitalismus ziehen lassen und uns vom Stress erholen, den er uns schon so lange bereitet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Zwanzig verkaufte Jahre

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie die deutsche Klimaschmutzlobby den Politikwechsel verhindert

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Von Susanne Götze, Annika Joeres

Vor bald fünf Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde in Paris der Weltklimavertrag verabschiedet – ein historisches Ereignis. Das erste Mal in der Geschichte hatten sich 197 Staaten auf ein Dokument zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. Durchaus in diesem Geiste beschloss Anfang Oktober das Europaparlament, bis 2030 60 Prozent des CO2-Ausstoßes einsparen zu wollen, damit die EU das vereinbarte Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, überhaupt noch erreichen kann.

Das verlangt enorme Kraftanstrengungen. Allerdings hinken die einzelnen Nationalstaaten bei der Umsetzung des Vereinbarten weit hinterher. Dieses Versagen in der Klimapolitik hat eine lange Tradition. Bis heute werden von den einflussreichen Lobbys im Zusammenspiel mit reaktionären Politikern entscheidende Fortschritte für den Klimaschutz verhindert. Das gilt nicht zuletzt für Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der EU, dessen Einwohner pro Kopf mehr Treibhausgase produzieren als die meisten anderen Europäer.

Jüngster Tiefpunkt dieser Blockade waren die am 20. September 2019 von der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Klimakabinetts verabschiedeten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, die insbesondere den sogenannten Kohleausstieg „regeln“ sollten (und das in derart ungenügender Weise taten, dass die Ergebnisse unter dem Druck der Grünen wie der Ökoverbände, aber auch eines Teils der Bevölkerung, später nachgebessert werden mussten). Während die Große Koalition einen viel zu niedrigen CO2-Preis festlegte, wurde – so die Ironie der Geschichte – „im Ausgleich“ dafür die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöht. Dabei standen damals die Zeichen der Zeit noch durchaus günstig für eine engagierte Klimapolitik: Greta Thunberg war gerade mit ihrem Segelboot in New York zum UN-Klimagipfel gefahren, der Klimawandel rangierte ganz oben auf den Titelseiten der Tagespresse, alles sah für einen kurzen Moment so aus, als würde sich endlich etwas bewegen – doch am 20. September 2019 wurden alle Hoffnungen auf eine weitergehende deutsche Klimapolitik vorerst beerdigt. Dabei war es, wie wir heute wissen, die vorerst letzte Chance auf einen großen Wurf. Denn bald danach kam die Coronakrise und damit verschwand das Klima-Thema bis auf weiteres von der Spitze der politischen Agenda.

Im selben Monat September, doch von der Öffentlichkeit nicht weiter bemerkt, veranstaltete das Bundeswirtschaftsministerium seine größte Feier des Jahres 2019: Urban Rid, der jahrzehntelang Abteilungsleiter war, wurde in den Ruhestand verabschiedet. 200 Personen versammelten sich aus diesem Anlass bei Häppchen und Getränken im Vestibül, dem mondänen Festraum im ersten Stock des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hielt eine lange Lobesrede auf Rid und überreichte schließlich ein Bild: darauf ein gezeichnetes Schiff mit Rid im Matrosenanzug. „Der Lotse geht von Bord“, sagten die Festredner. Auf dem Bug gemalt die Reihe an Ministern als Kapitäne, deren wichtigster Gefolgsmann Rid war: Umweltminister Norbert Röttgen, Umwelt- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD).

Tatsächlich ist Urban Rid eine Schlüsselfigur für die deutsche Klimapolitik: Unter Kanzler Helmut Kohl arbeitete der Parteilose im Kanzleramt, dann als Abteilungsleiter im Umweltministerium und schließlich im Wirtschaftsministerium. Alle loben ihn als Mann, der zeit seines Lebens für die erneuerbaren Energien gekämpft hat. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ beschrieb Urban Rid anlässlich seines Abschieds als „Energiewendemann“.[1]

Kollegen und Mitstreiter sehen ihn dagegen in einem anderen Licht: als einen Verhinderer und Bremser von Wind- und Sonnenenergie. Aber es ist nicht Rid persönlich, der den Klimaschutz torpediert hat. Der Neurentner Rid steht exemplarisch für die Arbeit der Merkel-Regierungen, sei es mit SPD oder FDP als Partner: Sie proklamieren die Energiewende, aber deckeln den Ausbau von klimafreundlichen Energien und verzögern den Kohleausstieg um Jahrzehnte; sie sprechen sich für eine Agrarwende aus, aber fördern konventionelle Großbetriebe; sie bewerben die Verkehrswende, aber subventionieren fossile Kraftstoffe wie Diesel und Kerosin.

Das ist kein Zufall. Die Regierungen haben immer betont, wie wichtig die Klimawende ist, und haben zugleich auf industrienahe Lobbys gehört. Diese hatten immer wieder Argumente, warum ehrgeizige Klimapolitik Jobs kostet, mehr Zeit braucht, zu kostspielig ist oder nur weltweit Sinn ergibt. Und die Ministerien, so berichten es uns verschiedene Mitarbeiter, verstehen sich stets als Anwalt ihrer Branche, als Anwalt der Autobauer im Verkehrsministerium, als Anwalt der Energiekonzerne im Wirtschaftsministerium, als Anwalt der Großbauern im Agrarministerium. „Wir helfen unserer Branche, wo wir nur können – so ist die Haltung. Und nicht: Wir helfen dem Klima, wo wir nur können“, beschreiben Mitarbeiter die Grundeinstellung.

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„Wenn Sie wirksamen Klimaschutz machen wollen, machen Sie sich viele Gegner. Dann stehen da viele Vereinigungen und Organisationen auf der Matte, und Ihre Kabinettskollegen geben Ihnen den Rest. Wenn Sie Minister oder Kanzler sind, dann überlegen Sie sich genau, ob Sie sich mit weiteren ‚Baustellen‘ herumschlagen wollen und sich der Aufwand lohnt. Die meisten der verschiedenen betroffenen Ressorts haben sich immer dagegen entschieden.“ Das sagt der ehemalige Referatsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfhart Dürrschmidt, der 20 Jahre lang Klimaschutzpolitik gemacht hat.[2] Ab Mitte der 2000er Jahre sei der Widerstand gegen den Klimaschutz gewachsen und die Regierung vor Lobbyinteressen zunehmend eingeknickt. Viele Politiker und ihre Zuarbeiter seien verantwortungslos und kurzsichtig. Und sie hätten den Klimaschutz in ihren Ministerien stets anderen, scheinbar drängenderen Themen geopfert – meist solchen, die mehr Wählerstimmen versprächen.

Die Ministerien als Bremser, der Bundestag als Umweltpionier

Die ersten besorgten Berichte über den Klimawandel kamen denn auch nicht von den Ministerien, sondern vom Deutschen Bundestag. Den Vorsitz in der ersten Enquetekommission zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ in den Jahren 1988 bis 1990 hatte der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, für die SPD war der spätere Staatssekretär im BMU, Michael Müller, der führende Kopf. Auch in den Reihen von SPD und CDU habe es damals noch richtig überzeugte Klimaschützer gegeben, erinnert sich Wolfhart Dürrschmidt, der damals im Umweltministerium im Referat „Klima und Energie“ arbeitete. Nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag hat die Klimaschutzpolitik aus der Taufe gehoben. Auch die Aktivitäten zu erneuerbaren Energien, etwa das Stromeinspeisungsgesetz 1990 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000, kamen aus dem Bundestag – gegen den Widerstand des innerhalb der Bundesregierung eigentlich dafür zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Das Resümee des allerersten Berichts über den Klimawandel in der Geschichte des bundesdeutschen Parlaments liest sich, als käme es aus einem aktuellen Polit-Papier: „Es zeichnet sich ab, dass die zu erwartenden Änderungen der Erdatmosphäre und des Klimas gravierende Folgen für die menschlichen Lebensbedingungen und für die Biosphäre insgesamt nach sich ziehen werden, die durch Vorsorgemaßnahmen nur noch teilweise verhindert werden können. Dramatische Entwicklungen können nicht ausgeschlossen werden.“[3] Die Tragweite des Klimawandels hatten Spitzenpolitiker und auch der Deutsche Bundestag also schon vor dem Fall der Mauer realisiert. Es folgen Empfehlungen, wie Deutschland seinen Treibhausgasausstoß verringern könnte: Zuallererst nennt die Kommission die Energieeffizienz, ein bis heute stark vernachlässigter Bereich. Schon hier heißt es: „Wirksame Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Schadstoffrückhaltung bei der Verbrennung fossiler Energieträger im Verkehrsbereich verdienen große Aufmerksamkeit.“[4] Energiesparen und Verkehr sollten dann in den folgenden 30 Jahren zu den Stiefkindern des Klimaschutzes werden. Die Empfehlungen der vorrangig von CDU- und SPD-Politikern gestellten Kommission fielen unter den Tisch.

1992 gründete sich dann die Enquetekommission „Schutz der Erdatmosphäre“ im vereinten Deutschland. Ihr erster Bericht trug schon den, wie vermutlich viele heutige Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker sagen würden, „alarmistischen“ Titel „Klimaänderung gefährdet globale Entwicklung. Zukunft sichern – Jetzt handeln“. Der Bericht ist ein mahnender Appell von Politikern aller Couleur – unter Leitung eines CDU-Politikers –, endlich zu handeln. Sogar von einer CO2-Steuer und ordnungspolitischen Einzelmaßnahmen war schon die Rede. Und eine „mengenmäßige Begrenzung für CO2-Emissionen“ und „handelbare Zertifikate“, sprich einen Emissionshandel, solle es nur geben, wenn das nicht ausreiche.[5] Ein Emissionshandel wurde dann erst im Jahr 2005, ganze 13 Jahre später, auf europäischer Ebene eingeführt.

Der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer brachte zu jener Zeit bei mehreren Gelegenheiten die Einführung einer CO2-Steuer ins Spiel. Er sollte aber auch einer der wenigen CDU-Politiker bleiben. Bis ins Jahr 2019 hinein wehren sich Unionspolitiker gegen gesetzliche Umweltsteuern und Abgaben, und sie haben sie auch im Klimapaket 2019 verhindert. Manche Stimmen behaupten sogar, dass Töpfer vielen CDU-Mitgliedern viel zu progressiv gewesen sei und deshalb absichtlich durch die damals eher unbekannte Angela Merkel ersetzt worden sei.

1990 aber antwortete die schwarz-gelbe Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD zur CO2-Steuer: „Nach Auffassung der Bundesregierung muss […] entsprechend dem Verursacherprinzip die gesamte energetische Nutzung fossiler Energieträger einbezogen werden.“[6] Dazu zählte sie damals: Autofahrer, Kleingewerbetreibende, Mieter und Hausbesitzer, auch Kraftwerke und Industriefeuerungsanlagen.

Rio 1992 – die globale Zäsur

Die deutsche Delegation galt damals als besonders progressiv und wird noch heute für ihre Vorreiterrolle bei der berühmten „UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro im Jahr 1992 gelobt. Dort wurde die Klimarahmenkonvention beschlossen – das Dach für die seit 1995 jährlich tagenden Klimakonferenzen (COP, Conference of the Parties). Aufgrund des deutschen Engagements fand die erste Klimakonferenz 1995 in Berlin statt, und das UN-Klimasekretariat ist seit 1996 in Bonn angesiedelt. „Am Anfang gab es durch alle Parteien hinweg einen Konsens, dass wir konsequent und mit einem breiten Maßnahmenbündel gegen die Erderwärmung handeln müssen – ebenso wie es beim Ozonloch der Fall war“, sagt Ministerialrat a. D. Wolfhart Dürrschmidt. Der Konsens wäre damals möglich gewesen, weil die Abgeordneten ihre Verantwortung gesehen hätten. Und die Lobbyisten waren weitaus weniger aktiv als heute.

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Wer die Berichte der ersten Klima-Enquetekommissionen von 1988 bis 1990 liest, versteht schnell, dass hier von einem fundamentalen Umbau der auf fossilen Brennstoffen basierenden Gesellschaft gesprochen wurde. Die Folgen dieser Berichte hätten viele Lobbyisten erst viel später realisiert, erzählt der parteilose Dürrschmidt. Am Anfang sei es noch sehr ruhig gewesen, weil niemand daran geglaubt habe, dass die erneuerbaren Energien wirklich ein nennenswertes Niveau erreichen würden. „Man hat Wind- und Solarkraft in den 1990er Jahren einfach nicht ernst genommen und gedacht, dass diese bei ein bis zwei Prozent stehen bleiben“, so Dürrschmidt.

Für die Energiewende wurde Deutschland weltweit berühmt. Doch vor allem der Lobby in der Energiebranche gelang es, das Ruder rumzureißen – zu Lasten des Klima- und Umweltschutzes. Andere Politikbereiche haben natürlich ebenso versagt, ihre Emissionen ausreichend zu senken, etwa das Agrarministerium oder das Verkehrsministerium. Gerade in diesem CSU-Ministerium hat die Klimaschmutzlobby erheblichen Einfluss: Diesel-Desaster, SUV-Boom, neue Autobahnen, Steuergeschenke für Diesel und über hundert Treffen von Autolobbyisten mit Spitzenpolitikern sind als mögliche Gründe zu nennen, warum die Emissionen im Verkehr unter Schwarz-Rot weiter gestiegen sind.

Aber immer noch ist die kohleschwere Energie der größte Emittent in Deutschland. Im Klimapaket steht dazu: „Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 Gigawatt reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“[7] Ende 2017 lieferten die Kraftwerke noch 42 Gigawatt.[8]

Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle sind laut Umweltbundesamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich.[9] Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

Wie die Lobby ab 2005 den Aufbruch stoppte

Quelle      :         Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   Búrka v Dortmunde

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2.)   von Oben         —    Hamlet Börnste, Kirchspiel, DülmenNorth Rhine-Westphalia, Germany

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Die Krise der Linken

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Das Corona-Narrativ bringt viele Linke auf Regierungskurs

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Von : Timo Reuter

weil sie insgeheim auf ein Ende des neoliberalen Zeitalters hoffen. Aber ist das realistisch?

Wer hätte das gedacht? Die Große Koalition schränkt die Grundrechte ein – und die gesellschaftliche Linke jubelt. Sogar Markus Söder ist links der sogenannten Mitte irgendwie beliebt geworden. Als der CSU-Chef im März in Bayern eine Ausgangssperre verhängte, bekam er Beifall von der SPD. Und auch der Grüne Cem Özdemir tat seinerzeit kund, „der Söder macht das gerade gut“. Der Beifall ist seither nicht abgerissen – und er steht symbolisch. Seit Corona zur Pandemie erklärt wurde, halten es viele vermeintlich progressiven Kräfte auffällig unkritisch mit der Regierungspolitik. Manch einer scheint sich an repressiven Maßnahmen richtiggehend zu berauschen.

Hamburgs SPD-Bürgermeister erklärte, man solle größere Demonstrationen in Innenstädten während der Pandemie doch einfach verbieten. Etwa zeitgleich titelte Spiegel Online: „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“. Der Filmemacher Mario Sixtus wiederum forderte auf Twitter, wo er fast 140.000 Follower hat: „Wenn der Föderalismus verhindert, dass schnell und wirkungsvoll gegen die Ausbreitung einer Pandemie gehandelt wird, kann er auch weg“. Im Jahr 2010 hatte Sixtus noch den Blog WirHabenKeineAngst.de initiiert, um eine mit der Angst vor Terrorismus begründete, verschärfte Sicherheitspolitik abzuwenden. Einer solchen stehen viele Linke aber nicht mehr länger im Weg – ganz im Gegenteil.

Kritik ohne Verharmlosung

So hält Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bundeswehreinsatz zur Pandemie-Bekämpfung nicht etwa für eine womöglich notwendige, aber eben doch bedenkliche Normalisierung solcher Einsätze, sondern schlicht für „die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann“. Währenddessen werden die Rufe nach härteren Maßnahmen vor allem in den Sozialen Medien immer lauter – so etwa im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und anderswo. Da wird ausgerechnet aus linken Kreisen ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert – oder eben gleich ein Verbot der Demos. Was ist bloß los mit der politischen, gesellschaftlichen und intellektuellen Linken?

Ihr Verhalten lässt sich kaum alleine mit der Sehnsucht nach Autorität erklären, denn die scheint es unter Linken durchaus zu geben, aber eben nicht mehr als anderswo auch. Ebenso wenig scheint die Gefährlichkeit des Virus der einzige Grund zu sein – denn diese müsste man nicht mal in Zweifel ziehen, um trotzdem die Regierungspolitik scharf zu kritisieren.

Um demgegenüber zu begreifen, warum das derzeit herrschende Narrativ so viele Linke anzieht, muss man verstehen, was dort gesagt wird: Ein Killervirus bedroht demnach die Welt – doch der Staat hat diesen Kampf angenommen, um die Menschen zu schützen. Von ihnen verlangte er nur Demut für die Sache, das heißt: für die staatlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Diese Erzählung hat also eine fürsorglich-paternalistische Seite – und eine autoritäre. All jene, die sich diesem Narrativ nicht in Gänze fügen, werden seit Anbeginn der Krise nicht etwa als Gegner der Regierungspolitik gesehen, sondern vor allem als Gegner der Menschen. Das wollte natürlich kaum ein Linker auf sich nehmen. Schließlich ist der Schutz der Schwachen seit jeher ein linkes Anliegen.

Doch die linke Faszination für die staatliche Sache geht eben noch weiter – und das hat wohl mit den Botschaften zu tun, die im Corona-Narrativ mitschwingen. Und mit ihrem Platz in der Geschichte. Denn die Corrona-Erzählung – Gesundheit vor Freiheit – schickt sich an, das neoliberale Paradigma, das bisher so übermächtig schien, abzulösen. Oder es zumindest zur Seite zu drängen.

Alleine schon, dass die Regierung überhaupt so entschlossen handelt, gilt vielen ja als Erfolg – nach Jahrzehnten, in denen sich der Staat einen immer schlankeren Fuß machte. Auf die vielleicht größte Krise der Menschheit, die Klimakrise, hat die Politik bisher weltweit vor allem mit Abwesenheit reagiert. Plötzlich kommt Corona – und die Staaten nehmen das Heft des Handelns wieder in die Hand. Haben Linke nicht genau davon geträumt? Vielleicht aber übersehen sie, dass da gerade ein Virus zum Subjekt der Geschichte gemacht wird – und dass im Windschatten der Pandemiebekämpfung Grundrechte womöglich dauerhaft eingeschränkt und Überwachung massiv ausgebaut werden. Sicherheitspolitik jedenfalls hat schon immer so funktioniert: indem den Menschen Angst gemacht wird.

Versprechen auf Solidarität

Der zweite Paradigmenwechsel der Corona-Erzählung ist nicht weniger wichtig: Es ist, nach all der Zeit harter Konkurrenz, das Versprechen auf Solidarität. Das heißt in diesen Tagen vor allem: Social Distancing. Sei solidarisch – halte Abstand! Dass aber auch zu viel Abstand krank machen kann und dass sich das Verständnis von Solidarität womöglich von einer emanzipatorisch-kritischen zu einer konformistischen Tugend wandelt, das bleibt derzeit im Diskurs ebenso unsichtbar wie die Frage nach den Folgen der vermeintlich neuen Solidarität: Zielt sie wie auch die staatlichen Maßnahmen einseitig auf das Private, während der großkapitalistische Alltag beinahe ungehindert weiterläuft? Kann man wirklich von Solidarität sprechen, wenn die Profiteure der Krise nicht auch für diese zahlen müssen? Und kann es tatsächlich das Ziel eines linken Verständnisses von Solidarität sein, dass nun mitunter sogar Denunziation als solidarisch gilt?

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Zu alledem wird im Corona-Narrativ auch die (linke) Sehnsucht nach Wissenschaftlichkeit und Vernunft bedient. Endlich, muss man sagen. Nachdem Klimawandelleugner in der Öffentlichkeit hofiert wurden und der US-Präsident persönlich die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verschwinden ließ, soll es Corona-Leugnern nun anders ergehen. Doch vor allem aus linker Sicht wäre zweierlei geboten: Methodenkritik und Wissenschaftskritik. Erstere zielt auf die Verfahren und was mit ihnen auf welche Weise ausgesagt wird – und was nicht. Es geht darum, diese Verfahren zu verstehen und zu hinterfragen, anstatt blind nackten Zahlen hinterherzulaufen. Letztere ist im klassischen Sinne der kritischen Theorie die Feststellung, dass auch die Wissenschaft und ihre Akteure niemals gänzlich neutral sein können, sondern dass auch sie gesellschaftliche und ökonomische Interessen verfolgen und einen Platz im Spiel der Mächte einnehmen.

Doch die extreme Polarisierung, zu der eben auch Linke maßgeblich beitragen, verhindert eine öffentliche und ehrliche Auseinandersetzung. Als der Verleger des Freitag, Jakob Augstein, zu Beginn der Pandemie darauf beharrte, dass nicht nur Medizin-„Experten“ über den gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie entscheiden, erntete er einen Shitstorm. Wenn etwa der Virologe Hendrik Streeck sagt, man dürfe nicht nur die Toten zählen, die an Covid-19 gestorben sind, sondern man müsse auch über die Schäden reden, die Folge der Corona-Politik sind, dann fallen die Reaktionen darauf nicht weniger aggressiv aus. Viele Linke fanden, man solle Leuten wie Streeck gar keine Plattform mehr geben. Das Argument ist stets dasselbe: Wer so redet, dem sind Menschenleben egal. Noch immer wünscht man sich diese Beharrlichkeit etwa im Umgang mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer – nicht aber dort, wo die Frage nach richtig und falsch erst ausgehandelt werden müsste.

Linke Ansprüche

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Oben       —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —     Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

JAHRESRÜCKBLICK  2020

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Dammbrüchen und Dummbrüchen – 2020-Jahresrückblicke sind Coronarückblicke? Von wegen! Es gab Proteste gegen Rassismus, Zerwürfnisse in deutschen Parteien – und einen US-Präsidenten, der gerade sein Köfferchen packt

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das ganze Jahr schon Angst vor monothematischem Coronarückblick.

Und was wird besser in diesem?

Aber lesen Sie selbst!

Fangen wir vorn an: Am 26. Januar 2020 gewinnt Billie Eilish fünf Grammys. Unter anderem wird ihr Lied „Bad Guy“ als „Song des Jahres“ ausgezeichnet. Wer war Ihr „Bad Guy“ des Jahres?

30 Prozent der CDU und 100 Prozent der SPD hoffen auf Friedrich Merz.

Am 5. Februar wird Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, mit Stimmen der AfD. Viele sprechen von einem „Dammbruch“. Ist denn ein Damm gebrochen? Wenn ja, was war das für ein Damm?

Der Verdamm. Verdammt tölpelhaft, wie FDP-Chef Lindner linienlos durch den Dorfputsch schlingerte; AKK zur Lame Duck verdammt – und natürlich verdammt gute Laune bei Höcke und seiner Gang. In den Unionsfraktionen ostdeutscher Landtage kompostieren ein paar Überlebende, die schon mit der SED als Blockpartei kompaktierten. Diese Beweglinge möchten heute eher mit Neonazis abstimmen als mit zum Beispiel Ramelow. Absehbar, dass die Union den alten Damm zur Linkspartei abtragen könnte, um den neuen gen AfD zu stabilisieren.

Am 12. März stuft der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextreme Gruppierung ein. Das klingt gut. Aber ist es nicht so, dass man zwar verbieten und verdrängen kann, das Verdrängte aber in Form von Symptomen zurückkehrt?

Sie meinen, dass auf die neoliberale Agendapolitik eine Blüte des „national-sozialen“ Geistes erspross, zunächst in der NPD? Sehe ich auch so. Man mag die Rechtsradikalisierung als Symp­tom sehen, das längst eigener Therapie bedarf. Doch langfristig ist es halt schon serielles Hydraköpfen, wenn der Ursprung nicht bearbeitet wird: eine als ungerecht empfundene Gesellschaft der Chancenlosigkeit.

Am 10. April jährt sich die Auflösung der Beatles zum 50. Mal. Wie alt fühlen Sie sich genau?

Das Brexit-Land mag gehen, die Beatles können sie nicht mitnehmen. Soweit die überlebenden Paul und Ringo role models sind, mag ich schon einen 78-Jährigen, der „Find my way“ singt und neugierig geblieben ist.

Am 25. Mai tötet in Minneapolis, Minnesota ein weißer Polizist den Schwarzen George Floyd vor laufender Handykamera. Darauf folgen Proteste in den USA, aber auch woanders auf der Welt. Haben die etwas verändert?

Ich saß mit meinem türkischstämmigen Kumpel am Fernseher, wir sahen „Black Lives Matter“-Demos in deutschen Städten. Mein Kumpel feixte und sagte: „Schwarz müssten man sein.“ Ja, es hat einiges verändert; nicht alles.

Am 10. Juni wird bekannt, dass der US-Medienkonzern Warner den Film „Vom Winde verweht“ aus seinem Angebot entfernt, um ihn mit erklärenden Kommentaren zur problematischen Darstellung der Sklaverei zu versehen. War das diese „Cancel Culture“ – und was ist aus ihr geworden?

Eine Marketing-Tool. Lisa Eckhart dringt mit ein paar antisemitischen Klischees ins „Literarische Quartett“. Dieter Nuhr verwechselt Shitstorm und Genderstern mit Pogrom und Hitlergruß und betreibt galoppierende Selbstverstauffenbergung. Dafür darf er in der ARD moderieren, während ein Türkenlümmel wie Serdar Somuncu für eine erklärte Provokation ordentlich verprügelt wird. Tückisch am Tabu-Teasing: Das eher aufklärerische, liberale, linke Lager zerlegt sich in gegenseitigem Wortgouvernantentum, während rechts Trumpisten und AfDler die Füße auf den Tisch legen können: „Toll, so eine Strategie wäre uns nie eingefallen.“ Am Ende schrumpft das Universum des Sagbaren. Beispiel: Der Kabarettist Werner Finck war schon 1935 im KZ, durfte danach wieder auftreten und bekam 1939 endgültig Berufsverbot, ging „zur Bewährung an die Front“. Dazwischen, zur Olympiade 36, filettierte er unerschrocken den Rassenkult und fantasierte über Riefenstahl am Schneidetisch: „Und plötzlich sah sie’s negativ, wie positiv der N[****] lief.“ Das erschien im Berliner Tageblatt, der Chefredakteur und Finck flogen noch 36 raus, das Blatt wurde gleichgeschaltet. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.

Vom 1. Juli an hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie haben wir ’s gemacht? Und wie sehen Sie die Zukunft der EU?

Das Klimaziel nochmal hochgeschummelt, die östlichen Gelegenheitsdemokraten in ein schwaches „Rechtsstaatsprinzip“ eingekauft, in jenseitigen Coronakrediten das deutsche Tabu „gemeinsame Verschuldung“ gebrochen. Einen No-deal Brexit verhindert. Keine Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sagen wir eine solide 3.

Am 10. August legt sich die SPD-Spitze auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten fest. Also mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl. Steht er für die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte? Oder einfach für den nächsten SPD-Schneemann, der in der Hitze des Wahlkampfs dahinschmilzt?

Scholz hat 13 Monate Anlauf, wo Schulz in sieben strauchelte. Knapp oberhalb von Baumarkt-Eröffnungen nimmt er jede Medieneinladung an. Mit R2G liegt ein Machtvorschlag bereit, die Parteispitze steht eher dafür. Der Gegner verbreitet Konfusion und Lagerstreit. Mit Glück keift die Union sich zu Merz durch, dem personifizierten sozialpolitischen Spinat. Kurz: 2009 oder 2013 hätte die SPD die Wahl so gewinnen können. Handwerklich machen die Sozis vieles richtig – es hat halt nur den Charme von Miniatureisenbahn. Die Grünen wollen zur Union, Merkel überstrahlt ihre zerrissene Partei, die Groko-Politik wird komplett Spahn und eher Söder gutgeschrieben. – Ein Wahlsieg besteht aus Personalvorschlag, Machtvorschlag und Programm. Die SPD hat Scholz, R2G, hm. Die Union niemand, „klären wir später“ und die Wahl zwischen Schwarz-Grün und, immer noch, Schwarz-Rot. Absurd – es steht 2 zu 1 für die SPD. Nächste Schritte: verbindliche Absage an Groko, Kernkompetenz Gerechtigkeit als Programm.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September bricht auf der griechischem Insel Lesbos im Flüchtlingslager Moria ein Feuer aus. Das Lager brennt gänzlich ab. In Deutschland wird heftig diskutiert, ob und wie viele Menschen aufgenommen werden sollen. Die EU legt Ende September ein neues Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen in der Staatengemeinschaft vor. Können Konzepte das Problem lösen?

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DL – Tagesticker 29.12.2020

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einer nur ? Den groooßen Verlust auf die Beeinflussung durch Trump wird die Welt noch viele Jahre mit sich herumschleppen !! Es ist nicht nur im Schlandschen Straßenverkehr, dass ein nach rechts verrissenes Steuerrad unweigerlich in den Straßengraben führt.

Polizist in den USA nach Tod von Schwarzem gefeuert

1.) Ohio – USA

Andre Hill starb infolge eines umstrittenen Polizeieinsatzes im US-Bundesstaat Ohio. Nun ist der Beamte, der auf den unbewaffneten Mann feuerte, entlassen worden. Er habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Bei einem Polizeieinsatz in Columbus im US-Bundesstaat Ohio war zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Afroamerikaner getötet worden. Der 47-jährige Andre Hill starb, nachdem ein Polizist auf ihn geschossen hatte. Dieser ist nun entlassen worden, wie der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, erklärte. Er sei gefeuert worden, weil er unverhältnismäßige Gewalt angewendet, seine Körperkamera nicht eingeschaltet und dem Sterbenden nicht geholfen habe, schrieb Ginther auf Twitter. Der Beamte war zunächst kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz suspendiert worden, eine Untersuchung wurde eingeleitet. Die Tat in Ohio reiht sich ein in mehrere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA. Immer wieder kam es danach zu heftigen Protesten gegen Rassismus. Das prominenteste Opfer war der Afroamerikaner George Floyd, der Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota getötet worden war. Unter dem Motto »Black Lives Matter« kam es danach in den USA monatelang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus, die teils von Ausschreitungen überschattet wurden. Klare Grundlage für die Kündigung.

Spiegel-online

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Von Schlands Politikern wurde schon immer eine jede Einladung dankend angenommen, ohne zuvor über die verlorene Ehre nachzudenken. Im anderen Fall wäre es kaum möglich gewesen dass so kurz nach einen Krieg ein Virus seiner verlorenen Natur hinterher laufen muss.

Der Lockdown ruft bei manchen Holocaust-Überlebenden traumatische Erinnerungen wach. Andere reagieren erstaunlich resilient

2.) «Sind die Nazis zurück?»

Shoah-Überlebende gehören zur Corona-Risikogruppe und mussten sich früh zu Hause isolieren. Die Zürcherin Anita Winter gründete darum eine Corona-Hotline für sie. Am ersten Tag des Lockdowns im Frühjahr begann Ruth Yaacobi* zu fragen: «Warum dürfen wir nicht rausgehen? Sind die Nazis zurück? Müssen wir weggehen? Müssen wir uns verstecken?» Immer und immer wieder mussten der Ehemann und die Tochter der 88-jährigen Frau versichern, dass die Nazis nicht zurückgekommen seien. Einen Monat lang ging das so. «Das Kurzzeitgedächtnis meiner Mutter funktioniert nicht mehr», sagt die Tochter. Sie war während des Lockdowns zu den Eltern an den Zürichsee gezogen. «Weil sie plötzlich das Haus nicht mehr verlassen durfte, wurden anscheinend die Erfahrungen aus der Kindheit reaktiviert.» Zwei Mal musste Ruth Yaacobi in jungen Jahren eine vollkommene Veränderung ihres Umfelds verkraften. 1932 als Tochter einer Ärztin und eines Musikers in Berlin geboren, floh das jüdische Mädchen im Alter von sechs Jahren allein nach Holland. An der Grenze wurde sie wildfremden Menschen übergeben, lebte bis zum Alter von dreizehn Jahren unter falschem Namen bei einer katholischen Familie. Nach Kriegsende holte ihr Vater sie zu sich. Er hatte in Amsterdam im Untergrund überlebt, die Mutter war in Deutschland in einer Psychiatrie ermordet worden. Wieder musste sich das Mädchen an ein neues kulturelles Umfeld anpassen: Sie wohnte nun beim Vater und seiner neuen Frau, einer liberalen evangelischen Konzertpianistin.

NZZ-online 

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Wurde gerade in letzter Zeit des Öfteren in Brüssel und Straßburg vergeblich nach einer Ärztin gerufen, wenn „Erste Hilfe“ im Plenarsaal benötigt wurde? So haben wir es jedenfalls vernommen. Noch nie wurde nach frischen Brötchen von Bäcker angefragt, aber der liefert ja heute das Impf-Serum ?

Corona-Impfstoffe in der EU

3.) Zu wenig bestellt, zu viel bezahlt?

Es ist unklar, welche Impfstoff-Hersteller in der EU wie viel Geld bekommen und weshalb. Auf Twitter sind derweil Zahlen durchgesickert. Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist es ein „berührender Moment der Einigkeit“. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sprach von einem „emotionsgeladenen Tag für uns alle“. Die EU habe ihr Versprechen eingelöst, „Impfstoffe für alle zur selben Zeit“ zu liefern. Doch zu welchem Preis? Was hat die EU-Kommission den kleinen Start-ups und den großen Pharmalaboren geboten, wieso wurden ausgerechnet von Biontech/Pfizer nur 300 Millionen Dosen bestellt? Auf diese Fragen gibt es auch kurz nach dem Start der „historischen“ Impfkampagne keine Antwort in Brüssel. Man habe „günstige Bedingungen für die Bereitstellung von bislang fast 2 Milliarden Impfstoffdosen ausgehandelt“, heißt es in der EU-Behörde. „Der genaue Preis je Dosis unterliegt derzeit noch der Geheimhaltungspflicht.“ Eine Veröffentlichung der Verträge „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, warnt von der Leyen. Dabei sind längst Details durchgesickert. Als Erste hat die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker in einem Tweet Preise genannt. 12 Euro wolle die EU für das Präparat von Biontech/Pfizer zahlen, 18 Dollar für den (noch nicht zugelassenen) Impfstoff von Moderna, nur 1,78 Euro für Oxford/AstraZeneca. Deutschland schert aus.

TAZ-online

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Und erstens kommt es schneller und zweitens anders als du denkst ! So hörten wir schon früher die Menschen über die Politiker reden. Und heute ? Schütteln die gleichen Menschen, welche die Zeit überlebt haben nur noch verzweifelt ihre Köpfe – über die geballte Dummheit ihrer gewählten Volkstreter.

HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN EU UND GROSSBRITANNIE

4.) Nach dem Deal ist vor den Details

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist wenige Tage alt, und Boris Johnson kann sich Zuhause als Sieger feiern lassen. Denn trotz aller Hindernisse und Diskussionen konnte er liefern. Auch, wenn die Themen damit keinesfalls vom Tisch sind: Der Premierminister hat sich neue Chancen erspielt. Die Hauptbotschaft, die an Heiligabend bei den Briten ankommen sollte, twitterte Boris Johnson um kurz nach vier Uhr nachmittags: „The Deal is done.“ Dazu ein Foto von sich in Siegerpose. Am Tisch sitzend vor einem Telefon-Konferenz-Gerät, aus dem eben noch Ursula von der Leyen gequasselt haben muss, wie so oft in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten. Johnson reckt seine Arme, beide Daumen zeigen nach oben. Und tatsächlich hat der britische Premierminister damit geliefert. Der Brexit wird mit dem 1.Januar 2021 endgültig Realität – und zwar mit einem Handelsabkommen, dessen Bestimmungen auf mehr als tausend Seiten nachzulesen wären, wenn sich denn einer die Mühe machen wollte. Ausgerechnet die Fischer murren tatsächlich schon: „Boris Johnson sold us down the river – again“. Und der Deal muss auch noch von allen Staaten ratifiziert werden. Dennoch überwiegt aktuell die Erleichterung. Am Ende eines langen Meinungsbeitrags zum geschlossenen Abkommen schrieb David Henig, der Direktor des „UK Trade Policy Project“ beim unabhängigen Thinktank „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) darum auch, worauf es vielen gerade ankommt: „But for the first time in five years we have something approaching stability, and the likelihood of the issue disappearing from front pages. For which we should all be welcome.“

Cicero-online

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Ja – aber müssten nicht die ersten Fragen in die Richtung auf die 5% Klausel, – auf den Eintritt in die Parlamente gerichtet werden ? Die Grünen werden sie, nach heute vorliegenden Zahlen, voraussichtlich leicht überspringen. Wer aber wagt denn heute schon die Rechnungen ob der vollkommen fehlenden Opposition aus zu stellen ? Stellt euch vor, es sind Wahlen und keiner geht hin, sagte schon einmal ein Kritiker. Aber damit wäre wohl auch spätestens dann, das Nachdenken über ein Virus vollkommen überfällig ! So oder So !

Strategiepapier des Linke-Vorstands wird von »Antikapitalisten« und »Reformern« scharf kritisiert

5.) »Koalition mit den Grünen verbietet sich«

Es sind noch zwei Monate, bis die Linke ihren dezentralen Parteitag veranstaltet und einen neuen Vorstand wählt. Von da an sind es nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Eine Zeit, die wohl kaum reichen würde um einen kompletten Wahlkampf, auch inhaltlich vorzubereiten. Auch deswegen hat der noch amtierende Parteivorstand schon Mitte November ein Strategiepapier für den Wahlkampf veröffentlicht. Das achtseitige Papier ist einfach gegliedert. Zunächst wird eine Beschreibung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie vorgenommen. Reiche werden reicher, während viele Menschen »in ihrer Existenz bedroht« sind. Deswegen soll im Wahlkampf gefragt werden, wer die Kosten für die Krise zahlt und wie die Gesellschaft organisiert sein muss, damit »alle gut und sicher durch die Krise kommen«. Anschließend wird eine Analyse anderer Parteien vorgenommen. Die Grünen hantierten zwar viel mit dem Begriff »Gerechtigkeit«, würden ihn aber vor allem mit »Floskeln« füllen. Dabei sei soziale Gerechtigkeit für einen Teil der Anhänger trotz des schwarz-grünen Kurses durchaus wichtig. Diese seien offen für die Linke. Bei der SPD will man auf Widersprüche zwischen Rhetorik und tatsächlichem Regierungshandeln hinweisen. Anhänger der Sozialdemokraten sollen durch die glaubwürdigere Politik der Linken gewonnen werden. Grüne und SPD schauten zu sehr auf die CDU, dabei sei ein »sozialer und ökologischer Aufbruch« und konsequente Friedenspolitik nur mit der Linken möglich.

ND-online

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Bewegen sich die Geradeausdenker einmal mehr auf ihr ureigenes Denkterrain zurück ? Vielleicht kommen ja gerade die gefährlichsten Querdenker als Nachläufer aus dem inneren Spielfeld des eigenen Clan ? Vielleicht sitzt Maassen noch immer vor seiner Fahne und wartet auf einen auffrischenden Wind?

Verfassungsschutz befürchtet Terror von Coronaleugnern

6.) Anschlagsgefahr in Deutschland wächst

2020 war ein Jahr für Extremisten. Die Coronakrise befeuert Radikalisierung, der IS baut in Europa Strukturen auf, Autonome imitieren die RAF. Wie wird 2021? Das war ein hartes Jahr für Deutschland, nicht nur wegen des Virus. Ein schwerer rechtsextremer Anschlag in Hanau, zunehmend gewalttätige Proteste der Coronaleugner, Verschwörungstheorien breiten sich aus wie ein Flächenbrand, ein tödliches islamistisches Attentat in Dresden, militante Linksextremisten radikalisieren sich in Richtung Terror: Die Gefahren werden vielfältiger und sind oft noch schwerer zu kalkulieren. „Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung“, sagt der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Und er glaubt nicht, dass 2021 einfacher wird. Die größte Gefahr für Deutschland sehe er aber „nach wie vor im Rechtsextremismus“. Ein Überblick. Sendbote des politischen Wahns Am 19. Februar schießt der Rassist Tobias Rathjen in Hanau gezielt auf Besucher von Shisha-Bars. Neun Menschen aus Einwandererfamilien sterben. Rathjen fährt nach Hause, tötet seine Mutter und sich selbst. Das Verbrechen schockt die Republik. Es übertrifft noch die rechtsextremen Attentate von 2019, als der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss tötet und in Halle der Antisemit Stephan Balliet zwei Menschen erschießt, nachdem er vergeblich die vollbesetzte Synagoge attackiert hat. Der Täter von Hanau wirkt zudem, so erscheint es heute, wie ein Sendbote des politischen Wahns, der vom Frühjahr an mit der rasanten Radikalisierung der Coronaleugner über das Land hereinbricht. „Das Potenzial schwillt an“

Tagesspiegel-online

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Impfgegner hatten Recht:

7.) 101-Jährige nach Impfung unfruchtbar

Warum hat nur niemand auf die Impfgegner gehört? Nur zwei Tage, nachdem Edith K. aus Halberstadt als erste Deutsche geimpft wurde, kommt nun die Schock-Diagnose: Laut Medizinern ist die 101-Jährige unfruchtbar. “ Wir haben Frau K. nach der Impfung untersucht und nach allem, was wir bis jetzt sagen können, wird sie wohl keine Kinder mehr bekommen können“,  erklärt ihre Hausärztin. „Sie ist unfruchtbar. Für ihren 80-Jährigen Sohn dürfte die Aussicht, niemals mehr ein kleines Geschwisterchen zu bekommen, sehr bitter sein.“ Dabei scheint Unfruchtbarkeit nicht der einzige Impfschaden zu sein, unter dem die 101-Jährige nun leidet. „Sie wird zudem wohl nie wieder imstande sein, schwer zu heben, eine Flugrolle zu machen oder einen Triathlon zu absolvieren.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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„Ich werde BDSM-Hure“

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Aktivist über Klimagerechtigkeit

File:"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214058888).jpg

Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

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Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

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Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

Source „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/49214058888 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Schreien-weinen-lachen

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Acht Mütter über ihr Leben in der Covid-19-Pandemie

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Quelle      :       Berliner-Gazette

von Christine Braunersreuther

Während der Pandemie ist mehr denn je deutlich geworden, wie viel unsichtbar gemachte Arbeit in jedem Haushalt, jedem Leben und jedem Alltag steckt. Oftmals wird diese Arbeit wie von “Zauberhand” durch Mütter erledigt. Doch erfahren Mütter durch die Krise mehr Sichtbarkeit? Mehr Verständnis, Solidarisierung und Anerkennung? Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther hat gemeinsam mit Nicole Pruckermayr, Daniela Jauk und der feminist-mothering-Gruppe aus Graz die Stimmen von acht Müttern versammelt, die ihre Erfahrungen in der Pandemie zu Papier gebracht haben.

Wieder geschrien, wieder geweint

„Muttern“ in der Pandemie ist zur ultimativen Quelle von Selbstbeschuldigung und Selbsthass geworden. Ich fühle mich verlassen von Familie, Staat, Schule, Freund*innen, Ressourcen und einem Partner, der an der Front arbeitet, und ich versage jeden Tag. Das ständige Gefühl, nicht genug zu sein, nicht genug zu tun, sich nicht mit den getwitterten farbcodierten Heimschulplänen messen zu können, zusätzlich zu all den nicht-besuchten Online-Story-Stunden und verpassten virtuellen Exkursionen. Wieder geschrien, wieder geweint.

Ich schaffe es gerade noch von Stunde zu Stunde mit einem Minimum an (Lohn-)arbeit, die in die Ritzen eines Tages gepresst wird mit einem besonders launischen Kind, das regrediert, schreit und mich zu ersticken droht, selbst nachts. Eines Tages, sage ich mir, werde ich ihre Berührung und ihren Atem in meinem Gesicht vermissen … aber jetzt ärgere ich mich darüber und verstecke mich manchmal, stehle mich aus dem Haus, damit ich für die Liebe meines Lebens unsichtbar sein kann, für mein Kind, meine wunderbare Tyrannin.

Einander wieder näher gekommen

“Mein Kind und mich hat der Lockdown wieder näher gebracht. Eine klare Struktur des Zusammenlebens und eine geregelte Aufgabenverteilung im Haushalt hat gut geholfen. Da ich zu dieser Zeit erwerbslos war, gab es auch von der Mehrfachbelastung her keine Sorge. Humor hat uns auch über kriselnde Zeiten hinweggeholfen, ebenso Genügsamkeit und Dankbarkeit. Mir kommt es fast frevelhaft vor: Es war anstrengend, aber es war okay. Wie es weitergeht weiß eh niemand.”

Systemerhalterin für Gesellschaft und Familie

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Systemerhalterin zu sein: für die Gesellschaft UND für die Familie — eigentlich nichts Neues, NUR mit verschärften Bedingungen … more of the same sh* … NUR mit Applaus, KEINE Hilfspakete für ‘Heldinnen und Lebensretterinnen’. Statt dessen mehr häusliche Gewalt, mehr ‘Beziehungsdramen’. Warum wird bei einem Mord an einer Frau durch ihren (EX-)Partner nicht von Frauenmord gesprochen, Entführung ist ja auch keine blind date?!

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Scheitern als individuelles Versagen und Überforderung zu deuten und nicht als systemimanentes Problem. Kurzum: MORE of the same sh*!

Immer noch nicht „nach Corona“.

Auf die Kernfamilie beschränkt, einen Achtjährigen zu Hause unterrichten, eine Dreijährige unterhalten, meine Freund*innen vermissen, schlecht schlafen, Albträume über den Faschismus haben, drei kleinere Jobs haben, viel Verständnis und wenig soziale Unterstützung bekommen, Kinder streiten, schreien, lachen, bauen Höhlen mit den Möbeln, teilen die Zeit in „vor“ und „nach Corona“ ein, müssen ständig reden und essen, vermissen ihre Freund*innen, mit meinem Partner streiten, meinen Partner lieben, sich um Politik sorgen, sich fern, machtlos, ängstlich, wütend, erschöpft fühlen, Rückenschmerzen, viel emotionale Arbeit leisten, aufhören offen zu kommunizieren, meine Freund*innen für lange Spaziergänge treffen, unsere Erfahrungen und Gedanken austauschen, sich besser fühlen, geheime Spieltermine für die Kinder in den Parks arrangieren, den Wald voller Tipis zu finden, mit dem Fahrrad auf den fast leeren Straßen zu fahren, einen Specht in der Nähe unseres Hauses zu hören, wegen unserer Privilegien zu überleben, ist immer noch nicht „nach Corona“.

Diese Zeit ist nicht normal

,,Ich bin sauer,  weil mein Arbeitgeber, eine größere Uni, während des gesamten Lockdown mit keinem Satz die Vereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung erwähnt, sich diese Vereinbarkeit aber auf die Fahnen schreibt. Grundsätzlich erlebe ich, auch von anderen Eltern kommuniziert, die Erwartung, alles solle in der Arbeitswelt so normal wie möglich weitergehen, wie vor Covid19, nur eben online. Das ist doch absurd. Diese Zeit ist nicht normal!!! Wieso sollte dann die Arbeitszeit, das Arbeitspensum etc. “normal” weitergehen??? – Ich wünsche mir ein Grundeinkommen, in der Hoffnung, dass besonders Frauen u.a. davon profitieren könnten, wahrscheinlich wird es deshalb aber nie kommen; ich habe Angst vor emanzipatorischen Rückschritten durch die Krise, bin genervt vom fehlenden gemeinsamen europäischen Gedanken in der Bewältigung der Pandemie…”

Das Zimmer der Frau

Das Zimmer der Frau, das ist nun wieder die Küche!

Hier wird: gedacht & gemacht,

konzipiert & püriert,

geschrieben & gerieben.

An- und ausgebrannt!

& die Wirtschaftskammer beklagt die wenig produktiven Arbeitsstunden.

Zombie-Runde

das erste treffen von freundinnen, die alle pubertierende kinder im homeschooling haben – es könnte auch “die zombie-runde” heissen:

2018 Women's March in Missoula, Montana 107.jpg

ich, so müde, dass ich auf der hinfahrt extrem darauf achten musste, nicht zu sehr zu blinzeln, sonst wären die augen zugeblieben. wacher wurde ich erst, als die neben mir ihr eben gebrachtes getränk um und u.a. über meine beine geschüttet hat. die auf der anderen seite, die mit augenringen bis unter die wangenknochen, war davor schon aufgesprungen um am telefon ihre weinenden kinder zu beruhigen, deren vater ob deren zickigkeit etwas lauter geworden war. die gegenüber dagegen hätte flüssigkeit gebrauchen können, um den tomatensoßenfleck aus dem pullover zu rubbeln, der ihr zu hause wegen dem stress für das kind ein zweites abendessen kochen zu müssen, weil es das eigentlich nicht wollte, nicht aufgefallen war. als die letzte kam, platzte ihr beim hinsetzen die hose, weil sie – sonst immer sehr schlank – mindestens 10 kilo zugenommen hatte. nach einem getränk sind wir dann alle schon wieder gegangen, weil wir nur noch ins bett wollten. beruhigt, nicht allein zu sein in der völligen erschöpfung.

echt wahr! aber foto gibts keines!

Sorgen in Endlosschleife

Die Belastung, immer für die Kinder verfügbar sein zu wollen, viel öfters als zuvor für sie verfügbar sein zu müssen.

Die Entlastung, einfach zu viert zufrieden sein zu dürfen und zu können.

Die Belastung, scheinbar weder Familie noch Arbeit gerecht zu werden.

Das Glück, diese Zeit mit meinem Partner teilen zu können.

Die Sorge, meinen Kindern und meinem Partner fehlen die Freund*innen.

Die Sorge, meine Mutter könnte vor Sorgen vergehen.

Die Sorge, mein Vater könnte den Sorgen meiner Mutter nicht standhalten.

Die Sorge, ich selbst kann nicht gut genug entscheiden, was verantwortliches Handeln ist.

… und wo bleibt in all dem mein Einsatz für eine gerechtere Welt, für ein feministisches Leben, für Bürger*innenfreiheiten und Demokratie?

(… Und wo bleibe in all dem ICH?)

Zwischen all den Sorgen und Ängsten entstand ein stiller Raum ohne Termine und Müssen wollen. Unser Leben stand mehr oder weniger still. Darin empfanden wir eine leise Freiheit. Alles aufs Wesentliche reduziert. Viel Zeit und Ruhe. Jegliche Verpflichtungen im Außen machten Pause.

Daneben wurde unser Esstisch zum Zentrum unseres Lebens. Was davor an vielen verschiedenen Orten stattfand, wurde nun hier ausgetragen.

US Navy 071129-M-3095K-023 Mother and son patiently wait in line to receive medical aid in the wake of Tropical Cyclone Sidr that smashed into the southern coast of Bangladesh Nov. 15.jpg

So wurde unser Esstisch zur Schule, Kindergarten und Büro. Schulbücher wichen dem Mittagessen, Möbel wurden umfunktioniert und der Drucker lief in Endlosschleife und irgendwann kam unser Leben dem nahe. Endlosschleife. Freund*innen und Familie wurden vermisst. Umarmungen von Menschen außerhalb der eigenen vier Wände wurden zur Erinnerung an eine heile Vergangenheit ohne das Virus.

Haben wir das jemals wertschätzen gewusst was wir hatten? Davor.

Anm.d.Red.: Lesen Sie auch das SILENT WORKS-Interview mit Christine Braunersreuther über Care-Arbeit während der Pandemie: https://berlinergazette.de/system-relevanz-von-care-arbeit-nicht-laenger-zu-verheimlichen/

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Oben       —       Group of street girls, Dresden, Germany

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Weihnachten 2020

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Oh, Verzeihung!

Jamikaverhandlungen Nov 2017 18.jpg

Sondierungsgespräch für Jamaika ! Da sprach das Kapital wohl mit seinen Zinsen in Panama ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Politiker entschuldigen sich für Politik. Virologen entschuldigen sich für Viren. Gerichte entschuldigen sich für Taten. Was ist da los?

Entschuldigung!

Jetzt ist Weihnachten. Das große gemeinsame Ziel des Jahres ist erreicht. Oder war es das etwa gar nicht? Immerhin 28.000 Mitbürger haben es nicht erreicht, die an der Seuche Covid-19 gestorben sind, begleitet vom Geschwätz einiger Hunderttausend Menschenfreunde, die ihnen nachriefen, irgendwann müsse halt jeder sterben, man solle nicht so am Leben hängen, 82 Jahre seien doch genug, an Darm- und Brustkrebs stürben ja noch mehr, an Influenza seien auch schon viele gestorben, und man müsse halt auch einmal Opfer bringen. Besonders das Letztere scheint gerade die nicht zu überzeugen, die es besonders laut sagen.

Am 23. Dezember nun hat Herr Laschet aus Düsseldorf angefangen, sich bei mir und Ihnen zu entschuldigen. Er hat gesagt, dass die Politik viele Fehler gemacht habe. Dafür möchte er sich gern bei allen Bürgern entschuldigen, ganz besonders vielleicht bei den Delegierten des CDU-Parteitags vom Januar. Man weiß nicht so recht, ob und wann die Politik Herrn Laschet erlaubt hat, sich für ihre Fehler zu entschuldigen, und wenn ja, für welche, und wer die Politik eigentlich ist. Vielleicht meint Herr Laschet einen Fehler, den er selbst gemacht hat; das könnte ja sein. Gerade der Rheinländer ist bekanntlich nicht unfehlbar und steht auch dazu, wie man an Kardinal W. aus Köln sieht, der allerdings noch nicht angefangen hat, sich für eigene Fehler zu entschuldigen, sondern mit dem Verzeihen der Fehler einiger seiner lieben Brüder ausgelastet ist. Da ist ihm aber jetzt die investigative Presse hart auf den Fersen (»Druck wächst«). Ich bin gespannt, ob er an Karneval noch auf den virtuellen Prinzenwagen darf. Es ist doch immer wieder ein erhebendes Gefühl, wenn man einen findet, der nichts gewusst hat und sich richtig schämen muss.

Damit sind jetzt wir wieder beim zerknirschten Herrn Laschet und der Frage, welchen möglicherweise amtshaftungsbegründenden Fehler er uns mitteilen möchte im Angesicht des nahenden Heils (Biontech/Pfizer). Vorerst fiel ihm nur ein, dass viele alte Leute auf Intensivstationen und in Pflegeheimen einsam sterben mussten. Nun ja: Da kann er sich auch gleich für das schlechte Wetter im November entschuldigen. Da geht der Herr Bundespräsident doch ganz anders und viel positiver ran. Kein Wunder: Wer es schafft, sich nicht bei Herrn Kurnaz zu entschuldigen, lässt sich durch asymptomatische Hobby-Virologen nicht ins Bockshorn jagen.

Im Übrigen hätte ich »die Politik« sowieso nicht als Hauptverantwortliche für den Ausfall von Familientreffen auf Intensivstationen im Verdacht gehabt. Soweit ich weiß, starben die meisten, die auf Intensivstation starben, auch vor Corona schon ohne das frohe Singen der Enkel am Ohr. Wenn man dem Klingklang des »einsames Sterben«-Liedes lauscht, meint man herauszuhören, dass es da doch meist eher um die Einsamkeit der Überlebenden als um die der Sterbenden geht.

Was sollen inhalts- und folgenlose Entschuldigungen so unkörperlicher Wesen wie »die Politik«? Das greift letztens bedenklich um sich; vermutlich hat irgendeine Coaching-Firma sich das ausgedacht, oder ein Berater von Joe Biden. Nun gut, so lange Laschet und Merz nicht in kurzen Hosen auf die Bühne joggen oder am Pult ein paar Kniebeugen machen, geht’s ja noch. Im Übrigen aber könnten sich auch gleich noch die Medizin und die Theologie entschuldigen, außerdem die Globalisierung, die Chinesen, die Sozialpsychologie, Österreich sowieso, und so weiter. Umgekehrt sollten sich dann auch alle Bürger bei der Politik entschuldigen. Sie hat es ja schließlich gut gemeint. Verzeih, Politik!

Das Jahr des Opfers

Dies bringt mich auf den Gedanken, dass wir das Jahr 2020 zum Jahr des Opfers ernennen und in Erinnerung behalten sollten. Hierfür scheint mir das Weihnachtsfest der geeignete Zeitpunkt, schon weil ungefähr 60 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sich dieses gegenseitig als sogenanntes »besinnliches« wünschen und, wie sie behaupten, die leibhaftige Ankunft ihres Schöpfergottes auf Terra erwarten. Nebenbei gefragt: Sagt eigentlich Kardinal W. aus K. irgendetwas zur Frage gottgesandter Plagen im Zusammenhang mit dem Virus an sich und im Speziellen? Oder ist das irgendwie blasphemisch zu fragen? Gibt es spezielle Virenbekämpfungstipps im Koran? Sollte man nicht den Darlegungen der Propheten und Heiligen zur Pestilenz breiteren Raum geben als Herrn Ballwegs lustigem Start-up?

Wer zu Weihnachten 2020 noch keine Aufnahme in einer anerkannten Opferpopulation mit persönlichem Entschuldigungsanspruch gefunden hat, der hat den Lauf der modernen Welt noch nicht verstanden oder will es am Ende gar nicht. Mehr Opfer als Coronadeutschland 2020 geht doch wirklich nicht mehr! Opfer sind: Die Eltern (überlastet), die Großeltern (einsam), die Kinder (unbeschult), die Kranken (traurig), die Gesunden (Kurzarbeit), die Unternehmer (illiquide), die Arbeitnehmer (arm), die Wirte (pleite) und ihre Gäste (unbefeiert), Hoteliers (leer) und Hallenbäder (trocken), die Klubs (leer) und ihre Clubster (single), die Ärzte (schlaflos), Pflegekräfte (entkräftet) und Patienten (vertröstet), die Lehrer (überfordert) und Schüler (dummgeblieben). Selbstverständlich Autofahrer (immer), Steuerzahler (siehe zukünftige Generationen), Krankenkassen (sorgenvoll), Versicherte (abgezockt), Meinungshabende (unterdrückt), Demonstrierende (unverstanden), Kita-Tanten (in Quarantäne) und Dreijährige (sinnsuchend), Lufthansapiloten (geparkt) und Passagiere (unerholt). Man könnte bis zum Kolumnenende noch ein paar Seiten so weitermachen, aber für einen ersten Eindruck soll das reichen. Niemand, glaube ich, ist so begeistert Opfer wie die Deutschen. Höchstens noch die AfD.

Das Opfer möchte eigentlich nicht Opfer sein. Allerdings heutzutage oft nur unter der Bedingung, dass auch niemand anderes Opfer ist oder jedenfalls keinen Opferausweis zwecks freiem Parken in der Fußgängerzone kriegt. Nicht aus Solidarität, sondern im Gegenteil: Da die Opferposition seit ein paar Jahrzehnten mit exorbitant hohem Sekundärgewinn selbst dann verbunden ist, wenn gar kein Primärverlust eintritt, ist es die hohe Kunst der Selbstvergewisserung, zugleich ganz unbeeinträchtigt und schwer verletzt, zugleich ganz klein und riesengroß, zugleich komplett ohne Verantwortung und der Allerwichtigste zu sein. Die Politik, derweil, entschuldigt sich schon mal, und Frau Weidel grimassiert ganz besonders aggressiv und verächtlich, weil überhaupt niemand ein so außerordentlich kenntnisreiches und intelligentes Opfer ist wie sie, außer vielleicht noch ein paar herausragende Kräfte von der Moralfront.

Jedenfalls muss man schauen, dass man sich beizeiten einer Opfergruppe anschließt, gern auch zweien oder dreien. Dabei geht es selbstverständlich auch um Geld, also die übliche Vergesellschaftung der gott- oder naturgegebenen Lebensrisiken, besonders der des Mittelstands! Aber auch unabhängig davon besteht ein drängendes Bedürfnis, nicht ungetröstet abseits zu stehen, wenn um einen her die ganze Welt in die Betrachtung ihrer Wunden versunken ist und vorne Herr Laschet steht und sich entschuldigt.

Corona hat, was das Opfergefühl betrifft, ja auch neue Perspektiven und Chancen gebracht: »Jung, gesund, genug Geld und massenhaft Freizeit« ist eine Opferbeschreibung, von der frühere Geschlechter nur träumen konnten. Und auch die tränentreibende Konstellation »zwei Spitzendverdiener im Homeoffice, zwei Kinder, spanisches Kindermädchen« hätte noch vor 60 Jahren keine Reportage mit dem Titel: »Wie halten Sie das aus?« veranlasst. Schon zweimal nicht in Urlaub geflogen? Autokauf verschoben? Kurzarbeit? Neuer Kreditbedarf trotz Basel III? Kein Kunde weit und breit in der Event-Branche? Ja, es stimmt:  Eine Seuche ist ein harter Schlag für viele einzelne und für eine Gesellschaft als Ganze. Dass fünf Prozent von 80 Millionen in eine abwegige Psychokrise verfallen und sich mental aufs Jüngste Gericht vorbereiten, ist überdies sehr anstrengend und nervend, allerdings auch seit 10.000 Jahren normal und erwartbar. Solange vorne nicht ein Betrüger und Volltrottel steht und nach seinen Proud Boys ruft, geht es ja noch.

Nachrichtenlage

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

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Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

Climate Change too Close to Home.jpg

Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Nicht nur an den Feinden zweifeln

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Vor Weihnachten noch schnell einen Irrtum ausräumen: Nur weil man die Leuten in der Bubble so gut versteht, gilt das nicht für alle anderen.

Diese Woche hat mich eine – sehr schlaue – Kollegin mal wieder daran erinnert, wie wenig ich von anderen Menschen verstehe. Für gewöhnlich glaube ich, das Gegenteil ist der Fall. Ich kann mich zum Beispiel ganz schlecht streiten, weder mit Freunden, noch mit Partnern, noch mit meiner Familie.

Denn was löst gemeinhin Streit aus? Der andere macht was, sagt was, denkt was, was man selbst nun wirklich nie tun, denken, sagen würde. Man versteht nicht mal, wie man darauf kommen kann: den Müll nicht mitnehmen, wenn man runtergeht (dieser andere bin meistens ich, um ehrlich zu sein), Impfen für gefährlich zu halten, nicht zu sehen, wie man sein eigenes Unglück wie ein Perpetuum mobile reproduziert und jede Hilfe in den Wind schlägt, oder ohne Punkt und Komma zu reden, ohne zu bemerken, dass auch andere am „Gespräch“ beteiligt sind.

All das – oder auch das Gegenteil – kann einen in den Wahnsinn treiben. Dann knallt’s für gewöhnlich, nicht selten an Weihnachten, wenn man mit vielen, die man liebt, zusammensitzt und eigentlich nur in Ruhe Kekse futtern und kichernd alte Fotos anschauen will. Aber dann passiert doch das eben Beschriebene. Nur dass mir dann, noch bevor ich mich richtig aufregen kann – meistens zumindest –, sehr schnell einfällt, was den, der da gerade nervt, so antreibt. Warum das für den so wichtig ist, was er da sagt und tut; und welcher Schmerz, welches unfüllbare Loch in ihm lauert. Und dann reg ich mich doch nicht auf, zumindest nicht so lange.

Und weil das bei den Leuten in meiner Bubble so gut funktioniert, denke ich in selbstherrlicher Verblendung oft, ich müsste auch Leute außerhalb meiner Bubble immerhin so weit verstehen, dass ich mich nicht allzu sehr aufregen muss. Was übrigens nicht heißt, dass man deren Verhalten dann gleich gut finden soll. Es wird halt nur weniger scary, wenn man versteht, was sie antreibt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es ist, wenn man sich umgeben von Feinden fühlt

Ist es nur ein Schrei nach Liebe oder echte Kälte? Das habe ich mich die letzten vier Jahre immer gefragt, wenn irgendwo ein Trump-Tweet aufploppte, und ich frage es mich seit einem halben Jahr – mit fast noch größerem Grausen als bei Trump, wenn ich Corona-„Skeptiker“ mit gelbem „ungeimpft“ Stern demonstrieren sehe, die glauben, quasi in einer Diktatur zu leben.

Mario Sixtus

Ja, ehrlich gesagt glaube ich oft, sie sehnen sich nach einer irgendwie gearteten Diktatur, gegen die sie mit Schaum vor dem Mund demonstrieren können. Ich glaube das aus einem einfachen Grund: Sehr wahrscheinlich haben sie dieselben Kinder- und Jugendbücher über den Aufstieg des Nationalsozialismus gelesen wie ich – und sich in kindlichem Größenwahn zurechtfantasiert, wie sie es aber, wenn sie dabei gewesen wären, verhindert hätten. Wie sie es anders gemacht hätten als ihre Großeltern.

Quelle    :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 28.12.2020

Erstellt von Redaktion am 28. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben sich in diesen Land nicht schon viel zu viele Möchte-gerne aus den Clan-Parteien an die Spitze gedrängt? Denken wir nur an Mutti, Basta, oder Birne? Es wurde sogar durch Wahlen ermöglicht das sich windige Gesellen nach dem Krieg, mit ähnlichen Gedankenträgern vor den Krieg, die Türklinke in die Hände drücken konnten! Wahlen verbargen schon immer die Qualen.

Politischer Gewinner der Corona Krise

1.) Jens Spahn, der Kanzlerin-Verdränger

Der Gesundheitsminister ist der Feuerwehrmann. Er wird gebraucht, er löscht. Erst wenn der Brand nur noch glimmt, wird sich zeigen, was ihm das bringt.Er ist gegenwärtig der beliebteste Politiker in Deutschland, noch vor Angela Merkel, und das will etwas heißen. Aber was?Jens Spahn hat so viel Kritik auf sich gezogen, ist bei Weitem nicht unangreifbar, weder im Politischen noch im Privaten, und dennoch. Ein Wunder – und doch keines. Es geht ums Große, ums Ganze, um mehr als den CDU-Vorsitz. Maskenchaos, Testchaos, Impfchaos – die Gesellschaft braucht einen, an den sie sich anlehnen kann. Das verspricht Spahn, durch Haltung und Gestus. Und wirkt dabei nicht so obrigkeitlich wie der Mann aus Bayern, der maßregeln kann wie kein Zweiter. Spahn tut das nicht. Seine Worte sind keine Belehrungen. Der Satz vom Verzeihen begleitet ihn, und der war in jedem Fall richtig. Wer wählt seine Worte in dieser Pandemie schon immer richtig. Um zwei Wochen verspätet hat er in der ersten Corona-Welle anerkannt, dass das Virus Deutschland erreicht habe. Da sprach Spahn noch von Gelassenheit, wenn auch wachsamer. Da meinte er auch noch, die Behörden, überhaupt das ganze Gesundheitssystem, seien gut vorbereitet und aufgestellt. Kritik wird laut, aber nicht zuallererst an Spahn

Tagesspiegel-online

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Dort wo Politiker-Innen im Auftrag ihrer Clans in den Parteien arbeiten, steht kein Hartz 4 unter den Strich. 

Lufthansa stockt mit Staatskredit Pilotengehälter auf

2.) MEHR KURZARBEITERGELD

Lufthansachef Carsten Spohr erklärt, dass das monatliche Kurzarbeitergeld für Ex-A380-Kapitäne von rund 5000 auf bis zu 15.000 Euro erhöht wird. Gleichzeitig werde bis zum Jahresende jeder fünfte Beschäftigte die Airline verlassen haben. Die Lufthansa nutzt den Milliardenstaatskredit auch zum deutlichen Aufstocken von Piloten-Kurzarbeitergeld. Konzernchef Carsten Spohr bestätigte WELT AM SONNTAG, dass beispielsweise das monatliche Kurzarbeitergeld für Ex-A380-Kapitäne von rund 5000 auf bis zu 15.000 Euro erhöht wird. Mit dem reinen Kurzarbeitergeld würden sich sonst die „monatlichen Grundbezüge mehr als halbieren“, weil ein großer Teil des Gehalts über der Beitragsbemessungsgrenze liege. „Das können und wollen wir unseren Piloten nicht zumuten“, sagte Spohr. Die Airline hatte nach dem Geschäftseinbruch in der Corona-Krise vor allem aus Deutschland einen Neun-Milliarden-Euro-Staatskredit erhalten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Weil die Erholung im Flugverkehr langsamer als zunächst geplant verläuft, hat der Konzern die Einschnitte im Jahresverlauf vergrößert. „Wir hatten im Dezember weniger als zehn Prozent der Passagiere im Vergleich zum Vorjahr“, sagte Spohr.

Welt-online

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So schallt es aus einen Irrenhaus und so etwas hält man kaum noch aus. Da kommt der Jodler vom Berg und verkauft seiner Heidi einen Zwerg. Es ist wie dereinst mit Erdogan, welcher ganz heimlich  ritt den müden Schwan. 

Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Beginn der Corona-Impfungen

3.) Keine Privilegien für Geimpfte!

Es ist immer eine lobenswerte Sache, wenn sich ein Bundesinnenminister um die Gleichbehandlung der Menschen sorgt. Horst Seehofers Warnung vor „Sonderrechten für Geimpfte“, ergangen pünktlich zum Start der Impfkampagne gegen Covid-19, ist allerdings nichts weiter als eine geschickt gezündete Nebelkerze.Denn selbstverständlich kann ein Minister, auch wenn er von der CSU kommt, nicht einfach verbieten, wenn beispielsweise ein Hotelbesitzer auf die Idee verfällt, künftig nur noch Geimpfte in seinem Haus übernachten zu lassen. Dazu bräuchte es entweder eine Verordnung seitens der Bundesländer oder eines Bundesgesetzes. Das kann man machen. Dazu gesagt hat Horst Seehofer aber kein einziges Wort. Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Wochen große Gruppen von über 80-Jährigen Einlass in die geschlossene Gastronomie begehren, weil sie nun geimpft sind. Ebenso wenig werden Restaurantbetreiber und Imbissbudenbesitzer demnächst auf den Gedanken verfallen, erst nach Vorlage eines Impfzeugnisses eine Currywurst abzugeben. Einstweilen ist zwar klar, dass eine Impfung den Ausbruch der Krankheit verhindert. Unsicher aber bleibt, ob diese Personen auch nicht mehr infektiös sind, also niemanden mehr anstecken können. Nur im letzteren Fall würde es überhaupt Sinn ergeben, deutlich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, also den Geschützten besondere Privilegien im Alltag zuzubilligen, weil diese keine Gefahr mehr darstellen.

TAZ-online

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Hört wer in China die Aufforderung zum Aufstehen, stehen alle auf! Das möchten bei uns viele Uniformierten auch gerne ein fordern. Es ist sehr gut das trotz alledem noch einige sitzenbleiben.

Journalistin wegen Corona-Berichten zu Haftstrafe verurteilt

4.) China

Zhang Zhan hatte kritisch über die Reaktion der Behörden auf das neue Coronavirus in Wuhan berichtet. Damit soll sie Unruhe gestiftet haben, befand ein Gericht. Eine chinesische Journalistin, die über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenmetropole Wuhan berichtet hatte, ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gegen die 37-jährige Zhang Zhan erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin in Shanghai, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Zhang Zhan war in dem Verfahren laut von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten beschuldigt worden, „Streit geschürt und Unruhe gestiftet“ zu haben. Sie hatte im Frühjahr – zum Höhepunkt der Pandemie in China – in Videos unter anderem auf YouTube über die Lage in Wuhan berichtet, wo das Virus erstmals ausgebrochen war. Neben Zhang Zhan waren damals auch eine Reihe weitere Bürgerjournalisten festgenommen worden, die in sozialen Medien über die frühen Erfahrungen der Menschen in Wuhan berichtet hatten.

Zeit-online

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Wer hatte denn jemals gesagt, Schland würde auf den nächsten Trump warten? Schland wählt wieder:  BASTA

Ostseepipeline

5.) Außenminister Maas hält an Nord Stream 2 fest

Bundesregierung werde ihre Haltung zur Ostseepipeline auch nach dem Machtwechsel in Washington nicht ändern. Berlin. Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. »Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.« Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab. Maas sagte dazu, es werde auch künftig Themen geben, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sei. »Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen.« In der vierjährigen Regierungszeit Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang.

ND-online

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Wer hatte denn je behauptet, Boris wolle die EU über den Tisch ziehen !

BRITISCHE FISCHER:

6.) „Johnson hat uns betrogen“

Die Fischerei galt als einer der schwierigsten Punkte bei den Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt. Das Ergebnis verärgert nun die britischen Fischer. Britische Fischer fühlen sich durch den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson betrogen. „Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten“, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, dem Sender BBC Radio 4 am Montag. „Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen.“ Johnson habe versprochen, dass es keinem Fischer schlechter gehen werde. Aber nun gebe es „eine beträchtliche Anzahl“, denen es deutlich schlechter gehe als vor dem Deal.  Als Großbritannien noch EU-Mitglied war, hätten die Fischer mit der Gemeinschaft handeln können. „Wir haben Dinge, die wir nicht gebraucht haben, gegen Fisch getauscht, den sie nicht gebraucht haben. Und das hat uns ermöglicht, einen Jahresplan aufzustellen“, sagte Locker. Nun müssten die britischen Fischer schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten.

FAZ-online

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7.) Was 2020 sonst noch war (1)

Januar
Verschiedenes

+++ Pflegegrad Groko: In einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD die Kurzzeitpflege stärken. Erneut ein Regierungsvorhaben ohne Augenmaß – angesichts des zu erwartenden langen Todeskampfes der beiden Volksparteien +++ No-Touch-Fußball: Hassan Al Thawadi, Katars Cheforganisator der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, hat Homosexuelle aufgefordert, während der WM keine öffentliche Zuneigung zu zeigen. Schwulenverbände reagierten umgehend. Der DFB kündigte an, seinen Nationalspielern den ausgelassenen Torjubel zu verbieten +++ Milchstraßenreinigung: Weltraummüll ist ein Problem, das nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden kann. Daher will die Europäische Weltraumorganisation Esa mit dem Projekt „ClearSpace-1“ ab dem Jahr 2025 im All klar Raumschiff machen. Esa-Chef Jan Wörner ist zuversichtlich, die exorbitante Müllmenge bewältigen zu können: „Zur Not hat der Mond ja auch noch Meere.“ +++ Tatsachenentscheidung: Der durch das Wembley-Tor 1966 bekannte Nationaltorwart Hans Tilkowski ist nach langer Krankheit gestorben. Fußballfans aus ganz Deutschland trauern an seiner letzten Ruhestätte: „Jetzt ist er doch drin.“ +++

 Friedrich Merz legt neues Bierdeckel-Konzept vor :

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Me, Myself and Mitgefühl

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden?

Von Yasmin Polat

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden, heißt es. Unsere Autorin hat lange mit der Selbstliebe gekämpft – und setzt heute auf ein anderes Ideal.

An einem warmen Juli-Nachmittag haben sich in einem Park in Berlin-Schöneberg um die dreißig Menschen versammelt, alle weiß gekleidet. Lampions hängen in den Bäumen, ein Tisch droht unter Kuchen und vielen Sektflaschen zusammenzubrechen. Decken liegen auf der hügeligen Wiese, und aus tragbaren Mini-Boxen tönt Elektromusik.

Gleich wird hier eine Hochzeit stattfinden – und ich gehöre zu den Gästen. Ich habe einen ziemlich aufwendigen Salat gemacht und frage mich, ob er den anderen schmecken wird und wie ich unauffällig ein Lob dafür einheimsen könnte. Während ich noch über den Salat nachdenke, erklingt der Hochzeitsmarsch von Felix Mendelssohn. Da kommt die Braut!

Meine Freundin aus Schulzeiten, Ljuba, läuft langsam unter den Bäumen zu uns durch. In der einen Hand hält sie ein Blumenbouquet, in der anderen einen Becher Sekt. Kurz bevor sie bei ihrer jubelnden Hochzeitsgesellschaft angekommen ist, reißt sie die Arme feierlich in die Höhe. Sie trägt einen weißen Tüllrock und ein weißes Tanktop, auf dem steht: #selflove.

Nach dem ersten Lockdown zu Beginn des Jahres hat sich Ljuba von ihrem Freund getrennt und beschlossen, sich einfach selbst zu heiraten. Und zwar mit dem kompletten Programm: Es gibt eine Selbstliebe-Zeremonie, Livemusik, sogar ihren Brautstrauß wirft Ljuba in die Menge.

Es ist eine der schönsten Hochzeiten, auf der ich je war. Die Gäste sitzen beseelt auf den Decken, machen Selfies und Instastories. Fast alle haben immer wieder Tränen in den Augen. Jeder hier will das, was Ljuba jetzt hat: ewige Selbstliebe. Und für alle ist das ein fast unerreichbares Ziel.

Ich zumindest weiß: Ich bin weit davon entfernt, mich selbst zu heiraten. Selbstliebe ist für mich seelische Sisyphusarbeit – eine moderne Erleuchtung, die ich jahrelang versucht habe zu erreichen und die mich mittlerweile ziemlich nervt.

Wenn ich #selbstliebe bei Instagram suche, erscheinen über eine Million Beiträge. Es sind vorwiegend Frauen in herbstlicher Kleidung und hinter Sepia-Filtern, die zufrieden in die Kamera lächeln. Viele lassen ihr Gesicht von der Sonne wärmen. Einige fotografieren glasierte Donuts, andere machen Yogaposen auf einem Berg. Wenn ich so durch Instagram scrolle, scheint #selbstliebe erst mal wie eine saisonale Ästhetik, wie ein Werbeslogan, mit dem Geld verdient wird. Auf Google sieht es ähnlich aus: Es gibt Coaches, Blogs, unzählige Checklisten mit Titeln wie „10 Tipps, wie du dich selbst lieben kannst“ oder „8 Dinge, die Menschen mit viel Selbstliebe anders machen“. Es gibt sogar Selbstliebe-Adventskalender.

Wie wir uns selbst behandeln, ist wichtig. Wenn ich mich halbwegs okay finde, trinke ich den Tag über genügend Wasser, auch wenn es nicht die empfohlenen zwei Liter werden. Aber Selbstliebe bedeutet für mich noch mehr: die Fähigkeit, sich in jeder Facette und Stimmung lieben zu können. Geht das überhaupt? Und was ist daran gut?

Zu Selbstliebe gibt es keinen Konsens. Wir sind uns einig, teamfähig, hilfsbereit oder nicht zu perfektionistisch sein zu wollen, aber Selbstliebe ist noch kein ethischer Wert. Das sollte sie vielleicht werden, denn danach zu streben, mit sich selbst klarzukommen, ist schon gut. Und wahrscheinlich ein Privileg, das erst auf der Agenda steht, wenn alle anderen Grundbedürfnisse gestillt sind: Essen, Obdach, Arbeit, Geld. Dann stehen wir da und wissen nicht, wo wir anfangen sollen. Und fotografieren Donuts und Kaffeetassen vor herbstlichen Wollpullovern. Weil wir überfordert sind.

Auf das Wort „Selbstliebe“ bin ich in meinen Zwanzigern gestoßen. Ich saß allein in meiner Einzimmerwohnung – auf meinem Bauch der Laptop – und klickte mich durch ein Tumblr-Blog. Nach einigen Fotos kam ich bei einer Zitatgrafik an, auf der stand:

„Nur wer sich selbst liebt, kann auch geliebt werden.“

Ich glotzte schockiert auf den Bildschirm. Das stand da einfach so im Internet rum: Die Lösung! Deswegen hatte ich so viele schlechte Erfahrungen mit Männern gesammelt! Ich fühlte mich ertappt und gerettet zugleich, als ich den Laptop vom Bauch auf meinen Beistelltisch stellte. Damit ich also eine funktionierende Beziehung leben konnte, musste ich mich nur ordentlich selbst lieben. Alles klar, das konnte ja so schwer nicht sein.

Spoiler: Es war schwer. Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich es nicht versucht hätte. Ich pflegte meine Haut mit billigen Gesichtsmasken, ganz im Sinne der selfcare, der Selbstfürsorge. Ich sang hundert Mal Beyoncés „Me, Myself and I“ Wort für Wort mit, als wäre es eine magische Manifestation, und versuchte, selbstbewusst zu wirken. Das klappte auch: Oft wurde mir von anderen zurückgemeldet, wie tough ich doch sei. Ich fühlte mich geschmeichelt und gleichzeitig ungesehen. Wie kamen die Menschen darauf? Weil ich laut redete oder Witze über mich machte? Sah denn niemand, wie viel Anspannung in mir war?

Ich bin in einem Haushalt groß geworden, in dem Gewalt alltäglich war. Im 5. Stock einer engen Dreizimmerwohnung am Checkpoint Charlie in Berlin, inmitten von mentaler und physischer Gewalt. Ich lernte früh, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ich passte auf meine Mutter auf und lag nachts wach, um sicherzugehen, dass die Streitigkeiten meiner Eltern nicht eskalierten. Oft ging es dabei innerhalb von Sekunden um Leben und Tod. In meiner Kindheit war kein Platz für Selbstliebe. Oft habe ich mich nicht einmal selbst gespürt.

Dann kam die Pubertät und ich wurde mir über meinen Körper bewusst. Ich hatte dunkle Körperbehaarung, alle anderen Mädchen aus der Klasse hatten blonde Beinhärchen, die sie „gar nicht rasieren müssen, weil die eh unsichtbar sind“. Ich war neidisch. Abseits der dunklen Haare hatten meine Beine auch nicht die vorteilhafteste Form. Da, wo andere Fesseln haben, die das schlanke Bein in den Fuß überleiten, hatte ich einen stumpfen Übergang. Meine Mutter hat meine Beine mal mitleidig „Kartoffelstampfer“ genannt. Die hätte ich eben leider so vererbt bekommen. Deutsche Kartoffelstampfer mit türkischer Behaarung. Schlimmer hätte es mich nicht treffen können, dachte ich damals.

Nicht alle sind so aufgewachsen wie ich, mit streitenden Eltern und Kartoffelstampfer-Beinen. Aber jeder Mensch hat sein Päckchen zu tragen, wie meine Mutter immer sagt. Und Selbstliebe-Skills scheinen vielen von uns nicht in die Wiege gelegt worden zu sein. Andere Themen stehen in der Kinder­erziehung an erster Stelle: Ehrlichkeit, Höflichkeit, der Umgang mit anderen. Was ist mit dem Umgang mit uns selbst? Wie lernen wir früh genug, uns selbst zu lieben?

Ich gebe diese Frage an jemanden weiter, der sich beruflich mit Selbstliebe beschäftigt. Bodo Karsten Unkelbach ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat ein Buch zum Thema „Selbstliebe“ geschrieben. Der 51-Jährige spricht mit sanfter Stimme ins Telefon und wählt seine Worte mit Bedacht. Auf meine Frage hin, warum wir Selbstliebe als Kinder nicht aktiv beigebracht bekommen, sagt er: „Kinder lernen das Allermeiste unbewusst und über Beziehungen. Wenn ein Kind merkt, dass es geschätzt wird, dann überträgt sich das ganz automatisch auf das Selbstbild.“

Mein Selbstbild war lange eine Collage aus Fremdzuschreibungen und Erwartungen an mich selbst. Mittlerweile kenne ich mich ganz gut, zumindest immer besser. Aber liebe ich mich? Das Verhältnis zu meinen Beinen hat sich jedenfalls nicht magisch von Hass in Liebe gewandelt. Ich habe nur nach jahrelangem Gebrauch von Kaltwachsstreifen, Enthaarungscremes, Epilierern und Rasierern keinen Bezug mehr zu ihnen. Sie sind da, sie funktionieren, ich schaue sie einfach nicht so oft an. (Tun Sie es also bitte auch nicht, wenn Sie mich mal irgendwo sehen.)

Wenn ich das mit der Selbstliebe wirklich hinkriegen würde, dann müsste ich meine Beine trotzdem schön finden und auch gern zeigen. Und das ist eines meiner Probleme mit dem Begriff: Er suggeriert mir einen Zwang.

Karsten Unkelbach findet den Begriff „Selbstliebe“ hingegen wertvoll. Es gehe ihm dabei vor allem um Fragen wie: „Gehe ich gut mit mir um? Tue ich mir selbst Gutes und nehme mein Leben so in die Hand, dass ich grundsätzlich zufrieden bin? Fühle ich mich mit mir selbst wohl? Bin ich gern mit mir allein?“

Ich bin gern allein, nehme mein Leben täglich in die Hand und tue mir regelmäßig Gutes. Trotzdem mache ich mir Gedanken um meine Charakterschwächen und lasse mich selten einfach in Ruhe. Da hilft keine Feuchtigkeitsmaske, kein Song von Beyoncé und kein teures Selbstliebe-Seminar. Wenn man nicht weiß, wie man sich selbst in Ruhe lassen kann, wird es schwierig mit der Selbstliebe.

Meine Beziehungen wurden seit der Tumblr-Offenbarung auch nicht besser. Ich verliebte mich vor allem in Narzissten, die auf mich wie Menschen wirkten, die das mit der Selbstliebe raushatten. Ironischerweise sind Narzissten mit am weitesten davon entfernt, einen gesunden Umgang mit sich (und anderen) zu pflegen. Die, die ich getroffen habe, ließen kaum Nähe zu und lebten gleichzeitig in ständiger Angst vor Ablehnung. In diesen Beziehungen bin ich zu einer Selbstbestätigungs-Tankstelle verkommen. Meine eigenen Bedürfnisse verschwanden. Nach einigen Jahren Gaslighting, einer Form von psychischer Gewalt, und zahllosen Grenzüberschreitungen von Narzissten in meinem Leben war mein Selbstbewusstsein tief gestört. Hatte mein Ex mich wirklich immer angelogen, weil er nicht anders konnte, weil ich so „schwierig“ war? Reagierte ich zu sensibel? Hatte ich zu hohe Ansprüche? War ich zu kontrollierend, wenn ich mir Ehrlichkeit wünschte?

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Lisa (à droite) et Lena en 2016.

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Home Open Education

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

Rückschritte und Fortschritte

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Quelle       :    Netzpolitik ORG.

Gastbeitrag, Dominik Theis, Maximilian Voigt – in Wissen

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Maximilian Voigt ist Projektleiter in den Bereichen Open Hardware und Open Education bei der Open Knowledge Foundation. Dominik Theis koordiniert das Bündnis Freie Bildung.

Die im März herbeigesehnten Entwicklungen im Bildungsbereich haben sich nur bedingt bewahrheitet. Denn über Jahre hin aufgeschobene Defizite lassen sich nicht im Ausnahmezustand aufholen. Im Dezember 2020 blicken wir auf ein Jahr zurück, das durch Chaos und Frustration geprägt ist. In dieser Situation gehen Sensationen beinahe unter, etwa der extrem gestiegene Einsatz von Cloud-Systemen in der Schule: In der JIM-Studie (Jugend Information Medien) berichteten im Juli 55 Prozent der befragten Lernenden, dass sie in der Schule in einer Cloud arbeiten. Als die Forschenden dieselbe Frage im April stellten, waren es nur 22 Prozent. In drei Monaten ist damit die Anbindung der Schulen an Clouds und Lernplattformen um 150 Prozent gestiegen – das schaffen aktuell kaum andere Softwarelösungen.

Hoffnung am Horizont

Cloud-Systeme eröffnen viele neue Möglichkeiten und entkoppeln das Lernen von einem physischen Ort. Diese Entwicklungen legen Grundlagen für eine Bildung, die dezentraler funktionieren kann, mehr Eigenverantwortung seitens der Lernenden ermöglicht und Open Educational Resources (OER) in die Breite trägt.

Das gibt Hoffnung auf ein widerstandsfähiges und offenes Bildungssystem. Mit den Plattformen WirLernenOnline und MUNDO sind 2020 weitere infrastrukturelle Säulen hinzugekommen. Im Rahmen eines komplementären Ansatzes, der einerseits community-basiert und andererseits “Top-Down” angelegt ist, sollen mit den Plattformen Bildungsmaterialien kuratiert und zugänglicher werden.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit den Zusatzvereinbarungen zum Digitalpakt Schule (Corona-Hilfen I – III) das instabile Fundament der digitalen Transformation des Bildungswesens gestärkt. Des Weiteren einigten sich Bund und Länder auf sieben Handlungsstränge, die die Einrichtung von Kompetenzzentren für digitales Unterrichten, der Entwicklung einer Bildungsplattform zur Vernetzung der bestehenden Systeme sowie die Förderung von qualitativ hochwertigen digitalen Bildungsmedien, insbesondere Open Educational Resources (OER), vorsehen. Im Haushalt 2021 wurden dafür 90 Millionen Euro eingeplant und mit Biegen und Brechen 12 Millionen Euro für die Umsetzung der ausstehenden OER-Strategie reserviert.

Noch ist unklar, wie diese bildungspolitischen Vorhaben im Detail ausgestaltet werden. Doch sie gehen in die richtige Richtung und bilden eine gute Grundlage, um 2021 Bildung gerechter, inklusiver und partizipativ zu gestalten.

Zwei Schritte vor, zwei zurück

Diese Entwicklungen sind längst überfällig. Offene Bildung ist keine Modeerscheinung und wird seit vielen Jahren bearbeitet. Im Jahr 2015 beleuchtete eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Länder und des Bundes die positiven Wirkungsmöglichkeiten von OER. Daraufhin verabschiedete das BMBF 2016 zwei Förderrichtlinien, durch die zahlreiche Projektvorhaben entstanden, die für die Etablierung von OER und zeitgemäßen Bildungsformaten wichtige Grundlagen schafften.

Work at home (Covid19).jpg

Währenddessen wurde der Diskurs um Digitalisierung und Bildung immer breiter geführt. Allerdings lag der Fokus dabei maßgeblich auf Technik. Bund und Länder konzentrierten sich auf die Ausstattung von Schulen mit Smartboards und WLAN, ohne Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und digitale Kompetenzen mitzudenken. Inzwischen sind vielversprechende Projekte ausgelaufen. Das Ende von OERinfo, einem Rückgrat der Open-Education-Community, und anderen Projekten macht noch einmal deutlich, dass die Politik lange Zeit falsche Prioritäten setzte.

Jetzt scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung. Die kommenden Monate werden entscheiden, ob es sich nur um leere Pakete handelt oder nachhaltige Veränderungen, die schnell bei Lehrenden und Lernenden ankommen. Die für das Frühjahr angekündigte OER-Strategie wird hier richtungsweisend sein.

Offene Technologiebildung gefragt

Dabei sind digitale Kompetenzen nach wie vor ein elementares Thema. Das gilt insbesondere auch für offene Bildungsszenarien, wie die zahlreichen Probleme zeigen, die im Zuge von “Homeschooling” aufgetreten sind. Sie erfordern einen selbstbestimmten, souveränen Umgang mit Technologie und Medieninhalten. Nur damit können Lehrende aus einem tiefen Verständnis heraus mit geeigneten Anwendungen Bildung gestalten und Lernende in selbstgesteuerten Lernszenarien fundierte Entscheidungen treffen.

Während die aktuellen Entwicklungen im Bildungsbereich diese Ziele zu verfehlen drohen, fordern geplante Anwendungsfälle des maschinellen Lernens einmal mehr dringenden Handlungsbedarf. Kompetenzen werden größtenteils beschränkt auf ihre Anwendung von Tools. Fähigkeiten, die darüber hinausgehen, stehen selten im Fokus. Erforderlich ist daher eine „offene Technologiebildung“, also Ansätze, die die technische Funktion in den Mittelpunkt stellen und einen selbstbestimmten Umgang mit Technologie fördern.

Das Rad nicht neu erfinden

Schulen können diese Herausforderungen nicht aus sich selbst heraus lösen. Daher entstehen zahlreiche Konzepte, die sie darin unterstützen sollen und bestehende Strukturen mitdenken. Beim Forum Open Education wurden dazu verschiedene Ansätze entwickelt. Wie das “Lernen in regionalen Netzwerken”, die die Zusammenarbeit zwischen lokal vorhandenen Akteuren stärken. Im Zentrum dabei stehen offene Werkstätten – wie Hack- oder Makerspaces -, die Knotenpunkte zwischen außerschulischer und schulischer Bildung sein können, ein offenes Lernen erlebbar machen sowie technische Kompetenzen fördern.

Wikipdia Arbeitsplatz 2006 Nr 3 by RaBoe001.jpg

Ein weiterer Ansatz fokussiert auf Bibliotheken. Mit entsprechender Ausstattung und Fortbildung könnten sie zu Medienzentren umgestaltet werden und nicht nur analoge und digitale Bücher verleihen, sondern auch mobile Geräte und zudem Lehrkräfte in digitalen Fragen beraten.

Vernetzen, aber nicht zentralisieren

Es geht also um die Integration von bereits etablierten Strukturen und mehr Vernetzung – besonders auch von Bildungsinfrastruktur, die auf Single Sign-on und offene Schnittstellen ausgerichtet werden sollte. So wird die Heterogenität und Einbindung von Vorhandenem gewährleistet und die Grundlage für Innovation geschaffen. Dabei muss Open-Source-Software zum Einsatz kommen, um Bildungseinrichtungen digitale Souveränität zu ermöglichen.

Um die nötige Ausfallsicherheit und Weiterentwicklung sicherzustellen, braucht es darüber hinaus Förderstrukturen, die die Entwicklung freier Software und Infrastrukturen nachhaltig sichern. Dazu trägt eine vitale Open-Source und Open-Education-Gemeinschaft entscheidend bei. Daher muss der Bund und die Länder auf Kooperation, nicht auf Konkurrenz setzen. Das agile Zusammenarbeiten und ein informeller Kooperationsstil sollten 2021 im Vordergrund stehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Studenten studeren in openbaar leercentrum AGORA

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Unten      —    Mein PC Nr. 3

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Natur oder Corona ?

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      140-P1020281

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Humanismus auf Deutsch

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

Geht Humanismus wirklich so?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In ihrem Dezember-Newsletter postuliert die Humanistische Vereinigung K.d.ö.R.: So geht Humanismus! und bietet an: „In sechs Wochen zum Humanismus-Zertifikat“. Es ist zweifellos neu, dass man ein Zertifikat in Humanimus machen kann und dass es eine Vereinigung gibt, die sich des absoluten Wissens des Humanismus mit Lehrhoheit berühmt. Das aber widerspricht jeder humanistischen Grundhaltung, die man so beschreiben kann: selbstbestimmt leben, selbstverantwortlich und in Harmonie mit der Welt. Das sagt alles und bedarf keiner Zertifizierung. Dies ist das Verständnis des aufgeklärten Humanimus, wie er sich in Frankreich im 18. Jahrhundert herausgebildet hat. Er begann mit Cogito ergo sum, und gipfelte zunächst in der Erklärung der Menschenrechte von 1789, um sich bis heute stetig fortzuentwickeln.

Humanismus ist eben keine Lehre, eher ein Leitmotiv, das sich in vielerlei Ausprägungen präsentiert und sich je nach Alter und Umfeld entwickelt. Wohl deshalb hat Julian Huxley sein berühmtes Buch  „Humanist Frame“ genannt. Also ein Rahmen für ein humanistisches Leben, von der Bildung über die Wissenschaft und Sozialverhalten bis hin zur Kultur, Kunst und Spiritualität. Ja, auch Spiritualität, denn wir Menschen handeln nicht immer vernünftig, und (noch) nicht alle Phänomene sind wissenschaftlich erklärbar. Alles aber ist evolutiv. Panta rhei.

Humanismus mit Zertifikat ist auch keineswegs ein Kuschelkurs für „Eine Welt, in der jede*r dafür akzeptiert wird, was und wie er*sie ist“. Nein! Autonomie und Eigenverantwortung zwingen zur Abgrenzung dann, wenn anderes Verständnis und Gebaren z.B. zu Unterdrückungen jeder Art führt. Ein Beispiel dafür ist die französische Tageszeitung L’Humanité für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und menschliche Emanzipation. Oder le Mouvement International des Entrepreneurs Humanistes  mit dem pikanten Nebengeschmack der Bescheidenheit.

Wounded Triage France WWI.jpg

Was will man da in 6 Wochen zertifizieren, wenn sich allein in Deutschland schon mehrere humanistische Organisationen tummeln, die sich teilweise spinnefeind sind, weil sich jede im Besitz der Wahrheit wähnt. „Die“ Wahrheit aber gibt es nicht. Will man da etwa Protagoras und seine These vom Menschen als Maß aller Dinge in heutigem Zeitgeist zertifizieren? Oder den einen Weg, die Wirklichkeit zu verstehen und dem Leben einen Sinn zu geben? Wäre es da nicht viel hilfreicher, Tips und Hilfen zum überhaupt Erkennen des Sinnes des Lebens zu vermitteln? Aber bitte nicht mit Zertifikat, denn was heute möglicherweise wahr ist, kann morgen schon fragwürdig sein. Also wofür ein „hochwertiges qualifiziertes Zertifikat“? Welcher hohe Wert und von wem und für was qualifiziert?

So geht Humanismus mit Sicherheit nicht. Das Projekt ist ebenso anmaßend wie flopträchtig, jedenfalls abgrundtief anti-humanistisch und irreführend, weil es eine Zusicherung beinhaltet, die der Humanismus nicht geben kann und will. Der Humanismus will den Menschen nicht aus seiner Eigenverantwortung entlassen und schon gar keinen starren Wertekatalog von der Stange mit Lehrhoheit. Grober Unfug, mit oder ohne Zertifikat.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —       Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt, Goethe

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Unten        —      Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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DL – Tagesticker 27.12.2020

Erstellt von Redaktion am 27. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In der Politik bekommt jeder die Zeit, seine eigene Aussaat auch später als Ernte einzufahren. Selbst dann, wenn nach vielen Jahren nur leeres Stroh zurück geblieben ist. Das wage ich auch,  in Bezug auf Schland zu Prophezeien.

Goodbye Fox News

1.) Trump findet neue, noch radikalere Freunde

Der Bruch zwischen US-Präsident Trump und seinem einstigen Haussender Fox News stellt den US-Medienmarkt auf den Kopf. Das nutzt vor allem zwei TV-Sendern. Joe Biden ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden – doch Donald Trump sieht das nicht ein. Seit dem 3. November geht er gegen das Wahlergebnis vor und behauptet hartnäckig, selbst gewonnen zu haben. Die Ergebnisse pro Biden seien nur mit massivem Wahlbetrug und Fälschungen der Stimmzettel zu erklären. Neben diesem wohl eher aussichtslosen Kampf gibt es einen weiteren, den Trump ebenfalls massiv befeuert: den Kampf der US-Medien. Jahrelang war der politisch rechts zu verortende TV-Sender Fox News eine Art verlängerter Arm Trumps in die Wohnzimmer der republikanischen Wählerschaft. Eine Win-Win-Situation: Trump konnte seine politischen Ansichten nahezu ungefiltert verbreiten, Fox News wiederum hatte den Präsidenten exklusiv, was enorme Einschaltquoten garantierte. Doch schon vor Monate entstand der Eindruck, dass Fox die Beziehung in der Form nicht mehr aufrechterhalten wollte. Erst Recht nach der verlorenen Wahl wurde Fox kritischer gegenüber Trump, was dem Präsidenten erwartungsgemäß nicht gefiel. Er begann, Fox zu kritisieren – und fand Alternativen.

Tagesspiegel-online

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In  unsere Parteienlandschaft haben wir immer viel zu viele Erwartungen gesetzt. Ist die Zeit für ein Remark des Films „12 Uhr Mittags“ wirklich schon gekommen ? Nach der Eigenzerstörung der SPD geht nun der Rest in der Formation: „Die glorreichen Sieben“ auf die CDU los ?

Behörden gehen von Tätern aus der organisierten Kriminalität aus

2.) Schüsse und Schwerverletzte in Berlin

Anwohner hörten Schüsse, Einsatzkräfte fanden vier Schwerverletzte: Nach der Gewalttat in Berlin-Kreuzberg haben die Sicherheitsbehörden erste Hinweise auf die Hintergründe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Schießerei am frühen Morgen in der Nähe der SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg ein Verbrechen aus dem Milieu der organisierten Kriminalität war. Einen politischen Hintergrund scheint die Tat demnach nicht zu haben. »Wegen der Schießerei im Milieu der organisierten Kriminalität ermitteln wir gemeinsam mit einer Mordkommission der Polizei Berlin gegen mehrere Tatverdächtige wegen versuchten Mordes und prüfen die Beantragung von Haftbefehlen«, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Twitter mit. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dabei gehe es um Personen, die zur Gruppe der vier Verletzten gehörten. Um wie viele es sich handelt, sagte er nicht. »Wir gehen davon aus, dass sich die Beteiligten kannten«, zitierte die »Süddeutsche Zeitung« einen Polizeisprecher. Am Abend war in der Pressestelle der Berliner Polizei niemand mehr zu erreichen, um diese Information zu bestätigen.

Spiegel-online

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Ja unsere Regierungslobbyisten als Experten – sie brauchten schon immer viel Markt zum kassieren ihrer Märker

Ökoprojekt Komposttoiletten

3.) Die Scheiße soll aufs Feld

Komposttoiletten gelten schon lange als Alternative zu Spülklos. Eine neue Richtlinie könnte helfen, menschliche Fäkalien als Dünger zu nutzen. Was haben Klärschlamm, tierische Magen-Darm-Inhalte und Löschpulver gemeinsam? Sie alle dürfen neben zahlreichen anderen Stoffen laut Düngemittelverordnung (DüMV) deutsche Felder düngen. Was bislang nicht aufs Feld darf, ist menschlicher Kot und Urin, auch nicht in kompostierter Form. Zugleich gibt es auch in Deutschland aber immer mehr Menschen, die mit Trockentoiletten experimentieren. Meist, weil sie an Orten ohne Wasseranschluss eine Alternative zum Spülklo suchen, manchmal aber auch, weil sie die Fäkalien nutzbar machen wollen. Ökologische Festivals etwa mieten gerne Komposttoiletten von Betreibern wie Goldeimer, Ökolocus, Goldgrube oder Finizio. Die mobilen Klos benötigen nur Sägespäne, kein Wasser, keine Chemie. Trotzdem kann der anfallende Kompost nur sehr eingeschränkt verwertet werden. Ab wann ist „Scheiße“ rein rechtlich betrachtet nicht mehr selbige, sondern Dünger, fragt man sich deshalb etwa bei Goldeimer. Enno Schröder ist bei dem Hamburger Sozialunternehmen für „Forschung und Entwicklung“ zuständig. Er hält es für möglich, dass menschliche Fäkalien bis zu 25 Prozent der derzeitigen Düngemittelmenge ersetzen könnten. Ökolandbauern hätten bereits Interesse angemeldet. Allerdings sind die technische Machbarkeit und damit der Kostenpunkt für ihn noch unklar. Experten wie Joachim Clemens, Geoökologe und Mitglied im Kompetenzzentrum für Düngung und Sekundärrohstoffe, halten Düngemittel menschlichen Ursprungs heute prinzipiell für eine gute Idee – wenn man Kot und Urin sauber trennt. „Urin enthält viele mineralische Nährstoffe, Fäkalien eher organisch gebundene Nährstoffe“, sagt Clemens. Das ökologische Potenzial sei hoch. „Seuchenhygenisch“ nicht unbedenklich.

TAZ-online

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Ist es nicht das Schicksal vieler  Politiker-Innen schon des Öfteren in ihren Leben, im falschen Film aufzuwachen ! Die Werbung auf den Plakaten versprach meistens vielen, viel  zu viel !

Spahn wundert sich über vorzeitigen Impfstart am Samstag

4.) 101-JÄHRIGE ALS ERSTE GEIMPFT

In Deutschland haben die ersten regulären Impfungen gegen Sars-CoV-2 begonnen. Den Anfang machte eine 101-jährige Frau in einem Seniorenzentrum. Gesundheitsminister Spahn zeigte sich irritiert über den frühzeitigen Impfstart. Die bisher größte Impfkampagne in Deutschland hat früher begonnen als geplant. In einem Seniorenzentrum in Halberstadt in Sachsen-Anhalt wurden am Samstag zuerst die 101 Jahre alte Edith Kwoizalla und nach ihr etwa 40 weitere Bewohner gegen das Coronavirus geimpft. Außerdem ließen sich zehn Pflegekräfte immunisieren. Der Start der bundesweiten Impfkampagne war eigentlich erst für Sonntag geplant. Der Betreiber des Seniorenheims, Tobias Krüger, wollte aber offensichtlich keine Zeit verlieren. „Jeder Tag, den wir warten, ist ein Tag zu viel“, sagte er. Das Landratsamt hatte zuvor bei ihm angefragt, ob im Heim alles vorbereitet sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich überrascht von den Impfungen in Halberstadt. Der Minister freue sich für die erste Corona-Geimpfte in Deutschland, sagte sein Sprecher der „Bild am Sonntag“. „Allerdings hatten wir mit allen Partnerländern der EU und mit den 16 Bundesländern vereinbart, am Samstag an alle auszuliefern und ab Sonntag gemeinsam mit den Impfungen zu beginnen.“

Welt-online

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Ist die Suche nach der eigenen Profilierung nicht die einzig, einheitlich, gängige  Sprache, welche Weltweit unter den in sich selbst-verliebten Machthaber-Innen  verstanden wird ?

Deutsche Türkei-Politik

5.) Kuscheln mit Erdogan

Während die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Hegemonie im eigenen Land angesichts der wirtschaftlichen Krise zunehmend einbüßt, zielt eine hinter dem Präsidentenpalast gleichgeschaltete Justiz darauf, mit horrenden Urteilen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am Montag wurde die frühere Abgeordnete Leyla Güven als eines der bekanntesten Gesichter der kurdischen Opposition von einem Gericht in Diyarbakir zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die Politikerin befindet sich damit ebenso in staatlicher Geiselhaft wie Selahattin Demirtas, der frühere Vorsitzende der vor allem unter Kurden verankerten linken Partei HDP. Dessen seit vier Jahren andauernde Inhaftierung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag als »gefährliches Signal an die ganze Bevölkerung« gerügt, das die freie, demokratische Debatte signifikant einschränkt. Während Staatspräsident Erdogan das Urteil aus Strasbourg als »nicht bindend« zurückwies, folgte am Mittwoch in Istanbul die Verurteilung des Journalisten Can Dündar zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren wegen Spionage. Die Anklage gründete darauf, dass der damalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet im Jahr 2015 illegale Waffenlieferungen der türkischen Regierung an dschihadistische Kampfgruppen in Syrien aufgedeckt hatte. Zwar schmückt sich die Bundesregierung gern mit dem im deutschen Exil lebenden prominenten Erdogan-Kritiker. Doch mit mehr als Worten der Besorgnis aus Berlin muss Ankara nach dem Urteil kaum rechnen.

jungeWelt-online

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Die größten Enttäuschungen erkennt auch ein Großteil der Schreibenden Zunft erst dann, wenn der Käse gegessen ist. Die Königin lebt noch und schon klopfen Neue an ihre Türen ?

Viele feiern Angel Merkel jetzt für ihre Corona-Politik. Tatsächlich werden wir sie bald vermissen – leider

6.) Mit der Kanzlerin am Kaffeetisch

Wir kennen sie. Das hat sie selbst gesagt. Es hat auf großen Wahlplakaten gestanden und wurde in Fernseh-Rededuellen als Einstiegsfloskel benutzt: „Sie kennen mich.“ Diejenigen, die eine gewisse Vorliebe für Slapstick haben, erinnern sich bei einem solchen Einstieg vielleicht an die erste Szene in dem Film Fluch der Karibik. Der Piratenkapitän Jack Sparrow wird mit dem Satz begrüßt: „Ihr seid ohne Zweifel der schlechteste Pirat, von dem ich je gehört habe.“ – „Aber“, antwortet der, „Sie haben von mir gehört!“ Angela Merkel hat dem inhaltsleeren Satz auf einem Wahlplakat gewiss nicht zugestimmt, weil sie ernsthaft glaubt und will, dass alle sie kennen. Es war einfach ein gutes Framing, weniger heikel jedenfalls, als sich auf Inhalte festzulegen. Wir kennen sie also. Denken wir so. Vielleicht lässt sich damit die Überraschung erklären, mit der viele Medien (wir wissen nichts darüber, ob es den Bürgern und Bürgerinnen auch so ergangen ist) auf die Rede der Kanzlerin im Deutschen Bundestag reagierten, die sie im Rahmen der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche gehalten hat. Und in der sie dafür warb, schnell, möglichst schnell, das zu tun, was wahrscheinlich bereits Anfang November hätte getan und im Sommer hätte vorbereitet werden müssen. Um der Pandemie Herr und Frau zu werden, die Kurve abzuflachen, die Inzidenz in beherrschbare Bereiche zu drücken, wieder zum „normalen“ Leben zurückkehren zu können. „Wenn wir jetzt zu viele Kontakte vor Weihnachten haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben, das sollten wir nicht tun.“ Zum Framing gehört auch diese „Bummelletzter“-Rhetorik (mit dem Wort hat sie den kürzlich stattgefundenen Digital-Gipfel auf unglaublich nette Art ins Kinderzimmer geholt). Die Kanzlerin sprach im Plenum von Oma und Opa, als säße sie mit uns am Kaffeetisch, als erklärte sie Enkelkindern in einfacher Sprache, was jetzt zu tun sei. Und es war schon oft so, dass genau diese Schlichtheit auch angerührt hat – Oma und Opa, wir rücken als Familie zusammen und beratschlagen mal ein bisschen.  Wieder zu spät entschieden.

Der Freitag-online

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Europäischer Gerichtshof:

7.) Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften

Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die unerfüllten Gebete ihrer Anhänger aufkommen müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen bis hin zur sofortigen Schließung wegen „unlauteren Wettbewerbs“. In dem wegweisenden Urteil des EuGH heißt es: „Glaubensgemeinschaften und Kirchen werben ihre Mitglieder mit dem Versprechen, dass ein höheres Wesen – in diesem Falle Gott – die Gebete der Gläubigen erhört. Bei Nichterfüllung dieses mündlichen Vertrages haftet daher die jeweilige Institution als Ganze.“ Zuvor hatte sich der gläubige Katholik Axel Stepnik aus Berchtesgaden durch alle Instanzen geklagt, nachdem er erfolglos darum gebetet hatte, dass an seinem 30. Geburtstag ein Porsche in seiner Garage stehen möge. Nun muss die katholische Kirche, deren Oberhaupt sich selbst als Stellvertreter Gottes auf Erden bezeichnet, dem inzwischen 34-Jährigen das gewünschte Fahrzeug (Modell 987 Boxster Spyder) innerhalb einer Woche zukommen lassen.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Quarantäne und Kultur

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Erzählen aus der Ferne

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Von Martin Hielscher

Quarantäne und Kultur – Giovanni Boccaccios „Decamerone“ kämpfte literarisch gegen Pest und Tod. Auch in der heutigen Pandemie kann nichts die unmittelbare körperliche Nähe ersetzen

Die hundert Novellen des „Il Decamerone“ von Giovanni Boccaccio (1313–1375), die zwischen 1348 und 1353 entstanden sind und deren teilweise Vorveröffentlichung, wie Boccaccio selbst am Anfang des vierten Tages ausführt, Neid erregte und ihm Vorwürfe empörter Zeitgenossen einbrachte, haben nicht nur die Erzählform der Novelle etabliert. Die Gesamtstruktur des Prosawerkes mit ihrer Verbindung aus einer Rahmenhandlung und der zyklischen Anordnung der Novellen ist zum Vorbild für viele andere, ähnlich konstruierte Werke der Weltliteratur geworden, von Chaucers „Canterbury Tales“ bis zu Goethes „Ausgewanderten“ und darüber hinaus. An zehn Tagen werden von zehn jungen Patriziern, sieben Frauen und drei Männern aus Florenz, die sich in ein weitläufiges Landhaus mit schönen Gartenanlagen zwischen Florenz und Fiesole zurückgezogen haben, jeweils zehn Novellen zu einem Thema, das von der den Tag regierenden Person vorgegeben wurde, reihum erzählt, also jeden Tag zehn Novellen. Dieses Buch hat nach Dante mit seiner „Divina Commedia“ den Bereich des literarisch Darstellbaren und Erzählbaren erweitert wie nie zuvor, eine ebenso feine wie zugängliche Sprache dafür geschaffen, und es sorgt zugleich für Aufsehen bei der immanenten Bestimmung seiner Adressaten und seiner Intention. Denn es sind die lesenden Frauen, an die sich die Novellen des „Decamerone“ richten, da sie „des Trostes bedürfen“, und es ist sicher auch ein Signal, dass sie in der Erzählgesellschaft, die sich vor der Pest auf dem Land hinter Mauern verschanzt hat, die Mehrheit bilden: „Und wer wird wohl leugnen, dass es richtiger ist, diesen Trost, wie wenig oder wie viel er bedeuten mag, den holden Damen als den Männern zu spenden? Sie tragen voll Furcht und Scham die Liebesflammen im zarten Busen verborgen, und wie viel größere Gewalt geheime Gluten haben als offenbare, das wissen die, welche es erfahren. Überdies sind die Frauen, abhängig von Willen, Gefallen und Befehl ihrer Väter, Mütter, Brüder und Gatten, die meiste Zeit auf den kleinen Bezirk ihrer Gemächer beschränkt, und es ist unmöglich, dass sie immer heiter sein können, während sie den ganzen Tag fast müßig sitzen und im selben Augenblick, wollend und nichtwollend, widerstreitende Gedanken in sich beherbergen.“ Die Frauen sind in der vom Patriarchat dominierten Gesellschaft zu einem fremdbestimmten, eingehegten, reglementierten Leben gezwungen, in eine Häuslichkeit gedrängt, zu einem weitaus passiveren Dasein verdammt als die Männer und deshalb auch unerfahrener, unberatener als diese. Boccaccios Novellen verfolgen daher auch eine Absicht, die über Trost, Unterhaltung und Feier des Lebens angesichts des Massensterbens, das die Pest 1348 in Florenz anrichtet, hinausgeht: „Aus ihnen werden die Damen, welche sie lesen, gleichermaßen Lust an den spaßhaften Dingen, die darin vorkommen, schöpfen können als auch guten Rat und Belehrung, was zu fliehen und was zu erstreben ist.“ Immer sorgt sich Boccaccio um die Empfindsamkeit der Leserinnen, um die Gefahr, dass sie sich der vernichtenden Realität der Pest auch im Nacherleben nicht erwehren können, und erhofft sich, dass die vielfach erheiternden und glückhaften Episoden des „Decamerone“ Lebensfreude und Lebensklugheit gleichermaßen befördern. So gesehen, ist das ganze Werk ähnlich wie die Erzählsituation in den Geschichten aus Tausendundeiner Nacht ein Erzählen gegen den Tod, den physischen, den geistigen, den psychischen.

Der Gedanke liegt nahe, dass die Struktur des „Decamerone“, die zehn mal zehn Novellen, von zehn Personen an zehn Tagen erzählt, in ihrer einleuchtenden Ordnung wie ein Bollwerk gegen das willkürliche, massenhafte, chaotische und anonyme Sterben, das vor nichts und niemandem haltmacht, die Idee einer sinnhaften Logik und Schönheit errichtet, wie die Zahl selbst, die von jeher für Vollkommenheit steht. Die meisten Novellen loben und feiern Charakterstärke, Geschick, Geistesgegenwart und eine gewisse Schlitzohrigkeit, vor allem aber die Macht der Liebe, nicht zuletzt die der körperlichen Liebe, und hier betonen sie insbesondere die Notwendigkeit einer angemessenen Triebbefriedigung, da sonst Trübsinn und Melancholie, ja der Tod drohten. Dabei zelebrieren die Novellen die sexuelle Überlegenheit der Frauen, besonders komisch in der siebenten Geschichte des zweiten Tages, die über das Schicksal Alatiels berichtet. Alatiel ist die Tochter des Sultans von Babylon, deren Anreise zum König von Algarbien, dem sie von ihrem Vater als Frau zugedacht ist, sich allerdings verzögert und so umständlich gerät, dass sie über einen Zeitraum von vier Jahren an immer neue Orte verschleppt wird und in immer neue Hände gerät und mit insgesamt acht Männern vermählt wird und mit ihnen schläft, bis sie endlich durch glückhafte Umstände zu ihrem Vater zurückgebracht wird. Er schickt sie ein zweites Mal, diesmal erfolgreich, zum König von Algarbien, dem sie ebenso erfolgreich als Jungfrau gegenübertritt, obwohl sie, wie Boccaccio schreibt, „vielleicht zehntausendmal beschlafen worden war“. Nachdem die Geschichte, von Panfilo erzählt, verklungen ist, heißt es: „Die Damen hatten häufig geseufzt, als sie die mannigfachen Schicksale vernahmen, welche die schöne Alatiel betroffen. Wer weiß aber, was die Ursache jener Seufzer war? Vielleicht war die eine oder andere unter ihnen, die aus Verlangen nach ebenso zahlreichen Hochzeiten nicht minder als aus Mitleid seufzte.“

In dem geschützten Rahmen des Erzählrituals, das durch gemeinsames Essen, Spielen, Singen und Tanzen ergänzt wird und eine gute Versorgungslage voraussetzt, kann sich die Sehnsucht nach Liebeserfüllung, nach einer glückhaften Partnerwahl, nach Unversehrtheit und Anerkennung, Belohnung und Wohlstand Ausdruck verschaffen, vor allem die Hoffnung auf Überwindung des Schreckens, die in vielen Novellen insofern beschworen wird, als sie immer wieder auf die eine oder andere Weise, schon vorgegeben durch die Tageslosung, von dem erfolgreichen Kampf gegen ein Meer von Widrigkeiten erzählen.

Es ist ein kontrolliertes, intentionales, geselliges und doch geschütztes, abgeschiedenes Erzählen aus der Rückschau auf die Schrecken der Pest, die am Anfang des „Decamerone“ schonungslos beschrieben werden, das hier inszeniert wird und das nicht nur die Hoffnung auf ein Weiterleben und auf die Unbesiegbarkeit der (menschlichen) Natur (Eros) nährt, sondern auch die Unberatenheit vor allem der Frauen durch eine Art poetischer Lehre aufheben will.

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Die Seuchen, die Quarantäne, die Flucht und Abschottung und ein Erzählen, meist aus der Rückschau, das eine Art Chronik, aber auch ein Gegenanerzählen, ein Zukunftsentwurf sein kann, gehören zusammen. Bei Boccaccio wird auf zwei Ebenen ein Gegenentwurf zu den Schrecken der Pestpandemie geschaffen: zum einen in der geselligen Erzählrunde selbst, die gleichberechtigt und spielerisch, heiter und transparent, förderlich und utopisch angelegt ist, zum anderen im Gehalt der Novellen, die letztlich das irdische und humane, egalitäre Glück beschwören. Man könnte diese Struktur als Maßstab nehmen, um literarische Reaktionen auf Pandemien zu betrachten.

Camus’ Roman erlaubt keine Flucht wie Boccaccios Novellensammlung

Sechshundert Jahre nach Boccaccio wirkt der Roman „Die Pest“ (1947) von Albert Camus, der nicht unmittelbar auf eine reale Epidemie reagiert wie Boccaccios Werk, sondern dessen Seuchenpanorama oft als Metapher für die Heimsuchung durch den Nationalsozialismus gelesen wird, der tapfere Widerstand etwa des Dr. Rieux als Bild für den Kampf der Résistance gegen den deutschen Faschismus, dennoch hoffnungslos. Die Menschen wollen zunächst gar nicht glauben, was da über sie hereinbricht, und erweisen sich dann als kaum in der Lage, die Folgen der Quarantäne, der Abriegelung der Stadt Oran und die nötigen Ausgangsbeschränkungen zu ertragen: „Plagen sind ja etwas Häufiges, aber man hat Mühe, es ist schwer, an Plagen zu glauben, wenn sie über einen hereinbrechen. Es hat auf der Erde genauso viele Pestseuchen gegeben wie Kriege. Und doch treffen Pest und Krieg die Menschen immer unvorbereitet … Wenn ein Krieg ausbricht, sagen die Leute: ‚Das wird nicht lange dauern, das ist doch zu dumm.‘ Und zweifellos ist ein Krieg mit Sicherheit zu dumm, aber er dauert trotzdem lange. Dummheit ist immer beharrlich, wenn man nicht immer an sich selbst dächte, würde man das merken. In dieser Hinsicht waren unsere Mitbürger wie jedermann, sie dachten an sich selbst, anders gesagt, sie waren Humanisten: Sie glaubten nicht an die Plagen. Eine Plage ist nicht auf den Menschen zugeschnitten, daher sagt man sich, dass sie unwirklich ist, ein böser Traum, der vorübergehen wird. Aber er geht nicht immer vorüber, und von einem bösen Traum zum nächsten sterben Menschen, und die Humanisten zuerst, weil sie sich nicht vorgesehen haben.“

Quelle     :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Illustration from Mary Eliza Haweis‘ Chaucer for Children (1882).

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Aktion Zivilen Ungehorsams

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Wo kann der Mensch in Frieden leben, wenn es dem bösen eigenen Staat nicht gefällt ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /  25. Dez 2020

Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Lies Welker ist Jahrgang 1948. Sie sagt: «Sehen Sie, selbst mit über 70 ist das immer noch etwas, das gut tut. Ein Go-In ist etwas Verbotenes, und ich habe lange darüber nachgedacht, mit anderen darüber gesprochen, Argumente hin und her erwogen und bin zu der Überzeugung gekommen: Ich missachte das Verbot, ich mache das jetzt, weil ich es für richtig halte und weil es meine Pflicht ist.»

Lies Welker kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Deutschland frei von Atomwaffen wird. Am 30. April 2019 hatte sie am Fliegerhorst Büchel in der Eifel zusammen mit anderen Friedensaktivisten eine Einzäunung zerschnitten und war auf das Gelände vorgedrungen. So behinderten sie den Betrieb des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr. Dieses hat im sogenannten Ernstfall die Aufgabe, die US-Atombomben dort abzuwerfen, wo die NATO-Führung den Feind treffen will. Das wird im NATO-Diskurs als «nukleare Teilhabe» Deutschlands bezeichnet.

Am vergangenen 9. Dezember stand Lies Welker wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Cochem an der Mosel. Man warf ihr vor, auf einem Gelände, wo der Atomkrieg eingeübt wird, den Frieden gebrochen zu haben.

Auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Büchel, Landkreis Cochem-Zell, Rheinland-Pfalz, liegen 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Zerstörungskraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen. Die Luftwaffe bildet hier Jagdbomber-Piloten für den Einsatz mit taktischen Atomwaffen aus.

«Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf einen Zaun zu», sagt Lies Welker, «und da oben steht ein Soldat, der sagt: Gehen Sie nicht weiter, das ist verboten. Und ich bin so überzeugt von meiner Sache, dass ich sage: Nein. Wir gehen jetzt hier rein, gewaltlos, wir tun es. Das ist eine Erfahrung, aus der man eine grosse Kraft zieht.»

Lies Welker sagt, sie habe in ihrem Leben gelernt, dass Menschen, auch wenn sie am Anfang wenige sind, mit Aktionen zivilen Ungehorsams viel bewegen können. Eine enorm wichtige Lektion, die ihr gezeigt habe, dass «wir mit unserer Geduld und dadurch, dass wir immer mehr werden, Justiz und Politik und die Medien dazu bringen können, ihre Einstellung zu diesen Atomwaffen zu ändern.»

Wie alles anfing: Freispruch nach 12 Jahren

1986 blockierte die damals 38-jährige Lehrerin Lies Welker zusammen mit Friedensaktivisten die Zufahrt zur Wüschheim Air Station (Deckname Pydna) bei Hasselbach im Hunsrück. Dort sollten zur Umsetzung des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses US-Atomraketen stationiert werden, die mit 2500 Kilometern Reichweite das Ziel Moskau erreichen konnten. Der Rüstungsbeschluss der deutschen Regierung war heftig umstritten und rief einen politischen Aufruhr hervor, wie es in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl wenige gegeben hat. Zunächst waren es nur kleine Gruppen von Friedensaktivisten, die an der Zufahrt zu dem Stützpunkt demonstrierten. Sie hatten Plakate mit der Aufschrift: Hier wird Krieg vorbereitet. Bald hatten sie die umliegenden Gemeinden hinter sich, und im Herbst 1986 kam es zu einer Protestkundgebung von rund 200’000 Menschen. Bekannte Künstler wie Udo Lindenberg und Hannes Wader waren zu hören, als damals die «Hunsrücker Erklärung» verlesen wurde, die eine Umkehr in der Sicherheitspolitik forderte.

Lies Welker wurde damals wegen «verwerflicher Nötigung» in erster Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt. 1988 wurde sie am Landgericht Bad Kreuznacht freigesprochen. Im gleichen Jahr hob das Oberlandesgericht Koblenz das Urteil auf, und das Landgericht Mainz verurteilte sie erneut zu 30 Tagessätzen à 40 DM. Dieses Urteil wurde 1999 endgültig aufgehoben. Lies Welker bekam ihr Geld zurück, und der Vermerk wurde aus ihren Berufsakten entfernt. Das Bundesverfassungsgericht war zu dem Schluss gekommen, dass der gewaltlose Widerstand der Friedensaktivisten in den 80er Jahren an verschiedenen Orten in Deutschland keine Straftat war. Die Cruise Missiles sind inzwischen abgezogen und verschrottet worden.

Lies Welker beruft sich auf diese mühevolle Erfahrung, wenn sie sagt, sie vertraue auf Recht und Gesetz. Vor zwei Wochen erklärte sie vor dem Richter in Cochem: «Die Justiz brauchte lange, diesen Weg zu gehen. Aber es gibt ihn, diesen Weg, das habe ich vor 30 Jahren gelernt. Ich habe nicht nur Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit der Justiz, sondern auch in die Einsichtsfähigkeit der Politik.»

Aber der Richter hatte kein Einsehen. Er ist der Ansicht, das Vorhandensein von Atombomben auf einer Air Base sei nichts anderes als das Vorhandensein einer Schere in einem Haushalt. Beide könnte man sowohl für nützliche und legale als auch für kriminelle Handlungen verwenden.

«Wir waren so eine Art Reinigungstruppe»

Alle Wege führen in die Kindheit, eine Erkenntnis, die oft erst zutage tritt, wenn man im Alter zurückblickt. «Ich bin in Kaiserslautern auf dem Weg zur Schule noch durch Ruinen gelaufen», sagt Lies Welker, «ich bin geboren, da war der Krieg gerade drei Jahre vorbei.»

Sie sagt, sie stamme aus einer Familie, in der die Männer Militärs und Nazis waren. Einer Familie mit eher autoritären Zügen. Über die Gefallenen wurde wenig geredet. Die kulturellen Schockwellen von 1968 erfassten Lies Welker wie viele andere. Da war ein Unwohlsein in diesem Deutschland der neuen Biederkeit und des neuen Obrigkeitsdenkens. Sie bewarb sich um eine Stelle in Brasilien, um Abstand zu gewinnen und «Deutschland von aussen zu sehen». In Brasilien arbeitete sie drei Jahre, und als sie zurückkam, sah sie, dass der Kalte Krieg unaufhörlich eskalierte. Das atomare Wettrüsten führte dazu, dass die Welt ein paar Mal haarscharf an einer nuklearen Katastrophe entlang schlidderte.

Friedensarbeit braucht einen langen Atem, davon ist Lies Welker überzeugt. «Wir haben zwei Pappteller zusammengeklebt, die waren mit Schotter gefüllt, sodass es knirschte, wenn man drauftrat. Die haben wir dann in der Fussgängerzone ausgelegt. Dazu Flugblätter verteilt mit dem Aufruf, Landminen zu verbieten.»

In den Industrieländern, in denen die Rüstungsbranche ökonomisch systemrelevant ist, muss einen breiten Rücken haben, wer für Abrüstung auf die Strasse geht. «Dann geht doch nach Moskau», war zu hören. Lies Welker sagt: «Wenn wir auf die Strasse gingen, waren wir so eine Art Reinigungstruppe. Die Leute konnten sich bei uns auskotzen und ihre Wut rauslassen. Das war etwas frustrierend.»

Aber es war erfolgreich. 1997 wurde in der Ottawa-Konvention der Gebrauch von Anti-Personen-Minen völkerrechtlich bindend verboten. Bereits sind 164 Staaten weltweit dieser Konvention beigetreten. Die internationale Kampagne gegen Landminen erhielt den Friedensnobelpreis.

Ähnlich die Kampagne für die Ächtung von Atomwaffen (ICAN). Diese Kampagne, hinter der weltweit 500 Organisationen stehen, bekam 2017 den Friedensnobelpreis, und am 22. Januar 2021 tritt der UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. «Ein Sieg für die Menschheit» schrieb IKRK-Präsident Peter Maurer. Und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meinte, der Vertrag sei ein Schritt hin zu einer «kompletten Elimination von Nuklearwaffen.»

«Lachende, junge, uniformierte Männer»

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen NATO-Staaten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Zur Zeit ist unklar, ob der START-Vertrag zwischen Russland und USA, der die Zahl der Atomsprengköpfe begrenzt, verlängert wird.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat im April angekündigt, sie werde beim US-Hersteller Boeing 45 Kampfjets kaufen, um die deutschen Tornados zu ersetzen. 30 der neuen Kampfbomber sind F-18 Superhornet, die mit den in Büchel gelagerten US-Atomsprengköpfen bestückt werden sollen.

Die USA haben unter Präsident Obama beschlossen, das nukleare Arsenal zu modernisieren, ein sogenanntes Updating. Dafür ist mehr als eine Billion Dollar (1000 Milliarden) für die kommenden 30 Jahre budgetiert. Das Pentagon hat unter der Regierung Trump in einem Bericht «zur Überprüfung der nuklearen Situation» verlauten lassen, man arbeite an Atombomben mit geringerer Sprengkraft, sogenannten Mini-Nukes. Diese seien zur Abschreckung eher geeignet, denn man müsse davon ausgehen, dass Russland womöglich darauf setze, dass die USA die strategischen Atomwaffen mit ihrer gigantischen Zerstörungskraft nicht wirklich einsetzen wollten. Das heisst, ein «kleiner Atomkrieg» wird als eine effizientere Strategie der Abschreckung angesehen.

Lies Welker sagt, es habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein kurzes Zeitfenster gegeben, in dem man die Hoffnung hatte, Atomwaffen könnten abgeschafft werden und der Albtraum Hiroshima kehre nicht wieder. Aber dieses Zeitfenster habe sich nun wieder geschlossen.

Vor Gericht sagte sie am 9. Dezember, sie habe am 30. April 2019, als sie mit ihrer Gruppe auf dem Flugplatzgelände in Büchel war, eine Gruppe junger Offiziere gesehen:

«Es schien für sie ein kleines Spektakel zu sein: eine Gruppe Aktivistinnen, festgehalten von den Wachsoldaten des Flugplatzes. Fröhlich standen sie zusammen und kommentierten das Geschehen untereinander. Dieses Bild erinnerte mich an die schwarz-weissen Fotos im Fotoalbum meines Vaters: lauter lachende, junge, uniformierte Männer (…) Für mich habe ich den Eindruck mitgenommen, dass ich diesen jungen Männern keine Atomwaffe anvertrauen würde. Sie können diese Verantwortung nicht tragen. Keiner kann sie tragen. Und ich denke, dass auch unsere Regierung nicht recht daran tut, diesen jungen Menschen Verantwortung für Atomwaffen aufzuladen. Unsere demokratisch gewählte Regierung müsste die Verantwortung, die auch sie im Zweifelsfall nicht tragen kann, zurücknehmen. Und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel veranlassen. Und auf ihre Vernichtung hinarbeiten.»

Der Richter sah das nicht so. Er verurteilte die Frau wegen Hausfriedensbruch zu einer Strafe von 30 Tagessätzen. Lies Welker wird an die nächsthöheren Instanzen gelangen. Sie hofft, dass es nicht wieder 12 Jahre dauert, bis sie freigesprochen wird.

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Oben     —     Blockadeaktion vor dem Haupttor des Fliegerhorst Büchel (2018)

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Aus dem Homeoffice

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Was die »Duschspitze« über die Zukunft der Arbeit verrät

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise hat uns gelehrt, das Büro nicht mehr als Heiligen Gral zu betrachten. Die Finanzen der Städte kann das ins Straucheln bringen, dem Einzelnen bringt es mehr persönliche Freiheit.

Das Bild, das den Wandel der Arbeit im Jahr 2020 am besten beschreibt, ist natürlich ein absurdes, das man ohne Corona kaum begreifen könnte. Es ist das Foto der Glastür eines Konferenzraums mit einem Schild, auf dem geschrieben steht: »In diesem Meetingraum ist nur eine Person gleichzeitig erlaubt.«

Das ist lustig, weil wir an diesem Foto sehr plötzlich bemerken, dass längst eine neue Epoche der Arbeit begonnen hat, unser Alltagsempfinden aber noch in der alten festhängt. Das Meeting, das Hochamt der Büropräsenz, ist durch Corona bis zur Unkenntlichkeit virtualisiert worden. Eine Selbstverständlichkeit der Videokonferenz ist entstanden. Bald wird es so sein wie mit der Virtualisierung des Gesprächs durch das Telefon im 20. Jahrhundert: Wenn man erzählte, man habe mit einer Person gesprochen, dann war durch die Technologie des Telefons seit Jahrzehnten unklar, ob es sich um ein persönliches oder ein fernmündliches Gespräch gehandelt hat. In den meisten Fällen ist das auch relativ egal.

Die flächendeckende Akzeptanz der Videokonferenz auch unter bisherigen Skeptikern und Störrigkern aber war die Voraussetzung für den wichtigsten gesellschaftlichen Durchbruch des Jahres 2020: Homeoffice, und zwar als Synonym für dezentrales, vernetztes Arbeiten.

Der gigantische Erfolg der Videokonferenz ist dabei zugleich Voraussetzung und Symptom für den tiefgreifenden Wandel. Wie gigantisch der ist, lässt sich an einem Vergleich erkennen. Der Unternehmenswert der Videokonferenzplattform Zoom lag Mitte Oktober 2020 bei 159 Milliarden Dollar. Das entspricht grob dem Wert der zehn teuersten Fluglinien der Welt zusammengenommen, plus zweimal Lufthansa obendrauf.

Zu dieser Erzählung gehört allerdings auch die Tatsache, dass der Börsenkurs von Zoom am 9. November in kürzester Zeit um fast 20 Prozent fiel, während der von Delta Airlines um fast 20 Prozent stieg. An diesem Tag wurde der Biontech-Impfstoff gegen Corona bekannt gegeben.

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Homeoffice wird die Welt ungleich stärker verändern, als die meisten Menschen im Moment glauben. Der amerikanische Zukunftsforscher Roy Amara hinterließ der Nachwelt die inzwischen berühmte Einsicht: »Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen.« Das gilt auch für Kulturtechniken.

Schon im Frühsommer wurde deutlich, wie radikal Homeoffice auf ganze Stadtstrukturen wirken kann. Im Mai schrieb die »New York Times«, dass die Normalisierung von Homeoffice zur Stunde der bitteren Wahrheit für Manhattan werde. Der wichtigste Finanzdistrikt der Welt ist eine Art wirtschaftliches Ökosystem rund um Zehntausende Bankangestellte, die jeden Tag in die Büros strömen. Im Mai erklärte der CEO von Barclays, einer der drei größten Banken in New York, jedoch: »Das Konzept, 7000 Menschen in ein Gebäude zu pferchen, könnte eine Idee der Vergangenheit sein.«

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Guy under shower.

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Noch eine Heilsgeschichte

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Die neuen Mutantenviren stoppen wohl impfungsfrei den Killervirus Covid-19

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand  hat  gesagt – wir wollen ohne Maske über den Zaun steigen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Furchtbar!“: Die neuen aufgetauchten Mutantenviren haben wie der berühmte englische Agent-007 James Bond die „Lizenz zum Töten!“ „Scheiße!“: Wer hätte denn gedacht, dass Viren mutieren können? „Prima!: Die neuen Helden und Lieblinge der mainstream Medienberichterstattung die Mutantenviren aus England, der sogenannte Covid-007 und der aus Südafrika, der Covid-008, stehen vor den Türen der Festung Europa, ohne dass deren bis zum überlaufen gefülltes Transportmittel über den Kanal vorher absäuft! „Einfach klasse!“: Für die endlich klassenschrankenfreien Patientengesellschaft der westdeutschen Industrieländer bedeutet das die Erlösung von der neuen Geisel der Menschheit: Corona! . Nur der kleine „Udo“, nur der kleine Udo, ja, der bleibt ungleich, denn der ist Privatpatient!

Wie gut, dass die ’Mutanten’ unter uns sind! Dies zeigt auch diese amerikanische, sehr erfolgreiche Fernsehserie „X-men“, in der sogenannte ’Teleporter’ herumhüpfen können, ein „Mann durch die Wand geht“ und ein gedankenlesender Professor sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Ökologie und für die Gleichheit aller Menschen einsetzt – alles Politikthemen, die bisher den etablierten „konservativen“ Parteien nur wenig Reformen wert waren/sind. Doch wie der schnelle Rückblick in die Literatur zeigt, hatte das ’deutsche’ Autorenteam um K.H. Scheer und Clark Darlton um 1960 das Thema mit den Mutationen und derm Mutanten viel besser drauf. Bedingt durch die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung durch die Atombombenexplosionen von 1945 sammelte „Der Erbe des Universums“ der Weltraumheld „Perry Rhodan“ nämlich schon im sechsten Band der alsbald „größten Science-Fiction-Serie der Welt“ sein ’Mutanten-Korps’, um die Menschheit zu retten. „Exzellent!“: Was dem Menschen recht, ist dem Virus im Atomzeitalter längst billig! Und der Herr/die Frau aus der Wissenschaft sprach zu den Viren: „Gehet hin und mutiert“!

Nun fast am Endes dieses „schrecklichen Jahres 2020, wie es einer meiner systemangepassten Klassenkameraden resümierend formulierte, sei also den Viren ausdrücklich gedankt und besonders dem „Covid-19“! Dieser eine kleine Virus ermöglichte Reformen im politischen System, gegen die sich seit Jahrzehnten gewisse Politiker mit aller Kraft sträubten. Der ewigen Privatisierungsdiskussion um die unrentablen Krankenhäuser durch die geldgeilen, unsozialen Parteien in der BRD zum Trotz, verbleibt nun das Gesundheitssystem der BRD in staatlichem Gemeinwohl und wird sogar modernisiert. Alle Schulen der BRD sollen (werden) umgehend, sofort zum Vorteil der Schüler und der so kommenden Forschergenerationen die modernsten Kommunikationssysteme erhalten. Auch eine der alten ökologischen Forderungen der Partei DIE GRÜNEN von 1979, das „Verbot der Silvesterknallerei“ nämlich, wurde endlich in Nullkommanix einfach durchgesetzt. Jetzt bleibt „die Luft“ in der Neujahrsnacht sauberer und freier von CO2-Belasung sowie erhöhter Feinstaubbildung. Auch die Entsorgung des zusätzlich entstehenden Silvestermülls, nach etwa rund einer Stunde enthemmter Volksballerei mit ungezählten Papierschnipseln, Holzstäbchen und Glasflaschen usw., durch die klassischen Reinigungsinstitutionen am Day-After entfällt! Das erspart ’Deutschland’ Millionen Euro und eliminiert den Import aus den überwiegend chinesischen Produktionsstätten. So ist diese gute Maßnahme einerseits umweltschonend, andererseits wirtschaftlich ruinös! Ob jetzt jedoch der alte Slogan „Brot statt Böller!“ umgesetzt und das ansonsten umweltverseuchende, voll verpulverte Geld als ’milde Gabe’ für die hungernde Bevölkerung in der ’Dritten Welt’ eingesetzt wird, darf eher leider bezweifelt werden. Dass weiter resümierend die ’notleidenden Industrie, deren Manager wie Aktionäre im Jahr 2020, Dank Covid-19 mit staatlichen Direkthilfen in Millionen gepäppelt wurde, während die Kleinbetriebe platt gemacht wurden, ist der Kollateralschaden, den das ’Volk’ in den westlichen Industrienationen sowieso zu tragen hat. Doch zurück zu den ’Drei heiligen Viren’ die pünktlich zur Weihnacht dem Kindlein in die Krippe gelegt wurden.

„Saugut!“: Sind es zwei oder drei oder noch mehr neue Viren, die vor den Türen der ’Ersten alten Welt stehen und die Mainstreammedien in Aufruhr versetzen? Die neuen ’Mutantenviren’ sind verheißungsvoll positiv für die Menschen, denn jetzt entfällt wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Impfung und der wegweisende ’Star’, das helle Licht für die Rückkehr der Gesellschaft in die Normalität der ante Corona-Panik und ante Gesundheitsgesetzgebung ist sehbar! „Hypergut!“: Dr. Sommer klärt auf und spricht: „Lasset die Viren zu uns kommen, denn ihnen ist die Immunität für uns Menschen (wahrscheinlich) durch ihre Natur schon einprogrammiert! Und warum prüft unser bundesdeutscher Gesundheitsminister Jens Spahn noch, ob diese wirklich ’bösen’ Mutantenviren ante Portas „in Deutschland“ landen dürfen? Vielleicht wird ihm bewusst, dass er Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfmittels in den Sand gesetzt hat! Doch primär zählt bei einer Beurteilung immer seine Sorge und sein Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung, zumal er als verantwortlicher Minister eine zukünftige Entwicklung nicht erahnen konnte. Die gerade angekommenen Mutantenviren werden nämlich höchst wahrscheinlich bei einem Befall des Menschen kostenlos die Abwehr gegen ihren ’Kollegen’ Covid-19 liefern! Welche Krankheitssymptome die Mutantenviren beim Menschen selbst auslösen werden, daran forschen ab sofort wiederum die Virologen weltweit.

Diese lehrreiche Geschichte der Immunologie und besonders die Geschichte der Pocken (1) erzählt zur Weihnachtszeit hilft heute wohl den Menschen mit ihren Sorgen mehr, als die Wiederholung der ’Geschichte eine Volkszählung’ von vor 2000 Jahren, in der Armut eines unverheirateten Paares beschrieben wurde. Doch wer kennt diese ’Geschichte der modernen Medizin’ schon, außer den ungefragt befragten Medizinern der BRD und den demonstrierenden, ungeliebten ’Querdenkern’….

Anmerkungen:

1 „Tierpocken: Von besonderer Bedeutung ist der Erreger der Kuhpocken Orthopoxvirus vaccinia, der mit dem Variolavirus eng verwandt ist, beim Menschen aber nur eine leichtere Krankheit auslöst. Dafür ist der Patient nach einer Ansteckung mit Kuhpocken gegen die echten Pocken immunisiert. Deshalb wurden Varianten von Vaccinia für die Pockenimpfung verwendet“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Pocken).

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Grafikquelle       :           Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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Die reine Wahrheit

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Menschen im Frohlockdown!

Von René Hamann

Die wahre Weihnachtsgeschichte anno domini 2020 nach Lukas 2, 1–20. Aktueller denn je! Jetzt auch mit dem großen und hohen C.!

1 Und es begab sich, dass sich nichts begab. Es geschah aber, dass nichts geschah. Obwohl nicht überhaupt nichts, eher fast nichts. Also, nahezu nichts. Klar, Kaiser Augustus hatte den Befehl erlassen, den ganzen Erdkreis in Wartelisten für die Apotheke einzutragen, und die Bundesliga fand immer noch statt, aber sonst geschah eher: wenig. Fast gar nichts. Also quasi überhaupt nichts.

2 Trotzdem: Es war Weihnachten. Frohlockdown, Anno Domini 2020. Und die Darts-WM, natürlich. Und Weihnachten verlangte nach einer Geschichte, und sehet, hier soll sie kommen über euch und die Ihrigen. Und diese Aufzeichnung der Geschichte des heiligen Festes, die auch die erste war, jedenfalls an dieser Stelle, denn immer noch war Assad Statthalter in Syrien. Aber das tut nicht so viel zur Sache. Denn überall, wo es noch ging, ging jeder in ihre oder seine Stadt, um sich eintragen zu lassen. Also, noch vor dem Frohlockdown.

3 Außer Josef, der war wegen Angst vor der Quarantäne mitsamt seiner Verlobten Maria gleich ganz zu Hause geblieben. Stay home, stay rebel. Nur, dass die beiden eben in bescheidenen Verhältnissen lebten. Und sehr romantisch, mit Tieren und Stroh und so. „Die schönste Zeit meines Lebens fand im Lockdown statt“, dachte Josef noch am Vorabend der Geburt, und in der Nacht träumte er von den entblößten Brüsten seiner Verlobten; allerdings träumte er auch von Gott, derdiedas ihm vermittelte, dass nicht er der Vater des kommenden Kindes war, sondern eben Ersiees, also Gott höchstüberpersönlich.

4 „Wie er mir vor einem Jahr sagte, ‚in einem Jahr werde ich dich geschwängert haben!‘, und ich so voll lachen musste“, sagte Maria am nächsten Morgen oder an einem anderen Tag, entweder zu ihm oder ihm, also zu Josef oder Gott, einer der beiden Liebhaber wird es schon gewesen sein. Beide hatten sich die Chance auf Vaterschaft einfach nicht nehmen lassen wollen. Übrigens die einzige Stelle, in der Maria Text hat, da vergleiche man mal die Originale, da hat Maria absolut keinen Text.

5 Aber ja. So fing sie also an, die Weihnachtsgeschichte. Und es geschah also, dass sie dort waren, da, wo sie waren, und da erfüllten sich die Tage, dass sie gebären sollte, und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen – was irgendwie ja ein zweites Kind suggeriert, doch dazu schweigen die Quellen. Kann es denn einen Erstgeborenen ohne Zweitgeborenen geben? Jedenfalls, sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil die Herberge, nun ja, geschlossen war.

6 Und das Christkind verlebte das Gegenteil eines Lebensabends, also einen Lebensmorgen, und die Tiere im Stall trugen alle Maske. Es waren ein Ziesel, ein Esel, ein paar faule Hühner, ein Schaf, ein Alpaka und ich. Alle trugen die Munaske, die Mund-Nasen-Maske. Auch Maria und Josef. Nur das Baby nicht! Ein Kind, das keine Maske trug! Auch die Herrlichkeit des Herrn umstrahlte sie nicht, und Engel kamen auch keine vorbei, aus triftigen Gründen.

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

7 Mittlerweile kamen einem Texte ohne „Mund-Nasen-Schutz“ auch komisch vor. Bleiwüsten ohne „Infektionszahlen“ und „Impfstraßen“ waren völlig unglaubwürdig geworden. Wie die Bibel. Und von der haben wir es ja.

8 Also, in diesem Sinne. Sandsturm in der Bleiwüste, in der Die Heiligen Drei Könige (DHDK) stecken blieben. Ging sowieso nichts mehr, Autobahn vollgestopft, Grenzen zu, Quarantäne drohte.

9 Weiter passierte erst mal nichts. Später dann: Hubschrauber über Bethlehem, Luftaufnahmen aus der Vogelperspektive vom Stall, kreischende Sirenen, Live-Interviews mit langer Stange und Mikro in Plastikschutzhülle, man kennt das.

10 So ein Stall hat ja glücklicherweise gute Lüftungsmöglichkeiten. Sonst müssen sie halt alle mal vor die Tür. Aber wieso hing das eine faule Schaf kopfüber die Dachrinne hinab? Waren wir denn in Brüssel? Und wieso komme ich eigentlich in dieser Weihnachtsgeschichte vor?

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Jouluseimen useita hahmoja.

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DL – Tagesticker 26.12.2020

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ob Hehler-Innen oder Dealer-Innen genau sie sind die wahren Volksbestehler-Innen ?

Brexit

1.) Rennen gegen die Zeit

Es bleibt noch viel zu tun, damit der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien wirklich Neujahr in Kraft tritt. Das Abkommen hat 1246 Seiten – und die SZ konnte schon einen Blick hinein werfen. „Es gibt keinen Puffer“, stöhnt ein EU-Diplomat. Er meint damit den knappen Zeitplan für das Handelsabkommen mit Großbritannien. Über das Wochenende sollen die Fachleute der 27 EU-Regierungen etwa 1300 Seiten an Vertragstexten analysieren, die die EU und das Vereinigte Königreich ausgehandelt haben: Seiten voller komplizierter Paragraphen und Tabellen, die einen ganz harten Bruch und die Einführung von Zöllen zum Jahreswechsel verhindern sollen. Die EU-Kommission hat ihn noch nicht für die Allgemeinheit veröffentlicht, er liegt der Süddeutschen Zeitung jedoch vor. Es sind beeindruckende 1246 Seiten – plus etwa 50 weitere Seiten für begleitende Abkommen. Der Haupttext des Vertrags füllt gut 400 von ihnen. Der Rest sind Anhänge und Protokolle. Bereits am Montag wollen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel beschließen, das Zustimmungsverfahren anzustoßen. Normalerweise würde der EU-Ministerrat die Entscheidung fällen, das Abkommen in Kraft zu setzen, aber wegen Corona und der wenigen Zeit ist eine Zusammenkunft der Minister in Brüssel nicht mehr möglich. Daher sollen die Regierungen im sogenannten schriftlichen Verfahren ihr Plazet geben. Nötig ist dabei die Zustimmung aller 27 Staaten, manche Regierung muss zuvor ihr Parlament befragen. Trotzdem sollen sämtliche Zustimmungen schon am Dienstag vorliegen – so zumindest der Plan. Dann blieben noch zwei Tage bis Silvester, um den Vertrag zu unterschreiben und im Amtsblatt der EU zu veröffentlichen. Gemeinsame Unterschriftszeremonien sind in Zeiten von Corona schwierig: Vielleicht muss das Abkommen erst in Brüssel abgezeichnet und dann nach London geschickt werden – oder umgekehrt.

SZ-online

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Ist dieses nicht ein Land mit einer typisch Deutscher Kultur, da sich jede Fragestellung um die Herkunft der Täter dreht ? Niemand fragt sich woher denn Diese ihre Schusswaffen beziehen können ? Wäre dieses nicht allein eine Frage nach der entsprechenden Gesetzgebung ? Wie sage ich schon lange : „Was Politik nicht kann – macht sie. Was sie können sollte  – macht sie nicht.“ Denn dieses würde den Lobbyismus in den Parteien zerstören ?

Vier Verletzte nach Schüssen in Berlin-Kreuzberg

2.) Mordkommission ermittelt

Mindestens vier Menschen sind in Berlin mit Schussverletzungen in die Klinik gebracht worden. Die Hintergründe sind unklar. In Kreuzberg sind in der Nacht zum Samstag Schüsse gefallen. Mindestens vier Menschen seien mit Schussverletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Die Hintergründe waren demnach zunächst unklar, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Feuerwehr war mit drei Notärzten und einem leitenden Notarzt vor Ort, die drei Schwerverletzte in der Stresemannstraße versorgten, wo auch die Schüsse gefallen sein sollen. Zahlreiche schwer bewaffnete Beamte waren rund um den Ort des Geschehens im Einsatz, um nach Beteiligten der Auseinandersetzung zu suchen – Verletzten ebenso wie Tätern. Auch ein Hubschrauber wurde angefordert und zog seine Kreise über dem Areal. Der Tatort befindet sich augenscheinlich in einer Toreinfahrt an der Stresemannstraße, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Dort sollen demzufolge drei Verletzte gefunden worden sein. Ganz in der Nähe liegt auch die SPD-Parteizentrale. Die Polizei sperrte den Bereich ab. Ein weiterer Verletzter wurde aus dem nahen Landwehrkanal gezogen, er soll eine Verletzung am Bein erlitten haben. Der Mann war laut Polizei von sich aus ins Wasser gesprungen. Rund um den U-Bahnhof Möckernbrücke, der direkt am Landwehrkanal liegt, suchte die Polizei mit Taschenlampen das Unterholz im Uferbereich ab.

Tagesspiegel-online

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Wie oft mögen die notleidenden Obdachlosen, Hungernden oder in Kriegen festsitzen Flüchtlinge, wohl schon zu ihren Göttern ergebnislos gebetet haben ? Hat sich die  – egal ob Himmlische oder Erdgebundene  Arroganz der Macht  – erst einmal gemütlich niedergelassen und blickt auf die, in ihren Käfigen eingesperrten hinab, beginnt der Schwachsinn  der politischen Schizophrenie  seinen  neuen Kreislauf !

Solidarität in der Corona-Pandemie

3.) Müller nimmt Milliardäre ins Gebet

Der Bundesentwicklungsminister findet, Superreiche sollten in der Krise finanzielle Hilfe leisten. An Weihnachten meldet das RKI 25.533 Corona-Neuinfektionen. Die obersten Repräsentanten von evangelischer und katholischer Kirche in Deutschland haben zu Zuversicht in der Corona-Pandemie aufgerufen. Gerade in Krisenzeiten sei die christliche Weihnachtsbotschaft ein Symbol der Hoffnung, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, am Donnerstagabend in einem von der ARD im Ersten ausgestrahlten ökumenischen „Wort zum Heiligabend“. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dagegen belässt es nicht bei tröstenden Worten zu den Festtagen. Er fordert konkret eine finanzielle Beteiligung von Milliardären zur Überwindung der Corona-Krise. „In der Krise machen die Digitalkonzerne und die Finanzwirtschaft riesige Gewinne, während die kleinen Geschäfte in unseren Innenstädten unter der Corona-Krise leiden“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fände es angemessen, „wenn sich superreiche Krisengewinner jetzt freiwillig an der Finanzierung der Krisenbewältigung beteiligen“. Der CSU-Politiker fügte hinzu, allein Amazon-Chef Jeff Bezos sei in den vergangenen Monaten um mehr als 70 Milliarden Dollar reicher geworden. „Das Nettovermögen von Mark Zuckerberg stieg an einem einzigen Tag teilweise um acht Milliarden Dollar“, fügte er hinzu. Er schlage vor, dass Milliardäre in einen Solidaritätsfonds einzahlen, etwa bei den Vereinten Nationen. Sie könnten aber auch direkt die globale Impfplattform Covax oder das Welternährungsprogramm unterstützen. Als Beispiel nannte Müller die Stiftung von Bill und Melinda Gates. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 188,8

TAZ-online

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Und die Deutschen suchen immer noch nach einen geeigneten Vogel, welcher ihre heutigen Machthaber in der Krise parodiert, um danach das Virus zu fressen. Finden sie aber nicht: „Ätschi, bätschi“  – da Deutsche Machthaber-Innen ihre Vögel im Kopf spazieren tragen um erst gar kein Schamgefühl aufkommen zu lassen..

Ganz London liebte den Spatz, der Hitler parodierte

4.) ZWEITER WELTKRIEG

Als die Deutschen 1940 London bombardierten, suchte die Bevölkerung Schutz in den Bunkern. Und verliebte sich dort kollektiv in einen kleinen Spatz, der den Erzfeind imitieren konnte. Nach der Kapitulation Frankreichs stand Großbritannien im Sommer 1940 plötzlich allein im Kampf gegen Nazi-Deutschland. Adolf Hitler wollte das Land unbedingt bezwingen, um für seinen geplanten Überfall auf die Sowjetunion den Rücken freizuhaben. Deshalb ließ er im Herbst 1940 Tausende Bomben auf britische Städte niederregnen, um die Moral der Bevölkerung zu brechen. In Großbritannien gingen die deutschen Luftangriffe als „The Blitz“ in die Geschichte ein. Vor allem London wurde im Herbst 1940 zur Zielscheibe der Nazis. Konzentrierten sich die deutschen Bomber anfangs vornehmlich auf die Docks an der Themse, wurden später auch zivile Ziele attackiert. Wenn die Sirenen heulten, suchten Männer, Frauen und Kinder Schutz in den Bunkern der Stadt. Hier harrten sie stundenlang aus, bis das Inferno endlich vorüber war. Der Spatz, der Fliegeralarm … Als die Lazarettschwester Clare Kipps im Sommer 1940 von einem Einsatz nach Hause zurückkehrte, entdeckte sie einen winzigen Vogel, der aus seinem Nest gefallen sein musste. Kipps rettete das Vögelchen und päppelte es mit Milch und viel Hingabe wieder auf. Der kleine Spatz dankte es mit inniger Zuneigung und wurde fortan zu Kipps Begleiterin. Schnell stellte Kipps fest, dass der Vogel sehr gelehrig war. Sie brachte ihm kleine Kunststückchen bei, mit denen er im Bombenhagel die verängstigten Menschen zumindest kurz ablenken konnte. So konnte er Spielkarten blitzschnell mit dem Schnabel wenden, ein Lied tschilpen und im Ballettschritt laufen.

Stern-online

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Glauben heißt – nicht Wissen. So lautet auch heute noch eine gängige Sprechweise – welche wir auf andere Begebenheiten ausdehnen könnten, welche uns tagtäglich als Weisheiten irgendeiner  Art vorgegaukelt werden. Wer nicht erklären will, kann, wo Viren entstehen und warum, sollte besser schweigen, – um nicht die Menschen in Panik zu versetzen welche den Raubbau an den Planeten leugnen !

Jungfräulichkeit ist gesellschaftlich ein Fetisch, medizinisch ein Mythos

5.) Die heilige Jungfrau

»Fürchte dich nicht, Maria! Du hast Gnade bei Gott gefunden. Siehe, du wirst schwanger werden und einen Sohn gebären, dem sollst du den Namen Jesus geben.« So soll es der Engel Gabriel zu Maria gesagt haben, als er sie in Nazareth überraschte. Dass diese verwundert fragte, wie das denn gehen solle, denn sie wisse »von keinem Mann«, ist verständlich. Eine Schwangerschaft ohne vorherigen Geschlechtsverkehr? Undenkbar, auch für Maria. Über 2000 Jahre später bekennen Christ*innen ihren Glauben weiterhin mit den Worten: Ich glaube … an Jesus Christus, Gottes eingeborenen Sohn, unsern Herrn, empfangen durch den Heiligen Geist, geboren von der Jungfrau Maria. Die Jungfräulichkeit Marias sei keinesfalls wörtlich zu verstehen, betont Martin Germer, Pfarrer der Berliner Gedächtniskirche, im Gespräch mit »nd«. »In der Antike hat man durchaus auch in anderen Konstellationen von dem Sohn einer Gottheit gesprochen, wenn es sich um eine Person mit besonderer Bedeutung handelte.« Solche Erzählungen seien also in erster Linie symbolisch zu verstehen, Marias Jungfräulichkeit im Glaubensbekenntnis sei somit vielmehr eine Aussage über die Bedeutung von Jesus und seine einzigartige Beziehung zu Gott und nicht der Glaube an die tatsächliche Geburt durch eine Jungfrau. Vor allem aber würden die Texte im Neuen Testament missverstanden, wenn man sie als historische Texte liest, meint Germer. »Die Menschen in der Antike sind mit solchen Aussagen anders umgegangen als wir heute, wo wir sehr auf naturwissenschaftliches Denken trainiert sind.« Dass sich Dinge auf mehreren Bedeutungsebenen bewegen können, gebe es in der Poesie, »aber in historischen Texten geht das heute eben nicht«, so Germer. Und dennoch: Für viele Gläubige hat die Jungfräulichkeit einer Frau noch immer eine große Bedeutung. Im Netz sind Geschichten von jungen Frauen zu lesen, die von christlichen und muslimischen Familien und Glaubensgemeinschaften vor allem eins eingetrichtert bekommen: bloß keinen Sex vor der Ehe zu haben.

ND-online

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Wann werden die ersten und zweiten Sender des Deutschen Staatsfunk folgen, da diese sich nicht mehr von Oben dirigieren lassen wollen ? Oder eröffnet die CDU eine eigene Anstalt ? Auch FOX in den USA soll ja in Bälde den Fuchs machen?

Kritischer TV-Sender schließt wegen „großen Drucks“ durch Regierung

6,) Türkei

In der Türkei hat ein regierungskritischer Fernsehsender nach nur 26 Tagen den Betrieb eingestellt. Er hatte unter anderem eine Sitzung der prokurdischen HDP übertragen. Der türkische Fernsehsender Olay TV hat nur 26 Tage nach seiner Wiedereröffnung den Betrieb eingestellt. Grund sei der „große Druck“ der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auf den Eigner, sagte Chefredakteur Süleyman Sarılar. „Uns ist klar geworden, dass wir unser Programm nicht länger aufrechterhalten können.“ Der Besitzer des Senders, Cavit Çağlar sagte, er könne wegen der andauernden staatlichen Einmischung nicht weitermachen. Der Unternehmer und frühere Minister Çağlar hatte den Sender 1994 gegründet und betrieben – bis zur ersten Schließung 2019. Die Wiedereröffnung mit zahlreichen regierungskritischen Journalistinnen und Journalisten unter den 180 Mitarbeitern währte nun weniger als einen Monat.

Zeit-online

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7.) Weihnachtsspaziergang, 2020

von Philip Saß

Markt und Straßen stehn verlassen,
null Gedränge, keine Staus.
Sinnend geh ich durch die Gassen:
Trotz der blöden Virenmassen
sieht die Welt recht friedlich aus.

Wie viel Weihnachtszauber
blieb in diesen Zeiten noch bestehn?
All die Menschen weilen lieb in
ihrem Heim. Da ich ein Creep bin,
will ich’s mal genauer sehn:

Kinder machen Zoom mit Opa,
für paar Scheine dulden sie
seine Klagen zu Europa.
Später schmücken sie mit Klopa-
pier die Tanne, während die

Eltern sanft den Karpfen killen.
Ich entweiche, wie das Tier,
und dann hör ich in der Stillen
Nacht erregte Stimmen schrillen:
»Cyberpunk für PS4??«

Nebenan, der Quarantäne-
Pastor hat das Netz entdeckt.
Doch sein Stream sorgt für Gegähne
(was ich mitleidsvoll erwähne),
denn das Mikro ist intakt.

Wo die Aufgewachten wohnen,
schenkt man quer, nach altem Brauch:
hübsche neue Mutationen,
so ein Abend soll sich lohnen,
Jesus starb ja schließlich auch.

Aber gut, ich geh dann lieber.
Gleich scho dumpa, kühl und trist.
Jäh läuft mir ein Schauer über
meinen Rücken, geht vorüber …
Herr, mach, dass das Weihnachtsfieber,
nichts als Weihnachtsfieber ist!

Ach, und schick in Gottes Namen
endlich Impfstoff rüber. Amen.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Theater im Wohnzimmer

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Corona verändert Gesellschaft und Kunstschaffende

Boy playing wii game.jpg

Von Jenni Zylka

Die einen lassen sich vom Virus inspirieren, anderen raubt es die Existenz.

In „Grey’s Anatomy“ trägt man Maske. Die Mediziner*innen der Serie über ein fiktives Krankenhaus in Seattle sind aus der Staffelpause zurück – und müssen sich vor allem mit einem Problem herumschlagen: „In Manhattan führt ein Ärzteteam eine Covidstudie mit monoklonalen Antikörpern durch“, kündigt darum eine Fernsehdoktorin aufgeregt an, die mit einer Art Astronautenhelm in der mittlerweile siebzehnten Staffel die Intensivstation betritt, „und die haben noch Platz für genau zwei Patienten“.

Damit ist die erfolgreiche Serie, deren narrativer Kern eigentlich (anders als im „Emergency Room“) stets eher um die amourösen Verstrickungen ihrer Protagonist*innen kreiste, eine der ersten fiktionalen Erzählungen, die von der Realität eingeholt wurden: Das Virus und seine Auswirkungen bestimmen die Handlung. Die Autor*innen konsultierten medizinische Berater*innen, die nach Stand der Dinge – geschrieben wurde im März und April 2020 – Auskunft gaben; für Dreh und Produktion wurden Cast und Crew durchgehend getestet und arbeiteten teilweise in geschlossenen Sets. Dazu kamen die echten Verluste in der echten Welt – der Bruder einer Produzentin war das dreitausendste US-amerikanische Covid-19-Opfer (die Totenzahlen sind mittlerweile auf über 315.000 gestiegen, die Antikörpertherapie ist eingesetzt worden – unter anderem bei Donald Trump).

Dass Corona in einer aktuellen Krankenhausserie wüten muss, ist folgerichtig. Doch inwieweit wird Corona andere fiktionale Erzählungen, andere kulturelle Beiträge prägen? Wird man die Kunst, die Kultur irgendwann klar in „Prä-“ und „Post-“Corona einordnen können?

Auf jeden Fall fräst sich das Virus, ähnlich wie bei den Erkrankten mit Langzeitschäden, durch sämtliche Narrative. Denn die Erfahrung mit der Pandemie ist global und kollektiv: Egal wo und was man ist, welche Art von Kunst man herstellt – das Virus wird eine Rolle gespielt haben. Welche – das scheint ebenso divers, wie die jetzige Erfahrung damit: Manche sind kaum betroffen, manche auf allen Ebenen. Manche machen Pleite, manche sind Krisengewinner*innen. Corona kann für Familiendramen und wirtschaftliche Tragödien sorgen, es kann Solidarität bebildern oder Egomanie. Das Virus kann der Antrieb für einen Filmplot sein, für einen Romanhelden oder die Heldin eines Theaterstücks, für ein Trauma, für einen Songtext oder eine Skulptur.

„Ich finde die kollektive Erfahrung inspirierend“, sagt die bildende Künstlerin Susanne Schirdewahn, die vor einer ihrer Skulpturen in einer Berliner Galerie steht. Das Gebilde aus Schaumstoff, Sportmedaillen an Bändern, die das Material in eine Schweinekopfform zwingen, und Flitter hängt an der Wand wie ein spöttischer Abgesang auf das Hirschgeweih. Schirdewahn hat den beängstigenden, an „Herr der Fliegen“ und den Vierjahresplan der Nazis für Schweinezucht erinnernden Kunst(stoff)kopf während der Anfangszeit der Pandemie geschaffen, als das Thema Sicherheit sie stark umtrieb, so wie alle. Vielleicht ist ihre Skulptur darum auch von allen gut zu erspüren? Schirdewahn spricht von der Idee der „sozialen Plastik“, ein Begriff für Kunst, die gestaltend auf die Gesellschaft einwirkt, sie verändert – man würde damit nicht nur in eine Richtung arbeiten, also die Realität (Corona) die Kunst beeinflussen lassen, sondern auch umgekehrt. Es könnte eine Wechselwirkung sein – das Virus verändert die Gesellschaft, die kunstschaffenden Mitglieder der veränderten Gesellschaft produzieren Kunst, und diese Kunst verändert die Gesellschaft ein weiteres Mal.

Quantitativ war diese Veränderung messbar: Weil der Bedarf an Kultur (oder „Abwechslung“) während der Pandemie stieg, waren mehr Inhalte gefragt. (Das durften durchaus alte sein: Der Lockdown fesselte nicht nur ans Haus, sondern auch an die alten Bücher, die alten Filme, für die man nie Zeit hatte.) Eine Umfrage des Wirtschaftsunternehmens Deloitte weist im Jahr 2020 eine um zwischen 38 und 55 Prozent erhöhte Mediennutzung nach – bei Mediatheken, Spielen, VoD bis hin zu linearem Fernsehen. Doch auch qualitative Auswirkungen erlebte man: Nie bekamen unkompliziert und schnell produzierte, und ohne großen Vorlauf ausgestrahlte, kurze (Web-)Serien, die aktuelle, nahe Geschichten erzählten („Drinnen“, „Für umme“, „#heuldoch“), so viel Aufmerksamkeit wie während der Krise. Gewiss liegt das auch am Trend zu kurzen Formaten, den unkende Kulturforscher*innen schon lange mit einem abnehmenden Konzentrationsvermögen in Verbindung bringen. Wird man also in der Post-Corona-Zukunft wieder andere, eskapistischere Themen erleben, Kunst und Kultur wieder als Möglichkeit für die Flucht an einen Ort ohne Corona nutzen? Und wird es diese Orte noch geben?

Mandalynn on Grey's Anatomy.jpg

„Man muss ein bisschen aufpassen“, sagt Frank Spilker, Musiker, Autor und Kopf der Band Die Sterne, „dass nicht in jedem Roman, auf jeder Platte Corona ein Thema sein wird.“ Es gab in diesem Jahr eine Menge Lockdown-Platten, von Miley Cyrus’ Selbstbespiegelung über Paul McCartney, der aus reiner Langeweile überzeugend an alten Skizzen herumgedudelt hat, bis hin zu den persönlichen Befindlichkeitssongs von AnnenMayKantereit. In den nächsten Jahren werden zudem haufenweise Lockdown-Romane den eh tendenziell dichten Büchermarkt überschwemmen – natürlich hoffentlich nicht nur mit Pandemiegeschichten. Doch jegliche Kunst, die das Jetzt spiegelt, hat das immer noch nicht überstandene Trauma über- und erlebt. Auch Spilker glaubt, dass „die Erfahrungen dieses Jahres in meinem Schaffensprozess eine Rolle spielen werden“. Auf seiner aktuellen Platte, die im letzten Jahr geschrieben wurde, ist das noch nicht so. Die Tour dazu wurde zum größten Teil abgesagt, Spilker arbeitet momentan an einem Hörspiel, das eigentlich im April hätte produziert werden sollen. Die Krise hat sich also bislang nur wirtschaftlich ausgewirkt. Einiges kann nachgeholt werden, aber Spilker glaubt, dass die Leute auch mit Impfstoff nur zögernd wieder zu Livekonzerten gehen werden. Dennoch hofft er, dass nach der Krise die Wertschätzung für Kultur steigt: „Dass das, was sonst selbstverständlich da war, tatsächlich hergestellt werden muss – das wird Menschen gerade bewusster.“ Und eine Livesituation hat, ob vor, während oder nach Corona, zudem nach wie vor eine soziale Bedeutung: Menschen müssen zusammenkommen – der Sexualtrieb ist, wenn man Freuds Triebtheorie der endogenen Grundbedürfnisse Glauben schenkt, im Zweifelsfall stärker als der Selbsterhaltungstrieb.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      A boy playing a game (Grey’s Anatomy Video Game) on the Nintendo Wii

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Unten        —     Photo of Mandalynn on last day on set with cast members. In this photo Lto R Top: Eric Lange, Director Kevin McKidd, Jenny Cooper. Bottom: Kelly McCreary, Mandalynn Carlson and Sara Ramirez. Photo taken August 2015, Hollywood, California.

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Geschäftsmodell – Quandt

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo

2017-09-12 IAA 2017 Susanne Klatten bei BMW by Olaf Kosinsky-9.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von  Peter Schaber / lcm

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3.

Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden? Das Ergebnis ist ähnlich, auch die beiden kamen schon wohlhabend zur Welt. Eine Generation vorher, also bei Herbert Quandts Vater Günther sind wir immer noch nicht am Ziel, weil der war auch schon Fabrikantensohn, und zwar von einem gewissen Emil Quandt.

Geld machen im Ersten Weltkrieg

Und mit Emil Quandt können wir jetzt beginnen. Denn Emil war nicht immer reich, sondern arbeitete zunächst in der Pritzwalker Tuchfabrik der Gebrüder Draeger, bis er die Fabrikantentocher Hedwig Draeger ehelichte und so in die Lage versetzt wurde, 1883 seinerseits den Laden zu übernehmen. Produziert wurde schon vor dem 1. Weltkrieg fürs Militär, bis zur Jahrhundertwende wuchs der Betrieb.

Emil Quandt lernte früh seinen Sohn Günther an und gab ihm die Werte eines Kapitalisten der Jahrhundertwende mit: „Der Junge erlebte das Unternehmen mit seiner strengen Hierarchie aus Arbeitern, Vorarbeitern und Meistern. Über allem thronte der Vater, ein grosser, früh ergrauter Mann mit mächtigem, nach oben gezwirbeltem Schnauzbart“, schreibt der (leider gelegentlich sehr beschönigende) Chronist der Dynastie, Rüdiger Jungbluth, in seinem Buch „Die Quandts. Deutschlands erfolgreichste Unternehmerfamilie“.

Günther übernimmt Vaters Fabriken und expandiert. In einer Zeit der beschleunigten Monopolisierungstendenzen des Kapitalismus setzt er sich an die Spitze eines Kartells deutscher Tuchfabrikanten. Und dann kommt die Chance: Das grosse Schlachten und Sterben des 1. Weltkriegs beginnt. Nicht dass man den Krieg nicht ins Geldmachen eingerechnet hatte: „Für alle drei Fabriken lagen schon seit Jahren Pläne für den Fall der Mobilmachung bereit. Wurden bisher etwa 400 Uniformen in der Woche gefertigt, stieg deren Zahl nun in kurzer Zeit auf das Vierfache. Die Werke waren bald voll ausgelastet“, schreibt Jungbluth.

Krieg ist Sterben fürs Proletariat und eine Feier des Profits für Leute wie die Quandts. Also ging´s auf den Leichenbergen von Verdun steil nach oben. Günther Quandt selber ist natürlich, wie konnte es anders sein, ausgemustert, muss selber nirgends seinen Kragen riskieren. Er verdient und verdient. Irgendwann aber endet der Krieg und viele Proleten haben es satt. Es kommt die Zeit, in der auch Deutschland fast eine sozialistische Revolution stattfindet, wenn da nicht die nun schon gewendete SPD wäre, die das Alte vor dem Untergang schützt. „Unser Vaterland stand vor dem Chaos“, schreibt Günther Quandt später, aber immerhin hätten die Sozialdemokraten „etwas Ordnung in das Staatswesen“ gebracht. Die „Ordnung“, die die Sozialdemokraten durch den Massenmord an Arbeiter:innen und Sozialist:innen stabilisierten, war die, die den Quandts ermöglichte, ihre Geschäfte weiterzuführen.

Geld machen im Zweiten Weltkrieg

Man kann nicht alle krummen Geschäfte dieser Dynastie in einen Artikel packen, also voran im Zeitraffer zum nächsten Glücksfall für die Familie Quandt: Hitler-Faschismus und Zweiter Weltkrieg. Schon in der Weimarer Republik hatte Günther Quandt das Protfolio des Clans diversifiziert. Er war in die Kali-Industrie eingestiegen. Schon seit 1918 war er im Vorstand von Wintershall, das in den 1920ern konkurrierende Kali-Konzerne aufkaufte. Und im Zuge der 20er schichtete er auch einen Grossteil seines Vermögens um in Steinkohle-, Braunkohle- und Kaligruben. Und er hatte eine feindliche Übernahme des Elektrokonzerns Accumulatoren-Fabrik AG (AFA) durchgedrückt. Quandt war nun im Besitz eines Weltkonzerns – und baute ihn weiter aus. Zudem gelangte er noch an die Spitze der Firma Berlin-Karlsruher Industriewerke (BKI), ehemals: Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken (DWM).

Gut gerüstet zog die Familie also in die neue Zeit. Als Hitler an die Macht kam, war Günther Quandt stinkreich und sein Sohn Herbert, da Anfang seiner 20er-Jahre, schon strammer Antikommunist. Noch 1979 wird er von Hitler schwärmen, der „in sehr eindrucksvoller und kerniger Weise immer und immer wieder dem Kommunismus in Deutschland den Kampf angesagt hat.“

Das Quandt-Imperium wird zu einer tragenden Säule und einem Gewinnler des Hitler-Faschismus und ist in alle möglichen Verbrechen verwickelt. Produktion für den mörderischen imperialistischen Krieg sowieso. Aber die Quandts profitieren auch von Zwangsarbeit und unterhalten – auf dem Gelände der AFA-Tochterfirma Varta – ein hauseigenes KZ. Systematisch wurden Häftlinge im Dienst des Imperiums zu Tode geschunden.

„In der Fabrik des Industriellen Günther Quandt mussten sie Batterien für deutsche U-Boote bauen. Ohne Schutzkleidung hantierten sie mit giftigen Schwermetallen“, zitierte der Spiegel den ehemaligen Gefangene und Widerstandskämpfer Adolf Soerensen. In Karlsruhe unterhielt die Quandt-DWM eine eigene „Strafabteilung“ für Zwangsarbeiter:innen, von der es in einem Schreiben des Gauarbeiteramtes hiess, dass „1. die Unterbringung in geschlossenen Lagern möglich ist, 2. genügend Bewachungskräfte vorhanden sind, 3. Gewähr für strenge Zucht und Ordnung gegeben ist und 4. mindestens 12 Stunden gearbeitet werden kann“, wie der Historiker Jungbluth dokumentiert.

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 Das Quandt-Imperium hatte Hitler schon vor der Machtergreifung finanziert, Günther Quandt fand auch ideologisch Gefallen am Faschismus. Der Hitler-Faschismus wäre ohne ihn und seine Klassenkameraden aus der Bourgeioisie nicht an die Macht gekommen und als er an der Macht war, profitierten sie von seinen Verbrechen. Im Falle der Quandts ging es um das volle Programm: Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg, Konzentrationslager auf Firmengelände, Zwangsarbeit, Arisierungen. Alles. Sogar der V2-Bombenterror gegen Zivilist:innen trägt die Handschrift der Verbrecherfamilie.

Geld machen in der Bundesrepublik

Der Faschismus aber unterlag trotz aller Bemühungen von Quandt und Co. Und die Kapitalisten mussten sich umstellen. Doch sie waren flexibel. Einer der heute noch lebenden direkten Erben des Varta-Vermögens, Sven Quandt, wird später sagen: „Wir müssen endlich mal versuchen, das“ – Shoa, Hitler-Faschismus, Krieg – „zu vergessen. Es gibt in anderen Ländern ganz ähnliche Dinge, die passiert sind. Auf der ganzen Welt. Da redet keiner mehr drüber.“ Und der kapitalistische Westen, der sich schon für den Kampf gegen die Sowjetunion in Position brachte, war dazu gerne bereit.

Die Quandts wurden nicht, wie sie es redlich verdient gehabt hätten, enteignet und bis zu ihrem Verrotten eingekerkert. Warum eigentlich nicht? Die britischen Behörden verfügten über die Dokumente, die von der schweren Schuld der Quandts zeugten, doch sie schickten sie nicht an die für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal Zuständigen, „wohl auch deshalb, weil Quandts Werke schon seit Mai 1945 für die Briten Batterien produzierten“, so Eric Friedler, einer der Macher des Films „Das Schweigen der Quandts“. Und er fährt fort: „Wir haben die Dokumente dem ehemaligen amerikanischen Ankläger Benjamin Ferencz gezeigt. Er sagt, hätten diese Unterlagen in Nürnberg vorgelegen, wären die Unternehmer angeklagt worden.“

Günther Quandt war indessen vor den Sowjets gen Westen geflohen, es drohte ihm also keinerlei Vergeltung für seine Verbrechen. 1948 wurde der Mann, der Hitlers Uboote und Raketen mitbaute, als „Mitläufer“ eingestuft und straflos entlassen. Und so begann der Wiederaufstieg, diesmal in der Bundesrepublik. Statt der Zwangsarbeiter kamen nun die „Heimatvertriebenen“ aus dem Osten als billige Arbeitskräfte und später die Gastarbeiter:innen. Die Räder, die für den Krieg rollten, rollten nun für den Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus.

Spulen wir ein wenig vor: Die Quandts machten aus so gut wie allem Profit. Während die Währungsreform von 1948 die Mehrheit der Deutschen ihres Geldes beraubte, gingen die Quandts als Gewinner aus ihr hervor; sie verdienten am Korea-Krieg der USA, der Millionen Menschen das Leben kostete; und sie machten Kohle aus dem Wiederbau des Landes, das sie massgeblich in Schutt und Asche gelegt hatten. Ende der 70er war´s kurz mal brenzlig, da hatte die RAF ihren Kumpel und ebenfalls hochrangigen Ex-Nazi Hanns Martin Schleyer entführt und erschossen. Ansonsten war alles ein immerwährender Sommer des Geldzählens.

Günther Quandt starb 1954, der Laden ging an seine Söhne über: Herbert und den bei Goebbels, den Günther Quandts Ex-Frau Magda geheiratet hatte, aufgewachsenen Harald. Die setzten das Werk des Vaters fort – und begannen in die wachsende Auto-Industrie zu investieren. Zuerst bei Daimler-Benz, aber da war schon ein anderer Nazi-Kapitalist am Werk, Friedrich Flick. Ab Mitte der Fünfziger stiegen sie bei BMW ein und legten so die Grundlage für den immensen Reichtum der heutigen Quandts.

Geld machen im modernisierten kapitalistischen Welt-System

BMW ist heute ein weltumspannender Konzern, eines der Flaggschiffe der deutschen Auto-Industrie, des Prestigesektors des deutschen Kapitalismus. Die zwei Quandt-Erben, Susanne Klatten und Stefan Quandt, teilen sich die Anteile. Wie funktioniert so ein riesiges Firmenkonglomerat?

BMW unterhält Produktionsstandorte in Deutschland, den USA, Grossbritannien, Österreich, Mexiko und natürlich China. Zusätzlich gibt es Werke, in denen sogenannte CKD-Sätze produziert werden. CKD steht dabei für „completely knocked down“, die Werke produzieren also Komponenten von Autos, die dann im Importland nur noch zusammmengebaut werden müssen – ein Weg zur Umgehung höherer Einfuhrzölle. Die CKD-Werke befinden sich in Russland, Ägypten, Indien, Thailand und Brasilien.

Die Grundlage des Reichtums der Quandts ist, wie könnte es anders sein, die Ausbeutung von Mensch und Natur. Entlang der Wertschöpfungskette der BMW-Modelle arbeiten hunderttausende Proletarier:innen. Die Lebensrealität dieser Arbeiter:innen variiert äusserst stark. Während in Deutschland gewerkschaftlich ausgehandelte Tarifverträge ein relativ hohes Lohnniveau selbst für Produktionsmitarbeiter sichern, sieht es anderswo in der Wertschöpfungskette ganz anders aus.

Schon im Werk in den USA erhalten Produktionsarbeiter:innen nur noch 15 US-Dollar die Stunde, in China noch deutlich weniger und in Mexiko sind es sage und schreibe umgerechnet 1 US-Dollar Einstiegsgehalt, maximal können Arbeiter sich auf 2,30 US-Dollar die Stunde steigern. Für Indien, Indonesien, Südafrika sind Zahlen schwerer zu finden, aber auch hier sind die durchschnittlich für Produktionsarbeiter:innen gezahlten Löhne extrem niedrig. Die Fabriken in den Niedriglohnländern produzieren vor allem für den Export, denn in Südafrika oder Mexiko wird man die Luxuskarossen logischerweise nicht los. Gewerkschaftliche „Sozialpartnerschaft“ wie in Deutschland gibt es in all diesen Ländern nicht.

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 Noch „unter“ den jeweiligen Kernbelegschaften auch in vom Imperialismus abhängigen Ländern stehen die jeweiligen Zulieferbetriebe. Auch sie sind kapitalistische Betriebe, auf die der Monopolkapitalist Druck ausüben kann, die die „kleineren“ Kapitalisten dann noch viel schärfer an die Arbeitskräfte weitergeben. Die Mehrheit der Arbeiter:innen, die an der Produktion eines Autos beteiligt sind, sind in solchen Zulieferbetrieben beschäftigt. So kommen etwa für Südafrika auf 5000 Arbeiter:innen im BMW-Werk rund 40 000 Arbeiter:innen bei „first tier supplier“, also Zulieferbetrieben der ersten Stufe. Der Wertschöpfungsanteil von Zulieferern in der Autoindustrie liegt bei 75 Prozent und schon heute wird der überwiegende Teil der verbauten Teile im Ausland produziert. Der Konzern selbst spricht von 12 000 solchen Betrieben in 70 Ländern, die seiner Produktion zuarbeiten.

Aktuell sind es u.a. die Hersteller von Batterien für Elektro-Autos, die diesen Druck bekommen und weitergeben. Wie alle anderen Auto-Hersteller macht auch BMW den „grün“ angestrichenen Wandel zu E-Mobilität mit und dafür braucht es eben vor allem zweierlei: Kobalt, Lithium und billige Arbeitskraft. Die Arbeitsbedingungen beim Kobalt-Abbau im Kongo sind berüchtigt, Kinderarbeit weit verbreitet. Wer BMW-Elektroautos kauft, kauft die Arbeit von einigen der 40 000 Kinder, die im Kongo unter brutalsten Bedingungen für einen Dollar am Tag in 12-Stunden-Schichten Kobalt schürfen – fürs gute Gewissen und die Umwelt. Und der Lithiumabbau, etwa in Chile, ist wiederum bekannt für seine verheerenden Auswirkungen auf die Natur und indigene Communities.

Das System BMW ist typisch für jene imperiale Produktionsweise, bei der man die Arbeiter:innen im imperialistischen Heimatland des jeweiligen Konzerns mit Zugeständnissen in Sachen Lohn ruhig stellt, während anderswo, weit weg von Regulierungen und heimischer Öffentlichkeit, die Zeche gezahlt wird.

Geld für alle, von CDU bis Grüne

Dieses System der Ausbeutung lohnt sich für die Eigentümer. 2019 lag der Umsatz des Konzerns über 100 Milliarden Euro. 425 Millionen Euro Dividende konnte sich Stefan Quandt ausschütten lassen, Susanne Klatten rund 344 Millionen Euro. Die Portfolios beider Clanchefs sind natürlich diverser, BMW ist „nur“ die Haupteinnahmequelle. Beide beziehen aber auch aus anderen Investitionen Einkünfte, kontrollieren eine Reihe weiterer Milliardenunternehmen, die nach dem selben Prinzip wie BMW als internationale Konzerne funktionieren.

Ein Taschengeld aus dem Profit gibt es traditionellerweise für diejenigen, die in Deutschland demokratisch zur Lenkung des Staates bestimmt werden. Die Lobbytätigkeit der Quandts ist umfangreich. CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – alle bekamen schon mal was. Die NGO Lobbycontrol rechnet vor, dass seit 2000 rund 10 Millionen Euro an die genannten Parteien flossen. Besonders eng sind traditionell die Beziehungen zu den Christdemokraten, so war etwa der Leiter des Bereichs „Konzernkommunikation und Politik“, Maximilian Schöberl, zuvor Leiter der Pressestelle der Münchener CSU.

Die Investitionen – zusammen mit der erpresserischen Macht der sogenannten „Standortsicherung“ – lohnen sich: So intervenierte etwa CSU-Politiker Horst Seehofer nach dem sogenannten Abgasskandal, in den auch BMW verwickelt war, bei Merkel, um strengere Auflagen für die Autokonzerne zu verhindern. Die staatliche Intervention lohnt sich aber auch ganz ohne Korruption und legal, wie die „Eingriffe“ ins sogenannte freie Unternehmertum in Krisenzeiten zeigen. In der Corona-Pandemie kassierte BMW für gut 20 000 Arbeiter:innen staatlich subventionierte Kurzarbeit, schüttete aber dennoch Dividenden an die Quandts aus.

Die vielen Millionen Euro jährlich, die bei BMW&Co. In Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit fliessen, haben aber nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Stabilisierung der Ausbeutungsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass das „Image“ von Konzernen wie diesen stets sauber bleibt. Wenn Artikel in den Mainstreammedien erscheinen, die ja auch vom Anzeigengeschäft der Grosskonzerne leben, sind das meist handzahme Auftragsberichterstattungen ohne jede kritische Stossrichtung. Um überhaupt Informationen zu finden, was ein:e BMW-Arbeiter*in in Südafrika oder Indien verdient oder wie die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern sind, muss man lange suchen – es interessiert niemanden. Der Reichtum der Ausbeuter wird als „unternehmerische Leistung“ verbrämt, die Frage, woher er denn kommt, ist eines der grossen Tabus der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Die Verbrechen der Reichen-Clans kommen dabei stets viele Jahre später ans Licht – wenn überhaupt. Und so kann sich jede Generation einreden, dass ja „früher“ sicher was schief gelaufen ist, aber heute doch nicht mehr. Denn heute, erklären die PR-Abteilungen in riesigen orchestrierten Kampagnen, ist alles grün, sozial und gerecht.

Quandts und ähnliche Gestalten leben nicht nur völlig unbehelligt, sie werden geehrt und hofiert, erhalten Preise und Auszeichnungen. Nach Herbert Quandt sind Strassen in Dingolfing, Göttingen, Hildesheim, Regensburg und München benannt, eine Schule und ein Medienpreis tragen seinen Namen. Die Namen derer, die in den KZs seiner Sippe starben, kennt dagegen kaum noch jemand. Und die der heute im Kongo verwerteten Kinderarbeiter:innen sowieso nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Susanne Klatten auf dem Messestand von BMW auf der IAA 2017 in Frankfurt

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WWW 2020 –

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Wunderschöne Weihnacht, wa!?

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Helmut Malmes

Der Friedensengel aus dem Osten

war bisher unsere Angela.

Doch dieses Jahr hat diesen Posten

ein Virus namens CORONA.

Statt Lametta und Christmesse

gibt es Masken auf die Fresse.

Und die Bolle dieses Jahr

erstmals richtig zackig war.

Corona hat erfasst die Krippe.

Die Weihnachtsstimmung auf der Kippe.

Auch Josef ist’s nicht einerlei,

er ist maskiert, FFP 2.

Maria wirkt sehr distanziert.

Die Hände wund desinfiziert.

Und auch das Jesulein im Stall

scheint ein hoffnungsloser Fall.

Wo einst ein strahlendes Gesicht

sieht man den Heiland diesmal nicht.

Die Windel, sonst für Po und Blase,

trägt er als Maske um die Nase.

In all den Jahr’n gab’s allerhand

Geschenke aus dem Morgenland.

Verwundert wir die Augen reiben.

Die Könige zu Hause bleiben.

Wieler, Streek und Lauterbach,

sind als Hirten auf dem Posten,

halten an der Krippe Wach‘.

Der Verkündungsengel ist Christian Drosten.

Corona macht für uns die Regeln

überall, wie ich das seh‘.

So soll‘n wir durch die Krise segeln

mit AHA plus L und auch plus P.

Abstand halten, Maske tragen

und ständig sich die Hände seifen.

Bei offenem Fenster Mathe wagen

und Pobacken zusammenkneifen.

Und in der allergrößten Not

geht’s nicht um Butter oder Brot.

Wir brauchen weder Wein noch Bier.

Nein, nein, wir hamstern Klopapier!

Querdenker denken ohne Hirn,

wenn sie das Virus ignorieren,

nur scheinbar bieten ihm die Stirn,

stattdessen andere infizieren.

Flüchtlinge in aller Welt,

die ihr auf uns’re Hilfe zählt.

Elend, Kampf und Barbarei,

Euer Tod geht uns am Arsch vorbei.

Trump, der Vollste aller Pfosten,

hat uns mit seinen Tweets gequält,

ist nicht mehr lang auf seinem Posten.

Der Idiot wurd‘ abgewählt.

Wir hoffen auf das neue Jahr,

dass es nicht wird, wie dieses war.

Damit bald Schluss ist mit dem Motzen.

Das letzte, Leute, echt zum Kotzen!

 

Ein alle Jahre wiederkehrendes Weihnachtsgedicht mit vergleichbarem Ende

oder besser

Ein Weihnachtsgedicht mit alle Jahre wiederkehrendem Ende

© 2020 Helmut Malmes

Urheberrecht
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Grafikquellen      :      Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Wie China triumphiert

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Ein Jahr nach dem Covid-Ausbruch

Kommentar von Felix Lee

Die Coronapandemie scheint in China überwunden und die Wirtschaft boomt. Der Westen muss sich 2021 auf eine aggressive Großmacht einstellen.

Ein Jahr ist es her, dass im ostchinesischen Wuhan ein neuartiges Virus auftrat. Bilder von überfüllten Krankenhäusern, Leichenbergen und erschöpften Ärzten und Pflegekräften gingen um die Welt. Elf Wochen lang durften mehr als 60 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht verlassen. Monatelang stand das Leben auch im restlichen China still. Die Wirtschaft im so wachstumsverwöhnten Riesenreich erlebte den tiefsten Einbruch seit mehr als 30 Jahren. Das aufstrebende China stand vor einem Scherbenhaufen.

Dann gelang es der Führung in Peking, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bekommen. Seit Monaten werden so gut wie keine neuen Fälle mehr gemeldet. 86.000 Fälle und 4.600 Covid-19-Tote verzeichnet China seit Pandemiebeginn insgesamt, so viele wie die USA zeitweise an einem Tag. Und während auch die Länder Europas sich gezwungen sehen, angesichts der harten Winterwelle nun abermals das öffentliche Leben herunterzufahren, herrscht in Chinas Städten wieder buntes Treiben. Auch diese Bilder gingen zuletzt um die Welt: Zehntausende, die bei einer gigantischen Poolparty dicht gedrängt und ausgelassen feiern. China strotzt vor Selbstbewusstsein.

Die chinesische Führung unter ihrem Staats- und Parteichef Xi Jinping, der das Land so rigide und repressiv regiert wie einst Diktator Mao Zedong, lässt nun keine Gelegenheit aus, die demokratischen Länder des „Westens“ spüren zu lassen, dass ihre Regierungen versagt haben und nicht imstande waren, ihre Bevölkerung und die Wirtschaft effektiv vor der Pandemie zu schützen.

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Denn nicht nur das Leben in China hat sich normalisiert. Auch die Wirtschaft läuft wieder auf Hochtouren. Der Konsum brummt, die Exportwirtschaft ebenso. Während die Volkswirtschaften fast aller westlichen Länder 2020 ein Minus zwischen 5 und 7 Prozent verzeichnen, wird China als einzige große Volkswirtschaft mit einem Plus von etwa 2 bis 3 Prozent aus der Krise gehen.

China, die neue weltgrößte Volkswirtschaft

Das ist für chinesische Verhältnisse zwar auch nicht viel. Trotzdem wird China gegenüber den meisten westlichen Volkswirtschaften um rund 10 Prozentpunkte aufholen. Vor der Pandemie hatten Ökonomen prognostiziert, China werde die USA frühestens 2028 vom Thron als weltgrößte Volkswirtschaft stoßen. Nun gehen die Ökonomen davon aus, dass China das sehr viel früher gelingen wird.

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          Japanese Santa Claus

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DL – Tagesticker 25.12.2020

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was unter den Strich der Verhandlungen zwischen Humpty und Dumpty steht. Grundsätzlich wird ja auch alle das, was in langen Nächten von politischen Führer-Innen aus gekungelt wurde – die Handelnden in ungeahnte Höhen hieven. Die Interpreten bemühen sich folglich eine Entscheidung möglichst lange hinauszuzögern, um alsdann mit leeren Händen und vollmundigen Reden große Erfolge zu verkaufen haben.

Brexit-Deal

1.) Was das Abkommen regelt

Der Handelsvertrag mit Großbritannien ist der ehrgeizigste und umfassendste in der Geschichte der EU. Trotzdem wird im Januar vieles anders – und meist schlechter. Es ist vollbracht, ein harter Brexit ist ganz knapp vor dem Ende der Frist am 31. Dezember abgewendet worden. Die EU und Großbritannien haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Was wird sich mit diesem Abkommen in den Wirtschaftsbeziehungen ändern, welche neue Regelungen gelten vom 1. Januar an? Eine Übersicht, von Fischfangquoten über Zollpapiere für Lkw-Fahrer bis zu den Regelungen für EU-Bürger in Großbritannien. Was heißt das Ergebnis für die Fischer. Fischfang ist wirtschaftlich nahezu unbedeutend. Trotzdem waren Fangquoten in den fischreichen britischen Gewässern der größte Streitpunkt am Ende der Verhandlungen. Bislang dürfen EU-Flotten dort sehr viel fangen, zum Nachteil der britischen Rivalen. Die britische Regierung wollte das unbedingt ändern. Zugleich fürchteten EU-Regierungen wie die französische Proteste ihrer Fischer, wenn es zu große Zugeständnisse gibt. Die Einigung sieht nun vor, dass die EU-Flotten über einen Zeitraum von fünfeinhalb Jahren schrittweise ihre Fänge senken müssen – insgesamt wird der Wert der Fangmenge nach Angaben der EU-Kommission um ein Viertel gekappt. Die Briten hatten zunächst ein Minus von 80 Prozent gefordert, am Ende 35 Prozent. Kurz vor Ende der fünfeinhalb Jahre werden London und Brüssel neue Verhandlungen über die künftige Aufteilung der Quoten starten. Wollen die Briten dann die EU-Quoten weiter verringern, könne Brüssel zurückschlagen – etwa mit Zöllen auf Fischimporte aus dem Königreich, heißt es in der Kommission. Was ist mit fairem Wettbewerb?

SZ-online

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Politik ist immer schon eine Auseinandersetzung von Lärmenden und  Nichtwissenden gewesen ! Wobei die Krakelenden nur ihre Dummheit durch viel Gerede verdecken wollen.

Corona-Politik

2.) Helden fallen sehen

Unsere Autorin Annika Joeres kommt aus dem Ruhrpott und lebt mit ihrer Familie in Südfrankreich. Seit Monaten staunt sie über den unterschiedlichen französisch-deutschen Blick auf die Corona-Pandemie.
Hat Frankreich die Corona-Krise besser gemanagt oder Deutschland? Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten. Warum es wenig bringt, über die Corona-Strategien zu richten und wir alle mehr Demut zeigen sollten Es ist bis heute unklar, ob es ein Land in Europa besser schafft als ein anderes, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir sind in Momentaufnahmen gefangen: Jetzt gerade lockert Frankreich die Regeln, hat vor etwa drei Wochen wieder die Geschäfte geöffnet und Deutschland zieht sie an. Im Frühjahr entwickelten sich die Nachbarländer genau andersherum: Als meine Familie in Deutschland im April unbesorgt Radtouren veranstaltete und Angela Merkel dankte, durften wir im südfranzösischen Lockdown nicht einmal das Fahrrad besteigen. Mit jeder Woche der Epidemie und ihren gegenläufigen Trends befremdet die Bestimmtheit mehr, mit der in sozialen Medien, in Talkshows oder beim Bäcker abwechselnd die Strategie des einen oder anderen Landes eingefordert wird. Härtere Regeln, mehr Tote In der ersten Panik im Frühjahr wurden gar die Grenzen geschlossen, dem europäischen Recht zuwiderlaufend und ohne jede Absprache. Ein nationalistisches Gefühl flammte auf: das Gefühl, Schlagbäume seien ein sinnvoller Schutz gegen eine übertragbare Krankheit, das Gefühl, das eigene Land könne die Epidemie besser regeln. Für alle Ausgewanderten war es eine traumatische Erfahrung, denn über Nacht wurde es unmöglich, Eltern und Geschwister zu besuchen, im deutsch-französischen Grenzgebiet konnten manche nicht einmal zur Arbeit oder zu den Eltern fahren. Eine im Schengenraum nie wieder für möglich gehaltene Grenze wurde hochgezogen.

Zeit-online

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Ja, die politischen Experten. Werden sie jetzt mit Kürzung der Unterstützungszahlungen  bestraft, wenn sie den politischen Laien die Wahrheit über die Impfungen ins Stammbuch schreiben ?

Mit Hochdruck werten Experten Informationen über die mögliche Virusvariante aus

3.) WHO sorgt sich wegen Corona-Mutante

Am Dienstag hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch dazu aufgerufen, angesichts der neuen Variante des Coronavirus Ruhe zu bewahren. Am Mittwoch kam das Regionalbüro für Europa dennoch zu einem Krisentreffen zusammen.Noch sei weiterhin nicht viel bekannt über die neue Mutation. Sie scheine allerdings deutlich ansteckender zu sein, als was bisher im Umlauf war, teilte die WHO mit. Vor dem Krisentreffen kündigte Regionaldirektor Hans Kluge auf Twitter an, mit den Mitgliedstaaten über Strategien für Tests, eine Eindämmung der Übertragung und über „Kommunikationsrisiken“ beraten zu wollen. Kluge schrieb zudem, dass er es „für klug“ halte, den Reiseverkehr einzuschränken, bis mehr Informationen verfügbar sind. Lieferketten für lebensnotwendige Güter sollten aber aufrechterhalten werden. Am Wochenende hatte Großbritanniens Regierung Alarm geschlagen, dass eine Virusvariante im Umlauf sei, die schneller übertragen werde als die bekannte Form. Die meisten EU-Staaten stellten daraufhin den Reiseverkehr von und nach Großbritannien ein, Frankreich sperrte zeitweise auch den Tunnel durch den Ärmelkanal. Diese Blockade ist inzwischen aufgehoben.

TAZ-online

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In der Politik waren immer schon alle anderen die Versager. Wer wird denn wohl als Deutsche Xanthippe in die Geschichte eingehen ?

Nach Angela Merkel werden wir eine andere EU erleben

4.) DEUTSCHE BILANZ

Dank ihres hohen Ansehens konnte Angela Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Einigungen erzielen, etwa im Streit mit Polen und Ungarn. Dennoch ist die Bilanz durchwachsen. Aus Sicht der deutschen Steuerzahler wird Merkels Abgang ein großer Verlust sein. Zwei Fragen stellen sich aktuell mit Blick auf die Europäische Union (EU): Wie erfolgreich war Deutschland unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel beim sechsmonatigen EU-Vorsitz? Und: Wie steht die Union Ende 2020 da? Die Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist durchwachsen. Aber Angela Merkel konnte wichtige Punkte machen. Ihrem persönlichen Einsatz und ihrem hohen Ansehen im Kreis der EU-Regierungen ist letztlich zu verdanken, dass der Streit mit Polen und Ungarn über den mehrjährigen EU-Haushalt und die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen doch noch beigelegt wurde. Die Kanzlerin hat zudem geschickt verhandelt, um die Klimaziele für 2030 durchzusetzen (eine 55-prozentige Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990), auch wenn die konkrete Umsetzung weiterhin offenbleibt. Es war auch Angela Merkel, die im Schlagabtausch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut deeskalierte, damit ein einstimmiger Sanktionsbeschluss zustande kam. Alles hing zuletzt mit allem zusammen – darum war es wichtig, dass sämtliche Probleme auf der Zielgeraden gleichzeitig abgeräumt wurden und die EU sich mitten in der Corona-Pandemie nicht auch noch selbst blockierte.

Welt-online

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Wer sich diese Welt im „IST-Zustand“ angesehen hat, braucht dazu kein Buch. Unter Menschen gelebt, könnte  es  jeder selber erfahren.

Plädoyer für radikale Steuerung des Marktes

5.) Wirtschaft und Umwelt – Heiner Flassbeck

Der Ökonom Heiner Flassbeck kritisiert in seinem neuen Buch die herrschende Klimapolitik. Heiner Flassbeck ist ein streitbarer Ökonom. Voller Selbstvertrauen argumentierte und polemisierte der am Keynesianismus orientierte Ökonom in den letzten Jahren gegen die neoliberale, austeritätsversessene deutsche Wirtschaftspolitik. Obwohl er inhaltlich oft ins Schwarze trifft, kann Flassbecks mitunter oberlehrerhafter Ton etwas abschrecken. Dieser findet sich auch in seinem jüngsten Buch, das sich einem Thema widmet, das für den Autoren überraschend anmutet: der Ökologie. Schließlich ist der Außenhandelsexperte und frühere Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung nicht als Umweltökonom bekannt. Eingangs bekennt sich der 70-Jährige de facto jedoch zu einer der zentralen Erkenntnisse dieser akademischen Richtung: Zu Recht würden Naturwissenschaftler darauf verweisen, dass es auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen schlicht kein unbegrenztes Wachstum und fortdauernden Ressourcenverbrauch geben könne. Flassbeck folgert daraus, dass der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft gelingen müsse. Der Fokus liegt somit eindeutig auf der Klimafrage, andere ökologische Krisen wie der Schwund der Artenvielfalt werden nicht behandelt.
Grundsätzlich ist der Verfasser der Ansicht, dass die im Untertitel gestellte Frage nach Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zu bejahen ist. Nötig dafür sei, dass Ökologie ein unauflöslicher Teil der Wirtschaft werden müsse. Dem steht, so Flassbeck, die herrschende Wirtschaftslehre entgegen. Weshalb es eine gewaltige Kraftanstrengung in der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung brauche.

ND-online

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Je mehr Geld der Funk über den Staat einzieht, umso geringer wird die Leistung ! Der Funk passt sich dem Staat an. Auch die Politik kassiert immer höhere Summen, um danach schlechtere Leistungen abzuliefern.

Den Öffentlich-Rechtlichen gehörig den Kopf gewaschen

6.) Streit um Rundfunkbeitrag

So hatten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio den Gang nach Karlsruhe nicht vorgestellt. Nun mit schwarzen Bildschirmen zu drohen, macht es nicht besser. Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern mit seinem Beschluss in Sachen Beitragserhöhung gehörig den Kopf gewaschen und der mitunter an Selbstherrlichkeit grenzenden Haltung der Intendanten einen gehörigen Dämpfer erteilt. In dem es keine Eilanträge gegen die Ratifizierungsblockade aus Sachsen-Anhalt zugelassen hat, ist der höhere Rundfunkbeitrag auf derzeit nicht absehbare Zeit vom Tisch. Und damit vorerst auch die Hoffnung von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die Entscheidung eines demokratisch gewählten Landesoberhauptes auf verfassungsrichterlichem Wege doch noch zu ihren Gunsten zu entscheiden. Schlimmer noch: Der Erste Senat des Verfassungsgerichts erklärt seine Ablehnung der Eilanträge damit, dass diese nicht hinreichend begründet wurden. Nicht nur, dass die Sender offenbar geglaubt haben, nach den bisherigen Pro-Öffentlich-Rechtlichen Grundsatzentscheidungen aus Karlsruhe unter anderem zur Bestands- und Entwicklungsgarantie einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch darauf zu haben, dass automatisch in ihrem Sinne entschieden wird. Darüber hinaus haben es sich die Justitiare der Sender offensichtlich in ihren Antragsbegründungen etwas zu einfach gemacht.

Tagesspiegel-online

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„Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie!“ –

7.) Jesus sagt Geburtstagsfeierlichkeiten ab

Ob die ganze Welt ihren Verstand verloren hat, würde er gerne wissen: Jesus Christus ist derzeit im Himmel völlig außer sich, nachdem er heute erfuhr, dass Millionen Menschen planen, trotz einer Pandemie seinen Geburtstag gemeinsam zu feiern. „Spinnt ihr alle? Es ist Pandemie“, so Jesus sichtlich erbost in einer Ansprache. „Da feiert man keine Partys, Herrgott nochmal! Nee, sorry Papa, ich meinte nicht dich, ich schimpfe hier nur gerade mit ein paar Idioten!“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

 

 

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Frohe Festtage 2020

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2020

Allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen wünschen wir frohe Weihnachtstage  2020

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red. – DL / i.A. / I.E –   Hat sich etwas verändert – seit 20019 ?

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

Gebäude und Ansichten von Honau 25.jpg

von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

Datei:Castle Lichtenstein at Lichtenstein-Honau, Baden-Württemberg.jpg

Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

LichtensteinHonau.jpg

Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.


Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Deutsche Gerichte

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Relativieren die Bedeutung der Grundrechte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller – Muralt /  23. Dez 2020

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands.

Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da nicht die Air Base Ramstein. Das ist nicht bloss ein Militärflugplatz, sondern das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und gleichzeitig die personell grösste Basis der US Air Force ausserhalb der Vereinigten Staaten. Diese riesige Drehscheibe der amerikanischen Luftwaffe dient auch der Steuerung der Drohnenangriffe in Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen im Rahmen des so genannten «Kriegs gegen den Terror». Ohne Ramstein wäre der völkerrechtswidrige amerikanische Drohnenkrieg in dieser Weltregion technisch nicht möglich.

Drei deutsche Gerichte involviert

Das bringt Deutschland in eine heikle Lage. Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Ächtung von Kampfdrohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen (siehe Infosperber). Seit 2015 haben sich auch drei deutsche Gerichte mit der Frage beschäftigt. Das jüngste, in der Öffentlichkeit wenig beachtete Urteil erging am 25. November 2020 vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Mit einem juristischen Eiertanz versucht das Gericht, die Bundesregierung aus dem Schussfeld zu nehmen.

Klage eines Jemeniten

Die Geschichte begann 2012. In einem Dorf im Osten Jemens schlugen damals fünf von US-Drohnen abgefeuerte Raketen ein. Ziel des Angriffs waren mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder. Doch es wurden auch Unbeteiligte getötet, wie es bei diesen Angriffen häufig der Fall ist. Ein Angehöriger der Getöteten, Faisal bin Ali Jaber, klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland. Seine Argumentation: Deutschland verstosse gegen seine grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Schutzpflichten, weil Berlin die Drohneneinsätze der USA in Jemen unter Benutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein nicht nur nicht unterbinde, sondern aktiv gestatte. Die Piloten der todbringenden Drohnen sitzen zwar in den USA. Doch in Ramstein steht die Satelliten-Relais-Station, die wegen der Erdkrümmung notwendig ist, um die Funksignale zur Steuerung der Operationen an die Drohnen weiterzuleiten.

Menschenrechte gelten universell

Ziel der Klage ist es, die Satellitenstation in Ramstein zu schliessen. Juristische Unterstützung erhält der Kläger aus Jemen vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Zur Motivation und zum Ziel der Klage schreibt das ECCHR: «Menschenrechte gelten universell. Die USA verletzen im Rahmen ihrer weltweiten Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer wieder fundamentale Menschenrechte. In Jemen würden keine ZivilistInnen bei Drohnenangriffen getötet, wenn Deutschland die Nutzung deutschen Territoriums unterbinden würde.»

Erhebliche Zweifel

Secretary Pompeo Meets with Defense Minister Kramp-Karrenbauer (49032603551).jpg

Patt und Pattochinchen auf Suche nach einen Luftschutzbunker ?

Der Gang durch die Gerichte begann am Verwaltungsgericht Köln, das am 27. Mai 2015 die Klage abwies. Die Begründung in Kürzestform: Selbst wenn man annehme, dass eine Schutzpflicht bestünde, könne man davon ausgehen, dass diese erfüllt sei; denn die Regierung habe bei ihren Massnahmen einen grossen Ermessensspielraum. Die Klagenden gingen in Berufung – und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht Münster sah die Sache anders und gab der Klägerschaft mit Urteil vom 19. März 2019 zumindest teilweise recht. Das Gericht verurteilte Deutschland dazu, sich durch «geeignete Massnahmen» zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze in Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Nötigenfalls sei auf Völkerrechtskonformität hinzuwirken. Das Urteil besagt zudem, dass «nach Auswertung aller verfügbaren öffentlichen Erklärungen der US-Administration» erhebliche Zweifel bestünden, ob «die generelle Einsatzpraxis für Angriffe» dem Unterscheidungsgebot des humanitären Völkerrechts zwischen Kämpfern und Zivilisten genüge.

Beachtliches Signal

Natürlich tönt das auf den ersten Blick recht unverbindlich. Doch ein Gericht kann in militärischen und aussenpolitischen Bereichen nur wenig ausrichten. Deshalb ist der richterliche Hinweis auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung ein beachtliches Signal. Heribert Prantl, einer der bekanntesten deutschen Publizisten, verweist in der Süddeutschen Zeitung auf das deutsche Grundgesetz. Dort heisst es, dass «Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören», verfassungswidrig seien. Zudem verbietet das Grundgesetz die Todesstrafe. Prantl folgert daraus, es sei «verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus Exekutionen zu vollziehen». Bisher hat sich Deutschland einfach mit der Versicherung der Amerikaner begnügt, dass in Ramstein alles mit rechten Dingen zugehe.

Regierung geht in Revision

Kein Wunder, dass die Regierung an diesem Gerichtsurteil keine Freude hatte und auch in Erklärungsnotstand und Zugzwang geriet. Also legte sie, vertreten durch das Verteidigungsministerium, bei der nächsthöheren Instanz Revision ein, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses erklärte am 25. November 2020 das Urteil der Vorinstanz für nichtig. Schon der Titel der offiziellen Pressemitteilung sagt so ziemlich alles: «Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein».

Schutzpflicht mit Bedingungen

Die Klage sei «unbegründet», befand das Gericht. «Zwar können grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten bestehen.» Doch dazu brauche es bestimmte Voraussetzungen. Diese Schutzpflicht entstehe erst dann, wenn «aufgrund der Zahl und der Umstände bereits eingetretener Völkerrechtsverstösse konkret zu erwarten ist, dass es auch in Zukunft zu völkerrechtswidrigen Handlungen kommen wird». Ferner bedürfe es «eines qualifizierten Bezugs zum deutschen Staatsgebiet». Doch: «Für den erforderlichen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet reicht es nicht aus, dass der Datenstrom für die Steuerung der im Jemen eingesetzten Drohnen über Glasfaserkabel von den USA aus zur Air Base Ramstein übermittelt und von dort aus mittels einer Satelliten-Relaisstation an die Drohnen gefunkt wird.»

Friedensforschungsinstitut kritisiert Urteil

Das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF), eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa, analysiert das Gerichtsurteil und kritisiert, dass es «den Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem Völkerrecht unzumutbar aushöhlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zufälligen Massgabe genügend vorheriger Völkerrechtsverletzungen abhängen lässt». Auch der enge Bezug zum deutschen Staatsgebiet leuchtet dem PRIF nicht ein. Für die Schutzpflicht bedürfe es keiner gesonderten Begründung oder eines spezifischen Bezuges; denn sie lasse sich allein aus der «objektiven Werteordnung» des deutschen Grundgesetzes herleiten. «Schon alleine aus der Überlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen Rücknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.»

«Zusicherung der USA» reicht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die bisherigen diplomatischen Schritte der Regierung gegenüber den USA für ausreichend. Deutschland habe ja «eine Zusicherung der USA eingeholt, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Diese Massnahmen können nicht als völlig unzulänglich qualifiziert werden. Weitergehende Schritte, wie insbesondere die von den Klägern letztlich geforderte Kündigung der völkervertraglichen Grundlagen für die Nutzung der Air Base Ramstein, musste die Bundesregierung wegen der massiven nachteilhaften Auswirkungen für die aussen-, bündnis- und verteidigungspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht ziehen.» Das Gericht gewichtet also politische Rücksichtnahme höher als Grund- und Menschenrechte.

Es geht um elementare Grundrechte

Diese Entscheidung zeige die enorme Zurückhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in aussenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen, schreibt das PRIF. «Denn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmefällen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen Fällen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit völkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden.»

Erstmals exterritoriale Schutzpflicht anerkannt

Secretary Pompeo participates in a walking tour of Modlareuth, Germany (49033747618).jpg

Vier Mauerstützen

Das PRIF findet allerdings auch einen positiven Ansatz im Gerichtsurteil: In der Sache sei die Entscheidung zwar enttäuschend, doch die Klagenden konnten «zumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen». Denn «erstmals anerkennt das Gericht die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmassnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt.» Die Völkerrechtlerin und Autorin der PRIF-Analyse, Vera Strobel, hält es für möglich, dass Deutschland aufgrund dieses Gerichtsurteils offiziell verpflichtet werden könnte, auf einer Völkerrechtskonformität konkreter US-Drohneneinsätze zu beharren. Doch dazu brauchte es ein Urteil der obersten deutschen Gerichtsinstanz, des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

«Das Urteil ist ein schwerer Schlag»

Die Kläger prüfen nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, sagt: «Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen als es die Bundesregierung macht.» Und der Kläger Faisal bin Ali Jaber sagt: «Das Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht angstfrei leben, während diese Drohnen, die mit deutscher Hilfe fliegen, über unserer Gemeinde im Jemen kreisen und Tod und Zerstörung bringen.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —    X-47B

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Streit um Humbold-Forum

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Sammlungen im Spannungsfeld

Berliner Schloß (2020).jpeg

Gastbeitrag  von  Ilja Labischinski

Der Streit um das Humboldt-Forum berührt Grundfragen: Brauchen wir Museen und Sammlungen? Eine Innenansicht aus dem Berliner Ethnologischen Museum

In den vergangenen Jahren ist in Deutschland und weit darüber hinaus ein heftiger Streit um den Sinn und Zweck ethnologischer Museen und deren Sammlungen im 21. Jahrhundert entbrannt. Es geht um die koloniale Vergangenheit der Bestände, um Forderungen nach Rückgaben und neuerdings immer wieder auch um den sachgerechten Erhalt der Objekte. Das Ethnologische Museum der Staatlichen Museen zu Berlin steht im Zentrum der hiesigen Debatte. Zusammen mit dem Museum für Asiatische Kunst wird es in naher Zukunft den mit Abstand größten Teil des Humboldt Forums im neuerrichteten Berliner Stadtschloss bespielen. Die damit verbundene Aufmerksamkeit, das Interesse an den Sammlungen und der in den Häusern geleisteten Arbeit ist höchst erfreulich. Und doch wirkt die Diskussion bisweilen einseitig und unterkomplex, treten die vielschichtigen Realitäten des Arbeitsalltags in den betroffenen Museen nur selten zutage. Höchste Zeit also für eine Innenansicht von Mitarbeiter*innen und Partner*innen, die mit den Sammlungen des Berliner Ethnologischen Museums zum Teil seit vielen Jahren umgehen.

Komplex und häufig sensibel

Ein zentraler Aspekt der Arbeit an ethnologisch ausgerichteten Museen sind Kooperationen mit Vertreter*innen aus den Gesellschaften und Regionen, aus denen die Objekte ursprünglich stammen. Solche Kooperationen gehören am Ethnologischen Museum in Berlin seit Jahrzehnten zum Alltag. Die damit verbundene gemeinsame Forschung findet zu großen Teilen in den Depots statt, vorbereitet und begleitet von Depotverwalter*innen und Restaurator*innen. Für diese Zusammenarbeit gibt es am Berliner Ethnologischen Museum zahlreiche Beispiele, darunter Kooperationen mit tansanischen, namibischen, nordamerikanischen, indischen sowie brasilianischen Partner*innen und Institutionen. Sie erzählen viel über die komplexe und oft mit Sensibilitäten verbundene Arbeit der Museumsbeschäftigten. Im Folgenden soll dies am Beispiel des gemeinsamen Forschungs- und Ausstellungsprojekts mit Vertreter*innen der in Nebraska (USA) beheimateten Omaha (Umoⁿhoⁿ) veranschaulicht werden, die eine weit über 100-jährige Geschichte mit dem Museum verbindet.

Francis La Flesche: Ein indigener Ethnologe und Sammler der Omaha

Diese Geschichte geht so: 1894 beauftragte das Königliche Museum für Völkerkunde in Berlin (das heutige Ethnologische Museum) den indigenen Ethnologen Francis La Flesche, eine Sammlung von Objekten seiner eigenen Kultur zusammenzutragen. Vier Jahre später traf die Sammlung mit rund 60 Objekten in Berlin ein, darunter Zeremonialgegenstände, ein Kriegshemd, Werkzeuge, Spiele und Musikinstrumente der Omaha. La Flesche gilt heute als erster indigener Ethnologe Nordamerikas. Nachdem er seine frühe Kindheit auf dem Omaha-Reservat verbracht hatte, schickte ihn sein Vater auf die presbyterianische Internatsschule, wo er nicht nur Englisch sprechen und schreiben lernte, sondern auch seine bisherige Lebensweise aufgeben musste. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Jurastudiums in Washington D.C. unterstützte er in den folgenden Jahren den Ponca-Häuptling Standing Bear bei dessen Kampf um die Anerkennung von Bürgerrechten für alle Native Americans in den Vereinigten Staaten; eine Erfahrung, die seine spätere Arbeit als Wissenschaftler und politischer Aktivist prägen sollte. In den 1880er-Jahren schließlich lernte La Flesche die Ethnologin und Musikwissenschaftlerin Alice Fletcher kennen, die ihn dazu ermutigte, Ethnologie zu studieren. Gemeinsam verfassten sie später ein noch heute als ethnologisches Standardwerk geltendes Buch zu den Omaha.

Geschichte in der Gegenwart

Aktuell bildet die Sammlung von Francis La Flesche den Ausgangspunkt eines Forschungs- und Ausstellungsprojektes, das gemeinsam mit dem Nebraska Indian Community College (NICC) realisiert wird. Wynema Morris, selber eine Angehörige der Omaha und am NICC als Professorin für Native American Studies tätig, vier ihrer Student*innen, ein Enkel von Francis La Flesche sowie ein Mitarbeiter des NICC erarbeiten zusammen mit einem kuratorischen Team aus Berlin die Ausstellung Gegen den Strom: Francis La Flesche und die Umóⁿhoⁿ. Die Präsentation, die Ende 2021 eröffnen soll, thematisiert die Biografie und die Sammlung von Francis La Flesche und will deutlich machen, wie Geschichte und Vergangenheit die Gegenwart der Omaha bis heute prägen. Als das Berliner Team an das NICC mit der Idee herantrat, gemeinsam eine Ausstellung über La Flesche zu entwerfen, waren die Mitarbeiter*innen dort über die Existenz der Sammlung von Francis La Flesche zunächst völlig überrascht. „Wir wollen nicht, dass schon wieder ein Weißer unsere Geschichte erzählt”, war die erste Reaktion von Wynema Morris. Sie war es auch, die die Bedingung für eine Zusammenarbeit ausgab: „Wir sprechen, Ihr hört zu!“ Die beteiligten Vertreter*innen der Omaha forderten ein, was ihnen bis dahin immer verwehrt wurde: ihre Geschichte aus eigener Perspektive zu erzählen.

Ethnologische Arbeit heute: Beitrag zu einer neuen Beziehungsethik?

Nach dem gemeinsam zurückgelegten Weg sagt Wynema Morris heute: „Die Zusammenarbeit mit dem Ethnologischen Museum in Berlin wird vom NICC inzwischen als ein sehr positiver, wegweisender Schritt betrachtet. Von Anfang an wirkte diese Kooperation dabei zurück auf die Arbeit des Colleges. So wird beispielsweise der Katalog, den Francis La Flesche seinerzeit für die Sammlung erstellte, an Mitglieder der Community verteilt und hat seither als „Berlin Catalgoue“ einen festen Platz in der Lehre des NICC. So zeigt das Projekt exemplarisch, welche Bedeutung historische Sammlungen heute haben können und welches Potenzial in gemeinsam konzipierten Ausstellungen liegen kann. Übrigens ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, die Objekte in Zukunft für eine nachfolgende Ausstellung nach Nebraska zu bringen.“

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Auch auf anderer Ebene ist die Berliner Sammlung von besonderer Bedeutung, zeugt sie doch vom Widerstand gegen die Kolonisierung. Da die Erfahrungen mit Rassismus, Gewalt und Landverlust die Lebensumstände der Omaha-Community bis heute beeinflussen, bietet sie den Menschen die Möglichkeit, mit Stolz auf ihre eigene Geschichte zu blicken und diese zu präsentieren. Die gemeinsame Arbeit an der Sammlung zeigt, wie tiefgreifend koloniale Kontexte in die Sammlungen ethnologischer Museen eingeschrieben sind. Genau um diese Kontexte aufzuarbeiten, gibt es seit Ende 2019 ein aus vier Mitarbeiter*innen bestehendes Team für postkoloniale Provenienzforschung am Zentralarchiv der Staatlichen Museen zu Berlin, das untersucht, wie die Objekte des Ethologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in die Sammlungen gelangt sind. Bei einem Bestand von rund 500.000 Objekten bei weitem nicht ausreichend, aber dennoch ein wichtiger Schritt.

Quelle       :    Der   Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Berliner Schloss, Humboldt Forum, Berlin, Deutschland, September 2020

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Hin – und hergerissen

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Die Entwertung der Werte

Quelle:    Scharf  —  Links

von Rüdiger Rauls

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über  soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz.

Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell. Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte. Zudem waren die führenden Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung Frauen, westlich orientierte, akademisch gebildete Frauen mit moralisch-idealistischen Vorstellungen, ganz nach dem Geschmack der westlichen  Meinungsmacher.

Um den Druck auf die weißrussische Führung zu erhöhen, wurden auch schon sehr bald Sanktionen verhängt. Wohlgemerkt: all dies geschah ohne einen einzigen Nachweis von Wahlmanipulationen. Es genügte den Politikern und Medien im Westen, dass eine Opposition vorhanden war, die diese Vorwürfe erhob. All das glich den Anfängen einer Farbenrevolution, wie sie seit dem Untergang der Sowjetunion im Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes bereits mehrfach stattgefunden hatten.

Die öffentliche Meinung ist in dieser Frage gespalten. Denn die Meinungsmacher beeinflussen die Medienkonsumenten durch die Berufung auf und Propagierung von Werten, die sich zum Teil widersprechen (1). Einerseits verurteilen große Teile der liberalen und sich links verstehenden Öffentlichkeit vom Westen unterstützte Farbenrevolutionen. Andererseits aber ist man auch geneigt, gegen autokratische Herrscher Partei zu ergreifen, besonders wenn sie als Verletzer von Frauen-, Minderheiten- und demokratischen Rechten dargestellt werden.

Aber geht es denn wirklich um Werte bei der Unterstützung der Protestbewegungen in Weißrussland oder in Hongkong und Venezuela im Jahre 2019? Wie universell sind diese Werte und der Einsatz des Wertewestens für ihre weltweite Durchsetzung? Oder macht man da Unterschiede im eigenen Herrschaftsbereich sowie befreundeten Regierungen und dem Herrschaftsbereich jener Staaten und Regierungen, mit denen man überkreuz liegt?

Zweifel

Denn im eigenen Herrschaftsbereich ist man bei ähnlichen Ereignissen weniger verständnisvoll. Erinnert sei hier an die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen, aber auch  für die Demonstranten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Es wurde mehr über die Gewalt im Umfeld dieser Proteste berichtet als über die politischen Anliegen der Demonstrierenden.

Wurde das Verhalten von Polizei und Staatsmacht bei den  Protesten in Hongkong, Venezuela und Weißrussland als unverhältnismäßig dargestellt, so verteidigten westliche Medien und Politiker die Reaktion der eigenen Ordnungskräfte als angemessene Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Staat. Auch hier hätte man wie im Falle der Proteste in Weißrussland mit abstoßenden Bildern und Videos die Verletzungen durch Polizeigewalt aufzeigen können, wenn man denn gewollt hätte.

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Nicht umsonst ist gerade die Polizeigewalt in den USA (2) und aktuell in Frankreich immer wieder Auslöser von Protesten. Angesichts von „aggressiven Entgleisungen mehrerer Polizeibeamten gegen Migranten und Journalisten“ (3) sieht Macron erheblichen Handlungsbedarf, um „die Vertrauensbeziehung zwischen den Franzosen und den Ordnungshütern wiederherzustellen“ (4).

Als 2019 in Hongkong Demonstranten das Parlament verwüsteten und den Flughafen blockierten, zeigte man sehr viel Verständnis im Wertewesten. Von Teilen der Medien wurden sie als Helden dargestellt, die sich erhoben gegen ein angeblich menschenverachtendes System. Schuld an den Ausschreitungen waren nach westlicher Sicht weniger die Demonstranten selbst als vielmehr die Ordnungskräfte, die mit ihrem harten Vorgehen diese Reaktionen provoziert hatten (5).

Im Sommer 2020 versuchten anlässlich  der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen einige Hundert Querdenker und Reichsbürger, den deutschen Bundestag zu stürmen. Dabei hatten sich die Revoluzzer ganz brave deutsche Staatsbürger und Untertanen sogar doch tatsächlich von drei Polizisten vom Sturm auf das Berliner Sommerpalais abhalten lassen trotz hundertfacher Überlegenheit. Im Gegensatz zu Hongkong war noch nicht einmal ein Sachschaden entstanden. Aber auch im Gegensatz zu Hongkong war die Empörung gewaltig im deutschen Blätterwald.

Was aber ist der Unterschied zwischen dem Sturm auf das deutsche und das Hongkonger Parlament? Was ist bei ersterem verwerflicher als beim zweiten? Formal-juristisch sind beide Vorgänge gleich. Woher also die unterschiedliche Bewertung durch die Meinungsmacher im Wertewesen?

Zerbrechliche Rechtsstaatlichkeit

Als Unterschied wird immer wieder gerne das Dogma vom Rechtsstaat hier und der Willkürherrschaft in anderen Ländern wie China bemüht. Darin nahmen auch westliche Medien gerne Zuflucht, als im Katalonienkonflikt das Vorgehen des spanischen Staates immer mehr dem jener Staaten glich, die vom Wertewesten so gerne als Unrechtssysteme dargestellt werden (6).

Nach der Beendigung der Unruhen von 2019 hat die chinesische Regierung für Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz erlassen, das in erster Linie die Einflussnahme ausländischer Kräfte unterbinden soll. Zudem wurden gesetzliche Regelungen geschaffen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der Westen kritisiert dieses Gesetz und bezeichnet es als Willkürakt. Darin sieht er den Unterschied zwischen dem eigenen Handeln als demokratische Staatswesen und dem jener, die er als Unrechtsstaaten bezeichnet.

Aus dieser selbst erklärten moralischen Überlegenheit leiten die USA nun ihr Recht ab, aufgrund dieses Gesetzes China mit weiteren Sanktionen zu belegen. Auch die EU glaubt sich in der moralischen und rechtlichen Position, „ein weiteres Sanktionsregime [verhängen zu dürfen, mit dem] sie schwere Menschenrechtsverletzungen weltweit ahnden“ zu dürfen glaubt (7). Man schafft also eine gesetzliche Basis für die Bekämpfung von Gefahren und Missständen, die man zu erkennen glaubt und glaubt, bekämpfen zu müssen.

Was aber unterscheidet dieses sogenannte rechtsstaatliche Verfahren von jenem der sogenannten Unrechtsstaaten? Auch China hat sich in dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gesetzliche Grundlagen geschaffen hat, die das Vorgehen regeln. Es handelt also gerade nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Regeln, die es für die Bürger, aber auch für den Staat selbst zur Bewältigung einer konkreten Situation geschaffen hat. Jedoch im Unterschied zu den sogenannten Rechtsstaaten erlässt es diese Gesetze nur für den eigenen Herrschaftsbereich und maßt sich nicht an, andere Staaten den eigenen Gesetzen zu unterwerfen.

Vom Verfahren her handeln also der sogenannte Unrechtsstaat China nicht anders als die westlichen Staaten. Auch die selbsternannten Rechtsstaaten regeln durch Gesetze die Rechte der Bürger und die Eingriffe des Staates, wenn es gilt, Gefahren abzuwehren. Das wird gerade im Falle der Corona-Maßnahmen deutlich. Auch hier schafft oder ändert der Staat Gesetze, wenn es nach seiner Meinung für die Bewältigung von Krisen und Gefahren notwendig ist. Nur sind halt eben die Gefahren und Krisen, mit denen sich die Staaten auseinandersetzen müssen, unterschiedlich.

Vor der eigenen Haustür kehren

So kennt Deutschland keine Separationsbestrebungen, die zudem noch von ausländischen Kräften unterstützt werden. Das ist bei China anders wie man in Hongkong sehen konnte. Das mag im Westen vielleicht anders gesehen werden als in China. Aber die chinesische Regierung ist der eigenen Bevölkerung verpflichtet, nicht der deutschen. Sie muss chinesische Probleme lösen, nicht deutsche.

Jedoch im Gegensatz zum Wertewesten haben weder die chinesische, noch die russische, auch nicht die venezolanische, iranische oder gar nord-koreanische Regierung das Verhalten Spaniens in der Katalonienkrise kritisiert. Sie haben sich auch nicht bei den Protesten der Gelbwesten eingemischt oder dem Westen Ratschläge erteilt, was der Wertewesten immer glaubt, sich gegenüber anderen Staaten herausnehmen zu können, zu dürfen oder gar zu müssen. Sie haben auch keine Gesetze erlassen, mit denen sie ihre Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weltweit durchsetzen wollen.

Für sich selbst den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit zu erheben, ist die eine Sache. Die andere ist es, auch den Nachweis dafür zu führen. Die Behauptung kann man sicherlich für eine lange Zeit aufstellen, ohne dass daran gezweifelt wird. Aber mit zunehmenden Widersprüchen zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der täglichen Praxis wird auch der Anspruch auf Dauer zweifelhaft.

Auch wenn man weit davon entfernt ist, Deutschland oder den anderen Staaten der westlichen Wertegemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen, so mehren sich doch die Zweifel, die durch das staatliche Verhalten selbst genährt werden. Diese Zweifel haben die Querdenker hervorgebracht. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer der G20-Proteste von 2017 säen Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn sie denn politisch nicht mehr nützlich sind.

Das Oberlandesgericht in Hamburg verhängte Haftstrafen gegen Demonstranten wegen Ausschreitungen während des G20-Gipfels, „obwohl den Beschuldigten keine eigenhändige Gewalttat nachgewiesen wurde“ (8). Grundlage dieser Entscheidung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach man sich schuldig mache durch „ostentatives Mitmarschieren“, auch wenn man selbst keine Gewalttat begangen habe. Ist das noch rechtsstaatlich oder schon Willkür, wie man sie bei China zu sehen glaubt?

Worin besteht der Unterschied?

Wie in Weißrussland geht auch in Thailand seit Monaten die Jugend des Landes „auf die Straße, um mehr Demokratie zu fordern“ (9). Die Berichte darüber in den westlichen Medien sind aber bei weitem nicht so umfangreich wie die über Weißrussland  und keineswegs reißerisch, sondern weitgehend sachlich.

Auch scheint es die Medien des Wertwestens wenig zu stören, dass diese protestierende Jugend sich in Prayuth Chan-ocha gegen einen Ministerpräsidenten auflehnt, der durch einen Militärputsch vor sechs Jahren an die Macht gekommen war. Die Einstellung der westlichen Medien scheint demnach nicht in der Legitimität dessen begründet zu liegen, gegen den sich die Proteste richten.

Wurde zu Beginn der Proteste in Weißrussland der westliche Medienkonsument fast täglich mit Berichten über Demonstrationen und Übergriffe der Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt, so waren die Bilder über Verletzungen von Demonstranten in Thailand in den westlichen Medien Mangelware. Doch auch in Thailand wurde der Polizei vorgeworfen , sie „habe mit übertriebener Härte reagiert… Mehr als 50 Teilnehmer mussten daraufhin mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige davon sollen Schussverletzungen erlitten haben“ (10).

Es kann also nicht an der unterschiedlichen Brutalität der Ordnungskräfte und deren Folgen liegen, dass über Zusammenstöße in Weißrussland oder Hongkong mit anderer Intensität berichtet wird als über Vergleichbares in Thailand. Es sei denn, dass die hiesigen Hüter der Werte und Menschenrechten die Unversehrtheit thailändischen Lebens nicht so hoch einschätzen wie anderes.

Auch beim Vergleich der Einschränkungen der Bürgerrechte und der repressiven Maßnahmen gegenüber der Oppositionsbewegung kann kein milderes Verhalten der thailändischen Behörden festgestellt werden. Bereits am 15.10.2020 war in Thailand ein verschärfter Ausnahmezustand verhängt worden. Über ähnliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Weißrussland hatten die westlichen Medien bisher nicht berichtet. Trotz allem aber scheint ihnen die Situation in Thailand weniger repressiv zu sein.

Hatte der Wertewesten das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Anlass genommen, um Sanktionen gegen China zu verhängen, so ist davon im Falle Thailands keine Rede. Aufgrund der Proteste sind in Thailand „nicht nur Versammlungen von mehr als fünf Personen [verboten], sondern auch Nachrichten und Online-Mitteilungen, mit denen die nationale Sicherheit beeinträchtigt werden könnte“ (11). Worin besteht der Unterschied zu Hongkong?

Der Anlass der Proteste ist in Thailand und Weißrussland ähnlich. Es geht um Vorwürfe von Wahlfälschung und der damit verbundenen Forderung nach Neuwahlen. Jedoch muss auch festgestellt werden, das die Hinweise auf Wahlfälschungen in  Thailand wesentlich konkreter waren als in Weißrussland (12).

Dabei hätte OECD einen solchen Konflikt um das Wahlergebnis im Falle Lukaschenkos leicht verhindern können, wäre sie der an sie ausgesprochenen Einladung zur Wahlbeobachtung gefolgt (13).  Aber wie bei der Wahl in Venezuela zog man es offensichtlich vor, statt die Wahlen zu beobachten, sie nachher einfach nicht anzuerkennen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis brachten (14).

Werte als Seifenoper

Aber all diese Widersprüchlichkeit wird noch übertroffen von der Posse, die sich derzeit um den thailändischen König  Maha Vajiralongkorn, kurz Rama X, und seinen Aufenthalt in Deutschland abspielt. Besonders das Verhalten der deutschen Behörden und Politik gleicht auffallend der Spezeln-Wirtschaft einer Bananenrepublik.

In diesen Vorgängen das Selbstverständnis eines Rechtsstaates zu erkennen, ist schwierig. Noch schwieriger lässt sich daraus die Werteorientierung eines Staates sehen, der sich weltweit als Richter über den Umgang anderer Staaten mit ihrer Opposition aufspielt.

Thailands König hält sich nicht, wie zu vermuten wäre, in Thailand auf. Die größte Zeit seines Lebens lebt er in Deutschland. Von hier aus übt er seinen Einfluss auf die Politik seines Heimatlandes aus, was nach den Gesetzen des deutschen Rechtsstaates nicht gestattet ist.

Aber damit nicht genug. Er tritt Werte mit Füßen, für die die Staaten des Wertewesten sonst überall auf der Welt einzutreten vorgeben, besonders der Musterknabe Deutschland. So hat Rama X in Thailand „seine Macht in den wenigen Jahren seit seiner Thronbesteigung kontinuierlich ausgebaut. Zwei Armee-Einheiten sind dem König nun direkt unterstellt. Außerdem hat der Monarch die Verfassung so ändern lassen, dass sie ihm mehr Freiheiten gibt“(15).

Hätten sich Putin, Lukaschenko oder Maduro solche Machtfülle ohne demokratische Legitimation angeeignet, wären die deutschen Meinungsmacher Sturm gelaufen gegen sogenannte Autokraten. Im Falle von Rama X stört man sich offensichtlich nicht an einem Verhalten, das einen absolutistischen Fürsten erinnert, aber nicht an einen Staatsmann des 21. Jahrhunderts.

Hatte man in Hongkong, Venezuela und Weißrussland die Forderungen der Opposition bei der Umsetzung der westlichen Werte tatkräftig auch finanziell unterstützt, so finden vergleichbare Forderungen der thailändischen Opposition kein Gehör im Westen. Oder ist es mit den westlichen Werten nicht vereinbar, wenn die Jugend in Bangkok verlangt, „dass der König sich aus der Politik heraushält. Die Monarchie soll nicht über der Verfassung stehen“(16). Was widerspricht da den westlichen Werten?

Offensichtlich stört es die Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auch nicht, dass Rama X „das Vermögen der Krone unter seine direkte Kontrolle gebracht“ hat (17). Dabei handelt es sich um circa 40 Milliarden Dollar. Andererseits aber leiden gerade „viele junge Thais unter den katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie und den fehlenden Perspektiven“(18). Zudem wirft die Opposition ihm vor, dass er sein luxuriöses Leben in Deutschland von den thailändischen Steuern finanziert, anstatt damit das Elend im eigenen Land zu lindern.

Für welche Werte kämpfen wir?

Aber damit nicht genug. Der König aus dem Land des Lächelns verprasst nicht nur thailändische Steuergelder, er zahlt noch nicht einmal Steuern in Deutschland, obwohl er hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Während der deutsche Staat die Taschen eines jeden Harzt-IV-Empfängers links macht, die maximale Wohnungsgröße  genau festlegt und die Anzahl der Zahnbürsten zählt, ist Rama X scheinbar von allen Zahlungen an das Gemeinwesen befreit trotz seines immensen Reichtums.

Die bayrische Steuerverwaltung verweigert unter Berufung auf das deutsche Steuergeheimnis Mitteilung darüber, ob Rama X nach dem Tode seines Vaters König Bumiphol Erbschaftssteuer auf das erworbene Milliardenvermögen gezahlt hat, so wie es von jedem deutschen Staatsbürger verlangt wird. „Hinzukommen könnten die Einkommenssteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und Hundessteuer“ (19). Bisher gibt es keine Hinweise, dass diese entrichtet wurden und das über Jahre.

Zu den Werten der westlichen Wertegemeinschaft gehört an prominenter Stelle die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, auch vor den Steuergesetzen. Unverständlich ist deshalb die Haltung deutscher Behörden und Politik gegenüber einem Staatsmann, der all diesen Werten keine Bedeutung beizumessen scheint. Noch gibt es keine Erklärungen für dieses Missverhältnis im Umgang mit Rama X auf der einen Seite und den Vertretern anderer Staaten, die offensichtlich nicht dieselbe Gunst und Wohlwollen im Wertewesten genießen.

Die oben geführte Auseinandersetzung sollte allerdings all diejenigen nachdenklich stimmen, die nur allzu leicht und allzu gerne sich vor den Karren von Werten spannen lassen. Es sind nicht die Werte selbst, die zweifelhaft sind und nachdenklich machen sollten. Es ist ihre unterschiedliche Anwendung. Es ist die Benutzung und den Missbrauch von Werten für die Durchsetzung von Interessen, die sich hinter den Werten verstecken und nicht immer klar zu erkennen sind hinter der blendenden Fassade von Idealen (20).

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die kaukasische Zwickmühle

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Hongkong und Minneapolis

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.11.2020: Darmanin unter Druck

(4) FAZ vom 30.11.2020: Zerrüttetes Vertrauen

(5) siehe dazu: Rüdiger Rauls Beiträge zum Hongkong-Konflikt 2019

(6) siehe dazu: Rüdiger Rauls Es geht um mehr als Katalonien

(7) FAZ vom 5.12.2020: Neues Sanktionsregime

(8) FAZ vom 3.12.2020: Schuldig durch Mitmarschieren?

(9) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(10) FAZ vom 19.11.20: Eskalation in Thailand

(11) FAZ vom 16.1020: Des Königs Autokonvoi

(12) siehe dazu Tagesspiegel vom 29.3.2019

(13) siehe dazu anti-spiegel vom 19.8.2020

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wahlbetrug mit Ansage

(15) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(16) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(17) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(18) FAZ vom 26.11.2020: Keine Tränen mehr für den neuen König

(19) FAZ vom 12.12.2020: Wie eine heiße Kartoffel

(20)  siehe dazu: Rüdiger Rauls Westliche Werte unter dem Deckmantel der Menschenrechte

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein pol

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Tagsüber bitte mehr Haltung

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man haben. Aber wenn Panik Politik bestimmt, dann ist das problematisch.

Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende Begründung für seinen scharfen Kurswechsel. Die Mutation sei für ihn enorm praktisch.

Praktisch finden die auch andere Leute, allerdings nicht für den britischen Premierminister. Sie sehen ganz andere Interessen am Werk: „Das ist alles ein Trick, um Druck auf Boris auszuüben, damit er einen schlechten Deal für das Vereinigte Königreich akzeptiert. Gib der Erpressung nicht nach, Boris!“ So ein Leserbrief in der Daily Mail, nachdem mehrere europäische Länder die Grenzen nach Großbritannien dicht gemacht hatten. Ein anderer: „Brexit-Erpressung von EU-Ländern!“

So sehen parallele Universen aus. Zwischen diesen beiden Standpunkten liegen Welten. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten: Beide, sowohl mein Freund als auch die Autorinnen oder Autoren der Leserbriefe, trauen der Exekutive ziemlich viel Raffinesse zu. Sie denken, dass deren Führungsspitzen imstande sind, eine – in ihren Augen relativ unbedeutende – Nachricht schlau zu nutzen und für eigene Zwecke einzusetzen.

Schön wär’s. Ich beneide alle, die das noch für möglich halten. Würde es doch bedeuten, dass auch in der gegenwärtigen Krise politisches Handeln für planbar gehalten wird, eine Intrige sich lohnt und die Zukunft berechenbar erscheint. Meinem Eindruck nach kann davon täglich weniger die Rede sein.

Sowohl zur britischen wie auch zur kontinentaleuropäischen Reaktion auf die Mutation des Coronavirus fällt mir nur ein einziges Wort ein: Hysterie.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —       With Tracey Emin

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DL – Tagesticker 24.12.2020

Erstellt von Redaktion am 24. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Heute beginnt das Weihnachtliche Gesundbeten. Der Hohepriester welcher in die SPD ging anstatt eine Kirche aufzusuchen?  „Habemus Papa“. Das wesentliche zum Thema wurde an dieser Stelle bereits gestern den Politiker-Innen ins Lehrbuch geschrieben und gilt auch für die, welche heute keine Politiker-Innen mehr sein dürften. 

»Auch dieses Weihnachten ist ein Fest der Hoffnung«

1.) Ansprache des Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier ist trotz der Corona-Pandemie zuversichtlich. »Wir werden dem Ausgang aus der Krise jetzt Schritt für Schritt näherkommen«, sagt der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht ungeachtet aller Verluste und Einschränkungen wegen der Coronakrise für die Bevölkerung Anlass zur Hoffnung. »Ja, wir haben allen Grund zur Zuversicht«, sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab aufgezeichneten Weihnachtsansprache laut Mitteilung. Seit dieser Woche seien Impfstoffe zugelassen, ab übermorgen werde geimpft. »Vor uns liegt noch ein längerer, auch beschwerlicher Weg«, räumte Steinmeier demnach zwar ein. »Aber wir sehen das lang ersehnte Licht am Ende des Tunnels heller werden. Wir werden dem Ausgang aus der Krise jetzt Schritt für Schritt näherkommen.«

Spiegel-online

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Über etwas worüber im Staatsfunk weniger geredet wird, was wir aber trotzdem lesen können !

London meldet noch eine Corona-Variante aus Südafrika

2.) NOCH SCHNELLER ÜBERTRAGBAR:

„Diese neue Variante bereitet uns große Sorgen, weil sie noch schneller übertragen wird“, sagt Gesundheitsminister Matt Hancock . Sie werde in einem Labor untersucht. In Großbritannien sind zwei Fälle einer Corona-Mutante aus Südafrika entdeckt worden. Die Variante werde im Labor in Porton Down untersucht, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock am Mittwoch vor Journalisten in London. Es handelt sich den Angaben zufolge um die Mutante mit der Bezeichnung 501.V2. Am vergangenen Freitag hatte der südafrikanische Gesundheitsminister Zweli Mkhize davon gesprochen, dass 501.V2 in seinem Land kursiere.

FAZ-online

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Seid mehr als 10 Jahre Hartz 4 abschaffen ! Dieser Satz wurde wie oft schon wiederholt ? Was sie nicht können fordern sie und was sie können machen sie nicht !! Bekamen wir als Kinder nicht immer schon zu  hören: „Erst das Hirn einschalten, um danach den Mund zu öffnen ?“

Linkspartei und Bundestagswahl

3.) Kritik an Linken-Wahlstrategie

Einflussreiche Reformer:innen kritisieren die Strategie für die Bundestagswahl. Sie sei nicht geeignet, Menschen zur Wahl der Linken zu motivieren. Zu wenig motivierend, zu unkonkret, zu missverständlich – einflussreiche Vertreter:innen des Reformerlagers der Linken haben in einem Brief an den Parteivorstand deutliche Kritik an der Wahlstrategie der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 geübt. Zu den 13 Unterzeichner:innen gehören die Sprecherin des Forums Demokratischer Sozialismus, Luise Neuhaus-Wartenberg, und Matthias Höhn, der sich um den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Die Autor:innen des Briefs, der der taz vorliegt, kritisieren, dass die im November vom Vorstand beschlossene Strategie nicht geeignet sei, die Wähler*innen zur Wahl der Linken zu motivieren. Die Partei dürfe sich nicht mit der Rolle der Fragestellerin begnügen, die Missstände einzig benennt, sondern müsse auch konkrete Antworten „zumindest skizzieren“. In der am 17. November vom 44-köpfigen Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie heißt es, die Linke trete an, um wichtige Fragen auf die Tagesordnung der Bundestagswahl zu setzen, wie etwa: Wie wollen wir arbeiten? Ist das Gesundheitssystem für den Profit oder für den Bedarf der Menschen da? Wie machen wir den Sozialstaat inklusiv und zukunftsfest? Wie bauen wir die Wirtschaft so um, dass sie sozial und ökologisch ist?

TAZ-online

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Ist es nicht ein grundlegender Bestandteil „Deutscher Politik“, welche weiter und immer weiter ihren ureigentlichen Auftrag in der Vergangenheit sucht – anstatt nach vorne zu blicken ? Was sich der Adel einst durch Sklavenhaltung oder Schwindel und Betrug, auf Kosten der Bürger-Innen angeeignet hatte, dürfen Diese auch heute noch erfolgreich verteidigen ? Aber wenn wir ganz genau hinsehen – wurde nicht nur ein Austausch vollzogen ? Wo einst der Adel saß, macht es sich heute die Politik sehr viel gemütlicher ? Erkenntnis : „Das Volk will betrogen werden“?

Ein Schloss ist kein Schloss ist kein Schloss

4.) DAS HUMBOLDT FORUM IST ERÖFFNET

Gestern wurde in Berlin das Humboldt Forum digital eröffnet. Damit geht der Streit um das Schloss und um das Erbe Preußens aber nicht zu Ende. Die nun laut gewordenen Forderungen Nigerias, die Benin-Bronzen zu restituieren, zeigen abermals, dass es für Berlin keine Flucht in eine idealisierte Vergangenheit geben kann. In Berlin steht kein Schloss mehr. Das Gebäude, das als „Berliner Schloss“ bezeichnet wird, ist eigentlich ein Museums-, Ausstellungs- und Kulturzentrum. In seiner Baukonstruktion und seinem gesamten Grundriss, vor allem aber in der Materialität ist es ein moderner Bau, der das Humboldt Forum umfasst. Auch wenn sich dieser etwas sperrige Name wohl kaum durchsetzen wird, ist es gerade, nachdem die nachgebauten Barockfassaden frei von Gerüsten stehen und das Humboldt Forum wenigstens digital seine Eröffnung feiern konnte, wichtig festzustellen: In Berlin steht kein Schloss mehr.  Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern auch in den Details der handwerklich bewunderungswürdig gelungenen Nachbaufassaden ist dieser Bau ein überaus willkürliches, aus  heutigen Interessen geborenes Pasticcio, eine Zusammenfügung unterschiedlicher Epochenbilder. So wurden die Farben in Anlehnung an im Schloss Charlottenburg gefundene Reste frei nach dem um 2010 gültigen Geschmack komponiert, was ihre Spannungslosigkeit erklärt. Statt die straffe Barockarchitektur zu stützen, die Skulpturen herauszuheben und nach der Architekturmethodik der Zeit um 1710 zu beleben, versinken die nachgebauten Fassaden in einem milde konturenlosen gelb-oker-braunen Gesamtton.

Cicero-online

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Aber braucht es dazu nicht erst sehr viel frische Luft im Hosenanzug ? Ein Virus mit Namen Corona reicht mit Sicherheit nicht aus.

Der Bundesinnenminister muss zurücktreten, damit marginalisierte Menschen leben können, fordert Sibel Schick

5.) Tschüss, Herr Seehofer!

Sehr geehrter Horst Seehofer,
ein schlimmes Jahr für marginalisierte Menschen neigt sich dem Ende zu. Wir erlitten viel Schmerz, für den teilweise Sie persönlich verantwortlich sind. Hier finden Sie ein paar Gründe für Ihren Rücktritt. Nehmen Sie das als Dienstleistung und Unterstützung für Ihren Vorsatz fürs neue Jahr. –»Gruppe S« —  Als zwölf Verdächtige der rechtsextremen Terrorgruppe »Gruppe S« im Februar nur ein paar Tage vor dem Anschlag in Hanau festgenommen wurden, hätten Sie sofort mit Maßnahmen reagieren müssen, um von Rassismus betroffene Menschen akut zu schützen. Wenn Sie schnell und entschieden reagiert hätten, wäre Hanau vielleicht nicht passiert. Jede Maßnahme, die zu spät kommt, kostet Leben. Ihr inakzeptables Desinteresse für marginalisierte Leben in diesem Land tötet uns.– Hanau —    Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr Leben hätten möglicherweise gerettet werden können, wenn Sie Rassismus ernst genommen hätten. Haben Sie aber nicht. Mehr noch: Sie haben Ihren Job nicht gemacht. Auch deshalb mussten neun Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Treten Sie zurück. — Halle-Prozess  —    Spätestens während des Halle-Prozesses müssen Sie gemerkt haben: Antisemitismus in Deutschland ist kein punktuelles nationalsozialistisches Geschehen, sondern hat Kontinuität. Deutschland braucht eine neue Perspektive im Kampf gegen den Antisemitismus, eine neue Zukunft, in der wir strukturelle Diskriminierung und Gewalt nicht unter den Teppich kehren, sondern frontal angehen: das Gegenteil Ihrer Politik. Ihre Zeit ist abgelaufen, Sie müssen gehen. —  Hengameh Yaghoobifarah

ND-online

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Nur in den USA und Deutschland scheinen die Uniformierten  noch Herr ihrer Lage zu sein. In Frankreich tobte sich bereits gestern das „Tapfere Schneiderlein“ unter dem Motto „Drei auf eine Streich“ aus ? Die Waffen werden doch noch vom Staat ausgegeben ? Oder wurde das Recht auch schon verhökert ?

Umstrittener Polizeieinsatz im US-Bundestaat Ohio

6.) Polizist erschießt Schwarzen in Columbus

Binnen weniger Wochen sterben in der US-Stadt Columbus zwei Schwarze durch Schüsse von Polizisten. Im jüngsten Fall sind die Hintergründe unklar. Im US-Bundesstaat Ohio ist erneut ein Afroamerikaner bei einem umstrittenen Polizeieinsatz getötet worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt Columbus, Andrew Ginther, am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. Der beteiligte Polizist habe seine Körperkamera nicht angeschaltet, was inakzeptabel sei. Der Beamte sei vom Dienst suspendiert worden. Eine Untersuchung des Falles sei eingeleitet. Die Polizei von Columbus teilte mit, Beamte seien von einem Anwohner herbeigerufen worden, der beobachtet habe, wie ein Mann über längere Zeit in einem Auto gesessen und dieses an- und ausgeschaltet habe. Bei ihrer Ankunft hätten die Polizisten eine offene Garage vorgefunden, aus der ein Mann herausgekommen sei. Er habe ein Handy in seiner linken Hand getragen, seine rechte Hand sei nicht sichtbar gewesen. Einer der Polizisten habe daraufhin auf den Mann geschossen. Der 47-Jährige sei später im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Weitere Details seien bislang nicht bekannt.

Tagesticker-online

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Claus Kleber – was wir* über das ZDF-Urgestein wissen und was nicht

7.)  Das ahnungslose Portrait

Obwohl Claus Kleber so tut, als wüsste er alles über die ganze Welt, weiß man sehr wenig über ihn. Er ist ein Mann, wohnt im ZDF und seine Eltern hießen Kleber, mochten den Namen Klaus, aber keine zu offensichtlichen Alliterationen. Sonst: Stückwerk im Lebenslauf. Ist so. Vor Claus Kleber gab es nur Undine Kleber (geborene Huhn) und Hansgart Kleber, beide arbeitslose Schlosser aus dem Erzgebirge. Seine Geschwister Hans, Frans und Frank driften in die Clan-Kriminalität ab (siehe AktenzeichenXY-Spezial »Die Kleber-Buben«), er selbst schlägt eine journalistische Laufbahn ein. Diplom in Kairo, 1986 wichtige Auszeichnung mit dem Karla-Kolumna-Award für eine besondere Leistung. New York, Abu Dhabi, Istanbul – das Geld geht drauf für die Miete und Rotwein. Zurück in Deutschland kommt er über »Kontakte« (Sex) zum ZDF. Dort »arbeitet« er sich »hoch«, vom Morgenmagazin über DAS ZDF-MORGENMAGAZIN MIT CLAUS KLEBER bis zur Nachtausgabe des Morgenmagazins mit Claus Kleber, schönen guten Abend! So wird er vielen Leuten gut bekannt. Legendär sind auch mittlerweile seine ganzen Sprüche, wie zum Beispiel
»Huhu aus Mainz!«
»Alles Roger, süße Oma?« oder
»Machts gut, ihr Trottel!«.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

Electrify America Etron Plugged In (50190668027).jpg

Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Wir lieben den Kapitalismus

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

Weihnachten, das Fest der Liebe

Passage, The Hague, December 2017, img 10.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Hilfsbereitschaft.

Es gibt in Deutschland etwa 600 000 Hilfsorganisationen. Es gibt im Kern keinen Lebensbereich, bei dem nicht per privaten Spenden geholfen wird. Das offenbart flächendeckende Notlagen.

Es gibt Ratgeber bei Stiftung Warentest, wohin kann ich spenden, aber auch wie, damit das steuerlich absetzbar ist. Also, so etwa lieber einmal 100 Euro, dann geht das, 2×50 Euro an unterschiedliche Organisationen, dann geht das nicht. Viele Organisationen haben auf ihrer Internetseite auch einen link „Karriere“ Wenn man also gern mal Geschäftsführer sein möchte, bitte anschauen. Hier ist also ein ganzer Wirtschaftszweig unterwegs. Bei Wikipedia kann man in Tabellen nachlesen, wieviel Millionen Euro die grossen Organisationen an Umsatz angeben: Z.B. Brot für die Welt, Misereor und andere 12 aus der ersten Liga – so um die 65 Millionen pro Jahr.

Aber jeder weiss doch zugleich auch, dass Hilfe nicht mit Abhilfe gleichzusetzen ist. In den Programmatiken der Hilfsorganisationen ist davon die Rede, dass, wenn schon die Lage schwierig bis aussichtslos ist, Zuversicht vermittelt werden könne und solle. Wir selbst sollten zudem nicht vergessen, dass es breitgefächert Not und Elend auf dem Globus gebe, so in den Ansprachen. Komischerweise oder besser gerade nicht führt die UNESCO an, dass trotz des ganzen Helfens die Armut rapide ansteigt – so in den letzten 2 Jahren weltweit um das Vierfache

Warum wird dann – wenn es doch erklärtermassen so viele üble Lebenslagen gibt – nur auf Hilfe gesetzt.

Könnte es sein, dass eines nicht gefolgert werden sollte: Der Grund für die Hilfsbedürftigkeit, die Systematik, mit der Hunger und Elend hervorgebracht wird, welche ursächlich in der kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung auszumachen wäre, darf und soll nicht in Misskredit gebracht werden.

Es ist also der Kapitalismus, der Weihnachten und nicht nur Weihnachten geliebt wird. Der Nächste, die Nächsten im klassischen Sinne, also unsere Mitmenschen, können es ja nicht sein. Die vegetieren weiterhin dahin, das wäre eine seltsame Liebe.

Über eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden allein an Hunger – auch weiterhin. Aber auch in den sogenannten reichen Ländern wie Deutschland ist Hunger keineswegs ein unbekanntes Phänomen: Die Soester Tafel beispielsweise schreibt auf ihrer homepage : „Mehrere tausend Menschen in Soest leben in Armut und haben kaum genug, das Nötigste zu kaufen“ .

In England versorgt inzwischen die UNICEF Hungernde, In Spanien, wie leicht zu googlen und durch viele Artikel bezeugt, hat Armut und Hunger ein bisher nie dagewesenes Ausmass erreicht. Die Schlangen an Essensausgaben sind inzwischen mehrere hundert Meter lang. Dass Armut auch in den Metropolen das Leben des Einzelnen um bis zu 12 Jahre verkürzt, ist ebenfalls bekannt. Über die Zustände in der Dritten Welt rede ich lieber erst gar nicht.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

 Wer an dieser so umfassenden Elendsproduktion und Elendsverwaltung Zweifel bekommt, sich auch einmal mit einer anderen, gegenteiligen Sichtweise befassen möchte, dem möchte ich folgende Buchempfehlung geben:

Argumente gegen die Liebe zum Kapitalismus finden sich in dem Werk „Warum hungern Menschen in einer reichen Welt“ von Hermann Lueer, Dort wird auch die oben aufgestellte These eingeholt, dass als Ursache für das allüberall verbreitete Elend die kapitalistische Eigentums- und Wirtschaftsordnung zu identifizieren wäre.

 In diesem Sinne fröhliche Weihnachten.

Halt, so Leid mir das jetzt tut: Warum sind so viele Mitmenschen so herzlos zu ihren Nächsten, schauen zu, wie diese vor sich hinvegetieren, das Elend von Jahr zu Jahr zu sogar zunimmt. Warum stellt diese so rührig spendenden Bürger nicht die Systemfrage. Warum haltet sie in Denken und Praxis an der Marktwirtschaft und der Eigentumsordnung fest. Sind denen ihre Nächsten möglicherweise völlig egal?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —     The historic „Passage“ shopping mall in The Hague, December 2017, with Christmas decorations (series of photo’s). This shopping mall in the city center of The Hague opened in 1885 and it is the oldest still existing shopping mall in the Netherlands. The building complex is protected as a national monument. During Christmas time the big Christmas tree at the roundaboud in the mall has become a hotspot for taking selfies or photographing loved ones.

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Ein Jahr Corona :

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

Ende oder Wende?

File:Corona Lockdown.svg

Schon heute, gut ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie, ist klar, dass wir es mit dem wohl härtesten globalen Einschnitt seit der epochalen Zäsur von 1989/90 zu tun haben. Allerdings könnte der Gegensatz zu 1989 kaum größer sein. Damals bescherte der Fall der Mauer das Ende des Warschauer Pakts und den Sturz der kommunistischen Diktaturen. Diesmal ist es der „Führer der freien Welt“, Donald Trump, den das historische Ereignis aus dem Amt katapultiert hat. Die Geschichte wiederholt sich also, allerdings nicht als Farce, aber doch unter fast umgekehrten Vorzeichen. Was 1989/90 der Niedergang des Sowjetimperiums war, ist 2020 das Ende der US-Regierung – und das just in dem Moment, als Trump die Macht mit autokratischen Mitteln zu verteidigen suchte. Corona wurde damit zum Game changer. Doch während damals der Osten fundamental betroffen war und sich im Westen wenig bis nichts ändern musste, stehen heute die westlichen Demokratien im Feuer. Zugleich sitzt das autoritäre Regime in China – als der Ausgangspunkt der Pandemie – fester im Sattel als zuvor. So erweist sich die Coronakrise als jene fundamentale „demokratische Zumutung“, von der die Kanzlerin gesprochen hat. Oder genauer gesagt: als die wohl größte Herausforderung für die Demokratie seit dem Untergang ihres totalitären Kontrahenten 1990.

Am Ende dieses Corona-Jahres sind die Demokratien, diesmal von innen massiv herausgefordert, an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. Das gilt auch für Deutschland. In keinem der 75 Jahre ihres Bestehens wurde die Bundesrepublik nicht nur derart massiv ökonomisch heruntergefahren, sondern zudem das Verhältnis von Staat und Gesellschaft so grundsätzlich verhandelt wie 2020.

Und auch hier erlebten wir eine erstaunliche Verkehrung der politischen Vorzeichen. Radikale Staats-, ja Systemkritik kommt heute nicht mehr von links, sondern von rechts. Die angeblich neuen Konservativen, als die sich die Mitglieder und Anhängerinnen der AfD gerne etikettieren, entpuppten sich als libertäre Anarchisten und radikale Anti-Etatisten, die sogar mit erwiesenen Staatsfeinden wie den Reichsbürgern beim versuchten „Sturm auf den Reichstag“ gemeinsame Sache machen – als rechte antiparlamentarische Opposition. Mit der Vorstellung eines angeblichen „Great Reset“ wird eine Revolution von oben gegen das Volk herbeiphantasiert – durch den Deep State als die Vertretung der „Globalisten“, von Bill Gates bis George Soros. Vor allem aber erwies sich die rechte Opposition als ausschließlich von Egoismus getrieben, als dem Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung. Wenn sie von Freiheit und „Eigenverantwortung“ spricht, um damit die staatlichen Einschränkungen zu kritisieren, dann verbirgt sich dahinter entweder ein naiv gutmeinendes Menschenbild – auch das alles andere als konservativ –, oder (und vor allem) das radikal egoistische Anliegen, vom Staat primär eines zu wollen: absolut in Ruhe gelassen zu werden und keinerlei Einschränkungen zu unterliegen.

Auf der anderen Seite erlebte man eine erstaunliche neue Koalition aus Christdemokraten bzw. -sozialen und der gesammelten potentiellen Linken im Lande, von Linkspartei, SPD und Grünen. Wollte man die Webersche Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik bemühen, so könnte man in ihnen die Verantwortungsbewussten sehen, während sich AfD und teilweise auch die FDP allein ihrer infantil-egoistischen „Gesinnung“ verpflichtet fühlen.

Offene Staatsfeindschaft gegen die Verteidigung der intervenierenden Rolle des Staates, lautet somit die zentrale Auseinandersetzung dieses Jahres. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie steht daher noch ein weiteres fest, dass nämlich 2021 noch wichtiger werden könnte als 2020.

In den Debatten dieses Superwahljahres wird sich erweisen müssen, ob die entscheidenden Konsequenzen aus der Coronakrise gezogen werden. Denn Corona ist nur ein Vorschein der Klimakrise als der eigentlichen Jahrhundertfrage, die in ihren Auswirkungen noch weit über jene der derzeitigen Seuche hinausgehen wird. Die Ausbreitung von Corona kennt keine Feiertage, heißt es zu Recht. Doch was für das Virus gilt, gilt für die Erderwärmung erst recht. Von Corona lernen, heißt daher Vorsorge lernen. Wenn wir heute nichts radikal ändern, landet schon morgen der gesamte Planet auf der Intensivstation – ohne Aussicht auf Heilung. Die große Frage ist daher, ob die Demokratien die Handlungsfähigkeit aufbringen, derer es bedarf, um die Klimakatastrophe zu bekämpfen – und das in noch weit grundsätzlicherer, an die Fundamente unserer Lebensform gehender Weise als gegen Corona. Denn mit ihren CO2-Emissionen ist die seit 1989/90 globalisierte westlich-konsumistische Lebensweise der Superspreader der Klimakrise.

Auch was die Handlungsnotwendigkeiten anbelangt, ist daher der Vergleich mit der letzten historischen Zäsur erhellend. 1989/90 war ein Jahr der globalen Öffnung, der grenzenlosen sozialen Kontakte. Zugleich fungierte der Mauerfall als Auslöser eines rasenden Individualismus: Die 90er Jahre wurden zur Dekade eines rauschhaften Lebens im Hier und jetzt, aber damit zugleich der Zukunftsvergessenheit. Was zählte, waren Lustmaximierung, Spaß und Hedonismus, mit der Love Parade („Friede, Freude, Eierkuchen“) als dem Signum der Zeit. „Unterm Strich zähl ich“, war das Leitmotiv der 90er. Wo zuvor noch wir gewesen war, sollte nur noch ich sein. „There is no society, there are only individuals and families“, lautete der Schlachtruf der Neoliberalen.

1989/90 als globale Entgrenzung

Die 90er Jahre schienen eine Welt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Parallel dazu wurde mit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 die schöne Utopie der „Einen Welt“ erzeugt, die sich jedoch immer mehr als Farce entpuppt. Heute sehen wir eine zutiefst gespaltene Welt, gekennzeichnet durch das millionenfache Elend von Flüchtlingen in desaströsen Lagern, ob in Libyen oder Syrien, der Türkei oder in Griechenland. Und denkt man an die Maßnahmen gegen die Umweltkrise, waren es dreißig verlorene Jahre, Jahre der Verantwortungslosigkeit – ohne jede Vorsorge. Allen internationalen Kodifikationen zum Trotz obsiegte am Ende allein das nationalistische oder individualistische Nutzenkalkül. Donald Trump, der Narziss im Oval Office, war insofern nur folgerichtig, als Krönung dieser enthemmten Epoche.

Mit dem Ausbruch der Coronakrise und Trumps Abwahl ist diese 30jährige Ära der Entgrenzung an ihr Ende angelangt. 2020 wurde zum Jahr des social distancing, der Begrenzung jeglicher Kontakte. Der Staat kehrte zurück und regierte in zuvor schier ungeahnter Weise in den privaten Bereich hinein. Und zwar – und darin liegt der große Unterschied zur Lage im Ostblock vor 1989/90 – zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger und zudem mit deren ganz überwältigender Zustimmung, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen drei Jahrzehnte stellt sich somit die Frage, was aus der Erfahrung mit der Coronakrise gelernt und bewahrt werden sollte.

Die Lehren aus der Coronakrise

Quelle      :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Armutskonferenz:- Saar

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

Weiterhin Stromsperren im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAK

SAK kritisiert unverantwortliche Blockade-Haltung der Energieversorger

Mit Bestürzung und Entsetzen muss die Saarländische Armutskonferenz (SAK)  konstatieren, dass trotz aller eindringlichen Appelle von Politik und Gesellschaft, auf Stromsperren zu verzichten, die Energieversorger  beharrlich die Gefahren für Leib und Leben von saarländischen Bürgerinnen und Bürgern ignorieren.

Besonders enttäuschend, ja skandalös, ist aus Sicht der SAK, dass auch die weitreichende Presseerklärung des Verbraucherschutzministers Jost vom 13.12.2020 („Grundsätzlich bin ich nach wie vor der Auffassung, daß Stromsperren nicht in die Krisenzeiten passen. Wenn wir schon von den Menschen erwarten, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben, dann darf das Haus oder die Wohnung nicht kalt sein.“) vollkommen wirkungslos bei den Energieversorgern abgeprallt ist.

Nach wie vor wenden sich verzweifelte Menschen an die SAK, die weder ein noch aus wissen und kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Ihnen würden durch die Stromsperren auf unabsehbare Zeit elementare Lebensgrundlagen entzogen: Licht, Nahrungszubereitung, Kommunikation – und nicht selten auch eine beheizte Wohnung, so der SAK-Vorsitzende Wolfgang Edlinger.

„Wir, die SAK, appellieren hiermit eindringlich an die Energieversorger, sämtliche Stromsperren noch vor Weihnachten aufzuheben“.

Mit einem Moratorium bis Ende März könne die Zeit genutzt werden, mit bereits durchaus vorhandenen Instrumenten  –  wie der „Energiesicherungsstelle“ und dem „Notfallfonds“ – Lösungen zu erarbeiten, um im Saarland Stromsperren endlich zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquelle      : Übernahme mit den Artikel von scharf-Links

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Stadtgespräch Corona

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

„Wir werden als Erste geopfert“

Interview von Manuela Heim

Im Falle der Triage würde sie aussortiert werden, sagt Richterin Nancy Poser – und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Gespräch über Ethik und den Wert des Lebens

taz: Frau Poser, Sie wollen den Gesetzgeber per Verfassungsbeschwerde zwingen, sich mit der Triage zu beschäftigen. Dafür gibt es doch aber bereits Leitlinien, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben.

Nancy Poser: Als ich diese Leitlinien gesehen habe, war ich schockiert. Da wird zwar gesagt, dass wegen Alter oder Behinderung im Rahmen der Triage nicht diskriminiert werden soll. Aber die Kriterien zur Einschätzung, wer im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung bekommen soll, werden nur von alten und behinderten Menschen erfüllt.

Könnten Sie das näher erklären?

Da soll zum Beispiel der allgemeine Gesundheitszustand anhand einer Gebrechlichkeitsskala bewertet werden. Wenn man einen Rollstuhl braucht, Assistenzbedarf hat oder am Rollator geht, wird man im direkten Vergleich zu einer nichtbehinderten Person schlechter eingestuft. Man muss dazu wissen, dass die Triage ja nicht nur zwischen Covid-19-Patienten stattfinden soll, sondern zwischen allen, die intensivmedizinische Behandlung benötigen. Das heißt, wenn ich dort mit meinem Rollstuhl und meiner Muskelerkrankung mit einem Herzinfarkt eingeliefert werde und neben mir liegt ein Raucher mit Covid-19, werde ich anhand dieser Kriterien schlechter bewertet.

Dann bekommen Sie im Zweifel keine intensivmedizinische Behandlung  …………

… und muss sterben, ganz genau. Ich habe zwei Probleme mit den Triage-Leitlinien: Zum einen halte ich sie nicht unbedingt für tauglich, um die Erfolgsaussichten der Behandlung zu bewerten. Vor allem aber halte ich diesen Weg – survival of the fittest, der Stärkere soll leben – für falsch. Es wird dann gerne das Beispiel von dem 90-jährigen Rentner mit Vorerkrankungen und der 25-jährigen Mutter gebracht. Aber so eindeutig ist das in der Praxis kaum: Da kommen der 30-jährige Turner und die 40-jährige Rollstuhlfahrerin. Und dann habe ich einen Unterschied von vielleicht 60 und 40 Prozent Überlebenswahrscheinlichkeit. Wo fängt das an, wo hört das auf?

Ergibt es denn nicht grundsätzlich Sinn, die zu retten, die wahrscheinlicher überleben?

Natürlich erscheint der utilitaristische Ansatz verlockend. Das ist im Prinzip wie bei diesem theoretischen Fall mit dem Flugzeug: Das fliegt auf ein vollbesetztes Stadion zu und die Frage ist, ob man dieses Flugzeug abschießt, um die Leute im Stadion zu retten. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der Menschen im Flugzeug geht ja bei dem Absturz gegen Null, sie sind also quasi eh nicht mehr zu retten. Es gab ein Luftsicherheitsgesetz, das in einem solchen Fall den Abschuss vorsah. Und da hat aber das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt: Das geht nicht. Ich darf selbst den totgeweihten Leuten im Flugzeug ihre Überlebenswahrscheinlichkeit, so minimal sie auch sein mag, nicht nehmen, um andere zu retten, weil ich sie damit zum Werkzeug degradiere und ihnen so die Menschenwürde nehme. Mit diesem Grundsatz bin ich auch groß geworden, als Mensch und als Juristin. Ich habe seit dem ersten Semester Jura gelernt, dass man Leben nicht gegen Leben abwägen kann, egal welche Chance man diesem Menschenleben beimisst.

Wounded Triage France WWI.jpg

Triage: ‚Auswahl, Sortieren, Sichten‘ zum Verb trier ‚sortieren, aussuchen, ‚auslesen‘), deutsche Bezeichnung auch Sichtung oder Einteilung, ist ein nicht gesetzlich kodifiziertes oder methodisch spezifiziertes Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung bei unzureichenden Ressourcen, zum Beispiel aufgrund eines unerwartet hohen Aufkommens an Patienten. Falls es unmöglich ist, allen, die Hilfe wünschen, sofort zu helfen, besteht ohne strukturierte Triage die Gefahr einer politisch oder ideologisch motivierten unethischen Selektion.   Quelle  —   Wikipedia

Im Fall der Triage ist das Dilemma doch, dass ich entscheiden muss. Ich kann das Flugzeug im übertragenen Sinne nicht einfach weiterfliegen lassen. Wie soll diese Entscheidung gerecht sein?

Sie kann nicht gerecht sein. Aber sie kann den Betroffenen mehr Chancengleichheit einräumen. Darum geht es in unserer Verfassungsbeschwerde zunächst aber noch gar nicht. Es gibt in Deutschland einen Wesentlichkeitsgrundsatz, der vorsieht, dass wesentliche Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber legitimiert werden müssen. Wir wollen den Gesetzgeber dazu bringen zu handeln. Solange es nur Leitlinien aus der Ärzteschaft gibt, bin ich denen ausgeliefert. Dagegen kann ich nicht klagen, obwohl ich sie für willkürlich und diskriminierend halte.

Welche anderen Möglichkeiten gäbe es aus Ihrer Sicht, um Triage-Entscheidungen zu fällen?

Für mich kommt da nur das Prioritätsprinzip infrage: Wer zuerst kommt, bekommt den Platz. Oder das Randomisierungsprinzip.

… die Entscheidung nach Zufall, das ist schwer vorstellbar.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —     Gemeinsames Gebäude des Amtsgerichts und des Landgerichts Trier

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Unten    —   Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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DL – Tagesticker 23.12.2020

Erstellt von Redaktion am 23. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht der reine Zufall, in welch eine staatliche Kloake der Mensch geboren wird? Müssen wir uns dann noch darum Sorgen wie und wann wir gehen werden? Ist es nicht schöner, in einem warmen Krankenhaus an Conid-19 zu sterben als in einen Krieg in einer Mörderuniform, an Hunger, oder als Obdachloser zu verrecken. Auf all die letzten Dinge und mehr, könnte Politik Einfluss nehmen, wenn es in ihren Interesse wäre ! Warum machen sie es nicht ? Wären Tiere vielleicht auch die besseren Politiker ? Darüber sollten wir nachdenken, bevor wir das nächste Mal, unsere Stimme  den Schmeißfliegen geben. Jeder Mensch sollte dort eingreifen wo er es vermag und nicht das Unmögliche versuchen.

Covid-19 dreimal so tödlich wie Grippe

1.) Französische Studie

Zu Beginn der Corona-Pandemie scheint es, als sei das Virus nicht gefährlicher als die Grippe. Mit jedem weiteren Monat wachsen daran die Zweifel. Nun können französische Forschende erstmals belegen, um wie vieles tödlicher das Coronavirus im Vergleich zur Grippe ist. Eine Covid-19-Erkrankung ist fast dreimal so tödlich wie eine Grippe. Das haben Forscherinnen und Forscher in Frankreich herausgefunden. Für die Untersuchung wurden die Zahlen von Todesfällen in Krankenhäusern in den Jahren 2018 bis 2020 gesammelt und analysiert. n der Studie werteten die Wissenschaftler von der nationalen Forschungseinrichtung Inserm Daten von mehr als 135.000 französischen Patienten aus. Von ihnen wurden 89.530 in diesem März und April mit der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Von diesen Patienten starben mehr als 15.000 oder 16,9 Prozent. Dem stellten die Wissenschaftler die Grippetoten gegenüber: mehr als 2600 bei insgesamt 45.800 Erkrankten im Winter 2018/2019, das entsprach einer Quote von 5,8 Prozent. „Unsere Studie ist die bisher umfangreichste, die die beiden Krankheiten vergleicht“, erklärte Mitautorin Catherine Quantin von der Universitätsklinik Dijon. „Sie bestätigt, dass Covid-19 ernster ist als die Grippe.“ Das zeige auch der Vergleich mit dem Grippewinter 2018/2019, der „gemessen an den Todesfällen der schlimmste der vergangenen fünf Jahre in Frankreich war“, betonte Quantin.

ntv – online

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Auch hier wäre die Möglichkeit gegeben einzugreifen, wenn es nicht wichtiger für die CDU wäre, im nationalistischen und Orban-Lager fischen zu gehen ! Alles weitere siehe Oben !

„Corona ist hier noch die geringste Sorge“: Lager auf Lesbos versinkt in Matsch und Hoffnungslosigkeit

2.) FLÜCHTLINGE IN GRIECHENLAND

Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware: Gut 100 Tage nach dem Großbrand des Flüchtlingslagers Moria kämpfen Helfer gegen den Winteranfang – und die Gleichgültigkeit vieler EU-Staaten. Moria ist abgebrannt – doch die Hoffnung so mancher auf ein Ende des Elends der Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos hat sich damit nicht erfüllt. Im neuen, provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe (Griechisch: Mavrovouni) hausen rund 7500 Menschen, darunter viele Kinder, Schwangere und Kranke. Sie teilen sich 400 Dixie-Klos, die bei Stürmen auch mal umfallen, sowie 200 Duschen, nur ein paar wenige mit warmem Wasser. Hilfsorganisationen warnen immer wieder: Kara Tepe sei noch schlimmer als das Lager Moria, das vor gut 100 Tagen bei einem Großbrand zerstört wurde und als Symbol für das Scheitern der europäischen Asylpolitik galt. Doch die Appelle bleiben weitgehend ungehört. „Corona ist hier noch die geringste Sorge“ „Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Zeltlager Mavrovouni aktuell mit winterfesten Zelten ausgestattet“, hieß es jüngst in einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion. Wie winterfest, beschreibt eine deutsche Ärztin der Deutschen Presse-Agentur: Regne es, entstehe eine Schlammwüste samt Flüssen und Seen. Das Lager liegt direkt am Meer und sei damit Sturmböen ausgesetzt, die Planen mit sich rissen und Zelte zerstörten. Helfer kämpften darum, die Zelte wenigstens mit Holzpaletten zu unterbauen, damit sie beim nächsten Regen nicht von Matsch überschwemmt würden.

Stern-online

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Ach ja: : „Zählte in diesen Drecksland nicht immer schon nur dass, was politische Barden unter ihrer alleinigen Kontrolle haben, sobald es über die Geburt hinausgeht ?

Öffentlich-Rechtliche und Alkohol

3.) „Das erträgste nur im Suff“

Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ausgewogen gebechert werden. 2021 steigt die Superparty. Frohes Fest und Wodka ahoi! In diesen verwirrten Zeiten braucht’s Struktur. Niemand hat das so schön beschrieben wie der österreichische Kabarettist und Autor Josef Hader. Allerorten legen sich die Menschen im Lockdown Hunde oder virtuelle Trinkfreunde zu. Gerade bei uns Medienmenschen läuft’s. Egal ob Damen- oder Herrengedeck, Hauptsache, die Sektquote stimmt. Aber auch hier gibt es feine Unterschiede. Die Kolleg*innen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind bekanntermaßen zur Ausgewogenheit verpflichtet. Also kein „Ich trinke nur trockenen Riesling“. Nein, es muss ausgewogen gebechert werden. Wer Weißwein trinkt, muss zwingend mit Rot nachspülen. Auch Minderheiten gehören berücksichtigt, also her mit Leydickes Sauerem mit Persico, Haselnuss-Wodka und anderem eigentlich zu Recht längst vergessenem Zeug. Damit es danach wieder heißt: „Alle rülpsen durcheinander“ (ARD). Oder, wie die Mainzer sagen: „Zwei Doppelte, Freunde!“ Ach selige Zeiten liegen bereits hinter uns, wo das Wünschen noch geholfen hat und Intendant*innen per Flaschendrehen bestimmt wurden! Da gab es Sendungen wie die „Wernesgrüner Musikantenschenke“ oder den Internationalen Frühschoppen, wo fünf Journalist*innen aus sechs Ländern mit Werner Höfer um die Wette pichelten. Heute moderiert Volker Herres völlig abstinent den Presseclub weg und die neuen Rechten sitzen in den Landtagen. 2021 wird die Superparty. In der Hälfte der Länder und auch im Bund wird an die Bar, quatsch, zur Wahl eingeladen. Für öffentlich-rechtliche Trinker*innen bedeutet das „abgestufte Chancengleichheit“. Hat das Bundesverfassungsgericht mal so festgelegt. Das große Gedeck muss häufiger rein als Nischengesöff wie Schierker Feuerstein.

TAZ-online

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Gratulation an Can Dündar – seiner Heimat  frühzeitig den Rücken gekehrt zu haben ! Bei allen Unterschiedlichkeiten haben wir doch heute eins gemeinsam : „Jetzt schwimmen wir in der selben Kloake.“

Journalist Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

4,) In der Türkei

Dem im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar werden in der Türkei Terrorunterstützung und Spionage vorgeworfen. Nun wurde er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von mehr als 27 Jahren verurteilt. Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Das entschied das Gericht in Istanbul, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekannt gegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem erneut Dündars Festnahme an. Die Anwälte hatten aus Protest die Verhandlung boykottiert. Sie wollen kein Urteil legitimieren, das zuvor bereits politisch entschieden worden sei, hatten sie vorab mitgeteilt.

Spiegel-online

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Wer hatte den je gesagt das ein „Querdenker“ ein „Rechter“ sei, wenn er sich nicht zuvor in der Linken-Partei hätte umpolen lassen ?

Regionalgruppe in Oberhavel wehrt sich gegen Vorwürfe, gemeinsame Sache mit Neonazis zu machen

5.) »Querdenker« wollen nicht rechts sein

»Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut.« Das rufen 21 Männer und Frauen und ein Kind am Montagabend kurz nach 19 Uhr in Oranienburg (Oberhavel). Vor dem hiesigen Bürgerzentrum hat die regionale Gruppe »Querdenken 330« eine Kundgebung angemeldet. Die Stimmen werden durch zwei Megafone verstärkt. Ob das auch andere Menschen hören als die Polizisten, die ein Auge auf die Kundgebung werfen, lässt sich nicht sicher sagen. Von den Anwohnern in den Wohnblöcken ringsum lässt sich jedenfalls keiner blicken, weder auf der Straße noch an den Fenstern. Eine Stunde zuvor gab es bereits eine Kundgebung mit 40 Teilnehmern am Schloss Oranienburg. 22 von ihnen sind dann von dort aus zum Bürgerzentrum gelaufen. Aber auf dem Bürgersteig und mit großem Abstand. Schließlich sind Demonstrationszüge nach den neuesten Corona-Regeln des Landes Brandenburg seit Mittwoch vergangener Woche nicht mehr zulässig. Kundgebungen, die sich nicht wegbewegen, dürfen jetzt nur noch dort sein, wo es in den zurückliegenden sieben Tagen nicht mehr als 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gegeben hat. Am Montag lagen nur fünf der insgesamt 18 Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb dieser Grenze, darunter Oberhavel mit einem Wert von 172,4.

ND-online

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Sollte den Gewaltausübenden eines Staates nicht die Lebensweisheit  gelehrt worden sein, dass, wer selber eine Waffe trägt immer damit rechnen muss, dass sein Gegenüber auch bewaffnet ist. Sind nicht in den letzten Jahren viel mehr Zivilpersonen von der Staatsmacht erschossen worden ? Wer hätte denn die nachträglichen Aussagen unserer Staatsmacht schon vergessen

Drei Polizisten bei Einsatz gegen häusliche Gewalt erschossen

6.) Frankreich

Die Beamten wollten eine Frau retten, die in einem zentralfranzösischen Dorf auf ein Hausdach geflüchtet war. Nun wurde der Tatverdächtige tot aufgefunden. Nach dem blutigen Angriff auf drei Polizisten in Zentralfrankreich ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch via Twitter mit. Darmanin kündigte an, sich an den Tatort im Département Puy-de-Dôme zu begeben. Der Tatverdächtige soll in einem französischen Dorf drei Polizisten erschossen haben. Ein vierter sei verletzt worden, gab der Innenminister bekannt. Die Gendarmen seien tödlich getroffen worden, als sie am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Frau retten wollten, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte. Der 48-jährige Todesschütze habe sein Haus in einem abgelegenen Weiler im zentralfranzösischen Département Puy-de-Dôme angezündet, nachdem er auf die Gendarmen gefeuert hatte. Die Feuerwehr sei im Einsatz, um den Brand zu löschen. Die Frau sei in Sicherheit, sagte die Staatsanwaltschaft.

SZ-online

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Schoko-Weihnachtsmänner mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht:

7.) AfD klagt an

Der Krieg gegen das traditionelle Weihnachtsfest wird offenbar immer radikaler: Derzeit herrschen bei der AfD und ihren Anhängern Wut und Empörung, nachdem im Internet Fotos von Schokoladen-Weihnachtsmännern mit dunkler Hautfarbe aufgetaucht sind. Die Partei warnt nun vor einer „Afrikanisierung“ von Weihnachten. „Ich habe gerade einen Schoko-Weihnachtsmann gekauft und unter der Folie kam ein Schwarzafrikaner zum Vorschein“, klagt etwa ein selbsternannter Patriot auf Facebook. „Meine kleine Tochter ist sofort in Tränen ausgebrochen und hatte Angst, vergewaltigt zu werden. Wieso wollen diese linksgrünversifften Gutmenschen unser Weihnachten um jeden Preis zerstören? Jeder weiß, dass der Weihnachtsmann ein weißer Arier aus Nordeuropa ist!“ Andere weisen darauf hin, dass bei den Zutaten der beliebten Süßspeise keinerlei Schweinefleisch enthalten ist. „Das machen die doch auch nur aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Islam!!“, empört sich Userin @PiaTriotin auf Twitter.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Schwarz-Grün kommt

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Ausblick auf das Wahljahr 2021

Fahrräder kollidieren mit  Panzer

von Stefan Reinecke

Mit Union und Grünen würden sich altes und neues Bürgertum verbünden. Alles deutet darauf hin – fast alles.

Die Republik wird, wenn kein Wunder passiert, bald von Schwarz-Grün regiert. In Parteizentralen, bei den Umfrageinstituten und unter den professionellen PolitikbeobachterInnen zweifelt daran kaum jemand. Der Grünen-Spitze ist das äußerst unlieb: Die Grünen möchten im Wahlkampf ja als energischer Angreifer wahrgenommen werden.

Dass die Kompromisspapiere mit CDU und CSU, die den Weg in Ministersessel bahnen werden, schon halb fertig sind, wirkt da doch etwas hemmend. Außerdem fremdelt ein Teil der Grünen-Kernklientel noch immer bei der Vorstellung, mit Horst Seehofer und Andi Scheuer zu regieren. Aber die Schwarz-Grün-Dementi von Robert Habeck und Annalena Baerbock klingen mittlerweile müde. Es wissen ja sowieso alle.

Es gibt ein paar Gründe, die dieses Bündnis naheliegend, logisch, fast zwingend erscheinen lassen. Politisch ist es eine verlockende Erzählung, kulturell eine Art letzte Selbstversöhnungsgeste des Bürgertums und gesellschaftlich ein neues Bündnis.

Schwarz-Grün hat ein kompaktes politisches Projekt: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Das klingt wie ein Evergreen aus fast allen Parteiprogrammen der letzten 30 Jahre, ist aber mehr. Seit der Klimawandel überall spürbar ist, hat die Wirtschaft begriffen, dass der Kapitalismus grüner werden muss, wenn man in Zukunft Geschäfte machen will.

Diese Botschaft ist, wenn auch spät, in vielen Konzernzentralen angekommen. Die Grünen wollen schon länger nicht gegen, sondern zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und den Wirtschaftseliten Stahlwerke und Autoindustrie umbauen. Das politische Pendant zum Bündnis mit den Konzernen ist Schwarz-Grün, was auch perfekt zur deutschen Neigung zum Konsens passt.

Schwarz-Grün ist ein attraktives doppeltes Versprechen, die Fusion der verträglich portionierten Moral der Baerbock-Rhetorik mit dem erprobten, handfesten unternehmernahen Pragmatismus der Union. Die Regierung kümmert sich endlich mal ernsthaft um Klima und Öko, aber eigentlich bleibt alles, wie es ist – da ist auf den Wirtschaftsflügel der Union Verlass. Man wählt moralisch einwandfrei, ohne dass konkreter Verzicht droht.

Das Bündnis wäre die finale intergenerationelle Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums

Die wechselseitigen Erzählungen von Union und Grünen passen mittlerweile bestens zueinander. Die Union hat, so sieht sie es, zugeschaut, wie die Rebellen von vorgestern politisch erwachsen und vernünftig geworden sind. Die Grünen wiederum halten es für ihr Verdienst, den verstockten Konservativismus der Union durchgelüftet zu haben.

Wo früher beinharte weltanschauliche, politische Gegensätze waren, sind heute komplementäre Erzählungen, die wie Zahnräder ineinandergreifen. Die Grünen haben den Plan für eine bessere Zukunft – die Union, programmatisch stets anspruchslos und derzeit besonders ideenarm, spielt ihre klassische Rolle als konservative Kraft, die den Wandel verlangsamt.

Schwarz-Grün wäre als Symbol die finale Beglaubigung der intergenerationellen Selbstversöhnung des deutschen Bürgertums – der Post-68er und der Protestgeneration mit den Enkeln von Adenauer und Kohl. Der bundesdeutsche Familienroman mit dem Schlüsseljahr 1968 hat im Laufe der Jahre seine Prägekraft verloren und ist bis zur Unkenntlichkeit ausgewaschen. Doch als Bilder und Images funktionieren diese Muster noch immer. Der lässige, intellektuelle, etwas schluffige Robert Habeck ist eine ideale Kontrastfigur zu den routinierten Polittechnokraten in der Union vom Typus Altmaier und Brinkhaus.

Schwarz-Grün ist eben noch immer ein kleines bisschen anders als eine Große Koalition. Es verströmt den Charme des Neuen, Ungewöhnlichen. Dabei sind die Grünen längst eine normale, liberale, stromlinienförmige und extrem disziplinierte Partei. Das Ex-Alternative und Lockere ist eher Teil der Marketingstrategie. Die harten Flügelkämpfe und die Teilung der Partei in Realos und Regierungslinke sind nur noch Folklore. Die Grünen wollen nach 16 Jahren an die Macht. Die linken Grünen heben beim Modell Schwarz-Grün pflichtgemäß noch mal die Augenbraue, haben aber nicht nur mangels Alternative längst nichts mehr dagegen.

Gesellschaftlich wäre Schwarz-Grün eine Koalition von neuem und altem Bürgertum – von akademischem Mittelbau in den urbanen Zentren und dem Handwerksmeister in der Provinz. Die Grünen repräsentieren das Neobürgertum, das im öffentlichen Dienst oder an Unis arbeitet und in schicken Altbauten mit Authentizitätsversprechen wohnt.

In Österreich hören alle auf das Kommando:  „Die Augen nach Rechts!“

Das Ausbildungsniveau ist hoch, die Gehälter sind es meistens, aber nicht immer. Der verbindende Kitt dieses Milieus ist weniger das Bewusstsein, zum Besitzbürgertum zu gehören, als der Anspruch auf Selbstverwirklichung. So ist dieses Milieu im Wissenskapitalismus zur kulturell prägenden Klasse aufgestiegen, die definiert, was als gutes Leben gilt. Die Union wird hingegen noch immer mehr von Nichtakademikern gewählt, von Männern in der Provinz, von Familien, die in einem Vorstadtreihenhaus zur Miete wohnen und lieber eine Kreuzfahrt im Mittelmeer machen als ganz individuellen Wanderurlaub in Nordnorwegen.

Instagram-Performer und Volksmusikfans

Sachsen-Anhalt hat wie ein Blitzlicht erhellt, dass neben der liberalen Großstadt-Union, deren Lebenspraxis von dem grünen Milieu kaum zu unterscheiden ist, ein bedeutender Teil der Klientel auf Ordnung setzt und sich von Selbstverwirklichungskultur und Wissenskapitalismus bedroht fühlt.

Plakativ gesprochen wäre Schwarz-Grün die Koalition von Instagram-Performern und Volksmusikfans, von Biosupermarkt und Edeka, von Linksliberalen und Kulturkonservativen. Die amtierende Groko verarbeitet die Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu Kompromissformeln. Schwarz-Grün würde – im besten Fall – die Widersprüche zwischen stilprägendem urbanem Neobürgertum und konservativer Provinz austarieren. Wie explosiv diese soziokulturellen Spaltungen sind, kann man nicht nur in den USA beobachten.

Quelle      :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

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Unten     —      Angelobung der Bundesregierung Kurz II am 7. Jänner 2020.

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Noch gibt es Chancen ?

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Deutschland drängt Russland in asiatische Allianzen

Quelle      :        INFOsperber CH.

von Fyodor A. Lukyanov /  21. Dez 2020

Berlin steuert die EU noch näher an die USA und verhindert ein unabhängiges Europa. Russland ist enttäuscht und reagiert.

(Red./cm) In der international renommierten Zeitschrift «Russia in Global Affairs» analysiert Chefredaktor Fyodor A. Lukyanov, wie Russland von Deutschland weggestossen wird und sich Russland so seinerseits gezwungen sieht, Partner statt in Europa in Asien zu suchen. Ein Gastkommentar.

Am Montag vor zwei Wochen jährte sich einer der Momente des 20. Jahrhunderts, der gleichsam zur Ikone geworden ist, zum 50. Mal: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt fiel in Warschau auf die Knie und entschuldigte sich emotional für die Gräuel, die die Nazis in Osteuropa verübt haben.

Es war einer der Meilensteine der «Neuen Ostpolitik» – der Bonner Politik, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zur UdSSR und ihren osteuropäischen Satelliten abzielte. Jetzt, am Tag dieses Jubiläums allerdings schrieb der deutsche Aussenminister Heiko Maas folgendes: «Anders als Brandt müssen wir heute nicht mehr über Moskau gehen, um mit unseren östlichen Nachbarn zu sprechen. Viele Partner in Ost- und Mitteleuropa sehen Russland heute sehr kritisch und die deutsche Aussenpolitik muss die Sorgen unserer Nachbarn ernst nehmen. Neben Dialogangeboten sind deshalb klare deutsche Positionen gegenüber Moskau wichtig, um das Vertrauen in Osteuropa zu erhalten.»

Das ist ein klares Zeugnis dafür, dass Russland im Vergleich zu anderen osteuropäischen Staaten für Berlin inzwischen zweitrangig ist. Es ist vielleicht das erste Mal, dass dies so explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Orientierung der EU nur noch an den USA

Einen Tag später gab der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere wichtige Erklärungen zu den Beziehungen zwischen Russland und der EU ab – und damit nicht zuletzt zur «Lokomotive» der EU, zu Deutschland. Auf der Jahrestagung des russischen Rates für Internationale Angelegenheiten wies Lawrow darauf hin, dass «die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat, da Deutschland gleichzeitig seine Absicht bekräftigt hat, seine unangefochtene Führungsrolle innerhalb der EU hochzuhalten. Die Position Frankreichs ist etwas anders. Die dort vorherrschende Sicht ist, dass die Europäische Union nun alle Ambitionen aufgibt, in einer multipolaren Welt ein Machtzentrum zu werden. Ob Frankreich allerdings entscheidet, selbst diese Rolle zu übernehmen … nun, wir werden sehen, wie es weitergeht.»

Lawrow erwähnte auch das Konzept eines «Schein-Multikulturalismus, den die Deutschen und die Franzosen ausgeheckt haben», den sie «fördern, indem sie der Welt die Politik und die Initiativen der EU als über jede Kritik erhaben präsentieren, als ein leuchtendes Beispiel, das für alle sichtbar ist.»

Die Antwort aus Moskau

Unmittelbar danach begab sich Russlands Spitzendiplomat zu einem Treffen mit Mitgliedern der Bundestagsfraktion «Alternative für Deutschland». Lawrow sandte damit eine klare Botschaft und sagte im Wesentlichen, dass dieser Besuch seine Antwort auf die politischen Schritte des offiziellen Berlin sei. «Was uns betrifft, so haben wir keine Einwände, wenn deutsche Politiker mit der russischen Opposition kommunizieren, und wir kommen solchen Kontakten nie in die Quere. Interessanterweise bevorzugen die Berliner Beamten in Russland aber immer Treffen mit Oppositionsaktivisten, die ausserhalb des Systems arbeiten und keine Parlamentsparteien vertreten …».So etwa wurde Alexey Navalny in Deutschland der rote Teppich ausgerollt und er wurde willkommen geheissen, auch wenn er in Russland eine vergleichsweise marginale Oppositionsfigur ist.

Während das Treffen mit einer rechtsgerichteten deutschen Partei eher eine symbolische Geste war, war die Erklärung des deutschen Aussenministers, dass die EU ihre unabhängige Stimme aufgibt und dass Deutschland in diesem Prozess die treibende Kraft ist, ein gutes Spiegelbild der offiziellen Haltung Deutschland gegenüber Moskau. (*)

Der Kreml hat deshalb beschlossen, dass er keine besonderen Beziehungen mehr zu Berlin unterhalten wird.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bisher bestehende Verbindung Deutschland-Russland in absehbarer Zeit reaktiviert wird, da die potenziellen Nachfolger Angela Merkels diese besonderen Beziehungen noch weniger fördern werden. Der Fall Navalny war nur der letzte Strohhalm, wobei der Kreml über das irrationale Vorgehen Berlins doch recht erstaunt war.

Von Russland aus gesehen war es absolut unnötig, gegen die pragmatischen Interessen vorzugehen, die die beiden Länder in der Vergangenheit miteinander geteilt hatten. Doch die Achse Moskau-Berlin, einst als etwas Besonderes verstanden, begann sich schon vor längerer Zeit zu verschlechtern. Nun ist sie vorbei, ebenso wie Russlands Träume, Kontinentaleuropa könnte sich von seiner transatlantischen Identität weg und hin zu einer unabhängigeren Rolle bewegen, als Teil einer neuen Weltordnung. Deutschland ist zum Haupthindernis für diese hypothetische Emanzipation Europas geworden. Deshalb wurde Frankreich erwähnt, auch wenn die Bemerkung schon fast sarkastisch war.

Vor zwei Monaten sagte Sergej Lawrow, dass Russland bereit sei, seinen Dialog mit der EU auszusetzen, weil er zu keinem Ergebnis führe. Aber er sprach von den europäischen Institutionen, nicht vom Kontinent per se. Jetzt müssen die Beziehungen zu den einzelnen europäischen Ländern auf der Grundlage ihrer Haltung gegenüber Russland und ihrer Rolle innerhalb der Europäischen Union überdacht werden. Damit wird eine sehr wichtige Phase in der russischen Aussenpolitik beendet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion (oder bis zu einem gewissen Grad auch schon davor) begonnen hatte. Das bedeutet den Übergang zu einer anderen, wohl deutlich weniger eurozentrischen Politik Russlands.

Russland betrachtet die bisherige Epoche als abgeschlossen

Der Dialog zwischen Russland und dem Westen, an dem Deutschland massgeblich beteiligt war, ist in einer Sackgasse angelangt. Es gibt substanziell nichts mehr zu diskutieren. Das ganze Gerede über gemeinsame Werte, das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Mittelpunkt stand, hat nichts bewirkt. Damals glaubte man, dass ganz Europa, einschliesslich Russland, ein Raum gemeinsamer Werte sei, der auf dem Fundament des westlichen Liberalismus ruht. Doch seit den 1990er Jahren wurde Russland immer wieder öffentlich beschuldigt, von diesen Werten abzuweichen, was als Beweis dafür genommen wurde, Russland sei, alles in allem, auf eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem übrigen Europa nicht vorbereitet. Die Veränderungen, die die russische Politik in dieser Zeit durchgemacht hat, werden unterschiedlich beurteilt, aber es ist klar, dass sich Russland von den ideologischen Verpflichtungen von vor 30 Jahren [also vom kommunistischen System, Red.] distanziert hat. Und Russland wird auch nicht zu ihnen zurückkehren: Nicht nur, weil seine eigene Entwicklung als Staat dies unmöglich gemacht hat, sondern auch weil das alte Wertesystem veraltet ist und nicht mehr als universell wahrgenommen werden kann.

Internationale Beziehungen, abhängig von Werte-Systemen?

Die Welt ist in eine neue Ära eingetreten, in der der Pluralismus von Moral und Werten zur neuen Normalität geworden ist, ganz unabhängig davon, was die Europäische Union für alleinrichtig hält. Die Basis internationaler Beziehungen kann nicht länger sein, dass Länder von ihren Partnern verlangen, sich an ein bestimmtes Wertesystem anzupassen.

In dieser Hinsicht würde Russland gerne in die Zeit zurückkehren, in der die internen politischen Mechanismen einzelner Staaten bei den Verhandlungen mit ihren ausländischen Partnern nicht als entscheidende Punkte zur Sprache gebracht wurden. Im Idealfall würde Russland zum Beginn der Ära der Ostpolitik zurückkehren wollen – in die erste Hälfte der 1970er Jahre, also vor dem Helsinki-Abkommen und seinen Bestimmungen im «dritten Korb», die die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten zu einem integralen Bestandteil aller internationalen Diskussionen machten. Damals war es noch undenkbar, dass ein kostspieliges und strategisch wichtiges Projekt wie die Nord Stream 2-Pipeline wegen der persönlichen Geschichte einer einzelnen politischen Figur – so angesehen sie bei westlichen Führern auch sein mag – gefährdet werden könnte. [Gemeint ist damit Navalny, dessen «Geschichte» dazu geführt hat, dass in Deutschland nun plötzlich etliche Politiker, die vorher für das Nord Stream 2 Projekt eingetreten waren, jetzt neu ihren Widerstand gegen das Projekt angemeldet haben und dass damit die Fertigstellung aktiv gefährdet ist. Red.]

30 Jahre lang nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen (von Jahr zu Jahr in immer geringerem Masse) von den Prinzipien bestimmt, die während der Konfrontationsperiode festgelegt wurden – Prinzipien, die zu einer neuen Form der internationalen Zusammenarbeit führen sollten. Dieses Projekt ist jedoch aufgegeben worden, ebenso wie alle Versuche, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffenen internationalen Institutionen den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Stabilität und Zusammenarbeit in der Zeit des späten Kalten Krieges wurden in erster Linie von der Notwendigkeit diktiert, die globale Sicherheit zu stärken und eine offene Konfrontation zu verhindern. Dies wurde als absolute Priorität empfunden. Heute messen Russland und der Westen ihren Beziehungen keine solche Bedeutung mehr bei (auch wenn diese Sicht über den Kalten Krieg hinaus auf beiden Seiten eine Zeitlang anhielt).

Russland wird neu nach Asien schauen müssen

Die EU ist nun damit beschäftigt, sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen. Die USA haben zusätzlich zu ihren Bemühungen um die Eindämmung Chinas auch zu Hause Probleme, die sie zu bewältigen haben. Daher muss Russland seine Prioritäten ebenfalls neu definieren und ein ordentliches neues Modell der internationalen Beziehungen ausarbeiten – eines, das Asien im Zentrum und China als Russlands neuen Schlüsselpartner hat.

The President of Russia arrived in China on a state visit. 01.jpg

Vereinfacht sieht das Modell der russisch-deutschen Beziehungen im Jahr 2020 so aus: Deutschland als De-facto-Führer der EU sieht die Förderung des «europäischen Modells» nach Osten nicht mehr als Priorität an. Und Russland, das seine Beziehungen zu Westeuropa lange Zeit als wertvoll angesehen hatte, hat dies aufgegeben und strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Nationen Asiens an.

Die besonderen Umstände, die die gegenwärtige Krise herbeigeführt haben, sind also nur der Auslöser, nicht die eigentliche Ursache des Wandels. Russland und der Westen wachsen hinsichtlich ihrer Prioritäten immer mehr auseinander. Dies geschieht aus objektiven Gründen, wird aber auch durch subjektive Wahrnehmungen erschwert.

Noch gibt es Chancen

All dies bedeutet jedoch nicht, dass der Trend nicht umgekehrt werden kann. Russland als grösstes Land Eurasiens und als Träger der europäischen Kultur und Deutschland als stärkste europäische Wirtschaft und als Land, das in den kommenden Jahren seine Identität neu definieren muss, werden sich eines Tages wieder aufeinander verlassen müssen. Dies kann aber erst geschehen, wenn sich eine neue Weltordnung herausgebildet hat – eine Weltordnung, die mit den Gepflogenheiten des letzten Jahrhunderts wenig gemein hat. Der Begriff der «Ostpolitik» war ein integraler Bestandteil des alten Modells, und so wie die eine Seite sich davon entfernte, so folgte auch die andere.

(*) Wer Fyodor Lukyanov regelmässig liest und mit ihm kommuniziert, versteht, was er mit «symbolisch» meint: Das Treffen mit der AfD-Delegation war kein Hinweis auf das künftige politische Programm Russlands, sondern lediglich ein Hinweis, dass auch Russland künftig vor allem den Kontakt zur Opposition innerhalb Deutschlands und der EU pflegen könnte, so wie deutsche Politiker bisher in Russland vor allem den Kontakt zu den Oppositionellen gepflegt haben. Red./cm

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Oben     —    Bronzetafel am Denkmal des Kniefalls

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Pornografie

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Trockensumpf

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Große Zahlungsdienstleister wollen Pornoplattformen nicht mehr bedienen. Die Tugend bahnt sich ihren Weg. Was sagt das über uns?

Pornografie, Sie erinnern sich, liebe Leser: Das ist dieses eklige Zeug, das Sie eigentlich nicht angucken, und wenn überhaupt, dann nur manchmal oder praktisch aus Versehen.

Irgendwann gegen Ende der ersten Pubertätsphase hören die Menschen, jedenfalls hierzulande, auf, sich gegenseitig stolz zu erzählen, welche unvorstellbar scharfen Sachen sie schon wieder angeschaut haben oder demnächst anzuschauen beabsichtigen. Das ist ungefähr der Lebensabschnitt, in dem Jungen (sagt man das heute noch?) aufhören, sich gegenseitig über die Penislänge zu informieren. Was Mädchen da machen, weiß ich nicht, obwohl ich eine jüngere Schwester hatte.

Gestern

Das ist bei mir auch schon furchtbar lange her. Es spielt zu einer Zeit, als man von »Pornhub« oder »xHamster« noch nicht einmal bei Philipp K. Dick oder Perry Rhodan lesen konnte und für die dringenden Informationsbedürfnisse mit dem Unterwäscheteil von Versandhauskatalogen Vorlieb nehmen musste. Von damals bis zum Kenntnisstand eines 12-jährigen Siebt- oder Achtklässlers des 21. Jahrhunderts war es, pornotechnisch gesehen, ein Erkenntnissprung wie vom homo erectus heidelbergensis zum homo neandertalensis. Mehr allerdings nicht. Selbstverständlich opferten die Eltern des Jahres 1965 auch schon eine Menge Lebenszeit, um mit pädagogischer Fachkenntnis, Liebe und regelmäßigen Gewalttätigkeiten ihre von Akne vulgaris geplagten Söhne und nach erstem »Intimspray« stinkenden Töchter vom Allerschlimmsten fernzuhalten. Sie hatten dann aber gegen die Texte von Jagger/Richards oder den Troggs keine Chance mehr.

Damals gab es noch keine wirklich ausgefeilte Kriminalstatistik. Ich glaube allerdings, dass der Eindruck nicht täuscht, dass die Anzahl der Sexualstraftaten in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts keinesfalls niedriger war als heute, obgleich der Zugang zur sogenannten harten Pornografie sich überwiegend nur in Bahnhofsnähe, im nordeuropäischen Versandhandel sowie für Personen mit hochgeschlagenem Mantelkragen bewerkstelligen ließ. Man diskutierte ausgesprochen länglich darüber, ob die Pornografie einen kathartischen, einen abstumpfenden, einen kriminogenen oder einen allgemein sittenzerstörenden Charakter habe. Über der Erforschung dieser Frage ist so mancher Bischof ergraut und so mancher Sexualforscher emeritiert worden.

Heute

Heute ist alles anders. Außer der Pornografie. Es ist dies, so sprach der Bundesgerichtshof im Jahr 1969, eine »aufdringlich vergröbernde, verzerrende Darstellung, die ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen bleibt oder gedanklichen Inhalt zum bloßen Vorwand für die Darstellung sexuellen Verhaltens nimmt« (BGHSt 23, 40; »Fanny Hill«-Urteil). Das war schon eine Weiterentwicklung zur Entscheidung von 1952 (BGHSt 3, 295), wonach es darauf ankam, dass »die Scham und das Sittlichkeitsgefühl des normalen Menschen verletzt« werde. 1990 erkannte der BGH dann, dass Pornografie und Kunst sich nicht ausschließen und es für die Grenze des strafrechtlichen Jugendschutzes auf eine Abwägung im Einzelfall ankomme (BGHSt 37, 55, »Opus Pistorum«-Urteil). Diese letztere Botschaft ist auch nach 30 Jahren noch nicht beim normalen Menschen angekommen, der weiterhin in der Regel meist danach unterscheidet, ob etwas entweder Kunst oder Porno ist. Das ist ein rührender Versuch, die Flüchtigkeit eines Sprungs über den Abgrund mit den Maßstäben der Ewigkeit zu messen, also die konkreteste Form der Emotion mit der abstraktesten Form der Kommunikation unter einen inhaltlich-qualitativen Hut zu bringen. Er scheitert seit etwa 30.000 Jahren.

Wenn wir uns noch einmal kurz die Heftchenpornografie des 20. Jahrhunderts anschauen und die Internetpornografie der Jetztzeit danebenlegen, fallen uns zahlreiche Unterschiede, aber auch zahlreiche Gemeinsamkeiten auf. Ganz offensichtlich hat sich die Grenze zwischen dem verschoben, was damals ohne Scham »normal« genannt werden durfte. Erinnert sich noch jemand an den Auftritt von Hildegard Knefs bleicher Brust für zwei Sekunden? Im Untergrund wütete Russ Meyer, eine Art Fritz Teufel aus Disneyland. Heute muss man nicht ins Industriegebiet schleichen, um »Eve and the handyman« zu sehen und die kurzen Zwischenspiele simulierten Sinnzusammenhangs zu überstehen. Es reicht, wenn man ein bisschen in der »Bimbo«- oder »Barbie«-Welt googelt.

Der bemerkenswerte Unterschied besteht, verehrte Leser, nicht in der Größe der als Brüste bezeichneten Silikonballons, und auch das sonstige Equipment der Erquickung reißt einen geübten Bastler und Heimwerker nicht vom Hocker. Unterschiede kommen eher auf leisen Sohlen daher und schleichen sich von hinten ins Gefühlsleben. Es sind die Gegenstände, die in den pornografischen Zusammenhängen als Menschen auftreten, und ihre Verbindung zur Welt dessen, was die Normalen »normal« nennen.

Quelle      :      Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Mardi Gras Day revelry in New Orleans, Louisiana Costumer representing „Internet Porn“.

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Ocean Viking wieder frei

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

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Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Sehr löchriges Wir-Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Warten auf den Coronatest: Den Tod zu ignorieren, kostet Mühe. Aber man kann sich ja noch über Lebende ärgern: Friedrich Merz oder Olaf Scholz etwa.

Nur ein Infekt, es ist sicher nur so ein Infekt. Es ist schon nichts. Oder? Seitdem sich Anfang der Woche erst Kopfschmerzen ankündigten, dann Halskratzen und verstopfte Nase folgten, ahne ich, wie sich hypochondrisch veranlagte Menschen fühlen müssen. Eigentlich bin ich eher robust eingestellt, was meine eigene Gesundheit angeht – komm ich halbwegs aus dem Bett, kann ich auch arbeiten –, doch nachdem einem dieser Tage ständig die Seuche vor Augen steht, Atemnot, überfüllte Intensivstationen, schleicht sich dann doch irgendwann die Frage in den Kopf, ob es nicht auch SYMPTOME sein könnten.

Covid-Symptome. Schon das Wort löst bei vielen Schnappatmung aus, weswegen ich noch nicht mal einkaufen gehen mag mit meiner drei Etagen tieferen Erkältungsstimme. Also das Warten auf den Test, der mir am Montag Gewissheit geben soll, dass es einfach nur ein Infekt… Sie merken schon, ich bemühe mich äußerlich um Fassung. Innerlich fühle ich mich fast wie früher beim Warten auf das Ergebnis des Schwangerschaftstests. Ist das nur ein Schatten – oder breitet sich da vielleicht tatsächlich ein zweiter Strich…? Das Gefühl dürften so ziemlich alle Leserinnen kennen, die selbst einmal auf so ein blödes Kontrollfeld gestarrt haben – oder einer die Hand gehalten haben, die abwechselnd den quälend langsamen Uhrzeiger und die sich ausbreitende Flüssigkeit fixiert und sich dabei die Nägel abgekaut hat.

Der Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass ich mich heute weigere, die „Und was wäre, wenn…?“-Frage auch nur anzudenken. Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie schlecht unsere Gesellschaft mit dem Tod zurechtkomme, wie unsichtbar das Sterben der vielen auf den Intensivstationen, in den Altenheimen oder zu Hause vonstattengehe, ohne dass man groß davon rede. Was das Sterben angeht, da bin ich auch ganz fürs Verdrängen. Die letzten Minuten der Frau S. auf der Intensivstation, ganzseitige Reportage. „Das Sterben meiner Mutter“als Doku im Fernsehen. Bitte nicht. Es fehlt mir ja nicht an Empathie, ich kann es nur schlicht nicht ertragen, das Sterben. Der Tod bleibt deshalb aus meinem Blickfeld, soweit das geht (813 Tote von Donnerstag auf Freitag? Schnell wegklicken), und in meine Timeline kommen nur Lebende.

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Die allerdings können einen auch fertigmachen. Friedrich Merz zum Beispiel, der am Montag erst den „in die Sozialsysteme eingewanderten“ Asylsuchenden die Schuld an wachsender Armut in Deutschland gab und dann davon faselte, dass nicht etwa die krasse Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen im Lande schuld an der wachsenden Armutsquote sei, sondern die ­Niedrigzinspolitik der EZB, die es anständigen SparerInnen verwehre, von ihrem Geld zu profitieren.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL – Tagesticker 22.12.2020

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer würde etwas anderes sagen, wenn er mit seinen Serum Milliarden machen könnte? Vielleicht sitzen ja auch diverse Politiker-Innen  aus den Clan-Parteien bis an die Ellbogen in dieser Gewinnmarge ?

Biontech-Chef zuversichtlich:

1.) Impfstoff wirkt wohl auch gegen neue Variante

Zuletzt ist eine neue Virus-Mutation in Großbritannien bekannt geworden. Nach Einschätzung des Impfstoff-Herstellers kann sie voraussichtlich wirksam bekämpft werden.  Biontech-Chef Ugur Sahin ist zuversichtlich, dass der Corona-Impfstoff seines Unternehmens auch gegen die in Großbritannien aufgetauchte neue Mutation des Virus wirkt. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Wahrscheinlichkeit dafür hoch, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben den Impfstoff bereits gegen circa 20 andere Virusvarianten mit anderen Mutationen getestet. Die Immunantwort, die durch unseren Impfstoff hervorgerufen wurde, hat stets alle Virusformen inaktiviert.“ Das Virus sei jetzt etwas stärker mutiert, sagte Sahin. „Wir müssen das jetzt experimentell testen. Das wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass der Wirkungsmechanismus dadurch nicht signifikant beeinträchtigt wird.“ Das Antigen, das das Mainzer Unternehmen und sein US-Partner Pfizer für den Impfstoff nutzen, besteht laut Sahin aus über 1270 Aminosäuren. Davon seien jetzt neun mutiert, also noch nicht einmal ein Prozent. „Unser Impfstoff sieht das ganze Protein und bewirkt multiple Immunantworten. Dadurch haben wir so viele Andockstellen, dass das Virus schwer entkommen kann. Das bedeutet aber nicht, dass die neue Variante harmlos ist.“ Der Biontech-Impfstoff auf Basis des Botenmoleküls mRNA könne prinzipiell schnell an neue Varianten angepasst werden.

Handelsblatt-online

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Solch eine Aussage hatte in dieser Situation sicher auch nicht Jeder erwartet !

Virologe Drosten warnt vor Mutation –

2.) „Sieht leider nicht gut aus“

Er bezieht sich dabei auf neue Auswertung der britischen Gesundheitsbehörde. Diese zeigen auf, dass die Virus-Mutation deutlich ansteckender ist als bisher aufgetretene Varianten. Positiv hebt Drosten am Ende seines Posts hervor, dass „Fälle mit der Mutante bisher nur in Gebieten zunahmen, wo die Gesamtinzidenz hoch oder ansteigend war“.

Welt-online

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Umfeld unberührt – wie immer, wenn politische Institutionen die Ziele solcher makabren Spiele vorgeben. Denn, darin sollten wir uns ziemlich sicher sein, dass solche Jungspunde nicht nur eines intensiven, geistigen Trainings bedürfen.? Zu einer solchen Brutalität  reichen Kriege in Form von Ballerspiele am Computer sicher nicht aus, spiegelt es doch genau das wieder, was Staaten in ihre Uniformen an blinder Hörig- und Folgsam-keit hineinpressen.  Das ist Grundlage Internationaler Machterhaltung einer jeden Regierungsform.

Urteil im Halle-Prozess

3.)Täter weggesperrt, Umfeld unberührt

Der Attentäter von Halle muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht hat aber zu wenig Interesse am rechtsradikalen Nährboden der Taten gezeigt. Die Höchststrafe war absehbar. Der Attentäter von Halle hat am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ermordet, eine Synagoge zu stürmen versucht und das Leben zahlloser Menschen dauerhaft verletzt. Die Taten gelten strafrechtlich als besonders verachtenswert, die Schwere der Schuld als besonders hoch, die Beweggründe als niedrig. Der Täter wird lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung im Gefängnis sitzen – mehr geht nicht. Und doch bleibt nach dem Urteilsspruch von Magdeburg die Frage: Ist das genug? Die im Prozess gefallenen Aussagen verdeutlichten eines: Wer bei einer ideologisch motivierten Tat nach Gerechtigkeit sucht, sollte den Blick auch mal vom Täter abwenden. Von Prozessbeginn an plädierte eine Gruppe Betroffener als Nebenklage dafür, über den Mythos des Einzeltäters hinauszuschauen. Wie verbreitet sind die vom Täter vertretenen Ideologien und in welchem Netzwerk, in welcher Gesellschaft konnte er sich ungehindert radikalisieren? Die Erkenntnisse der zuständigen Ermittler:innen fielen beschämend dünn aus. Relevante Plattformen, auf denen sich der Täter bewegte, schienen nahezu unbekannt, vorhandene Datenträger wurden nur oberflächlich gesichtet. Die Lücke, die durch dürftiges Engagement entstanden war, konnte nur ein wenig durch von der Nebenklage vorgeschlagenen Expert:innen gefüllt werden. Sicher ist es die Aufgabe der Strafjustiz, die Gesellschaft vor dem angeklagten Täter zu schützen. Doch wie nachhaltig ist der Schutz vor einem Täter, dessen ideologisches Umfeld unberührt bleibt?

TAZ-online

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Ist das feine Leben auf Kosten der Gesellschaft, nicht der wesentliche, oder sogar einzige  Grund für Menschen, sich aus der Gosse heraus nach Oben zu hangeln ? Wo sonst anders, kann jeder, auch ganz ohne große Bildung, so leicht und ohne jegliches Risiko der Haftung, an ein vergleichbares  Einkommen gelangen, wenn er zu faul ist, einer geregelten Arbeit nach zu gehen  ?

Donald Trump kassiert trotz Niederlage kräftig ab: 700 Millionen Dollar an den Familienclan

4.) DONALD TRUMP UND CO.

Donald Trump hat die US-Wahl 2020 zwar verloren. Finanziell kassiert der US-Präsident aber mithilfe seines Schwiegersohns Jared Kushner ordentlich ab. War das Einrichten einer Briefkastenfirma, durch die Millionen US-Dollar aus dem Wahlkampf auf Konten der Familie Trump geflossen sind, illegal? „Es klingt problematisch“, sagte der ehemalige Staatsanwalt Glenn Kirschner dem Sender MSNBC. „Die Leute werden sagen: Haben sie gegen irgendein Gesetz verstoßen? Offen gesagt ist es unmöglich, diese Frage zu beantworten“, so Kirschner. Er wolle nur soviel sagen, dass die Finanzen von Kampagnen streng reglementiert seien und es steuerliche Bedingungen gebe. Donald Trump kassiert trotz Niederlage kräftig ab: Jurist fordert Untersuchung „Wir haben keine Ahnung, ob das grundehrlich war, oder ob das nur ein Weg war, Spendengelder für sie selbst zu ergaunern. Die einzige Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, ist eine vollständige, faire, offensive, politische Ermittlung vor der Grand Jury, eröffnet vom neuen Justizministerium im Januar“, fordert der Jurist Glenn Kirschner.

FR-online

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Eine jede Formation in der Politik braucht die Religionen um frei Atmen zu können. Sind  doch die Kriege unter den verschiedenen Religionen ein dauerhaftes Spiegelbild der Politiker ! Auch Adolf fand seine Befürworter in der Religion – bis hinauf zum Papst. Die Menschen werden immer nach ihren Göttern suchen, auch in der Politik. Ein Gott ??? – braucht die Menschen nicht !!!

Coronakrise

5.) Mehrheit gegen Gottesdienste

Immer mehr Bürger lehnen coronabedingt weihnachtlichen Kirchgang ab. Die Lage ist unverändert, der Trend geht eher noch nach oben: Laut Robert-Koch-Institut (RKI) vom Sonntagmorgen meldeten die Gesundheitsämter 22 771 Neuinfektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 innerhalb von 24 Stunden, gut 2500 mehr als eine Woche zuvor. Dies ist die höchste an einem Sonntag registrierte Zahl. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 wird mit 409 angegeben. Auch in den Krankenhäusern zeichnet sich keine Entspannung ab. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) werden derzeit 5022 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, fast 500 mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag am Sonntag im Bundesdurchschnitt bei 192,2 – der höchste Stand seit Beginn der Pandemie. Insbesondere in Teilen Brandenburgs spitzt sich die Lage in den Kliniken zu. So stellte der Landkreis Oder-Spree am Sonntag ein »Großschadensereignis« fest, um die Verlegung von Patienten mit Hilfe des Katastrophenschutzes besser koordinieren zu können. Der Begriff markiert die letzte Stufe vor Ausrufung des Katastrophenfalls. Hotspot in Brandenburg ist der Kreis Oberspreewald-Lausitz mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 490 neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner, es folgt Elbe-Elster mit knapp 465.

ND-online

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Bestätigt diese Aussage nicht genau dass, was uns aus der Weltweiten Szene tagtäglich übermittelt wird ? Es geht nur darum wer mit den Finger auf den Andren zeigt. Die Eine hat ihre Leichen im Mittelmeer, der Andere in den Ozeanen oder Wüsten dieser Welt.

Russischer Geheimagent gibt offenbar Giftanschlag auf Nawalny zu

6.)„Ich habe meinen Mörder angerufen“

Kremlkritiker Nawalny telefonierte mit dem mutmaßlichen Agenten, indem er sich als Vertrauter Putins ausgab. Den Mitschnitt veröffentlichte er jetzt. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB soll nach Darstellung des Kremlkritikers Alexej Nawalny den Giftanschlag auf ihn zugegeben haben. Unter dem Titel „Ich habe meinen Mörder angerufen. Er hat gestanden“ veröffentlichte Nawalny am Montag auf Youtube den Mitschnitt eines Telefonats mit dem mutmaßlichen FSB-Agenten. Nawalny gab sich in dem Gespräch am 14. Dezember demnach als Assistent des Chefs des russischen Sicherheitsrats, der wiederum Berater Wladimir Putins ist, aus, um das Vertrauen des Mannes zu gewinnen. Der Inkognito-Anruf erfolgte im Rahmen einer Recherche mehrerer Medien, darunter des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Die Journalisten hatten in der vergangenen Woche Rechercheergebnisse veröffentlicht, denen zufolge mindestens acht russische Geheimdienstagenten den Anschlag auf Nawalny verübt haben sollen. Der FSB bezeichnete den Telefonanruf am Montagabend in einer Mitteilung an russische Nachrichtenagenturen als „Provokation“, die nicht ohne die „Hilfe ausländischer Geheimdienste“ möglich gewesen wäre. Der FSB solle dadurch „diskreditiert“ werden. Das von Nawalny veröffentlichte Video sei „gefälscht“.

Tagesspiegel-online

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Wertpapiere statt Klopapier –

7.) Aktienhandel aktuell

Die Deutschen haben während der Pandemie Aktien für sich entdeckt, vor allem, weil sie halt eh immer am PC sitzen und man nicht die ganze Zeit Candy Crush spielen kann. Doch Viele zögern immer noch, sich am globalen Finanzmarkt zu beteiligen, nur weil sie ihren Job, ihr ganzes Geld oder die Wohnung verloren haben. Doch auch (oder gerade?) diese Leute sollten jetzt investieren. TITANIC präsentiert die besten Tipps. Informieren Sie sich! Egal, ob Banker, BWLer oder diese Leute mit den bunten Jacken und ihren Ständen in der Innenstadt: Jeder hat eine Meinung zum Thema Aktien und Investitionen. Da also alle Ahnung von diesem Thema haben, ist es folglich eigentlich egal, wen Sie dazu befragen (Das nennt man Logik!). Und wenn Sie kein Geld haben, haben Sie ja wohl wenigstens Zeit, mit allen mal in Ruhe zu reden, oder? Sonst lohnt sich das ja überhaupt nicht … Das Wichtigste ist, dass Sie immer so klingen, als ob Sie „den Durchblick“ (80er) hätten, damit Sie Ihren Finanzberater beeindrucken können. So können Sie nämlich den Markt beeinflussen, da Sie bereits einen anderen Anleger auf Ihrer Seite haben, der die gleichen Aktien kauft wie Sie und Sie dadurch reich macht. Jetzt müssen Sie nur noch alle anderen von sich überzeugen, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wir haben aber leider auch keine Ahnung, wie man das macht, sonst müssten wir nicht mehr arbeiten.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Falsches Sicherheitsgefühl

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

Unverständliche Corona-Warn-App

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von Felix G. Rebitschek und Gerd G. Wagner

Nur eine verständlichere Corona-App wirkt! Einfach programmierbare Änderungen der Mitteilungen, die die App gibt, wären sinnvoll.

Was wünschen wir uns zu Weihnachten? Kaum etwas mehr als gute Nachrichten zur Eindämmung der Coronapandemie. Handfeste Maßnahmen wie verordnete Kontaktbeschränkungen, obwohl wirksam, stehen allerdings weniger auf dem Wunschzettel. Da bietet die viel gescholtene Corona-Warn-App einen guten Weg, denn sie könnte ab Mitte Januar entscheidend helfen, wenn hoffentlich der Lockdown wieder gelockert sein wird. Die App schränkt die Nutzer nicht ein und Datenschutzprobleme wurden durch die Programmierung wirksam verhindert. 24 Millionen Nutzer haben die App auch bisher heruntergeladen.

Doch weit weniger und damit wahrscheinlich nur gut 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nutzen sie aktiv. Und auf den meisten älteren Telefonen arbeitet die App nicht.

Es ist gut, dass Nutzende inzwischen mehrmals täglich über mögliche Risiko-Begegnungen im Alltag informiert werden. Weitere Verbesserungen folgen zeitnah, wie das optionale Kontakttagebuch und ein Link zum freiwilligen Spenden von Kontextinformationen. Doch dadurch wird die App nicht automatisch mehr akzeptiert oder genutzt. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt die App von Beginn an ab, weil sie nicht glaubten, dass sie hilft, die Pandemie einzugrenzen. Eine vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung durchgeführte Befragung zeigt zudem, dass viele Menschen sich möglichst handfeste Informationen über die Entwicklung der Pandemie wünschen. Wir folgern daraus, dass die App ihre Wirkung verständlicher machen sollte und irreführende Warnungen unterbleiben müssten.

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Solange die App grün anzeigt, wird man in falscher Sicherheit gewogen. Es steht in breiten Lettern da: „Niedriges Risiko“. Das ist aber eine irreführende Feststellung, solange die App nicht zumindest von fast allen Menschen in Deutschland genutzt wird und coronapositive Nutzende der App ihr Testergebnis tatsächlich immer mitteilen. Denn gegenwärtig kann die App etwa drei Viertel aller riskanten Begegnungen, die ein aktiver App-Nutzer hat, gar nicht erfassen, da ja nur ein Viertel der Erwachsenen die App aktiv nutzt.

Unzutreffende Mitteilung

Die Mitteilung „Niedriges Risiko“ ist also schlicht unzutreffend. Sie verleiht einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl, solange es nicht viel mehr App-Nutzer gibt. Andererseits kann man wenig damit anfangen, da die Niedrig-Risiko-Mitteilung nicht ausreicht, sich rasch vorsichtshalber testen zu lassen. Wenn dann noch ein Arzt sagen sollte, „Ignorieren Sie einfach diese Mitteilung“, dann führt der tägliche, grün hervorgehobene Hinweis auf „Niedriges Risiko“ bei vielen Nutzern zu weniger und nicht mehr Vorsicht, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit angezeigt ist. Es lässt sich zwar annehmen, dass diese „Warnungen“ bei manchen von jenen Nutzern, die wissen, was das bedeutet, eine erhöhte Risikowahrnehmung zur Folge haben, weil man sich gewissermaßen von Infizierten umzingelt wähnt. Aber wenn man sich auf den Einkaufsstraßen umsah, gewann man den Eindruck, dass viele von dem Entlastungscharakter der grünen Meldung überzeugt sind. Solange es keine rote Meldung gibt, zeigt die App ein „unbekanntes Risiko“ an. Das sollte auch – grau unterlegt – dastehen; und nicht in grüner Schrift „niedriges Risiko“.

Differenzierte Erklärungen mit neutraler Farbgebung („blau“) könnten auf einfache Art und Weise helfen. Vielleicht wäre es sogar das Beste, als unkritisch eingestufte Begegnungen gar nicht anzuzeigen?

Die einzig handfeste Information, die die App übermittelt, ist die rote Warnmeldung: Eine kritische Begegnung wurde registriert und das ist eine handlungsrelevante Information. Auf dieser Basis kann man mit Selbstquarantäne und einer Abklärung durch einen Corona-PCR-Test eine Infektionskette frühzeitig unterbrechen. Sie wirkt also zum Schutz anderer.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     Screenshot von der Corona Warn App

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ERDOĞANS DROHNEN,

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

ERDOĞANS DROHNEN, PUTINS RAKETEN

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von Igor Delanoë

Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind vom Ringen um Einflusssphären und Macht geprägt. Ihre Ambitionen stoßen in einem Krisenbogen aufeinander, der sich von Nordafrika über die Levante und das Schwarze Meer bis zum Kaspischen Meer erstreckt. In Syrien und in Libyen unterstützen Moskau und Ankara gegnerische Lager. Und in diesem Sommer ist mit dem armenisch-aserbaidschanischen Krieg um Bergkarabach ein weiterer Konflikt hinzugekommen.

Gleichzeitig haben die beiden Länder im Energiesektor eine geoökonomische Partnerschaft aufgebaut. So versorgt die durch das Schwarze Meer verlaufende Pipeline Blue Stream die Türkei seit 2003 mit russischem Erdgas. Im Januar 2020 wurde ihre kleine Schwester TurkStream in Betrieb genommen, die im türkischen Hafen Kıyıköy ankommt und auch die Märkte Südosteuropas versorgt. Und in der südtürkischen Stadt Akkuyu baut die russische Atombehörde Rosatom für 25 Milliarden US-Dollar das erste türkische Kernkraftwerk.

2019 belief sich das russisch-türkische Handelsvolumen auf 26,1 Milliarden US-Dollar1 , was vor allem dem Tourismus- und dem Landwirtschaftssektor zu verdanken ist. 6,7 Millionen russische Touristen verbrachten ihren Urlaub 2019 in türkischen Feriengebieten2 , während die Türkei 2020 der zweitgrößte Importeur von agroindustriellen Produkten aus Russland sein wird. Auch im militärisch-industriellen Bereich arbeiten die beiden Länder mitunter eng zusammen. Das hat zum Beispiel der Kauf russischer S-400-­Flugabwehrsysteme durch Ankara Ende 2017 gezeigt – zum Leidwesen Washingtons.

Politisch verbindet Ankara und Moskau ein geteiltes Misstrauen gegenüber dem Westen und ihr Interesse an einer multipolaren Weltordnung, die ihnen – so das Kalkül beider Länder – bei der Durchsetzung ihrer machtpolitischen Projekte zugutekommen würde. Sowohl in Russland als auch in der Türkei ist eine Militarisierung der Außenpolitik zu beobachten, die sich in einer neuerlichen Bereitschaft zur Entsendung von Truppen widerspiegelt.

Diese Entwicklung hat Spannungen in Regionen zutage gefördert, in denen sich die traditionellen Einflusssphären der beiden Länder überlappen. So versucht Präsident Recep Tayyip Erdoğan die strategische Bedeutung der Türkei in Nordafrika und im Nahen Osten wiederherzustellen – beide Regionen gehörten im 17. Jahrhundert zum Osmanischen Reich (siehe Karte).

Ahmet Davutoğlu, von 2009 bis 2014 türkischer Außenminister und bis 2016 Premierminister, beschrieb sein Land als Regionalmacht, die ihren kulturellen und politischen Einfluss weltweit geltend machen könne. Zwar gab er das Motto „Null Probleme mit den Nachbarn“ aus, läutete aber gleichzeitig eine Außenpolitik ein, die den politischen Islam mobilisierte und die pantürkische Solidarität in einem Bogen von Südrussland über den Kaukasus (Aserbaidschan) und Zentral­asien (Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan) bis ins chinesische Xinjiang propagierte.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt hingegen die Souveränität in den Mittelpunkt seines machtpolitischen Kurses, mit dem er Russland wieder zu einer Weltmacht ersten Ranges machen will. Den Erfolg des Militäreinsatzes in Syrien hat er dazu genutzt, seinen Einfluss auszuweiten. Im Zentrum der Moskauer Interessen steht jedoch der postsowjetische Raum, den der Kreml noch immer als schützende Pufferzone begreift. Im Bergkarabach-Konflikt fordert die Türkei Moskau nun in ebendieser Zone heraus.

Dabei konnte Ankara im Kaukasus einen gewissen Erfolg verbuchen. Dank der massiven politischen Unterstützung und türkischer Militärhilfe eroberte die aserbaidschanische Armee einen Teil der Gebiete zurück, die der selbsternannten „Republik Arzach“ als Pufferzone dienten, und nahm auch die symbolträchtige Stadt Schuschi im Herzen Bergkarabachs ein. Um eine noch vernichtendere Niederlage zu vermeiden, unterzeichnete Armenien am 10. November ein Waffenstillstandsabkommen.

In diesem verpflichtete sich die armenische Seite, mehrere von ihr kontrollierte Gebiete zu evakuieren: die Region Agdam und die aserbaidschanischen Enklaven in den armenischen Gebietsteilen der Region Qazax sowie die strategisch wichtigen Bezirke Kelbadschar und Latschin. Nur ein unter russischer Kontrolle stehender, fünf Kilometer breiter Korridor soll die Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach garantieren.

File:Merkel, Putin, Erdoğan and Macron during the joint press release.jpg

Das unter Vermittlung Moskaus zustande gekommene Abkommen sieht zudem die Einrichtung eines Zen­trums zur Überwachung des Waffenstillstands auf aserbaidschanischem Boden vor. Es soll unter russisch-türkischer Kontrolle steht, wie Putin und Erdoğan am Tag der Unterzeichnung der Waffenruhe telefonisch vereinbarten. Mit einem Vorposten in Aserbaidschan dürfte die Türkei die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ihren Einfluss auf die turksprachigen Regionen Zentralasiens noch wirksamer auszuweiten.

Wo sich Moskau und Ankara in die Quere kommen

Außerdem wird ein neuer Korridor zwischen der autonomen aserbai­dscha­nischen Republik Nachitschewan – einer durch armenisches Staatsgebiet abgetrennte, im Nordwesten an die Türkei grenzende Exklave – und Aserbaidschan eingerichtet. Dadurch erhält auch die Türkei einen Zugang zum Kaspischen Meer und seinen wertvollen Offshore-Gasvorkommen.

Der Waffenstillstand soll zunächst fünf Jahre gelten, mit Option auf Verlängerung. Nun bleibt abzuwarten, ob Ankara sich mit seiner Gewinnbeteiligung begnügt. Auch wenn die Türkei im Dokument nirgends erwähnt wird, hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev wissen lassen, dass neben russischen auch türkische Streitkräfte die Einhaltung des Abkommen überwachen sollen – was der Kreml umgehend dementierte.

Quelle  :        LE Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Russian president Vladimir Putin and Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan

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Unten      —        News conference following the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France; Istanbul, Turkey

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Urteil im Halle-Prozess

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

Der Gesellschaftsprozess

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Am Montag wird das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan Balliet gesprochen. Doch das Besondere an diesem Verfahren war nicht der Umgang mit dem Täter – sondern der mit den Überlebenden.

Von Martin Nejezchleba und Valerie Schönian

Es gibt Momente in diesem Prozess, in denen kann man dem Rechtsstaat förmlich dabei zusehen, wie er um Haltung ringt. An Verhandlungstag sieben etwa, an einem Mittwoch im August.

Seit Stunden beschäftigen sich die Anwälte der Nebenklage nicht mit Stephan Balliet, dem mutmaßlichen Attentäter von Halle, dem vorgeworfen wird, in der Nähe der Synagoge und in einem Dönerladen zwei Menschen erschossen zu haben.

Stattdessen befragen die Nebenkläger mehrere Ermittler des Bundeskriminalamts, die als Zeugen geladen sind. Sie befragen sie so eindringlich, dass es zuweilen wirkt, als säßen diese Ermittler selbst auf der Anklagebank. Als sollten die BKA-Beamten gestehen – ihr eigenes Scheitern, ihr Versagen womöglich.

21 Nebenklage-Anwälte sind zugelassen in diesem Prozess, einem der bedeutendsten und größten, die Sachsen-Anhalt je erlebt hat nach 1990. In ihren schwarzen Roben nehmen die Opfer-Anwälte gleich drei Sitzreihen im Gerichtssaal ein. Und hinter dem, was sie tun, steckt eine Strategie. Sie haben nicht nur das Ziel, die Schuld des Täters nachzuweisen. Sie wollen mehr: Sie wollen in diesem Prozess das große Ganze sichtbar machen. Die Gefahren des internationalen Rechtsterrorismus. Den Rassismus, den es in Deutschland gibt und der, so sehen das nicht wenige Nebenkläger, von den Behörden sträflich unterschätzt wurde. Sie wollen über Polizeiversagen sprechen, über gesellschaftliche Zusammenhänge. Über die Ignoranz derer, die Menschen wie Stephan Balliet jahrelang gewähren ließen.

Sie wollen, dass dieser Prozess leistet, was ein Prozess eigentlich gar nicht leisten kann. Oder doch?

Am kommenden Montag wird das Urteil gegen Stephan Balliet gesprochen, und dass ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet, gilt als sicher. Die Beweislage ist eindeutig, er hat sich selbst gefilmt bei seinen Taten. Am 9. Oktober 2019 zog Balliet durch Halle, bewaffnet mit einem Arsenal an selbst gebauten Gewehren und Sprengsätzen. Er wollte in die Synagoge eindringen, dort ein Massaker anrichten. Er scheiterte an der mittlerweile berühmt gewordenen Tür in der Friedhofsmauer. Stattdessen tötete er eine Passantin auf der Straße und einen Kunden in einem Dönerladen. Balliet ist wegen zweifachen Mordes angeklagt, wegen des versuchten Mordes an 68 Menschen, Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung.

Aber die Erwartungen an diesen Prozess, von Anfang an, beinhalteten eben nicht nur eine strafrechtliche Aufklärung. Sondern auch eine Form der gesellschaftlichen Aufarbeitung eines antisemitischen, rassistischen Anschlags. Manche wünschen sich, dass dieser Prozess eine Debatte in Gang setzen möge, wie sie in Ostdeutschland wohl noch zu wenig geführt wurde: über das rechtsextreme Problem hier, auch über das Milieu, aus dem der Täter stammt.

Das ist in keinem Gesetzbuch vorgesehen. Die Macht so eines Staatsschutzsenats, mit seiner Vorsitzenden Richterin, ist eng begrenzt. Er soll über Schuld und Unschuld richten. Und eine gerechte Strafe für den Angeklagten bemessen.

Doch wenn man sich den Halle-Prozess in der Rückschau betrachtet, wenn man viele Prozesstermine gesehen, mit Zeuginnen und Zeugen, mit Experten und Politikern gesprochen hat, festigt sich der Eindruck: Ein bisschen ist diesem Senat, ist der Vorsitzenden Richterin sogar der Beginn einer breiteren Auseinandersetzung gelungen.

An jenem Augusttag, an dem die Anwälte das BKA ins Verhör nehmen, mahnt die Bundesanwaltschaft: Man solle sich doch bitte auf das konzentrieren, worum es gehe, die Bemessung der individuellen Schuld des Angeklagten. Daraufhin beharken sich die Anwälte, die Opfervertreter, alle fallen einander ins Wort. Stephan Balliet, der mutmaßliche Täter, krümmt sich einmal vor Lachen auf seiner Anklagebank. Kichert. Genießt es, als sei es seine Show.

Bis Ursula Mertens, die Richterin, allem ein Ende setzt. „Sie hören jetzt auf zu lachen, Herr Balliet!“

Und Balliet verstummt. Die Dinge ordnen sich wieder.

„Ich habe in vier Sprachen keine Worte gefunden, um diesen Tag zu beschreiben. Für den Mörder habe ich ein Wort gefunden: Feigling. Sie haben nicht gewonnen, Sie haben auf ganzer Linie versagt. Mein Bruder lebt, ich lebe. Entstanden ist noch mehr Liebe und Zusammenhalt. Wir werden nicht weggehen. Und wissen Sie was? Ich werde Vater, ich bekomme ein Kind. Und ich werde das Beste geben, es hier großzuziehen.

I., erlebte den Anschlag am Kiez-Döner mit

Dass Balliet versuchen würde, dieses Verfahren zu seinem Podium zu machen, das hat sich schon viel früher gezeigt, schon am Tag des Prozessauftakts, am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg, Saal C24.

Es gibt Tage, da gleicht das Verfahren eher einer Bewältigung

Eigentlich führt das höchste Strafgericht Sachsen-Anhalts, das Oberlandesgericht Naumburg, das Verfahren. Aber es brauchte den größten Verhandlungssaal des Bundeslands. Der Raum wurde umgebaut, weil es selten Prozesse mit so vielen Nebenklägern gibt. Vor allem viele derer, die sich zur Tatzeit in der Synagoge aufgehalten haben, die von Stephan Balliet in Todesangst versetzt wurden, wollen teilhaben. Graue Kabinen für Dolmetscher wurden aufgestellt, mindestens sieben Übersetzer sind immer da. An die 280 Journalisten haben sich akkreditiert, auch aus den Niederlanden, aus den USA, aus Israel. Zwei Stunden zu spät beginnt die Verhandlung, weil die Einlasskontrollen den Andrang nicht bewältigen können.

HalleSynagoge 01.JPG

Ich kann für mich sagen, ich fühle mich nach dem 9. Oktober hier wesentlich mehr zu Hause als vor dem 9. Oktober. Weil ich gesehen habe, dass die absolute Mehrheit der Menschen absolut verschieden, aber geeint ist gegen Hass, Mord und Nazis.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle, erlebte den Anschlag ebenfalls in der Synagoge.

Als dann Stephan Balliet den Raum betreten hat, an Händen und Füßen gefesselt, in eine dünne schwarze Jacke gekleidet, dauert es nicht lange, bis er sagt: „Die Übertragung der Tat ist wichtiger als die Tat an sich.“ Der Anschlag, das Töten von Menschen: War das für Balliet vor allem ein Mittel, um sein Weltbild zu verbreiten? Er ist, das zeigt schon der erste Prozesstag, überzeugt von der angeblichen Überlegenheit weißer Männer. Balliet will Nachahmer motivieren, seine Fantasie vom Rassenkrieg in die Tat umsetzen. Wenn im Zeugenstand vom Holocaust gesprochen wird, grinst Balliet. Als eine Zeugin aus der Synagoge darüber spricht, wie froh sie sei, dass ihre Freunde überlebt haben, aber dass es ihr lieber gewesen wäre, selbst zu sterben anstelle der beiden Mordopfer, da flüstert Balliet seinem Anwalt zu: „Mir auch.“ Das jedenfalls wollen Anwälte der Nebenklage so gehört haben. Einmal sagt Balliet: Natürlich hätte er auch Kinder getötet, „damit meine Kinder das in Zukunft nicht machen müssen“. Balliet verteidigt sich nicht, er eskaliert. Einem Psychologen hat er erzählt, dass ihm die höchste Strafe recht sei, am liebsten die Todesstrafe. Er will den Effekt.

Quelle     :             Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben        —           Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —         Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Von DIE LINKE.

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gabi Bieberstein

Offener Brief 

An Martina Michels –  die Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Protest gegen die Stellungnahme von Martina Michels vom 24.11.2020 anlässlich der Debatte im Europaparlament zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan mit Israel1, weil sie damit der völkerrechtswidrigen Politik Netanjahus den Rücken stärkt

20. Dezember 2020

Lieber Genossin Martina,

deine Reaktion auf die Verträge Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan hat uns äußerst befremdet. Zwar ist Diplomatie wichtiger als Waffengewalt, wie Du schreibst. Aber die ganze Geschichte dieses Konflikts hat erwiesen, dass Gespräche, Konferenzen und Diplomatie nie die Gewalt der israelischen Armee und der Siedler hat eindämmen können. Sie ist nicht einmal während und nach den Vertragsschlüssen gestoppt worden.

Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit der palästinensischen Autonomiebehörde mit israelischen Behörden nicht zu einem Stopp des Landraubs und der Zerstörungen geführt hat. Deshalb halten wir es für verfehlt, nur die Bereitschaft der Palästinenser zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu begrüßen. Stattdessen hätten wir deutliche Worte an die israelische Regierung erwartet, endlich Besatzung und Gewalt aufzugeben. Auch wäre eine klare Forderung an die deutsche Regierung angebracht gewesen, die Rüstungskooperation einzustellen und die israelische Regierung nachdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.

Du schreibst, dass das Gefühl vieler Staaten, vom Iran bedroht zu werden, real sei. Offensichtlich bist Du der gleichen Meinung. sonst würdest Du diese jeder realen Grundlage entbehrende Wahrnehmung nicht schreiben. Der Iran hat in seiner modernen Geschichte nie einen Staat angegriffen, ist jedoch selbst angegriffen worden und wird derzeit insbesondere von Israel und den USA bedroht. Die immer wieder betonte Bedrohung Israels hat der Iran nur im Fall eines Angriffs von Israel auf ihn als Verteidigung ausgesprochen, gegenüber Israel hat er nie mit einem Angriffskrieg gedroht. Richtig ist allein, dass hier die Diplomatie der EU und der BRD viel stärker gefordert ist, allerdings ohne Sanktionen, die nur die iranische Gesellschaft schwer treffen und die politischen Fronten verhärten.

Wir schreiben Dir, liebe Martina, weil wir immer wieder enttäuscht darüber sind, dass der Internationalismus der Linken sich in diesem Konflikt letztlich auf den Schutz und die Interessen Israels konzentriert und dabei den Schutz der Palästinenserinnen und Palästinenser und die gerade mit ihnen notwendige Solidarität vermissen lässt.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecher:innenrat des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant:innen formiert

1) https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12862.plenarfokus-november-2020.html

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Historische Bedeutung von „Naher Osten“: Gebiete des Osmanischen Reiches außerhalb Europas

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Oberarme und Oberreiche bleiben ungeimpft, während das Wattestäbchen schon den Hinterkopf berührt. –  Weihnachten, Stiko und Wattestäbchen. Die einen werden geimpft, die anderen nicht – und wer sich’s leisten kann, fliegt mit der Lufthansa über Weihnachten in coronafreie Gefilde.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dieses Gefühl, dass Wattestäbchen kommt jetzt innen an meinem Hinterkopf an.

Und was wird besser in dieser?

Ergebnis negativ.

Angela Merkel lehnt eine „Vermögensabgabe“ für die Pandemiekosten ab. 2021, mit den Grünen als Koalitionspartner, wird sich die CDU eine solch unsoziale Politik nicht mehr erlauben können, oder?

Ich liebe Euren Humor.

Mit seinen Covid-19-Impf-Kategorisierungen weicht Bundesgesundheitsminister Spahn von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in Teilen ab. Steht ihm die Rolle des Abweichlers?

Die „Stiko“ wurde früher als Wartezimmer voller Pharmalobbyisten kritisiert – wer da abweicht, muss nicht irren. Spahns Liste priorisiert Heime, Krankenhäuser und Betagte. Vernünftig – die Einrichtungen sollen weiterarbeiten können, die Sterbezahlen sinken. Fröstelnd mit nacktem Oberarm stehen niedergelassene ÄrztInnen, LehrerInnen und pflegende Angehörige draußen, ihre Verbände schimpfen. Wenn wir mal eine Demokratie sind, entscheidet so was der Bundestag. Neues Vokabular voraus: „Alterskohorte“, „Impfling“ und dann hoffentlich auch gl-impflich.

Die meisten Deutschen befürworten den erneuten Lockdown – und gingen wohl auch mit, wenn er verlängert würde, wie der saarländische Ministerpräsident Hans schon mal andenkt. Reden wir in den Medien da nicht immer noch zu viel von – und mit den – Gschaftlhubern und Leugnern?

Selber schuld: Wir Medien stürzen uns mit Wollust auf den pittoresken Sud aus Freizeitärzten, Esoterikern, besorgten Demokraten und Rechtsquerulanten. In Umfragen irgendwas unter 10 Prozent. Wogegen die Freunde des „harten Lockdowns“ gern 20, 30 Prozent ausmachen. Beiden gemein ist die Sehnsucht nach Autorität. Zwei Sorten rechts, Karamell und Vanille. Während die Kameras noch hinter der letzten Reichsflagge herschwenken, wird Söder immer beliebter, ruft Hans nach Härte und Kretschmer nach Autorität. Das Land schaut verblüfft an sich herab und staunt: Ach, so rechts kannte ich mich gar nicht. Blöde Lage für die Grünen: Je weniger Meinung sie dazu haben, desto besser ihre Umfragewerte.

Lufthansa meldet rasante Buchungen über Weihnachten. In Zielgebiete ohne Reisewarnungen. Muss Knecht Ruprecht die Rute auspacken?

Wir entblößen die Oberarme. Die Oberreichen tun’s selbst.

Scotland ’s coming home – die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will einen zügigen EU-Beitritt nach dem Brexit. Wollen wir das wirklich?

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 21.12.2020

Erstellt von Redaktion am 21. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Auch die Volksbank Köln-Bonn warnte in der letzten Woche mit einen Rundschreiben die Kundschaft !

CORONA-KRIMINALITÄT

1.) „Der Impfstoff ist das flüssige Gold 2021“

Interpol beobachtet im Windschatten von Corona eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Generalsekretär Jürgen Stock erwartet mit dem Start der Impfkampagne einen dramatischen Anstieg von Straftaten. ürgen Stock (61) leitet seit 2014 die internationale Kriminalpolizei-Organisation Interpol. Zuvor war der Jurist Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Schon vor seinem Studium hatte er in Hessen als Kriminalbeamter Erfahrung im Kampf gegen Verbrechen gesammelt.

WirtschaftsWoche: Herr Stock, Sie warnen seit Längerem vor zunehmenden Cyberattacken, Sie warnen auch vor wachsender Kriminalität im Windschatten der Coronapandemie. War es da nur eine Frage der Zeit, bis die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) von Hackern angegriffen wurde?
Jede Institution muss damit rechnen, früher oder später von Hackern angegriffen zu werden. Institutionen, die an der Bewältigung der Coronakrise beteiligt sind, haben die Kriminellen nun verstärkt in den Fokus genommen, Behörden etwa, Labore, Forschungseinrichtungen, Universitäten, Krankenhäuser und auch Schulen.

Was genau ist bei der EMA passiert?
Laufende Verfahren kann ich leider nicht kommentieren.

Was können Sie über Verbrechen rund um die Pandemie sagen?
Ein solches Phänomen habe ich in meiner langen Polizeilaufbahn noch nicht gesehen: Ein Virus breitet sich von Asien über alle Kontinente aus und ihm folgt eine Kriminalitätswelle, sozusagen eine Parallel-Pandemie des Verbrechens. Tätergruppen haben ab der ersten Minute überlegt, wie sie mit Covid-19 Kasse machen können. Statt wie vorher zum Beispiel Medikamente zu fälschen, sind sie blitzschnell auf gefälschte Desinfektionsmittel, angebliche Anti-Viren-Medizin und minderwertige Schutzmasken übergegangen. Als wir im März eine Operation von 90 Staaten gegen Produktpiraterie koordinierten, haben wir zu diesem Zeitpunkt schon Covid-spezifisches gefälschtes medizinisches Schutzmaterial im Wert von 15 Millionen US-Dollar sichergestellt. Wir sehen aber auch in vielen anderen Bereichen, dass Kriminelle die Pandemie als Tatgelegenheit nutzen..

Wirtschafts – Woche

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Der Kommentar von Gestern hat nichts an seiner Aussagekraft verloren, sondern er bestätigt sich wohl.

Corona-Mutation in Südafrika „zirkuliert offensichtlich seit Monaten“

2.) Neue Coronavirus-Variante

Parallel zur Mutation in Großbritannien taucht eine ähnliche neue Variante des Coronavirus in Südafrika auf. Sie ist dort verbreiteter, die Zahl junger Patienten mit ernsten Symptomen steigt. Forscher prüfen, ob die Variante in HIV-Patienten am Ostkap entstanden ist. Es war eine aufwendige Pressekonferenz, zu der Südafrikas Gesundheitsminister Zweli Mkhize am Freitag einlud, er teilte sich das Podium mit führenden Medizinern des Landes. Und was sie zu sagen hatten, sorgt weltweit für erhebliche Sorgen. Denn in Südafrika ist eine ähnliche Mutation des Coronavirus wie in England entdeckt worden. Die 501.V2 genannte Variante könnte für die exponentielle Ausbreitung der zweiten Infektionswelle im Land verantwortlich sein, vermutet Mkhize, der zu den fähigeren Leuten im Kabinett von Präsident Cyril Ramaphosa zählt. In Südafrika leben rund 58 Millionen Menschen, das Land überschritt in dieser Woche zum ersten Mal seit Anfang August wieder die Schwelle von 10.000 täglichen Infektionen. Und 90 Prozent der Proben, bei denen zuletzt in Südafrika eine Genom-Analyse veranlasst worden war, wiesen die 501.V2-Variante auf – allerdings ist das nicht repräsentativ, man konzentrierte sich auf die Hotspots. Hinweise auf eine im Vergleich zur ersten Welle höhere Sterblichkeit liegen in Südafrika bislang nicht vor. Allerdings erkrankte dort in den vergangenen Wochen ein höherer Anteil jüngerer Menschen ohne Risikofaktoren als bisher schwer. Die Mutation des Virus verbreitet sich schneller als die erste Welle, teilten die Forscher mit, sie befinde sich vermutlich inzwischen in den meisten Provinzen Südafrikas.

Welt-online

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Ist es nicht sehr Eindrucksvoll wie Politiker-Innen den Bürger-Innen ihren offenen Voyeurismus an kriegerischen Auseinandersetzungen zeigen ? Sind in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht fast ausschließlich Religionen oder Regierungen für die Entfremdung an Mord- und Totschlag zuständig gewesen, in dem sie ihre Uniformierten-Mördertruppen um die Erde geschickt haben ? Die Einnahmen  am Waffenverkauf haben schon immer diese Welt regiert!

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

3.) Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.  Der Streit um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen geht weiter. Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche eine Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Rüstungsprojekt vorerst blockiert hat, werben aktuelle und einstige führende Sozialdemokraten für die Anschaffung der neuen Tötungsinstrumente. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen“, sagte Außenminister Heiko Maas am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass schon jetzt bewaffnete Drohnen in internationalen Einsätzen verwendet werden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Sie würden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Gleichwohl verteidigte Maas die von der Partei- und Fraktionsführung inititiierte Vertagung: „Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das“, sagte er.

TAZ-online

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Wer in der Politik hoch hinaus will, hat schon immer das Schmieren sehr gut erlernen müssen. Der Volksmund sagt doch nicht von ungefähr: „Wer nicht schmiert wird nicht gut fahren“, ansonsten würde gerade die Jugend sich nicht in diesen entmenschten Schweinestall einfinden. Moral und Ethik sind noch nie als Errungenschaften der Clan-Parteien bekannt  worden.

Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

4.) Nach privatem Immobiliengeschäft

2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Beides war bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das Amtsgericht Schöneberg (Grundbuchamt) dem Tagesspiegel auf Anfrage bestätigt hat, war der heutige Alleingeschäftsführer der Gematik GmbH Markus Leyck Dieken vor Spahn Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. Leyck Dieken habe die Wohnung ausweislich der Unterlagen für 980.000 Euro an Spahn verkauft. Dieser sei im Grundbuch seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar „seit vielen Jahren persönlich kennen“. Sowohl Spahn wie Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten. Die Gematik soll die elektronische Patientenakte vorbereiten

Tagesspiegel-online

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Mit welch einer Farbe sich schwarz auch vermischen wird, als Ergebnis wird immer ein bräunlicher Ton sichtbar sein. Es kann folgerichtig nur als  Ziel vorgegeben werden: „Alle Kräfte müssen sich gegen die Herrschaft der CDU stellen.“

Rot-Rot-Grün

5.) Jetzt wird es kompliziert in Thüringen

Die Vereinbarung zur Quasi-Tolerierung der rot-rot-grünen Landesregierung durch die CDU läuft aus. Der sogenannte Stabilitätsmechanismus in Thüringen ist eine Erfolgsgeschichte. Die nur drei Seiten lange Vereinbarung wurde am 28. Februar 2020 von neun Männern und Frauen »für die sachliche Richtigkeit« unterschrieben. Sie hat dafür gesorgt, dass in Thüringen seit März überhaupt Sachpolitik möglich war. Denn die Landtagswahlen vom Oktober 2019 hatten keine klaren Mehrheiten für die Parteien des demokratischen Spektrums gebracht. Und nach der von der AfD unterstützen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Vier-Wochen-Ministerpräsidenten war das Land in die tiefste politische Krise seiner Geschichte seit 1990 gestürzt. Die vor zehn Monaten getroffene Vereinbarung zwischen der CDU auf der einen und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite enthält genau definierte Linien, entlang derer man im Landtag zusammenarbeiten und so für Gesetzesvorhaben eine politische Mehrheit sichern kann. Die CDU hat zwar immer wieder auf das Allerschärfste dementiert, dass sie damit eine Tolerierungsvereinbarung für eine Minderheitsregierung abgeschlossen habe. Doch tatsächlich wirkt der Pakt genau so. Ohne diesen Stabilitätsmechanismus ist zum Beispiel in der Rückschau ziemlich unklar, wie jene Regelungen den Landtag hätten passieren sollen, die inmitten der Coronakrise Unternehmen, Familien, Vereinen halfen. Der Stabilitätsmechanismus hat dafür gesorgt, dass in den vergangenen Monaten bei den entscheidenden Abstimmungen im Landtag Linke, SPD, Grüne und CDU gemeinsam die Hand hoben.

ND-online

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Könnte es als einziges Ziel gelten, seinen Nachkommen die gleiche Summe zu vererben, wie es ein ehemaliger Vorreiter mit seiner Nachkommenschaft vorexerzierte ? In Bayern scheint der Schlaf in den Behörden die höchste Priorität zu genießen ?

Er will nach oben, ganz nach oben ?

6.) Söderman will ins Kanzleramt

Der Alarmzustand ist Markus Söders bevorzugter Funktionsmodus. Da blüht er auf, da dreht er auf. Klar ist, der Mann will nach oben, ganz nach oben. Doch das wirft einige Fragen auf. In unserer Januar-Ausgabe widmen wir uns dem Mann des Jahres 2021 ausgiebig. Bei Beobachtern des politischen Betriebs sammelt sich über die Jahre und Jahrzehnte ein Fundus an Filmschnipseln im Kopf an, die der Hirnprojektor sofort abspielt, wenn der Name des betreffenden Politikers fällt.Im Falle von Markus Söder spielt dieser Kurzfilm bei mir im Keller der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, irgendwann Ende März, Anfang April 2017. Die SPD hatte gerade ihren Kanzlerkandidaten für dieses Wahljahr nominiert und Martin Schulz erlebte einen damals wie heute rätselhaften Höhenflug. Der zwar nicht lange anhielt, aber ausreichte, das Alarmsystem des Markus Söder zu stimulieren. Der damalige bayerische Finanzminister lud also einen Bierkeller voller Berliner Korrespondenten ein und ließ sie teilhaben an seinen Sorgen, dass die gesamte CDU und auch große Teile der CSU völlig verschlafen, was sich hier gerade für eine Gefahr für die nahende Bundestagswahl aufbaut. Wenn Schulz nur halb so gefährlich gewesen wäre, wie ihn Söder da gemacht hatte, dann säße er heute als Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt. Es kam bekanntlich anders.

Cicero-online

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Spahn will Schalker Spieler noch 2020 impfen

7.) „Die Schwächsten zuerst schützen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute den mit Spannung erwarteten Impfplan für Deutschland vorgestellt, der die Reihenfolge der Corona-Impfungen festlegt. Demnach wolle man gemäß der Devise „die Schwächsten zuerst“ die Mannschaft des FC Schalke 04 noch vor dem Jahreswechsel immunisieren. „Wir stehen bereits in Kontakt mit den Verantwortlichen des Vereins“, so Spahn. „Sobald die Zulassung durch die EU erfolgt ist, werden wir den Impfstoff direkt vor Ort in einer eigens in der Arena auf Schalke eingerichteten Station der kompletten ersten Mannschaft verabreichen. Längere Laufwege wollen wir ihnen nicht zumuten.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Amin ist wieder da

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

Adelsheim-muehlpartie2012.jpg

Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Notizen aus Dystopia

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Griechenland: Die Junta endete nicht in 73’

File:Fuck the police Exarcheia.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Athen, Dezember 2020

Unsicherheit, Frustration, Paralyse: Während viele im letzten Jahr schon dachten, dass es für die anarchistische Bewegung kaum schlimmer kommen könnte, sind das wohl aktuell die treffendsten Zuschreibungen.

Schon 2019 waren wir in der Defensive. Die im Juli gewählte reaktionäre Rechtsaussen Regierung der ‚Neuen Demokratie’* hatte mit Ende des Sommers massiv mit der Zwangsräumung von Squats begonnen, zunächst gingen die Bullen gegen über ein dutzend refugee-housing-squats, die nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 entstanden waren, vor. Zudem wurden die Repressionen gegen Solidaritätsstrukturen und einige Kollektive auf allen Ebenen massiv hochgefahren.

Schon im Wahlkampf wurde die anarchistische Bewegung, die diskursiv eng mit dem Stadtteil Exarchia verknüpft ist, zum Hauptfeind Griechenlands stilisiert, in einem Atemzug mit den Geflüchteten. Die folgenden medialen Kampagnen, die monatelange Besetzung Exarchias mit Riotcops, die Überwachung, aber vor allem die Angriffe der Bullen auf jegliche demonstrative Aktion, markierten eine neue Zeitrechnung, nach den tendenziell eher zurückhaltenden Bullentaktiken unter der Syriza Regierungen. Und auch wenn es 2019 extreme Bullengewalt zur Unterbindung der traditionellen Riots in Exarchia gab, konnten wenigstens die Demonstrationen im Stadtzentrum weitgehend stattfinden.

Als Reaktion auf die neue Repressionswelle sogar mit der höchsten Beteiligung seit Jahren. Am 17.November 2019 waren annähernd 40.000 und am 6. Dezember etwa 12.000 Menschen auf der Strasse. Schon am Vortag des 6. Dezember hatten knapp 5.000 Menschen grösstenteils aus dem anarchistischen Spektrum ihre Solidarität mit den Squats demonstriert, denen von der Regierung ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung gestellt worden war. Auch wenn wir den zahlreichen repressiven Schlägen auf der Strasse wenig entgegenzusetzen hatten, gab es aus dem Umfeld Resonanz auf die Mobilisierungsversuche. Und es gab einen gewissen Rahmen in denen Bewegung stattfinden konnte. Beides hat sich heute geändert.

Rahmenbedingungen im Lockdown

Die Regeln des Lockdowns in Griechenland gestalten sich momentan wie folgt: überall herrscht Maskenpflicht, Theater, Kinos, Bars, Restaurants und viele Einzelhandels Sparten sind geschlossen. Wer tagsüber das Haus für die notwendigsten Erledigungen verlassen will, muss eine SMS an die Behörde schicken oder ein Formular ausfüllen. Von 21 bis fünf Uhr herrscht eine komplett Ausgangssperre. Das Bussgeld bei Verstössen beträgt 300€ und wird willkürlich verteilt, auch mal bei Gelegenheit einfach aufaddiert. Und als Sondergesetzgebung vom 15. bis 17. November sowie am 6. Dezember – obwohl bereits jegliche Versammlungen verboten sind – wurde das Zusammentreffen von mehr als vier Personen mit ebenfalls 300€ Strafe bedroht. Eine Massnahme die bekannt ist aus Zeiten der Junta und selbst von der Vereinigung der Staatsanwälte und Richter als verfassungswidrig eingestuft wurde. Zusätzlich wurde das komplette Zentrum abgeriegelt und zahlreiche Metro-Stationen geschlossen. Über wurden alleine für Athen 5.000 Bullen mobilisiert, Checkpoints, Wasserwerfer, Hubschrauber und Drohnen waren allgegenwärtig. Das komplette Spektakel der Aufstandsbekämpfung.

Die Aktionen rund um den 17. November

Die bereits im Vorfeld angedrohte finanzielle Abstrafung jeglichen Versuchs des Gedenkens oder politischer Willensbekundung zeigte ihre Wirkung. Überall wurde diskutiert, wie wir am besten auf die Bedingungen reagieren könnten. Da die Einschätzung vorherrschte, es sei unmöglich sich im Zentrum zu versammeln, wurde der Vorschlag favorisiert, zu dezentralen Aktionen zu mobilisieren. Die immense Bedeutung des Polytechnikums als Ort des Gedenkens und Startpunkt der Demonstration zur Amerikanischen Botschaft für die griechische Bewegungsgeschichte, sowie der Fakt, dass alle linken Gruppen und Parteien ungeachtet des Verbots zu dieser Demonstration aufriefen, veränderte diese Einschätzungen. Während zuvor eher die Meinung überwog, dass zu einer Demo aufzurufen, die nicht laufen wird, eine Niederlage sei, war es nun unvorstellbar geworden, es nicht wenigstens zu versuchen.

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 Zudem diskutierten Genoss*innen verschiedener Unis und Kollektive über die Beteiligung an den Gedenkveranstaltungen, die am 15. und 16. November im Polytechnikum stattfinden. Üblicherweise war der Ort anarchistischer Veranstaltungen das ‚Gini’*, ein besetzer Flügel des Gebäudekomplexes, der auch Ort für alle übergreifenden Versammlungen der Bewegung war. Dieses wurde jedoch einige Monate zuvor (und nach der Abschaffung des Universitäts-Asyls*) geräumt, ist seitdem geschlossen und soll demnächst gentrifiziert werden, um ein Technologiezentrum zu beherbergen. Als bekannt wurde, dass der Dekan der Polytechnischen Hochschule zum Lockdown einen Lockout verkündet hatte und dass komplette Polytechnikum vom 13.-19. November geschlossen bleiben und von Bullen bewacht werden sollte, entstand ein neuer Handlungsdruck. Während zuvor angedacht war, den Campus am 15. mit den linken Organisationen zu betreten, war nun absehbar, dass jene den Konflikt eher scheuen würden.

Kurzentschlossen besetzen am 12. November, also ein Tag vor dem geplanten Lockout etwa 80 Genoss*innen das Polytechnikum. Eine Besetzung, um es für die Gedenkveranstaltungen offen zu halten. Gleichzeitig besetzten zwei Dutzend Studierende das Büro des Dekans im Campus in Zografou, mit der Forderung, das Lockout zurückzunehmen. Vorderstes Ziel der Aktionen war selbstverständlich, den Einschüchterungsversuchen etwas entgegenzusetzen. Medial war der Überraschungscoup durchaus erfolgreich, zumindest wurden die Diskussionen um Gedenken und Versammlungsfreiheit angeheizt.

Allerdings reagierten auch die Bullen schnell und riegelten das Gebiet ums Polytechnikum weiträumig ab. Am nächsten Tag gab der Minister für sogenannten Bürgerschutz eine Pressekonferenz, in der er verkündete, die beschlossenen Massnahmen mit aller Härte durchzusetzen. Nahezu zeitgleich wurden dann beide Besetzungen geräumt. Über 100 Festnahme bei den beiden Besetzungen sowie bei einer anschliessenden Soli-Demo in Exarchia, lassen die Bewegung mit über 20.000€ Bussgeldern zurück, zuzüglich der Anwalts- und Verfahrenskosten.

Die Bilder von hochgerüsteten Bullen, die das Polytechnikum stürmen, weckten allerdings Erinnerungen an die Geschehnisse von 1973 und führten dazu, dass die Sozialdemokraten (PASOK), die Kommunisten (KKE) und Sozialisten (SYRIZA) eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die die Räumung verurteilte. Durchaus bemerkenswert.

Veränderte Polizeistrategien

Die Räumungen selbst verliefen – geschuldet der Anwesenheit zahlreicher Medien – ohne die üblichen Bullengewalt. Schon seit letztem Jahr lässt sich beobachten, wie politischer Druck auf die Bullen ausgeübt wird, um weitere Bilder prügelnder Bullen zu vermeiden. Schon im ersten Jahr der ND Regierung war die Bullengewalt selbst in den bürgerlichen Medien aufgegriffen worden (wahllose Prügelorgien am 17.November oder die Geschehnisse um die Räumungen der Squats in Koukai) und führte wiederholt zu zeitlichen Unterbrechungen der Repressionsmassnahmen.

Bevor wir auf den 17. November selbst zu sprechen kommen, ein paar Bemerkungen, welchen Bulleneinheiten der Bewegung gegenübersteht. Neben den üblichen MAT Riot Cops in grün und blau sind es vor allem die wieder reorganisierten DELTA* Einheiten, die zusammen mit den OPKE politische Aktionen buchstäblich zerschlagen. Die Motorrad-Hooligans in Uniform sind sehr schnell zur Stelle und ihre Strategie, immer erst mal zuzuschlagen, hat bei vielen geradezu eine Phobie ausgelöst, deren Symptom es ist, sich bei jedem Motorradgeräusch panisch umzuschauen. Diese neue Beweglichkeit wird unterstützt von den Motorradeinheiten der DIAS*, die allerdings eher überwachen oder gezielt nach angeblichen Tätern fahnden.

Am 17. November schien es, dass alles was eine Polizeiuniform trägt, im Zentrum Athens zu finden war. Rund um das Polytechnikum und an den verschiedenen Versammlungspunkten zur Demonstration waren Bullen an jeder Ecke präsent und kontrollierten Passanten wie Autos. Selbst mit ‚Corona-Ausgangspapieren‘ wurden die Menschen oft zurückgeschickt oder umgeleitet. Zum Klathmonos Platz, dem Startpunkt der Anarchist*innen, Anarchosyndikalisten, Antiautoritären und Autonomen, gab es praktisch kein Durchkommen. Sobald eine Hand voll Menschen zusammenkamen und vielleicht sogar ein Transparent entfalteten (und wir sind mittlerweile soweit, dass dies vielen schon als Erfolg gilt): Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke.

Die meisten Kollektive brachen die Versuche früh ab, in Kleinstgruppen zum Aufzugsort zu gelangen und verabredeten, sich an anderen Punkten zu formieren. Aber auch diese Versuche wurden jeweils nach wenigen Minuten durch die Bullen unterbunden. Die Luftaufklärung funktionierte offensichtlich einwandfrei. Den meisten wird der Tag wohl schmerzlich in Erinnerung bleiben. Wie Hasen sind wir stundenlang durch die Stadt gelaufen, um Aktionsräume zu erschliessen, doch im besten Fall fanden wir Fluchtwege, um ohne Bussgelder oder Schläge wieder davonzukommen.

Das Fazit des 17. November war, dass wir unter gegeben Umständen kaum handlungsfähig sind. Zu viele, selbst von den Organisierten und scheinbar das gesamte Mobilisierungsumfeld, waren von Propaganda, Bussgeldern und Polizeiaufgebot abgeschreckt worden und sind gleich zu Hause geblieben. Rückblickend muss gesagt werden, es ist ihnen kaum zu verdenken. Offensichtlich hatten wir weder die Stimmung richtig eingeschätzt, noch hatten wir ein anderen zugängliches Konzept geschaffen. Unterschwellig bestand wohl die Hoffnung, dass so viele Menschen es selbstständig versuchen würden, dass selbst tausende Bullen die Situation nicht beherrschen könnten. Hoffnung ist ein scheiss Konzept. Aber nun, was tun? Klar blieb nur eins: aufgeben ist nicht.

Der 6. Dezember

So folgten zwei Wochen voller Assemblies, Treffen, Diskussionen und wieder Assemblies. Einige Kollektive nutzten diesen Prozess, um ein neues Projekt übergeordneter Organisierung zu beginnen. Die ‚Front des Widerstands‘ diskutierte speziell, mit welchem Move Genoss*innen für den 6. Dezember motiviert werden könnten. Verständigt wurde sich auf eine symbolische Mobi-Aktion zwei Tage zuvor am Syntagma* Platz – ohne öffentlichen Aufruf selbstredend. Es sollte der Nachweis erbracht werden, dass Anarchist*innen sich selbst unter gegebenen Bedingungen quasi ‘im Herzen der Bestie’ versammeln können. Irgendwie spielte wohl auch eine Rolle, dass damit wenigstens eine Aktion statt fände, wenn der 6. Dezember wieder so desaströs enden würde. Vor allem aber fühlten wir eine Verpflichtung: diese Tage sind für Alexis!

Unser Genosse Alexandros Grigoropoulos, der 2008 als 15jähriger von Bullen in Exarchia ermordet worden war. So fanden sich am 4. Dezember Punkt 17 Uhr rund 100 Anarchist*innen zusammen, zwei grosse Transparente wurden entfaltet und Slogans gerufen. Das erste DELTA Doppelteam erschien nach drei Minuten, konnte aber von unserem ‚Verhandlungsteam‘ noch einen Moment gestoppt werden. Das zweite Doppelteam kam nur eine Minute später, fuhr quasi am Rand durch das Transpi und Flash-Bang Granaten flogen uns um die Ohren. Der Rückzugsweg Metro-Station wurde zwar verteidigt, sechs Festnahmen konnten aber nicht verhindert werden. Sicherlich schweisste diese Aktion Kerne der Bewegung zusammen, sie bildet aber auch die aktuellen Kräfteverhältnisse ab.

Mit all diesen Erfahrungen im Hinterkopf und nachdem die Organisationen der Linken erklärt hatten, sich am 6. Dezember nicht an Aktionen zu beteiligen (einige gaben sich gar die Blösse, das mit dem Infektionsschutz zu begründen), gab es nun keine Aufrufe zur traditionellen Demo im Zentrum Athens. Stattdessen wurde nur zu Versammlungen am Gedenkort in Exarchia mobilisiert, dort wo Alexis erschossen wurde. Neben Aufrufen aus dem anarchistischen Spektrum gab es im Grunde nur den Aufruf eines ehemaligen Lehrers von Alexis und Alexis Freundes Nikos Romanos, sowie einen open call von etwa 150 Künstler*innen, Kulturschaffenden und Journalist*innen. Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt.

Adrianou Street on November 7, 2020.jpg

 Schon am Vortag waren über Exarchia vom frühen Morgen an Drohnen in der Luft und die Strassen voller Ziften. Vom frühen Morgen des sechsten waren alle Zugangsstrassen nach Exarchia mit Checkpoints versehen, an der Kreuzung der beiden grossen Hauptverkehrsachsen Patision und Alexandras, die Exarchia im Westen und Norden begrenzen, wurden sämtliche Fahrzeuge kontrolliert. Innerhalb Exarchias quasi an jeder Kreuzung Bullen, hinzu kamen unüberschaubar viele DELTA und DIAS Teams die ebenfalls patrouillierten.

Je näher man dem Gedenkort kam, um so höher war die Dichte an Cops. Vom frühen Morgen an wurden Menschen selbst davon abgehalten, Blumen abzulegen. Und anders noch als am 17. November begannen die Bullen direkt damit, Leute festzunehmen (150 alleine in Athen). Dutzende Mitglieder zweier linker Gruppen wurden direkt gekesselt, nachdem sie Transparente entfaltet hatten. Wieder wanderten wir alleine oder zu zweit stundenlang durch das Viertel, um eine Möglichkeit zu erarbeiten. Doch jede Ansammlung wurde sofort von allen Seiten aufgemischt.

Etwa 40 Genoss*innen, die es geschafft hatten, gleichzeitig am Platz von Exarchia aufzuschlagen, konnten sich nur durch den beherzten Einsatz solidarischer Medienvertreter*innen ohne Festnahmen zerstreuen. Das einzig nennenswerte, was lief, war eine Demo der anarchistischen Zusammenhänge aus den östlichen Nachbarschaften* mit etwa 200 Menschen durch Vironas. Die Genoss*innen hatten sich frühzeitig vorab darauf verständigt, ihre Aktionen in ihren Kiez zu verlegen.

Repression und Widerstand

Insgesamt müssen wir zugeben, dass die enormen Investitionen der ND in den Repressionsapparat ihre Wirkung zeitigen. Die zusätzlich eingestellten Bullen und die technische Aufrüstung konfrontieren die Bewegung mit Herausforderungen, auf die wir momentan noch keine Antworten haben.

Das Niveau der Einsatztaktiken, wie auch Gesetzgebung und Strafverfolgung nähern sich so rasch Standards aus Westeuropa, dass es sogar schwer fällt zu entscheiden, mit welchen Diskussionen wir beginnen sollen. Hinzu kommen der Wegfall zahlreicher Orte der Bewegung, der zermürbende Dauerdruck und die katastrophalen ökonomischen Verhältnisse, mit denen auch zahllose Genoss*innen und ihre Familien zu kämpfen haben. Dass die Lage der Linken im Vergleich zur Bewegungshochphase 2008 – 2013 vielleicht noch desolater ist, hilft der anarchistischen Bewegung auch nicht.

Und auch wenn es unter Syriza neben dem krassesten wirtschaftlichen Memorandum selbstverständlich auch Polizeigewalt gab und Squats geräumt wurde, scheint es eine ein wenig einschläfernde Zeit gewesen zu sein. Nun erfolgt das verspätete Erwachen. Für selbstverständlich erachtete Strukturen zerbröseln unter den wesentlich aggressiveren Angriffen der Herrschenden auf die Bevölkerung und insbesondere die anarchistische Bewegung.

Exarchia bleibt nicht für immer, was es mal war, wie viele vor zwei Jahren noch dachten. Im Gegenteil schreitet die Gentrifizierung sogar wesentlich schneller voran als beispielsweise in Kreuzberg. Und Widerstand mit klarer antagonistischer Haltung und Perspektive ist uns nicht einfach in den Schoss gelegt, sondern wir müssen uns die Basis dafür immer wieder neu erarbeiten – unter sich verändernden Bedingungen.

Letzter Anhaltspunkt für eine neue Qualität und Intensität der staatlichen Repressionsmassnahmen ist Inhaftierung eines Genossen mit französischem Pass. Erol lebt seit mehreren Jahren in Griechenland und war in mehrere Squats und unzählige Aktionen verwickelt. Es gibt einige anhängige offene Verfahren, jedoch keine Verurteilung. Seit dem 6. Dezember sass Erol erst im Knast der Ausländerpolizei in Petrou Rally, die mittlerweile die Abschiebung angeordnet hat, da er eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle. Seit 9.12. ist er im Geflüchteten-Abschiebelager Amygdalesa interniert.

Auch das geschieht unter Covid 19 Vorzeichen, seine Festnahmen am 13.11. und 6.12. sollen beweisen, dass er ein Superspreader sei. Zynischer könnte die Argumentation kaum sein, wenn wir die Haftbedingungen in Bezug auf die Pandemie anschauen. Sollte der Einspruch seines Anwalts nicht erfolgreich sein, wird unser Genosse abgeschoben und darf für 7 Jahre nicht mehr einreisen.

Wenn wir den Blick heben und jenseits dieser Events und Frustrationen schauen, bleiben aber auch viele ermutigende Momente bestehen. Der Kern der Bewegung ist trotz aller Repressionen fest entschlossen, weitere Versuche zu starten, die Funken schlagen könnten. Erfrischend dabei ist das niedrige Durchschnittsalter und das ausgeglichene Geschlechterverhältnis. Im Zuge dessen herrscht bisher unbekannte Experimentierfreudigkeit und auch die Gräben zwischen den verschiedenen Strömungen werden überbrückt und ideologische Differenzen beiseite gestellt.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass insbesondere Anarchist*innen mit ihren Kollektiven oder individuell Corona-Solidaritäts-Netzwerke aufgebaut haben und Essen, Grundbedarfsgüter und Kleidung verteilen. So werden neue Kontakte mit der normal-ausgegrenzten und -verarmten Bevölkerung geschaffen und die dämonisierende Propaganda gegen die anarchistische Bewegung praktisch untergraben. Wir werden sehen, wie stabil diese Verknüpfungen mittelfristig sind. Aber klar ist jetzt schon, dass vieles, was momentan unsichtbar bleibt, entschlossen, laut und schwarz ins Rampenlicht zurückkehren wird.

Athen, Dezember 2020

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —           Graffiti in Exarcheia (2019)

Author Mafo

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2.) von Oben     —       Athens

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Unten      —      Adrianou Street on November 7, 2020

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Deutsche Moral ????

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Kätzchen, Knöllchen, Krustentiere

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wissen wir, wer und was »unmoralisch« ist? Im Zweifel immer der andere.

Ach, die Moral! Wenn wir sie nicht hätten! Dann wären wir, evolutionär betrachtet, noch nicht einmal auf Schimpansen- und Gorilla-Niveau. Bei denen ist nämlich so etwas wie Moral durchaus vorhanden. Und erst recht schon die ältesten Zeugnisse vor- und frühmenschlichen Lebens zeigen eine Vielzahl von Hinweisen auf Verhaltensregelmäßigkeiten, die sich nicht allein empirisch, sondern nur auch als Kulturgewohnheiten erklären lassen. Anders als mit Moral geht das Leben in einer Primatengruppe halt nicht – man ist ja schließlich keine Ameise.

Nun denken viele Menschen, »Moral« sei, wenn man ein guter Mensch ist. Das stimmt nicht ganz oder vielmehr nur auf sehr verkürzte Weise: Sie haben einfach das Attribut »richtig« oder »gut« weggelassen.

Moral an sich ist nämlich weder gut noch böse; sie ist nur funktional oder dysfunktional. Moral ist, wenn der Mensch eigenes und fremdes Handeln an Regeln misst, die nicht aus bloßer Erfahrung und Wahrscheinlichkeit bestehen, sondern ein Sollen und Dürfen formulieren und sich dabei auf übergeordnete Normen beziehen. Woher die letzteren kommen, ist egal: Von Göttern, aus dem Wesen der Natur, aus der Vernunft oder aus der Rationalität sozialer Funktionalität. Wichtig ist stets, dass Moral einen »Sinn« macht, unterstellt und intendiert. Erdbeben und Virenepidemien sind nicht unmoralisch; man kann sie auch weder verachten noch bestrafen. Es hat keinen Sinn, der Sonne übel zu nehmen, dass sie in ein paar Milliarden Jahren explodieren wird, was hierzulande einige wirklich unangenehm heiße Sommer zur Folge haben wird.

Soviel einmal ganz global zur Moral. Wir wissen natürlich, wer und was »unmoralisch« ist: Im Zweifel immer der andere. Also die Sünde, die Untugend, die falschen Zwecke und fehlerhaften Motive. Wenn man es so allgemein formuliert, fällt auf, dass ein Nazi eine Moral hat, ein Gotteskrieger eine andere, ein Berufsverbrecher eine dritte und Johanna von Orleans eine vierte. Das lässt sich beliebig erweitern, wenn man ein paar Zeitungen liest und Online-Foren besucht: An Moralen ist kein Mangel. Man kann sich der Moral nähern, indem man über die Geschichte des Begriffs spricht, oder über die Geschichte der Bemühungen, richtige von falscher, gute von unguter Moral zu scheiden, oder durch Spekulationen über den kosmischen Ursprung der Gewissheit, dass Veganer bessere Menschen seien. Die Moralen, um die es im Alltag angeblich geht, sind allerdings meist so übersichtlich beschaffen, dass sie direkt aus der Magenschleimhaut gewonnen werden können und einen Umweg über die Großhirnrinde nicht benötigen.

Mensch und Maschine

Der Umweltminister des Landes Baden-Württemberg hat, wie wir lasen, eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen, indem er als Führer eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 40 km/h überschritt, genauer: auf der Bundesautobahn 177 statt 120 km/h fuhr. Die Begründung dafür war, so teilte der Minister mit, dass er es eilig gehabt habe. An der Veröffentlichung dieses Bekenntnisses kann man sehen, dass man auch als Minister den Rat eines Fachmenschen für Beschuldigteneinlassungen suchen sollte, wenn es einmal dumm läuft.

Kann passieren! Ich weiß das zum einen, weil ich einst so manches Fahrverbot verhängte, zum, anderen, weil ich im letzten Jahr, ohne es eilig zu haben, auf freier, dreispuriger Bundesautobahn mit eingeschaltetem Tempomat und konstant entspannten 124 km/h die Beute eines mobilen Messwagens der Polizei wurde und, da ich eine anlasslose Begrenzung auf 80 km/h verpennt hatte, mittels eines Monats Fahrverbot und zwei Punkten im Verkehrszentralregister (VZR) an die Moral des Gehorsams erinnert wurde. Das VZR heißt auch im Zeitalter des »Rasens« immer noch »Verkehrssünderkartei«, wie einst, als Vati mit dem Opel Rekord über den Ruhrschnellweg hoppelte. Insbesondere der katholische Teil von Deutschland hat zur Sünde bekanntlich ein recht entspanntes Verhältnis. Allerdings durchweg nur zur eigenen, so dass den sündigen Minister die volle Wucht der Schuld-Qual treffen muss.

In den letzten zwei Tagen habe ich daher mit Freude hundert Moral-Ejakulationen gelesen, in denen entweder der sofortige Rücktritt des Ministers oder die Verhängung von Zuchthausstrafen für das Rasen an sich sowie jedenfalls mal ein Verbot von PKWs gefordert wurden, die schneller fahren können als 130 km/h. Heuchler-Entlarver voran! Grüner Minister rast! Finanzminister hat Konto überzogen! Wissenschaftsministerin kennt neueste Studie nicht! Man weiß nicht: ist 177 Fahren genauso schlimm wie eine Summa-cum-laude-Dissertation darüber, was man früher im Ortsverein so gemacht hat? Oder weniger schlimm als 80 Afghanen in die Luft zu sprengen? Oder schlimmer, als beim Nachrechnen zu merken, dass zwanzigtausend Millionen Euro fehlen? Solche Fragen kann man nur beantworten, wenn man eine Messlatte hat, auf der die Liter Empörung, die Kilo Schuld und die Meter Moral sauber abgelesen werden können. An solchen Präzisionswerkzeugen besteht in Deutschland indes umso weniger Mangel, je ausverkaufter das Klopapier und die Nudel sind.

Mensch und Fisch

Apropos Nudel: Haben Sie eigentlich mal in Malta einen Lobster gegessen? Anders gefragt: Haben Sie überhaupt schon mal einen Lobster gegessen? Ich meine nicht das Gläschen Hummercocktail, das es als Vorspeise bei der Hochzeit der besten Freundin oder bei der Jahressause der »Bild« gibt. Sondern einen nordamerikanisch-maltesischen Monsterhummer, wie ihn das mit Abstand gesündeste Volk der Welt bei McDonald’s kauft. Leider ist zuletzt das Hummeressen ein bisschen teurer geworden, nachdem beispielsweise im Bundesstaat Maine, wie ich dem Fachblatt »Fischmagazin« entnommen habe, im Jahr 2019 nur noch 22.500 Tonnen aus den Körben gezogen wurden. Wie es in Helgoland und Malta aussieht, weiß ich nicht. Jedenfalls kostet, wie von Investigativ-Füchsen ermittelt wurde, auf jenem wegen seiner Hummer, seiner Briefkästen und seiner Pressefreiheit berühmten Eiland ein »erlesenes Hummer-Dinner« 250 Euro, also etwas weniger als ein ordentliches Wagyu-Filetsteak in Hamburg. Gespeist haben, im Mai 2017, ein »Ex-Lebensgefährte« und seine Ex-Lebensgefährtin, was einigen volksnahen Pressemedien ausgesprochen unmoralisch vorkommt, weil erstens der Ex-Gefährte der Untreue (zu Lasten einer Fraktionskasse, nicht der Ex-Gefährtin!) beschuldigt wird, zweitens diese inzwischen Justizsenatorin ist und überdies drittens auf Malta war, um an einem Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer teilzunehmen. Flüchtlinge retten und Hummer fressen geht natürlich gar nicht, meint das Volk von Hamburg durch den Mund bedeutender Fraktionen und mindestens ebenso bedeutender Presseorgane, die es wissen müssen, weil sie dem Wirt eines italienischen Restaurants in Eimsbüttel ein paar Fotos von Verdächtigen gezeigt haben. Tatsächlich hat er die Ex-Gefährtin erkannt, die dort mit dem Ex-Gefährten zu essen pflegte. Wer weiß: Vielleicht eine Fischplatte für zwei für 35 Euro? Das ist dann allerdings ohne Hummer; der geht extra.

Ob der maltesische Hummer vergoldet war, wissen wir nicht; es würde uns bei dem Preis aber wundern! Ziehen wir ein Fläschchen griechischen Weines ab für 80 Euro, zwei Aperitifs à 10 und zwei Vorspeisen à 15, ein Nachtischlein für die Dame (15) und zwei Espresso (10), dazu ein Liter vom guten deutschen San Pellegrino-Wasser (15), bleiben für den armen Hummer samt Beilagen und Süppchen gerade mal 80 Euro, pro Person 40. Frage: Kriegt man das für den Preis in Alsternähe?

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass weder Presse noch Polizei irgendetwas darüber wissen, ob dieses sündige Essen irgendetwas mit den Untreuevorwürfen gegen den Ex-Gefährten zu tun hat, von Unregelmäßigkeiten der Ex-Gefährtin einmal ganz zu schweigen. Außer ein paar selbst bezahlten Antipasti und penne rigate in Elmsbüttel konnten ihr, soweit ich sehe, bislang keine Verbrechen nachgewiesen werden.

Selbstverständlich ist das der Neidmoral aber völlig wurscht. Dass man auf Malta keinen Hummer, sondern höchstens Seezunge aus dem Nordatlantik oder gemästete Scampi in Knoblauch-Sahnepampe fressen darf, weiß der Deutsche Moralist aus dem Zeitalter vor dem schrecklichen Unglück des Lock- und Shutdown, als er auf Malta und überhaupt am mare nostrum sein trockenes Brot mit den boat people teilte, wie es deutsche Sitte ist seit alters her.

Quelle      :     Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafik1uellen  :

Oben        —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Zappenduster

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

 Kriegsschiffe der Royal Navy gegen die EU

HMS ALBION Aerial Photex MOD 45165982.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Georg Korfmacher, München

Wenn schon vor Ablauf der letzten Frist Kriegsschiffe der Royal Navy zum Schutz britischer Fischereigewässer in Bereitschaft versetzt werden, ist wohl für alle erkennbar zappenduster. Es kommt unweigerlich die Frage auf, ob nicht alle Verhandlungen von Boris Johnson und seiner Regierung bisher rein spekulatives Theater waren.

Neben der diplomatischen Blamage wird die Sache dann grotesk, wenn man bedenkt, dass die Europäer in englischen Gewässern überwiegend Makrelen und Hering fangen, die in England überhaupt nicht beliebt sind und daher exportiert werden, während der in England beliebte Kabeljau dort importiert werden muss. Und jetzt auch noch Kriegsschiffe zum Schutz von 0,1 % britischer Wirtschaft. Und das auch noch seit langem vorbereitet, wie aus Quellen der Marine zu erfahren ist.

Da verwundert es nicht, dass selbt in England die Wellen hoch schlagen. “ Unsere Gegner [gemeint sind die Russen mit ihren U-Booten] werden darüber schmunzeln, dass sich die größten Militärblöcke in Europe wegen Fisch streiten“, ist vom Defence select committee zu hören. Hochrangige britische Politiker halten das Vorgehen für „unverantwortlich“ und schädlich für das Ansehen des Vereinigten Königreiches im Ausland. Oder: „Diese Regierung ist verantwortlich für schlicht die schlechteste Entscheidung der Neuzeit zu Friedenszeiten“. Und: „Souveränität und Kontrolle bringen keinen einzigen Arbeitsplatz, keinen Pfund mehr Investitionen oder irgendwelche Verbesserung des Lebensstandards“. Dass die Briten es sich mit dem größten Wirtschaftsmarkt vor ihrer Haustüre leichtfertig verscherzen, versteht kein auch nur einigermaßen mit Verstand begnadeter Mensch. Es fehlt auch nicht an Stimmen, die Boris Johnson einen „englischen Nationalisten“ nennen.

Amb Johnson at Commissioning Ceremony for HMS Elizabeth.jpg

Welche Tricks und Kapriolen will Boris Johnson in den letzten Tagen des Jahres noch zum besten geben, um seinen spektakulären Abgang richtig in Szene zu setzten?

Die völlig verkorkste Mobilmachung der Royal Navy zum 1.1.2021 ist da wohl eher ein Schuss ins Ofenrohr und treibt das Vereinigte Königreich nur noch weiter in die Isolation und ein bedauerliches Zappenduster.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      On the 29th August 2017 HMS ALBION had her first Aerial photos after coming out of refit at HMNB Devonport. HMS ALBION was in refit since 2011 and in January 2017, 350 Sailors joined her to start the final preparations to get her ready for going back to sea. HMS Albion is one of the Royal Navy’s two amphibious assault ships. Together, their mission is to deliver the punch of the Royal Marines ashore by air and sea. HMS Albion has been described as the Royal Navy’s ‘Swiss Army knife’ – and for good reason. This amphibious transport dock is capable of carrying 400 sailors and Royal Marines with a huge range of skills and experience, from technicians and engineers to medics and chefs. The loading dock of HMS Albion is packed with the trucks, machinery and water craft her crew use to carry out their duties. The ship also carries emergency supplies for use in disaster relief operations, from food supplies to water pumps. Organization: Royal Navy Object Name: DR170170008 Category: MOD Supplemental Categories: Assault, Ships, Equipment Keywords: L14, HMS Albion, Albion Class, Amphibious Transport Dock, Carrier, Equipment, Royal Navy, Sailing, Action, Photex Country: UK

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Unten       —       Today I joined our friends in the @RoyalNavy at the Commissioning Ceremony for @HMSQnlz – an impressive addition to a UK fleet working tirelessly for our shared defense + security.

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SZ – In der Druckkammer

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Sparkurs bei der „Süddeutschen Zeitung“

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Von Anne Fromm

2020 war hart für alle Zeitungen. Aber bei keiner der großen wird jetzt so gespart wie bei der „Süddeutschen“. In der Redaktion kommt langsam Wut auf.

Die Süddeutsche Zeitung ist die größte seriöse Tageszeitung in Deutschland. Aus einem verspiegelten Hochhaus am Ostrand von München schaut sie auf die Alpen, auf Deutschland und die Welt. Krisen sind hier eigentlich für die Seiten der Zeitung vorgesehen. Doch in diesem Jahr haben die Krisen auch mit Wucht bei der SZ eingeschlagen. Es geht um Verlagsmanager, die ihre Mitarbeiter duzen, während sie zugleich sparen wie selten zuvor. Um Frauen, die bei der eigentlich linksliberalen SZ das Gefühl haben, an die gläsernen Decken des Hochhauses zu stoßen. Und um eine Redaktion, die ihre Arbeit nicht gewürdigt sieht. Kurz: um den holprigen Weg einer alten Institution ins 21. Jahrhundert.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele „SZ“-Mitarbeiter

Die Geschichte beginnt im April dieses Jahres. Da schickt der Verlag die Redaktion in Kurzarbeit. Weil, so sah das der Verlag, durch Corona weniger zu berichten sei. Im Gegenteil, erzählen SZ-Mitarbeiter: In den meisten Ressorts habe sich der Arbeitsaufwand extrem vergrößert. Und das wurde auch gelesen. Während der Verlag über neue Abo­rekorde jubelte, kürzte er seinen Mitarbeitern die Arbeitszeit – und bekam dafür Geld vom Staat.

Im September dann – die Kurzarbeit war gerade beendet – kündigten die Verleger etwas an, das sie „Effizienzprogramm“ nannten: 50 Leute sollten gehen, innerhalb von drei Monaten. Bis Freitag können sich Freiwillige melden. Wer länger als drei Jahre bei der SZ gearbeitet hat und geht, bekommt eine Abfindung.

Stellenabbau als Dank für die Kurzarbeit, so sehen das viele SZ-Mitarbeiter. Sie sind wütend auf die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), jenen Verlag, der die Zeitung seit 2008 mehrheitlich besitzt. Die SWMH habe mit der Süddeutschen einen Edelstein bekommen und schleife ihn nun „zu einem Isarkiesel“, sagte im September ein Redakteur vor der versammelten Belegschaft.

Die Sparer laden zum „Lunch“

Es werden wohl nicht ganz 50 Leute sein, die SZ freiwillig verlassen, eher 35, sagen Mitarbeiter. Am Jahresende dürfte die Redaktion der relevantesten Tageszeitung Deutschlands dann etwa um 10 Prozent geschrumpft sein. Ob dem Verlag das reicht, ist unklar. Gegenüber der taz will sich ein SWMH-Sprecher nicht äußern. Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.

Aber schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele Mitarbeitende die SZ verlassen, vor allem junge, digital geprägte Frauen. Im Sommer gab außerdem Kurt Kister nach neun Jahren seinen Posten als Chefredakteur auf. Er stand für die Zeitung wie sonst nur der Apostel Heribert Prantl.

Kister ist jetzt leitender Redakteur der Zeitung. Über die heutigen Verleger der SZ könne man keine Fernsehserie drehen, jedenfalls keine lustige, schrieb er neulich in seinem Nachruf auf die Alt-Verlegerin Anneliese Friedmann auf der Seite 3. Es ist die Freiheit eines ehemaligen Chefredakteurs, der keine Rücksicht mehr nehmen muss auf die Launen einer Holding.

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Das Verhältnis zwischen Redaktion und Geschäftsführung ist in kaum einem Verlag freundschaftlich. Man hält Abstand. SZ-Redakteure erzählen aber, dass ihre Geschäftsführung präsenter im Redaktionsalltag geworden sei. Sie schreibe Mails, in denen sie die Mitarbeiter jetzt duze. Mitarbeiterversammlungen heißen neuerdings „Town Hall Meetings“, vor Corona lud Christian Wegner, CEO der SWMH, Angestellte zum „Lunch mit Christian“ in die Kantine ein.

Es ist der Versuch einer Unternehmenskultur wie im Silicon Valley. Nur dass die Süddeutsche eben kein Start-up ist.

Digitales läuft gut, aber nicht gut genug

Der Umbau von einem alten in ein neues Medienhaus ist die größte Herausforderung für alle Medienunternehmen. Er knirscht überall. Natürlich kann man auch die Konflikte bei der SZ als das übliche Geschimpfe von Angestellten auf ihren Arbeitgeber sehen. Aber bei keiner anderen Zeitung ballt es sich gerade so wie bei der Süddeutschen. Der Spiegel hat seine Online- und Printredaktion relativ harmonisch integriert und kam ohne Kurzarbeit durch das Jahr. Die Zeit vermeldet die höchste Gesamtauflage seit ihrer Gründung, und die FAZ gehört nicht Schwaben, die Silicon Valley spielen, sondern einer Stiftung, die nicht profitorientiert arbeitet.

Die SWMH will bis 2023 über 30 Prozent des Umsatzes aus digitalen Produkten generieren. Davon ist sie weit entfernt, heißt es aus Redaktionskreisen – und das, obwohl das Jahr nicht schlecht lief: Im Sommer vermeldete die SZ 150.000 Digitalabonnenten, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Während der Spiegel sein Jugendangebot Bento einstampfte, steigerte jetzt.de, das junge Angebot der SZ, seine Klickzahlen.

Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Die SZ verstehe sich „als Leuchtturm in einer unruhigen und unübersichtlichen Welt“, steht darin. Und: „Ein guter Text ist ein guter Text, egal ob dieser digital ausgespielt oder gedruckt wird.“ Es geht um Wertschätzung, um Diversität in der Autorenschaft und darum, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Einiges mag banal klingen, aber für eine altes Haus wie die SZ sind solche Sätze nicht selbstverständlich.

Spricht man mit Leuten, die für das Online-Angebot der SZ arbeiten, sagen die, der Zehn-Punkte-Plan sei weit entfernt vom Redaktionsalltag. Das hat auch strukturelle Gründe. Print und Online-Redaktion sind zwei verschiedene Gesellschaften. Die Printler haben bessere Arbeitsbedingungen als die Onliner, sind tarifgebunden, müssen vertraglich weniger arbeiten und werden im Schnitt besser bezahlt. Wenn beide nebeneinander an denselben Produkten arbeiten, wirft das Gerechtigkeits- und Machtfragen auf.

Immer wieder „eine von draußen“

Die Süddeutsche hat ein in dieser Form einzigartiges Gremium: die „Impressionisten“. Da versammeln sich all jene, die im Impressum stehen, also leitende Funktionen innehaben. Weil das fast ausschließlich Printler sind, können die Onliner bei wichtigen Entscheidungen kaum mitsprechen. Viele Onliner fühlen sich zurückgesetzt. Das schlage sich auch in der Arbeitskultur nieder, erzählen einige. Gelobt werde, wer einen Leitartikel in der Zeitung geschrieben habe oder eine Reportage auf der Seite 3.

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —    Hochhaus der SZ    –   Momentaufnahme der Kolonialsiedlung im Dezmeber 2017

Unten     —       Frankfurter Buchmesse 2017 – Das Blaue Sofa mit Ranga Yogeshwar. Moderator: Jo Schück

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DL – Tagesticker 20.12.2020

Erstellt von Redaktion am 20. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dann werden nie wieder „Chicken and chips“ auf unseren Tisch stehen? Spieglein , Spieglein an der Wand, wer ist der „GRÖSSTE“ Politiker-In  in unseren Schland. Die Mutti ist`s man glaubt es kaum, sie schüttelt sich die Fische aus den Hosenanzugs-Saum!

„Dann bekommen wir einen No-Deal-Brexit wegen Fisch“

1.) VERHANDLUNGEN VOR SCHEITERN

In ihren Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen Großbritannien und die EU weiterhin deutlich auseinander. Vor allem Fischerei ist ein Knackpunkt. Diplomaten zeigen sich zunehmend frustriert. In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit um die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein anderer Diplomat. Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wird einen ‚No Deal‘ wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.

Welt-online

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Skandal, Skandal, der Mann aus der Wüste ist wieder da. Stand Schland nicht schon immer, in direkter Erbfolge, mit an der Spitze der weltweiten Kriegsführer und Vernichter anderer Völker?  In der heutigen Zeit hat das Gas als Vernichtungswaffe ausgedient und die Uniformierten müssen sich einer unauffälligeren Technik zuwenden, um sich weiter an ihren Lametta klammern zu dürfen ? Aber – wäre die Waffe nicht auch gegen die Politiker-Innen einsetzbar ? So als Rohrkrepierer ?

Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung, aber auch Debatte

2.) Zum Schutz der Soldaten

Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. «Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker aber wie zuvor schon Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Entscheidung seiner Partei- und Fraktionsführung, die Debatte über das heikle Thema fortzuführen. «Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das.» Die Bundeswehr hat Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken eingesetzt, beispielsweise in Afghanistan oder Mali. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat. «Das Entscheidende für mich ist, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden», sagte Maas dazu. «Ich habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass schwierige Prozesse zu langwierigen Diskussionen führen.» Die Verlängerung der Debatte werde «möglicherweise (…) dazu führen, dass in dieser Legislaturperiode keine Entscheidung mehr getroffen wird».

Zeit-online

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Niemand hatte gesagt, wir wollten das Braune ausbrennen, aus der Kohle. Die Mauergrenze sollte nur einen anderen Verlauf bekommen und dafür kam uns  die CDU gerade Rechs !

Zerstörung durch Braunkohleabbau

3.) Verheizte Heimat

Wirtschaftsminister Altmaier hat ein brisantes Braunkohle­gutachten zurückgehalten. Die Zerstörung von sechs Dörfern dient allein Profitinteressen. Die Braunkohlenstudie, die das CDU-geführte Bun­des­wirt­schafts­ministerium am Diens­tag endlich freigegeben hat, steht für einen handfesten Skandal. Das Gutachten des Energieberatungsunternehmens BET macht klar: Die Regierung hätte den Empfehlungen der Kohlekommission folgen können, ohne Energieengpässe befürchten zu müssen. Sie hätte schrittweise aus der Verstromung der Braunkohle als Klimakiller ­Nummer eins aussteigen können. Und damit wäre der Komplettabriss der an den Tagebau Garzweiler grenzenden Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich im rheinischen Revier sowie Mühlrose in der Lausitz – unnötig. Doch die CDU und auch die noch immer kohledominierte SPD haben anders entschieden: Ein Großteil der Kohlendioxidschleudern soll erst einmal weiterlaufen. Im großen Stil abgeschaltet werden die allermeisten Kohlemeiler erst Ende der zwanziger und Mitte der dreißiger Jahre. Die Kraftwerke aber brauchen Brennstoff.Allein in Garzweiler sollen deshalb noch 600 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Und um an die Kohle zu kommen, müssen die Dörfer – weg. Komplett ignoriert werden damit nicht nur die Pariser Klimaziele. Ein internes Memo des Bundeskanzleramts macht klar, dass die Zerstörung der Dörfer allein den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns RWE dient. „Die Absicherung von Garzweiler II“ sei ein „zen­tra­les Anliegen von RWE/NRW“ gewesen, heißt es darin. Denn um diesen Tagebau herum stehen die RWE-Braunkohlekraftwerke, die trotz steigender CO2-Preise noch Gewinn abwerfen könnten.

TAZ-online

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Gerade so wird die Regierung argumentieren, wenn die große Impfwelle als ein Versagen der Politik und Wissenschaft an den Pranger steht. Außer Spesen  – nichts gewesen !

Corona-Mutation 70 Prozent ansteckender – Johnson sagt Weihnachten in England ab

4.) ALLES ZUM CORONAVIRUS  —  GROSSBRITANNIEN

Millionen Menschen müssen in London und Südostengland an Weihnachten zu Hause bleiben. Die Regierung hat die Restriktionen deutlich verschärft – der Grund ist eine Mutation des Coronavirus. Wegen der raschen Ausbreitung einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien hat die Regierung einen neuen Shutdown für die Hauptstadt London verhängt. Die kürzlich entdeckte Variante sei um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form, sagte Premierminister Boris Johnson am Samstag vor Journalisten in London. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien. „Es gibt immer noch viel, das wir nicht wissen. Aber es gibt keine Beweise, dass die neue Variante mehr oder schwerere Krankheitsverläufe auslöst“, sagte Johnson. Auch eine höhere Sterblichkeit sei durch die Virus-Variante VUI2020/12/01 bisher nicht festgestellt worden. Der oberste wissenschaftliche Regierungsberater Patrick Vallance betonte, dass im Dezember 60 Prozent der Neuinfektionen in London die neue Variante betroffen hätten. „Sie breitet sich rasch aus und ist dabei, die dominierende Variante zu werden“, sagte er.

Stern-online

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Und wenn das alles nicht hält – werden auch bei der Linken die Hindernisse gefällt – wie alle Jahre zuvor auch.  Man wird sich den Platz an den Trögen nicht nehmen lassen.

Der Bundestag hat Werkverträge in Fleischfabriken verboten: Über Ausbeutung, die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und die Rettung des Grillsteaks.

5.) Eine irre Idee

Über ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ist schon vor fünf Jahren diskutiert worden, erzählt Dominique John. »Damals hat man uns noch den Vogel gezeigt«, sagt der bundesweite Leiter der Faire-Mobilität-Beratungsstellen für Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Was seinerzeit noch als verrückte Idee abgetan wurde, hat der Bundestag am Mittwoch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen: Ab Januar dürfen Werkvertrag-Beschäftigte in großen Unternehmen nicht mehr fürs Schlachten und Fleischzerlegen eingesetzt werden. Firmen wie Tönnies müssen nun mehr Menschen direkt anstellen. Für das Verbot haben SPD, Linke, Grüne und die meisten CDU-Abgeordneten gestimmt, dagegen sprachen sich FDP- und AfD-Politiker aus. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Durch das Werkvertragsverbot werden viele Beschäftigte zunächst keine höheren Lohnansprüche haben. Dennoch spricht die Gewerkschaft NGG von einem »historischen Meilenstein«. Das Gesetz kann nämlich dazu beitragen, die Machtverhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu verschieben, die bislang in einer extrem schwachen Position sind. Denn deutsche Fleischkonzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten nach und nach den Kernbereich der Industrie – das Schlachten, Zerlegen und die Fleischverarbeitung – an Subunternehmen vergeben. Mit ihnen schlossen sie Werkverträge ab, etwa darüber, wie viel Tonnen Fleisch zu welchem Preis zerlegt werden. Erledigt wurde und wird die Arbeit von Angestellten der Subunternehmen, viele kommen aus Rumänien und Bulgarien, wo die Verdienste extrem niedrig sind. So lag in Rumänien der mittlere Bruttostundenlohn zuletzt bei rund 3,70 Euro, in Bulgarien bei 2,40 Euro. Wie viel Geld die Menschen hierzulande erhalten haben, darüber gibt es keine offiziellen Erhebungen. Seiner Einrichtung seien Nettolöhne von rund fünf oder sechs Euro bekannt, sagt John. Forscher berichten von noch geringeren Entgelten.

ND-online

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Ist die Mutti denn jetzt auf den Kopf – statt auf den Bauch gefallen ? Oder könnte es möglich sein das Christliche Dschihadist- innen die besseren Menschen in ihrer persönlichen Verblendung sind ? Haben sie nicht ganz Freiwillig dieses so tolle Werte Schland verlassen und dann auch noch ohne die Fahne ?  Aber was soll der Geiz: „Endlich Flüchtlinge welche mit militärischen Ehren empfangen werden?“

Bundesregierung holt deutsche IS-Dschihadist- innen aus Syrien zurück

6.) Syrische Kurden bestätigen Einigung

Drei Islamistinnen aus den Gefangenencamps in Nordsyrien kommen nach Deutschland. Bislang weigerte sich die Bundesregierung, den Kurden die Last abzunehmen. Die Bundesregierung holt drei Dschihadistinnen aus Syrien nach Deutschland zurück – die Frauen sollen noch vor Weihnachten ausgeflogen werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, dem Tagesspiegel bestätigten Vertreter der syrischen Kurden den Vorgang.. Es handelt sich demnach um Leonora M., 21 Jahre, aus Sangerhausen, Merve A., 24, aus Hamburg und Yasmin A. aus Bonn. Die drei hatten sich freiwillig dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Die IS-Frauen wurden nach dessen Niederlage von Einheiten der multiethnisch-oppositionellen Allianz SDF in Ostsyrien festgenommen. Die SDF, deren Hauptkraft die kurdische Miliz YPG ist, kämpft mit Hilfe der US-geführten Koalition am entschlossensten gegen den IS. Die säkulare SDF-Allianz untersteht der international kaum anerkannten Regionalregierung im überwiegend von Kurden bewohnten syrischen Nordosten. Die drei IS-Frauen und einige Kinder – darunter Waisen gefallener IS-Anhänger – werden wohl vom Flughafen Erbil ausgeflogen. Erbil ist die Hauptstadt der weitgehend anerkannten kurdischen Autonomieregion in Irak, die Bundeswehr unterhält dort einen Stützpunkt.

Tagesspiegel-online

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Ein Kommentar von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Nur Geralt von Riva kann uns jetzt noch helfen!“

7.) Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

lassen Sie mich eines gleich versprechen: Ich möchte nichts schönreden, nicht beschwichtigen. Als Bundespräsident (oder wie heißt das Amt?) will ich heute ein ungewohnt klares, ja unversöhnliches Wort sprechen: Die Lage ist katastrophal. Einen derart verbuggten Game-Launch wie den von Cyberpunk 2077 haben wir seit dem Krieg nicht mehr erleben müssen. Ich weiß, dass es einige schwerer trifft als andere. Natürlich bin ich als Besitzer einer X-Box Series X privilegiert gegenüber den armen Schluckern, die noch eine Last-Gen-Konsole hochfahren müssen. Während ich bei meinem fesselnden Abenteuer in Night City wenigstens seit Tagen in einer laggigen Lesben-Sex-Szene festhänge, bekommen viele das Spiel auf ihrer Playstation 4 überhaupt nicht gestartet. Jenen gilt mein Mitgefühl. Die Entwickler müssen jetzt schnell nachbessern, gerade die systemrelevante Gruppe der Vorbesteller darf nicht noch einmal alleingelassen werden. Bei Bundeswirtschaftsminister Olaf Altmaier habe ich ein zweites WUMMS-Paket angeregt, das allen Cyberpunk-Käufern einen Gratis-DLC und ein bisschen Ingame-Cash finanzieren soll. Lassen Sie mich ehrlich sein: Bis wir Cyberpunk 2077 im Normalzustand (≥60 FPS) spielen können, müssen wir noch einen langen, beschwerlichen Winter überstehen. Ich bitte und appelliere: Spielen Sie bis dahin, wenn es Ihnen möglich ist, noch einmal die Kampagne von „The Witcher 3: Wild Hunt“. Der Hexer Geralt von Riva – wie ich ein Weißhaar im rüstigsten Alter – wird uns dabei helfen, die Zeit totzuschlagen, bis in unseren Versorgungszentren (Saturn und Mediamarkt) endlich auch ausreichend Playstation-5-Exemplare eintreffen. Nun stehen die stillen Tage bevor, es weihnachtet sehr. Unsere Gedanken sind bei denen, die jetzt nicht in Frieden zuhause daddeln können, sondern in der Crunch-Time den Laden am Laufen halten: Paketzusteller, Kassenkräfte und das Team von Cyberpunk-Developer „CD Projekt“. Alle anderen bitte ich, die Festtage im kleinen Kreise zu verbringen. Beschränken Sie noch einmal Ihre Kontakte, nur so können Spoiler der Story von Cyberpunk 2077 vermieden werden.

Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch & toss a coin to your Präsi!

Ihr

Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Unten      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

File:Corona Lockdown.svg

Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Betrügereien beim Einkauf

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Betrügereien mit Produktempfehlungen

Vendedor de cocos, Ciudad Ho Chi Minh, Vietnam, 2013-08-14, DD 01.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.
Rainer Stadler /  18. Dez 2020

Zwielichtige Figuren manipulieren Bewertungen von Internet-Angeboten. Wie das geht, legt eine ZDF-Recherche detailliert offen.

Wer im Internet nach Produkten und Dienstleistungen Ausschau hält, bekommt unweigerlich Empfehlungen präsentiert. Zuweilen sind sie überschwänglich. Doch dabei mischen regelmässig Betrüger mit. Kritischen Konsumenten sollte dies durchaus bewusst sein, denn auf den Missstand haben diverse Berichte immer wieder hingewiesen. Die grossen Online-Plattformen, wo die Sternchen-Ratschläge und Kundenrezensionen zu finden sind, bekämpfen den Missbrauch der Bewertungssysteme. Allerdings mit mässigem Erfolg. Das zeigt eine Recherche, welche das ZDF-Magazin «Frontal 21» publizierte.

Die Redaktion stützt sich nicht zuletzt auf einen Informanten, der laut eigenen Angaben bei der Marketingfirma Goldstar arbeitet und deren Methoden mit Geschäftsdokumenten offenlegt. Gemäss den Papieren hat etwa ein Anwalt 100 Bewertungen für 703 Euro eingekauft. Eine Internet-Bewertung bescheinigte diesem ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Ein vom ZDF befragtes Opfer beklagte sich jedoch über ein überrissenes Honorar, welches der Anwalt verlangt habe.

Sehr gute Noten bekam ferner ein Schönheitschirurg auf dem Ärztevermittlungsportal Jameda, obwohl Dutzende Personen den Arzt verklagt hatten. Ausführlich schildert das ZDF ausserdem den Fall einer jungen Frau, die ihre Nase operieren liess und danach Beschwerden hatte. Auch dieser Arzt hatte bei Goldstar positive Bewertungen erworben: 100 Stück für 879 Euro.

Grosse Nachfrage

Die unseriösen Dienstleistungen stossen auf eine grosse Nachfrage. Wer Bewertungen einkauft, kann gleichzeitig die gewünschten Texte angeben. Sie werden im selben Wortlaut publiziert, wie das ZDF-Magazin in einem Test zeigt. Die Redaktion kreierte ein Nonsens-Produkt – ein Säckchen mit Meeressand, welches eine wohltuende Wirkung aufs Raumklima haben soll. Nach einer Bewerbung mit eingekauften Bewertungen fand es für 4.99 Euro sogleich Absatz – das Geld wurde den Käufern nach dem Ende des Tests zurückerstattet.

Auf der Website von Goldstar tritt der Geschäftsführer in einem Video auf. Dabei handelt es sich jedoch um einen Schauspieler, der das in einem Statement dem ZDF bestätigt. Die Redaktion machte sich auf die Suche nach den Verantwortlichen, stiess auf ein Unternehmen in Zypern und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht. Schliesslich fand sie als Hintermann einen Immobilienhändler, der in Mallorca und Berlin tätig ist und laut dem Whistleblower mit den Empfehlungsverkäufen reich geworden ist. Zu den Vorwürfen wollte er nicht Stellung nehmen, auch nicht, als ihn ein Kamerateam unangemeldet aufsuchte.

Auf der Website von Goldstar findet man inzwischen eine kurze Stellungnahme zur ZDF-Recherche, die allerdings nur einen Nebenaspekt herausgreift. Das Statement endet mit der neckischen Bemerkung, auf die nächste Bestellung gebe es unter dem Vermerk «Rabattcode ZDF» eine 20-prozentige Ermässigung. Was zeigt: Anbieter von gekauften Empfehlungen haben nicht allzu viel zu befürchten.

Gegen das Gesetz

Im ZDF-Bericht nimmt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Stellung: Er bezeichnet die genannten Praktiken als unlauteren Wettbewerb. Doch im Kampf gegen derlei Gesetzesverstösse seien ihm die Hände gebunden. Es gibt allerdings ein Gerichtsurteil gegen die Marketingfirma Fivestar. Vor einem Jahr stellte das Münchner Landgericht fest, dass gekaufte Fake-Bewertungen rechtswidrig sind. Geklagt hatte damals das Ferienportal Holidaycheck gegen Fivestar Marketing. Letzterer wurde es verboten, Bewertungen von Personen zu verkaufen, welche nicht in einem jeweiligen Hotel übernachtet haben. Zudem musste es darüber Auskunft geben, wer die Bewertungen erfunden hatte.

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Bereits vor einem Monat hat sich «Frontal 21» mit dubiosen Empfehlungspraktiken befasst. Damals ging es um Gütesiegel im deutschen Gesundheitswesen, die unter dem Namen des Burda-Magazins «Focus» vergeben werden. Dafür müssen die Ausgezeichneten jedoch nicht wenig bezahlen. Das ZDF nennt Beispiele, die an der Seriosität der Qualifizierungen zweifeln lassen. So wurde 2017 eine Ärztin als «empfohlene Radiologin» bezeichnet, obwohl diese seit 1998 nicht mehr als Radiologin, sondern als Homöopathin arbeitet. Ein Kinder- und Jugendarzt wiederum wurde erst als Psychotherapeut und später als Hausarzt empfohlen.

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Oben     —     Coconut seller, Ho Chi Minh City, Vietnam

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Unten      —      Luftballon-Verkäufer auf Libori in Paderborn, Germany.

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Problem – Verpackungs-Müll

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Deutschlands Kotau vor der Wegwerfindustrie

Kotau vor einem chinesischen Yamen

von Heike Holdinghausen

bwohl die eloquente Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig in Funk und Fernsehen zu hören und zu sehen ist: Besonders viel zu sagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) nach sieben Jahren großer Koalition nicht mehr. Stattdessen werden die wichtigen Felder der Umweltpolitik federführend im Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- oder Innenministerium verhandelt. Und im ureigenen Thema des Umweltressorts, der Abfall- oder moderner, der Kreislaufwirtschaftspolitik, setzt das Ministerium schon lange keine eigenen, dem Umweltschutz verpflichteten Akzente mehr.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, wachsende Müllberge aus Verpackungen, Elektroschrott oder Bauschutt in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein – Stichwort: Plastiktütenverbot – oder setzt völlig falsche Anreize für Unternehmen und Verbraucher*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

Mitte November stellte das BMU einen Referentenentwurf dazu vor, der sich nun in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien befindet; in Kraft treten soll das Gesetz 2022. Der Impuls dafür kam einmal mehr aus Brüssel. Dort hat die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedene Regulierungen zur Eindämmung der „Plastikflut“ beschlossen, die nach und nach in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einsickern. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMU nun Teile der Single Use Plastics Directive, der Einwegkunststoffrichtlinie, um. Er greift mehrere Probleme auf, die sich in den vergangenen Jahren im Verpackungsbereich aufgetürmt haben, wie den beständig wachsenden Onlinehandel, die Zunahme von Essen und Getränken „to go“ oder die inzwischen völlig unübersichtlichen Regelungen für Getränkeverpackungen.

Onlinehandel im Visier

Konkret sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, den Onlinehandel mit seinem rasant wachsenden Verpackungsaufkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich der Versandhandel fast verdoppelt: Wurden im Jahr 2000 noch knapp 1,7 Mrd. Sendungen verschickt, waren es 2017 schon knapp 3,4 Mrd. – im Corona-Jahr dürfte diese Zahl noch einmal kräftig angestiegen sein. Verpackt wurden die verschickten Waren 2017 in insgesamt rund 850 Tonnen Pappe, Papier und Kartonagen, Chips aus PE-Schaum, Luftpolstern, Schaumstoffen und Seidenpapier. Zudem wächst durch den steigenden Distanzhandel auch das Verpackungsaufkommen insgesamt: Da Hersteller etwa von Elektronikprodukten nicht mehr wissen, auf welche Weise ihre Ware verkauft wird und ob sie verschickt wird, packen sie diese vorsichtshalber gleich stoßfest und damit ressourcenaufwändiger ein. Schon jetzt müssten sie, wie auch der Handel, Verpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück anmelden und für die Entsorgungskosten zahlen – wirklich kontrolliert wird das aber nicht. Künftig sollen nun Amazon und Co. überprüfen, ob die Unternehmen, die auf ihren Plattformen Handel treiben, dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das wird erst einmal für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit dem stationären Handel sorgen. Ob dies jedoch auch eine relevante ökologische Wirkung entfaltet, ist mehr als unklar: Schließlich hat es das System der Herstellerverantwortung mit dem Grünen Punkt auch im herkömmlichen Handel in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, den Verpackungsmüll zu reduzieren – ganz im Gegenteil.

Zwar stehen schon seit einer Weile innovative Unternehmen mit Mehrweglösungen für den Versand in den Startlöchern. Doch sie benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen den Markt öffnet – und den wird auch das Verpackungsgesetz künftig nicht setzen. So ist abzusehen, dass die Unternehmen lieber höhere Entsorgungskosten in Kauf nehmen, als in logistisch aufwändigere Mehrwegsysteme zu investieren.

Bambus statt Plastik?

Zum zweiten sieht der Entwurf vor, dass Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke in Einwegkunststoffverpackungen anbieten, ihren Kund*innen künftig Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen müssen. 28 Mrd. Kaffeebecher jährlich sind nicht nur dem Umweltbundesamt, sondern auch den Städten und Gemeinden, die sich mit überquellenden Mülleimern oder verdreckten Parks herumschlagen müssen, schon lange ein Dorn im Auge. Welche ökologische Wirkung eine Mehrwegvorschrift allerdings entfalten wird, ist noch nicht abzusehen und wird davon abhängen, wie Unternehmen und Verbraucher sie umsetzen. Steigen sie stattdessen auf Einweggeschirr aus Holz oder Bambus um, ist ökologisch genauso wenig gewonnen, als wenn die eiligen Kaffeetrinker oder gemütlichen Pizza-im-Park-Esser künftig ressourcenintensives Geschirr zu Hause stapeln, mit der festen, aber niemals umgesetzten Absicht, es irgendwann einmal zurückzubringen. Umweltfreundlich sind die Mehrwegverpackungen nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich mehrfach benutzt werden.

In den Supermärkten soll das Verpackungsgesetz schließlich dafür sorgen, das Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen und Dosen einfacher zu gestalten, indem auf alle Getränke in Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Bislang bestimmte der Inhalt darüber, ob ein Getränk mit einer Pfandpflicht belegt war oder nicht, das soll sich nun ändern.

Mit etwas Pech aber wird das Einkaufen im Supermarkt künftig sogar noch umweltschädlicher als bisher, denn der Gesetzentwurf setzt einen gefährlichen Anreiz: Weil er vor allem Einwegplastik verdrängen will, fordert er Verpackungsindustrie und Handel geradezu heraus, schädliche Innovationen mit grünem Anstrich zu etablieren. Denn wenn Verpackungen aus Pappe oder Papier lebensmittelecht sein sollen, müssen sie in vielen Fällen mit Kunststoff beschichtet werden. Darum fluten schon jetzt beschichtete Kartons und Schächtelchen aus Holzspänen oder Pappe die Märkte, die zwar das Label „aus nachwachsenden Rohstoffen“ oder gar „plastic-free“ tragen, das Müllproblem aber noch vergrößern. Denn damit entsteht ein riesiger neuer Stoffstrom aus wertvollem Material – Pappe und Papier aus Holz[1] –, der sich dennoch nicht recyceln und nicht wiederverwerten lässt.

Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, moniert, dass der Trend zu Verbundverpackungen klar zu Lasten des Recyclings gehe: Auch wenn eine Verpackung hauptsächlich aus Papier bestehe, sei ihr Recycling begrenzt, sobald eine Kunststoffbeschichtung hinzukomme. Wer also eine Verpackung aus einem sortenreinen Kunststoff durch eine beschichtete Pappe ersetzt, erweist der Umwelt einen Bärendienst im Namen eines vermeintlichen Ressourcenschutzes. Weit sinnvoller sind da schon die Inputquoten, die der Gesetzentwurf im Bereich der Getränkeflaschen erstmals einführt: Die Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen müssen ab 2026 eine bestimmte Menge an sogenannten Rezyklaten, also recyceltem Plastik, einsetzen, um den darniederliegenden Markt für das Sekundärmaterial anzukurbeln. Das hatte die Recyclingbranche seit Jahren vergeblich gefordert.

Zusammengefasst bedeutet das neue Verpackungsgesetz auf der Positivseite mehr Pfandflaschen und -Dosen, mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel und bessere Marktchancen für Recyclingmaterial, auf der Negativseite aber falsche Anreize für schlechte Alternativen zum Plastik und ein in seinen Wirkungen schwer abzuschätzendes Mehrwegwesen für „To-Go“-Lebensmittel. Insgesamt ist der Entwurf für das neue Verpackungsgesetz nicht schlecht, einiges wird besser. Man könnte also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, weil es durchaus brennendere Umweltprobleme und größere Herausforderungen der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation gibt als den Verpackungsmüll.

Quelle     :      Blätter-online        >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kotau vor einem chinesischen Yamen

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Null Skandal entdeckt

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Untersuchung des Wirecard-Skandals

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ist von einen politischen Untersuchung – Ausschuss  je ein für alle Seiten,  tragfähiges Ergebnis erarbeitet worden ? Da gehören neutrale Personen hinein, welche mit den politischen Schmierenkomödianten nichts zu schaffen haben. Auch aus dem Ausland. Damit aber die Ergebnisse in geschlossenen Räumen verbleiben, wie bei der NSU geschehen, -auch mal für viele, viele Jahre.  Auf diese Tour schaffen sie es, sich selber für integer zu halten – auch als Volksbetrüger ?

Ein Kommentart von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat bisher wenig gebracht – von einigen interessanten Details abgesehen. Denn der Betrug bei Wirecard war dumm.

Bisher war es weitgehend eine Nullnummer. Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard geht in die Weihnachtspause, aber Sensationen hat er nicht hervorgebracht.

Zwar kamen einige Details ans Licht. So weiß man nun, dass Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg stattliche 760.000 Euro von Wirecard kassiert hat, um in politischen Kreisen zu antichambrieren. Das kann man abstoßend finden – verboten ist es nicht. Guttenberg sollte erreichen, dass die Kanzlerin 2019 auf einer Chinareise für Wirecard wirbt – was sie brav getan hat. Auch dies ist kein Skandal: Merkel fährt ständig nach China, um den deutschen Export anzukurbeln. Die Kanzlerin ist Deutschlands oberste Handelsbeauftragte.

Die Causa Guttenberg ist typisch für den Untersuchungsausschuss: Echte Versäumnisse der Regierung oder ihrer Aufsichtsbehörden konnten bisher nicht ermittelt werden.

Dies gilt auch für einen anderen vermeintlichen Skandal: Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin haben mit Wirecard-Aktien spekuliert, während ab Februar 2019 in der Financial Times zu lesen war, dass der Konzern Scheingewinne in Asien verbucht. In der Tat ist es etwas seltsam, wenn Aufseher privat mit Aktien handeln – aber auch dies war damals erlaubt und ist erst jetzt verboten worden.

Faktisch war Wirecard ein Schneeballsystem, und die brechen garantiert zusammen. Es gibt lukrativere Betrugsmethoden

Für Neid gibt es übrigens keinen Anlass: Die meisten Bafin-Beschäftigten haben Verluste eingefahren, denn sie hofften bis zum Schluss, dass sich der Wirecard-Kurs erholt. Stattdessen sind die Aktien nun wertlos.

Die Finanzaufseher konnten sich nicht vorstellen, dass sie es mit einem gigantischen Betrug zu tun hatten. Dieser Mangel an Fantasie ist bedauerlich, aber zur Wahrheit gehört, dass die Bafin für Wirecard nicht richtig zuständig war.

Nur einen Knaller hat die Bafin zu verantworten: Im Februar 2019 verbot sie Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Börsianer konnten also nicht mehr auf einen Kursverlust spekulieren. Die Bafin glaubte nämlich, dass die Journalisten der Financial Times den Aktienmarkt „manipulieren“ wollten, als sie über Wirecards Scheingewinne berichteten. Also schob die Bafin auch noch eine Anzeige gegen die Journalisten nach.

Quelle     :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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DL – Tagesticker 19.12.2020

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Virus räumt auf unter den Lumpen, welche glauben das ihnen die Welt gehöre ? Trump, Johnson und jetzt Macron alles Personen mit großen Leerkörpern auf den Hals. Wird dort jetzt auch recherchiert wo sie sich angesteckt haben könnten ? Auf Reisen in  „First Claas“ Hotels, wo sie als Zahlende zwar gern gesehen, von der Bevölkerung hören wir dagegen eher Gegenteiliges. Ach ja, wann waren diese Specknacken zuletzt in Schland ? Gas soll hier je nicht mehr soooo wichtig sein. Es sei denn, wir denken an die Abgase der Autoindustrie.

»Ich habe die gleichen Symptome wie Hunderttausende andere von euch«

1.) Macron zu Corona-Infektion

Frankreichs Präsident Macron ist an Covid-19 erkrankt. Nun hat er sich erstmals selbst dazu geäußert – und mitgeteilt, er habe sich das Virus »vielleicht in einem Augenblick der Nachlässigkeit« eingefangen.  Donald Trump hatte es im Oktober erwischt, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro war bereits im Sommer erkrankt und der britische Premier Boris Johnson musste sogar auf der Intensivstation behandelt werden. Mit Emmanuel Macron reiht sich ein weiterer hochkarätiger Politiker in die Reihe jener ein, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Nun hat sich Frankreichs Präsident erstmals seit seiner Corona-Infektion direkt an seine Landsleute gewandt. »Mir geht es gut«, sagte der 42-Jährige in einem via Twitter verbreiteten Video. »Ich habe die gleichen Symptome wie gestern: Müdigkeit, Kopfschmerzen, trockener Husten. Wie Hunderttausende andere von euch«, sagte Macron weiter. Trotz der Einschränkungen werde er sich weiterhin um wichtige Themen wie die Corona-Pandemie oder das Brexit-Handelsabkommen kümmern, versprach der Präsident, der sich seit Bekanntwerden seiner Ansteckung im Jagdschlösschen La Lanterne am Rande des Schlossparks von Versailles isoliert hat. »Seien Sie weiterhin vorsichtig«, rief er die Franzosen auf. Er selbst habe sich an Abstandsregeln und die Maskenpflicht gehalten und seine Hände regelmäßig desinfiziert, sagte Macron. »Und trotz allem habe ich mir dieses Virus eingefangen, vielleicht in einem Augenblick der Nachlässigkeit«, fügte er hinzu.

Spiegel-online

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Wer hätte denn je zuvor gedacht dass in der Politik  etwas Geschehen könnte,  was nicht lange in voraus geplant gewesen war? Wer in der EU, lebt – in einen für Politiker-Innen traumhaften Lobbyland ? Ohne die Börsen könnten auch das private Portemonnaies der Politiker nicht gefüllt werden. Das Klappern gehörte schon immer zu einen guten Geschäft.

Belgische Politikerin twittert versehentlich vertrauliche Corona-Impfstoff-Preise

2.) Moderna deutlich teurer als andere Anbieter

Von 18 Dollar bis 1,78 Euro pro Dosis: Ein offenbar versehentlicher Tweet offenbart eine riesige Preisspanne zwischen den Impfstoffen. Eine belgische Politikerin hat offenbar aus Versehen die Corona-Impfstoff-Preise derjenigen Hersteller offengelegt, mit denen die EU-Kommission Verträge abgeschlossen hat. Die Verbraucherschutz-Staatsekretärin Eva De Bleeker veröffentlichte am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Tabelle mit Preisen pro Dosis der Impfstoffe von sechs Unternehmen. Der Eintrag wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht, die Zeitung „Het Laatste Nieuws“ veröffentlichte jedoch einen Screenshot. Demnach ist das Mittel des US-Unternehmens Moderna am teuersten: Es würde 18 Dollar pro Dosis kosten. Der US-Konzern Johnson & Johnson würde 8,50 Dollar verlangen. Die Preise der anderen Anbieter waren in Euro angegeben: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seinem US-Partner Pfizer liegt demnach bei zwölf Euro pro Dosis, die Tübinger Firma Curevac verlangt zehn Euro, die Franzosen von Sanofi 7,56 Euro. Mit Abstand am günstigsten wäre das Mittel von Astrazeneca mit nur 1,78 Euro pro Dosis. Lieferverträge der EU belaufen sich auf 1,3 Milliarden Dosen

Tagesspiegel-online

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So geht das gegenseitige Schmieren unter Politiker-Innen ! Vielleicht sehen wir ja die Beiden bald gemeinsam beim Gerangel, um auf den Stuhl, eines der größten deutschen Kriegsführers aller Zeiten, im Aachener Dom zu sitzen? Ob denn Mit oder ohne Ehrenkette, wichtig ist hier allein das gute Schmieren  der Fahrradkette.

Kanzlerkandidatur in der Union

3.) Freundliche Revanche

NRW-Ministerpräsident Laschet präsentiert die Neuauflage einer Söder-Biografie – und erklärt, warum der Franke Kanzler werden könnte, aber nicht sollte. Noch will Markus Söder nicht nach Berlin. Einfach nur „Terra Incognita“, unbekanntes Land, sei die Bundeshauptstadt für Bayerns Ministerpräsidenten, glaubt Roman Deininger. Der 42-Jährige ist politischer Reporter der Süddeutschen Zeitung – und hat zusammen mit dem SZ-Wirtschaftskorrespondenten Uwe Ritzer schon 2018 eine Söder-Biografie mit dem Untertitel „Politik und Provokation“ geschrieben. In der Neuauflage steht nun werbewirksam „Der Schattenkanzler“ unter Söders Namen – und Werbung kann auch der Mann brauchen, der das Buch am Freitagmorgen auf der Bühne der Berliner Urania präsentiert: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Denn im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz liegt Laschet in Umfragen schon seit Monaten nicht nur hinter seinem Konkurrenten Friedrich Merz. Auch der bei der NRW-Landtagswahl 2012 gescheiterte Norbert Röttgen könnte zumindest in der Gunst der Wähler:innen an ihm vorbeigezogen sein. Zwar entscheiden Mitte Januar nicht die Bürger:innen, sondern die 1.001 Delegierten des Bundesparteitags – doch selbst wenn der Rheinländer aus Aachen zum Chef gewählt würde: Ein Selbstläufer wäre die Kanzlerkandidatur für Laschet auch dann nicht. Schließlich wird Söder, der in München den aller härtesten Corona-Bekämpfer gibt, inmitten der zweiten Pandemie-Welle jeden Tag populärer.

TAZ-online

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Seien es Bücher oder dergleichen, wer hier Eigenwerbung betreibt, quakt immer das Gleiche.

ÖFFENTLICH-RECHTLICHES FERNSEHEN

4.) Monokulturen in deutschen Talkshows

Der Branchendienst Meedia veröffentlicht jedes Jahr eine Bilanz über die Zusammensetzung der Polit-Talkshows. Der neue Bericht zeigt, was man jede Woche spürt: Es sind immer die Gleichen, die in den Diskussionsrunden sitzen. Meedia ist ein Branchendienst zu Medienthemen „für alle, die sich für Medien interessieren“. Damit kann man sich doch identifizieren. Ein großes Medienthema sind die Talkshows dieses Landes. Deshalb gibt Meedia regelmäßig zum Jahresende einen Rückblick, wer bei „Anne Will“,  „hart aber fair“ und „maybrit illner“ diskutiert hat und worum es ging. Ihre Ergebnisse sind mindestens einen Blick wert. Wenig verwunderlich wurde dieses Jahr vor allem über Corona getalkt. In 106 untersuchten Sendungen wurde stolze 66 Mal das Virus und der Umgang mit ihm beraten. In den zehn Jahren, die das Magazin bisher die Talkshow-Landschaft Deutschlands untersucht, gab es noch nie eine solche thematische Monokultur. Immer die Gleichen Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch beim eingeladenen Personal. Die Liste der Dauergäste wird immer kleiner. Das heißt, die Wenigen, die die Stühle unter sich aufteilen, sieht man noch häufiger. Wer da das Rennen um die Talkshow-Krone machen will, der muss beinahe seinen Zweitwohnsitz bei Plasberg oder Will anmelden. Wurde letztes Jahr noch Annalena Baerbock, die Co-Parteivorsitzende der kleinsten Fraktion im Bundestag, mit insgesamt zehn Auftritten zur Talkerin des Jahres gekürt, reicht das heute nicht mehr.

Cicero-online

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Unsere ähnlich laufenden Vermutungen vom gestiegen Tag, werden hier sehr schön bestätigt. Im Krähennest sitzen die Volksverdummer in einer Reihe und hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus. Nennt man auch Familienehre.

GUTERRES IN BERLIN

5.) Eigentümliche Wahrnehmung

Berlin: UN-Generalsekretär bezeichnet Deutschland als »Friedensmacht«

Am Freitag hat sich UN-Generalsekretär António Guterres in einer Rede anlässlich des 75jährigens Bestehens der Vereinten Nationen im Bundestag besorgt über wachsende Diskriminierung, Antisemitismus und »Populismus« gezeigt. Er ging auch auf die Covid-19-Pandemie ein und warnte, dass auch »gegen das Virus der Fehlinformationen« vorgegangen werden müsse. Guterres forderte zudem eine gerechte weltweite Verteilung der Impfstoffe gegen das Coronavirus. Jetzt sei es »wichtig, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet« würden. »Sie müssen überall und für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein«, sagte er unter Beifall. Auch zu den Themen Klimawandel und Krieg äußerte sich Guterres. Die »größte aller Bedrohungen« gehe »nicht von Kriegen aus, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.« Der Klimaschutz müsse das Ziel aller Staaten sein. Diesbezüglich brauche es ambitioniertere Ziele der entwickelten Länder und mehr Hilfe für Entwicklungsländer. Auffällig waren eine Reihe lobender Worte des UN-Generalsekretärs für die Bundesregierung. Deutschland übernehme »aus tiefem Geschichtsbewusstsein und aus Verantwortung« eine führende Rolle in der Welt. Zudem bezeichnete er die Bundesrepublik als »Säule des Multilateralismus« und als »Friedensmacht«. »Deutschland ist in der ganzen Welt ein wichtiger Verbündeter in unserem Bemühen um Frieden«, hob Guterres hervor und verwies ausgerechnet auf die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan.

Junge Welt-online

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Wie haben wir früher immer gesungen: „Scheiß egal, scheiß egal, ob du Huhn bist oder Hahn“ ! Vielleicht hat Mutti dieses Lied auch schon gesungen?

„Babys werden in nassen Zelten von Ratten gebissen“

6.) Flüchtlingslager in Griechenland

Entwicklungsminister Gerd Müller beklagt entsetzliche Zustände im Lager Kara Tepe auf Lesbos. Der Winter drohe die Lage zu verschärfen. Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die weiterhin katastrophalen Bedingungen für die Migranten auf der griechischen Insel Lesbos angeprangert. „Das neue Lager Kara Tepe ist offensichtlich nicht besser – im Gegenteil: Ärzte ohne Grenzen musste jetzt eine Tetanus-Impfaktion starten, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen werden“, sagte Müller der Passauer Neuen Presse. „Das sind entsetzliche Zustände – mitten in Europa.“ Alle seien davon ausgegangen, „dass die schrecklichen Zustände nach dem Brand verbessert werden, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus“, sagte Müller. Und die härtesten Winterwochen stünden den Flüchtlingen noch bevor. „Nirgendwo herrschten solch schlimme Zustände wie auf Lesbos.“ Das Lager Kara Tepe wurde errichtet, nachdem das ursprüngliche Lager Moria zerstört worden war. Damals waren über Nacht rund 10.000 Flüchtlinge und Migranten obdachlos geworden. Aktuell leben in dem neuen, provisorischen Lager rund 7.500 Menschen. Erst am Freitag hatte die Organisation SOS-Kinderdörfer informiert, dass hier Anfang der Woche ein dreijähriges Mädchen vergewaltigt worden sein soll.

Zeit-online

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heute-show – Der Jahresrückblick vom 18. Dezember 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Harter Lockdown als Schlusspunkt für ein vergurktes Jahr. Oliver Welke berichtet über den aktuellen Stand im Pandemie-Management und den surrealen Kampf Trumps gegen das Wahlergebnis. Im Rahmen der feierlichen Verleihung der „Goldenen Vollpfosten 2020“ blickt Welke auf ein aufreibendes Jahr zurück. Mit dabei: Birte Schneider, Christian Ehring, Gernot Hassknecht, Ulrich von Heesen, Fabian Köster, Sebastian Pufpaff und Friedemann Weise.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die kapitalistische Pandemie

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Der Gesundheitssektor muss von den Zwängen des Marktes befreit werden, weltweit

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Von Timm Kühn studiert  –

Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.

Der Weltbiodiversitätsrat empfiehlt, die Weltwirtschaft zur Prävention künftiger Pandemien umzustrukturieren. Das würde einen Systemwechsel bedeuten

Als herauskam, dass Sars-CoV-2 vermutlich auf dem Huanan-Markt im chinesischen Wuhan auf den Menschen übertragen wurde, fehlte es in den Beschreibungen des Marktes nicht an Orientalismus: Der Business Insider meinte, es habe dort „alles“ gegeben und spricht von „Fledermaus-Suppen“ und „Schuppentier-Embryos“, die Handelszeitung untertitelte ihren Beitrag mit der Formulierung „von der Bambusratte bis zum Sonnendachs“.

Das Narrativ ist klar: Es waren die Hunde-und-Katzen-essenden Chinesen, welche die Covid-19-Pandemie ausgelöst haben. Damit rettete sich der globale Kapitalismus wieder einmal durch kulturrassistische Stereotypen. Denn wie aus einem Ende Oktober veröffentlichtem Report des Weltbiodiversitätsrates IPBES hervorgeht, geht die Entstehung von Pandemien nicht etwa primär auf chinesische Esspraktiken, sondern auf industriell betriebene Umweltzerstörung zurück. Es ist bemerkenswert, dass der IPBES-Report, der sich auf mehr als 700 wissenschaftliche Journalbeiträge stützt, von der Medienlandschaft mehrheitlich ignoriert wurde. Denn die UN-Organisation macht deutlich: Wenn wir nicht aufhören „business as usual“ zu betreiben, dann stehen wir am Beginn einer „Pandemic Era“.

Denn Viren werden dort auf den Menschen übertragen, wo dieser Biodiversität vernichtet. Vor allem die Ausbreitung und Intensivierung industrieller Landnutzung spielt hier eine Rolle. Durch Ressourcenausbeutung (Holz, Bergbau, Öl), Agrarwirtschaft, Massentierhaltung und Wildjagd werden natürliche Ökosysteme zerstört, sodass sich die Viren neue Wirte suchen. Zudem kommt es zu intensiviertem Kontakt zwischen Wild- und Nutztieren sowie Menschen – Infektionspotenziale entstehen, die in Pandemien enden können.

Ist eine Krankheit erst einmal ausgebrochen, führen Urbanisierung, Slumisierung sowie globale Handels- und Reiserouten zu einer schnellen Ausbreitung des Virus. Es ist deshalb kein Zufall, dass Pandemien meist in den Peripherien entstehen, danach aber primär die Zentren des Globalkapitalismus treffen. Und hier stoßen die Viren auf neoliberalisierte Gesundheitssysteme, die solchen Belastungen nicht mehr gewachsen sind.

Der Report führt praktisch alle Ausbrüche der letzten Jahrzehnte auf die derzeitige Art zu wirtschaften zurück. So etwa den Sars-Ausbruch 2002, ebenfalls in China. Da unter anderem in Massen gehaltene Waschbären als Zwischenwirte identifiziert wurden, waren auch hier Wildtiermärkte schnell ein zentrales Gesprächsthema. Ignoriert wurde indes, dass die Tiere für die westliche Fashionindustrie gezüchtet wurden.

Der globale Wildtierhandel ist übrigens hauptsächlich auf die westliche Nachfrage nach Haustieren zurückzuführen. Ein kapitalträchtiger Markt, der seit den 1980er Jahren um 2.000 Prozent wuchs. 2003 führte der Import exotischer Tiere in den USA bereits zu einem Ausbruch der Affenpocken – und weitere Infektionen sind zu erwarten, werden hier keine einheitlichen und effizienten Regulierungen geschaffen.

Schließlich kann auch nicht ignoriert werden, dass es die globale Fleisch- und Agrarindustrie ist, welche die Umweltzerstörung systematisch betreibt. Diesen Aspekt umgeht die UN-Organisation allerdings geschickt. Durch Verweis auf eine angebliche „Corporate Responsibility“ wird erklärt, Konzerne täten im Grunde nur, was Kon­su­men­t*in­nen ihnen befehlen – als sei das Kapital inhärent demokratisch.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Dagegen weist der marxistische Epidemiologe Rob Wallace darauf hin, dass das Pandemierisiko direkt mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängt. Es gebe Belege dafür, dass in Guinea die Enteignung und Kapitalisierung der Palmölwirtschaft den Ausbruch der Ebola-Epidemie ermöglichte. Auch in Ägypten habe die unter dem Mubarak-Regime vollzogene Konzentration von Agrarwirtschaft und Viehzucht zunächst für eine Slumisierung gesorgt, da Millionen Menschen an die Stadtränder gedrängt wurden – und anschließend für Ausbrüche der Vogel- und Schweinegrippe.

Natürlich hat der IPBES mit vielem recht: Es braucht eine internationale Institution, welche die Forschung koordiniert, Risikogebiete ausmacht und zum kollektiven Handeln befähigt – ein Pandemiependant zu den Pariser Klimaverträgen. Teilweise braucht es Aufklärungsarbeit oder schlicht die Bereitstellung von Kühlkettentechnologie. Auch sind Marktmechanismen nicht immer falsch: Selbstverständlich sollten Pandemierisiken in die Finanzierungen von Großprojekten einkalkuliert und ebenso selbstverständlich sollten im Wiederaufbau nach der Pandemie ökologisch vorteilhafte Projekte bevorzugt werden.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Schulden essen Zukunft auf

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Nicht nur die privaten Haushalte …

File:Schulden EZB.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Maly  – streifzuege.org

Bis in die 1980er Jahre war die Verschuldung der privaten Haushalte und auch die damit verbundene Verschuldung von Privatpersonen kein grosses Thema.

Wer kein Vermögen hatte, konnte sich auch nicht nennenswert verschulden. Warum? Sehr einfach: nur wer „dingliche Sicherheiten“ (Immobilieneigentum, Grundeigentum oder eine florierende Firma) sein Eigen nannte, hatte die „Chance“ grössere Kredite von Banken zu bekommen.

Heutzutage kaum vorstellbar, aber bis 1982 gab es unter österreichischen Banken ein Agreement, dass für Kredite an Private nicht geworben werden dürfe. Eine Bank, die gegen diese Vereinbarung verstiess, konnte mit einer Konventionalstrafe belegt werden – zumindest in der Theorie. Beflügelt durch das Wirtschaftswachstum der Nachkriegsjahre suchte jedoch auch der Finanzsektor nach neuen Produkten und Kundenschichten.

Was lag also näher, als die bisher wenig beachteten privaten Haushalte ins Visier zu nehmen. Bei Kreditdienstleistungen gab es aber ein Problem: wer nichts besass, dem konnte nichts weggenommen werden, falls er oder sie den Kredit nicht mehr zahlen konnte – das Geld der Bank war weg. Um den Banken eine bessere Handhabe gegen säumige Schuldner zu geben, wurde 1986 kurzerhand die Exekutionsordnung verändert: der Zugriff auf Lohn oder Gehalt eines Schuldners wurde deutlich vereinfacht. Die „Drittschuldneranfrage“ beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde ab 1986 allen Gläubigern ermöglicht, die einen gerichtlichen Titel vorweisen konnten. Diese Anfrage war davor nur „Unterhaltsgläubigern“ (Kindern) vorbehalten.

Auch Förderungen aus Steuergeldern, vor allem im Bereich Wohnen, wurden zunehmend nicht nur über Banken abgewickelt, sondern konnten nur noch lukriert werden, wenn damit ein Kredit zurückgezahlt wurde („Annuitätenförderung“). Wer eine geförderte Wohnung erhielt, musste zur Bank und bekam dort auch gleich den Konsumkredit für die Einrichtung.

Die Statistiken der Österreichischen Nationalbank zeigen daher auch sehr deutlich, dass ab 1986 die Finanzprodukte „Konsumkredit“ und „Kontoüberziehung“ mit jährlich zweistelligen Prozentraten geradezu explosionsartig gewachsen sind.

  1.  Auf der Kommunikationsebene konnten drei Entwicklungen beobachtet werden: •Mit riesigem Werbeaufwand gelang es, den Konsumkredit „salonfähig“ zu machen. Wer immer die konventionelle Meinung vertrat, dass ein Konsumgut (Fernseher, Einrichtung, KFZ, …) zuerst erspart und erst dann gekauft werden sollte, wurde (und wird nach wie vor!) von der Werbung mehr oder weniger subtil als Hinterwäldler oder Spassverderber bezeichnet. Die sofortige Erfüllung von Konsumwünschen mittels Kredit wurde als „Normalzustand“ propagiert. Etliche Werbestrategien richteten sich auch ganz eindeutig an ärmere Bevölkerungsschichten: schon 1986 gab es den berühmten Werbespruch „Anna, den Kredit hamma“.
  2. •Die von den Banken stark beworbene Möglichkeit, das Konto zu „überziehen“, entwickelte sich zu dem am meisten verkauften und teuersten Konsumkredit. Die Marktstrategen schafften es, ihn nicht als „Schuldverhältnis“, sondern als „Goodie“ im Bewusstsein der Kunden zu verankern. Die „persönliche Einkaufsreserve“ (O-Ton Bank Austria) war und ist in Wahrheit vor allem bei vielen jungen Erwachsenen die „Einstiegsdroge“ in einen späteren finanziellen Absturz.
  3. •Eine „Meisterleistung“ im Missbrauch von Kommunikationsstrategien ist die Brandmarkung aller derjenigen, die sich an Kreditdienstleistungen „verschluckten“ und in die Überschuldung gerieten. Waren sie vorher noch die umschmeichelten Kunden, wurden sie im Handumdrehen als gewissenlose Menschen, die über ihre Verhältnisse leben, gebrandmarkt. Weitere Verschärfungen der Exekutionsordnung (z.B. 1991 Pfändbarkeit auch des Arbeitslosengeldes) unterstrichen die Meinung, dass Überschuldung ausschliesslich der Schuldner zu verantworten habe. Als dann in Österreich – nachdem bereits zigtausende Haushalte in der Schuldenfalle sassen – endlich 1995 der Privatkonkurs eingeführt wurde, war und ist dieser nach wie vor geprägt von moralischen Termini: so sollen im Abschöpfungsverfahren nur „redliche Schuldner“ die Befreiung von ihren Schulden erlangen – als ob „unredliche Schuldner“ nicht ohnehin vom Strafrecht erfasst wären.

Zum Thema „Moral“ und zahlungsunfähige Schuldner melden sich regelmässig die drei Gläubigerschutzverbände KSV von 1870, AKV und Creditreform zu Wort. Sie alle sprechen lieber von der Zahlungsmoral und nicht von steigender oder sinkender Zahlungsfähigkeit der österreichischen Haushalte.

Nicht nur die privaten Haushalte …

Ein weiteres bedenkliches Resultat dieser Entwicklung seit 1986 war im Bereich der (kleinen) Selbstständigen, der „KMUs“ zu beobachten:

Bei Unternehmen mit persönlich haftenden Betreibern (z.B. Ein-Personen-Unternehmen, OEGs, aber auch „Schein-Selbstständige“) wurde kaum noch das Unternehmen an sich und seine Erfolgschancen am Markt beurteilt, sondern nur noch, was im Fall des Falles aus der, mit ihrem Privatvermögen haftenden, Person „rauszuholen“ wäre. Bereits vorhandenes Wissen der Banken zur realistischen Beurteilung von Kleinunternehmen wurde als unnötiger Kostenfaktor gesehen und ging sukzessive verloren. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn seit Bestehen der Schuldnerberatungsstellen die „ehemals Selbstständigen“ konstant ein Drittel der Ratsuchenden ausmachen.

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 Insgesamt zeichnet sich die Rechtslage ab 1986 und bis zur Bankenkrise 2007/2008 dadurch aus, dass den Wünschen der Banken, möglichst risikolos und massenhaft standardisierte Kredite verkaufen zu wollen, zu stark Rechnung getragen wurde. Nach der Bankenkrise wurden von der EU unter dem Stichwort „Basel III“ diverse Regelwerke entwickelt, die Banken bezüglich Kreditvergabe in die Schranken weisen sollten. Genau diese Regelwerkewerden von der EU selbst entwertet: Das seit Jahren von der EZB betriebene „Quantitative Easing“ pumpt Geld in die europäischen Märkte, mit dem deklarierten Ziel, die Wirtschaft mit billigen Krediten anzutreiben – sprich, die Verschuldung wiederum anzukurbeln.

Belastung für die Zukunft

Die seit den 1980er Jahren stattgefundene „Durchseuchung“ der Gesellschaft mit Krediten ist folgenschwer:

Private Haushalte, die verschuldet sind, kommen durch jede Einkommensverschlechterung (auf Grund der drei Ks: Kind, Kurzarbeit, Kündigung) massiv unter Druck. Sowohl der seit Jahrzehnten volatil gewordene Arbeitsmarkt und natürlich erst recht die Covid-19-Krise, machen Einkommensverschlechterungen zum Standardfall – Rückzahlungsverpflichtungen und auch die zitierte Exekutionsordnung nehmen darauf keine Rücksicht.

KMUs, die verschuldet sind, müssten deutlich mehr „Gewinn“ erwirtschaften, um ihre Kreditverpflichtungen erfüllen zu können. Hier rächt sich die österreichische Praxis aller bisherigen Finanzminister, die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen eher behindert und nur die steuerliche Berücksichtigung von Kreditraten gefördert haben.

Selbst grosse Unternehmen wurden darauf „dressiert“, Überschüsse an die „Shareholder“ abzugeben, aber notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Was dazu führt, dass selbst hoch profitable Unternehmen in Krisensituationen schon nach wenigen Wochen mit schlechtem Geschäftsgang die Luft ausgeht und der Weg zum Konkursgericht (oder zum Staat) im Raum steht.

Nutzen von Krediten?

Mantraartig wird immer wieder behauptet, dass Kredite den Blutkreislauf unseres Wirtschaftssystems darstellen. Nun, das mag für unser Wirtschaftssystem sogar stimmen. Denn immerhin werden im Bereich der Privathaushalte die Konsumkredite tatsächlich für Konsum ausgegeben. Und stimulieren damit die Wirtschaft – das Kaufen, das Wegwerfen, das weit-Fliegen, das weit-Fahren, den Konsum um des Konsums wegen …

Auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, auch KMUs genannt, wird damit der in unserem System postulierte Zwang zu Wachstum, zu Grösse und zur Verdrängung Anderer finanziert. Unsere bisherige „Wachstumsgesellschaft“ ist ohne Kredite kaum denkbar, auf der Strecke bleiben klarerweise verbrauchte Ressourcen, die Verdrängten, die „nicht ganz so cleveren“ Überschuldeten und die Umwelt. Es ist stark zu bezweifeln, dass sich daran demnächst etwas ändern wird.

More of the same

Die Antworten der österreichischen Bundesregierung zur „Rettung der KMUs“, im Zuge der Covid-19-Krise, müssen daher als brandgefährlich bezeichnet werden. Den Banken werden Stundungen von Krediten verordnet, doch was heisst das: Stundung heisst ja nur Aufschub der Rückzahlungsverpflichtung. Aber was ist, wenn das Geschäft einfach nicht mehr so richtig anspringt?

So richtig gruselig wird es aber, wenn – wie in der aktuellen Situation – der Finanzminister die Banken ermuntert, bei der Kreditvergabe lockerer vorzugehen. Für die Banken bedeutet das kein zusätzliches Risiko, lassen sie sich doch die „grosszügigere“ Bonitätsprüfung durch staatliche Garantien absichern. Für den kleinen Unternehmer bedeutet es jedoch, dass er mehr denn je nur dafür arbeitet, die Kredite abzuzahlen. Die Bildung von Eigenkapital – eigentlich ein wichtiger Faktor für „betriebliche Resilienz“ gegenüber Krisen aller Art – wird erst recht und nachhaltig behindert.

Zeitverzögert, dafür umso häufiger werden daher in den nächsten Jahren KMUs in einer Art „Schuldknechtschaft“ landen. Viele werden die Notbremse ziehen und aufgeben. Da sich die Meisten aber nicht hinter einer Haftungsbeschränkung á la Aktiengesellschaft oder (eingeschränkt) GmbH verstecken können, wartet nach dem Unternehmenskonkurs der Privatkonkurs.

Verbaute Zukunft durch Schulden

In der Schuldnerberatung Wien werden einmal pro Jahr für ein Monat alle Menschen befragt, deren Schuldensituation nun als „geregelt“ gilt. Dabei fällt bei wirklich Allen ein Satz, der in etwa lautet: „Wenn ich gewusst hätte, dass ich kein aussichtsloser Fall bin, dann wäre ich schon viel früher gekommen.“

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Jede Form der Begleichung von Schulden erfordert regelmässige und vor allem ausreichende Einnahmen des Schuldners. Kommt eine – wenn auch nur kleine – Zahlungsverzögerung zustande, dann wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der zu einer absurden Eskalation führt. Der Gläubiger braucht sich nicht darum kümmern, warum sich eine Zahlung verzögert, sofort kann er die Forderung „fällig stellen“, zusätzliche Zinsen und Kosten verlangen und seine Forderung bei Gericht einklagen. Einsprüche sind sinnlos, da das Bestehen des Schuldverhältnisses ausreicht, um den gerichtlichen „Titel“ zu erwirken.

Spätestens dann wird das Leben eines verschuldeten Menschen zur Hölle. Sobald ein Schuldverhältnis „tituliert“ ist, können alle Möglichkeiten der „Exekutionsordnung“ ausgeschöpft werden. Das heisst, einerseits wachsen die Schulden durch die erwähnten (und beträchtlichen) Verzugszinsen, andererseits kann sich der Gläubiger aussuchen, zu welchen Zwangsmitteln der Eintreibung er greift. Er kann Lohn- oder Gehaltspfändung beantragen, den Besuch des Gerichtsvollziehers veranlassen („Fahrnispfändung“), auf das Vermögen des Schuldners zugreifen, ja sogar die Verwertung einer „geförderten Mietwohnung“ betreiben. Alles das ist möglich, selbst wenn klar ist, dass durch all diese Massnahmen die Schulden nicht bezahlt werden können, da ja stets neue Verzugszinsen und Kosten dazu kommen.

In dieser Situation resignieren viele Menschen, da sie ständig vor Augen geführt bekommen, dass sie ihre Lage nicht mehr im Griff haben. Wie fühlt man sich, wenn z.B. einem jederzeit ein persönlicher Gegenstand im Zuge einer Fahrnispfändung weggenommen werden kann. Welche persönliche Zukunftsplanung bleibt über, wenn alle Kraft für den Schuldendienst aufgewendet werden muss. Welche reale Chancen hat jemand am Arbeitsmarkt, wenn noch im Probemonat eine Lohnpfändung einlangt?

Die Dimension der Verschuldung von Privatpersonen, die – wie erwähnt – ab den 1980er Jahren begonnen hat, ist gigantisch: Im Vorjahr, also 2019, wurden 618.338 Lohnpfändungen und 729.200 Fahrnispfändungen bei österreichischen Gerichten beantragt (Zahlen des Justizministeriums). Dem gegenüber stehen jedoch jährlich maximal 10.000 gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren („Privatkonkurse“).

Wird eine rasche Lösung verzögert?

Nun kann der Privatkonkurs natürlich auch nicht als der Weisheit letzter Schluss gesehen werden, aber es ist doch eine Tatsache, dass er derzeit die einzige legale Möglichkeit darstellt, um aus einer Überschuldungssituation – sei sie unverschuldet oder verschuldet entstanden – wieder heraus zu kommen.

Hier gibt es eine interessante Entwicklung, die – trotz brennender Aktualität – fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit läuft: Am 20. Juni 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie verabschiedet, wonach KMUs (vor allem EPUs, also Ein-Personen-Unternehmen) im Falle eines Scheiterns ein Insolvenzverfahren in Anspruch nehmen können, das Schuldenfreiheit bereits nach drei Jahren garantiert. Aktuell gibt es in Österreich ein Schuldenregulierungsverfahren, das zwischen fünf Jahre (Abschöpfungsverfahren) und fünf bis sieben Jahren (Zahlungsplan) dauert.

Die Umwandlung in nationales Recht muss bis 17. Juli 2021 vollzogen sein. Angesichts der zu erwartenden Covid-19-Pleiten wäre dies ein Beitrag zur einfacheren Sanierung der gescheiterten KMUs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Installation am Zaun des Neubaus der EZB, Frankfurt am Main, angebracht durch Blockupy-Aktivisten.

Author Stefan Bellini

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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2.) von Oben     —       A new way to pay the national-debt / design’d by Helagabalis ; executed by Sejanus. SUMMARY: Cartoon shows King George III and Queen Charlotte standing before the Treasury, moneybags under their arms, their pockets overflowing and bursting with coins (funds from the Treasury to cover Royal debts), William Pitt, his pockets full of coins, hands the king another moneybag taken from an overflowing wheelbarrow; the Prince of Wales, George IV, stands to the right looking destitute; a quadriplegic sits on the ground to the left with an overturned and empty hat between the stubs of his legs, which are fitted with prostheses. MEDIUM: 1 print : etching. CREATED/PUBLISHED: [London] : Pubd. by Willm. Holland, 1786 April 21.

James Gillray – one or more third parties have made copyright claims against Wikimedia Commons in relation to the work from which this is sourced or a purely mechanical reproduction thereof. This may be due to recognition of the „sweat of the brow“ doctrine, allowing works to be eligible for protection through skill and labour, and not purely by originality as is the case in the United States (where this website is hosted). These claims may or may not be valid in all jurisdictions. As such, use of this image in the jurisdiction of the claimant or other countries may be regarded as copyright infringement. Please see Commons:When to use the PD-Art tag for more information.

Public Domain

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Unten        —      l=Why?

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

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Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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40 Jahre Verfassungsschutz

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Skandal rechtskräftig beendet

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Rolf Gössner

Nach 15 Jahren endlich Rechtssicherheit im Rechtsstreit  Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und insgesamt 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen (BVerwG 6 C 11.18).

Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2018 in vollem Umfang. Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, so lässt sich jetzt schon sagen: Damit bleibt es auch in dritter und letzter Instanz dabei, dass die 38 Jahre währende geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das beklagte Bundesamt für Verfassungsschutz unverhältnismäßig und grundrechtswidrig war.

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

Rolf Gössner sieht in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanzen einen „gerichtlichen Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür sowie über antidemokratische Denk-, Interpretations- und Handlungsmuster eines staatlichen Sicherheitsorgans. Das ist eine klare Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung.“

Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß und Prozessvertreter von Rolf Gössner: „Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Dagegen hat sich der ‚Verfassungsschutz‘ 15 Jahre erbittert gewehrt. Jetzt ist es höchste Zeit, dass hieraus Konsequenzen gezogen werden. Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungskontrolle durch den ‚Verfassungsschutz‘ sind durch klare gesetzliche Vorschriften zu unterbinden. Das gilt nicht nur zum Schutze von (u.a. anwaltlichen) Berufsgeheimnissen, die unter Überwachungsbedingungen nicht mehr zu gewährleisten sind, sondern gegenüber Jedermann.“

Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION erklärt: „Die vorliegenden Entscheidungen sind Meilensteine im Kampf gegen einen übergriffigen Geheimdienst. Als Bürgerrechtsvereinigung werden wir darüber wachen, dass sich an diese grundlegenden Urteile eine unverzügliche Änderung der bisherigen Beobachtungspraxis der Geheimdienste anschließt. Ein Weiter-so darf es nicht geben.“  

File:Bundesverwaltungsgericht, Leipzig.jpg

Hintergrund (Kurzversion):

Dr. Rolf Gössner ist seit 1970 vier Jahrzehnte lang ununterbrochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden – schon als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen als Publizist, Rechts­anwalt, parlamentarischer Berater, später auch als Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und seit 2007 zudem als stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Es dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen, parteilosen Einzelperson durch den Inlandsgeheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Zur Last gelegt werden ihm berufliche und ehrenamtliche Kontakte zu angeblich „linksextremi­stischen“ und „linksextremistisch beeinflussten“ Gruppen und Veranstaltern, bei denen er referierte und diskutierte, aber auch zu bestimmten Presseorganen, in denen er – neben vielen anderen Medien – veröffentlichte, denen er Interviews gab oder in denen über seine Aktivitäten berichtet wurde. Mit seinen Kontakten, publizistischen Beiträgen und Vorträgen soll er, so die Unterstellung, besagte – nicht verbotene, aber als „linksextremistisch“ geltende – Gruppen und Organe „nachdrücklich unterstützt“ haben; er soll sie – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ aufgewertet und gesellschaftsfähig gemacht haben. Aus vollkommen legalen und legitimen Berufskontakten hat der „Verfassungsschutz“ (VS) so eine Art von ‚Kontaktschuld’ konstruiert.

Im Laufe des 15jährigen Klageverfahrens schob der VS dann neue Vorwürfe gegen Gössner nach – Vorwürfe, die zuvor keinerlei Rolle gespielt hatten, die nachträglich die unglaubliche Überwachungsgeschichte zusätzlich rechtfertigen sollten: Jetzt zog der VS auch seine Schriften in Misskredit und setzte Gössner‘s inhaltlich begründete Kritik an bundesdeutscher Sicherheits- und Antiterrorpolitik und an den Sicherheitsorganen einem Extremismusverdacht aus.

Die Geschichte hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung besonders auch für andere Publizisten, Anwälte und Menschenrechtler: Denn Berufsgeheimnisse wie Man­datsgeheimnis und Informantenschutz sind unter den Bedingungen geheimdienstlicher Überwachung nicht zu gewährleisten. Die verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisse zwischen Anwalt und Mandant sowie zwi­schen Journalist und Informant waren erschüttert, die Berufsfreiheit und berufliche Praxis damit mehr als beeinträchtigt.

Im Anhang finden sich ausführliche Hintergrund-Informationen zur Überwachungs- und Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquellen     ;

Oben     —     Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009

Author Florian Koppe
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
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Unten         —     Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

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Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

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Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Unten       —   40 years of EPP family

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DL – Tagesticker 18.12.2020

Erstellt von Redaktion am 18. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es hat doch niemand gesagt das die Frösche im Bundestages nicht selber laut genug quaken können.

Guterres spricht im Bundestag

1.) Vereinte Nationen

Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen redet UN-Generalsekretär António Guterres im Bundestag. Zu der Veranstaltung wurden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, erwartet. Anschließend wird Guterres Gespräche mit Merkel und Steinmeier führen. Bereits am Donnerstag traf sich der UN-Generalsekretär mit Außenminister Heiko Maas (SPD).

SZ-online

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War es nicht schon in der Kindheit der erste Schluss der Wahrheit: „Wer die Gefahr nicht erkennt, hat sein Leben verpennt?“ Nach Trump kann es nur noch Naturerscheinungen geben.

US-Behörde hält Cyberangriff auf Regierung für ernste Gefahr

2.) Warnmitteilung

Die US-Regierung ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Wie verheerend die Ausmaße sind, wird erst langsam klar. Die zuständige Behörde erlässt einen neuen Warnhinweis. Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) stuft den jüngsten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen als ernste Gefahr ein. Sie teilte in einer Warnmitteilung mit, das Entfernen des Angreifers aus betroffenen Systemen werde sich voraussichtlich „hochkomplex“ gestalten. Der Cyberangriff dauere mindestens seit März an. Der oder die Täter hätten „Geduld, operative Sicherheit und komplexe Handwerkskunst“ bewiesen. Die Cisa stufte die Attacke als ernste Gefahr für die Bundesregierung, für Regierungen von Bundesstaaten und Kommunen, für die kritische Infrastruktur und für Organisationen des Privatsektors ein. Die Washington Post und die New York Times hatten berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Die russische Regierung hatte das zurückgewiesen.

Zeit-online.

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Gehen die täuschenden Hochstapler aus den Bundestag ungestraft nach Hause als wäre rein gar nichts gewesen, um dann in Omo gewaschen, erneut auf der  Parteibrühe zu schwimmen? Einmal ein schlechter Zwerg – kann  nie wieder ein  guter Zwergen! Nicht einmal in der Politik !

Wirecard-Untersuchungsausschuss

3.) Zu Guttenberg sieht sich getäuscht

Der Ex-Minister gibt zu, für das Skandal-Unternehmen geworben zu haben – aber nicht als Lobbyist. Sein Plädoyer ist geschickt, nur nicht überzeugend.  Der Unternehmensberater Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kanzlerin Angela Merkel im persönlichen Gespräch nahegelegt, dem Skandalunternehmen Wirecard beim Eintritt in den chinesischen Markt zu helfen. „Im Laufe unsers Gesprächs erwähnte die Bundeskanzlerin eine bevorstehende Reise nach China“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister am Donnerstag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Ich erwähnte daraufhin, dass ein junges DAX-Unternehmen derzeit den Markteintritt in China plant.“ Das gelinge nicht ohne den Segen der Regierung in Peking. Zu Guttenberg gab an, sich auch nach seinem Wechsel in die freie Wirtschaft etwa einmal im Jahr mit der Kanzlerin getroffen zu haben. Es habe persönliche Gespräche in freundschaftlicher Atmosphäre gegeben. Nie wurde ein Protokoll angefertigt, der Austausch sei vertraulich erfolgt. Diese Treffen stehen nun im Fokus der Ermittlungen des Wirecard-Ausschusses. Denn Merkel wollte Wirecard später offenbar tatsächlich Türen öffnen: Im September 2019, kurz nach dem Treffen mit zu Guttenberg, sprach sie Wirecard gegenüber Vertretern der chinesischen Führung an. Das Problem: Ein halbes Jahr später brach Wirecard zusammen. Firmenchef Markus Braun hatte einen Großteil des Umsatzes und sämtlichen Gewinn offenbar durch Scheingeschäfte erzeugt. Heute fehlen mehr als 3 Milliarden Euro.

TAZ-online   

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Sind die Hornberger Schützen einmal zu Hause geblieben?  Und nach dem Job in Rente, wird das Clan Verhalten außer Kraft gesetzt? Oder soll so die Volksverspaßerin – Mutti – freigesprochen werden ? Vielleicht sehen wir ja einmal mehr, dass die Verwandlungen innerhalb der Politik Grenzenlos sind ?

Terroranschlag am Breitscheidplatz

4.) De Maizière übernimmt Verantwortung

2016 hat ein IS-Anhänger den schwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden verübt. Jetzt sagte der damalige Innenminister im Ausschuss aus.Um den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist es still geworden, seitdem er im März 2018 aus dem Amt geschieden ist. Jetzt hat den CDU-Abgeordneten eine der schwärzesten Stunden seiner Amtszeit eingeholt: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte de Maizière erklären, warum die Behörden, deren oberster Dienstherr er damals war, den Anschlag nicht verhindert haben. „Ich selbst war vor dem Attentat mit dem Fall Amri als Minister nicht befasst“, sagt er im Ausschuss. Dennoch trage er für alles, was damals in seinem Geschäftsbereich passiert sei, die „volle Verantwortung“.  Abgeordnete im Ausschuss wollten auch wissen, wie de Maizière einen Monat nach dem Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu der Aussage kam, außer dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei keine Bundesbehörde mit der Sache befasst gewesen.

Tagesspiegel-online

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Auf dieser Erde lassen diese Politiker weitaus mehr Menschen verhungern als an Corona sterben. Und das an jeden Tag und gleiches  schon für viele, viele Jahre, nur um der Gier „nach mehr “ freien Lauf zu lassen.  Was für eine Farce wird hier einer  Gesellschaften von der selbstsüchtigen Politik vorgespielt ? Mir wurde als OCD Lungenerkrankter (seit 2003 – als es hieß – unheilbar, worauf ich alle Medikamente abgelehnt habe).  Mit Beginn der Krise wurde erzählt, das die Lunge nun nicht mehr Untersucht werden dürfte. Ich habe natürlich gefragt: „Muss ich jetzt an Corona sterben?“ Keine Antwort war die beste ! ! Sind Tiere vielleicht doch die besseren Menschen?

Sterben für den Standort

5.) Kommentare Lockdown

Im aktuellen Lockdown gibt es zwar diverse Stoppschilder im Privaten – aber weitgehend freie Fahrt für große Teile der Wirtschaft. Im Sommer waren Hochzeiten, illegale Open-Air-Partys und abendliches Biertrinken vor Kiosken das, was in der Vorweihnachtszeit zunächst das öffentliche Glühweintrinken und nun die Gestaltung der Weihnachtsfeiertage ist. Folgt man den Prämissen der Debatte im Umgang mit der Pandemie, geht es vor allem um individuelles Verhalten. Jeder Einzelne entscheide durch sein Handeln über Leben und Tod. Den »Charaktertest für die Gesellschaft«, von dem vor einigen Wochen Gesundheitsminister Jens Spahn sprach, haben wir nicht bestanden: In Deutschland sterben gerade mehr denn je an einer Covid-19-Infektion. Weite Teile der Wirtschaft brauchten bisher keine Prüfung ablegen. Zwar wurden Kulturbetriebe und Gastronomie schnell heruntergefahren, der Einzelhandel folgte, als keine andere Wahl blieb. Ansonsten sehen sich am Standort Deutschland Unternehmen und Konzerne allenfalls mit freundlichen Appellen seitens der Politik konfrontiert. So baten Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder bei ihrer Pressekonferenz Mitte Dezember unisono die »Arbeitgeber«, wenigstens für ein paar Tage Home Office zu ermöglichen. Während das Privatleben inzwischen streng reglementiert ist, gibt es keine Verordnungen oder gar Schließungen bei den für das deutsche Exportmodell systemrelevanten Konzernen. In diesem angeblich harten Lockdown werden sich auch weiterhin Menschen Arsch an Arsch in vollen Bussen und Bahnen auf den Weg zur Arbeit begegnen, wird weiterhin Nase an Nase gemeinsam Pause gemacht, werden weiterhin Pakete gepickt, gepackt und zugestellt. Der aktuelle Lockdown setzt damit im Kern die bewährten Verkehrsregeln der vergangenen Monate fort: Diverse Stoppschilder im Privaten – und weitgehend freie Fahrt für große Teile der Wirtschaft.

ND-online

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So nützlich können sich Uniformierte also auch zeigen – wenn sie die Richtigen, anstatt die Rechten Befehle zu hören bekommen. Es hat ja auch noch niemand gesagt das sie das Virus erschießen sollen.

Bundespolizei schützt Impfstoff-Transporte – Bundeswehr beschafft Material

6.) Kampf gegen Corona-Pandemie

Bewaffnete Kräfte der Bundespolizei werden den Transport von Corona-Impfstoff in deutsche Zentrallager absichern. Die Bundeswehr soll gigantische Mengen Material für Impfzentren besorgen. übernehmen die Länder die Bewachung des Serums. Das ist nach SPIEGEL-Informationen das Ergebnis einer noch informellen Absprache zwischen Bund und Ländern. Da der Impfstoff zunächst aus dem Ausland kommt, wird die Bundespolizei ihn erst ab der deutschen Grenze bewachen. Ob sie künftig ihre Begleitmannschaften auch ins Ausland schicken darf, ist noch offen. Bundeswehr soll halbe Milliarde Einmalhandschuhe für Impfkampagne bestellen. Die Impfkampagne wird nicht nur zur logistischen Mammutaufgabe, sondern auch zu einer Materialschlacht. Das Gesundheitsministerium hat die Bundeswehr gebeten, über das Beschaffungsamt eine halbe Milliarde Einmalhandschuhe, 1,5 Millionen Schutzanzüge und 87.000 Vollgesichtsmasken für Personal in Impfzentren zu bestellen. Außerdem sollen die Einkäufer der Truppe 8700 Schutzbrillen beschaffen. Allein die Lieferung der Einmalhandschuhe dürfte etwa 14.000 Paletten umfassen.

Spiegel-online

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7.) Bundesregierung stellt Dart-Profis ein, um schneller impfen zu können

Ist Deutschland doch schneller geimpft als gedacht? Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, professionelle Dartspieler zu engagieren, um möglichst schnell so viele Menschen wie möglich gegen das Coronavirus immunisieren zu können. „Beim Verteilen der ersten Impfstoffdosen geht es um Schnelligkeit und Effizienz“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch mit der Tagesschau. „Da es ohnehin an Fachpersonal mangelt, brauchen wir jetzt nervenstarke Könner, die auch die nötige Präzision mitbringen.“ Die Rekrutierung sei bereits in vollem Gange und wird dadurch erleichtert, dass Dart-Spieler nach der bundesweiten Schließung aller Kneipen ohnehin verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, ihrem Sport nachzugehen.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Der verkannte Nachbar

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

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Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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Linker Antisemitismus ?

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Marx und der „Antisemitismus der Linken“

Bronzedenkmal Marx und Engels. Bild 2.JPG

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

Der heutzutage angesagte Rückblick auf Karl Marx soll meist das enthüllen, was Antikommunisten schon immer wussten: Utopismus und prognostisches Desaster, so die verständnisvolle Variante, Weichenstellung für lauter Menschheitsverbrechen, wenn Klartext geredet wird.

Das ist das Praktische an der biographischen Mode, die beim Marx- und Engels-Jubiläum 2018/20 die Leitschnur abgegeben hat. Sie liefert nicht einfach ein paar anekdotische, lebensgeschichtliche Zusätze zum Rückblick auf die Begründung der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik im 19. Jahrhundert – sie kann vielmehr ganz zielsicher von einer Auseinandersetzung mit der Sache ab- und zur Vervollständigung des marxistischen Sündenregisters hinlenken, das der Antikommunismus im Grunde seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests führt (seitdem ein Gespenst in Europa umgeht…). Dies war jüngst im Untergrund-Blättle Thema (1). Hier eine Fortsetzung, die noch einmal den Streitpunkt Antisemitismus aufgreift.

Linker Antisemitismus?

Die Behauptung vom linken Antisemitismus und der Rolle, die Marxens Artikel „Zur Judenfrage“ von 1844 (MEW 1) bei dessen Entstehung und Ausbreitung gespielt haben soll, geht in der Hauptsache auf die Totalitarismustheoretikerin Hannah Arendt zurück, jedenfalls wurde sie mit deren Gleichsetzung von „Rot“ und „Braun“ populär. Arendt schrieb in „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“, übrigens mit einer vorsichtigeren Formulierung als in der Zitatversion, die dank Wikipedia im Netz kolportiert wird: „Der Antisemitismus der Linken, wie wir heute sagen würden, blieb nur insofern von Bedeutung, als er eine bestimmte Tradition theoretischer Art in der späteren Arbeiterbewegung begründete, deren klassisches Werk Marx‘ Jugendschrift ‚Zur Judenfrage‘ ist.“ (Arendt 1986, 75)

Was Arendt hier, wie sie selber vermerkt, im übertragenen (nämlich vom 20. Jahrhundert aus formulierten) Sinne als Antisemitismus der Linken bezeichnet, sind nicht die sozialistischen, sondern diverse liberale und radikal-bürgerliche Strömungen, die sich in den 1820er und 1830er Jahren in Preussen oder in Frankreich herausbildeten und die im „Geldjuden“, der den absolutistischen Staat kreditierte, ihren Feind sahen. Diese bürgerliche Richtung folgte laut Arendt auf den aristokratischen Antisemitismus, der den „Pressejuden“ als Symbol einer zersetzenden Intelligenz angriff, während er das „Geldjudentum“ schätzte (ebd., 73), was danach vom liberalen bürgerlichen Lager unter umgekehrten Vorzeichen fortgeführt worden sei.

„Links“ steht bei Arendt also für „(links-)liberal“, wie überhaupt ihr Kapitel über den „Antisemitismus der Linken“, vielleicht dem US-Sprachgebrauch folgend, beide Kategorien gleichsetzt. Dies zeigt sich auch an den Stellen, die explizit auf die Arbeiterbewegung, so weit sie von Marx beeinflusst war, zu sprechen kommen. Arendt schreibt: „Als einzige Schicht (blieb) die Arbeiterschaft verhältnismässig immun gegen den Antisemitismus, vor allem in Deutschland, wo sie marxistisch geschult war.“ (Ebd., 62) Die Arbeiter hätten „primär mit einer anderen Gesellschaftsklasse, der Bourgeoisie, in Kampf“ gestanden, „aber nicht mit dem Staate als solchem. Da die Juden zu dieser Bourgeoisie nicht gehörten, waren die Arbeiter antisemitischen Einflüssen nicht zugänglich“ (ebd.).

Arendts Theorie des Antisemitismus ist, wie man hier schon sieht, ein seltsames Gebilde, die Erklärung jedenfalls nicht schlüssig. Denn die angeführte „linke“, liberale Opposition gegen den „Geldjuden“ identifizierte diesen doch mit der Geld- und Kapitalmacht, die im Lande herrschte; sie sah in ihm den „Staatsbankier“, ohne dessen Zustimmung keine wichtigen politischen Entscheidungen getroffen werden konnten. Und die Arbeiterklasse befand sich in einer ähnlichen gesellschaftlichen Frontstellung; dass sie also per se vor einer solchen Sichtweise gefeit gewesen wäre, leuchtet nicht ein.

Die neu auf den Plan tretende Arbeiterbewegung sah, vor allem soweit sie marxistisch geprägt war, im Staat den geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie, wie es im Kommunistischen Manifest hiess. Und die jüdische Finanzmacht stützte diesen Staat, auch wenn sie im Verlauf des 19. Jahrhunderts ihre frühere herausragende Bedeutung verlor. Aber noch Bismarck schätzte das „Geldjudentum“, wie Arendt (1986, 73) zitiert, da dessen Interessen „mit der Erhaltung unserer Staatseinrichtungen“ verknüpft seien, während Bismarck dem „besitzlosen Judentum in Presse und Parlament“ nichts abgewinnen konnte.

Marx, so Arendt, habe sich mit seiner frühen Schrift in die genannte liberale Tradition gestellt, woran die Interpretin folgende Bemerkung knüpft, die nebenbei auch noch die beliebte These vom „jüdischen Selbsthass“ zurückweist: „Man hat Marx, da er Jude war, oft und sehr zu Unrecht des ‚Selbsthasses‘ beschuldigt; in Wahrheit ist die Tatsache, dass der Jude Marx die Argumente der Radikalen aufgreifen und auf seine Weise systematisieren konnte, nur ein Zeichen dafür, wie wenig sie mit dem Antisemitismus späterer Zeit zu tun hatten.

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Marx fühlte sich natürlich durch seine Argumente gegen das Judentum so wenig als Person oder als ein Individuum betroffen wie etwa der Deutsche Nietzsche durch seine Polemik gegen die Deutschen. Dass Marx nach dieser Jugendschrift sich nie wieder zur Judenfrage geäussert hat [was nicht stimmt, s.u.], hat gar nichts damit zu tun, dass er Jude war, sondern ist die Folge dessen, dass für ihn der Staat nur die Maskierung der wirklichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft ist und er sich daher an allen Fragen, welche die Staatsstruktur betreffen, desinteressierte. Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft und in der industriellen Produktion, der er seine ganze Aufmerksamkeit widmete, kamen die Juden einfach nicht vor, weder als Verkäufer oder Käufer von Arbeitskraft, weder als Unternehmer noch als Ausgebeutete. Für die Kämpfe innerhalb der Gesellschaft blieben die Juden in der Tat ohne jede Bedeutung.“ (Ebd., 75f)

Ohne hier auf Arendts Theorie des Antisemitismus weiter einzugehen, kann man zumindest im Blick auf den frühen Marx-Text festhalten: Die Totalitarismustheoretikerin belegt gerade nicht, dass er als Dokument oder Ausgangspunkt eines „linken“, d.h. sozialistischen oder kommunistischen Antisemitismus zu lesen sei. Im Gegenteil, man soll hier die Nachwirkungen einer „radikalen“, d.h. bürgerlichen Position spüren, die übrigens wie ihr Vorläufer, der aristokratische Antisemitismus, in die Vorgeschichte des modernen Antisemitismus gehöre. Marx selber habe mit dessen Rassenideologie nichts zu tun.

Als diese Ideologie zum Ausgangspunkt eines politischen Programms wurde – Arendt: „Antisemitische Bewegungen gibt es erst seit dem letzten Drittel des vorigen [= 19.] Jahrhunderts“ (ebd., 76) –, hätten sich die Schüler von Marx und Engels entschieden dagegen gestellt. So weit der Theoretiker Marx gewirkt hat, wurde also der Gegensatz der Klassen (und der Staat als Hüter und Garant dieser Klassengesellschaft) in den Mittelpunkt gerückt – und nicht die Verschiedenheit von „Rassen“.

Ein Etikettenschwindel

Zwar entschuldigt sich Arendt in gewisser Weise, wie oben angeführt, für ihre unsaubere Formulierung, nichtsdestotrotz muss man das genannte Kapitel als dreisten Etikettenschwindel bezeichnen. In ihm behandelt Arendt mit Blick auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts die beiden Länder Österreich-Ungarn und Frankreich, d.h. vor allem die politischen Formationen, die dort Träger des Antisemitismus waren: im einen Fall die „Deutsche Liberale Partei“ und die „Christlich-Sozialen“, im andern die klerikalen und antiklerikalen Strömungen, die im Verlauf der Dreyfus-Affäre eine Rolle spielten.

In dem Zusammenhang sind also der Liberalismus und das Kleinbürgertum gemeint, explizit nicht die Arbeiterbewegung. Es wird z.B. ausdrücklich erwähnt, dass sich die Führung der französischen Sozialisten angesichts des erstarkenden Antisemitismus entschloss, „judenfeindliche Propaganda aus ihren Reihen auszumerzen und schliesslich sogar gegen die Judenhetze zur Zeit der Dreyfus-Affäre aufzutreten“ (ebd., 96f).

Dass Arendt von Antisemitismus der Linken spricht, begründet sie damit, dass man der Auffassung entgegentreten müsse, Judenfeinschaft sei schlichtweg „reaktionär“ (ebd., 88) gewesen. Ihre Übersicht bringt zwar zahlreiche Belege dafür, dass es eine mächtige reaktionäre, also aus der konservativ-aristokratischen Reaktion gegen die bürgerliche Umwälzung gespeiste judenfeindliche Linie gab. Die Autorin findet aber Ähnliches im liberalen Lager, speziell beim radikalen Kleinbürgertum.

Bei dieser Gelegenheit bringt Arendt denselben Hinweis an wie im Fall des Artikels „Zur Judenfrage“ und verweist auf Marx und Börne. Die beiden jüdischen Polemiker hätten in der bürgerlich-liberalen Tradition gestanden, wie sie in Frankreich am deutlichsten spürbar war: „Es gab in Frankreich etwas, was es weder in Deutschland noch in Österreich je gegeben hat, nämlich ein revolutionäres Kleinbürgertum“ (ebd., 97).

Mit dessen Position, die sich vor allem gegen die Macht des jüdischen Bankhauses Rothschild richtete – „zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrössten Bank“ –, bringt Arendt Marx und Börne in Verbindung. Dabei betont sie zugleich den Unterschied: Die beiden seien eindeutig „witziger und schärfer, weil in ihnen die ganze Erbitterung der mit Recht sich betrogen fühlenden jüdischen Intelligenz zum Ausdruck kommt“ (ebd., 98). Arendt ordnet sie also einem Konflikt in der jüdischen Community zu, wie er zum Ende des 19. Jahrhunderts etwa in dem Roman „Reuben Sachs“ von Amy Levy dargestellt wurde. So kommentiert sie auch an einer späteren Stelle, wo sie noch einmal aufs frühe 19. Jahrhundert zu sprechen kommt: „Die antijüdischen Äusserungen von Marx und Börne kann man nur verstehen als Ausdruck dieses innerjüdischen Konflikts“ (ebd., 127).

Auch wenn solche Präzisierungen erfolgen, muss man es als eine intellektuelle Unredlichkeit der Totalitarismustheoretikerin bezeichnen, dass sie das Schlagwort vom „Antisemitismus der Linken“, das seitdem in der Öffentlichkeit kursiert, derart kontrafaktisch in die Welt gesetzt hat. Wie gesagt, das betreffende Kapitel befasst sich mit liberalen und christlich-soziale Strömungen, die im Prinzip – von zufälligen oder taktischen Übereinstimmungen abgesehen – stets Gegner der Arbeiter- und Linksparteien waren. Letztere standen natürlich auch in Gegnerschaft zum konservativen Lager. Im Länderbericht zu Frankreich hält Arendt beiläufig fest, dass der Adel eine wesentliche antisemitische Triebkraft darstellte, dass also, anders als in ihrer Eingangsbemerkung behauptet (ebd., 88), reaktionäre Kräfte bei der Durchsetzung des rassistischen Weltbildes durchaus eine wichtige Rolle spielten. Ähnliches dürfte für die österreichischen Verhältnisse gelten, wo die christlich-soziale Richtung mit ihrer Orientierung an der römisch-katholischen Kirche ebenfalls eine reaktionäre Kraft darstellte, jedenfalls nicht als linksliberal eingestuft werden kann.

Dabei ist der Vorwurf der Unredlichkeit nicht allein der Autorin, sondern vor allem den zahllosen Nachbetern ihrer Theorie zu machen, die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Totalitarismustheorie den sachlichen Befund eines linken Antisemitismus bei Marx und seinen Nachfolgern erbracht habe; und die von dort aus eine Linie ziehen – anders als Arendt mit ihren Hinweisen auf eine bürgerlich-liberale Position, deren Nachwirkungen sich noch beim jungen Marx, aber nicht mehr in dessen Kritik der politischen Ökonomie finden sollen –, die zum heute so titulierten linken Antisemitismus (Antizionismus, Solidarität mit der PLO, Kritik am Staat Israel…) führe.

Einer der heutigen Nachbeter der These vom linken Antisemitismus, Stephan Grigat, schreibt in seinem Text über „Antisemitismus und Antizionismus in der Linken“ rückblickend z.B. Folgendes: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Linken schon immer zu den entschiedensten Gegnern des Antisemitismus gehörten, lässt sich eine Tradition des linken Antisemitismus bis zum Frühsozialismus zurückverfolgen. Von Blanqui bis Fourier, von Saint-Simon über Proudhon bis Bakunin lässt sich von der Verharmlosung antisemitischer Ressentiments bis zu offen rassistisch-antisemitischen Argumentationen alles nachweisen.“ (Grigat 2002)

Ja, wenn man alles Mögliche zusammenwirft, was irgendwann von einzelnen Linken gegen jüdische Personen oder Einrichtungen gesagt wurde, dann kann man eine solche Traditionslinie konstruieren. Dafür muss man natürlich die Kontroversen ihres Sinns entkleiden, z.B. die Tatsache unterschlagen, dass Bakunins antisemitische Äusserungen – in dem Fall handelt es sich wirklich um solche, und zwar im Grunde um Vorwegnahmen der späteren NS-Position (Wall Street und Bolschewismus als Varianten jüdischen Weltmachtstrebens) – explizit gegen Marx und den Marxismus gerichtet waren.

Natürlich greift Grigat auch Arendts These vom linken Antisemitismus auf. So spricht er von den „strukturell antisemitischen Prämissen der grundsätzlichen Kapitalismuskritik in der Arbeiterbewegung“ und fügt als Beleg einen Hinweis auf das einschlägige Kapitel Arendts an: „Nicht ganz zufällig konnte sich der radikale Antisemit Georg von Schönerer, einer der wichtigsten Stichwortgeber Hitlers, der sich über Jahre mit demagogischen Angriffen gegen die Rothschilds hervortat, gewisser Sympathien bei Teilen der Sozialdemokratie erfreuen.“ Gezielt wird hier auf die Arbeiterbewegung, obwohl Arendt gerade nicht von der politischen Linken im heutigen Sinne handelt, wie sie Grigat im Auge hat.

Ihm geht es ja um Sozialismus und Kommunismus, um Marx und seine Nachfolger. Grigat stützt seine Beurteilung auf Arendt (1986, 91), die Folgendes über Schönerer, den Führer der Deutschen Liberalen Partei, mitteilt: Sein Antisemitismus habe sich anfangs „nahezu ausschliesslich gegen den Einfluss der Rothschilds“ gerichtet und habe damit als radikale Gesellschaftskritik gewirkt, „so dass gerade diese sozialdemagogische Note ihm in Österreich (zum Unterschied von Deutschland) die Sympathien der Arbeiterbewegung gewann.“ Dem hat Arendt eine Fussnote angefügt, die die Sympathie – nicht der in ihren „strukturell antisemitischen Prämissen“ befangenen Arbeiterbewegung, sondern: – der österreichischen Sozialdemokraten belegen soll. In der Wiener Arbeiterzeitung habe es nämlich 1912 folgende Würdigung des liberalen Antisemiten Schönerer gegeben: „Und wenn wir Flintenschüsse mit ihm wechselten, so würde die Gerechtigkeit doch erfordern, noch während der Salve einzugestehen: er ist ein Mann; jene aber sind alte Weiber.“

Aus dem Zitat (das angeblich eine Bismarck-Äusserung variiert) geht natürlich als Erstes hervor, dass Sozialdemokraten und Liberale in feindlichen Lagern standen und sich bis aufs Messer bekämpften; von einer Übereinstimmung in politischen Auffassungen kann also – zumindest was diesen Beleg betrifft – keine Rede sein. Was hier ausgedrückt wird, ist der persönliche Respekt vor dem politischen Gegner: Als Mensch soll er beeindruckend sein, als Politiker wünschen ihm die Sozialdemokraten den Untergang. Von dieser bürgerlichen Art, im parlamentarischen Umgang den Kontrahenten zu achten, mag man halten, was man will. Eine inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert das gerade nicht.

Interessant an dieser Stelle ist zudem, dass Arendt selber den beklagten Blickwinkel teilt, also streng genommen unter Grigats Verdikt fallen müsste. Arendt schreibt: „Schönerer (war) weder ein Betrüger noch ein Scharlatan noch eigentlich ein Demagoge“. Es folgen Bemerkungen zur Person des liberalen Politikers, die ihn als ehrliche Haut, als einen Menschen, der leidvolle Erfahrungen mit dem Haus Rothschild gemacht habe, charakterisieren, der „niemals die Judenfrage lediglich als eine Propagandawaffe gebraucht“ habe etc.

Arendt kann also dasselbe vertreten, was die österreichische Sozialdemokratie praktizierte, nämlich menschlichen Respekt vor einem Vorläufer des modernen Antisemitismus äussern. Bei ihr geht das als Einblick in die damaligen Verhältnisse durch, bei Sozialdemokraten ist es ein Beleg für politische Verirrung. Nur nebenbei sei noch bemerkt, dass Arendt (wie so oft in ihrem Text) unbekümmert Widersprüchliches hinschreibt: Zunächst soll der Führer der Liberalen mit der „sozialdemagogischen Note“ seiner Politik Sympathien bei den Linken gewonnen haben, drei Zeilen später heisst es, dass er eigentlich kein Demagoge war…

„War Marx Antisemit?“

So lautete die Überschrift einer Kontroverse, die die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 2014, also noch vor dem bundesweit abgefeierten Marx-Jubiläum, veröffentlichten. Den Aufschlag machte der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik mit einem unsäglichen Beitrag, der die Frage rundum bejahte (Brumlik 2014). Unsäglich ist der Beitrag deshalb, weil seine Argumentation im Grunde aus nicht viel mehr als der Wiederholung ein und desselben Zitats (s.u.) besteht, das am Anfang und am Schluss gebracht wird und das gewissermassen für sich selbst sprechen soll.

Im zweiten Teil des Aufsatzes „Zur Judenfrage“ aus den Deutsch-Französischen Jahrbüchern finden sich, wie Brumlik einleitend schreibt, „jene Sätze, die Marx bis heute den Vorwurf des Antisemitismus, des Judenhasses einbringen. Genannt sei hier nur eine Textstelle“ (Brumlik 2014, 114). Bevor diese – wie gesagt zweimal gebrachte – Stelle Thema sein soll, noch ein Wort zur Einleitung und Einkleidung dieser wieder aufgefrischten Denunziation. Brumlik resümiert zur Orientierung des Lesers den Stand der Judenemanzipation in Preussen zu Beginn des 19. Jahrhunderts, d.h. vor allem das Roll Back gegen die Gleichstellung, die mit den napoleonischen Reformen Einzug gehalten hatte, und skizziert Bruno Bauers Position, der die Gleichberechtigung der Juden im christlichen Staat ablehnte, da sie nur den vorhandenen ein weiteres Privileg hinzufügen würde.

Marx wendete sich nun mit seiner Schrift – explizit – gegen Bauer. Brumlik kommentiert: „Im Streit zwischen Marx und Bauer ging es, wenn man so will, um einen Radikalitäts- und Überbietungsdiskurs innerhalb der linken Hegelianer.“ (Ebd., 118) Dies ist bezeichnend für den Duktus des Textes: „Wenn man so will“, kann man den Aufsatz von Marx so oder anders lesen. Und Brumlik will natürlich die negative Variante, er lässt keine Möglichkeit aus, Marx am Zeug zu flicken. Wenn man das nicht will, muss man festhalten: Der Sache nach trennen sich mit den Stellungnahmen des jungen Marx die Wege der Linkshegelianer – was Brumlik übrigens weiss.

Marx wendet sich von den alten Bündnisgenossen ab und der Kritik der politischen Ökonomie als der Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft zu; er kümmert sich – in seiner theoretischen Stossrichtung – nicht mehr um die Demokratie- oder Säkularisierungsdefizite des autoritären preussischen Staates. Bei Brumlik heisst es am Schluss der Passage: „Dem Marx der ‚Judenfrage‘ … ging es vor allem darum, das Wesen der Demokratie zu verstehen. Zu diesem Zweck unterzog er – Jahre vor dem Erscheinen des ‚Kapitals‘ – vor allem die Geldwirtschaft einer scharfen Kritik, was zur Basis seiner gesinnungsbezogenen Judenfeindschaft wurde.“ (Ebd., 118f)

Auch das sind merkwürdige Aussagen. Um die Demokratie zu verstehen, soll sich Marx nicht um diese, sondern um etwas anderes, nämlich die Geldwirtschaft (die übrigens vom Kapitalismus unterschieden und älter als dieser ist) kümmern? In dem Aufsatz kritisiert Marx, wie jeder nachlesen kann, die republikanische Freiheits- und Gleichheits-Forderung. Im „Kapital“ analysiert er den Kapitalismus, wobei dort, was Brumlik wohl kaum bestreiten kann, von Judenfeinschaft nichts zu finden ist. Aber diese Feindschaft soll gerade die Basis seines späteren theoretischen Bemühens darstellen? Alles zusammen sehr eigenartige Konstruktionen!

Das passt auch nicht mit den anderen Informationen zusammen, die Brumlik mitteilt. Der Aufsatz endet z.B. mit der Feststellung, dass Marx „weit weniger originell“ gewesen sei, „als man glauben möchte“, denn er habe „seinen vulgärmaterialistischen Reduktionismus des Judentums schlicht aus Ludwig Feuerbachs Schrift über das ‚Wesen des Christentums‘ aus dem Jahr 1841 übernommen“ (ebd., 120). Es folgt dazu ein verstümmeltes Feuerbach-Zitat: „Die Juden haben sich in ihrer Eigentümlichkeit bis auf den heutigen Tag erhalten. Ihr Prinzip, ihr Gott ist das praktischste Prinzip von der Welt – der Egoismus, und zwar der Egoismus [in] der Form der Religion.“

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Damit variiert Brumlik Arendts Urteil, Marx hätte wie Börne Positionen der radikalen kleinbürgerlichen Franzosen übernommen bzw. eine innerjüdische Kontroverse fortgeführt, wobei Arendt immerhin noch darauf hinweist, dass dies eben nicht unter die Rubrik Antisemitismus fällt, sondern zu seiner Vorgeschichte gehört (s.o.). Solche Differenzierung unterlässt Brumlik, legt sogar noch mit dem Vorwurf des „Vulgärmaterialismus“ nach. Marx war demnach ein Radikalinski, der andere links überholen wollte, im Grunde aber von ihnen abschrieb, deren Vulgärmaterialismus reproduzierte, also überhaupt nicht über sie hinausging etc. (2).

Es passt z.B. auch nicht mit dem Anfang von Brumliks Aufsatz zusammen, wo aus einem Brief von Marx an Arnold Ruge vom 13. März 1843 zitiert wird. Marx schrieb aus Köln nach Paris: „Soeben kömmt der Vorsteher der hiesigen Israeliten zu mir und ersucht mich um eine Petition für die Juden an den Landtag und ich wills tun. So widerlich mir der israelitische Glauben ist, so scheint mir Bauers Ansicht doch zu abstrakt. Es gilt so viel Löcher in den christlichen Staat zu stossen als möglich und das Vernünftige, so viel an uns, einzuschmuggeln. Das muss man wenigstens versuchen – und die Erbitterung wächst mit jeder Petition, die mit Protest abgewiesen wird.“ (Brumlik 2014, 113)

Der Brief dokumentiert, dass es haltlos ist, dem jungen Marx (er war bei der Abfassung des inkriminierten Textes 25 Jahre alt) Judenfeindschaft zu unterstellen. Ihm ist der israelitische Glaube zuwider, nicht das Anliegen, sich aus politischer Unterdrückung und Diskriminierung zu befreien. Brumlik bringt sogar noch ein weiteres Zitat von Marx und Engels aus der „Heiligen Familie“ (1845), in dem die beiden Autoren erläutern, wie die früheren Aussagen im „Judenfrage“-Aufsatz zu verstehen sind. Dazu schreibt Brumlik: „Ein Jahr später klingt diese Meinung schon weniger drastisch“ (ebd., 114). Es wird also gleich wieder die Erläuterung, wie die Aufhebung des Judentums gemeint ist, ins Gegenteil umgedeutet, nämlich in die Relativierung eines ursprünglich vorhandenen Antisemitismus.

Marx und Engels halten dagegen in der zitierten Schrift, die ihre Auseinandersetzung mit den Junghegelianern fortsetzt, zur Klarstellung fest, „dass die Aufgabe, das jüdische Wesen aufzuheben, in Wahrheit die Aufgabe sei, das Judentum der bürgerlichen Gesellschaft, die Unmenschlichkeit der heutigen Lebenspraxis, die im Geldsystem ihre Spitze erhält, aufzuheben“ (MEW 2, 116). Klarer kann man dem Antisemitismus-Missverständnis nicht entgegentreten, wobei natürlich zu beachten ist, dass die Klassiker von der politischen, d.h. rassistischen Wucht des Antisemitismus keine Ahnung hatten und Anfang der 1840er Jahre auch nicht haben konnten. Aber so weit damals Judenfeindschaft existierte, sind Marx und Engels, die in den drei Abschnitten der „Heiligen Familie“ auf den früheren Aufsatz zurückkommen, dem Missverständnis entgegengetreten, sie wollten eine bestimmte Volksgruppe angreifen und nicht das Kapital.

Jetzt also die alles begründende Stelle aus dem Aufsatz von 1844. Brumlik zitiert Marx (Brumlik 2014, 114): „Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines gegenwärtiges antisoziales Element, welches durch die geschichtliche Entwicklung, an welcher die Juden in dieser schlechten Beziehung eifrig mitgearbeitet, auf seine jetzige Höhe getrieben wurde, auf eine Höhe, auf welcher es sich notwendig auflösen muss. Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.“ Brumlik fährt fort: „Das Judentum aber reduziert sich für Marx in dieser Schrift auf die moderne Geldwirtschaft: ‚Das Geld ist der eifrige Gott Israels, vor welchem kein anderer Gott bestehen darf‘“. Das soll der ganze Beweis sein. Bei der Wiederholung des Zitats gibt es dann noch den Kommentar, dass Marx „die Gesellschaft der Geldwirtschaft wiederum mit dem Judentum“ (ebd., 119) gleichsetze.

Hier wird dann noch erwähnt, dass sich Marx dadurch in Übereinstimmung mit den „französischen Frühsozialisten“ befunden habe. Dabei hatte Brumlik kurz vorher noch festgestellt, dass sich Marx mit seinen frühen Texten zur Kritik der politischen Ökonomie hinarbeite, wo diese Gleichsetzung bekanntlich keine Rolle spielt. Trotzdem erfolgt das Resümee: „Auch Marx … unterlag diesem Kurzschluss“, nämlich der Gleichsetzung, und habe so „eine reduktionistische, nein: nicht Kritik, sondern hasserfüllte Verächtlichmachung des Judentums“ betrieben.

Fazit

Man kann nur über die Interpretationskunststücke eines Wissenschaftlers staunen, der sich immerhin als Marx-Kenner versteht. Wenn in der hegelianischen Tradition von der Aufhebung des Judentums, von der Emanzipation der Menschheit vom Judentum die Rede ist, dann ist damit nicht dessen Ausrottung gemeint. Marx wurde ja sein Judentum los, ohne sich selbst physisch aufzulösen. Es handelt sich um ein gewolltes, groteskes Missverständnis (worauf auch Hauke Brunkhorst in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 8, 2014, mit dem Beitrag „Die falsch gestellte Frage – War Marx Antisemit?“ aufmerksam gemacht hat). Marx kritisiert den Standpunkt einer bürgerlichen, „politischen“ Emanzipation, die sich mit dem Status des anerkannten Staatsbürgers zufrieden gestellt sieht. Bauers Art der Zurückweisung des jüdischen Antrags lehnt Marx ab, er nimmt nicht wie dieser die vollwertige staatsbürgerliche Gleichheit zum Massstab, um eine solche Forderung zu beurteilen. Praktisch-politisch unterstützt Marx das Petitionsvorhaben der jüdischen Gemeinde mit der Forderung nach Gleichberechtigung; er sieht im christlichen Staat einen Feind, den es zu überwinden gilt, und hält – mit einem eigenartigen Argument – das Einreichen von Bittschriften samt nachfolgender Ablehnung für einen politischen Lernprozess. Als generelle Zielsetzung will er das allerdings nicht mittragen, der vollendete bürgerliche Staat könne nicht das Endziel sein. Der Aufsatz über die Judenfrage entwickelt dazu als theoretische Grundlage den Unterschied von Bourgeois und Citoyen. Die bloss politische Emanzipation, die sich des Citoyens annimmt, lasse das Kritikable der bürgerlichen Gesellschaft bestehen; auf die habe sich aber, damit eine vernünftige Praxis, eine „menschliche Emanzipation“ zustande kommt, das theoretische Augenmerk zu richten – Marx entscheidet sich ja zu diesem Zeitpunkt, angestossen durch Engels, die Kritik der politischen Ökonomie zu seiner Sache zu machen.

Diese Orientierung schlägt er auch den Juden vor, die mit den „Deutschen Zuständen“ (so der Titel der polemischen Artikelreihe von Engels aus der selben Zeit) unzufrieden sind. Anerkennung der religiösen und völkischen Besonderheiten verwirft er, dagegen setzt er Religions- und Ökonomiekritik. Insofern will er nicht das Judentum fördern – das stimmt –, sondern fordert die Juden dazu auf, sich an der allgemeinen menschlichen Emanzipation zu beteiligen. Und das ist alles andere als Antisemitismus.

Im zeitgenössischen Judentum erkennt Marx den jüdische Schacher als Hindernis; das ist keine Verunglimpfung, sondern die Feststellung der überlieferten jüdischen Sonderrolle, die – erzwungenermassen – auf die Sphäre von Handels- und Geldgeschäften konzentriert war. Daraus entwickelte sich bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts die starke Stellung jüdischer Banken. Das jüdische Kreditgeschäft, das bereits im Absolutismus eine führende Rolle bei der Staatsfinanzierung errungen hatte, geriet so bei radikalen bürgerlichen Kreisen ins Visier der Kritik. Auf diese Kritik bezog sich Marx. Er blieb aber nicht bei ihr stehen. Er rückte gerade nicht eine bestimmte Sphäre des Kapitalismus mit ihren – temporären – ethnischen Besonderheiten in den Mittelpunkt, machte nicht das Finanzgeschäft zur Basis seiner Analyse; im Gegenteil.

Was er endlich nach jahrzehntelangen Studien als sein Hauptwerk vorlegte, ist eine Kritik der kapitalistischen Produktionsweise. Hier figuriert das Personal nur als „Charaktermaske“, als Personifikation ökonomischer Funktionen, und wird in dieser Hinsicht, also als deren Exekutor, zum Gegenstand der Kritik. Basis dieser Funktionen ist dabei nicht das Geld- und Handelskapitel. Beide thematisiert Marx im dritten Band des „Kapital“ als abgeleitete Grössen, die sich aus der Bestimmung der kapitalistischen Warenproduktion ergeben. Die in dieser enthaltene objektive Zwecksetzung, den Wert und dessen Verwertungsprozess zum Massstab der Versorgung mit Gebrauchsgegenständen zu machen, greift Marx an. Die kleinbürgerliche oder frühsozialistische Wendung gegen das Wucherkapital hat Marx damit definitiv hinter sich gelassen. Und der Artikel „Zur Judenfrage“, in dem er sich auf die einschlägigen Topoi vom jüdischen Schacher einlässt, ist der Schritt dahin, die Vermengung der Kapitalismuskritik mit dem Angriff auf profitgierige Personen zu beenden.

Anmerkungen:

(1) Siehe: Marx und das Elend der biographischen Mode. Am Beispiel des Marx-Jubiläums 2018 hat das die IVA-Reihe „Marx is back“, Vol. 1-10, dokumentiert; siehe den Start der Reihe: https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#%E2%80%9Emarx_is_back_vol_1. Dort u.a. Vol. 5, wo es einleitend heißt: „Das Interessanteste beim aktuellen Marx-Jubiläum scheint die Privatperson zu sein – diese verkrachte bürgerliche Existenz aus dem 19. Jahrhundert. Zwar sehr gelehrt, doch offen gesagt: als Familienmensch ein autoritärer Sack, voll von ‚wütendem Antisemitismus‘ und mit null Ahnung in puncto Gender Mainstreaming“.

(2) Worin der Vulgärmaterialismus Feuerbachs bestehen soll, ist auch nicht ersichtlich. Es geht anscheinend nur darum, der Religionskritik des materialistischen Philosophen (und damit deren Epigonen Marx) einen weiteren Vorwurf reinzureichen – ganz nach Brumliks Devise des „wenn man so will“. Derselbe Vorwurf wurde übrigens von Edmund Silberner („Sozialisten zur Judenfrage – Ein Beitrag zur Geschichte des Sozialismus vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis 1914“, Berlin 1962) erhoben, der auch schon, 50 Jahre vor Brumlik, die Behauptung vom Überbietunsgdiskurs, die Gegenüberstellung der Zitate von 1844 mit der „Heiligen Familie“, den Brief an Ruge etc. brachte (vgl. z.B. Silberner 1962, 124, 126, 127). Feuerbach behandelt an der besagten Stelle den Unterschied von jüdischem Monotheismus und griechischem Polytheismus sowie die weitere Entwicklung. Der „jüdische Schacher“ ist hier nicht das Hauptthema. Das von Brumlik angeführte Zitat geht so weiter: „Der Egoismus ist der Gott, der seine Diener nicht zuschanden werden läßt. Der Egoismus ist wesentlich monotheistisch, denn er hat ja nur eines, nur sich zum Zweck. Der Egoismus sammelt, konzentriert den Menschen auf sich; er gibt ihm ein konsistentes Lebensprinzip.“ (Ludwig Feuerbach, Das Wesen des Christentums. Gesammelte Werke 5, Berlin 1984, 210) Dieser religiöse Egoismus wird nicht moralisch klassifiziert – wie es in der kleinbürgerlichen Kritik am Schacher geschieht –, sondern ähnlich wie bei Hegel als notwendige Stufe im religiösen Entwicklungsgang genommen. Im selben Kapitel finden sich dann einige Seiten später die einschlägigen Sätze Feuerbachs, die seine Religionskritik berühmt gemacht haben: „Erst schafft der Mensch Gott nach seinem Bilde, und dann erst schafft wieder dieser Gott den Menschen nach seinem Bilde. Dies bestätigt vor allem der Entwicklungsgang der israelitischen Religion. Daher der Satz der theologischen Halbheit, dass die Offenbarung Gottes gleichen Schritt mit der Entwicklung des Menschengeschlechts hält. Natürlich; denn die Offenbarung Gottes ist nichts andres als die Offenbarung, die Selbstentfaltung des menschlichen Wesens.“ (Ebd., 215) Marx, von dem übrigens der Vorwurf des Vulgärmaterialismus stammt – bei Feuerbach sah er einen ahistorischen Materialismus am Werk –, hat solche Überlegungen seiner eigenen Religionskritik zu Grunde gelegt. Die besteht ja explizit darin, die philosophische Kritik an der Religion, die bis zu den Junghegelianern einschließlich Feuerbach geleistet wurde, zu resümieren; Originalität hat Marx dafür nie reklamiert.

Literatur:

Hannah Arendt (1986), Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft (1951). München.
Micha Brumlik (2014), Karl Marx: Judenfeind der Gesinnung, nicht der Tat – War Marx Antisemit? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7, S. 113-120.
Stephan Grigat (2002), Antisemitismus und Antizionismus in der Linken. HaGalil.com – Jüdisches Leben online, 18.4., http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm#_ftn1

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Grafikquellen         :

Oben     —       Denkmal am Park der Opfer des Faschismus. Kulturdenkmal im Chemnitzer Zentrum.

2.) von Oben       —     Hannah Arendt in 1975


3.) von Oben       —      Stephan Grigat, 2018

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Die Corona Impfung

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Eine Frage von Leben und Tod

Eine Kolumne von Sascha Lobo

2020 drehte sich fast alles um Corona, 2021 wird es um die Impfung gegen das Virus gehen. Der Verlauf dieser Debatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland die Pandemie stoppen kann oder nicht.

2021 wird das Jahr der Impfdebatte, und sie wird an Intensität, Härte und Bitterkeit die bisherigen Corona-Debatten übertreffen. Vor allem aber wird die Impfdebatte konkrete Auswirkungen haben, und zwar auf Leben und Tod. Wenn es bei Corona läuft wie bei den allermeisten anderen Krankheiten, dann ist die Impfung der wichtigste Schlüssel, das derzeitige Covid-Massensterben aufzuhalten. Nur mit der möglichst flächendeckenden Impfung ist die sogenannte Herdenimmunität erreichbar, mit der Erreger eingedämmt werden können, weil etwa ein Virus nicht mehr genügend infizierbare Menschen findet.

Aus diesem Grund ist eine Fragestellung absolut entscheidend: Wie bringt man möglichst viele Menschen dazu, sich impfen zu lassen?

Es handelt sich also um eine Kommunikationsfrage, genauer um eine Frage der Wirkungskommunikation. Leider denken die meisten Profis in diesem Bereich – etwa aus Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit – in Kampagnen, weil sie es so gewohnt sind. Sie bekommen in der Regel ein Produkt vorgesetzt, das sie nicht mehr verändern können, und müssen dann das Beste daraus machen. Auf den ersten Blick mag das hier ähnlich aussehen, schließlich kann Kommunikation den Impfstoff nicht verändern. In Wahrheit aber geht es natürlich nicht um die paar Milliliter tiefgekühlte Flüssigkeit.

Die kommende Impfdebatte wird zur Schlacht zweier Glaubenssysteme, deshalb greifen klassische Kampagnenansätze zu kurz. Die beiden Glaubenssysteme sind: das Publikumsbild der Wissenschaft und die Generalzweifel an Welt und System. Auf der einen Seite steht die Wirkung von Wissenschaftskommunikation, auf der anderen Seite steht die tiefe Verunsicherung durch die Corona-Extremsituation und die allgemeine Komplexität der Welt.

Die Impfabsicht in der Bevölkerung ist inzwischen gering

Ich glaube, es ist für die Kommunikation zur Impfdebatte wichtig zu verstehen, dass auch Wissenschaft beim Publikum als Glaubenssystem funktioniert und eben nicht als strukturiertes Erkenntnissystem, wie es die Wissenschaft selbst vielleicht sehen möchte. Heruntergebrochen lautet die Frage aus Sicht des Publikums: Wem glaube ich eher – Jens Spahn oder den aufgeregten Leuten im Telegram-Kanal, den mir meine Cousine zweiten Grades empfohlen hat?

Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation, verantwortet COSMO, das Covid-19 Snapshot Monitoring, eine Untersuchung zu Wissen, Risikowahrnehmung, Schutzverhalten und Vertrauen rund um die Corona-Pandemie. Mittlerweile, Stand 8. Dezember 2020, ist die Impfabsicht auf dem niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen, erstmals ist er unter 50 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Mitte April lag der Wert noch bei fast 80 Prozent. Das kann katastrophale Folgen haben, Zitat aus den COSMO-Ergebnissen: »Bei … einem perfekt wirksamen Impfstoff würde die aktuelle Impfbereitschaft nicht ausreichen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen.«

Ja – der Verlauf der Impfdebatte wird darüber entscheiden, ob Deutschland Corona stoppen kann oder nicht.

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Für die Impfabsicht ist auch entscheidend, als wie groß das Problem empfunden wird, das die Impfung löst. Wer glaubt, dass Covid-19 eigentlich nur eine merkwürdige Grippe ist, wird sich natürlich mit deutlich geringerer Wahrscheinlichkeit impfen lassen. Vermutlich hat der einigermaßen Corona-arme Sommer die Gefahr geringer erscheinen lassen. Das dürfte sich mit den kommenden, verstörenden Bildern aus Deutschland ändern. Soeben hat eine sächsische Klinik erklärt, Triage anwenden zu müssen. Das heißt, zu entscheiden, welche Kranken beatmet werden und welche nicht, weil nicht genügend Geräte und Kapazitäten vorhanden sind.

Die Debatte übers Impfen wird erheblich an Schärfe zunehmen in dem Moment, wenn und falls Leichen auf den Krankenhausfluren liegen werden wie Anfang des Jahres in Norditalien.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Eine Krise der Opposition ?

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Das linke Unbehagen in der Krise

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Andreas Wulf

Corona Staat und Pharmakonzerne werden in der Pandemie mächtiger, „Querdenker“ protestieren. Doch wie sieht eine linke Antwort auf all das aus?

In der Corona-Krise wird der Staat mächtiger denn je. Mit Verblüffung stellten wir Linken fest, dass auf einmal die scheinbar ehernen neoliberalen Grundfesten nicht nur ins Wanken gerieten, sondern geradezu über Bord geworfen werden. Die Schuldenbremse ist ad ultimo ausgesetzt, milliardenschwere Stützungsprogramme aufgestellt für die schwächelnden Wirtschaftssektoren. Sogar zum strategischen Einkauf in „systemrelevante“ Unternehmen – bei der Lufthansa und beim Pharmaunternehmen Curevac – ist der Staat bereit. Die globalisierten Produktions- und Lieferketten werden durch die Pandemie in ihrer Dysfunktionalität enttarnt.

Als wäre es ein Lehrstück von Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es regiert das Corona-Kabinett und die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen. Der Gesundheitsminister steigt zum Vizekanzler auf. Das Infektionsschutzgesetz, vorher kaum bekannt und höchstens angewendet in kleinem Maßstab zur Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche, wird zum Instrument des Lockdowns öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen. Es steht zudem für einen tiefen Eingriff in zentrale Freiheitsrechte der bürgerlichen Demokratie: Flächendeckende Einschränkungen der öffentlichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, strafbewehrte Regeln, wer sich mit wem auch im privaten Raum noch treffen darf, temporäre Ausgangssperren. Die Parlamente sind auf eine Rumpfgröße reduziert und vom Tempo der Entwicklung vollständig überfordert, Verordnungen der Exekutive ersetzen die etablierten Gesetzgebungsverfahren.

Es macht sich Unbehagen breit. Dass dieses sich vor allem in Querdenker-Demos mit ihren unerwartet erfolgreichen „Querfront Mobilisierungen“ äußert, ist ein echtes Dilemma für eine emanzipatorische Linke, für die die Kritik staatlichen Überwachungs- und Kontrollhandelns konstitutiv war und ist.

Wie lässt sich also die Kritik an überbordender Kontrolle in Pandemiezeiten führen, ohne im Gefolge des Obskurantismus der Hobby-Virolog*innen, der Gates-Verschwörungen und Impfgegner*innen zu landen?

Die AIDS-Rebellen

Ein Blick zurück hilft manchmal mehr als eine detaillierte Gegenwartsanalyse mit Interessenskonflikten bei der Weltgesundheitsorganisation, dem Streit der Virologen um das richtige Maß des Lockdowns und die Eitelkeiten der Ministerpräsident*innen, mit möglichst radikalen (oder großzügigen) Lösungen als bester Landesvater oder Landesmutter dazustehen.

Überraschende Ähnlichkeiten zu den heutigen Debatten lassen sich bei der neu auftauchenden AIDS-Epidemie der 80er Jahre finden. Auch hier wurde besonders in den Anfangsjahren die Frage um das HI-Virus und seine Folgen nicht weniger heftig ausgetragen als heute die Coronavirus-Debatten.

Die Fragen nach dem Ursprung des Virus, nach seiner Übertragbarkeit und auch nach seiner tatsächlichen Gefährlichkeit waren längst nicht unumstritten, sondern führten ganz genau wie bei Covid19 zu heftigen Kontroversen. Neben dem schließlich geklärten Ursprung des Virus im tropischen Afrika (eine klassische „Zoonose“ mit Ursprung in Menschenaffen, die sich über die zunehmende globale Mobilität der Menschen ab Ende der 70er Jahre verbreitete) waren lange auch Vermutungen im Umlauf, HIV sei in einem geheimen Forschungslabor der US-Armee entstanden und von dort wissentlich oder versehentlich in Umlauf gekommen. Eine klassische Verschwörungsthese, die, wie man heute weiß, auch vom russischen Geheimdienst mit in Umlauf gebracht wurde. Und die jetzt für das SARS-CO19 Virus eine chinesische Parallele in Wuhan bekommen hat.

Auch die ursächliche Wirkung des Virus bei der Immunschwäche der AIDS-Kranken wurde noch viele Jahre nach den ersten registrierten Fällen in den USA in Frage gestellt. Wahlweise waren es die vielen Drogen, der viele Sex, die anfänglichen, unzureichenden Therapieversuche mit antiviralen Medikamenten, die Unterernährung der Armen in Afrika oder die Furcht vor der Infektion, die das Immunsystem zusammenbrechen ließen. Auch damals gab es „mundtot gemachte Wissenschaftler“, die die Forschungsergebnisse der Mainstream Wissenschaft anzweifelten. AIDS-Rebellen folgten unbeirrt dem Verdacht, dass in erster Linie (Pharma-) Profitinteressen hinter den Tests und den Medikamenten stünden, obwohl gleichzeitig die moralische Verurteilung von Homosexualität und Drogengebrauch gerade die Forschung an Therapien und Impfungen gegen HIV behinderte. Der Zugang zu den Behandlungen musste gegen den Widerstand vor allem der US-Regierung von AIDS-Aktivist*innen durchgesetzt werden.

Das extremste Beispiel der fatalen Wirkungen solcher obskuren, und selbst von Interessen geleiteten „Aids-Mythen“ spielte sich dann Anfang der 2000er Jahre in Südafrika ab: Der deutsche Arzt und Vitaminverkäufer Dr. Rath wurde zum faktischen Chefberater des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang. Die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Medikamente verhindterte für mehrere Jahre der Start eines wirksamen Behandlungsprogramms – was nach Schätzungen der lokalen Aids-Aktivist*innen der Treatment Action Campaign mehreren 10.000 Südafrikaner*innen das Leben kostete.

Mit den Menschen, nicht gegen sie

Auch zur „Masken-Debatte“ und dem Einsatz der Polizei gegen illegale „Corona Parties“ gibt es eine erstaunlich Parallele in den schwulen Debatten um die Kondomisierung des Sexes. Erfolgreich setzten sich die AIDS-Aktivist*innen auch gegen die Schließung von Orten schwuler Promiskuität wie Saunen, Darkrooms und Sexparties zur Wehr, die von ihnen als Versuch des medizinisch-gesellschaftlichen Establishments zur Wieder-Einhegung der gerade erst gewonnenen sexuellen und moralischen Freiheit verstanden wurde.

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Eine wichtige Erkenntnis aus diesen Aspekten der AIDS-Pandemie war aus emanzipatorischer Perspektive, den subjektiven Blick nicht aufzugeben. Eine Haltung einzunehmen, die die Menschen nicht als Objekt einer (sei es autoritär-strafenden oder verantwortlich-fürsorglichen) top-down Belehrung und Kontrolle sieht, sondern sie in ihren oft auch widersprüchlichen Bedürfnissen und Haltungen ernst nimmt und sie partizipativ einbezieht in die Bewältigung der Krise.

Dies gilt heute etwa in der Frage, wie sich Schulen, Kitas, Altersheime, Arbeitsstätten organisieren und wie sie darin unterstützt werden können, dabei den bestmöglichen Infektionsschutz zu realisieren. Einheitliche Regeln aus dem Kultusministerium oder der Ministerpräsidentenrunde scheinen dabei weniger hilfreich als eine lokale Verankerung der Entscheidungen – und gegebenenfalls auch deren Durchsetzung durch behördlichen Überprüfungen, wie bei den Ausbrüchen in Altersheimen, Schlachthöfen und bei Erntehelfern zu sehen ist.

Koalition der Schmuddelkinder

Quelle.        Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen


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Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

Sarout supporters in Istanbul.png

In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


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Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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DL – Tagesticker 17.12.2020

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber erst muss die Truppe ihre Rechten Uniformen in Mali sesshaft machen, welche dort später die Geschäfte regeln! Und Merke: Zuballerst war es das Deutsche Gas was für Furore sorgte. Der kleine Gerd überreichte sein Staffelholz erst viel, viel  später an Russland, was diese dann auch prommt gegen ihre Dissidenten einsetzten ?

SPD blockiert bewaffnete Drohnen

1.) Bye-bye, Bundeswehr

Erst Ablehnung, dann Zustimmung und jetzt Vertagung – im Endlos-Streit um bewaffnete Drohnen leistet die einstige Volkspartei SPD den Offenbarungseid. Vielleicht ist es unfair, eine Partei im Niedergang an vergangene Größe zu erinnern. An Männer wie den Hamburger Großstrategen Helmut Schmidt, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister der Nachkriegsgeschichte, und seinen SPD-Nachfolger Georg Leber, der in der Truppe als »Soldatenvater« verehrt wurde. Oder an ein Schwergewicht wie Peter Struck, der 2002 für drei Jahre ins Verteidigungsministerium wechselte, um danach wieder die SPD-Bundestagsfraktion zu führen. Warum schickte die SPD damals ihre besten Leute ins Verteidigungsministerium? Weil sie als Volkspartei Verantwortung für die Männer und Frauen in Uniform übernehmen wollte, die geschworen hatten, notfalls mit ihrem Leben Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wie die Union verstand sich auch die Sozialdemokratie als Partei der Bundeswehr. Vor allem bei Unteroffizieren, Feldwebeln und Truppenoffizieren hatte sie viele Anhänger. Aktive und ehemalige Soldaten waren als SPD-Kommunalpolitiker aktiv oder ließen sich in die Parlamente wählen. Die drei SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder kämpften für Entspannung, internationalen Dialog und Abrüstung. Aus einer Position der Stärke heraus. Denn nur so, das wussten sie, gab es eine Aussicht auf Erfolg. Ist es unfair, die SPD an diese Zeiten zu erinnern?

Spiegel-online

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Haben diese Eigenart nicht alle kleinen Bürgermeister. Sie melden sich immer erst dann zu Wort, nachdem die Großen all das gesagt hatten, wo es rein gar nichts zu sagen gab ? Siehe:  Den damaligen Hamburger Toiletten-Reiniger? Erst nachdem sich alle G 20 „Gäste“ in Schland entleert und ohne Strafe wieder verlassen hatten, bekamen die Gerichte das grüne Licht und durften zur Tat schreiten ?

 Wir hätten unser Leben an das Virus anpassen müssen

2.) Technik statt Verbote!

Verbote und der hilflose Wechsel von Lockdown und Lockerung waren offensichtlich die falsche Strategie. Eine offensive Pandemiepolitik hätte vom ersten Tag auf Technik und Technologie gesetzt. Und die Technikfeindlichkeit ist in vielen Bereichen gefährlich. Die Pandemie zwingt Deutschland, das Land der Ingenieure und der Industrie, in den Lockdown. Kaum eine andere Volkswirtschaft weltweit verfügt über mehr Wissen und Erfahrung, wenn es um moderne Technologie geht. Die lange Liste technischer Erfindungen deutscher Herkunft ist Legende. Das Engineering, also das Planen und Steuern komplexer Abläufe, die Glied für Glied ineinandergreifen und so zu perfekt organisierten Wertschöpfungsketten werden, gehört in der hiesigen Industrie zur DNA. Auch deshalb haben wenige andere Gesellschaften derart von der industriellen Globalisierung profitiert wie die deutsche. „Made in Germany“ und „Vorsprung durch Technik“ sind Gütesiegel, die den Standard setzen für höchste Qualität, feinste Präzision und beste Organisation.

Welt-online

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Es hatte doch niemand behauptet dass die CDU die bessere SPD wäre  –  oder die Armut, das bessere Hartz 4 sei. Selbst Merkel sagte nie, die bessere Schröder seien zu wollen, nachdem sie ihre Maske im Neuland von den Augen gezogen hatte.

Kampf um den CDU-Vorsitz

3.) Der Flüchtling ist schuld

Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz? Bitte nicht. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt einen Einblick in eine Gedankenwelt, die Angst macht.Armut ist im reichen Deutschland ein wachsendes Problem. Jeder sechste Bürger lebte 2019 an der Armutsgrenze, rechnete das Statistische Bundesamt im Sommer vor. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge war sich sicher: „Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.“ Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“. Sie tut das nicht ohne Grund, die zerstörerische Wirkung von Armut ist durch Studien bestens belegt. Arme Menschen sterben früher und sind öfter krank, sie haben ein mehrfach erhöhtes Risiko, an Diabetes oder Krebs zu erkranken, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall. Armut demütigt und setzt Menschen unter enormen Stress, sie prägt ein Leben lang. Hält die alte gebrauchte Waschmaschine durch? Wie bezahle ich ein Geburtstagsgeschenk für die Sechsjährige? Wie erkläre ich ihr, dass sie nicht mal eben ein Eis bekommt wie andere Kinder? Solche Fragen stellen sich für arme Menschen täglich. Schalten wir deshalb aus gegebenem Anlass zu Friedrich Merz, dem Mann, der Vorsitzender der wichtigsten Regierungspartei in Deutschland und der nächste Bundeskanzler werden will. Was würde er tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern?

TAZ-online

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Ich sage doch schon seit langer Zeit : „Nicht Gott hat die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter – als  Endstation Sehnsucht ?“  Und die Engel ? – Hört besser auf den frechen Bengel!

Konsum ist verzichtbar, Hoffnung über lebenswichtig

4.) Gott braucht Gottesdienste nicht – wir brauchen sie

Sollten Kirchen Heiligabend offen sein? Ja, denn das Virus bedroht auch unsere Seele. Umso wichtiger ist da die Botschaft des Engels: „Fürchtet euch nicht!“ Schließen jetzt? Oder warum sollen die Kirchen eigentlich offen sein am Heiligen Abend? Das wird in diesen Tagen immer wieder gefragt. Eine Antwort heißt: Weil viele Menschen die offenen Türen brauchen, gerade in diesem Jahr. Sie brauchen die Kirchen, die Krippe, die Kerzen oder die Musik, die Weihnachtsgeschichte. Hier finden sie Halt und Kraft, finden sie zurück zum inneren Kompass; hier finden sie neue Gelassenheit und innere Freiheit. Nein, Gott braucht die Gottesdienste nicht – wir Menschen brauchen sie. Wir „halten“ keine Gottesdienste, vielmehr halten sie uns. Konsum ist verzichtbar, Nahrungsmittel sind über lebensnotwendig – aber Sinn, Hoffnung ist lebenswichtig. Für sehr viele Menschen in unserem Land ist die Kirche nicht system-, sondern existenzrelevant, sagt Wolfgang Huber, der frühere Berliner Bischof und EKD-Ratsvorsitzende. Für die werden Gottesdienste angeboten. Was schon im Normalbetrieb gilt, gilt umso mehr in Zeiten der Krise, seit alters her: In Gottesdiensten finden Menschen Sinn, Selbst-Bewusstsein, Halt, Vertrauen auf das Morgen… – die Feier, wenn sie gut ist, pustet die Seele durch, richtet auf. Denn das Virus bedroht ja nicht nur unseren Körper, sondern auch unsere Seele. Die einen macht es einsam, die anderen trübsinnig. Es geht darum, dass Menschen am Heiligen Abend ihre Seele für eine Stunde in die Sonne halten können. Danach suchen viele Menschen in dieser Zeit.

Tagesspiegel-online

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Je schwächer die Strukturen der Parteien werden, umso öfter wird der Versuch von der Macht gestartet werden, alles unter ihre  Kontrolle zu behalten. Das fing schon mit der Gesetzgebung über die Clan-Familien  an, welche ohne jede Zweifel als Gefahr vorhanden sind – aber die Parteien-Clans sind in einem freien Land viel gefährlicher.

»Politische Kritik wird als Terrorpropaganda deklariert«

5.) Politik Meinungsfreiheit

Patrick Breyer zur Löschung von Inhalten im Internet und zu harten Law-and-Order-Politiker in den EU-Staaten.
Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet?

Ich halte es für absolut richtig, dass Aufrufe zu Terroranschlägen, Anleitungen zum Bombenbau oder ähnliches gelöscht werden. Dieses Instrument darf aber nicht für politische Zwecke missbraucht werden, was mit Anti-Terror-Gesetzen leider immer wieder passiert. Zum Beispiel sind Anti-Terror-Gesetze angewendet worden, um gegen die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die sozialen Proteste in Frankreich vorzugehen. Politische Kritik wird einfach als Terrorpropaganda deklariert, um sie unterbinden und im Netz unterdrücken zu können. Auch Kritik an Terrorismus wird gleich mit gelöscht. Gerade bei automatisierten Uploadfiltern ist solches Overblocking die Folge, weil sie den Zweck und den Kontext einer Veröffentlichung nicht verstehen können.

Die Verordnung sieht vor, dass sogenannte terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Anordnung von den jeweiligen Providern gelöscht werden müssen. Wer kann solche Anordnung eigentlich erlassen?

Es ist ja das Hochproblematische an dieser Verordnung, dass es erstens keinen Richtervorbehalt gibt. Das heißt, solche Anordnungen können von Polizisten kommen, aber auch direkt von einem Innenminister oder sogar einem Staatschef wie Herrn Orbán in Ungarn. Das zweite Problem ist, dass diese Löschanordnungen grenzüberschreitend möglich sind: Damit kann jede nationale Behörde in jedem EU-Land Veröffentlichungen löschen lassen, selbst wenn diese im Land der Veröffentlichung eigentlich als legal angesehen werden. Die Auslegungen von Terrorpropaganda ist sehr unterschiedlich von einem Land zum anderen, auch wenn es da eine gemeinsame, allerdings sehr vage und weitreichende Definition in der Verordnung gibt.

ND-online

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So sind Schulen in diesen Staat, in den die Erwachsenen nicht einmal gelernt haben wie sie sich auf öffentlichen Plätzen, Wegen und Straßen zu bewegen haben ! Früher wurde mehr Allgemeinbildung unterrichtet ?

HERTIE SCHOOL IN BERLIN

6.)DIE ÄNGSTLICHE ELITE

Die Hertie School in Berlin mischt gerne in jeder politischen Debatte mit. Doch bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Namens Hertie verhält sie sich erstaunlich mutlos. „Denkt in Institutionen!“, sagte uns der Professor in seiner Einführungsvorlesung immer wieder. Was er damit meinte? Die Erklärung, warum im Leben Dinge geschehen und andere nicht, liegt meist in einem Netz von Abhängigkeiten. Nach welchen Normen handeln die Beteiligten? Welche moralischen oder finanziellen Anreize führen zu erwünschtem Verhalten? Warum werden einige Probleme zögerlicher angegangen als andere? Der Schlüssel für all das liege oft „in den Institutionen“, sagte Helmut Anheimer, damaliger Dekan der Hertie School. Dieser Tage klingelt der Satz des Professors wieder lauter in meinen Ohren. Insgesamt drei Jahre habe ich zwischen 2010 und 2018 an der Politikhochschule in Berlin verbracht, jeweils für Teile eines Masterprogramms und meiner Promotion. Die Hertie School hat es in den kaum 20 Jahren ihrer Existenz zu reichlich Renommee gebracht. Sie macht moderne Forschung und Lehre, unterhält Kooperationen mit der London School of Economics und der Columbia University in New York, erfreut sich vieler Bewerber trotz hoher Studiengebühren. Ihre Lehrkräfte sind gefragte Stimmen in den nationalen und internationalen Medien. Die 2003 gegründete Akademie sieht sich gern als Eliteschmiede für den Nachwuchs in Politik und Zivilgesellschaft. Und egal ob es um die EU-Schuldenkrise oder die Energiewende geht, den demografischen Wandel oder den Brexit – das PR-Büro ist schnell dabei, Stellungnahmen ihrer Lehrkräfte herauszugeben. Die Hertie School prägt den öffentlichen Diskurs, so die Botschaft. Sie ist am Puls der Zeit. Nun aber steht der Name Hertie mit einem anderen großen Thema in den Schlagzeilen: der versäumten Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Denn die Hertie-Stiftung – die Gründerin der Hertie School – gäbe es nicht, hätte Adolf Hitler nicht 1933 die Wahl gewonnen. Bald nach der Machtergreifung arisierten die Nationalsozialisten das jüdische Unternehmen, das einst Hermann Tietz Waren- und Kaufhaus GmbH geheißen hatte.

Zeit-online

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Tausende besorgen ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten

7.) Bevor es nicht mehr geht

Es ist die wohl letzte Gelegenheit in diesem Jahr: Angesichts des deutschlandweiten Lockdowns am Mittwoch strömen derzeit Millionen Deutsche in die Innenstädte, um ihren Liebsten schnell noch Corona zu Weihnachten zu besorgen. „Ab morgen ist ja alles zu“, erklärt etwa Patrick Hemeling, während er in der Frankfurter Innenstadt im Gedränge vor einer Chocolaterie steht. „Da musste ich einfach zuschlagen. So ein ausgefallenes Geschenk bekommt man eben nicht überall und Weihnachten ist ja nur einmal im Jahr.“

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Weiter im Text

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

Unterwegs sein? Kann man jetzt nur noch im Text.

U-Bahnhof Rotes Rathaus (50688176686).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seesslen

Also kommen Sie mit, durch die Alleen der Pointen, über Dörfer des Wissens, auf ein Bad im Wörter-See!

Pssst. Hallo, Sie! Leser*in! Ja, Sie. Ich hab’ hier ein Textangebot, das Sie nicht ablehnen können.

Texte sind wie Spuren, denen man folgen kann. Verkehrsmittel, die einen von A nach B bringen, oder auch nicht. Begleiter beim Flanieren durch die Auslagen von Ideen und Fantasien. Wegweiser in allerlei Wildnis. Nahrung. Droge. Willkommenes Ärgernis. Nützlich oder überflüssig. Texte sind, was Sie wollen. Und auch immer noch was anderes.

Gerade jetzt, Leser*in, brauchen Sie Texte. Wo kommen Sie schon hin ohne Texte in dieser Gemeinschaft der Isolierten? In dieser Zeit der stillen Raserei? In diesem Weltverschwinden vor Ihren Augen? Unterwegs sein, das können Sie jetzt fast nur noch mit uns. Damit Sie mal wissen, was Sie an uns Texten haben.

Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben

Ich sag’s, wie es ist: Die meisten Texte fahren nur auf den Autobahnen hin und her. Berlin, Paris, Wanne-Eickel … Von einem Textstau zur nächsten Texta-Raststelle. Links und rechts Schallschutzmauern. Texte, die nie was anderes sagen als das, was Sie je schon immer gewusst haben wollen. Laaaangweilig.

Ich bin da anders. Kommen Sie, wir nehmen eine Ausfahrt. Wir fahren über die Dörfer des Wissens und der Empfindungen. Alleen der Pointen, Tunnel der Ungewissheit, Brücken der Visionen. Wir sehen uns um. Und unterwegs …Wie wäre es mit einem erfrischenden Bad im Wörter-See?

Wie das glitzert und glimmert, wogt und wellt, tropft und träufelt, spritzt und splascht. Toll, was? Zugegeben: Wir Texte sind ein bisschen eitel. Jeder Text hält sich selbst für super, das liegt in seiner Natur. Oder haben Sie schon mal einen Text gelesen, der sich selber scheiße findet? Das wäre rein handwerklich so anspruchsvoll, dass es schon wieder toll wäre.

Also jetzt weiter im Text. Texte kennen keinen Lockdown. Wir müssen uns bewegen, bis zum Ende. Ein Wort folgt auf das andere, ein Satz folgt auf den anderen, ein Abschnitt auf den anderen. Ein Text kann niemals stehen bleiben. Stehen bleiben. Stehen bleiben. Es funktioniert einfach nicht.

Natürlich hätten wir auch gern ein Zuhause. Welcher Text träumt nicht von einem schön gebundenen Buch mit Schutzumschlag, Hochglanz und abwaschbar, mit einem festen Platz in einem Bücherregal? Bisschen retro, ich weiß. Aber Bücherschränke sind auch der ideale Hintergrund für Skype-Gespräche und Zoom-Konferenzen. Davon können kurze Textchen wie ich nur träumen. Aber ich will nicht meckern. Dafür kommen wir ganz schön rum. Wer uns so alles liest. Oder wenigstens damit anfängt. Wir Texte werden ja gern mal von unseren Leser*innen verlassen. Aber es gibt auch ein paar richtig Gemeine unter uns. Texte, die ihre Leser*innen verlassen. Einfach so stehen lassen. Um die Ecke verschwinden, ganz woanders hin.

… die CDU nach Merkel wird sich offenkundig nur in eine Richtung bewegen. Nach rechts. Der eine Teil will zum beinhart stalinistischen Neoliberalismus der neunzehnhundertneunziger Jahre zurück. Der andere steht schon mit einem Bein in einer populistischen Halbnazi-Koalition. Gemeinsam sind sie unausweichlich. Da wäre ja ein hemmungsloser Opportunist wie Markus Söder …

Da sehen Sie es. Jetzt hat uns ein anderer Text gekreuzt. Es gibt so viele davon, da bleibt das nicht aus, dass man sich gegenseitig über den Weg läuft. Gerade hier draußen. Für Texte gilt übrigens das selbe wie sonst im Verkehr: rechts vor links. Okay, wir Kleintexte sind manchmal zugegeben schon ein bisschen albern. Es hat vielleicht mit der Angst vor der Zombifizierung zu tun: Texte leben ja nur, wenn sie gelesen werden. Aber sterben können sie auch nicht einfach. Und so irren einige von uns auf ewig durch Netze und Fußnoten. Untot.

Wie dem auch sei. Jetzt verlassen wir aber wirklich alle ausgetretenen Pfade. Wir sind im Urwald. Hier kann alles passieren. Hören Sie die Kakadus schreien? Und diese schwere, süße Luft … Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Gibt es hier Tiger? Natürlich gibt es hier Tiger. Was wäre ich denn für ein Text, wenn es bei mir keine Tiger gäbe. Denken Sie an diese verdammt starken Pranken, an die messerscharfen Krallen, an das Blut und den brennenden Schmerz.

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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Schöne neue Logistik-Welt?

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

 Warum Arbeiter*innen in Erzählungen über Lieferketten nicht vorkommen

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Quelle        :     Berliner Gazette 

Von Evelina Gambino

Entwickelt, um den Kapitalismus zu beschleunigen, ist Logistik der Schlüssel zur Aufrechterhaltung des westlichen Phantasmas, dass “der Kapitalismus ein intelligenter Computer” sei. Bequemerweise wird hier die Arbeit jener Hände ausgeblendet, die dieses vermeintlich durchautomatisierte System aufrechterhalten. Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Evelina Gambino spricht im Interview darüber, wie Schauplätze der Logistik zu Orten von Arbeitskämpfen werden können.

Einer der Hauptschauplätze der “logistischen Revolution” ist Georgien, ein Land in der Kaukasusregion Eurasiens, das am Schwarzen Meer liegt. Mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern steht Georgien im Zentrum ehrgeiziger Infrastrukturinvestitionen, die darauf abzielen, das Land in eine logistische Drehscheibe für das von China geführte Projekt der Neuen Seidenstraße zu verwandeln. Diese Entwicklungen formen Georgiens Territorium, seine Wirtschaft und nicht zuletzt sein Klassenregime der Arbeit um. In Ihrer Arbeit über Logistik sprechen Sie von der logistischen Assemblage, die die Neue Seidenstraße ausmacht, als einem “deterritorialisierten Cyborg”. Warum und auf welche Weise ist kann man hier Deterritorialisation sprechen?

Ich verwende diese Metapher, um auf die zusammengesetzte Natur der Neuen Seidenstraße und der logistischen Expansion im Allgemeinen hinzuweisen. Erstens zielt sie darauf ab, das relationale Element der logistischen Expansion hervorzuheben, sowohl in Bezug auf räumliche als auch auf Beziehungen der handelnden Akteure. Wie Deborah Cowen in ihrem Buch “The Deadly Life of Logistics” (2014) andeutet, hat der Fortschritt der Logistik seit der Erfindung des Containers eine “dramatische Umgestaltung der Beziehung zwischen Herstellung und Bewegung oder Produktion und Distribution” bewirkt. Die Produktion ist nicht mehr an einem Ort angesiedelt, sondern befindet sich in ständiger Zirkulation. Sie ist also immer unvollständig und gleichzeitig immer an vielen Orten. Diese Zirkulation bezieht sich nicht nur auf die physische Bewegung – der tatsächlichen Bestandteile einer Ware, die durch den Raum reisen, um zusammengebaut, gekauft und konsumiert zu werden – sondern auch auf die Zirkulation von Kapital und weicher Infrastruktur, die neue Geografien der Akkumulation formt.

Könnten Sie erklären, was Sie mit der Bezeichnung “Cyborg” in diesem Zusammenhang meinen?

Ich verwende den Begriff Cyborg, um von der Verschränkung menschlicher und nicht-menschlicher Akteure bei der Herstellung/Entstellung/Domestizierung großer infrastruktureller Netzwerke zu sprechen. Das Wort Cyborg entsteht aus der Verbindung der beiden Wörter “Cyber” und “Organismus”. Cyber leitet sich von Kybernetik ab, die wiederum vom Verb “to steer” oder dem Substantiv “steersman” abstammt; Organismus hingegen ist ein Wort, das eine Ansammlung von Werkzeugen (Organen) bezeichnet, die zusammenarbeiten, um ein Ganzes zu schaffen. Zusammen legen sie eine neue Bedeutung nahe: ‘das, was nicht eindeutig identifizierbar ist’.

Als Wertschätzung der Verstrickung und der nicht reduzierbaren Natur von Handlungsbeziehungen hat “Cyborg” die Herausforderung verkörpert, die Donna Haraway an den Essentialismus einer bestimmten Art von Feminismus stellte, der die weibliche Biologie in den Mittelpunkt des Kampfes gegen das Patriarchat stellte. Ich denke, dass eine ähnliche Herausforderung an den logistischen Blick gestellt werden kann, der darauf abzielt, Technologien, Subjekte und Raum zu organisieren und die Überschneidungen zu glätten, die sie miteinander verbinden.

Indem dieser Begriff die Koexistenz von und die Kommunikation zwischen verschiedenen Komponenten innerhalb einer einzigen Einheit hervorhebt, macht er es möglich, die Logistik als eine komplexe Ansammlung von Operationen zu sehen, die von Körperfunktionen bis zu fortgeschrittenen Technologien reichen. Eine solche Sichtweise wiederum ermöglicht es uns, jedes oberflächliche Verständnis von Logistik als bloße technisch/technologische Bemühung um Synchronisation zurückzuweisen. Sie tut dies, indem sie die Unklarheit und letztendliche Unbestimmtheit des Terrains hervorhebt, auf dem sich neue Verbindungen abspielen. Diese Terrains werden von einer Reihe unterschiedlicher Akteure bewohnt – menschlich, tierisch, materiell, chemisch -, deren Interaktionen die Existenz der infrastrukturellen Lösungen prägen, aus denen sich logistische Netzwerke zusammensetzen.

Wie lässt sich sein technologischer Aufbau erfassen? Was sind seine technologischen Komponenten?

Es gibt kein einheitliches Design. Während das Versprechen, modernste Technologien beim Bau und Betrieb großer Logistikinfrastrukturen einzusetzen, in den Erzählungen, die um diese Entwicklungen herum entstehen, allgegenwärtig ist, bin ich in meiner Arbeit mehr daran interessiert, die Vielfalt der Regime – technologischer, aber auch produktiver und in der Tat biopolitischer Art – zu erfassen, die in diesen Netzwerken im Spiel sind. Es ist unbestreitbar, dass bestimmte Projekte einen extrem hohen Automatisierungsgrad erreicht haben und dass die globale Logistik ein Ort des rasanten technologischen Fortschritts ist – vom Einsatz von Robotern in Häfen wie Rotterdam über die Entwicklung von Geräten, die die Körperbewegungen und die Effizienz der Arbeiter in den Amazon-Lagern aufzeichnen, bis hin zum umfassenden Einsatz von maschinellem Lernen, um die Bestandserfassung und Lagerung in den Lieferketten zu beschleunigen. Neben diesen fast futuristischen und in der Tat etwas dystopischen Szenarien gibt es jedoch eine Vielzahl unterschiedlicher Beziehungen, die nicht nur als Begleiterscheinung, sondern als Kernantrieb dieser logistischen Welten existieren.

Gibt es eine Möglichkeit, diese Abstraktionen greifbarer zu machen?

Ich denke, diese seltsamen Überschneidungen werden brillant in Tekla Aslanishvilis dokumentarischem Essay Algorithmic Island gezeigt, der die Grundlage für eine Zweikanal-Installation bildet, die Teil der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS ist. Indem Aslanishvili den Fokus auf das Trial-and-Error-Verfahren bei der Schaffung logistischer Infrastrukturen in Anaklia an der georgischen Schwarzmeerküste richtet, legt sie die Risse, Reibungen und Narben hinter der glatten Oberfläche von Megaprojekten der Akkumulation frei. Anaklia, das auch Schauplatz meiner eigenen Feldforschung ist, stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum einer Reihe von Projekten. Während sie alle das gleiche Gesamtkonzept teilen, nämlich einen Tiefseehafen und eine futuristische Stadt auf diesem Sumpfgebiet an der Grenze zum De-facto-Staat Abchasien zu errichten, ist das Scheitern früherer Versuche dennoch fest in die aktuelle Entwicklung des Projekts und in die Erwartungen derer, die es beobachten, eingewoben. Indem sie sich gleichzeitig auf die materiellen Spuren und die diskursiven Störungen konzentriert, die die Geschichte von Anaklia ausmachen, gelingt es Aslanishvili, die Überschneidung zwischen einer Form von technologischer Erhabenheit und den Ökosystemen, die sie verändern sollen, aufzuzeigen.

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Ein Bild zeigt diese unbeholfenen Begegnungen besonders stark: Das Justizgebäude, das der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili als erstes Element der futuristischen Stadt Lazika, die am Südufer von Anaklia geplant ist, gebaut hat, liegt verlassen am Ende eines unterbrochenen Boulevards. Mehr als fünf Jahre sind seit dem Bau des Gebäudes vergangen; Saakaschwilis Ableben unterbrach das Projekt abrupt. Das Gebäude aus Glas und geschwungenen Stahlsäulen sollte das Design der lokalen Häuser, der “Megrelian Oda”, widerspiegeln, die auf Stelzen stehen, um die häufigen Überschwemmungen des Geländes zu vermeiden. Anders als die ursprüngliche Oda, die aus leichten und leicht zu reparierenden Holzpaneelen bestehen und auf Steinsäulen ruhten, wiegt diese futuristische Version so viel auf dem instabilen Boden, dass sie Fundamente benötigt, die fast so tief sind wie sie hoch sind. In einem der Eröffnungsbilder von “Algorithmic Island” sehen wir den Rohbau dieses Gebäudes, verrottet und verrostet durch die salzige Feuchtigkeit der Schwarzmeerküste, aber immer noch an die umgebende Landschaft gelehnt. Der Ort ist menschenleer, weit entfernt von dem, was Saakaschwili präsentierte, um seine Zukunftsvision vorzustellen: eine Stadt, in der es von Menschen, Fahrzeugen und Geschäften aller Art wimmelt. Nur Kühe kreuzen langsam auf verblichenen Zebrastreifen, gefolgt von einem Mann, der mit einem großen Spaten bewaffnet ist und fleißig ihre Exkremente einsammelt.

Wie tauchen die Diskurse von ‘selbstlernenden’ Algorithmen, ‘selbstfahrender’ Automation und KI in der Narration der Neuen Seidenstraße als deterritorialisierter Cyborg auf?

Die Horizonte endloser Experimente, die durch die Weiterentwicklung von KI und selbstlernenden Algorithmen bereitgestellt werden, sind von zentraler Bedeutung für die Ausdehnung der Logistik im Raum. Ich glaube jedoch, dass man, um die Rolle solcher Technologien bei der Gestaltung unserer logistischen Zukunft zu verstehen, auf einen grundlegenden Kampf zwischen dem Wunsch nach Offenheit und unendlichem Wachstum und der Notwendigkeit, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Verwaltung logistischer Räume profitieren wollen, achten muss. Dieser Kampf ist in der Tat in die Gestaltung von Logistikräumen eingebettet. Denken Sie an Smart Cities. In Anaklia ist geplant, in naher Zukunft eine Smart City zu errichten. Die Stadt ist laut ihrem CEO als “ein Raum des Experiments, eine Reformzone” konzipiert, die auf die sich verändernden Wünsche ihrer Bewohner*innen und, da sie eine völlig private Stadt sein soll, auf die Bedürfnisse ihrer Eigentümer*innen reagieren soll.

Anpassungsfähigkeit ist also ein Schlüsselelement bei der Planung und Gestaltung “intelligenter” Logistikräume, in denen Technologien und Daten eingesetzt werden, um maximale Flexibilität für eine scheinbar endlose Offenheit gegenüber Verbraucher*innenwünschen zu erreichen. Traumwelten unendlicher KI-getriebener Experimente werden all jenen skizziert, die zuhören wollen. Logistische Multifunktionsräume, das, was Keller Easterling “die Zone” nennt, sind vordergründig von dieser Offenheit für unendliche Anpassungen geprägt, aber solche Experimente werden durch harte Grenzen eingeschränkt. Wie der CEO deutlich machte, muss die Anaklia Smart City ein verlässliches und stabiles Umfeld für Investitionen bieten: Politische Unsicherheit ist nicht gut für die Sicherung von Gewinnen. Daher ist es wichtig, dass alle Experimente darauf abzielen, ein liberales und unbürokratisches Umfeld zu schaffen: Es soll einfach sein, niedrige Steuern oder Abgaben garantieren, das Fehlen von Kapitalkontrollen und Eigentumsbeschränkungen gewähren, mehrere Währungen erlauben – und schließlich eine vom Rest des Landes getrennte Arbeitsgesetzgebung haben.

In anderen Worten: Das Experimentieren sollte zwar grenzenlos sein, aber es gibt nur eine Richtung, in die es gehen kann! Das war, glaube ich, das zentrale Thema, das während der Berliner Gazette-Konferenz AMBIENT REVOLTS diskutiert wurde, wo wir KI und den Diskurs darum als Untersuchungsgegenstand nahmen, um die Gewalt, die Vorurteile und die Weltanschauungen aufzudecken, die durch diese Technologien naturalisiert und reproduziert werden. Und das Projekt SILENT WORKS knüpft daran an, indem es sich auf Arbeitskämpfe in diesem Kontext konzentriert. In ähnlicher Weise erinnert uns Orit Halpern daran, dass das unendliche Testen im Kern des Planungsparadigmas der Smart Cities durch seine Betonung der Offenheit die vielfältigen Wege verdeckt, auf denen es spezifische Interessen fördert und alte Formen der Gewalt auf verschiedenen Terrains materialisiert.

Wie werden die Diskurse über semi-autonome Technologien die Politik der Arbeit neu erzählen?

Ich denke, es gibt eine Tendenz, dass Arbeit in den Berichten über die Expansion der Logistik unsichtbar gemacht wird. Ich glaube, dass dies mit einem gewissen Fetisch des technologischen und technischen Fortschritts zusammenhängt, mit der versprochenen Reinheit, die diese Fortschritte voraussetzen. Die Fähigkeit einfacher Technologien, wie etwa des Containers, und komplexerer Technologien, wie etwa Software, die in der Lage ist, Abläufe zu synchronisieren, die Zirkulation von Waren und Informationen zu vereinfachen und zu beschleunigen, hat die produktiven Anstrengungen des Menschen unsichtbar gemacht. Diese Unsichtbarmachung wirkt auf verschiedenen Ebenen: von der Ästhetik über den Diskurs bis hin zur Politik.

Wie viele von uns, die sich der Kritik des logistischen Kapitalismus verschrieben haben, beobachtet haben, ist die Ästhetik von Cargo-Mobilitäten weit über logistische Räume hinaus prominent geworden: Unsere Städte, Modemagazine, Kunstgalerien und Musikvideos sind gefüllt mit umfunktionierten Containern, in Modeartikel verwandelten Waren von Logistikunternehmen und suggestiven Bildern von Verladehöfen. Bei dieser ästhetischen Übernahme werden jedoch, wie Alberto Toscano bemerkt hat, oft diejenigen ausgelassen, die – noch – wichtige Bewohner*innen logistischer Landschaften sind: die Arbeiter*innen, die die Waren und Teile, die in Containern durch die Welt reisen, stapeln, verpacken, bewegen und lagern. Wenn logistische Landschaften als stille Landschaften aus buntem Wellblech dargestellt werden, wie in Edward Burtynskys berühmten Bildern, wird ihre wichtigste Komponente unterdrückt und die Gerüche, Geräusche und Zusammenstöße ausgelöscht, die das tägliche Leben an den Docks, Knotenpunkten, Eisenbahnlinien usw. beleben, die logistische Verbindungen ausmachen.

Diese Auslöschung aus dem Bereich der Wahrnehmung spiegelt sich in der Art und Weise wider, wie die Arbeitskräfte von denjenigen behandelt werden, die die Räume der Logistik planen – zuweilen als eine Ware, deren Preisgünstigkeit in einen Vermögenswert für diejenigen verwandelt werden kann, die an Investitionen interessiert sind. Ein kurzer Blick auf die meisten Websites, die für Investitionen in Georgien werben, zeigt, dass “Arbeitskräfte zu konkurrenzfähigen Preisen” zu den Hauptvorteilen des Landes zählen. Die Ausbeutbarkeit wird also vermarktet und, wie der CEO der Stadt Anaklia deutlich macht, muss die Politik eingesetzt werden, um den “Wettbewerbsvorteil” zu erhalten.

In der oben erwähnten Diskussion erklärte der CEO auch, dass Maßnahmen wie der Mindestlohn nichts weiter als eine bürokratische Hürde sind, die einer echten Wettbewerbsfähigkeit im Wege steht. Aussagen wie diese, die bei den Befürworter*innen eines nahtlosen und integrierten globalen Kreislaufs keineswegs außergewöhnlich sind, machen die Arbeitskräfte nicht nur als arbeitende Körper unsichtbar, sondern auch als Akteure, die in der Lage sind, die Produktionsdynamik zu stören und umzugestalten. Der Mindestlohn ist, wie den meisten bekannt ist, keine Bürokratie: Im Gegenteil, er ist das Ergebnis eines aktiven und siegreichen Kampfes der organisierten Arbeiterklasse. Jenseits davon, ist der Mindestlohn eine Erinnerung an die Möglichkeit für weitere Widerstände und weitere Siege der organisierten Arbeiterklasse. Die Unsichtbarmachung der Arbeiter*innen ist daher auch eine Unsichtbarmachung ihrer Fähigkeit zu kämpfen. In diesem Sinne können wir verstehen, wie eine solche Unsichtbarmachung in Wirklichkeit ein verdeckter Angriff ist, eine Beschneidung der Rechte der Arbeiter*innen und ihrer Fähigkeit, der Ausbeutung zu widerstehen.

Was bedeutet es politisch, dass der Logistiksektor trotz der fortschreitenden, zunehmend KI-getriebenen Automatisierung immer noch auf große Mengen an Arbeitskraft angewiesen ist?

Ich glaube, dass die anhaltende Relevanz von Arbeitern innerhalb von Kreisläufen der Akkumulation, die zunehmend in Richtung Automatisierung streben, die erneute Notwendigkeit von Formen der Solidarität und Fürsorge impliziert, die über diese Kreisläufe hinweg praktiziert werden. Das klassische Märchen der Marktwirtschaft ist, dass “die unsichtbare Hand des Marktes” auf magische Weise all unsere Probleme lösen wird. Eine Fülle von Beweisen hat diesen Glauben als falsch erwiesen, aber er bestimmt immer noch die Art und Weise, wie Länder und Unternehmen arbeiten. Es gibt keine unsichtbare Hand des Marktes, aber es gibt Milliarden von unsichtbaren Händen derer, die diesen Markt funktionieren lassen und die von seinem Versagen betroffen sind.

Einen solchen Kontrast zwischen dem, was gesehen wird und dem, was unsichtbar gemacht wird, und wer die Arbeit macht und wer davon profitiert, fängt ein weiterer Beitrag der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS kraftvoll ein: Giorgi Gago Gagoshidzes Film “The Invisible Hand of My Father”. Der Künstler erzählt die Geschichte seines eigenen Vaters in und vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008. Nugzari, der Protagonist des Films, verließ Georgien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Richtung Europa. Nachdem er viele Jahre als Arbeiter ohne Papiere in Portugal gearbeitet hatte, erhielt Nugzari 2008 durch eine Arbeitsamnestie endlich einen legalen Status. Im selben Jahr jedoch blieb sein Arm bei der Arbeit in einem Zementmischer stecken und seine Hand musste amputiert werden. Da er gerade ein Arbeitsvisum erhalten hatte, konnte er die öffentliche Gesundheitsversorgung und eine lebenslange Rente in Anspruch nehmen. Mit diesem kleinen Geldbetrag kehrte Nugzari in seine Heimat Racha, eine Region im Nordwesten Georgiens, zurück, wo er nun lebt und in seinem Garten Getreide anbaut und in seinem traditionellen Holzhaus Wein herstellt. Während die unsichtbare Hand des Marktes nie für ihn sorgte, war es seine eigene, abgetrennte und nun unsichtbar gemachte Hand, die ihm und seiner Familie eine menschenwürdige Existenz gewährte.

Indem er die ätherische, vermeintlich allgegenwärtige Hand des Marktes mit der einst lebendigen und nun weggeworfenen Hand seines eigenen Vaters invertiert, legt Gagoshidze die körperliche und in der Tat grausame Dimension des Spätkapitalismus offen. Er zeigt, dass der Markt Blut an seiner unsichtbaren Hand hat.

Aber das ist nicht alles, was Nugzaris Geschichte tut. Sie verwischt insbesondere auch die Grenzen zwischen den verschiedenen Akteuren, die an der Gestaltung des globalen Marktes beteiligt sind: Die Lebensgeschichte des Arbeiters Nugzari hängt von einer Reihe von Zufällen und Pannen ab, die sich über mehrere Skalen und epochale Veränderungen hinweg verbinden; sein abgetrenntes Glied wiederum wird als Akteur in die viel größeren Verwerfungen der Macht gestellt, die zur Finanzkrise von 2008 führten.

Ich glaube, dass dieser Film eine Erinnerung an die Verflechtung unserer gegenwärtigen Welt und die Unklarheit ihrer Funktionsweise ist. Innerhalb eines solch dichten und konstruierten Durcheinanders, das so weit von den glatten Geschichten entfernt ist, die in Erzählungen von automatisierten Landschaften erzählt werden, tauchen wiederum verschiedene Darstellungen von Arbeit auf, die an Marx’ Unterscheidung zwischen Arbeitskraft und Arbeit erinnern. Auf der einen Seite stehen die undokumentierten, prekären und transnationalen Bedingungen, unter denen Nugzari seine Arbeitskraft verkauft und die schließlich zu seinem Unfall führen; auf der anderen Seite wird uns die tägliche Arbeit gezeigt, die ihm seine geopferte Hand gewährt, eine Arbeit, deren Früchte ihm nicht genommen werden, sondern Teil seiner Existenz sind. Innerhalb dieses Gegensatzes steht die abgetrennte Hand aufgerichtet und schließlich schmerzhaft sichtbar der Gewalt des Marktes gegenüber.

Gegen die Maskierung der Gewalt, die den zeitgenössischen Kapitalismus antreibt, die durch die Verbreitung von Erzählungen erreicht wird, die die Glätte des Funktionierens des Marktes und seine Autonomie preisen, brauchen wir eine andere Art von Sorgfalt. Wir müssen auf die vielfältigen Formen der Arbeit achten, die es gibt, von denen einige von anderen Produktionsweisen zeugen, in denen Ausbeutung durch Fürsorge ersetzt wird. Sie zu entdecken und aufrechtzuerhalten, kann ein Werkzeug für eine politische Anstrengung sein, die die Gegenwart untergräbt.

Wie kann die Infrastruktur logistischer Landschaften neu kodiert und für alternative Zwecke verwendet werden? Würde dies alternative Formen der Logistik nach sich ziehen, die die Macht der logistischen KI tatsächlich herausfordern? Ich frage mich, wo Sie die Grenzen dieses Ansatzes sehen?

Verschiedene Leute, die über Logistik schreiben, haben darauf hingewiesen, dass die Ausweitung der logistischen Verbindungen auch die Stärkung der Verbindungen zwischen verschiedenen Arbeiter*innen und ihren Kämpfen impliziert, und dass, was noch wichtiger ist, die Notwendigkeit der Logistik, all ihre verschiedenen geografischen Punkte zu koordinieren, um das beschleunigte Tempo der Just-in-Time-Produktion aufrechtzuerhalten, sie extrem anfällig für Störungen macht: Eine Verzögerung an einem Ort kann den gesamten Kreislauf unterbrechen. Die Arbeiter*innen an einem Ort können also einen enormen Einfluss auf die gesamte Lieferkette haben. Durch die gesteigerte Konnektivität können neue und vielleicht unerwartete Verbindungen hergestellt werden. Ich denke, dass dies sicherlich zutrifft, wie die jüngsten Episoden transnationaler Solidarität zeigen, wie z. B. die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich weigerten, ein saudisches Schiff mit Waffen zu beladen, aus Protest gegen den Jemen-Krieg und in Solidarität mit denjenigen, die unter den Folgen des Krieges leiden. In ähnlicher Weise glaube ich, dass Logistikkämpfe nicht nur verschiedene weit entfernte Kämpfe miteinander in Verbindung gebracht haben, sondern sich als ein Ort erwiesen haben, um transnationale Solidarität innerhalb einer einzigen Nation zu praktizieren, wie es bei den langjährigen Kämpfen im italienischen Logistiksektor der Fall ist, wo sich eine multinationale Arbeiterschaft zusammengefunden hat, um gegen die lokalen Bosse und die Imperative der internationalen Produktion zu kämpfen.

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Worüber ich mir jedoch nicht sicher bin, ist, ob wir diese und die vielen anderen Akte des Widerstands, die die logistischen Netzwerke befallen haben, als Formen der “Gegenlogistik” definieren können, wie bei der Umwidmung von logistischen Verbindungen für andere Zwecke. So sehr ich die Kraft eines solchen Begriffs und sein Potenzial, neue Formen der Organisierung hervorzubringen, auch spüre, fürchte ich, dass wir, wenn wir über die Möglichkeit einer “Gegenlogistik” sprechen, suggerieren könnten, dass die Logistik ein kohärentes und einheitliches System ist, das umfunktioniert oder gegen sich selbst gewendet werden kann. Ich denke, das wäre ein Missverständnis. Ich glaube, dass Gegenlogistik oder gegenlogistische Praktiken, wenn wir diesen Begriff verwenden können, stattfinden. Sie existieren innerhalb der logistischen Netzwerke, die wir bei ihrer Ausbreitung beobachten, und sind in diese integriert oder kollidieren auf unangenehme Weise mit ihnen.

Während meiner Feldforschung habe ich zahllose kleine Akte des Trotzes und viel größere Kraftanstrengungen beobachtet, die der synchronisierenden Rationalität der logistischen Verbindung entgegenwirkten. Nicht alle dieser Formen der Gegenwehr sind positiv und auch nicht alle sind in der Gegenwart verwurzelt: Einige von ihnen sind die Geschichte der Räume und Infrastrukturen, die sich innerhalb eines Transitkorridors verbinden. Was ich meine, ist, dass diese Netzwerke, wie ich schon sagte, zusammengesetzt und kontingent sind. Sie enthalten in sich unzählige Lebenswelten, von denen einige gegen den Drang zur Homogenisierung und Synchronisierung arbeiten, den die Logistik hervorruft. Das heißt nicht, dass wir uns einfach zurücklehnen und hoffen sollten, dass alles explodiert. Stattdessen sollten wir diesen Welten Aufmerksamkeit schenken, sie ausgraben und mobilisieren, um die internationalen Verbindungen, die all dieser neuen und glänzenden Infrastruktur gewährt werden, zu einer Brücke für neue Organisierungsstrategien zu machen.

Wie können wir das Narrativ der nahtlosen Logistik herausfordern? Mit anderen Worten: Wie können wir logistische KI als Erzählung, als Diskurs und als aufkommende Machtansammlung in Frage stellen?

Logistik, insbesondere wenn es um globale Logistikrouten geht, wird oft als von dem Streben nach Nahtlosigkeit angetrieben dargestellt – ob sich das nun auf Transit, Transaktionen oder schlanke Produktionsmodelle bezieht. Eine durch Logistik verbundene Welt, wie sie sich der chinesische Präsident Xi Jinping in seinen Ausführungen über die Belt and Road Initiative vorstellt, ist ein Raum der Konnektivität, in dem Waren, Kapital und bestimmte Körper ohne Hindernisse durch Raum und Zeit reisen könnten, zum Nutzen, wie er oft betont, der gesamten Menschheit. In diesem Kontext bietet sich KI zur Bekräftigung solcher Träume an, da sie verspricht, die Reibung und Unvorhersehbarkeit menschlicher Fehler zu beseitigen und so Zeit und damit Geld zu sparen.

Mit anderen Worten: Logistische Konnektivität entwickelt sich zum großen organisierenden Narrativ dieser Phase des Spätkapitalismus, und Technologie ist ein entscheidendes Element davon. Während sich diese Veränderungen direkt vor unseren Augen abspielen, scheint es schwierig zu sein, Erklärungen zu liefern, die ihre vielfältigen, sich überschneidenden Elemente erklären können. Aber während diese Vielfältigkeit von den Mainstream-Beobachter*innen abgelehnt zu werden scheint, glaube ich, dass die tatsächliche Aufdeckung dieser Konstruiertheit uns Werkzeuge an die Hand geben kann, um die logistische Macht, wie sie sich derzeit entwickelt, herauszufordern.

Wie ich bereits erwähnt habe, geschieht dies, indem wir die Koexistenz verschiedener Produktionsregime, Ethiken und zeitlicher Dispositionen aufzeichnen, die bei der Herstellung von Logistik im Spiel sind, und indem wir grundsätzlich verstehen, dass es bei jedem Versuch einer schlanken Produktion zu Reibungen und Zusammenstößen kommt. Das mag wie eine Ode an das Chaos erscheinen, ist aber stattdessen eine politische Notwendigkeit. Schon vor 20 Jahren rief die feministische Geografin J.K. Gibson-Graham dazu auf, das Macho-Narrativ der Kapitalexpansion umzustoßen, und zwar nicht nur so, wie es von den Kapitalisten präsentiert, sondern auch so, wie es, einigermaßen hartnäckig, von verschiedenen Strömungen der Linken reproduziert wurde.

Ich denke, dieser Aufruf ist immer noch relevant, und er trifft definitiv auf Narrative rund um die Logistik zu. In meiner aktuellen Feldforschung versuche ich, die Auswirkungen der logistischen Entwicklung – oder des Versprechens einer solchen – auf ein kleines und relativ peripheres Land wie die Republik Georgien zu erfassen, indem ich versuche, das zu erstellen, was Anthropologen eine “dichte Beschreibung” dessen nennen, was aus logistischer Sicht nichts anderes als ein Punkt auf der Landkarte ist, der es ermöglicht, Fracht schnell zwischen Ost und West zu transportieren. Ich glaube, diese Art der Beschreibung kann ein Ausgangspunkt sein, um das, was Sie als logistische KI bezeichnen, in Frage zu stellen.

Anm. d. Red.: Die Fragen stellte die Berliner Gazette Redaktion. Die künstlerischen Beiträge, Video-Talks und Projekte der Berliner Gazette Winter School SILENT WORKS, finden Sie hier.

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Grafikquellen     :

Oben       —          DHL (DHL) dwarf from DHL on Bierutowska in surgical mask during coronavirus pandemic


2.) von Oben        —      Elon Musk thinks that merging humans with AI-machines is the logical path of evolution. A progression of this thought are designer-children in which parents decide the blueprint of how their children should look like or be skilled. Interfaces can connect us to AI, forming a unity between man and machine. In this scenario, humans may live on, but with a drastically altered definition of what is human. So much so that the new human androids may be a completely different species altogether. The narrow interpretation of the cartoon is a a human head, in the tradition of Futurama or Elon Musk, that is kept alive in a kind of fish-bowl, and is connected to an artificial body. This is one of the scenarios Tamingtheaibeast.org has developed in which AI can take control away from humans. The other 5 are: 1. Rogue Malware 2. First Intelligence Explosion 3. Necessary Rescue 4. Ethnic Cleansing 6. Lonely Dictator


Unten      —      Robocop protesting

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Leben mit der Pandemie

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

Was wir von Depressiven lernen können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Was noch alles geht, wenn man glaubt, dass nichts mehr geht: Um die Corona-Mattheit zu überwinden, hilft es, sich anzusehen, wie depressive Menschen ihre Krankheit austricksen.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Erst die schlechten. Ziemlich viele Leute erleben gerade eine ziemlich harte Zeit. Manche werden Weihnachten zum ersten Mal allein verbringen müssen, manche sind in Sorge um erkrankte Angehörige oder haben kein Geld mehr, manche sind einfach nur leer und zermürbt von diesem elenden Pestjahr.

Jetzt das Gute. Wer jetzt zum Jahresende nur noch wenig Energie und Hoffnung hat, kann von denen lernen, die diesen Zustand ganz gut kennen – von chronisch depressiven Menschen. Das klingt vielleicht erst mal nicht so einleuchtend. Geht es denen gerade nicht besonders schlecht? Von Leuten lernen, die morgens erst nicht aus dem Bett kommen und dann keine Kraft zum Duschen haben? Genau so.

Denn viele Menschen, die jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Depressionen haben – ich gehöre dazu –, verfügen über ein ziemlich großes Repertoire an Fähigkeiten, die man einsetzen kann, wenn man das Gefühl hat, dass eigentlich gar nichts mehr geht.

Das soll Depressionen nicht verharmlosen. Depressionen sind eine Krankheit, die professionell behandelt werden sollte. Eine Krankheit, die tödlich verlaufen kann und oft nicht ernst genommen wird. Und sie sind eine Krankheit, für die Betroffene sich oft schämen, sodass sie lernen, in ihrem Alltag irgendwie noch – ich hasse dieses Wort – zu »funktionieren«, ohne dass andere merken, was los ist. Aber egal, ob man eher offen oder versteckend mit der eigenen Krankheit umgeht: Viele Menschen, die chronische Depressionen haben, entwickeln mit der Zeit kleine Tricks und Traditionen, die ihnen durch diese Zeiten helfen.

Der Quatsch mit der Schokolade

Das sind, um es gleich zu sagen, auf jeden Fall nicht die Tipps, die man oft von Leuten hört, die keine Ahnung haben: mal ein bisschen Schokolade essen (machen gerade eh die meisten), in Urlaub fahren (geht nicht), das Handy ausschalten (um noch einsamer zu sein?), sich zusammenreißen (tun wir alle), joggen gehen (es ist kalt). Es gibt nicht wenige Leute, die glauben, dass Depressionen damit weggehen würden – selbst das mit der Schokolade ist nicht ausgedacht. Im »Deutschland-Barometer Depression 2019« fanden 18 Prozent der Befragten, »Schokolade oder etwas Süßes essen« helfe gegen Depressionen, ein knappes Drittel fand, »Charakterschwäche« sei eine Ursache für Depressionen. Kurzgefasst: Zum Thema Depressionen ist viel Quatsch im Umlauf.

MJK63210 Margarete Stokowski (Frankfurter Buchmesse 2018).jpg

Nun ist es nicht so, dass es zurzeit in den Medien wenig Tipps dazu gibt, wie man sich im Lockdown – ob »light« oder »hart« – um das eigene Wohlbefinden kümmern kann: Achtsamkeit, Resilienz, Selfcare. Da liest man allerdings häufig Dinge, die man alle irgendwie schon mal gehört hat: Jeden Tag ein bisschen spazieren, ein neues Hobby anfangen, Yoga mit YouTube, was basteln, Brot backen. Kann man alles machen. Wenn man aber kurz vorm Verzweifeln ist und kaum noch Kraft hat, hilft ein Brotrezept wenig. Und vom Spazierengehen kann man auch mal die Schnauze voll haben, so langsam.

Hier also ein paar kurze Tipps aus der Welt der Depressiven:

Schritt 1. Erkennen, dass es ein Problem gibt: dass man eigentlich nicht mehr kann und nur noch so tut, als ob. Das geht ganz klassisch mit einem Nervenzusammenbruch – oder noch bevor es dazu kommt. Sich selbst vorzumachen, dass man noch ganz gut klarkommt, kann sehr viel Energie kosten. Falls Sie wirklich noch super klarkommen, können Sie hier aufhören zu lesen. Falls nicht, lesen Sie weiter.

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —           Suizide    –  кримзон VI


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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

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Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Coronaimpfstoff-Biontech

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

Über Risiken und Nebenwirkungen

Von Ingo Arzt

Getestet und für gut befunden. Dennoch gibt es beim Vakzin BNT 162b2 von Biontech viele offene Fragen, etwa zur Impfung von Kindern.

Manchmal sind Impfungen unkalkulierbar. So war es bei dem neunjährigen Joseph Meister, dem Sohn eines Bäckers aus dem Elsass, dem der Biochemiker Louis Pasteur am 6. Juli 1885 als erstem Menschen ein Vakzin gegen die Tollwut verabreichte. Der Junge war zuvor von einem infizierten Hund übel gebissen worden, was damals einem Todesurteil gleichkam.

Pasteur hatte zuvor erfolgreich Hunde geimpft – und zwar mit Rückenmark oder Hirnmasse von mit Tollwut infizierten Kaninchen und Hunden, was er zwei Wochen lang getrocknet, im Mörser zerstoßen und gelöst hatte. Das spritzte er jetzt dem Kind in die Bauchdecke. Pasteur wusste noch nichts von Lebendimpfstoffen mit geschwächten Viren, doch genau das bekam der kleine Joseph Meister. Er überlebte, wurde aus Dankbarkeit später Pförtner am Pasteur-Institut in Paris und brachte sich 1940 um, als Wehrmacht-Soldaten in das Institut eindrangen.

„Das war Impfstoffforschung vor 130 Jahren“, sagt Herwig Kollaritsch am Telefon und lacht. „Schon ein kleiner Unterschied zu heute.“ Kollaritsch ist Professor am Institut für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin an der Medizinischen Universität Wien, hat selbst eine RNA-Impfung mitentwickelt und ist Mitglied des österreichischen Coronaberaterstabes. Vor Kurzem erschien sein Buch „Pro & Contra Corona-Impfung“. Mit dem will er Fakten liefern, die Debatte wegbringen von der emotionalen Ebene.

Kollaritsch gibt Interviews im Fernsehen und bekommt danach Mails mit Beschimpfungen. Das sei eben so, sagt er. Er wolle niemanden von irgendetwas überzeugen, sondern eine Grundlage für eine persönliche, eigene Entscheidung liefern, und das in der Frage, vor der bald viele stehen: Soll ich mich gegen Corona impfen lassen, und dann auch noch mit diesem neuen mRNA-Ansatz von Pfizer und Biontech? Wie sieht da eine persönliche Abwägung aus?

Zur Debatte stehen: das Persönliche gegen das Gesellschaftliche. Das Risiko, Konzernen zu vertrauen. Ebenso Behörde, Vorschriften, Routinen, der EU-Richtlinie 2003/94/EG „zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate“. Einer neuen Impf-Technologie, mRNA. Hatten wir doch alles schon mit anderen Technologien. Contergan. Atomkraft.

Am besten, man beginnt eine Abwägung weit in der Vergangenheit. Mit einer simplen, fast schon beruhigenden Erkenntnis: Impfgegnerschaft, die Angst davor, sich unsichtbare, widernatürlich erscheinende Substanzen ins Blut spritzen zu lassen, ist so alt wie das Impfen selbst. Einer der frühestens Mahner war ein gewisser Immanuel Kant. Der Philosoph sah in Kinderpocken und Krieg ein natürliches, absichtliches Übel der Vorhersehung, um „die große Vermehrung einzuschränken“. Er dachte über eine Impfpflicht nach (grundsätzlich erlaubt, erste Einführung in Bayern am 26. August 1807) und über Lebendimpfstoffe, deren Einsatz mitunter tödlich endete. Auch moderne Impfstoffe kennen ernste Probleme: Die in den 1960er Jahren verabreichten Vakzine gegen Kinderlähmung riefen in einem von 400.000 Fällen die Krankheit selbst hervor. Ob der Mensch wohl befugt sei, Kinder gegen die Blattern zu impfen, wenn sie durch das Vakzin selbst sterben können? Eine moralische Waghälsigkeit sey das, schrieb Kant, „größer als die physische, welche“. Dann bricht dummerweise das Manuskript ab.

Die Testergebnisse beim Biontech-Impfstoff

Was hätte Kant wohl argumentiert, hätte er die Exaktheit der heutigen Daten besessen? Es lohnt sich, sie am Beispiel des nur bei –70 Grad Celsius lagerfähigem Impfstoffes BNT162b2 von Biontech und Pfizer zu referieren, der in Großbritannien seit Kurzem verabreicht wird, seit Montag in den USA und aller Voraussicht nach in der EU spätestens Anfang Januar vorläufig zugelassen sein wird. Die US-Zulassungsbehörde FDA hat die geprüften Daten über den Impfstoff mittlerweile detailliert auf ihre Webseite gestellt. Sie sind damit auch von unabhängiger Seite bestätigt. Es handelt sich also nicht mehr um Daten aus Pressemitteilungen der Unternehmen. Urteilen Sie selbst:

Von 40.276 Proband*innen sind die Datensätze der klinischen Studien ausgewertet worden. Die Hälfte hat zwei Impfdosen verabreicht bekommen, die Hälfte ein Placebo. 49,4 Prozent waren weiblich. 81,9 Prozent weiß. Das Durchschnittsalter lag bei 50 Jahren. 35,1 Prozent waren übergewichtig, 2.940 Personen hatten Diabetes, 210 Personen Diabetes mit chronischen Komplikationen. 2.920 Personen hatten eine chronische Lungenkrankheit, 214 einen Leberschaden, 169 eine kongestive Herzinsuffizienz. 120 Personen waren HIV-positiv, die Daten sind aber nicht ausgewertet, ebenso wie die von Proband*innen unter 16. 76,7 Prozent der Teilnehmenden kamen aus den USA. 1.712 Proband*innen waren über 75 Jahre alt, 153 Datensätze von Jugendlichen zwischen 16 und 18 sind ausgewertet.

Nebenwirkungen: 2.238 Personen bekamen Fieber, 6 davon über 39 Grad, über 40 niemand. Insgesamt starben 6 ältere Personen während des Testzeitraums, was dem erwarteten Durchschnitt entspricht, schreib die FDA. 4 davon hatten nicht die Impfung erhalten, sondern das Placebo. Die einzigen aufgetretenen schweren Nebenwirkungen waren 64 Fälle von schwerer Lymphadenopathie, eine krankhafte Schwellung der Lymphknoten.

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Das wären also die bisher bekannten Probleme mit dem Impfstoff: 64 Fälle einer Lymphknotenschwellung, sonst Übelkeit, Kopfschmerzen, manchmal Erbrechen, gelegentlich Fieber – alles normal, aus einem einfachen Grund: Das Immunsystem reagiert. Eine Impfung ohne vorübergehende Nebenwirkungen, in zwei bis drei Tagen vorbei, wäre keine Impfung. Sport, ohne außer Atmen zu geraten, wäre wohl kaum Sport.

Herwig Kollaritsch,  Mediziner an der Uni Wien

„Covid-19 ist circa 10-fach tödlicher als die Grippe“

Dagegen Covid-19. Von 40.000 Erkrankten sterben zwischen 120 und 280, zum überwiegenden Teil ältere Menschen. Schwere Verläufe erleiden auch jüngere. Langzeitfolgen sind möglich, also monatelange Müdigkeit, Abgeschlagenheit. Rein mathematisch gesehen ist die Frage, ob der Covid-Impfstoff gesamtgesellschaftlich Sinn macht, also längst beantwortet. „Wir haben zu Covid-19 gute Daten: Es ist circa 10-fach tödlicher als die saisonale Grippe“, sagt Kollaritsch.

Wären da nicht diese Zweifel: Kann es nicht sein, dass die irgendetwas übersehen haben? Vor allem: weil es eine neue Technologie ist. Nun ja, sagt Kollaritsch. Der erste Fachaufsatz über die therapeutische Anwendung von mRNA stammt von 1990. RNA ist eigentlich nur der Bauplan für ein Protein, in dem Fall für eines, das auf der Oberfläche des Virus sitzt. Der Körper produziert es, die Impfung gibt ihm nur die Anleitung in Form einer mRNA, ein winziger Bruchteil nur des Virus-Genoms. Befürchtungen, der Körper könnte mit der Immunantwort übertreiben, scheinen durch die klinischen Studien ausgeräumt. Und dass die RNA selbst das menschliche Genom verändere, wie von Impfgegnern befürchtet? „In der Medizin kann man weniges mit Sicherheit ausschließen, aber das schon: Eine Inkorporation der mRNA in unsere DNA ist technisch unmöglich“, sagt Kollaritsch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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DL – Tagesticker 16.12.2020

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es hatte doch auch niemand behauptet das Mutti je in ihren Neuland aufgewacht ist. Von Heute an wird das Corona-Virus mit militärischen Ehren begrüßt.

Was Deutschland im Corona-Sommer verschlafen hat

1.) Jetzt droht das Corona-Fiasko

Zum Start des Lockdowns wird klar: Das Land hat bei den Corona-Vorbereitungen einiges versäumt. Das zeigt sich vor allem bei der Verteilung der FFP-2-Masken. In den zehn Monaten der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung eine große Leidenschaft für die Wissenschaft entdeckt. Vor allem die Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel, die mit Verve und Geduld immer wieder erklärte, dass aktuelle Infektionszahlen bei SARS-CoV-2 das eine seien, viel wichtiger aber die für die Zukunft daraus ableitbaren Entwicklungen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) wurde nicht müde, immer wieder das Wesen des exponentiellen Wachstums zu verdeutlichen – verbunden mit der Botschaft, im Heute schon die Katastrophe von morgen zu verhindern. Die Beliebtheitswerte von Spahn hat das während der Pandemie in unvorstellbare Höhen geschraubt, vor allem in jenen warmen Monaten, als die Infektionszahlen in die gegengesetzte Richtung fielen. Doch inzwischen spricht vieles dafür, dass es ein Sommer der verpassten Chancen war, in dem vor allem Spahn es unterließ, sich auf das Fiasko vorzubereiten, das Deutschland jetzt bevorstehen könnte. Der Ratschlag, vorausschauend zu planen, wurde von ihm wie auch von anderen Ressorts vernachlässigt, denkt man etwa an die Pandemievorbereitungen in Schulen und Kitas. Im Zuständigkeitsspektrum des Gesundheitsministers wird dieses Versäumnis vor allem in einem Bereich deutlich: bei der Verteilung von FFP-2-Masken an Menschen, die diese besonders nötig haben. Denn für sehr viele Pflege- und Altenheimbewohner werden diese viel zu spät kommen, obwohl die Bundesregierung sie seit Sommer millionenfach auf Lager hat.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht nehmen  die Bürger jetzt endlich, nach runden 80 Jahren wahr, dass der Krieg beendet ist und trotzdem alles so weiter geht wie je zuvor ? Die Haselnuss ist immer noch Schwarz-braun.

Der Wettkampf um die Führung der letzten deutschen Volkspartei hat begonnen.

2.) Aber keiner traut sich, anzugreifen

Bei der ersten «Kandidatenrunde» vor der Wahl des neuen CDU-Chefs sind die Konkurrenten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz betont nett miteinander umgegangen. Nur einer hat es gewagt, die abwesende Kanzlerin zu kritisieren. Man könnte einen sehr langen Text darüber schreiben, in wie vielen Fragen sich die CDU-Politiker Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz einig sind. Als die drei Herren am Montagabend für 90 Minuten im Foyer der Berliner Parteizentrale zusammenkommen, um Fragen verschiedener Mitglieder zu beantworten, wirkt das Ganze eher wie ein Auftritt der «CDU Harmonists» als ein Aufeinandertreffen von Konkurrenten im Rennen um die Führung der letzten Volkspartei des Landes. Klimaschutz? Unbedingt, aber mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Stärkung der EU? Absolut. Digitalisierung der Schulen? Höchste Zeit (auch wenn die CDU seit 15 Jahren die Kanzlerin stellt und in der Mehrheit der Bundesländer mitregiert). Frauenförderung? Dito. Der Kandidat Röttgen erfindet vor lauter Euphorie sogar eine weibliche Form des Neutrums Mitglied: die «Mitgliederinnen». In den grundlegenden Fragen sind sich die Herren einig. Hier und da mag es Differenzen in der Wahl der Mittel oder im Tonfall geben; Merz ist kein Freund von Frauenquoten, will sich ihnen aber auch nicht in den Weg stellen, und Laschet will bei aller Liebe zur Digitalisierung der Republik die analogen Berufe nicht vergessen, etwa in der Pflege. Was man so sagt, wenn man Chef einer Partei werden will, die den internen Wettkampf zwar ausgerufen hat, ihn zugleich aber auch als «ruinös» fürchtet. So hat es die seit langem rücktrittswillige und nur durch die Pandemie im Amt gehaltene Noch-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. Das klingt hasenfüssig, es trifft aber die Stimmung vieler Mitglieder. Selbst Merz, der der Kanzlerin bekanntlich in Ablehnung verbunden ist, will nichts von einem Bruch mit der Ära Merkel wissen. Eine «Zäsur» sei das, was anstehe, sagt er, offenbar nicht wissend, dass beide Begriffe Synonyme sind.

NZZ-online

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Selbst heute noch – dürfen Seehofer und Scheuer still vor sich hin Werkeln ? Wann mögen wohl all die Anderen, welche nach den Krieg hier im Westen heimisch wurden, in ihre Länder zurück verschickt werden? Geradeausdenker folgen immer der ihnen vorgegebenen Linie !

Zurück nach Afghanistan

3.) Abschiebungen sollen beginnen

Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.Am Mittwoch sollen erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Wie Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin mitteilen, soll der Sammelabschiebeflug nach Kabul am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus durchgeführt werden. Es wäre der erste seit Beginn der Coronapandemie. Wie viele Personen von der Abschiebung betroffen sind, wollte das Bundesministerium des Inneren auf Anfrage der taz nicht sagen. Die Bundesregierung hatte Sammelabschiebungen nach Afghanistan auf Bitten der afghanischen Regierung vorübergehend ausgesetzt. Dass die Bundesregierung nun trotz global steigender Corona-Infektionen wieder abschieben möchte, stößt auf breite Kritik. „Es ist ein Zeichen äußerster Kaltherzigkeit, wenn die Bundesregierung junge Menschen in eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation bringt“, sagt Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats. Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bezeichnet es als „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung „trotz Pandemie und katas­trophaler Sicherheitslage“ nun wieder nach Afghanistan abschieben wolle. Und die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nennt es „bodenlos, dass Bund und Länder mitten in der zweiten Welle der Pandemie und genau an dem Tag, an dem in Deutschland der Lockdown beginnt, Menschen nach Afghanistan zurückzwingen wollen“. Täglich komme es dort zu massiver Gewalt, auch gegen Zivilisten.

TAZ-online

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Wer macht denn den Lehrlingsausbilder um die Schüler auf die Gesellenprüfung vorzubereiten? Von einen Meister wollen wir erst gar nicht reden, da diese ganz speziell in der Politik, immer aus allen „Wolken“ fallen. Früher hieß es noch „Himmel“, aber daran glaubt heute kaum noch Einer, denn selbst Jesus würde sich seinem Vater verweigern, sollte er sich den Partei-Clans unterwerfen müssen.

Der Elefant im Raum heißt Angela

4.) RENNEN UM DEN CDU-VORSITZ

Die Kandidaten um den Vorsitz der CDU haben sich einer Diskussionsrunde gestellt. Warum man das Gefühl hatte, als hätten noch andere Parteien mit am Tisch gesessen und trotzdem keine Diskussion aufkam. Das Rennen um den Parteivorsitz der CDU ging in die nächste Runde. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet haben sich beworben und waren gestern Abend zur Vorstellungsrunde im Konrad-Adenauer Haus eingeladen. Obwohl es eigentlich eine reine CDU-Veranstaltung war, hatte man jedoch teilweise das Gefühl, als hätten auch andere Parteien mit am Tisch gesessen.  CDU, SPD und FDP im Konrad-Adenauer Haus So etwa gleich bei der Vorstellung. Armin Laschet vertritt noch wirklich die CDU. Der NRW-Chef lässt keine 20 Sekunden verstreichen, ohne zu betonen, dass er „leidenschaftlicher Christdemokrat“ sei. Er wolle „das christliche Menschenbild in jede Zeit übersetzen“. Was auch immer das heißen mag. Mir gelingt es ehrlich gesagt nicht einmal, diesen Satz ins Hier und Jetzt zu übersetzen. Danach noch schnell den persönlichen Steckbrief abgeklappert: Alter, Beruf, Familienstand. Mit mehr Redezeit wäre er vielleicht noch bis zu seinen Hobbys gekommen. Norbert Röttgen tritt auf, als ziehe er für die SPD ins Feld. „Erneuerung“ und „Aufbruch“ verwendet er in einer solchen Frequenz wie man es bisher nur aus dem Willy-Brandt-Haus kennt. Später gendert er sogar noch das neutrale Mitglied zu den „MitgliederInnen“. Und auch Großkonzerne, die sich um ihre Steuerverantwortung winden, wolle er gezielt angehen. Die SPD dürfte sich also ärgern, dass sie ihren Kanzlerkandidaten bereits vorschnell bestimmt haben. Auftritt: Friedrich Merz. Steigt er für die FDP in den Ring? Steuersenkungen sind sein Allheilmittel: Junge Leute unterstützen? Steuern runter. Wirtschaft nach Corona? Steuern runter. Innovation in Deutschland? Steuern runter. Sollte Christian Lindner aus unerfindlichen Gründen zur nächsten Bundestagswahl ausfallen, wäre Merz wahrscheinlich der beste Ersatzkandidat, den die Liberalen finden könnten.

Cicero-online

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Die nahezu nahtlose Übernahme / Gabe hat an und für sich gereicht. Schluss mit der Fllickschusterei.

Bloß kein nächstes Adenauer-TV

5.) Rundfunkbeitrag

Anstatt über einen 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag zu streiten, sollte das System der öffentlich-rechtlichen Medien weiterentwickelt werden, fordert Robert D. Meyer. Ein europäisches System muss her. Ein Expertengremium, der Bundesrat und 15 Landtage hatten der Erhöhung des Rundfunkbeitrages bereits zugestimmt, doch am Ende brachte eine Fraktion aus einem einzigen Parlament die Abmachung zu Fall. Weil Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage zum Medienänderungsstaatsvertrag am Dienstag zurückzog, ist nicht nur die Abstimmung im Magdedeburger Landtag, sondern gleich der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Durchgesetzt hat sich damit eine lautstarke Minderheit von CDU-Politikern, die nicht einmal in der eigenen Partei eine Mehrheit hinter sich weiß. Immerhin ist die Union an elf von 16 Landesregierungen beteiligt, in zehn davon sah man kein Problem, der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent je Monat und Haushalt zuzustimmen. Wäre es hier wirklich um notwendige Reformen am System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegangen, hätte es dafür andere Wege gegeben. Tatsächlich geht es Teilen der CDU aber um Einfluss auf die Inhalte von ARD, ZDF und Co., wie der inzwischen entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview mit der »Volksstimme« zugab. »Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung.« Dies kann der Privatmensch Stahlknecht so sehen, als Politiker steht ihm dieses Urteil nicht zu. Staatsferne ist der wichtigste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aus diesem Grund gibt es dieses komplizierte Konstrukt, das neben einer Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs als Kontrollinstanz auch Rundfunkräte vorsieht. Dieser dezentrale, möglichst politikferne Ansatz war eine Lehre aus der Gleichschaltung sämtlicher Medien durch Hitler-Deutschland.

ND-online

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War und ist es nicht schon immer die größte Gabe von Politiker-Innen gewesen den Bürger-Innen genau das verkaufen zu wollen was dieser an wenigsten brauchte ? Eine dümmlich – arrogante Titel Hochstapelei ist so ziemlich das Einzige an Wissen,  was viele Politiker vorzuweisen haben.

Bildung in Bayern

6.) Söders größte Schwachstelle

Im Kultusministerium verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Einfach entlassen kann Söder ihn nicht. Im selbsterklärten Musterland der Corona-Bekämpfung haben sich in den vergangenen Monaten zwei politische Schwachstellen aufgetan: Die eine im Gesundheitsministerium hat Ministerpräsident Markus Söder inzwischen beseitigt, indem er Ministerin Melanie Huml mit seinen Vertrauensleuten geradezu umstellt hat. Im Kultusministerium, der wesentlich größeren Schwachstelle, verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Präsenz- und Wechselunterricht, Distanzlernen, Distanzunterricht – das sind nur vier von vielen Schlagworten aus dem bayerischen Schulchaos. Man darf Piazolo zugutehalten, dass er im Gegensatz zu etlichen Vorgängern ein Mensch ist, der anderen zuhört. Und ja, in der sogenannten Schulfamilie gibt es auch Onkel, Tanten, Cousinen zweiten Grades und andere Nervensägen, die stets alles besser wissen. Umso schwerer wiegt deshalb aber Piazolos chronische Entscheidungsschwäche. Als vor eineinhalb Jahren Klima-Aktivisten massenhaft den Unterricht schwänzten, da schob er den Schulleitern die Verantwortung für Sanktionen zu.

SZ-online

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7.) Verfassungsschutz beobachtet Querdenker

Die Stuttgarter Gruppierung Querdenken 711 wird als bundesweit erste Unterabteilung der Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Schritt sei laut Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, notwendig geworden, weil immer mehr Extremisten die gegen Anti-Corona-Maßnahmen gerichtete Protestvereinigung unterwanderten. „Bei den Querdenkern finden Menschen aus verschiedensten politischen Richtungen zusammen“, erläuterte Bube in einer Pressekonferenz. „Von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, Heilpraktikern, AfD-Anhängern, Antisemiten, Antroposophen und Reichsbürgern über Grüne, Neonazis, Altnazis, Hippies und Impfgegner bis hin zu Esoterikern, Rassisten und glühenden Hitler-Verehrern sind in der Bewegung Aktivisten mit einer Vielzahl an Überzeugungen anzutreffen.“ Leider, so Bube, hätten sich in letzter Zeit auch einige Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt und versuchten, diese für sich zu instrumentalisieren. „Damit würde wieder einmal eine eigentlich gute Idee durch radikale Ideologen beschädigt.“ Zum weiteren Vorgehen äußerte die Verfassungsschutzpräsidentin: „Sollte sich unser Verdacht bestätigen, werden wir den Rechtsextremisten zunächst viel Geld bezahlen, um mehr über sie herauszufinden.“ Sorgen müsse sich die Bevölkerung jedoch nicht, zur Wahrung der erforderlichen Sicherheit habe man bereits drei Büros mit nagelneuen Schreddern ausgestattet.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Papiertiger mit Biss

Erstellt von Redaktion am 15. Dezember 2020

5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen

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Außer Spesen für die Trolle – war nichts gewesen !

Von Bernhard Pötter

Ob das Pariser Abkommen Erfolg hat, entscheiden die nächsten Jahre. Klar wird: Klimaschutz braucht Demokratie.

Donald Trump hat in den letzten vier Jahren zum Thema Klima eigentlich nur Unsinn erzählt. Doch als er am 1.Juni 2017 ankündigte, die USA würden aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz austreten, traf der US-Präsident den Nagel auf den Kopf. Er warnte, der Vertrag „würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität einschränken, uns inakzeptablen juristischen Risiken aussetzen und uns dauerhaft zum Nachteil gegenüber anderen Staaten gereichen“.

Das stimmt. Für „die Wirtschaft“, wie Trump sie versteht, ist das Pariser Abkommen tatsächlich eine Gefahr. Eine von Kohle, Öl und Gas befeuerte Industrie, die nicht umsonst Trump ins Amt verhalf, muss und wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Und Platz machen für eine neue Art des Wirtschaftens und Lebens.

Das ist das Versprechen und gleichzeitig die Drohung von Paris. Aber das Abkommen ist noch mehr: Es fordert die Einsicht, dass globale Probleme nur mit globaler Kooperation zu lösen sind, bei der die Reichen den Armen helfen. Und es demonstriert, dass das nur mit einer breiten Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft funktioniert. „Paris“ lehrt: Die Rettung der Welt funktioniert nur auf demokratischem Weg.

Da ist es kein Wunder, dass nicht nur die Fossilien der Energiewelt gegen das Abkommen mobil machen, sondern auch die Autokraten rund um den Globus. Am fünften Geburtstag des vielleicht wichtigsten Abkommens der Menschheit zeigt sich: Ob Kooperation über nationale Borniertheit siegt, die Vernunft über die Angst vor der Veränderung, das Morgen über das Gestern und die Demokratie über die fossilen Oligarchien, das ist nicht in einem „Glücksfall der Geschichte“ am 12. Dezember 2015 in Paris festgelegt worden. Das entscheiden wir alle in den nächsten zehn Jahren.

Derzeit liegen wir auf einem Pfad zu 3,2 Grad Erderhitzung und damit in die Klimakatastrophe. Da ist ‚Paris’nur ein kleiner Anfang

Kaum ein wichtiges internationales Abkommen wird gleichzeitig so unter- und überschätzt wie dieser Vertrag von ursprünglich 195 Staaten. Er ist gleichzeitig schwach und stark, vereint unmögliche Gegensätze und steht auf den Trümmern vieler gescheiterter Vorgänger. In der Bilanz reicht das bisher bei Weitem nicht für das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung bis 2100 bei „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu stoppen und sogar auf 1,5 Grad hinzuarbeiten.

Derzeit liegen wir nach neuen Berechnungen auf einem Pfad zu 3,2 Grad und damit in die Klimakatastrophe. Und die CO2-Emissionen sind weltweit bis 2020 immer weiter gestiegen. Da ist es nur ein kleiner Anfang, wenn sie seit Jahren in den Industrieländern sinken und die EU sich nun zu einem schärferen Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 durchgerungen hat.

Das Pariser Abkommen schreibt neben der Temperaturgrenze fest, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Und es verspricht eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“. Das sind konkrete Ziele, allerdings mit schwammigen Adressaten. „Paris“ schreibt nicht konkret vor, wer was tun muss. Sondern es sammelt Vorschläge der UN-Staaten ein und zwingt zur Verbesserung – auf dem Papier. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, steht nicht im Vertrag. Kein wichtiges Land wollte sich auf diese konkreten Zusagen einlassen.

Das ist eine Schwäche – aber es entfaltet auch eine enorme Kraft. Denn es öffnet das Abkommen und seine Überwachung für die Öffentlichkeit. Anders als etwa bei einem Vertrag zur Abrüstung zählen nicht Inspektoren an geheimen Orten, wie viele Sprengköpfe vernichtet werden. Sondern die Gesellschaft debattiert, zum Beispiel in einem langen, zähen und ermüdenden Prozess in einer Kohlekommission, welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie viel Geld die betroffenen Regionen dafür bekommen.

So haben die ArchitektInnen des Pariser Abkommens rund um den Vertrag eine „Achse der Willigen“ installiert, die alles daransetzt, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielen zu schließen: Dass alle über 1,5 Grad reden (wovon in Paris selbst bis ganz zum Schluss nicht die Rede war), ist das Ergebnis eines Berichts des UN-Klimarats IPCC: 2018 zeigte ein von der Pariser Konferenz in Auftrag gegebener Spezialbericht, um wie viel größer die Bedrohung von Mensch und Natur bei 2 Grad ist.

Druck von der Straße

Das wiederum griff vor allem die junge Klima­bewegung auf, die sich 2018 formte – rund um Greta Thunberg, die deutsche Bewegung Fridays for Future oder die US-Bewegung Sunrise Movement. Die Bewegung erwies sich als so schlagkräftig, dass sie zur „grünen Welle“ rund um die Europawahl 2019 beitrug und das deutsche Klimapaket 2019 ebenso beeinflusste wie den Green Deal der EU-Kommission. Ohne den Druck von Straße und Wissenschaft hätten sich außerdem weder die Bundesregierung noch die EU im selben Jahr zur „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt.

Presidenta Bachelet firma Acuerdo de París para la prevención del cambio climático (29192418033).jpg

Die Alte unterschreibt sicher ihre Spesenquittung

Doch die indirekten Folgen von „Paris“ sind noch größer. Weltweit haben inzwischen Hunderte von Unternehmen für sich „wissenschaftsbasierte“ Klimaziele formuliert. Nun wächst deshalb der Druck der Wirtschaftslobby für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff. In den USA hat die „We are still in“-Bewegung von Städten, Staaten, Firmen, Kirchen, Umweltorganisationen und Universitäten den Klimaschutz gegen die Trumpisten verteidigt und den neuen Präsidenten Joe Biden zu ehrgeizigen Ankündigungen gezwungen.

Weltweit sind Städte, Kommunen und Unternehmen zu Treibern von „nachhaltiger Entwicklung“ geworden, wie sie die UN-Staaten schon drei Monate vor „Paris“ in den Sustainable Development Goals beschlossen haben. Immer kräftiger fordert auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres von den Staaten ihre Verpflichtungen bei Klima, der Bekämpfung von Hunger, Armut, Unsicherheit und Krankheit ein.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —       Heads of delegations at the 2015 United Nations Climate Change Conference (COP21), which led to the signing of the Paris Agreement.


Unten      —         Gobierno de Chile

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Profitorientierte Hospitals

Erstellt von Redaktion am 15. Dezember 2020

Corona: Missratene Pandemiekämpfung versus kapitalistischen Coronaursachen

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen.

Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.

Warum aber das? Warum hebt man direkt auf Pandemiebekämpfung ab? Ist damit für die übergreifende Fragestellung Corona nicht zur Klärung dieser Problemlage einiges verpasst, sozusagen die Problemstellung ungut eingegrenzt, vielleicht sogar halbiert? Warum geht es nícht um Corona selbst? Was ist das und wo kommt das her? Das scheint für viele Linke bereits geklärt zu sein. Ich hingegen würde vorschlagen folgendermassen vorzugehen.

1.Woher kommen solche Krankheitserreger und was hat das mit dem Maßstab kapitalistischer Produktion zu tun?

2.Wie wirkt sich der Maßstab kapitalistischer Produktion auf das Immunsystem aus (Stichwort Lebensmittelindustrie, Umwelt)?

3.Wie ist der Umfang und die Qualität des Gesundheitswesens beschaffen und was hat dieser Zustand mit dem Massstab kapitalistischer Produktion zu tun?

Es scheint so, jedenfalls wenn man die Bekämpfung in den Mittelpunkt stellt, als würde uns Corona beinahe als ein natürliches Phänomen vorgestellt, das über uns hereinbricht und erst in der Art und Weise der Bekämpfung könne man nun das spezifisch Kapitalistische ausmachen.

•„Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe“, konstatiert die Linke. Konsequent wird nun die Frage in den Focus gerückt, ob und wie sich nun die schon vorhandene „soziale Spaltung“ entwickelt. Zutreffend wird dann im Folgenden die immer drastischere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angeprangert. (1)

•Die MLPD setzt zentral, „Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral“ und fährt fort, „das Krisenmangement der Regierung ist gescheitert“ (2)

•Auch die KPÖ steuert direkt auf den Umgang des Staates mit der Pandemie und den damit einhergehenden nicht notwendigen sozialen Folgen: „Die Beseitigung der Krisenfolgenbeziehungsweise ihre Abwälzung auf die breite Masse befeuert und verschärft jedoch den Klassenkampf von oben“ (3)

Die Beobachtungen der drei hier angeführten Gruppierungen sind ohne Zweifel zutreffend und beklagenswert. Stephan Kaufmann zeigt auf, was es bedeutet, sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten zu befinden: „Mit einem Plus von 15 Prozent war der November der beste Monat, den der deutsche Aktienindex je erlebt hat.“ (4)

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Problemstellung damit nur zur Hälfte oder anders formuliert verspätet angegangen wird.

Ein wie immer hinkender Vergleich dazu: Es wäre dann so, wie wenn man in der Flüchtlingsfrage erst dort ansetzt, wenn etliche arme Flüchtlinge im Mittelmeer rumschippern müssen und nicht wenige untergehen und wir nur die mangelnden oder überhaupt stattfinden Rettungsmassnahmen betrachten: Nicht aber die Ursachen, warum die armen – Menschen sich auf den Weg machen (müssen).

Sicher kann man bei Corona zunächst von einem Naturphänomen ausgehen, welches möglicherweise irgendwo im Urwald zu verorten wäre und potentiell auch in der Steinzeit eine Bedrohung darstellen würde. Nun werden aber durch industrielle Agrarwirtschaft, damit verbundenes Abholzen des Urwaldes und Vordringen einer Massenzivilisation überhaupt erst die Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen, dass ein solcher Virus relevant wird. Auch in der hiesigen industriellen Tierhaltung entstehen beste Voraussetzungen für Pandemien. Rob Wallace (5) hat das überzeugend ausgeführt. Er legt ebenfalls dar, dass auch Ebola, Vogelgrippe, Schweinepest… hier in diesem Zusammenhang zu verorten sind. Notwendig werde nun in den nächsten Jahren eine Pandemiewelle nach der anderen über uns hinwegrollen. Insofern sei eine Fixierung auf Corona oder besser die Betrachtung von Corona als Ausnahmefall sachfremd. Wo und wie entstehen Zoonosen, lautet die übergreifende Fragestellung.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Das Mercosur-Abkommen bietet für die Argumentation von Wallace reichhaltiges Anschauungsmaterial. In diesem Abkommen soll ja wesentlich das Abholzen des Urwaldes im Amazonas für die dort verstärkt aufzubauende industrielle Viehzucht festgezurrt werden. (6) Durch einen Deal zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund, an dem rund 20 Jahre gefeilt wurde, sollte die weltgrösste Freihandelszone entstehen. Das Vorhaben ist erst einmal vom Tisch.

In den dortigen Ländern leiden die arbeitenden Menschen oft genug unter mieser Entlohnung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung; Nutztiere werden behandelt wie Dreck.

Aber auch die Natur reagiert, zumindest dann, wenn sich Wirtschaft und Mensch in unbekannte Gebiete wagen und auf fremde Arten treffen. Oder auf zum Beispiel Viren, die sehr gefährlich werden können.

Bedenken wegen der drohenden Umweltzerstörungen im Amazonas und dem Klimaschutz sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen den Umweltschutz mögen die EU-Parlamentarier dazu bewogen haben, dem Mercosur-Abkommen vorerst eine Absage zu erteilen. Hinfällig ist das Abkommen damit aber noch nicht, und so oder so bietet es sich an, mit dem Finger auf die grösste Virenschleuder des Planeten zu zeigen: der rücksichtslosen imperialistischen Wirtschaft (6).

Eine Rinderzucht auf der Alm, wie sie in den Alpenländern noch üblich ist, würde dann endgültig wegrationalisiert. Eine Studie der Universität Birmingham ergab, dass hohe Corona-Todesraten mit einer Massentierhaltung korrespondieren, gilt diese doch als „einer der Hauptverursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen“ (6), also des Feinstaubes. Forscher des Max-Planck-Instituts wiesen auf, dass der Krankheitsverlauf durch Feinstaub sehr stark verschlechtert wird. In Deutschland seien 26% aller Todesfälle bei Corona auf Feinstaub zurückzuführen. (mm) Die Albert-Schweizer -Stiftung kommt in ihrem Artikel zum Schluss: „Um das Virus einzudämmen, sollten also auch die menschengemachten Emissionen verringert werden – allen voran die aus tierhaltenden Grossbetrieben“. (7)

Stimmen diese Annahmen, dann ist eine Fixierung auf Bekämpfung von Corona ohne Ursachenforschung und natürlich Ursachenbekämpfung zu betreiben mindestens als suboptimal zu betrachten.

Auch die Ernährungslage und die verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem der Menschen sind den Politiker bestens bekannt. Dass die Offensive der Zuckerindustrie alles andere als gesundheitsbekömmlich ist, Verfettung, Diabetes etc. nach sich zieht, weiss jeder. Ebenfalls weiss jeder, dass zuckerhaltigen Softdrinks für Kinder eine gesundheitlich Zeitbombe darstellen und die Schulkinder sich zunehmend in Richtung ihrer amerikanischen Artgenossen entwickeln. Dass ein desolates Immunsystem, welches dann allerlei Krankheitserregern (auch dem Coronavirus) nicht besonders gewachsen ist, die notwendige Folge ist, ist auch keine neue Erkenntnis.

Spahn hält einer Initiative gegen die Verzuckerung der Schülergetränke entgegen: Gut und schön, aber das müsse die Getränkeindustrie freiwillig machen, so der Gesundheitsminister, sozusagen marktwirtschaftlich gezwungen werden, wir würden doch nicht in einer Diktatur leben. So arbeitet die Politik – natürlich nur um die Zuckerindustrie zu befördern – mit grossem Fleiss daran, dass sich allerlei Krankheiten und auch Corona sich verbreiten kann.

Resumee: Es handelt sich bei Corona weder um ein Naturereignis noch sind die Erkrankungen als Kollateralschäden einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Dreingeben der zwei Springquellen des Reichtums, nämlich der Arbeitskraft und der Natur, in die Produktion. So und nur so kann nun einmal nur der absolute Zweck dieser kap. Gesellschaft, nämlich Profit, hervorgebracht werden. Der Ruin von Mensch und Natur ist also als notwendig herzuleiten, weil diese beiden Elemente mit und durch ihrem Verschleiss den gewinnträchtigen Brennstoff einer kap. Produktion darstellen.

Die Gefährlichkeit des Virus als Zentralpunkt und die alternativen Denker

Es ist meines Erachtens nicht zielführend und auch nicht treffend, die Bezweiflung der Gefährlichkeit von Corona als zentrales Argument eines Grossteils der alternativen Denker anzunehmen. Die Gefährlichkeit steht nach meinen Diskussionserfahrungen mit Alternativen nicht so sehr im Zentrum, sondern die Verhältnismässigkeit wird befragt: Vor allem wird aber der all überall geübte Tunnelblick auf Corona als abschreckend empfunden. Andere Krankheiten würden abgewertet, dringend benötigte Operationen würden verschoben etc. Die Argumentationskette ist bekannt. Und all dies ist in der Tat bemerkenswert und erklärungsbedürftig.

Bei einer im September durchgeführten, auch journalistisch motivierten Reise durch Österreich habe ich 120 Interviews durchgeführt: Vom 4 Sterne Hotelbesitzer über Tankstellenangestellte, Bäcker, Zeitungsausträger, Apotheker, Bauern auf der Alm, Motorradfahrern und schliesslich auch den Ärztekammerpräsident der niedergelassenen Ärzte angehört. Dieser hat den Standpunkt, den unisono tatsächlich alle mir gegenüber vertreten haben: Corona sei eine ernstzunehmende Krankheit, die wir einhegen müssten. Aber wir müssten den Tunnelblick auf Corona zugunsten einer Gesamtbetrachtung aller Krankheiten aufgeben und ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren. Ich habe keinen einzigen auch in vielen, darüber hinaus geführten Privatgesprächen Coronazweifler oder gar Coronaleugner angetroffen. (ebenfalls 6)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Stimmung in Deutschland unter den Bürgern scheint mir deutlich anders als in Österreich, zumindest zu dem genannten Zeitraum. Hierzulande herrscht nicht selten eine aggressive Stimmung. Selbst alte Freunde zerlegen sich über die Coronafrage und es werden sogar bisweilen so etwas wie Volksfeinde nicht gerade, aber gefährliche Elemente ausgemacht. Auch wer auch nur den Verdacht aufkommen lässt, eine alternative Meinung zu vertreten, wird rasch als Coronaleugner und Freund von Attila Hildmann identifiziert. Bemerkenswert ist auch, dass es Beschuldigungen bis hin zu Anzeigen von unten gibt, gegen solche, die vermeintlich gesetzliche Massgaben nicht eingehalten hätten.

Ich interpretiere das als Konsequenz der von oben, also der von der Regierung betriebenen Antiaufklärungspolitik, nämlich einer Angstschürung, die so bei manchem Bürger nun in der Folge gegen seine Mitbürger unreflektiert ausgelebt wird. Nach der anderen Seite feiert hier der unkritische Gedanke, es gehe doch um den individuellen Tod, den der Staat nun mit aller Mühe bekämpfen wolle, seine scheinbare Richtigkeit.

Das sollte man als Nationalismus pur auflösen. Hier ist kein Zentimeter Platz mehr für kritische Überlegungen – welcher Art auch immer. „Ich will aber nicht, dass meine Mutter, die jetzt im Altenheim liegt, stirbt“, ist ein von mir schon mehrfach gehörtes Argument mitten in einer Debatte über Corona. Damit ist das Ende einer Debatte eingeläutet. Der Kontrahent ist unwiederbringlich diskreditiert. Diesen moralischen Totschlag überlebt keiner. Merkwürdig! Einen Aufklärungsversuch für diese Merkwürdigkeit habe ich gerade unternommen.

Suitbert Cechura beispielsweise argumentiert anders. Bei seinen an sich aufklärerisch gedachten Sätzen an die Opposition, dass in dieser Gesellschaft Schädigungen als Lebensrisiko unterstellt und hinzunehmen sind, schlägt ein Stück weit in (ungewollte) Affirmation um. Warum ist sein Tenor nicht, ihr habt eure Beschränkung und Einkerkerung bemerkt, und ich – Cechura – erkläre nun, wie das mit den Zeiten vorher in eins geht.

Stattdessen wird rückwärtsgewandt argumentiert: Die Oppositionellen hätten was nicht verstanden, schliesslich sei es doch immer schon so gewesen. Eine solche Argumentation halte ich für nicht überzeugend und schon gar nicht dafür geeignet, einen kritischen Denkprozess bei dem Adressaten anzustossen. Ähnlich argumentiert Cechura weiter unten, wenn er bei den beklagten Reden über die Freiheitseinschränkungen festhält, das sei keine Besonderheit des jetzigen Zustandes (8)

Ich würde vorschlagen, anknüpfend an dem, was Oppositionelle doch zutreffend bemerkt haben, gemeinsam zu befragen, handelt es sich bei dem identifizierten Phänomen um ein Zufälliges im Sinne von Einmaliges oder ein sich auch in anderen Zusammenhängen Zeigendes, also für die hiesige Gesellschaft wesentliches Phänomen. Also etwas, was für uns die Fragestellung aufwirft, warum sind Freiheitseinschränkungen nicht nur bei Corona, sondern überhaupt Gang und Gebe. Und welche Zwecke werden damit verfolgt. Teile ich diese Zwecke, möchte ich die oder erkenne ich die als einem freien Leben und einer Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, entgegengesetzt.

Die Masken

Warum gibt es keine offensive Aufklärung, wie mit welchen Masken umgegangen werden soll, wie oft soll man sie waschen, bei wie viel Grad. Warum erklärt das Spahn nicht in der Tagesschau und warum gibt es keine Flugblattaktion dazu.

Warum wirft – wenn die Maske schon so wichtig ist – der Staat nicht ganz andere Kapazitäten in die Produktion vernünftiger Masken und lässt immer noch Masken in Apotheken verkaufen, die bei einem Test, wie in WISO zu sehen, völlig versagen.

Warum rüstet der Staat nicht kostenlos 50 Millionen Deutsche mit der Profi Maske für 6,20 E aus – besser betuchte Leute könnten das ja selbst bezahlen. Das wären dann schlappe 300 Millionen Euro – ein lächerlicher Betrag. Wenn so ein reicher Staat wie Deutschland zweimal husten würde und das wollte, wären morgen die Produktionsstätten dafür da. Macht er aber nicht. Wieso ? Das sind auch Fragen von Querdenkern, zu denen ich nicht gehöre, mit denen ich aber diskutiere.

Bei Cechura bleibt am Ende die Aussage, dass der Staat aus Rücksicht vor einem wirtschaftlichem Niedergang – genauer vor den Interessen des Kapitals – keinen wirklichen, in der Sache gebotenen Lockdown betreibe, den er demgegenüber anempfehlen würde, der in einer kommunistischen Gesellschaft radikal stattfinden würde.(7)

Stephan Kaufmann

Dort würde laut Cechura alles bis auf das absolut Notwendige geschlossen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es aber meiner Auffassung nach vermutlich Abwägungen geben müssen zwischen anderen Notwendigen und möglichen Kollateralschäden. Eine Verordnung von hier und jetzt und irgendeiner weiss es ganz genau, wie es zu laufen hätte, gefällt mir überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn man es mal dem „Verein freier Menschen“ (Marx) überlassen würde, wie die das zu handhaben gedenken, was die für schlau finden würden – zu ihrer Zeit , in ihrem Rahmen?

In einer Rätegesellschaft würde meiner Vorstellung nach so und nicht anders gedacht und gehandelt werden- zum Glück – eine Dekretierung von oben würde Grundprinzipien einer solchen Gesellschaft fundamental zuwiderlaufen.

Dass die obige Annahme nicht stimmig sein kann, zeigt schon mein genanntes Maskenargument. Ich teile hier und jetzt mal heuristisch, dass die Maske so viel bringt, wie behauptet. Gut. Dann her mit den Dingern und her mit der Aufklärung. Warum hat der Staat nicht beizeiten Masken von hoher Qualität produziert. Kann der das nicht, schafft der das nicht? Ein Staat, der über die beste Waffenschmiede der Welt verfügt, ob Panzer, Kampfflugzeuge, Schiesseisen aller Art, demnächst einen Flugzeugträger, das ist nicht glaubwürdig.

Aber noch nicht einmal 300 Mio. sind dem Staat das wert. Da wäre noch viel aufzuzählen, was der Staat tun könnte, ohne dass die Wirtschaft geschädigt wird, ohne einen noch grösseren Lockdown anzuordnen. Vom Desinteresse einen gescheiten Umgang mit Masken durchzusetzen, habe ich oben berichtet.

Jeden Tag ist zu hören, die Corona Betten seien vorhanden, aber das Pflegepersonal fehle. Das wird von Spahn und anderen wie ein Naturereignis dargestellt. Das ist es aber nicht. Es ist eine Folge der Rationalisierung im Krankenhaus, die im Kern auch erhalten bleiben soll. Wie passt das zur These der Staat schützt seien Wirtschaft? Überhaupt nicht.

Das profitorientierte Krankenhaus erhält für Corona Betten viel mehr als für normale Betten und streicht durch die Pflegekräfterationalisierung einen zusätzlichen Gewinn ein. Soll das geändert werden? Nein. (9)

Eine Analogie: Die Süddeutsche vermeldete kürzlich, dass in Bayern ein akuter Mangel an Kinderbetten besteht, der immer grösser wird. Als Ursache wird angegeben, dass die Fallpauschale für Kinderbetten deutlich niedriger ausfällt. Also wurden sie „sachgerecht“ umgewidmet. Derweil sterben an Krankenhauskeimen, die ebenfalls Folge der Rationalisierung sind 22 000 Patienten pro Jahr. Auch für die Beseitigung ist kein Geld da. Diese Toten werden als Sockeltote akzeptiert und für die nächsten Jahre prognostiziert.

Wo wäre das Problem, wenn es darum ginge, diese Missstände zu beseitigen. Welcher Wirtschaft würde der Staat damit schaden. Keiner. Aber umgekehrt übergreifend der Diktatur des Profits, dieses Mal ganz von ihm heraus. Die Bazooka, die Scholz so gerne zückt, bleibt im Keller. Hier geht es um Ausbeutung, um die Ausbeutung der Pflegekräfte. Dafür ist die Bazooka nicht vorgesehen. Dass dadurch die Coronabetten ihre Funktion nur mässig erfüllen können und dadurch wieder etliche Menschen, dieses Mal im Krankenhaus versterben aufgrund mangelnder Pflegekräfte, ist da locker einbegriffen.

Da wird das System bockig: Wir können doch nicht nur wegen den zusätzlicher Coronatoten unser privatwirtschaftliches Krankenhaus umstellen. Wir machen ja auch keine Offensive wie die Niederlande beispielsweise gegen die 21 000 Toten durch Krankenhauskeime. Der Profit muss auch im Krankenhaus rollen und alles andere ist gewissermassen kapitalistischer Naturzustand. Das hat hingenommen zu werden und wird es auch, weil es jeder einfach so als die organisierte Realität vor die Nase gesetzt bekommt. Zynisch beklagt Spahn dann noch in der Tagesschau den Pflegekräftemangel und erzählt zugleich, wie er ständig Coronakranke retten will.

Engels hat in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1845 die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der neuen Arbeiterklasse wesentlich in Manchester beschrieben, auch die dort entstehenden Epidemien. (10). Aber er hat festgehalten, dass Epidemien unter Ausbeutungsbedingungen entstehen und sich verbreiten. Die Cholera, später wurde ein Herd in irgendeinem Mülleimer ausgemacht, hat sich in den unter kapitalistischen Armutsbedingungen lebenden Menschen ausgebreitet.

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Die gleiche Cholera hat es in Jahrzehnten nicht geschafft auch nur ein Mitglied der königlichen Familie niederzustrecken. Am Ende ist das arme Cholera im Park des Königshauses selber eingegangen – mangels eines Wirts oder ist wieder in die Armenviertel zurückgehupft und hat dort reichlich Nahrung gefunden. Die Cholera für sich ebenso wie das Corona für sich sind in kläglicher Situation, die benötigen für eine ihnen gemässe Ausbreitung nun einmal Bedingungen, wie sie der Kapitalismus idealerweise schafft.

Anders gesagt: Der Gegensatz, kommt das Virus aus der Natur oder aus der Gesellschaft, ist falsch. Irgendwo hockt es, von mir aus in einem Pangolin oder einer unbekannten Urechse und darf sich jetzt auf mit Antibiotika und mit anderem verseuchten massentiergehaltenen Tieren setzen und von dort zum Menschen spazieren. Im Urwald hätte es möglicherweise einen Amazonas Indianer erwischt, der vielleicht sogar daran gestorben wäre. Vielleicht wäre das Virus dann auch gestorben, weil kein Wirt mehr vorhanden war. Die anderen Urwaldtiere liessen sich dann wie die restlichen Indianer, wenn sie sich überhaupt begegnet wären , genauso wenig infizieren, wie die englische Königin von der Epidemie, von der, wie von Engels beschrieben, die englische Arbeiterklasse aber gewaltig heimgesucht wurde.

Fussnoten:

1. Die Linke , Themenseite Corona, 04.04.2020

2. MLPD, Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral,

3. KPÖ (Steiermark), Corona, Krise und Kapitalismus

4. Stephan Kaufmann, Die Kursrakete, Neues Deutschland, 05.12.2020

5. Rob Wallace, https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat

6. Klaus Hecker, Der Imperialismus als Virenschleuder

7. Albert-Schweitzer-Stiftung, Fördert Feinstaub die Corona Sterblichkeit, 30.11.2020.

8. Suitbert Cechura, Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona Debatte. Man muss sie auch führen, telepolis, 16.11.2020

9. Klaus Hecker, https://www.unsere-zeitung.at/2020/04/12/pflegekraefteimperialismus-in-zeiten-von-corona

10. Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02225.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen        :

Oben      —       Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

Author Stesso     (     Source    :     Own work
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

2.) von Oben      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

3.)   von Oben      —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons


Unten        —          Suizide    –  кримзон VI

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von Redaktion am 15. Dezember 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 12.12.2020

Flag of Die Linke

Quelle     :   AKL

Von Thies Gleiss Mitglied des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Noch einmal zum dezentralen Parteitag im Februar und Wahlkampf 2021

Am 12. Dezember tagte der Parteivorstand einmal mehr als Videokonferenz.

Es nahmen bis zu 29 PV-Mitglieder teil. Eingeladen waren auch die Sprecherin der Antragsberatungskommission für den Parteitag sowie Antragsteller*innen für einzelne Anträge an den Parteitag (G-Anträge). Lucy Redler war aus familiären Gründen verhindert, deshalb kommt dieser Bericht nur von Thies Gleiss.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Der 7. Parteitag wurde ein weiteres Mal einstimmig einberufen. Er findet am 26. Februar 2021 als Online-Parteitag und am 27. Februar 2021 als dezentraler Präsenz-Parteitag an 15 Versammlungsorten aufgeteilt auf die Bundesländer statt. Die Delegierten aus Niedersachsen und Bremen werden gemeinsam in Bremen zusammenkommen.

Der Parteivorstand und alle Kandidat*innen für Leitungsämter werden in Berlin zusammenkommen.

Es gab eine längere kontroverse Aussprache über den Zeitplan und den Beginn des Parteitages. Der Beginn wurde auf 13.00 Uhr am Freitag, 26.02.2021 festgelegt. Über den genauen Zeitplan entscheidet der PV auf seiner Januar-Sitzung.

Dort wird auch über das Verfahren zur Antragsberatung entschieden (s.u.).

Anträge zum Parteitag

 Dem Parteitag liegt eine Reihe von Einzelanträgen vor. Über drei davon diskutierte der PV, um seine eigene Position dazu zu finden. Die „Auswahl“ wurde von der Antragsberatungskommission vorgeschlagen, weil eine Vorab-Behandlung als sinnvoll erachtet wurde. Weitere G-Anträge werden vom Bundesausschuss vorab beraten. Thies Gleiss kritisierte dieses Verfahren, weil alle Anträge an den Parteitag gleichberechtigt behandelt werden sollten.

Alle Anträge an den Parteitag bleiben aber dennoch bestehen, es sei denn sie werden zurückgezogen.

Der Antrag G.06 („Den Rechtsstaat wieder herstellen“, Antragsheft 2, s. 30) wird nach einvernehmlicher Absprache mit den Antragstellern mit dem Antrag des PV zum ähnlichen Thema (G.02) zusammengeführt.

Der Antrag G.14 („Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen“, Antragsheft 2, s. 41) wurde vom PV unterstützt. Thies Gleiss hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil der Inhalt des Antrages schon lange Beschlusslage der Partei ist. Die einzige interessante Neuerung, wie sich die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN (Thüringen, Bremen, Berlin) dazu verhalten, wird in dem Antrag leider nicht behandelt, dort wurde die Schuldenbremse im Zuge der Koalitionsverhandlungen leider weitgehend akzeptiert.

Eine längere Debatte ergab sich zum Antrag G.09 („Zu viele Autos sind das Problem“, Antragsheft 2, s.34). Es ist ein Antrag vom Landesparteitag Baden Württemberg, der eine dezidierte antikapitalistische Positionierung zur „Automobilkrise“ enthält, einschließlich Vergesellschaftung der Autokonzerne und sozial-ölologischer Umbau. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja, 13 Nein und 9 Enthaltungen vom PV nicht unterstützt. Thies Gleiss stimmte mit Ja und kritisierte auch, dass der PV sich ziemlich unbedacht gegen den Antrag eines großen Landesverbandes, der im kommenden Frühjahr Landtagswahlen hat, stellte. So erhält die LINKE weder ein radikales, linkes Profil noch eine demokratische Glaubwürdigkeit.

Noch einmal der Leitantrag

In einer sehr langen Diskussion befasste sich der PV auch noch einmal mit weiteren Änderungsanträgen zum Leitantrag (Antragsheft 3), die von außerhalb des PV bereits eingereicht wurden. Eine sehr große Anzahl der Änderungsanträge wurde vom Parteivorstand übernommen, teilweise nur als Teilübernahme.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Der Leitantrag wird durch all diese Debatten und Änderungen nicht besser. Die Kritik, die Lucy Redler und Thies Gleiss bereits in den früheren Berichten von PV-Sitzungen vorgebracht haben, bleibt nicht nur bestehen, sondern findet noch mehr Begründung, weil bis zum Februar 2021 schon heute erkennbar andere Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Der Text ist schlecht und kaum noch aktuell. Niemand wird sich nach dem Parteitag für diesen Antrag noch interessieren.

Die Anzahl der vom Parteitag zu behandelnden Anträge zum Leitantrag ist trotzdem noch viel zu groß, um in der knappen Zeit des Parteitages beraten zu werden. Es gab verschiedene Modelle, wie damit umzugehen ist:

– Der Bundesgeschäftsführer schlägt vor, dass bei Online-Parteitagen die Einbringung der Anträge vorab schriftlich an die Delegierten erfolgen soll.

– Alternativ wurde das bereits mehrmals in unterschiedlichen Weisen praktizierte „Blockabstimmungsverfahren“ vorgeschlagen.

– Thies Gleiss schlug vor, die gesamte Antragsberatung und Textarbeit zum Leitantrag zu streichen und stattdessen die Zeit der Generaldebatte zu verlängern, in der über die Annahme des Antrages „in genereller Linie“ beraten wird oder über dessen Ablehnung. Das Ergebnis der Beratung müsste dann ausgezählt werden, damit klar, wie groß die Unterstützung des Antrages tatsächlich ist.

Über das genaue Verfahren wird die kommende PV-Sitzung entscheiden.

Wahlkampf 2021

Dem Parteivorstand lag eine „Erste Skizze“ zum Bundestagswahlprogramm 2021 vor. Darüber ergab sich eine längere Debatte. Sie war für das Redaktionsteam für dieses Programm sicher hilfreich, soll hier aber nicht näher erläutert werden. Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird dem PV zu seiner Januar-Sitzung vorgelegt, dann gehen wir auch auf die inhaltlichen Einzelpunkte ein.

Weitere Beschlüsse:

– Die LINKE unter stützt die europäische Petition für Covid-19-Schutz für alle, freien Zugang zu Medikamenten und Impfungen.

– Auch 2021 soll ein „Fest der Linken“ stattfinden, dafür wurde ein Budget beschlossen. Der Termin ist der 29. Mai 2021. Thies Gleiss sprach ein weiteres Mal an, dass ein solches Fest nicht immer in Berlin stattfinden sollte.

– Für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung inklusive Demonstration am 10. Januar beschloss der PV Unterstützung und ein Budget in üblicher Höhe.

Thies Gleiss riet dringend, darauf zu wirken, dass dieses Event in diesem Jahr komplett abgesagt werden sollte, weil es eine Versammlung von überwiegend Covid-19-Risikopersonen ist.

– Die LINKE unterstützt wie jedes Jahr die Demonstration „Wir haben es satt“ am 16. Januar 2021.

– Die LINKE unterstützt die Durchführung einer Tagung zur Ganztagsschule (die sollte bereits 2020 stattfinden und wird jetzt für das Frühjahr 2021 geplant).

– Die LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mietenerlass für Gewerbetreibende in der Corona-Krise (Kündigungsmoratorium, Absenkung der Nettokaltmiete, Mietminderung bei behördlich verordneter Einschränkung der Geschäfte, Härtefallfond u.a.)

Dazu gab es einen ersten Entwurf für einen Finanzplan 2021, den der PV mit mehreren Nachfragen zur Kenntnis nahm. Sowie einen Bericht zur öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation mit der LINKEN im 3. Quartal 20220.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung sowie die zunehmend von Rechten okkupierten „Querdenker-Demonstrationen“.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —      Flag of Die Linke

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Erklärung zur Klärung

Erstellt von Redaktion am 15. Dezember 2020

 von  Erklärungen der AKL in NRW

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Nach der Bedienungsanleitung, heute meist in Deutschchinesisch gehalten, schuf der Unverantwortlich Verantwortliche für diese Welt das Wort Erklärung.  Erst 1484 Jahre nach der Geburt des unbefleckt Empfangenen entdeckte Mensch in Magdeburg  das Wort „erclerung“, das ab 1542 in der heutigen Schreibweise sein Unwesen treibt und nun sogar die AKL in NRW animiert, etwas zu erklären was man anscheinend weder aussagen, behaupten oder beweisen kann.

Unter der Überschrift „Frischer Wind in den Bundestag“ wird nun, neben der Schneekanone, die in den Höhenlagen Europas für jenen Schnee sorgt, der diesen Winter dank Corona und Söder nur von einigen bekloppten Profiskiläuferinnen und Läufern benutzt werden wird, die Windkanone im Bundestag eingeführt. Soll sie da für Hirndurchlüftung oder gar gesellschaftsverändernde Beschlüsse sorgen, die die Arbeitszeit endlich auf 12 Stunden täglich ausweiten lässt, Betriebsräte und deren Wahl immer unmöglicher macht und notwendige Tarifbindungen außer Kraft setzt. Dazu noch ein Unfallförderungsgesetz, das den Coronavirus in der Produktion ungehindert wüten lässt.

„Die Linke tritt“ heißt es am Anfang dieser Erklärung. Im nächsten Satz ist sie „angetreten“ wo bleibt denn da die Marschmusik? Ja, der Kapitalismus ist in eine tiefe Krise geraten, aber wird nicht, etwa in Berlin mit einer ROTrotGrünen Koalition alles getan, um ihn, zusammen mit den „linken“ Helfershelferinnen und Helfern zu reparieren?  Da hilft doch ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren nicht, denn er hat für jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesorgt, die jetzt im Bundestag/Landtag NOCH kritische Reden schwingen, sich aber dort, wo sie mitregieren nicht an die  Grundlagen  des gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm halten, das auf Parteitagen beschlossen wurde,  auf denen die Mehrheit  der bezahlten Parteibürokratie bestimmt. Oder sind im Bundestag Frauen und Männer vertreten, die vor ihrem Mandat prekär beschäftigt waren, oder mit HartzIV leben mussten?

Die Forderung die krisenhafte Entwicklung durch Arbeit in den Parlamenten mit Abgeordneten zu realisieren, die nicht an ihren Sesseln kleben, zu verhindern, bleibt Illusion. Derzeit liegt eine LINKE komplett am Boden und außerparlamentarisch findet derzeit ein unglaublicher Rechtsruck statt – angetrieben durch eine “Querdenker“strategie, die jene Bevölkerungsteile mobilisiert, die schon immer dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Lager nahestanden.

Wo bleibt und blieb da eine außerparlamentarische Bewegung an deren Spitze LINKE und Gewerkschaften stehen müssten? Da hilft keine Erklärung. Außerdem werden, so ist zu vermuten, kaum jene Frauen und Männer in NRW zu Bundestagsmandaten kommen, die im Sinne dieser „Erklärung“ agieren. Sahra Wagenknecht bekommt doch einen sicheren Platz, obwohl bei ihr die 8-Jahre Frist schon längst abgelaufen ist. Ein Bundestag in dem in seiner Zusammensetzung nicht die Interessenslagen aller Teile einer Gesellschaft vertreten wird, sondern der in Mehrheit aus Beamtinnen und Beamten und Vertreterinnen und Vertretern des „gehobenen“ Bürgertums besteht, von dem  ist nur eine Veränderung im Sinne des Kapitals zu erwarten.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Der frische Wind der LINKEN wird da wohl eher ein zaghaft laues Lüftchen bleiben!

Wenn ich nun schon die Tastatur plage, was bitte hat in dieser feinen linken Onlinezeitung die Familie Porsche verloren, samt „Eisrennen“ in Zell am See? Derartige Buchbesprechungen bedürfen inhaltlich auch einer Klärung, nicht Erklärung. Oder wird die Arbeiterklasse demnächst „Eisrennen“ als Hobby betreiben? Ja, eine Definition des Wortes „Erklärung“ ist schwierig, da mit der Zufriedenheit des Adressaten ein sich der Definition entziehender Faktor im Spiel ist.

Ich hab mich mal umgehört, die notwendige „Frischluftmaschine“ die für frischen Wind vom Kommunalparlament bis zum Bundestag sorgen soll, wird nicht mehr hergestellt.

Frohe Botschaft – irgendwann folgt digitaler Ersatz! Bis dahin eine Feststellung, keine Erklärung:

In krisen wie diesen

will das kapital

mit hilfe konservativer meuten

das volk noch mehr ausbeuten

in krisen wie diesen

sitzen  auch sozialisten

auf ihren ärschen

scheinbar nur

um zu herrschen

in krisen wie diesen

sehnen sich unbelehrbare

nach einem neuen starken mann

der als tyrann

für sklavische ordnung sorgen kann

in krisen wie diesen

ist es um den sozial schwachen

egal was er wählt

schlecht bestellt

in krisen wie diesen

werden vor allem

hilflose proleten

zur kasse gebeten

in krisen wie diesen

ist den sozialdemokraten

dringendst anzuraten

statt vertröstungssätzen

taten zu setzen

denn in krisen wie diesen

ahnt schon jedes kind

daß sie nur das geringste übel sind.

Gebet der Bundestagsabgeordneten

O Weisheit, rüste mich mit Kraft,

dass meine Stimm mir Nutzen schafft

auf meinem Konto, Schul’ und Staate;

und da mein Wissen Stückwerk ist,

so gib, dass ich zu aller Frist

das beste – wenigstens errate….

Dieter Braeg

Frischer Wind in den Bundestag – 09-12-20 20:57

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Grafikquellen        :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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