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RENTENANGST

Archiv für November 24th, 2020

Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

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Tik Tok – aus China oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Der digitale Kalte Krieg

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 von Daniel Leisegang

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.[1]

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war,[2] feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

Der Kampf um »die letzte sonnige Ecke des Internets«

Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. ByteDance, das TikTok gerne als „die letzte sonnige Ecke des Internets“ anpreist, widerspricht dem zwar entschieden: Sämtliche Daten von US-Nutzern würden auf amerikanischem Boden gespeichert. Außerdem habe die Holding, zu der TikTok gehört, ihren Sitz nicht in China, sondern auf den Kaimaninseln. Und schließlich sei TikTok gar nicht in der Volksrepublik verfügbar, sondern nur eine Zwillings-App namens Douyin.

All dies verhindert jedoch nicht, dass chinesische Behörden gemäß chinesischer Sicherheitsgesetze Zugriff auf die App-Daten erhalten könnten – zumal ByteDance seit längerem unter deren strenger Beobachtung steht: Die erste erfolgreiche App des Unternehmens hieß Neihan Duanzi, was so viel bedeutet wie „angedeuteter Witz“. Sie wurde in China 2018 wegen regimekritischer Inhalte verboten. Der heute 37jährige Unternehmensgründer Zhang Yiming zeigte sich damals reumütig: In einem öffentlichen „Entschuldigungsbrief“ versprach er, die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei China „weiter vertiefen“ zu wollen.[3]

Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt.

Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. TikTok bedrohe die amerikanische Wirtschaft weit mehr als die Marktmacht Facebooks, habe Zuckerberg während eines vertraulichen Dinners im Weißen Haus gemahnt.[4] Kurz darauf begann das US-Handelsministerium tatsächlich, die Geschäfte von ByteDance zu untersuchen; und im Frühjahr dieses Jahres drohte Trump erstmals mit einem landesweiten Verbot der Plattform.

Mit seiner konzertierten Aktion verfolgt Zuckerberg offensichtlich zweierlei. Zum einen will er den kräftigen Gegenwind, der Facebook derzeit aus Washington entgegenbläst, auf TikTok umlenken. Der US-Kongress untersucht, ob die Tech-Konzerne des Silicon Valley – allen voran Facebook, Amazon, Google und Apple – über zu viel Macht verfügen. Ein erster Bericht des Kongresses kam Anfang Oktober zu dem Schluss, dass der Einfluss der Unternehmen begrenzt werden müsse; vor allem die US-Demokraten fordern immer lauter die Zerschlagung marktdominierender Plattformen.[5]

Die Schmach des Silicon Valley

Zum anderen aber hoffte Zuckerberg offenkundig auch, dass ihm der US-Präsident einen gefährlichen Konkurrenten vom Hals schaffen könnte. Denn TikTok bedroht wie kein anderes Unternehmen zuvor das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. – und damit die globale digitalökonomische Hegemonie des Silicon Valley.

Grund dafür ist die Technologie, auf der TikToks Plattform aufbaut. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist die chinesische App nicht zwingend auf das Beziehungsgeflecht der Nutzerinnen und Nutzer angewiesen – den sogenannten social graph –, um deren Interessen zu bestimmen. Stattdessen erfasst TikToks rasant lernender Algorithmus automatisch deren individuelle Vorlieben. Um diese mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu ermitteln, zeigt die App immer nur ein einziges Video an, das den gesamten Bildschirm ausfüllt. Die Nutzer können dann entscheiden, wie lange sie diesen Film anschauen oder zum nächsten übergehen. Das Nutzungsverhalten wertet der Algorithmus dann bei jedem der kurzen Videos detailliert aus. Schon nach wenigen Filmen ist er ersichtlich in der Lage, weitestgehend nur solche Inhalte anzuzeigen, die den individuellen Nutzerinteressen entsprechen.[6]

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Diese müssen daher nicht einmal ein Nutzerprofil erstellen, um im Handumdrehen und ohne großen Aufwand passende Inhalte angeboten zu bekommen: TikTok „präsentiert dem Nutzer nie eine Liste mit Empfehlungen (wie Netflix und YouTube). Es fordert ihn nie auf, zu sagen, was er sehen möchte“, beschreibt die Tech-Analystin Connie Chan die App. Vielmehr entscheidet diese vollständig selbst, was dem Nutzer angezeigt wird und ist damit die erste international erfolgreiche „Mainstream-Anwendung für Verbraucher, bei der die Künstliche Intelligenz das Produkt ist.“[7]

Das aber stellt die „klassischen“ sozialen Netzwerke vor eine bislang ungekannte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit kopierten sie kurzerhand neue Funktionen der Konkurrenz. Bei TikTok geht diese Strategie nicht auf – zum einen, weil die Konzerne spät dran sind; zum anderen, weil sie zwar die Funktionen der App, nicht aber ohne weiteres den ihr zugrundeliegenden Algorithmus nachbilden können. Erst im Juli musste Facebook nach zwei Jahren seine erfolglose App Lasso, die ähnlich wie TikTok funktionierte, einstampfen. Eine Woche darauf präsentierte Instagram zwar eine neue Funktion namens Reels, mit der Nutzer ebenfalls unterhaltsame Kurzvideos hochladen können. Bislang aber bleibt auch diese hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, ebenso wie das von YouTube Mitte September gestartete Videoformat Shorts, mit dem Googles Tochterunternehmen derzeit in Indien ehemalige Instagram-Nutzer umwirbt.

Der neue amerikanische Protektionismus

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Sich – Vertragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Sicherheit durch Sich-Vertragen?
Oder:
Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

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Quelle     :       NachDenkSeiten

Von  Albrecht Müller

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte lesen Sie die unten wiedergegebene Rede. Es ist ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument. Es dokumentiert die Rückkehr zum totalen Kalten Krieg.

Einige, nur wenige der besonders bemerkenswerten Stellen habe ich gefettet. Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die folgenden kommentierenden Anmerkungen, die mit der gleichen Ziffer gekennzeichnet sind:

Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.

Das Wort Frieden kommt in der Rede der Bundesverteidigungsministerin nur beiläufig vor. Entspannung und Entspannungspolitik – Fehlanzeige. Vertragspolitik, sich vertragen – Fehlanzeige. Vertrauensbildung, eine in der Praxis der Entspannungspolitik zwischen 1966 und 1990 wichtige Verhaltensregel – Fehlanzeige. Der Gedanke, sich in die Lage des Anderen zu versetzen – Fehlanzeige. Versöhnen – selbstverständlich Fehlanzeige.

Im Verhältnis zu der Russischen Föderation und zum russischen Volk wird nicht Vertrauen, da wird Misstrauen gesät. Da wird Russland zum Aggressor aufgebaut (1). Von Russlands „Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen“ ist die Rede, aber nicht davon, wer mit der Aufrüstung angefangen hat und wer die Verabredungen gekündigt hat.

Es ist keine Rede davon, dass die NATO entgegen dem Geist der Verabredung von 1990 bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesverteidigungsministerin sogar die Chuzpe, Russland anzuklagen. Das Land habe, jetzt wörtlich: „ … in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO“ mit nuklear bestückten Raketensystemen aufgerüstet. – Wer einen Vorgang so verdreht, so auf den Kopf stellt, sät Misstrauen. Meine Gesprächspartner in Russland halten dieses Verhalten für unanständig. Sie haben mit dieser Einschätzung recht.

Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Rede davon, dass der Westen alles getan hat, um Russland aus Europa „hinauszuwerfen“, und deshalb versucht hat, ein Land nach dem anderen aus der engen Zusammenarbeit mit Russland herauszubrechen. Konkret zum Beispiel: Die USA haben mit 5 Milliarden $ für Public Relations und NGOs die Ukraine destabilisiert und aus der Verbundenheit mit Russland herauszulösen versucht – mit Erfolg, wie man heute sieht.

Ihre militärisch orientierte und aggressive Denkweise und die davon geprägte Politik nennt die Bundesverteidigungsministerin „Verantwortung“ (2). Und sie beruft sich dabei auf den Bundespräsidenten. Der damit verbundene Bruch mit der Friedenspolitik und mit dem Prinzip, dass wir uns mit anderen Völkern vertragen wollen und nicht gegen sie rüsten wollen, ist schon seit längerem so angelegt, schon mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und dann deutlich zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014. Dort haben gleich drei der hierzulande mächtigen Personen das Schlagwort von „mehr Verantwortung übernehmen“ eingebracht. Seitdem ist das das Kürzel für die Bereitschaft, militärisch zu intervenieren.

Die Bundesverteidigungsministerin belebt eine olle Kamelle. Sie nennt den „internationalen Systemwettbewerb“ eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssten (3). Und dann kommt der gesamte ideologische Wust, den wir eigentlich glaubten, überwunden zu haben. Dann ist vom westlichen Modell der offenen Gesellschaft die Rede, von Demokratie und Rechtsstaat, denen wir wohl angeblich verpflichtet sind. Dem würden einige Staaten ein anderes Modell entgegenstellen. Auch behauptete sie, diese autoritären Systeme seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiteten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Wer hat denn damit begonnen, das Völkerrecht umzuschreiben? Zum Beispiel mit der militärischen NATO-Intervention in Restjugoslawien?

Dann kommt gleich der Satz: „Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck“. (4)

Wo denn, muss man da fragen? Bedroht Russland die Handelswege und die Lieferketten? Tut China das? Wer denn sonst? Wer von jenen Völkern, gegen die der Westen Krieg führt, hat denn unsere Handelswege und Lieferketten bedroht? Syrien? Der Irak? Afghanistan? Libyen? Der Iran?

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Russland möchte gerade – so wie es vertraglich vereinbart ist – den Handelsweg für russisches Gas nach Deutschland ausbauen – mit Nordstream 2. Die Bundesverteidigungsministerin verdreht offensichtlich mit Lust die Tatsachen.

China vorzuwerfen, es setze Handelsrouten und Lieferketten unter Druck, ist besonders witzig. China will die Handelswege sogar mit neuen Eisenbahnverbindungen weiter ausbauen. Welches Interesse sollte dieses exportorientierte Land an der Bedrohung von Handelsrouten und Lieferketten haben? In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Meldung in meiner Zeitung aufmerksam machen, die die Absurdität der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die ja aus dem Saarland kommt, besonders sichtbar macht. Diese Meldung vom 18. November lautet:

Saarland: Bau einer Batteriefabrik für 2 Milliarden €

Saarbrücken. Der chinesische Automobilzulieferer Svolt Energy Technology will seine Europa-Produktion im Saarland ansiedeln und dort 2 Milliarden € in den Bau einer Batterieproduktion für E-Autos investieren. Dabei sollen 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sieht so die Bedrohung unserer Handelswege und Lieferketten aus? Das Saarland wird von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Dessen Amt hatte vorher die jetzige Bundesverteidigungsministerin. Es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Gefährlich ist die Neigung zur Kriegsspielerei, die bei der jetzigen Bundesverteidigungsministerin und der Bundesregierung sichtbar wird.

Damit bin ich bei einem besonderen Stück: Statt sich – ganz im Sinne der großen Investition eines chinesischen Unternehmens im Saarland – für dauerhafte Zusammenarbeit und Sich-Vertragen einzusetzen, setzt unsere Bundesverteidigungsministerin ein vor kurzem begonnenes neues Spielchen fort: In einem Abschnitt ihrer Rede (5) kommt sie auf den sicherheitspolitischen „Multilateralismus“ zu sprechen. Sie meint damit konkret die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur. Diese Partnerschaft müsse man stärken. Daran anschließend geht es wörtlich weiter:

„Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“

Da soll also ein Schiff der deutschen Marine ins südchinesische Meer geschickt werden, um „Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Das ist wörtlich zitiert und rundum abenteuerlich. Und es ist gefährlich. Denn damit wird die Bundesrepublik Deutschland auf leichtfertige Weise in Konflikte hineingezogen, über deren Ursachen wir keinerlei Entscheidungsmacht haben. Außerdem ist die ganze Geschichte mit dem einen (!) Schiff rundum lächerlich.

Ich könnte diese kritischen Bemerkungen zu der Rede von Frau Kramp-Karrenbauer weiter fortsetzen. Aber es reicht. Es reicht, um festzustellen, dass unser Land in dieser wichtigen Funktion eine Person wirken lässt, die ideologisch noch über den elenden Zustand der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre hinausragt. Dass die CDU immer wieder solche Politiker/innen hervorbringt, ist schrecklich, und dass wir heute drei davon, noch dazu Frauen in entscheidenden Positionen haben – die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und die Bundesverteidigungsministerin – ist besonders bedrückend.

Frau Kramp-Karrenbauer hat vor jungen Studenten und Soldaten geredet und sie hat dort einen Geist verbreitet, den wir gerade nicht in der Bundeswehr haben wollen. Und auch nicht gebrauchen können.

Anlage

2. Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann,
liebe Mitglieder der Hochschulleitung,
werte Generale,
sehr geehrte Damen und Herren,
aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Hallo

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Dies alles geschieht, während sich global die Covid-19-Pandemie noch immer ausbreitet. Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir unsere Arbeit gut machen, können wir jedoch dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands und Europas gibt. (2)

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Lande die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf unbequeme Wahrheiten.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch. (3)

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck. (4)

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf kritische Infrastrukturen.

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Sicherung durch Militär ?

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?
Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung wäre. Auch die Coronakrise gehört dazu.

Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. (5)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu.

Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als EU.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen Strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.
Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO, unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.
Eine eigene Europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwo hin-delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Freiheit, Frieden und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender? Wir werden das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

dem Eurofighter,
dem Hubschrauber NH90,
der Eurodrohne.

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende,

einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden weiter mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, dem gebührt besonderer Respekt.

Meine Damen und Herren,

Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für Sie zum Maßstab wird, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt ich freue mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

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Grafikquellen      :

Oben          —       Defense Secretary Dr. Mark T. Esper holds a joint press conference with Minister of Defence is Annegret Kramp-Karrenbauer during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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2.) von Oben       —   Defense Secretary Dr. Mark T. Esper meets with NATO members during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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3.) von Oben     —    SFC Raymond Montes, center left, and Capt. Robert J. Taylor, center right, work with other members of the Idaho National Guard to transport a patient, during a stretcher race Sept. 14 in Cambodia against members of the Royal Cambodian Armed Forces. Montes and Taylor, both members of the 116th Brigade Engineer Battalion, 116th Brigade Combat Team, were the Idaho National Guard’s convoy and engineer operation subject-matter experts. The exchange program facilitates the exchange of ideas, capabilities, training and experience between the two militaries.

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

Bundesarchiv R 165 Bild-244-52, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Wenn Gott dich liebt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Plötzlich geht es religiös zu. Auf einem der bekanntesten Fotos von den „Coronademos“ hält eine Frau der Polizei ein riesiges Holzkreuz entgegen.

Zählen Sie noch oder beten Sie schon? Wenn das Robert-Koch-Institut meldet, dass es im Mittel der letzten sieben Tage 18.338 Corona-Neuinfektionen pro Tag gegeben habe und wenn das 1,2 Prozent weniger sind als eine Woche zuvor; wenn aber gleichzeitig die Zahl der Tests um 13 Prozent abnimmt, während die Zahl der durchgeführten Schnelltests steigt und auf den Intensivstationen (Stand Donnerstag) 3.588 Coronapatient*innen und damit 13 Prozent mehr als vor einer Woche liegen, dann heißt das – ja, was eigentlich?

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich komme da mit Zählen nicht mehr weiter. Ich weiß nicht, was die Zahlengewitter, die täglich neu auf uns niedergehen, eigentlich bedeuten. So ganz konkret. Ob etwa die Schule weiter offen bleiben wird, obwohl bereits die Parallelklasse in Quarantäne ist und damit auch einige LehrerInnen, die meine Kinder unterrichtet hätten. Noch werden die entstehenden Minus-Stunden so gut es geht durch Vertretungen ersetzt. Letzte Woche allerdings stieg die Unterrichtsaus­fallkurve doch recht steil an. Und andere, düstere, Rechnungen bieten sich ebenfalls an: Wenn der Verdienstausfall eines Soloselbständigen mehr als 90 Prozent beträgt und die Prüfung des Anspruchs auf Finanzhilfen 7 Tage dauert, wie lange reicht das Geld dann noch, ohne dass Insolvenz oder Grundsicherung … Ach, lassen wir das.

Auch in den USA scheinen sie inzwischen durch zu sein mit dem Zählen: Nicht nur in Georgia, wo nach erneuter Auszählung der Stimmen schon wieder Joe Biden als Sieger herausgekommen ist, egal was Rudy Giuliani so behauptet – sondern auch in South Dakota, wo die republikanische und besonders Trump-treue Gouverneurin selbst angesichts einer Corona-Infektionsrate von 60 Prozent ihrer Einwohnerschaft und horrenden Todeszahlen nichts von staatlich verordneten Hygienemaßnahmen hält – und alle Läden, Sportstadien und Kirchen offen lässt. Besonders die Kirchen. Offenbar hoffen die Trump-Anhänger aus dem evangelikalen Milieu, gegen die ablaufende Amtszeit ihres Idols anzubeten und das „China-Virus“ mit dem Kruzifix zu bannen. So help me God.

Auch in Deutschland geht es plötzlich recht religiös zu. „Gott liebt Dich“ lassen großflächige Anzeigentafeln neuerdings mitten in der Berliner City wissen. Und eins der meistverbreiteten Fotos von der Anticoronamaßnahmendemo am Mittwoch zeigt eine Frau, die der Polizei am Brandenburger Tor ein riesiges Holzkreuz entgegen hält. Der Glaube als Widerstandssymbol, in einer Reihe mit Deutschlandflaggen und weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund. Ähnliche Holzkreuze, nur weiß angemalt, waren zuletzt beim sogenannten Marsch für das Leben von Abtreibungs- und Sterbehilfe-gegnerInnen durch die Stadt getragen worden.

File:Apocalypse.jpg

Der Boss mit seinen Blas-Engeln

Drängt sich das Kreuz als religiöses Machtsymbol wieder zurück in den öffentlichen Raum? Droht da ein fundamentalistischer Geist, den der Spiegel geografisch in den „Bible Belts“ Erzgebirge und Stuttgarter Umland verortet, das säkularisierte Herz der Berliner Republik zu besetzen? Irritierender Weise bin ich diese Woche, in der das hastig durch den Bundestag gepeitschte Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, mehrmals wuchtigen Kruzifixen begegnet, die ostentativ an Autorückspiegeln, Ohrläppchen und in einem Fall als Applikation auf einer Jacke durchs Stadtbild getragen wurden.

Quelle         :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Date between 1450 and 1500
Source http://bibliodyssey.blogspot.com/2008/01/apokalypse.html
Author Unknown author
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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DL – Tagesticker 24.11.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit oder ohne einer Linken – Partei in Berlin ? Waren doch die Linken schon dabei, als vor einigen Jahren der Ausverkauf vieler Wohnungen beschlossen wurde. Hatte ich doch gestern noch an gleicher Stelle geschrieben : „Nach einer Wahl ändert sich die Sichtweise in den Clan-Parteien ! Es geht nur noch um Macht und Geld“ ! Die Grünen werden sich als nächste Knetmasse bis zu einer  „System relevanten“ Unkenntlichkeit verformen lassen.

Familien finden kaum Wohnungen, weil der Mietendeckel den Markt umkrempelt

1.) Große Wohnungen fehlen in Berlin

Jede zweite neue Wohnung in Berlin hat weniger als drei Zimmer. Investoren bauen lieber klein, um mehr Gewinn einzufahren. Das hat Folgen. Große Wohnungen sind selten und begehrt. Sogar wer sich eine neu gebaute familientaugliche Wohnung leisten kann, muss lange suchen. Nur noch jede fünfte neu entstehende Wohnung in Berlin hat fünf Zimmer oder mehr. Vor acht Jahren war es noch jede zweite.  Statt großer Wohnungen errichten Bauträger lieber solche mit weniger als drei Zimmern: Jede zweite neue Wohnung im vergangenen Jahr hatte nur ein oder zwei Zimmer. Für Familien ist kein Platz mehr in Berlin. Damit haben sich in weniger als einem Jahrzehnt die Verhältnisse am Wohnungsmarkt umgedreht: Im Jahr 2012 hatten kleine Wohnungen denselben Seltenheitswert, den heute die großen Immobilien haben. Diese überraschende Entwicklung meldet das Amt für Statistik. Und das sind schlechte Nachrichten für alle, die sich verändern wollen. Wer ein Kind bekommt und deshalb einen oder zwei Räume mehr braucht, wer mit einem neuen Partner und Anhang eine Patchworkfamilie gründet, der wird an den Stadtrand ziehen müssen – oder Berlin gleich ganz verlassen. Denn abgesehen vom Mangel an Wohnraum für mittlere und große Haushalte ziehen die Berliner auch so kaum noch um, weshalb auch Alternativen im Bestand fehlen. Die sogenannte Fluktuation nahm kräftig ab und beträgt zurzeit nach Angaben des Wohnungsverbandes BBU fünf Prozent – drei Prozent weniger als auf einem ausgewogenen Markt.

Tagespiegel-online

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Der Lümmel aus der letzten Stuhlreihe mit seiner Schützen-Liesel im Erfahrungsaustausch, falls diese denn schon in dem Alter vorhanden sind ? Wo bleibt hier nur die Oberlehrerin ? Wie mag die hier erwähnte Strategie von Kramp-Karrenbauer wohl aussehen ? Vielleicht nach den ersten Knall laufen und noch schneller laufen ?

STREIT UM STRATEGISCHE UNABHÄNGIGKEIT DER EU

2.) Werdet endlich erwachsen!

Frankreichs Präsident Macron fordert eine strategische Unabhängigkeit Europas von den USA, doch die deutsche Verteidigungsministerin blockt ab. Tatsächlich kann es militärischen Schutz auch künftig nur mit Amerika geben. Und trotzdem brauchen Deutschland und die EU eine neue Strategie. Am 16. November 2020 empfängt Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Paris den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo, dessen Europareise ihn erneut – wie schon im August – nicht nach Berlin führt. Am gleichen Tag – während sich Europa und Deutschland seit Monaten fast ausschließlich mit Corona beschäftigen – hebt China das weltgrößte Freihandelsabkommen aus der Taufe mit 15 Ländern, über zwei Milliarden Menschen und einer Produktionsleistung von einem Drittel der Weltwirtschaft. Am gleichen Tage fordert Emmanuel Macron in der Pariser Zeitschrift Grand Continent erneut die strategische Autonomie Europas. Dabei stellt sich Macron gegen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die ihrerseits mit Blick auf eine strategische Autonomie Europas von einer „Illusion“ spricht und die USA für die Sicherheit Europas für unverzichtbar hält.

Cicero-online

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Ist dieses nicht ein treffliches Beispiel für die Moral von Verbrecherstaaten? Wenn der Eine in den Krieg zieht, wollen die Anderen daran ihre Einkommen erhöhen ? Hörten wir nicht immer schon: „Lügen haben kurze Beine ?“

Warum das Embargo nur ein Witz ist

3.) Waffenlieferungen für Libyen

Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins. Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der deutschen Fregatte „Hamburg“ ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten, mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer. Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne Beteiligung der EU auf einen stabilen Waffenstillstand und einen politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.

TAZ-online

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 In der Politik erhält jeder den Posten, zu welchen er am wenigsten befähigt ist. Ohne Pappenheimer aus Clan-Parteien ließe sich eine Regierung nicht zusammen stellen. Die Tröge der Völker sind immer randvoll. Scholz zahlt was Seehofer und Scheuer versteuern.

Jetzt kommt der nächste Schulden-Streich

4.) Die Methode Scholz

Während die SPD über einen neuen Soli sinniert, plant der Bundesfinanzminister für den Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden statt 96 Milliarden Euro. Damit bleibt er seiner Doppelstrategie treu. Geht es nach den SPD-Ministerpräsidenten, soll ein Corona-Soli die gesetzliche Krankenversicherung retten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hervor. Der Bund solle doch bitte prüfen, heißt es unter Punkt 10, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge aussehen könnte, damit die „durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden“ müssten. Als Möglichkeit wird ein Solidaritätszuschlag genannt.Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Vorschlag am Mittwoch im Abschlussdokument auftaucht, geht gegen null. Bei der Union zeigte man sich erstaunt. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Andreas Jung, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Man habe bereits dafür gesorgt, dass die gesetzliche Krankenversicherung weiter gestärkt werde. Nach aktueller Planung werde der Steuerzuschuss für 2021 nicht nur um fünf Milliarden Euro aufgestockt, sondern sogar um fast acht Milliarden Euro.

Welt-online

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Folglich ist er doch nicht soooooo viel schlechter als z.B. Mutti oder viele der anderen regierenden Macht Despoten in dieser Welt!  Eine jede hängt, ein jeder drängt in Sachen – die sie nicht verstehen – dürfen !

Für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

5.) Trump macht Weg frei

Amtsinhaber lehnt Eingeständnis seiner Wahlniederlage aber weiterhin ab / Nachfolger stellt sein Team zusammen. Washington. Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht. Obwohl dieser Schritt einem Eingeständnis seiner Wahlniederlage nahekommt, betonte Trump am Montag, dass er seinen Kampf um das Weiße Haus fortsetzen werde. Biden vergab derweil eine Reihe von Schlüsselposten in seinem künftigen Kabinett. Als Außenminister ist der Diplomat Antony Blinken vorgesehen, der frühere Chefdiplomat John Kerry soll Bidens Klima-Beauftragter werden. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch sein Team habe er zur Kooperation aufgerufen. Trump gab damit seine wochenlange Blockade der Amtsübergabe an Biden auf.

nd-online

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Es hatte doch Niemand gesagt, das die Polizei wieder vertrauenswürdiger werden würde. Aus NRW meldet sich immer nur ein Rufer aus der Wüste.

Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – neun neue Verdächtige

6.) Polizei in NRW

Wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei kommt es in Nordrhein-Westfalen erneut zu Durchsuchungen. Weitere Beamte sollen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Am Morgen hat es im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg. Demnach richteten sich diese gegen neun weitere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren die neun weiteren Beamten durch die Auswertung der während einer ersten Durchsuchungsaktion im September beschlagnahmten Gegenstände aufgefallen. Damals wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen durchsucht sowie Datenträger gesichert.

Spiegel-online

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 Alles über Joe Methusalem Biden

7.) Der greise Kauz im weißen Haus

Die ganze Welt kennt seinen Namen, nur er selbst vergisst ihn manchmal: Joe Biden, der baldige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der greise Kauz im Weißen Haus. Doch wer ist der Mann hinter dem hohen Alter? Was versteckt der Kukidentpräsident hinter seinem dritten Lächeln? Wofür schlägt das Herz des Herzpatienten der Herzen?  Amerikas Rollatorregent hat einiges vor im Oval Office. Zumindest sofern Trump nicht doch noch den Selbstzerstörungsknopf drückt. Vor allem will er viel aus dem Fenster schauen, Jugendliche anblöken und Nummernschilder von Falschparkern aufschreiben. Für ihn spricht, dass er im Gegensatz zu seinem vom Aufmerksamkeitsdefizit geplagten Vorgänger sehr fokussiert sein wird, denn nur wenig kann ihn ablenken: Die meisten seiner Freunde sind bereits unter der Erde und die Kinder melden sich nur selten. Wir erreichen Biden kurz nach seinem zweiten Mittagsschlaf. „Hallo?“ fragt er immer wieder am anderen Ende der Leitung. „Hallo, Herr President-elect!“ rufen wir, aber Biden scheint uns nicht hören zu können. „Diese modernen Scheißtelefone“, schimpft er. Tastentöne verraten uns, dass er auf dem Gerät herumdrückt. Schließlich findet er den Knopf für die Lautstärke und vernimmt unsere Stimme. „Ach, rufst du auch mal wieder an“, raunt der US-Präsident vorwurfsvoll und erzählt, wie er ganz alleine heute Vormittag den Keller entrümpelt hat: „Da hätte ich ein wenig Hilfe gut gebrauchen können.“ Dann fragt er, ob wir endlich einen ordentlichen Job gefunden hätten, bevor er grußlos auflegt. Gerne hätte man noch mehr von ihm erfahren, aber den Rest entnehmen wir einfach der Tagespresse.

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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