Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle spielen
Was nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Coronakrise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als 10 Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.Die USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies von den Finanzmärkten erwartet wird.
Die USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich das Coronavirus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung.
Die Coronakrise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht.
Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. Im Juni erschien ihr Bestseller „The Deficit Myth“, der die Modern Money Theory für Laien gut verständlich erklärt.
Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine politische Rolle spielen, weil die Republikaner die Staatsschulden ab jetzt ununterbrochen skandalisieren werden. Nimmermüde werden sie die Pleite der USA herbeireden. Denn das Thema hat zwei unschlagbare Vorteile für die Opposition: Die Defizite werden garantiert weiter steigen, schon weil die Coronakrise nicht vorbei ist, und gleichzeitig zeigen Umfragen, dass fast die Hälfte aller US-Bürger fest überzeugt sind, dass die Staatsschulden ein enormes Problem seien.
Trump hat zwar ebenfalls permanent Defizite eingefahren, auch schon vor Corona, weil er unbedingt die Mega-Reichen mit Steuersenkungen erfreuen wollte. Aber Tatsachen sind für die Republikaner unerheblich und „alternative Fakten“ längst ihr Markenzeichen. Nobelpreisträger Paul Krugman prophezeite daher schon vor der Wahl düster: „Wenn Trump verliert, werden die Republikaner nur etwa 30 Sekunden brauchen, um zur Behauptung zurückzukehren, dass Haushaltsdefizite eine existenzielle Bedrohung seien.“
Die Demokraten sitzen damit in der gleichen Falle, in der sich auch schon Barack Obama ab 2008 befand. Wie Biden sah sich Obama mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Damals waren die Banken zusammengebrochen, weil sie mit Ramschhypotheken gehandelt hatten – diesmal legt das Coronavirus die Wirtschaft teilweise lahm. In beiden Fällen waren und sind Konjunkturpakete nötig.
Einen Unterschied gab es allerdings: Obama verfügte in den ersten zwei Jahren über eine Mehrheit im Senat. Er war also allmächtig. Trotzdem rang er sich nicht dazu durch, ein Konjunkturpaket aufzulegen, das groß genug gewesen wäre. Damals wären mindestens 1,3 Billionen Dollar nötig gewesen, wie Obamas ökonomische Beraterin Christina Romer vorrechnete. Noch besser wären 1,8 Billionen Dollar gewesen. Doch Obama segnete schließlich nur 787 Milliarden Dollar ab, weil er die Schuldenphobie vieler Wähler fürchtete. Die Folge: Es dauerte mehr als sechs Jahre, um die Jobs wieder neu zu schaffen, die in der Finanzkrise verloren gegangen waren. Trump hat die Wahlen 2016 auch gewonnen, weil viele Nicht-Akademiker das Gefühl hatten, dass sie von den Demokraten verraten worden waren. Dieses Misstrauen ist bis heute nicht gänzlich verflogen, wie sich daran zeigt, dass Biden Wisconsin und Michigan nur knapp gewinnen konnte.
Unten —Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.
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In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden.
Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.
Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten.
„Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“
Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.
In Folge der „Toxi-Tour“ im vergangenen Jahr, an der sich auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligte, sind erste Erfolge zu verzeichnen: In den sechs betroffenen Regionen wird die Forderung nach Ausrufung eines Umweltnotstands immer lauter. Die Regierung erwägt, ein Programm zur Beseitigung der Schäden zu erarbeiten. Alejandra Méndez Serrano, Direktorin des „Centro Fray Julián Garcés“ begrüßt diesen Schritt: „Unsere Gespräche in Deutschland sollen jetzt dazu beitragen, die internationale Dimension der Problematik zu verdeutlichen“, betont sie.
„Deutschland und Europa tragen eine Mitverantwortung für die Umwelt- und Gesundheitsschäden in Mexiko. Es muss Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Mexiko und Deutschland finden, dass solche Schäden in Zukunft vermieden werden.” Auch die Unternehmen müssten jetzt auf die Vorwürfe reagieren und die Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten auf die Natur und die Menschen untersuchen.
Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen.
Berichte aus den Hotspots der Umweltzerstörung in Mexiko und die Verantwortung Deutschlands
Hintergrund dieser virtuellen „Toxitour“ sind massive Umweltschäden in den sechs mexikanischen Bundessstaaten Guanajuato, Hidalgo, Puebla, Jalisco, Tlaxcala und Veracruz. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Natur und die dort lebenden Menschen. Die Bevölkerung leidet unter auffälligen, gravierenden Gesundheitsschäden, die durch die Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden verursacht werden. Die Feinstaubbelastung liegt weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerten.
Die in großen Industrieparks an den Flüssen angesiedelten Unternehmen (allein in Tlaxcala sind es 20.400), leiten ihre Abwässer meist ungeklärt in das Wasser. Auch deutsche Konzerne wie VW betreiben Werke in Mexiko und stehen ebenso wie ihre Zulieferer im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Sie profitieren von den in Mexiko deutlich schwächeren Normen für den Umweltschutz.
Die von Misereor geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu den vier wichtigsten Industriezentren („corredores industriales“) Mexikos. Wissenschaftliche Studien weisen die Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nach, die am Fluss Atoyac lebt.1 Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.2
Die Nationale Menschenrechtskommission hat in ihrer Empfehlung 10/2017 die Verantwortung der Regierungen auf kommunaler, Bundes- und nationaler Ebene benannt und sie aufgefordert, einen Sanierungs- und Renaturierungsplan vorzulegen. In der Empfehlung macht sie zugleich den Zusammenhang zwischen der Verschmutzung, den Umweltschäden und den Gesundheitsschäden deutlich.3
Die Organisation „Un Salto de Vida“ setzt sich dafür ein, auf die Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Abfälle von vor Ort ansässigen Firmen aufmerksam zu machen. Sie arbeitet in El Salto, gelegen am Fluss Santiago, im Bundesstaat Jalisco.
Die Regierung von Jalisco hatte bereits 2011 eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die untersuchte, welche Auswirkungen die Umweltverschmutzung auf Kinder hat, die am Fluss Santiago leben. Auffällige Ergebnisse waren die hohen Sterblichkeitsraten und die hohen Konzentrationen von Blei, Cadmium und Quecksilber in ihrem Blut und Urin.4 Die Ergebnisse der Studie wurden jedoch bis 2019 unter Verschluss gehalten. Gegen die späte Veröffentlichung hat die Organisation „Un Salto de Vida“ im Jahr 2020 Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission eingelegt.
In einer weiteren Studie aus dem gleichen Jahr wies das mexikanische Institut für Wassertechnologien („Instituto Mexicano de Tecnologías del Agua“, IMTA) 1090 giftige Substanzen nach.5 In der mexikanischen Umweltnorm aus dem Jahr 1996 (Norma Oficial Mexicana (NOM-001-SEMARNAT-1996) sind lediglich Normwerte für 16 toxische Stoffe festgelegt.
Die beiden Flüsse Atoyac und Santiago gehören zu den am meisten verschmutzten Flüssen Mexikos. Seit Jahrzehnten besteht die Forderung, einen Gesundheits- und Umweltnotstand in der Region anzuerkennen.
Eine Delegation unter Beteiligung von Europaparlamentarier*innen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko bereiste im Dezember 2019 die Region (ToxiTour). Im Rahmen der Reise verschaffte sie sich ein Bild von der Situation in den sechs von starken Umweltschäden betroffenen Regionen. Die Auswirkungen des Freihandels und der Tätigkeit transnationaler Unternehmen aus den USA und der Europäischen Union auf Menschen und Umwelt sind hier besonders stark. Die internationale Aufmerksamkeit hat dazu beigetragen, dass sich im Nachhinein ein regelmäßiger Austausch der Betroffenen mit der mexikanischen Regierung, insbesondere dem Umweltministerium etablierte.
Der bis vor kurzem amtierende Umweltminister Victor Toledo erkannte die dramatische Situation in den sechs Regionen an und bezeichnete diese als „Umwelthöllen“. Betroffen sind „El Salto“ im Bundesstaat Jalisco, „Cuenca de la Independencia“ im Bundesstaat Guanajuato, die Talebene „Valle del Mezquital“ im Bundesstaat Hidalgo, die Flussebene „Atoyac-Zahuapan“ in den Bundesstaaten Tlaxcala und Puebla sowie die Regionen „Coatzacoalcos-Minatitlán-Ixhuatlán“ und „Jáltipan de Morelos“ im Bundesstaat Veracruz. Toledo erklärte sich bereit, mit den lokalen Akteur*innen ein Programm zur Beseitigung der Umweltschäden zu erarbeiten. Das Gesundheitsministerium und der Nationale Rat für Wissenschaft und Technologie (CONACYT) schlossen sich der Initiative an. Die Betroffenen gehen davon aus, dass auch die Nachfolgerin von Toledo, die amtierende Umweltministerin María Luisa Albores, das Vorhaben fortführen wird. Ziele sind unter anderem die Renaturierung und Sanierung der Flüsse.
Vom 05.11.20 bis 27.11.2020 werden Vertreter*innen von „Centro Fray Julián Garcés“ und „Un Salto de Vida“ an virtuellen Gespräche und Veranstaltungen mit deutschen Entscheidungsträger*innen, Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und Interessierten in Deutschland teilnehmen. Sie wollen:
– internationale Aufmerksamkeit für die dramatische Lage in ihren Regionen erzeugen
– die Beteiligung deutscher Firmen an Umwelt- und Gesundheitsschäden sichtbar machen und auf ihre Mitverantwortung hinweisen
– über die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, sich an einer Verbesserung der Situation zu beteiligen
– für ein „Lieferkettengesetz“ werben, das deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt verpflichtet
– verdeutlichen, dass die Problematik Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Mexiko sowie zwischen der EU und Mexiko finden muss, und dass deutsche Parlamentarier*innen hierauf Einfluss nehmen.
Fussnoten:
1 Montero Regina, et al: Oxidative Stress Index Is Increased in Children Exposed to Industrial Discharge Sand Is Inversely Correlated with Metabolite Excretion of Voc. Environmental and Molecular Mutagenesis 59:639 – 652 (2018), https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/em.22207
4 Ausführungen der Wissenschaftlerin Gabriela Dominguez Cortinas von der „Universidad Autónoma de San Luis Potosí dazu, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SxuHh-ttaeA, ihre wissenschaftliche Arbeit ist ab-rufbar unter: file:///C:/Users/MEXMRK~1/AppData/Local/Temp/2009_pmpca_d_dominguezcortinas_090715-3.pdf.
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Oben — Carretera Vía Corta Tlaxcala – Puebla a la altura de Apetatitlán, Tlaxcala
War es nicht immer schon die einfachste Sache, in der Verantwortung eines Pöstchens zu sitzen, um als Versager, dann auf die anderen Kollegen draufzuschlagen ?
Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise
Europa ist mit Corona beschäftigt. Was kann die Europäische Linke, was kann das am Wochenende beginnende Europäische Forum von linken und anderen progressiven Kräften zur Bewältigung der Pandemie beitragen?
Als Europäische Linke haben wir uns auf eine Plattform zur sozialen Bewältigung der Krise geeinigt. Bei allen Kontroversen in Einzelfragen haben wir fünf Felder identifiziert, auf denen wir aktiv werden wollen. Das ist erstens der Schutz der Bevölkerung. Wir haben die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsfonds gefordert, in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zweitens fordern wir, einen Rettungsfonds und einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation zu bilden. Der dritte Punkt, der weitgehend vernachlässigt worden ist: Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, demokratische Rechte abzubauen. Viertens sollte die Coronakrise dazu genutzt werden, die Militärbudgets zu kürzen zugunsten des Gesundheitsbereiches. Fünftes Thema, und das ist ganz wesentlich, sind europäische und internationale Solidarität, die entwickelt werden müssen.
Umgesetzt ist von diesen Punkten aber noch nichts.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind uns die Hände gebunden. Wir können nicht so dafür werben, wie das unter Nicht-Pandemie-Bedingungen möglich wäre. Das, was wir machen können, ist, die politische Debatte darüber zu intensivieren. Und das ist auch der Sinn des Europäischen Forums.
Derzeit entscheiden Regierungen faktisch im Alleingang. Wer hört denn da auf links-grüne Parteien und Bewegungen?
Wir sind schon eine relativ breite Bewegung, die auch weit in die Gesellschaften hinein strahlt, unter anderem auch in die Gewerkschaften. Das Problem ist, dass wir den Austausch gegenwärtig nicht kontinuierlich hinkriegen.
Austausch ist das eine, aber geht es nicht letztlich um konkrete Aktionen?
Natürlich, wir müssen konkreter werden und zu Aktionen kommen. Daran krankt es bisher. Das war auch das Defizit der bisherigen Europäischen Foren, die wir hatten. Wir hatten sehr gute Treffen in Marseille, Bilbao und Brüssel mit recht gutem Austausch und recht guten Schlusserklärungen. Aber man muss selbstkritisch formulieren, dass aus diesen Erklärungen bislang kaum gemeinsame Aktionen hervorgingen.
Woran liegt das?
Wir haben dafür zu wenig getan, haben zu wenig nachgearbeitet, indem wir noch mal auf die anderen zugegangen sind und gesagt haben, das haben wir doch verabredet, lasst uns das doch mal machen. Und ich glaube, das muss jetzt bei dem Online-Forum passieren. Wir haben aber durchaus auch gute Erfahrungen mit konkreten Aktionen. So gab es im letzten Jahr im Anschluss an das Forum gemeinsame Aktionen, was die Rechte von Frauen anbelangt. Was gegenwärtig wieder hochaktuell ist, wenn ich mir die Entwicklung beispielsweise in Polen anschaue. Da können wir etwas tun, finde ich, gemeinsam, auch öffentlichkeitswirksam. Es gibt also durchaus etablierte Aktionsformen, an die wir anknüpfen können.
Solche Aktionen erfordern einen Apparat, Organisation, Geld …
Das wird nur funktionieren, wenn wir über unseren Tellerrand hinausblicken und mit anderen zusammenarbeiten. Wir haben eine durchaus fähige Organisationsstruktur. Das Büro in Brüssel funktioniert gut. Wir haben ja auf der EL-Ebene Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen, wo wir eine Koordination unter den Parteien haben. Aber wir müssen für unsere Aktionen Verbündete finden, um auch entsprechend wahrgenommen zu werden. Diese Suche nach Verbündeten ist übrigens auch ein zentrales Anliegen des Europäischen Forums.
In der EL sind Parteien aus dem europäischen Norden als auch dem Süden vertreten, die teilweise auch sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Wie sieht es mit der Solidarität in der EL selbst aus?
ich finde es durchaus spannend, wie ihr erst ein Reich des Bösen beschwört und dabei über Trump und „Hygienedemos“ bis zur AfD ausholt, nur um am Ende um Spenden für eure Jobs zu betteln.
Um es mal klar zu sagen: Kampangen kann die Zivilgesellschaft auch ohne dass ihr als Profis die Fähnchen und die gesteuerte PR liefert. Sogar viel besser und authentischer als eure Firma.
Gern nehme ich aber inhaltlich zu eurem Text Stellung. Fangen wir mit Trump an. Die Behauptung, ein kritischer, aufgeklärter Geist würde auf Joe Biden hoffen ist nun wirklich blanker Unsinn – obwohl es auf euer gutsituiertes Spendenpublikum durchaus zutreffen könnte. Ich mache mir hier keineswegs Sorgen um Kabarettisten, die nach dem BER nun ein weiteres Thema verlieren könnten. Aber welche Person die Klassenherrschaft in den USA als Präsident verwaltet, macht keinen so fundamentalen Unterschied, wie euer Brief nahe legt. Im Gegenteil würde es ganz hervorragende Kampagnenideen schaffen, wenn sich Trump mit der Justiz erneut eine Präsidentschaft gegen die Mehrheit durch das US-Wahlrecht verschafft. In GPU-Lizenz liefere ich euch mal die Kampagnenzeilen: Gerechtigkeit bei Sanktionen – kein Unterschied zwischen Trump und Lukaschenko! Oder: Endlich raus aus der NATO! Denn ehrlich gesagt sehe ich als Lohnabhängiger keinen Grund, irgendeinen der imperialistischen Konkurrenten zu unterstützen. Weder die USA, noch die EU oder Russland oder die VR China. Wie im ersten Weltkrieg ist das Ergebnis absehbar. Trotzdem verstehe ich natürlich Putins Interesse an Trump.
Ihr seit dann im Text ja über die Brust ins Auge zur Innenpolitik gekommen. Da mache ich zunächst einen kleinen Einschub zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ihr eher am Ende erwähnt. Okay, wenn Pegida von Lügenpresse kreischt, wertet dies den ÖRR auf. Der ÖRR ist auch wesentlich besser als irgendwelche Privaten. Trotzdem sitzen in den Rundfunkräten Parteien mit Regierungsabsicht oder fundamentalistische Christen, die Abtreibung für eine Erfindung des Teufels halten. Die Interessen unterscheiden sich durchaus von denen der Aktionäre bei RTL, aber so richtig zivil würde ich das nicht nennen. Deshalb gab es in vergangenen Jahrzehnten den Ruf nach Bürgermedien, die inzwischen leider nur noch als Bloggs oder Tweets oder irgendwas auftauchen – jedenfalls individuell und ohne kollektive Kontrolle.
Es gab auch kommerzialisierte Projekte, wie Campakt. Und Kommerz verpasst natürlich eine soziale Bewegung. Das gilt leider für weiter Teile antikapitalistischer Kräfte und zu eurem Statement zu “Hygienedemos“. Hier sei erwähnt, dass auch ich schon mal zusammen mit Nazis demonstriert habe. Vor 40 Jahren waren damals auch Ludendorffer gegen AKWs, weil sie um ein „arisches“ Erbgut fürchteten. Die AKWs wurden dadurch nicht besser und wir waren trotzdem vor Ort, um an den Bauzäunen zu rütteln. Die ÖRRs bekennen heute beschämt, damals hätten sie Anti-AKW-Proteste wohl doch etwas einseitig und propagandistisch dargestellt. Leider wiederhohlt sich dies beim aktuellen Notstandsregime. Nur glaubt heute auch eine Linke, wir müssten alle gemeinsam gegen einen Virus ins Feld ziehen, wie einst des Kaisers Soldaten gegen Franzosen oder einen bösen Zaren. So verpasst auch eine Linke den Einfluss auf eine soziale Bewegung, die den staatlich verordneten Notstand nicht fressen mag. Somit kommen wir zu Covid-19 und der Mär über Nazis oder Impfgegnern (nicht unterschieden von Impfpflichtgegnern) die allein einer vernüftigen, staatstragenden Politik entgegenstehen.
Gerade erklärt die WHO, die Sterblichkeit bei Covid-19 läge weltweit zwischen 0,2 und 3 Prozent. Also tatsächlich im Bereich einer Grippe. Die selbe WHO übrigens, der Verschwörungstheoretiker völlig zu Recht nachsagen, finanziell von der Gates-Stiftung abhängig zu sein. Ein staatlicher Notstand mit sinnfreien (weil gegen Viren nutzlosen) Lappen im Gesicht ist so nicht erkennbar. Dagegen erkenne ich eine puritanische Moral, nach der Lohnabhängige nur Arbeiten und Konsumieren sollen. Alles, was Spass macht, passt nicht in die Klassenherrschaft. Schon gar nicht Fragen, ob mit dem Klimawandel oder der globalen Arbeitsteilung die nächste Pandemie oder die nächste Katastrophe bereits vor der Tür steht.
Campact hilft da offenbar wenig und ich werde eure Jobs ganz sicher nicht mit Spenden sichern!
Beste Grüße
Volker Ritter, ver.di-Landeserwerbslosenausschuss Nds./HBUrheberrecht
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Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin für einen gerechten Welthandel, gegen TTIP und CETA
Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur
Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.
Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.
Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“
Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.
Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.
Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“
Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.
Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Realschule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.
2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.
Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.
„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.
Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“
Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.
Oben —Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery
No machine-readable author provided. Asio otus assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Description: Ehemalige Benediktinerabtei und Klosterkirche St. Michael in Bamberg (Germany) Source: selbst fotografiert Date: 4. Sept. 2005 Author:Asio otus
Aus den tiefen Sesseln ihrer Wohnzimmer lässt es sich sehr gut debattieren. Ganz besonders dann, wenn heimische Schattenboxer in ihrer Chefrolle als Deutsche Wahlbeobachter vergleichbar, mit zahnlosen Tigern welche sich in ihren Käfigen an den Stangen reiben. Der typisch politische Hinterbänkler welcher nirgends sonst Gehör findet und in den USA bestenfalls ausgelacht wird!
OSZE-Wahlbeobachter zur US-Wahl
1.) „Das ist ein Tabubruch“
Der deutsche Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA sieht durch die Vorwürfe von Präsident Trump das Vertrauen in den Wahlprozess unterminiert. Das Gebaren von Donald Trump stößt auf scharfe Kritik internationaler Beobachter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link leitet die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den USA. Link ist erfahrener Wahlbeobachter, von 2014 bis 2017 leitete er das OSZE- Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Für Trumps Verhalten findet er klare Worte. SZ: War die Wahl in den USA frei und fair? Link: Auf diese zwei Begriffe verkürzen wir das nicht. Wir schauen uns sehr genau an: Haben die Wahlen den amerikanischen Gesetzen entsprochen, und entsprechen die amerikanischen Gesetze den internationalen Standards?
Solange den „Pädagogen“ nichts weiteres einfällt, als das Leben von Menschen mit dem der Bienen und Blumen gleichzusetzen, wird sich auch hier nichts verändern. Der letzte Versuch der Veränderung ging schon in den 68ger Jahren in Gewalttätigkeiten unter, ohne das wichtigste verändert zu haben !
Wieso muslimische Schüler die Enthauptung eines Lehrers gutheißen
2.) Radikales in Berliner Klassenräumen
Einige Berliner Schüler begrüßen den Tod des französischen Pädagogen Paty. Dahinter steckt ein Problem mit streng konservativer Erziehung. Lehrer sind besorgt. Der Pädagoge, der sich bei Hendrik Nitsch, dem Schulleiter der Gustav-Freytag-Schule, meldete, hatte bestürzende Nachrichten. Es war der Tag der Schweigeminute für den enthaupteten französischen Lehrer Samuel Paty, auch an der Integrierten Sekundarschule in Reinickendorf gab es diese Geste. Der Lehrer berichtete nun: Ein muslimischer Schüler der achten Klasse habe die Schweigeminute gestört und erklärt, Paty habe „doch das bekommen, was er verdient hat. Der gehörte hingerichtet. Er hatte den Propheten beleidigt.“ Insgesamt vier Kollegen, sagt Nitsch dem Tagesspiegel, seien zu ihm gekommen. „Der Tenor ihrer Berichte war immer der gleiche: Muslimische Schüler sagten, diese Tat sei richtig gewesen, bloß keine Schweigeminute für so jemanden.“ Nitsch ist auch stellvertretender Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Berliner Schulleitungen, er sagt: „Wir müssen das aufarbeiten, so kann es nicht weitergehen. Das ist ein relativ großes Problem in Berlin.“ Mit dem Schüler wurde ein Gespräch geführt, aber das reiche ja nicht. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Mitläufer, die so etwas nur nachplappern, erreichen.“ Ein Lehrer an einer Integrierten Sekundarschule in Schöneberg erzählt, einer seiner muslimischen Schüler habe gesagt: „Dass jemand umgebracht wird, ist doch nicht so schlimm.“ Der Pädagoge ist überzeugt, „dass dieses Denken an meiner Schule weit verbreitet ist“. Karina Jehnichen, Leiterin der Christian-Morgenstern-Grundschule in Spandau, eine Einrichtung mit hohem Migrations-Anteil, sagt über ihre muslimischen Schüler: „Viele sind in ihrem Denken so verfestigt, dass sie keine andere Ansichten mehr zulassen.“
Ist es nicht die einfachste Sache in der „Deutschen Werte-Welt“ jetzt mit geballten Fäusten auf die USA einzuprügeln? Gleichwohl doch ein Jeder in diesem Land, welcher sich mit Politik beschäftigt – schon im voraus erahnen konnte, was nach Trump, oder eben nicht – folgen würde ? Das Denken hin, oder her – fällt Ehrlichkeit denn wirklich so schwer? Hatte nicht schon immer eine Wurst zwei Enden, genau so wie Sie besungen wird ?
Nach der US-Wahl
3.) Trumps gefährliche Fanbasis
Die Welt ist voll von verbitterten Politiker*innen. Das Problem bei US-Präsident Trump ist: Er hat eine ihm ergebene und teils militante Bewegung. Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das US-Präsident Donald Trump gerade aufführt, auch wenn es niemanden überraschen kann. Trump folgt exakt dem Szenario, das er selbst seit Monaten angekündigt hat. Eine Gefahr für die Demokratie ist es im Prinzip nicht, wenn der Präsident versucht, Auszählungen in Bundesstaaten zu stoppen, in denen er selbst gerade noch führt, oder die Legitimität von Stimmzetteln anzuzweifeln, wo er hinten liegt. Das ist durchsichtig, peinlich und unwürdig, aber nicht gefährlich. Jedenfalls ist es dann nicht gefährlich, wenn er den normalen Rechtsweg beschreitet und unabhängige Gerichte aufgrund der vorgelegten Argumente und Beweise entscheiden werden. So wie die Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Wochen verlaufen sind, muss man sich darum keine Sorgen machen – nicht einmal dann, wenn Trump durch alle Instanzen gehen sollte. Das ist sein Recht. Das Problem liegt woanders: Selbst wenn sich Trump schließlich doch gezwungen sähe, einen Wahlsieger Biden zu akzeptieren, wird er nicht von seiner schon präventiv aufgestellten Behauptung ablassen, seine Niederlage sei durch Wahlbetrug zustande gekommen. Wenn er diesen Groll einfach mit nach Hause nähme und in einem seiner geschmacklosen Prunkgemächer still vor sich hin zetern und weinen würde, wäre das egal: Die Welt ist voll von verbitterten Ex-Politiker*innen, die der Meinung sind, dass ihnen Unrecht angetan wurde.
Die heimischen Politiker machen es sich immer einfach. Sie bleiben zu Hause wenn Gefahr aufzuziehen droht. Wer hatte denn auch gesagt, dass zivile Orte angegriffen werden sollten? Die wahren Täter fliegen so oder so immer unbelastet nach Hause. Im anderen Fall käme niemand mehr zu solch überflüssigen Treffen.
Haftstrafen wegen Planung von Brandanschlag zu G20-Jahrestag
4.) Landgericht Hamburg
Im Juli 2019 sollen zwei Männer und eine Frau einen Brandanschlag auf ein Auto einer Immobilienfirma geplant haben. Belege für weitere Anschläge fanden sich nicht. Im Prozess um den Vorwurf geplanter Brandanschläge zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels sind zwei Männer und eine Frau zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg verurteilte sie wegen Verabredung zu einer Brandstiftung zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten und einem Jahr und zehn Monaten. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie im Juli 2019 ein Auto einer Immobilienfirma anzünden wollten. Den Angeklagten im Alter zwischen 28 und 32 Jahren war in der Anklageschrift die Verabredung zu mehreren und auch deutlich schwereren Brandanschlägen vorgeworfen worden, die auch dem Wohnhaus der Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gelten sollten. Dafür fand das Gericht aber keine Belege. Nur die Planung eines Anschlags auf ein Auto eines großen Immobilienunternehmens ließ sich demnach beweisen. Die Beschuldigten waren im Juli 2019 von Zivilpolizisten nachts in einem Hamburger Park kontrolliert und festgenommen worden, da sie vier selbst gebaute Brandsätze aus Benzinflaschen bei sich hatten. Seither saßen die Männer in Untersuchungshaft, die Frau wurde zwischenzeitlich wieder freigelassen.
Stolpert ein stotternder IMI nicht schon über seine eigene Unfähigkeit als Vertreter seiner Uniformträger ? Wie sollte denn ein Specknacken aus der „HOHEN“ Politik Verständnis für ein verhindertes Menschsein aufbringen?
Aufgabe der Linken ist es, in der europäischen Migrationspolitik das Schlimmste zu verhindern
5.) Geduldig gegen die Festung Europa
Die derzeitige Aufgabe der politischen Linken ist es, in der europäischen Asylpolitik das Schlimmste zu verhindern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tritt am 8. Oktober mit 85 Minuten Verspätung vor die Presse. Er ist Gastgeber der Innenministerkonferenz der EU und soll einen Kompromiss für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik präsentieren. Er wirkt überraschend entspannt, macht aber keinen Hehl daraus, dass er bislang keinerlei Ergebnisse zu präsentieren hat: »Ich sage, dass es gelingen kann. Bei allem Optimismus will ich nicht sagen, dass es gelingen wird.« Die verantwortliche EU-Kommissarin Ylva Johansson wirkt deutlich angespannter. Ein Journalist merkt an, dass viele NGOs den Vorschlag der Kommission kritisierten, weil Menschenrechte nicht geschützt würden. Johansson antwortete geradezu wütend: »Wenn sie sagen, unser Vorschlag schütze keine Menschenrechte, dann haben sie unrecht.« Im Gegensatz zum konservativen Seehofer kann die feministische Sozialdemokratin aus Schweden eine rein restriktive Flüchtlingspolitik nicht als Erfolg verkaufen. Darin liegt eine Chance. Den Parteien der Mitte und links der Mitte kann und sollte man immer wieder vor Augen führen, dass eine menschenrechtsfeindliche Asylpolitik für sie mit politischen Kosten verbunden ist. Die politischen Verhältnisse in der EU bergen derzeit noch kein Potential für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Im Gegenteil: Unter der zynischen Überschrift »Europäische Solidarität« sollen mit dem neuen Migrationspakt die Zusammenarbeit mit Autokraten ausgeweitet, Abschiebungen erleichtert und Menschen davon abgehalten werden, die EU zu erreichen. In der Flüchtlingspolitik bedeutet »europäische Solidarität« also nichts anderes als gemeinsame Mauern, Zäune und Menschenrechtsverletzungen, finanziert durch die Europäische Union.
Egal ist wer denn nun als, Esel herhalten muss, da beide Seiten offensichtlich ihren Spaß daran finden ?
Die Geschichte von Friedrich Merz oder dem Esel unter dem Polarstern
6.) CDU-VORSITZ – Die Kolumne.
Man muss sich keine Sorgen machen um den Politiker Merz, der sich just auf dünnes Eis begeben hat. Um die Eisbären und ums Klima aber schon. Der Metzger nahm sie zu spät aus dem Kessel. Da war die Leberwurst beleidigt und platzte vor Wut. Ob das Sprachbild von der beleidigten Leberwurst sich historisch korrekt so ableitet oder nicht, ist eigentlich egal. Jeder weiß, was gemeint ist. Zumindest in deutschen Landen, weltweit berühmt für ihre Würste. In anderen Sprachen funktioniert der Ausdruck nicht. Da passt schon eher der vom dünnen Eis, auf dem sich jemand bewegt, mit der Gefahr einzubrechen. Oder sich lächerlich zu machen, eben so wie eine beleidigte Leberwurst. Friedrich Merz will trotz Corona Parteitag durchdrücken. Hier treffen sich zwei Redewendungen, die gerade besonders häufig zu hören sind. Denn schon lange ist kein Politiker mehr so deutlich als beleidigte Leberwurst verhöhnt worden wie Friedrich Merz, einer der Aspiranten auf die CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur. Mit seiner Forderung, den CDU-Parteitag richtig traditionell abzuhalten, hat er sich auf ganz dünnes Eis begeben.
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