DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2020

Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

Dannenrode forest occupation 2020-08-21 13.jpg

Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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DL – Tagesticker 15.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Woran sehen wir denn noch die Unterschiede, wenn Merkel heute wie Trump oder Orban regiert ? Der Respekt oder Größenwahn wurde doch lange zuvor von Mutti  an die Wirtschaft mit Namen Corona verkauft. Eine Grippe welche wie gerufen des Weges kam. Wie sagte es unser Vater schon immer: “ Haltet euch aus der Politik heraus. Es ist das dreckigste Geschäft der Erde“. Bis auf Einen sind alle seine Kinder dieser Aufforderung gefolgt. Ich habe aber den Vorteil aus 30-jährieger Erfahrung zu reden und zu schreiben.

Coronavirus

1.) Die Krise der Krisenkanzlerin

Angela Merkel gelingt es kaum, die Länder zusammenzuhalten: Ihre Mahnungen haben sich abgenutzt. Auch deshalb mussten Regeln und Appelle schärfer werden – eine Spirale. Die politischen Fronten in der Corona-Krise verlaufen derzeit zwar weiter entlang bekannter Koordinatensysteme: Parteizugehörigkeit, Ost und West, Länder mit vielen Infektionen gegen solche mit wenigen, Föderalisten gegen Zentralisten – doch neuerdings entbrennen Konflikte entlang all dieser Brüche, und zwar gleichzeitig. Mitten drin die Bundeskanzlerin. Einzig ihre Autorität hält für den Moment den Betrieb zusammen. Aber selbst Angela Merkel hat für die Kompromisse vom Mittwochabend fast sieben Stunden Verhandlungsgeschick gebraucht.Zufrieden war sie nicht: „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“, soll Merkel in der Runde geklagt haben. Ein Satz, den sie hinterher auf der Pressekonferenz nicht dementierte. Merkel kann ihre eigene Rhetorik nun kaum mehr steigern. Insofern ist es zumindest eine Erwähnung wert, worauf sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dann doch verständigt haben: Überschreitet die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern die Marke von 50, gilt eine Sperrstunde ab 23 Uhr. Private Feiern werden auf zehn Menschen beschränkt, beziehungsweise die Mitglieder zweier Hausstände. Schon ab 35 Neuinfektionen soll es eine erweiterte Maskenpflicht geben.

Zeit-online

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Sind diese Specknacken vielleicht zu fett ihre eigenen Koffer zu tragen und geben deshalb diese Empfehlungen  heraus ?

„Eigentlich müssten wir sagen: Bleiben Sie zu Hause“

2.) Reaktionen nach Corona-Gipfel  

Bund und Länder haben sich auf Einschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionen geeinigt. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht zufrieden. Und auch Ministerpräsident Söder spricht Warnungen aus. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die neuen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für noch nicht ausreichend. Deutschland stehe am Anfang einer sehr großen zweiten Infektionswelle, sagt Braun in der ARD. „Im Grundsatz ist eigentlich, was wir sagen müssten: Bleiben Sie zu Hause – so wie wir es im März/April hatten. Jetzt ist nicht die Zeit für Reisen.“ Eigentlich müssten jetzt alle Kontakte halbiert werden, um die Pandemie einzudämmen, ergänzt Braun. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen unzufrieden. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“ Nach der Sitzung betonte Merkel, ob die Beschlüsse reichen oder nicht, werde man sehen. „Deshalb ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“  Merkel machte deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit vor allem auf die umstrittenen Beherbergungsverbote bezieht. Auch Söder skeptisch, ob Maßnahmen reichen

T-online

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Macht FFF nicht alles richtig ? Sollten wir unsere Kinder nicht allgemein zu mehr Widerstand erziehen ? Besonders wenn sie von Lehrer-Innen geschlagen werden – nicht auch noch die andere Backe hinzuhalten? Den Messdienern Mut zuzureden dem Priester seinen Messwein samt Wasser in das Gesicht zu schütten. Erst wenn auch der letzte Saaldiener in den Parlamenten den Redner-Innen das Wasser in ihre feisten Gesichter schüttet, beginnt das Volk damit, sein selbst gewähltes  Sklaventum abzuräumen !

Wenn es um Corona Maßnahmen geht, hilft der Koran

3.) Die Nafrichten von Mohamed Amjahid

Der Islam ist die Lösung!“ So zumindest behauptete es ein nerviger Schulkamerad von mir auf dem Gymnasium in Marokko andauernd. Jedes Mal, wenn wir eine neue Lektion im Bio-, Mathe- oder Physikunterricht gelernt hatten, sagte er trocken: „Steht exakt so im Koran!“ Er zitierte dann eine Stelle aus dem heiligen Buch der Muslim*innen, um seine Behauptung zu unterstreichen. Menschliche Fortpflanzung, Trigonometrie, ja selbst bei der Relativitätstheorie sagte er einen passenden Vers auf. Ich weiß nicht mehr, welchen er jeweils angeführt hat und ärgere mich, dass ich und der Rest der Klasse ihm eigentlich nie wirklich zugehört haben. Wie sehr würde ich heute bei Debatten in Almanya gerne spontan passende Koranverse aus dem Hut zaubern! Ich bin mir sicher, der Möchtegern-Imam aus meiner Schule hätte im Deutschland der Gegenwart großen Spaß. In Zeiten lebensrettender Coronamaßnahmen werden immer mehr Regeln aufgestellt und diskutiert. Alle – würde mein ehemaliger Mitschüler sagen – stehen exakt so im Koran: Alkoholverbot, Gesichtsbedeckung, regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Senior*innen ehren und schützen, die Schwächsten in der Gesellschaft solidarisch unterstützen, auf die Wissenschaft hören … Ich war neulich in einem Schulgebäude für einen Vortrag und auf einem Zettel stand dort folgender Satz: „Wir respektieren uns und geben uns nicht die Hand!“ Oh! My! Allah! Sogar gegen die in Europa grassierende Schweinepest kennt der Koran die beste Lösung. Mein Frühstück ist zumindest seit 1988 Schweine(pest)-frei (siehe: Sure Die Kuh, 2:173). Take that, Clemens Tönnies!

TAZ-online

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Alle Reden helfen nicht wenn Politiker-Innen dafür die geistigen Erklärungen ihrer Experten-Innen benötigen ! Womit wir wieder auf einer Höhe mit Trump lägen ? Wir sollten auch die Presse, den Funk, sowie das Fernsehen nicht danach messen was sie Schreiben oder erzählen, sondern daran, wie sie sich auszudrücken verstehen. Was wir als letztes benötigen ist eine sogenannte Hofberichtserstattung! Was einst der Adel bedeutete,  wurde von der Politik samt ihren Parteien nahezu nahtlos übernommen.

„Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“

4.) Corona-Gipfel bei Merkel

Die Kanzlerin ringt mit den Bundesländern lange um eine gemeinsame Linie gegen die Pandemie. Beim Beherbergungsverbot gibt es keine Einigung Die Nachricht passt zum Treffen. Mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle an einem Tag in Deutschland – und Europa hat Donald Trumps USA bei den täglichen Neuinfektionen je eine Million Einwohner nun wieder überholt. Es ist Eile geboten, sonst ist bald halb Deutschland Risikogebiet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat größte Mühe, die anfangs noch starke gemeinsame Linie mit den Bundesländern wieder zu beschwören. Viele Bürger wollen wieder etwas mehr von der alten Normalität zurück, Schulen und Kitas sollen offen bleiben, ebenso Geschäfte; Hoteliers warnen vor Insolvenzen, genauso wie Künstler, Clubs, Veranstalter, Schausteller und tausende Unternehmen. Das macht es so schwierig, die richtige Balance zu finden. „In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen“, heißt es eindringlich im Bund/Länder-Papier beim Corona-Gipfel am Mittwoch im Kanzleramt. „Diese Aufgabe hat auch eine historische Dimension: Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen.“

Tagesspiegel

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Wäre es nicht angebrachter an die Trümmerfrauen, nach dem Ende des Krieges zu erinnern? Man brauchte nur ein Denkmal von Mutti zu erstellen und Fänge damit zwei Fliegen auf einen Schlag.  Was die Einen in relativ kurzer Zeit aufbauten, zerschlug Mutti schließlich schon innerhalb von 16 Jahren. Diese Gesellschaft war selbst vor den Krieg nicht so zerstritten wie Heute. Das alles obwohl wir das Gas nur noch zum Heizen benutzen. Als Ersatz lassen wir Heute im Mittelmeer planschen.

ERINNERUNGSPOLITIK

5.) Die »Trostfrau« von Moabit

Eine Berliner Friedensstatue gegen sexualisierte Gewalt soll nach Protesten der japanischen Regierung abgerissen werden. Der euphemistische Begriff »Trostfrauen« steht für Verbrechen der japanischen Armee während des Pazifikkriegs (Juli 1937 bis September 1945), der in China und anderen asiatischen Staaten »Krieg des Widerstands gegen Japan« genannt wird. Das faschistische Japan hatte zunächst China angegriffen, weitete seinen Angriffskrieg dann auf ganz Südostasien und einen Großteil des Pazifiks aus: Thailand, Vietnam, Malaysia, Burma, die Philippinen, Singapur und eben Korea waren nur einige der besetzten Länder. Wegen der Ermordung von Millionen Zivilisten und Kriegsgefangenen – weitere Millionen starben in Zwangsarbeitslagern und durch vom Besatzungssystem verursachte Hungerkatastrophen – spricht man auch vom »asiatischen Holocaust«. Zwei Stühle.  Zu den Kriegsverbrechen gehört auch die systematische Zwangsprostitution von Frauen. Die Führung des faschistischen Regimes versprach sich von einer »organisierten« Prostitution vor allem eine bessere Moral der Soldaten. Zunächst versuchte man, berufsmäßige Prostituierte anzuwerben, dann ging die Militärpolizei der Marine, die berüchtigte Tokkeitai, dazu über, Töchter von Systemkritikern in Bordelle an der Front in China, Indochina und Indonesien zu zwingen. Vor allem aber wurden die »Trostfrauen«, die »Jugun ianfu«, in militärisch besiegten Gebieten wie China und Korea, aber auch Timor, Indonesien oder Burma zwangsprostituiert. Schätzungen gehen von 100.000 bis 400.000 Frauen aus, die vergewaltigt, geschlagen und gefoltert wurden, die meisten von ihnen aus Korea, China und Japan selbst.

Junge-Welt-online

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Wie es sich geziemt – Die traurigste aller Meldungen zuerst: „Noch ist kein Politiker aus der Regierung durch das Raster gefallen“! Sie hüpften alle immer noch, auf die bereitgestellten Notenpakete.

RKI: Zahl der Neuinfektionen so hoch wie noch nie

6.) Coronavirus in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut meldet am Donnerstag mit 6638 so viele Neuinfektionen an einem Tag wie noch nie seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Bislang wurde der höchste Wert mit 6294 Fällen am 28. März erfasst. Damit steigt die Gesamtzahl der bestätigten Fälle auf 341 223. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich demnach auf 9710. Nie zuvor waren die Zahlen in Deutschland offiziell so hoch wie aktuell; allerdings sind die Werte nur eingeschränkt miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI schreibt zur momentanen Situation: „Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Daniel Kehlmann: „Wir müssen jetzt maßvoll durchdrehen“

7.) Abt. Millionäre zur Lage

Deutschlands einziger Weltschriftsteller macht derzeit mit Interviews in „Welt“ und „NZZ“ von sich reden: Die Corona-Maßnahmen hätten fast zu einer Diktatur geführt, mit dem Verzicht auf Restaurantbesuche breche die abendländische Zivilisation zusammen. Im Gastbeitrag für “TITANIC Online” erklärt Kehlmann, warum er noch immer ernstgenommen werden möchte. Gestern hatte ich Francis Fukuyama im Zoom-Call. Der bekannte Futurologe, ein wirklich bedeutender Mann, trug in unserem Gespräch eine Maske. Angeblich, weil er gleich noch zu Penny müsse. Da fragte ich mich für einen Moment schon, ob wir alle eigentlich noch unsere Vernunft (Kant) benutzen, oder nur ich. Ich, Daniel Kehlmann. Ich gebe zu: Im März bin ich ein bisschen durchgedreht. Die Aussicht, für ein paar Wochen mein Leben zugunsten des Allgemeinwohls einschränken zu müssen, hat mich sehr betroffen gemacht. Einschränkungen, das kenne ich nur aus totalitären Systemen. Und mit dem “Allgemeinwohl” wurde noch jedes Verbrechen gerechtfertigt: die Stasi, die Buchpreisbindung, die Straßenverkehrsordnung. Diese Position nehme ich mir heraus: Wenn ich als Schriftsteller nicht mehr für ein Wochenende spontan nach New York zum Shoppen kann, sind wir der DDR gefährlich nahe.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Von König Midas lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Die Verantwortung von Superreichen

Abraham Janssens - The judgement of Midas.jpg

Ein Schlagloch von Illia Trojanow

In der globalen Wirtschaftskrise explodieren die Vermögen der extrem Reichen. Deren Exzesse sind buchstäblich tödlich für unseren Planeten.

König Midas war reich. Extrem reich. Unermesslich und unantastbar, denn alles, was er berührte, verwandelte sich in Gold, die Rosen im Garten seiner Tochter ebenso wie die gegrillte Dorade auf seinem Teller. Weswegen er gemäß einer der vielen Legenden, die sich um ihn ranken, verhungerte.

König Mansa Musa aus Mali war reich. Extrem reich. So reich, dass der Goldpreis in Kairo zusammenbrach, als er mit Tausenden von Höflingen auf Hadsch ging, auf Pilgerschaft nach Mekka und Medina. Bei der Rückreise konnte er seine riesige Entourage kaum ernähren, so wenig war sein Gold inzwischen wert.

Mythen sind unterhaltsam und lehrreich. Zu viel Reichtum galt seit je eher als Fluch. Nicht nur für die Onkel Dagoberts, sondern auch für die jeweilige Gesellschaft. Weswegen es höchste Zeit ist, darüber nachzudenken, was mit uns gerade geschieht, da die Vermögen der Ultrareichen explodieren.

Schon vor der Pandemie „erwirtschaftete“ das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als das Bruttosozialprodukt von 169 Staaten – darunter alle Länder im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Die Ultrareichen haben vom ­Coronavirus besonders profitiert. Laut dem Bloomberg-Milliardärsindex sind die 500 reichsten Menschen der Welt trotz der globalen Wirtschaftskrise nun 813 Milliarden Dollar reicher als zu Beginn des Jahres. Das Gesamtvermögen der Ultrareichen sei im Juli auf einen neuen Höchststand von 10,2 Billionen Dollar, gegenüber 8,9 Billionen Dollar Ende 2017, gestiegen. Der größte Reibach wurde im Technologie- und Gesundheits­sektor gemacht. Die Nettovermögen in den Bereichen Unterhaltung, Immobilien und Finanzen wuchsen im Vergleich dazu um bescheidene 10 Prozent.

Einem Bericht der Schweizer UBS zufolge haben die Milliardäre dieser Welt ihr Vermögen von April bis Juli dieses Jahres um mehr als ein Viertel gesteigert, also zu einem Zeitraum, als Milliarden von Menschen ihre Arbeit verloren oder nur aufgrund von staatlichen Programmen überleben konnten. Diese Unsummen wurden zumeist auf den Aktienmärkten ergattert, die sich erstaunlich schnell von ihrer anfänglichen Baisse erholten. Laut UBS hat die Zahl der Milliardäre mit 2.189 einen neuen Höchststand erreicht.

Wer sich über die Verhältnisse hierzulande informieren will, sei auf die Webseite der World Inequality Data Base verwiesen. Eine Grafik ist besonders interessant: Der Anteil am Gesamteinkommen der obersten zehn sowie der untersten fünfzig Prozent. 1984, als ich zu studieren begann, lag der Anteil der Oberen bei 23,3 und der Unteren bei 30,2 Prozent. Dreißig Jahre später hat sich die Verteilung umgedreht. Nun erhalten die oberen zehn Prozent 30,4 und die untere Hälfte nur mehr 25,9 Prozent. Wir haben also eine massive Umverteilung von unten nach oben erlebt. Und da behaupten immer noch viele in der Politik, sie seien gegen Umverteilung.

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Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen?

Sind diese Realitäten nur Schönheitsflecken auf dem makellosen Körper des Kapitalismus oder maligne Melanome, die wirtschaftlich und sozial destruktive Auswirkungen haben? Letzte Woche erschien auch eine Studie von Oxfam und dem Stockholmer Umweltinstitut, nach der das wohlhabendste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 1990 und 2015 für den Ausstoß von mehr als doppelt so viel Kohlendioxid verantwortlich war wie die ärmere Menschheitshälfte.

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen 

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Über den Zaun geblickt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

 Das Scharfrichterbeil gegen die direkte Demokratie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer / 14. Okt 2020 –

Beim Rahmenabkommen geht es nicht nur um «drei offene Punkte». Es geht zentral um die «Guillotineklausel» und unsere Souveränität.

Jetzt verlangt auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), der Bundesrat solle beim Entwurf zum EU-Rahmenabkommen (InstA) «die drei noch offenen Fragen (Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und flankierende Massnahmen/Lohnschutz)» in absehbarer Zeit mit Brüssel «klären, respektive präzisieren». Die Landesregierung will sich diese Woche wieder über das heikle Dossier beugen.

Die alte und die neue Guillotineklausel

Inzwischen stehen allerdings nicht mehr nur die «drei offenen Fragen» zur Debatte. Als «toxisch» (giftig, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister es ausdrückt) für das Schweizer Rechtssystem und die direkte Demokratie werden teils auch weitere Elemente des geplanten Rahmenvertrags kritisiert: So etwa die automatische «dynamische» Übernahme des EU-Rechts in den «umrahmten» Verträgen. Aber auch der EU-Gerichtshof (EuGH) als letzte Instanz bei Streitigkeiten. Und vor allem die sogenannte «Guillotineklausel».

Diese Klausel steht folgendermassen in Artikl 22/2 unter dem Titel «Inkrafttreten und Kündigung» des InstA-Entwurfs: «Die Europäische Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.» Aber: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.» Das ist darum fatal, weil gemäss seinem Artikel 2 das Rahmenabkommen über alle fünf bestehenden Marktabkommen hinaus (Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anerkennung von Konformitätsbewertungen) auch auf die «künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar» sein, sich also «darauf beziehen» soll. Und diese so automatisch auch unter der Guillotine stehen werden.

Diese neue in die Zukunft hinaus ragende «Super-Guillotine», wie sie inzwischen von Kritikern genannt wird, entspricht der ursprünglichen «Knebel-Klausel», welche die Bundesräte Pascal Couchepin (FDP) und Joseph Deiss (CVP) zusammen mit den Bilateralen Verträgen I schon am 21. Juni 1999 unterschrieben haben. Sie ist in allen sieben Abkommen so formuliert: «(4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.»

All or nothing – «Vögeli friss oder stirb»

Das schien den verantwortlichen Bundesräten damals unproblematisch, weil sie ohnehin den baldigen EU-Beitritt der Schweiz erwarteten – oder erhofften. Inzwischen ist dieser jedoch bei nicht einmal mehr zehn Prozent Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung definitiv zur Illusion geworden. Die «hässliche Guillotineklausel» jedoch, welche die NZZ jetzt gerade wieder als «mörderischen Vorbehalt» (16. Sept. 2020) bezeichnet hat, ist geblieben. Sie verhindert seither wirksam jegliche nüchtern-sachliche Diskussion über einzelne Verträge der Schweiz mit der EU. Statt die Frage zu diskutieren, ob etwa der Vertrag über den freien Personenverkehr oder jener über den Verkehr (Schwerverkehrsabgabe) neu verhandelt und angepasst werden solle, stehen immer gleich sämtliche sieben Abkommen zur Disposition.

Das zeigte sich auch wieder vor der Abstimmung über die Begrenzungs- oder Kündigungs-Initiative der SVP: Bei der letzten Umfrage vom 15. September nannten (gemäss swissinfo) «die meisten der befragten InitiativgegnerInnen den drohenden Wegfall aller Bilateralen I aufgrund der Guillotineklausel als Hauptmotiv, die Vorlage abzulehnen». Der Bundesrat – allen voran die federführende Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) – hatte die Alles-oder-nichts-Klausel ihrerseits im Abstimmungskampf als wichtiges Argument benutzt. Hierzulande nennt man das: «Vögeli friss, oder stirb!»

Grundsätzlich «Wahrung der direkten Demokratie»

Was die freisinnige Bundesrätin handkehrum nicht daran hinderte, die Schweizer Unterschriften unter die fatale Guillotineklausel von 1999 auch zu bedauern. Doch im Entwurf zum Rahmenabkommen steht diese «Guillotine» nun gleich wieder drin. Und noch auf alle künftigen Verträge «erweitert». Sie macht folgende Deklaration in der Einleitung des Rahmenabkommens auf Seite 2 zum Lippenbekenntnis: Die Vertragsparteien seien «entschlossen», besonders in Bezug auf die Schweiz «Grundsätze der direkten Demokratie und des Föderalismus» zu «wahren».

Guillotine in Gravensteen castle.jpg

Grundsätze schon. Im Detail jedoch kommen die direktdemokratischen Rechte des Volkes, die in unserem Land gelten, dann nur noch als Pflichten der Regierung vor – als «verfassungsrechtliche Verpflichtungen». Konkret: «Erfordert die Änderung des betroffenen Abkommens die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen» (Art. 14. 3), so verfüge die Schweiz dafür über «eine Frist von höchstens zwei Jahren, wobei sich diese Frist im Falle eines Referendums um ein Jahr verlängert». Formal werden wir also über die «dynamische Übernahme» von EU-Recht abstimmen können. Faktisch aber nur zustimmen und absegnen. Weil sonst die «erweiterte Guillotine» gleich das gesamte Vertragswerk köpft. Die EU mag dabei zudem nicht einmal auf den Volksentscheid warten: Bis zur «Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Schweiz wenden die Vertragspartner die Änderungen vorläufig an», steht in Absatz 2, desselben Artikels.

Mit Guillotineklausel gegen Initiative der Grünen

«Vorläufige Anwendung» der Gesetze (wenn die Schweiz nicht begründet eine Ausnahme geltend macht) noch vor der Volksabstimmung: Da wird dem Einspruch des Schweizer Souveräns also schon mal die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Anomalie zeigt, wie wenig Brüssel von direkter Demokratie versteht und hält.

Und das nächste Opfer des völkerrechtlichen EU-Fallbeils steht schon vor dem Schafott: Diesmal ist die «Initiative gegen Massentierhaltung» der Grünen bedroht. Diese ist eingereicht. Sie will die industrielle Tierproduktion in der Schweiz entscheidend einschränken – und den Tierschutz massiv verbessern. Weil die neuen Regeln aber auch für importierte Tierprodukte gelten sollen, sieht der Bundesrat damit das Agrarabkommen mit der EU bedroht. Und wegen der Guillotine auch gleich alle Bilateralen I. Das Badener Tagblatt berichtete darüber (29. Aug. 2020) unter dem Titel: «Grüner Angriff auf die Bilateralen.»

So bedroht die EU-Guillotine zusehends die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz. Das sorgt für Ärger. Wie auch der Artikel 4 «Grundsätze der einheitlichen Auslegung» im InstA-Entwurf bei Schweizer PolitikerInnen, JuristInnen und Diplomaten zusehends Kritik erntet: Diese Auslegung erfolge nämlich «gemäss» (…) der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union». Mehr noch: Für das ausführlich im Entwurf dargestellte paritätische «Schiedsgericht» mit je zwei Vertretern der EU und der Schweiz unter einem neutralen Präsidenten gilt gemäss Artikel 10. 3 in vielen Fällen ebenfalls: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Kritiker des geplanten Abkommens argumentieren, das wäre etwa so, wie wenn ein Fussballteam den Schiedsrichter gleich selber im Mannschaftsbus zum Spiel mitbringen würde – oder jedenfalls den Video-Assistenten.

«Ergänzungen» und «Erklärungen» reichen nicht

Damit ist nun über die vom Ständerat erneut bemühten «drei noch offenen Fragen» hinaus so viel grundsätzlich «Toxisches» und Problematisches zusammengekommen, dass «Ergänzungen» und «Erklärungen» zum InstA-Entwurf kaum mehr ausreichen. Es brauche «neue Verhandlungen» fordert darum der Gewerkschaftsbund. CVP-Chef Pfister nennt die «Souveränität» der Schweiz als «grundlegendes Problem» im Entwurf. Und selbst die SP fordert Nachverhandlungen. Noch-SP-Chef Christian Levrat betonte der NZZ gegenüber, ein Scheitern des vorliegenden Vertrags wäre «kein Drama» und sicher «nicht das Ende der Welt». Ohnehin sei in unserem Land «die EU-Euphorie verflogen» – sogar auch in seiner eigenen, bisher EU-freundlichen SPS.

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Oben      —      Richtbeil mit Richtblock im Sauerland-Museum Arnsberg

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Die Brandenburger Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Im Bundesvorstand wird in der Regel nicht gebrüllt

Von Andreas Fritsche

Die Basidebatten der Linken sind schwieriger als die Formel Kipping gegen Wagenknecht. Eine Brandenburger Momentaufnahme

Hinter dem Bundesparteitag der Linken am 31. Oktober und 1. November in Erfurt stehen Fragezeichen. Noch hat Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein Beherbergungsverbot erlassen, um die zweite Welle der Corona-Epidemie einzudämmen. Doch wo sollen die Delegierten aus Risikogebieten wie Berlin und Bremen übernachten, wenn das Verbot doch noch ausgesprochen wird? Es wird sogar erzählt, es bestehe noch ein anderes Problem. Hinter den Kulissen gebe es Gezerre um die Neubesetzung des Bundesvorstands mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler an der Spitze. Wenn da keine Einigung erzielt werde, könnte der Bundesparteitag deswegen verschoben werden. Dann ergäbe sich allerdings ein Problem mit dem Parteiengesetz. Demnach ist die Linke verpflichtet, den Parteitag mit den Wahlen in Präsenzform zu veranstalten.

Über die Schwierigkeiten mit dem Coronavirus sei im Parteivorstand gesprochen worden, bestätigt Tobias Bank aus dem brandenburgischen Elstal. Die andere Sache kann der 34-Jährige nicht bestätigen. Er wurde 2018 in das Gremium gewählt, als einer von drei Vertretern des Landesverbands Brandenburg. Die beiden anderen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord und Daniela Trochowski – sie ist nun Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung -, treten nicht wieder an.

Doch Tobias Bank möchte sich erneut um einen Sitz im 44-köpfigen Bundesvorstand bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die Historische Kommission der Partei unterstützen ihn. Aus Brandenburg bewirbt sich außer Tobias Bank noch Konstantin Gräfe von der Linksjugend.

Bank weiß genau, was seine Genossen in den Tagen und Wochen vor dem Parteitag bewegt. Es ist immer noch der alte Richtungsstreit, der früher zur Vereinfachung mit der Bundesvorsitzenden Katja Kipping und mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht wurde. Bank hat sich bereit erklärt, bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat in einem Wahlkreis in Westbrandenburg anzutreten. Am vergangenen Freitag wurde er nominiert. In den Wochen zuvor besuchte er viele Basisorganisationen, um sich vorzustellen. Eine Frage wurde dabei immer wieder gestellt: Zu welcher Seite er im Bundesvorstand gehalten habe.

»Aus den Flügelkämpfen habe ich mich bisher möglichst herausgehalten«, beteuert Bank. Manchmal sei es unumgänglich gewesen, Position zu beziehen, wenn es zu einer Abstimmung über eine Grundsatzfrage kam. Aber ansonsten habe er sich auf seine kommunalpolitischen Initiativen konzentriert. Da kann Bank etwas vorweisen. Auf seine Anregung hin wurde eine Offensive zur Rekommunalisierung kommunaler Betriebe und Wohnungsbestände beschlossen. Die Pflegekampagne der Partei wurde um die Forderung ergänzt, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen.

Es herrsche eine falsche Vorstellung davon, wie im Bundesvorstand miteinander umgegangen werde, versichert der 34-Jährige. Zuweilen sei der Ton bei bestimmten Themen »rau«. Aber: »Es ist keineswegs so, dass im Bundesvorstand nur gebrüllt wird. Punktuell brechen mal Konflikte aus zwischen den Flügeln. Aber im Allgemeinen wird konstruktiv zusammengearbeitet.«

Das Enfant terrible aus der Linken

Der unzutreffende Eindruck entstehe durch Berichte von Zeitungen und im Rundfunk über Streitigkeiten in der Parteispitze. Diese Streitigkeiten gab es zweifellos, aber sie wurden an anderer Stelle ausgetragen. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch saßen nicht im Bundesvorstand, damit sie hier nicht auf Katja Kipping und Bernd Riexinger prallen. Die Vier sahen sich in der Bundestagsfraktion. Dort soll es mitunter hoch hergegangen sein.

»Ich will, dass wir wieder mehr Kümmererpartei werden«, hat sich Bank für die kommenden zwei Jahre im Bundesvorstand vorgenommen – falls er wieder hineingewählt wird. Seiner Ansicht nach darf die Linke nicht den Fehler machen, sich auf die Metropolen zu konzentrieren, nur weil sie dort leichter Stimmen und Mitglieder gewinnt. Der ländliche Raum dürfe nicht vergessen werden, sagt er, nicht zuletzt, weil sich gerade dort die AfD breit gemacht hat.

Quelle       :         ND-online

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Grafikquellen      :

Oben        —          Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Unten    —    Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Giftmischer am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

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Die Giftmischer der Politik

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP (4), wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“ (5)

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“ (6)

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. (Anm.5) Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt. (7)

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf:

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was? (8)

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht (9) – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. (10) Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. (11) Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. (12) Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ (13, 14) gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. (15) Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren.

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An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann. (Anm. 7)

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. (16)

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages (Anm. 7) ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“ (17)

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand:  der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. (18) Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. (19) Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen. (20)

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ pleite gegangen (21), darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. (22) Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“ (23, 24)

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

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Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”. (25)

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. (26) Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen. (27, 28, 29)

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“ (30)

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.

Quellen und Anmerkungen:

(1)   https://www.zitate.de/autor/Brandt%2C+Willy

(2)   In dieser Reihe ist Helmut Schmidt nicht berücksichtigt, er hatte das Amt im Herbst 1982 nur 17 Tage übergangsweise inne.

(3)    https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/geschichte-des-auswaertigen-amts/aussenminister-node

(4)  https://dgap.org/de/forschung/publikationen/europaeische-ostpolitik-mit-augenmass

(5)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(6)  https://beruhmte-zitate.de/zitate/1974292-joseph-goebbels-wenn-man-eine-grosse-luge-erzahlt-und-sie-oft-genug/

(7)  https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-nawalny-desinformation-101.html

(8)  https://www.heise.de/tp/features/Und-die-Skripals-4619504.html

(9)  https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Tiergartenmord&sort_by=date

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/prozess-tiergartenmord-russland-103.html

(11)  https://www.anti-spiegel.ru/2020/tiergartenmord-wie-der-spiegel-propaganda-als-enthuellungen-verkauft/

(12)   https://de.wikipedia.org/wiki/Hackerangriffe_auf_den_Deutschen_Bundestag

(13)  https://rp-online.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-mein-name-ist-angela-dorothea-kasner_aid-19267741

(14)  https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810676942639

(15)  https://www.heise.de/tp/features/Die-Mueller-Daemmerung-4353673.html

(16)  https://linkezeitung.de/2018/03/20/ard-im-tiefschlaf-das-seltsame-desinteresse-an-einer-aufklaerung-der-maidan-morde/

(17)  https://www.vocer.org/patrick-gensing-medien-duerfen-keine-aengste-schueren/

(18)  https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/news-von-heute–russland-schickt-drittes-rechtshilfeersuchen-wegen-nawalny-9431310.html

(19)   https://www.heise.de/tp/features/Informationskrieg-ueber-mutmassliche-Nawalny-Vergiftung-4925886.html

(20)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(21)  https://www.fairobserver.com/region/europe/dmitri-gorelov-alexei-navalny-poisoning-anti-corruption-foundation-smart-voting-russia-elections-2020-news-15211/

(22)  https://www.nachdenkseiten.de/?p=64877

(23)   https://www.nachdenkseiten.de/?p=65630

(24)   https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen

(25)  https://www.deutschlandfunk.de/schroeder-und-putin-eine-maennerfreundschaft-ohne.694.de.html?dram:article_id=485436

(26)  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39525.html

(27)  https://dgap.org/sites/default/files/article_pdfs/dgap-policy_brief-2020-19-de_6.pdf

(28)  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8404/

(29)  https://kenfm.de/deutsche-aussenpolitik-gedopt-durch-ecstasy-oder-chrystal-meth-von-hermann-ploppa/

(30)   https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/10/201006-Axel-Spinger-Neubau.html;jsessionid=B633859DC2F5097E1C702F85A8EFEE58.1_cid370

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —       Degenhardt – Pressefoto 2016 – 1.jpg

Pressefoto des Rappers Degenhardt

Urheber Lukas Wiegand       —     Quelle :  Heart Working Class
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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2. von Oben           —       Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Statt zu meckern, lieber in den Abgrund gucken

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Durch die Woche von Ariane Lemme

Manchmal wundere ich mich. Zu unkontrovers hieß es gestern über die neue Literaturnobelpreisträgerin Louise Glück. Ganz so, als sei’s recht gewesen, als letztes Jahr der sehr kontroverse Peter Handke gewonnen hat. Gut, da gab’s immerhin wochenlang Feuilletonstreit und Popcorn gratis, und hochpolitisch war’s obendrein.

Aber woher zum Teufel kommt eigentlich diese Annahme, dass Kunst politisch sein soll? Das geht für mich immer an jedem echten Verständnis vom Sinn und Zweck der Kunst vorbei. Streiten und kämpfen für eine bessere Welt sollte man unbedingt – auf der Straße, nicht auf der Leinwand. Auch wenn – das will ich ja auch nicht leugnen – viele Künstler es geschafft haben, beides sehr kunstvoll zu verbinden. Zugegeben, es ist also nicht ganz leicht, beides immer zu trennen.

Aber die Essenz, die Vollendung aller Kunst ist doch immer, wenn jemand über Milieus und unterschiedliche Lebenserfahrungen hinaus es schafft, etwas zu sagen, was alle Menschen gleichermaßen berühren kann. Weil er oder sie einen Funken dessen gefunden und geschliffen hat, was alle Menschen verbindet. Ehrlich gesagt kenne ich die Gedichte von Louise Glück nicht, bis auf ein paar, die ich seit gestern gelesen hab. Aber die Themen, die sie bearbeitet – Verrat, Verlust, Sterblichkeit – scheinen mir doch geeignet, ein paar dieser Funken zu bergen.

Vielleicht also – steile These – war die Entscheidung des Nobelkomitees keine konfliktscheue, sondern eine, die darauf abzielte, in einem Jahr, in dem alles auseinanderzufliegen zu scheint, in dem Kontroversen und gesellschaftliche Spaltung einfach the new normal sind, den Blick auf das zu lenken, was alle verbindet: die Angst vorm Sterben, die Angst, zurückgelassen, allein zu sein, die Angst, zu lieben und verletzt zu werden, und – damit verbunden – immer die Bereitschaft, zu betrügen. Sorry, viel komplexer ist der Mensch nicht, auch wenn infame Ungleichheit und brutale Unterdrückung ihm ganz unterschiedliche – manchmal keine – Möglichkeiten geben, zu leben und damit auch, mit dieser Angst umzugehen.

Klar, auch Louise Glück wird die US-Amerikaner nicht gegen Trump vereinen oder den Rassismus zähmen. Aber politischen Frieden stiften ist halt auch nicht die Aufgabe von Kunst, sondern, der Name verrät’s bereits, der Politik. Alles was Kunst kann und soll, ist ein bisschen tiefer unter die Laken der Diskurse und Debatten zu gucken. Im besten Fall bis runter auf den nackten Grund der Existenz. Was die Leser und Betrachter dann damit machen, ist ihre Sache.

Schöner Nebeneffekt: Oft erreicht man mit einem gemeinsamen Blick in den Abgrund mehr Verständnis bei den Menschen als mit ganz viel mit geschwungenem Zaunpfahl vorgetragener politischer Haltung.

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Vielleicht aber auch nicht, denn es gibt ja wahnsinnig viel gute Kunst auf dem Markt, und trotzdem jährt sich heute – nur so als bitteres Beispiel – das Attentat von Halle.

Dieser grässliche Tag, an dem zwei Menschen ermordet wurden, zynischerweise auch noch an Jom Kippur, dem – einzigartiges und wunderschönes Judentum – Tag der Versöhnung, ist natürlich nur eine Erinnerung von vielen daran, dass es mit ein bisschen „Erkenne im anderen dich selbst“ nicht getan ist.

Quelle         :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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DL – Tagesticker 14.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses Verhalten nicht das Klügste was sie machen kann ? Wer weiß denn in dieser Welt schon, was Morgen kommen wird ? Heute die Doofen – welche uns nach den Wahlen schon Morgen versohlen ? Auch in Schland eilt doch der Gestank der Politik, den  Ausscheidungen der Politiker-Innen Meilenweit voraus !

Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

1.) US-RICHTERKANDIDATIN

Mit Amy Coney Barrett würden die Konservativen eine dominierende Mehrheit am Obersten Gericht der USA bekommen. Liberale befürchten, dass dann das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen fallen könnte. Barrett sagt nicht, wie sie dazu steht. Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Zugleich betonte sie, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Am Mittwoch steht noch eine Fragerunde an. Barrett soll nach Trumps Willen Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. Mit ihr bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei politisch umkämpften Fragen.

Stern-online

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Erst die hilflos anmutenden Verordnungen der Politiker-Innen macht auf die darauf folgende Dummheit  der Regierung aufmerksam ! Die Unfähigkeiten der Mächtigen waren immer schon für die Untergänge mächtiger Reiche verantwortlich !

Wenige Tage nach Maskenpflicht-Einführung auf Straßen herrscht blankes Chaos

2.) Provisorische Schilder, massive Kritik

Hamburg am „Scheideweg“. Dieses Wort taucht bei Diskussionen über Corona-Maßnahmen in der Stadt immer öfter auf. Zuletzt wurde eine Maskenpflicht für erste Straßenzüge verhängt. Nun stehen weitere Bestimmungen an. Die Skepsis ist groß. Die CDU spricht von „unnötigem Aktionismus“ – die Gesundheitssenatorin hingegen „droht“ bereits weitere Maßnahmen an. Seit Montag gilt die Maskenpflicht in ausgewählten Straßenabschnitten in der Stadt. Je nach Besucherdichte ist es dann entweder tagsüber (Landungsbrücken, Ballindamm) oder in den Abendstunden oder nur am Wochenende Pflicht, eine Maske zu tragen. Insbesondere in Ottensen und am Mühlenkamp gab es dabei bereits massive Kritik, weil die Abschnitte, in denen sie gilt, sehr kleinteilig sind. Touristen bekommen Maskenpflicht in Hamburg nicht mit Zudem haben viele Touristen und auch Hamburger noch gar nicht mitbekommen, dass in manchen Straßenabschnitten Maskenpflicht unter freiem Himmel gilt. Das liegt auch an der Art der Beschilderung. Da es alles sehr schnell gehen musste nach dem Beschluss, waren am Montag noch nicht überall Schilder installiert. Zudem sind die Schilder ein Schnellschuss. Sie haben nur DIN-A4-Größe, sind laminiert aber flattrig und sehr leicht zu übersehen. Der Bezirk Mitte etwa hat laut Sprecherin Sorina Weiland 230 Schilder gedruckt. Schilder im Bezirk Altona sind nur provisorisch aufgestellt

Focus-online

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Einmal mehr ein  Erfolg derer, welche den Sinn des Nobelpreis  komplett aus den Augen verloren – oder nie verstanden haben ?

Nobelpreis für Ökonomie

3.) Ein Hoch auf den Markt

Die schwedische Reichsbank, die den Wirtschaftsnobelpreis stiftet, bleibt ihrer Linie treu, Arbeiten auszuzeichnen, die um das Thema „Markt“ kreisen. Es war spannend: Wer würde in diesem Jahr den Nobelpreis für Ökonomie erhalten? Denn die Welt der Wirtschaft ist in Aufruhr, seitdem Corona grassiert. Globale Lieferketten brechen zusammen, Regierungen verschulden sich in unbekanntem Ausmaß, und in vielen Ländern nimmt die Armut dramatisch zu. Doch für diese Gegenwart interessiert sich die schwedische Reichsbank nicht, die den Nobelpreis für Ökonomie stiftet. Sie blieb ihrer Linie treu, Arbeiten auszuzeichnen, die um das Thema „Markt“ kreisen. Für die schwedische Reichsbank reduziert sich die Ökonomie auf ein ganz enges Feld – nämlich auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Immerhin: In diesem Jahr sind die Preisträger nicht peinlich. Auch das gab es schon. Man denke etwa an Eugene Fama, der 2013 den Nobelpreis erhielt – für die Behauptung, dass Finanzmärkte immer „effizient“ seien. Dabei hatte die Finanzkrise das Gegenteil bewiesen. Die diesjährigen Preisträger Paul Milgrom und Robert Wilson haben erforscht, wie sich Bieter auf Auktionen verhalten – und wie sich dieses Wissen praktisch nutzen lässt, wenn etwa der Staat Frequenzen für den Mobilfunk versteigern will. Auch Deutschland hat entsprechende Verfahren angewandt, um die 5G-Frequenzen zu verkaufen – was am Ende 6,55 Milliarden Euro brachte. Dafür kann man ruhig einen Nobelpreis verteilen.

TAZ-online

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Wenn es woanders heißt das es Aug‘ um Aug‘ gehe, wäre eine Faust aufs Aug‘ vielleicht Treffsicherer ? Es könnte doch hilfreich sein, wenn Politik wenigsten einmal versuchen würde sich in die Angelegenheiten der Bürger hinein zu versetzen ? Aber selbst dazu fehlt es an Einfühlungsvermögen und man bezahlt lieber ehemalige Sklavenmörder für ihre Untaten. Das alles mit den Geldern der Gesellschaft.

Kretschmer stellt 50er-Inzidenz infrage

4.) Was wird aus dem Beherbergungsverbot?

Der Streit über die Corona-Maßnahmen spitzt sich zu. Kurz vor Merkels Beratungen mit den Länderchefs wird über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Vorschriften debattiert. Das Wirtschaftsministerium soll eine Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen vorbereiten. Kurz vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch über die Corona-Lage ist weiter heftig über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gestritten worden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands sowie die Uneinheitlichkeit der von den einzelnen Bundesländern erlassenen Vorschriften. In die Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Beherbergungsverboten für Reisende, die sich aus einem Corona-Risikogebiet in andere Bundesländer begeben, stimmten auch prominente Vertreter der Ärzteschaft ein. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte die Rücknahme dieser von einigen Bundesländern erlassenen Verbote.

Welt-online

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Knecht gelernt bleibt immer Knecht. Selbst im andren Geschlecht – fährt dann jeder Wagen rechts ?

Rechtsextremismus in der Polizei

5.) Stahlknechts Selbstverteidigung

Innenminister von Sachsen-Anhalt will nach Antisemitismus-Vorfall nun doch eine Polizei-Studie. Holger Stahlknecht wirkte angespannt, als er am Montagnachmittag vor die Presse trat. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt nahm noch einen Schluck Wasser, wohl wissend, dass er sogleich Unangenehmes zu verkünden hatte. Vor ihm auf dem Tisch lag der Ausdruck einer E-Mail, die Stahlknecht nach eigener Aussage am vergangenen Freitag gegen 9.30 Uhr empfangen hatte. Am 9. Oktober also, dem Jahrestag des Halle-Anschlags. Ausgerechnet. In der Mail ging es um einen abermaligen Antisemitismus-Vorwurf gegenüber der Polizei. Diesmal, und das machte die Sache besonders, wurde der offenbar aus den eigenen Reihen, also von einem Polizisten selbst erhoben. Der Minister legte sich das Papier akkurat zurecht, verschränkte die Arme und las vor: »Da momentan über Herrn Innenminister debattiert wird, möchte ich zusätzlich noch etwas loswerden«, zitierte er den anonymen Verfasser. Demnach sei in der Bereitschaftspolizei Magdeburg der dortige Imbiss »stets« als »Jude« bezeichnet worden. Die komplette Dienstelle habe diesen Umstand gekannt und nichts zur Unterbindung unternommen oder Strafverfahren eingeleitet. »Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören«, heiße es in der Mail. Nach ersten Ermittlungen hätten sich die Vorwürfe bestätigt, erklärte Stahlknecht. Der Inhalt der E-Mail erschüttert allein schon deshalb, weil der Verfasser offenbar auf einen seit Jahrzehnten anhaltenden Skandal aufmerksam macht. Das antisemitische Stereotyp gegenüber dem Imbiss bestehe schon seit den 90er Jahren, sagte Christiane Bergmann, die Abteilungsleiterin für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Innenministerium.

ND-online

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Sollte die Deutsche Krise wirklich nicht Merkel heißen ? Wie denn sonst anders: Scholz ? Darüber könnte selbst Merkel noch lachen ! Stehen vielleicht noch einige Witzfiguren aus der Humpty – Dumpty Ära zur Verfügung ? Danke – für heute reicht es.

Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

6.) Begrenzung für Feiern, ausgeweitete Maskenpflicht

Einige in den Ländern sind wohl ein wenig erschrocken, als Kanzleramtsminister Helge Braun am Montag in der Vorbesprechung zur Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zwei Dinge klarstellte. Zum einen, so der meist gemütliche Hesse, erwarte die Kanzlerin, dass die Länderchefs persönlich nach Berlin kämen – wo doch die Sechzehnerrunde sich zunächst darauf verständigt hatte, coronahalber wieder eine Schaltkonferenz zu machen. Um die Dringlichkeit noch zu unterstreichen, vermittelte Braun den Chefs der Staatskanzleien noch den Eindruck, die Runde mit Merkel könnte eine „historische Dimension“ annehmen. Was aber sollte das bedeuten? Sollte der Bund angesichts der seit Tagen laufenden Debatte über Flickenteppiche, Kleinstaaterei und Alle-machen-was-sie-wollen-Klagen die im März unter Protest des Bundesrats (aber mit dessen Zustimmung) ins Infektionsschutzgesetz geschriebene Möglichkeit nutzen, den Ländern – ohne deren Plazet – per Verordnung Anweisungen zu erteilen? Also durchzuregieren?

Tagesspiegel

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Wird Querdenken von der Klopapier-Industrie finanziert?

7.) Schrecklicher Verdacht

Seit Monaten demonstrieren „Querdenken“-Anhänger gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und erreichen damit zahlreiche Menschen. Doch wo liegen die Ursprünge dieser Bewegung? Ist sie wirklich nur von Spenden finanziert, wie immer wieder behauptet? Oder gibt es gar mächtige Hintermänner? Dies sind die Ergebnisse einer exklusiven Postillon-Recherche. Alles beginnt mit einem anonymen Hinweis: In der Redaktion des Postillon geht ein Paket ein. Darin: Eine Rolle Toilettenpapier, eine Quittung sowie ein Foto der ersten Querdenken-Demo vom 18. April mit gerade einmal 50 Personen: Besonders interessiert uns jedoch die Quittung. Sie stammt vom 10. April 2020 und weist eine „Spende“ in Höhe von 49.999 Euro vom Toilettenpapierhersteller Hakle an einen „M. Ballweg.“ aus. M. Ballweg? M. Ballweg? Wo haben wir diesen Namen schon einmal gehört? Eine Suche in unserer hauseigenen Recherchier-Maschine „Google“ gibt Aufschluss. Es handelt sich offenbar um Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Gibt es eine Verbindung zwischen ihm und der Toilettenpapier-Industrie? Das Investigativteam des Postillon beginnt mit der Recherche. Von Insidern erfahren wir: Alle wichtigen Personen in der Querdenkerszene nutzen selbst Klopapier, einige täglich. Auch Ballweg. Zufall?

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Der Pazifikstaat Kiribati

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Inseln heben? – China hilft!

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Von Christopher Pala

Der Pazifikstaat will wegen des steigenden Meeresspiegels Land aufschütten – das hat auch politische Folgen

Es gebe einen „neuen diplomatischen Partner“, der helfen werde, die Zukunft der Inselrepublik mit ihren über 30 Korallenatollen im Pazifik zu garantieren, so sagt es Präsident Taneti Maamau im Gespräch. Man habe sich der Unterstützung Chinas versichert, werde aber weder von diesem noch einem anderen Land einen größeren Kredit annehmen. Auch sei nicht im Geringsten daran gedacht, dass die Volksrepublik einen Stützpunkt auf der strategisch bedeutsamen Christmas-Insel südlich von Hawaii erhalte. „Es gibt bereits konkrete Pläne, Sand und Geröll aus einer Lagune zu baggern und damit einen Teil des Hauptstadt-Atolls Tarawa aufzuschütten. Kiribatis Vision für die nächsten 20 Jahre sieht nicht zuletzt deshalb den Einsatz von Baggern vor, um auf den äußeren Inseln Kanäle ausheben zu können“, erklärt Maamau die Strategie seiner Regierung.

Unbestritten ist, dass eine solche Agenda Folgen für die Ökosysteme vieler Korallenriffs haben wird. „Aber uns bleibt keine Alternative. Wir arbeiten mit dem Nationalen Institut für Wasser- und Atmosphärenerforschung in Neuseeland zusammen, um die Küsten Kiribatis auf Dauer wirksam zu schützen“, erläutert der Präsident. „Es muss darauf hinauslaufen, die Inseln anzuheben und uns auf diese Weise im Kampf gegen den Klimawandel zu behaupten.“

Strategische Lage im Ozean

Beraten wird Staatschef Maamau durch Paul Kench von der Simon-Fraser-Universität in Kanada, einem der führenden Forscher, der sich mit der Reaktion von Atollen auf die Veränderung des Meeresspiegels beschäftigt. Um die unausweichliche Überflutung der von 57.000 Menschen bewohnten Hauptstadt South Tarawa zu verhindern, schlägt Kench vor, die aufgeschütteten Dammstraßen auf Kiribatis Inseln zu ersetzen. Sie würden zwar schützen, aber eben auch zur Erosion der Strände führen. Stattdessen sollte eine erhöhte Brückenstraße gebaut werden, die sich über die gesamte Länge eines Atolls – und zwar auf der geschützten Lagunenseite – hinzieht. Da es sich hier um ein für einen kleinen Staat riesiges Infrastrukturprojekt handelt, könnte China die Finanzierung übernehmen. Es verfügt zudem über die nötige Expertise für die erforderlichen Baumaßnahmen. Erst kürzlich haben chinesische Unternehmen eine lange Brücke zwischen der maledivischen Hauptstadt Malé und deren Flughafen errichtet. „Eine erhöhte Straße parallel zur Küste ist eine Idee, die wir mit unseren Partnern ausloten wollen“, sagt Präsident Maamau.

Bis zur Unabhängigkeit am 12. Juli 1979 britische Kolonie, besteht Kiribati aus Inselgruppen, die auf einem Gebiet von der Größe Indiens im Pazifischen Ozean verteilt sind, darunter Banaba oder Ocean Island, die Gilbertinseln, die Phoenixinseln und die acht Atolle von Line Islands. In einer Zeit nervöser Rivalität zwischen den USA und China im Pazifik hat der Inselstaat an strategischer Bedeutung gewonnen. Prompt zeigt sich das US-Militär besorgt darüber, dass Kiribati China erlauben könnte, auf Christmas (auch Kiritimati genannt), der größten Insel des Staates, einen dualen Stützpunkt für militärische und zivile Zwecke zu errichten. So würde eine Militärbasis nur 2.000 Kilometer südlich von Hawaii liegen, wo die Pazifikflotte der USA ihren Standort hat. Aufhalten lässt sich nicht mehr viel – in Partnerschaft mit einer chinesischen Firma baut Kiribati bereits die Infrastruktur für die Fischerei auf seinen Inseln aus. „Wir hatten noch nie die Intention, China einen Stützpunkt auf Kiritimati einzuräumen“, versichert Taneti Maamau bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

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China steht in dem Ruf, kleinen, unter Umständen ökonomisch darbenden Staaten Darlehen zu gewähren, die wegen der Tilgungsraten und -fristen Abhängigkeiten auslösen. Durch eine Mischung aus Geschenken und Bestechungen, in der Geschäftswelt als „Eliten-Fang“ bekannt, wird häufig erreicht, dass gebaut wird, was chinesischen Unternehmen willkommen ist, und nicht, was ein Land wirklich braucht. Und Kiribati gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten im pazifischen Raum. Es hing schon in der Vergangenheit zu mindestens 40 Prozent seines Haushalts von ausländischer Hilfe ab, das Selbstbestimmungsrecht schien nie ungefährdet. Präsident Maamau tritt allen Befürchtungen entgegen, die wegen eines denkbaren Verlustes an Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit laut werden.

Quelle     :          Der Freitag            >>>>>       weiterlesen

Christopher Pala | The Guardian

www.theguardian.com

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Oben       —      Phoenix Islands Protected Area boundary outlined

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Pariser lieben das Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Was kann die Serie „Emily in Paris“?

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Kolumne von Annabelle Hirsch

Unsere Autorin wohnt seit kurzem mehr in Rom als in der französischen Hauptstadt. Gegen das Vermissen hilft ihr ein klischeebeladener Netflix-Hit.

Seit sechs Wochen lebe ich nur noch wenig in Paris und die meiste Zeit in Rom. Dieser Umzug hat, davon abgesehen, dass diese Kolumne womöglich umbenannt werden muss, viele Vorteile. Zum Beispiel den, dass man Platz zum Leben hat, und zwar ohne sich komplett zu ruinieren.

Bisher saß ich in knapp drei Quadratmetern über dem lauten Boulevard Richard Lenoir, an dem erst vor zwei Wochen erneut eine Messerattacke stattfand. Jetzt sitze ich in einem dreimal so großen Zimmer und schaue auf einen Orangenbaum.

Das angeblich so wilde Chaos von Rom hält sich im Vergleich zu unserem Ausgangspunkt, also Paris, schwer in Grenzen, insgesamt wirkt alles, trotz steigender Covidzahlen und Maskenpflicht in allen Außenbereichen, recht sanft, ruhig, überschaubar und eben, wie man sich das so vorstellt, sehr schön.

Alles prima also, trotzdem fehlt mir Paris. Dieses Paris, von dem alle Freunde am Telefon meinen, es sei „schrecklich“, „unerträglich“, die Stimmung „SO schlecht“, wir hätten ja „SO recht gehabt, jetzt abzuhauen“, und so weiter. Das ist ja nichts Neues. Das Leben in Paris erscheint den Parisern ja meist als permanentes Drama, als Ansammlung von unüberwindbaren Problemen, trotzdem bleiben sie, daraus wird man nicht schlau, es ist eben so.

Das Dauerdrama und der Pathos, der für „tout et n’importe quoi“ aufgefahren wird, fehlen mir nicht, die Stadt aber eben schon, also dachte ich, ich schaue die Serie über die zur Zeit alle reden, oder besser gesagt alle streiten: „Emily in Paris“. Seit einer Woche steht die Serie, die von den Abenteuern der jungen Amerikanerin Emily in einem Postkarten-Paris erzählt, auf Platz eins der französischen Netflix-Seiten.

Wäre man ein bisschen gemein, würde man jetzt sagen, die Franzosen suchen jetzt, wo sie so viel zu Hause rumsitzen müssen, nach Empörungsmaterial, einem Grund, sich aufzuregen, den sie normalerweise auf der Straße, in der Metro oder im Café finden würden: Immerhin handelt es sich bei dem Erfolg der Serie um reinen „hate watch“. Alle schauen es, um sich darüber zu echauffieren wie, pardon, scheiße es ist.

Wie unrealistisch, wie klischeebeladen, wie schlecht die Franzosen darin wegkommen, wie unverschämt es sei, sie als faul, dauerflirtend, ein bisschen dreckig, untreu, altmodisch und unfreundlich darzustellen, und überhaupt: Paris ist gar nicht so schön! Wo bleiben bitte der Dreck und die Ratten? Und die Banlieues? Und der RER B?

Quelle      :        TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —  Le boulevard Richard-Lenoir à Paris (France)

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Unten          —       Orangenblüte und Orange.

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Statement des Liebig 34

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Statement des Liebig34 Kollektivs bezüglich des angekündigten Räumungstermin

File:Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von pm

Wohnraum für Menschen in der Stadt der Reichen. In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstrasse mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmasst.

Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen.

 Zunächst wollen wir klarstellen, dass es sich bei der Räumung der Liebig34, die bereits mit einem absurd hohen Polizeiaufgebot geplant wird, um eine illegale Räumung handelt. Die Vertreter*innen des Raduga und des Mittendrin e.V. werden dazu noch genaueres sagen.

 Die Illegalität der Räumung zeigen wir nicht auf, weil sie uns überrascht. Wir zeigen sie auf, da sie die Willkür eines sogenannten Rechtsstaats deutlich macht. Die Räumung der Liebig34 wird in der Öffentlichkeit oft mit der vermeintlichen Wahrung des Rechtsstaates begründet, dabei ist vor allem an diesem Beispiel erkennbar, dass es von ökonomischen und politischen Interessen abhängig ist, wer Gerechtigkeit in diesem Staat erfährt. Es zeigt eine Stadtpolitik auf, die im Sinne von Grossinvestor*innen und Kapital handelt und nicht im Sinne der Menschen, die diese Stadt beleben und sie massgeblich seit Jahrzehnten gestalten.

 Mit der Liebig wuerde nicht nur ein zu Hause verloren gehen, ein kultureller Ort der Begegnung, sondern auch ein zentrales Stueck Stadtgeschichte Berlins.

 Dass staatliche Strukturen nicht für alle Menschen gleich wirken, sondern sie im Gegenteil an vielen Stellen durch Repressionen und Diskriminierung einschränken, behindern und gewalttätig sind, mussten die meisten Menschen die in 30 Jahren auf verschiedene Weisen in der Liebig34 Zuflucht gefunden haben, am eigenen Leib erleben. Dass die Liebig34 versucht für diese Menschen ein Schutzraum zu sein, macht sie zu einem einzigartigen Ort. Zu einem unersetzbaren Ort in dieser Stadt.

 Denn die Liebigstrasse 34 bietet seit 30 Jahren den Menschen Wohnraum und Aufmerksamkeit, welche in der Stadt der Reichen keinen Platz haben sollen. Das Haus ist ein kaempferischer Ort an dem sich Menschen taeglich dafuer entscheiden sich nicht anzupassen.

 Die Liebig 34 ist seit 30 Jahren ein Ort für Menschen, die von patriarchaler Gewalt verschiedenster Ausprägungen betroffen sind, die von Trans*feindlichkeit betroffen sind und auf andere Weisen marginalisiert werden. In dieser ganzen Zeit hat die Liebig34 Menschen die Stalking erleben einen Zufluchtsort gegeben, hat geflüchteten Menschen Zimmer zur Verfügung gestellt, wohnungslose Frauen* konnten dort an die Tür klopfen und in unserem Gästezimmer eine Weile von Kälte und Gewalt durchatmen. Betroffene von sexualisierter Gewalt erfahren an diesem Ort Solidarität und Schutz.

 Menschen, die nicht der binären Geschlechterordnung entsprechen, oder entsprechen wollen finden hier einen Raum zur Entfaltung, der in der Regel in einer heteronormativ strukturierten Gesellschaft nicht vorhanden ist. Frauen* und LGBTIQ – Menschen in prekarisierten Lebenssituation konnten in der Liebig34 wohnen, während es sonst aufgrund von Mietpreisen und diskriminierender Wohn- und Einzugspolitik kaum eine Möglichkeit gab, in Berlin Fuss zu fassen.

 Die Neubauprojekte dieser Strasse und dieser Stadt versprechen eine vermeintlich heile Welt, geschaffen fuer all diejenigen, die genuegend Kapital haben, um sich den realen Widerspruechen und Problemen dieser Gesellschaft zu entziehen. Die Liebig 34 ist ein Ort an dem Menschen sich das nicht leisten koennen und wollen.

 Die Liebig34 ist über die Jahre ein Ort geworden, an dem Menschen sich selbst organisieren und gemeinsam anarchistische und feministische Utopien entwickeln konnten, wie ein Leben ohne patriarchale und strukturelle Gewalt aussehen könnte. In Berlin gibt es kaum noch Möglichkeiten für Menschen sich selbst in dieser Form des solidarischen Miteinanders zu organisieren. Und vor allem ist die Liebig ein Haus, in dem sich ausschliesslich LGTBIQ Menschen auf diese Art und Weise organisieren einzigartig. Wenn es geräumt wird, ist es nicht ersetzbar.

 Immer weniger solcher einzigartigen Orte, die Berlin zu ihrem Image als vielfältige und kulturell diverse Stadt verhelfen, existieren noch, sondern sie müssen Luxusbauten und Kapitalanlagen weichen. Die Liebig34 behindert durch ihre blosse Anwesenheit die voranschreitende Verdrängungsdynamiken im Nordkiez, die verheerende Auswirkungen auf die meisten Anwohner*innen hat. Viele alteingessene Bewohner*innen mussten bereits wegziehen. Andere bangen mit anstehendem Räumungstermin unseres Hauses um ihre eigene Existenz im Kiez.

 Der Dorfplatz und die Liebig sind ein Ort fuer viele Menschen, die in der Stadt der Reichen keinen Platz finden. Ein Angriff auf dieses Haus, ist ein Angriff auf all diese Menschen.

 Als Anarchist*innen, als Feminist*innen und als Antifaschist*innen sind wir in Konflikt und Konfrontation mit diesem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen. Deshalb fordern wir keine Loesung von oben sondern Anseatze von unten.

 Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt.

 Die Liebig34 ist Sand im Getriebe der fortschreitenden Gentrifizierung. Sie ist bunt, sie ist widerständig, sie ist eine Überleberin, die tapfer weitermacht, obwohl sie immer wieder Angriffen von aussen ausgesetzt ist. Ob Schikanen der Polizei, sexistische Gewalt, Brandanschläge oder andere Übergriffe von Nazis – die Liebig34 gibt nicht auf. Sie bleibt sich treu, trotz Zermürbungsversuchen seitens Polizei und politischen Machtkämpfen um profitablen Stadtraum.

Liebigstr34 Dezember 2018.jpg

 In Berlin gibt es aktuell eine skrupellose Räumungswelle gegen selbstorganisierte Projekte, die sich verheerend auf die Kieze auswirken werden. Nach der Räumung des Syndikats in Neukoelln, wurde nun auch gegen die Kneipe Meuterei und das selbsorganisierte Jugendzentrum Potse ein Räumungstitel erwirkt.

 Dass es darauf eine starke Reaktion gibt und diese Orte auf verschiedene Weisen verteidigt werden, kreativ bis militant, ist nicht verwunderlich, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Hier bangen Menschen sowohl um Wohnraum, als auch kollektive Orte fuer Organisierung und Solidarität, aber auch um die Zukunft dieser Stadt. Denn wenn diese Häuser und Projekte erstmal weg sind, können wir sie nicht wieder zurückholen.

 Die Liebig34 ist ein Symbol für eine Stadt von unten, ein Symbol für Solidarität und Freiheit, es geht um Zusammenhalt, um queeres Leben, um feministische Kämpfe. Die Liebig ist Geschichte Berlins, sie ist Teil der feministischen Geschichte dieser Stadt, Teil der Besetzer*innen Geschichte, ihre Wände erzaehlen von 30 Jahren Kreativität, Unangepasstheit und Solidarität.

 In Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistischer Angriffe stellt sich die Liebigstr. 34 gegen rassistische Gewalt, wehrt sich aktiv gegen rechte Strukturen und steht ein für Vielfalt und Toleranz.

 Vor allem ist die Liebig34 ein Ort, der das Leben so vieler Menschen geprägt hat. Die vielen verschiedenen kreativen Solidaritätsbekundungen die dem Haus jedem Tag aus allen Ecken der Welt zugetragen werden, zeigen deutlich, wie viele Menschen sich mit den Kämpfen und Ideen der Liebig34 identifizieren und wie schmerzlich der Verlust durch eine Räumung wäre.

 Die Räumung der Liebig34 ist ein Gewaltakt, denn Menschen gewaltsam ihren Wohn- und Schutzraum zu nehmen, ist menschenverachtend. Doch die Liebig34 ist nicht einfach nur Haus, das bewohnt wird, die Liebig34 ist ein Haus das geliebt und gelebt wird, Tag fuer Tag, seit 30 Jahren. Und Orte, die man liebt, gibt man nicht so einfach auf. Man kämpft für sie, mit allen Mitteln. Mit allen Kräften. Und genau das werden wir machen.

 Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben, sondern jeden Teil unserer in Beton manifestierten Utopie verteidigen. Die Liebig34 lebt. Die Liebig34 bleibt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —         Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße

Author St. Krug       /   Source     —    Own work
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Unten    —        Liebigstr34 Dezember 2018

Author St. Krug       /   Source     —    Own work

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O.- Brief von Oleg Musyka

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Offener Brief von Oleg Musyka an Bild-Journalist Julian Röpcke

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die Bild-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem Bild-Enthüllungsartikel von Julian Röpcke am 25. September als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft.

Nun wehrt sich Musyka in einem Offenen Brief an Julian Röpcke. Musyka ist ein seit 2017 in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling. Er lebt seit 2014 in Berlin und reist seitdem durch ganz Europa, um über die repressive Politik der ukrainischen Regierung gegen Oppositionelle aufzuklären.

Die Bild-Zeitung hat es offenbar darauf abgesehen, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Als politischer Aktivist in Berlin versuche er „Deutschland zu destabilisieren“, behauptet das Blatt. Bild beruft sich dabei auf Informationen von namentlich nichtgenannten Vertretern „westlicher Geheimdienste“.

Angriffe auf politisch Andersdenkende, Angehörige anderer Völker und Religionen gehören zum Wesen der Bild-Zeitung. Wir erinnern uns: In den 1960er Jahren agierte Bild als Kampfblatt der Reaktionären gegen die Studentenbewegung. Am 11. April 1968 wurde der Studentenführer Rudi Dutschke von Josef Bachmann in Berlin angeschossen. Die Bild-Zeitung hatte mit ihrer Berichterstattung über Dutschke und die Studentenbewegung die Stimmung angeheizt und trug von daher eine Mitschuld an dem Anschlag.

Statt über unverschuldete Armut und die Opfer imperialistischer Kriege schreibt die Bild-Zeitung über „Sozialschmarotzer“, „faule Asylanten“ und während der Finanzkrise in Griechenland 2010 über „faule Griechen“.

Die Bild-Zeitung ist die am meisten gerügte Zeitung Deutschlands. Doch das Blatt trampelt weiter auf der Menschenwürde herum. Seit 1986 bekam Bild wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und falscher Darstellung 219 Rügen des Presserates.

Die Bild-Zeitung ist eine Schande für die Demokratie. Sie tritt das Grundgesetz mit Füßen. Dort heißt es in Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und in Artikel 3, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Ich habe bereits zwei Artikel zum Fall Bild-Zeitung gegen Oleg Musyka geschrieben. Diesen Artikeln kann man weitere wichtige Informationen zu dem Fall entnehmen:

https://www.heise.de/tp/features/Bild-Zeitung-attackiert-politischen-Fluechtling-aus-der-Ukraine-4913607.html

https://deutsch.rt.com/europa/107239-kreml-agent-politischer-fluchtling-aus/

 Dokumentiert:

 Offener Brief „Oleg Muzyka – Schutz der Ehre und der Würde“

–        Warum schreibe ich diesen Brief? – Weil ich keine andere Möglichkeit sehe, die Redaktion der BILD-Zeitung dazu zu bewegen, auf meine Frage zu antworten, nach dem sie einen Artikel über mich veröffentlich haben “Ist dieser Berliner Aktivist ein Kreml – Agent?”

–          Der Link zum Artikel: htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html

Der Journalist namens Julian Röpcke verfasste den Artikel, veröffentlicht in der online-Version am 25. September 2020.

Das Beste in einer Streitsituation ist, offen auf alle Fragen unter Zeugen (Journalisten) zu antworten. Daher beschloss ich eine Pressekonferenz zu organisieren. Die Zeit für die Organisation war knapp, ich habe einen zeitnahen Termin am 07. Oktober 2020 um 10.00 Uhr gesetzt.

Am 02. Oktober 2020 habe ich erste Einladungen mit Pressrelease versendet. Auf der Liste der eingeladenen Gäste waren Dutzende deutsche Redaktionen, auch die von BILD. Zum zweiten Mal habe ich die Einladungen am 04. Oktober 2020 wiederholt.

Ich habe VIER Tage für die Vorbereitung auf die Pressekonferenz eingeräumt, während der Artikelautor Julian Röpcke mir angeboten hat, innerhalb von 3 Stunden auf seine Fragen zu antworten.

Ich habe gespannt auf die Pressekonferenz gewartet – besonders auf die wichtigsten Gäste, die Vertreter der BILD-Redaktion und den Autor Julian Röpcke. Diese sind aber nicht erschienen, daher musste ich mit ihren leeren Plätzen reden.

Es geht um meine Ehre und Würde, daher kann ich die genannte Veröffentlichung nicht einfach hinnehmen. Ich verlange von dem Verfasser des Artikels, Julian Röpcke, meine Fragen zu beantworten:

1.     Bitte beweisen Sie meine Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitsbehörden im Jahre 2014 bei angeblicher Planung der Gründung von „Noworossija“ in Odessa.

2.     Bitte legen Sie Nachweise zu meinen „Kremlbesuchen“ in Moskau vor.

3.     Bitte beweisen Sie Ihre Behauptung, dass die Internationale Plattform „Globale Rechte friedlicher Menschen“ in Kooperation mit dem Medienprojekt „Bonanza Media“ durch den „Kreml“ direkt finanziert wird – wie Sie im BILD behaupten.

4.     Welche deutsche Spezial- / Sicherheitsbehörden hat Julian Röpcke kontaktiert, um über meine Person zu reden?

Von welchen Spezial- / Sicherheitsbehörden „anderer Länder“ erhielt Julian Röpcke die Informationen zu meiner Person?

Die Antworten auf die Fragen von Julian Röpcke, adressiert an mich, sind in meinem Facebook-Profil „Oleg Muzyka“ veröffentlicht, auch die Videokonferenz vom 07. Oktober 2020. Es wird kein Problem sein, diese zu finden, weil der größte Teil des Artikels aus Informationen aus den sozialen Netzwerken kompiliert ist.

Zusammenfassend möchte ich Folgendes formulieren:

1.     Können wir Julian Röpcke als Mitarbeiter / Kooperationspartner ausländischer Spezial- und Sicherheitsdienste betrachten, weil er nach seinen eigenen Behauptungen von diesen Informationen über andere Personen / über mich erhalten kann?

2.     Die Antworten auf meine Fragen an den Autor und an die Redaktion von BILD möchte ich innerhalb von 7 Werktagen erhalten.

3.     Nach Ablauf dieser Frist ohne erforderlichen Belege werde ich verlangen, den Artikel „htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html von der WEB-Site zu entfernen und eine öffentliche Berichtigung zu der Situation und Entschuldigung an meine Adresse zu veröffentlichen.

4.     Ansonsten behalte ich mir vor, meine Ehre und Würde auf dem Rechtsweg zu verteidigen.

Oleg Muzyka, Berlin, 08.10.2020

den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Die Fahne der Bösen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Leben in einen Demokratischen -Werte- Land

Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes 1867-1871.jpg

Von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf Grundrechte

Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP. Nur die AfD war dagegen.

Zuvor hatten bereits Bremen und Niedersachsen die Polizei angewiesen, Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit.

„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur Begründung.

Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden.

Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis irgendwelche Symbole benutzen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind.

Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wenn die Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

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Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen Rechtsextremisten geht.

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Oben      —      Dieses Bild zeigt die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes (1867-1871).

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DL – Tagesticker 13.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warfen Deutsche Regierungen aus ihrem Glashaus nicht immer schon auf alles, was sie außerhalb ihres Wesens, als Bewegung ausmachen konnten? Im ganz Besonderen dann, da sie glaubten besser als andere zu sein ? Niemand  hatte doch  behauptet irgend jemanden das Gas klauen zu wollen?

Maas wirft Türkei Provokation vor

1. GASSTREIT IM MITTELMEER

Der Bundesaußenminister versichert vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland den beiden EU-Partnern Deutschlands Solidarität im Gasstreit. An Ankara richtet er eine Warnung. Vor seinem Abflug nach Zypern und Griechenland hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei vor einer Eskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewarnt. „Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokation beenden, wenn die Regierung an Gesprächen interessiert ist – wie sie es ja wiederholt beteuert hat“, sagte Maas am Dienstagmorgen in Berlin mit Hinweis auf die Entsendung eines türkischen Explorationsschiffes. Die EU-Partner Zypern und Griechenland hätten die „volle Solidarität, auch in unserer aktuellen Rolle als EU-Ratspräsidentschaft“, so der SPD-Politiker. Es sei klar, dass alle Seiten an einem vernünftigen Nachbarschaftsverhältnis arbeiten müssten. „Wir appellieren daher an die Türkei, dass das gerade geöffnete Dialogfenster mit Griechenland durch einseitige Maßnahmen nicht wieder zugestoßen wird.“ Maas forderte die Türkei auf, die Gasexplorationen in den umstritteneren Seegebieten nicht wieder aufzunehmen. Dies wäre „ein herber Rückschlag“ für die Bemühungen um eine Deeskalation und die Fortentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen.

FAZ

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Dürften sie denn der Regierung lautstark verkünden was sie alles herausgefunden haben? Oder hätten sie die gleichen Ergebnisse auch vor Ort erkennen können müssen? Hat sich auf diesen Weg, nach dem RKI, ein zweites Institut die Regierungs-Labererlaubnis über das Virus zu reden erworben? Ach ja, schon fast vergessen : Mutti hatte doch schon ihre eigenen Erfahrungen in dieser „Eiswüste“ gesammelt, auf Kosten der Steuerzahler.

Expedition zum Nordpol

2.) Lauwarm erwischt

Mit der Mosaic-Expedition ist die größte Arktis-Mission aller Zeiten beendet. Die Forscher dokumentierten die gravierenden Folgen des Klimawandels – mitten im Polarmeer, wo die Wintertemperaturen drastisch angestiegen sind. Monatelang waren die Teilnehmer des letzten Abschnitts der Mosaic-Expedition im gleißenden Licht der arktischen Eiswelt unterwegs. Und nun sitzen Expeditionsleiter Markus Rex und Polarstern-Kapitän Thomas Wunderlich im wenig heimeligen Hafenlager des Alfred-Wegener-Instituts zwischen Kisten, Pistenbullys und Kameras, um davon zu berichten. Es muss eine gewisse Umstellung sein, „surreal“, nennt es Wunderlich, das kann man nachfühlen. Es war die größte Arktis-Expedition, die es je gegeben hat. Unter Führung des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven waren 20 Nationen beteiligt, darunter mehrere EU-Länder, aber auch sonst zerstrittene Staaten wie die USA und China. Die Vorbereitung hatte Jahre gedauert, schon wegen des aufwendigen Logistik-Konzepts, das dann das Coronavirus auf den Kopf stellte – mit allem hatte man gerechnet, nur nicht mit einer globalen Pandemie. Aber trotzdem gelang es durchzuhalten. Nansens Schiff „Fram“ steckte einst drei Jahre im Eis fest.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer von einem so hohen Ross steigt, darf sich auch durch ungeöffnete Türern schlagen. In der Krippe ihrer Religion findet selbst Mutti noch ihren Platz ! Wer bitte, läßt sich in diesen Land nicht verarschen. Lasst uns zusammen singen, da jeder Schlager gegen eine Regierungsmafia den Richtigen trifft.

Coronavirus und Beherbergungsverbot

3.) Das Virus wird zur Geduldsprobe

Das Beherbergungsverbot kann als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden. Es ist das kleinere Übel gegenüber einem erneuten kompletten Lockdown. Ein bisschen unwürdig klingt ja schon, was man aus Arztpraxen hört: PatientInnen, die künstlich husten, wenn sie das Sprechzimmer betreten, um als Menschen mit angeblichen „Symptomen“ den Coronatest von der Kasse bezahlt zu bekommen, den man braucht für den Urlaub. Hausärzte kommen sich vergackeiert vor. Auch Hoteliers, die Buchungslisten durchgehen und versuchen, an der Postleitzahl zu erkennen, welche Gäste nicht anreisen dürfen und welche doch, zweifeln an Sinn und Verstand der neuen Coronaregeln. Jetzt, wo die Zahlen der Neuinfektionen hoch sind und sich die Intensivstationen wieder füllen mit Covid-19-Erkrankten, zeigt sich, dass immer auch die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen gegen das Virus auf dem Spiel steht. Wobei die Politik in einem Widerspruch steckt: Mit drastischen Anordnungen wie dem Beherbergungsverbot, Sperrstunden oder Feierverboten erntet sie genervtes Kopfschütteln. Aber gleichzeitig werden die Leute wacher, ziehen die Masken wieder auf, meiden Menschenansammlungen. Was ja das Richtige ist im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Das Beherbergungsverbot mit seinen teilweise absurden Folgen kann dabei auch als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden, es ist das kleinere Übel gegenüber dem, was wieder drohen könnte: der erneute komplette Lockdown, die Schließung von Schulen und Kitas, von Hotels und Gaststätten.

TAZ

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Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken einen jeden Tag zu einen Gedenktag für bekloppte Politiker-Innen und Regierungen zu machen ? Vor allen, wenn wir dabei berücksichtigen, dass Hochstapler wie ein Dr. Lindner gleich für zwei gezählt wird ! Was für eine Bedeutung hat für eine Regierung denn schon die NSU ? Nicht mehr als eine Vergangenheit welche sie immer noch verschweigt und den Vorfall mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses verewigte ? Erinnerungstage konnten noch nie die Leiden der Betroffenen lindern, sondern dienten vor allen den Politikern  als Vorzeige Alibi, ein wenig  getan zu haben.

FDP fordert nationalen Gedenktag für die Opfer des NSU

4.) „Erinnern an das Versagen des Rechtsstaats“

Die FDP will einen Gedenktag für die Opfer des NSU einführen. Das Datum soll in Absprache mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. Zehn Menschen haben die Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet. Das Gedenken daran übernehmen bislang vor allem die Angehörigen der Opfer und zivilgesellschaftliche Initiativen. Die FDP will das ändern – und einen nationalen Gedenktag einführen. „Dies sind wir den Menschen in Deutschland, dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vor allem den Opfern und Opferfamilien schuldig“, heißt es in einem Antragsentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Datum für den Trauertag soll demnach in Übereinstimmung mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. Der Beschluss der FDP-Fraktion steht noch aus, gilt aber als sicher. „Erinnern an das Leid, das ihnen widerfahren ist“

Tagesspiegel

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Hat die Linke nicht schon des Öfteren gegen etwas geklagt? Für Hartz-4 Empfänger ist bei der ganzen Klagen aber nicht einmal der Biss von einer Bratwurst hängen geblieben ! Wann und wer wird in der Partei endlich mit der Arbeit beginnen, welche den Ruf einer Oppositions Partei gerecht wird ?

Linke klagt gegen Ceta-Abkommen

5.) Freihandelsabkommen

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.Der Deutsche Bundestag hat nach Auffassung der Linksfraktion das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta zu leichtfertig mit auf den Weg gebracht. In der verabschiedeten Stellungnahme aus dem September 2016 werde der Bundesregierung quasi ein Freibrief erteilt, sagte der Linke-Abgeordnete und frühere Parteichef Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit sei der Bundestag seinen Mitwirkungspflichten bei der europäischen Integration nicht nachgekommen. »Er hätte eine klare Anweisung geben oder ein Gesetz erlassen müssen.« Die Linksfraktion hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Bundestag eingereicht, an diesem Dienstag verhandeln die Richter des Zweiten Senats darüber. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

ND

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Weist nicht der Träger einer Uniform schon auf eine positive Einstellung zu seinen Staat hin ? Gleich einen Klerikalen zu seiner Religion ? Diese Personen haben sich auf Gedeih und Verderben für eine bestimmte Seite entschieden.

In Hamburg soll es eine Studie zu Rassismus bei der Polizei geben, Skepsis ist angebracht

6.) Studium der Einzelfälle

Ein Referent des ehemaligen Hamburger Innensenators und Rechtspopulisten Ronald Schill präsentierte ein Studienprojekt des Landes Hamburg zu Rassismus in der Polizei. Kürzlich ging es bundesweit durch die Medien: Hamburg erhebt eine eigene Studie zu Rassismus und anderen Formen von Diskriminierung in der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Vorhaben bisher vehement ab, weshalb Hamburg als besonders fortschrittlich dasteht. Präsentiert wurde das Vorhaben von dem Leiter der Akademie der Polizei Hamburg, Thomas Model, dem ehemaligen persönlichen Referenten des einstigen Innensenators Ronald Schill. In der sozialdemokratisch geführten Innenbehörde scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben – die besagen nämlich, dass sich in einer rot-grünen Koalition nach den jüngsten Polizeiskandalen bundesweit, aber auch in Hamburg, eine solche Studie auf Dauer nicht verhindern lässt. Also präsentiert man lieber flugs ein eigenes Konzept, so muss man sich immerhin nicht mit einem herumschlagen, das vorher im Parlament diskutiert worden wäre. Allerdings lassen bereits die bisherigen spärlichen Informationen über die Studie Skepsis aufkommen, sowohl in Bezug auf das Design als auch den Leiter der Aka­demie.

Jungle-World

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von Cornelius W. M. Oettle

7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic.jpg

Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

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Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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Unten      —  

תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Dominanzkultur und Gewalt:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Das strukturelle Problem der Polizei

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

von Rafael Behr

Die Polizei steht derzeit in keinem guten Licht da. Wiederholt tauchten in den vergangenen Wochen Videos auf, die brutale Übergriffe von Beamtinnen und Beamten zeigen. Und Mitte September wurden erneut – dieses Mal in Nordrhein-Westfalen – dutzende Polizisten beschuldigt, rechtsextreme und rassistische Nachrichten in Chat-Gruppen ausgetauscht zu haben.

Dessen ungeachtet wiederholen die Gralshüter der „guten Polizei“ – nicht zuletzt deren Berufsvertretungen – mantramäßig die Einzeltäterhypothese: Demnach bilden gewaltsame Übergriffe und rassistische Handlungen von Beamten nur die Ausnahme, keinesfalls aber die Regel. Zugleich reden sie ausführlich über Gewalt sowie vermeintlich wuchernde Respektlosigkeiten gegenüber der Polizei – und führen diese auf eine „zunehmende Verrohung der Gesellschaft und einen deutlich sichtbaren Werteverfall“ zurück.[1]

Geht es also um Insubordination gegenüber dem Staat, erklären die Verteidiger der „guten Polizei“ dies durchaus mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene. Steht jedoch polizeiliches Fehlverhalten im Fokus, widersetzen sie sich einer – ähnlich gelagerten – „organisationskulturellen Interpretationsebene“. Eine konstruktive Diskussion wird damit erheblich erschwert, zumal sowohl die Gewalt- als auch die Rassismus-Debatte vorwiegend in den jeweils eigenen „Filterblasen“ geführt werden. Dort lässt sich ein unterschiedliches Verständnis davon erkennen, was zum Beispiel „Strukturen“ sind, was Rassismus von Diskriminierung unterscheidet und was „Polizeigewalt“ genau bedeutet. Selbst der Gewaltbegriff wird sehr unterschiedlich ausgelegt, in Abhängigkeit davon, wer ihn gerade benutzt.

Polizei unter Generalverdacht?

Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass allzu häufig noch von einem ungerechtfertigten „Generalverdacht“ gegenüber der Polizei die Rede ist. Dabei fällt jedoch unter den Tisch, dass dieser Begriff zwei unterschiedliche Bedeutungen haben kann: Zum einen beschreibt er den Verdacht gegen alle Angehörigen einer Organisation: „Alle Rocker sind gewaltaffin.“ Zum anderen kann sich der Verdacht aber auch gegen eine Organisation bzw. Institution selbst richten, ohne deren Angehörige pauschal zu verdächtigen: Organisationen, die wie etwa die Polizei physische Macht besitzen und einsetzen, können diese auch missbrauchen. Hier bezieht sich der Begriff des Generalverdachts also nicht auf die Subjekte, sondern auf die für Sicherheit und Ordnung zuständige Institution. Der entpersonalisierte Verdacht wird sozusagen zum Gegenentwurf eines generalisierten Vertrauens in staatliche Institutionen – und dies wiederum ist nicht nur nicht verwerflich, sondern geradezu grundlegend für das Prinzip der checks and balances, also das Wechselverhältnis von Autorität bzw. Macht und deren demokratischer Kontrolle.

Wie wichtig diese Unterscheidung ist, zeigt das Beispiel des Racial Profiling – ein Kontrollverhalten, das nicht nur verboten, sondern aus polizeilicher Sicht auch höchst unprofessionell ist. Bei diesem wird ein einziges Persönlichkeitsmerkmal – in der Regel die Hautfarbe – mit dem Verdacht auf Delinquenz verbunden. Dieses Vorgehen muss nicht notwendigerweise mit einer rassistischen Haltung verbunden sein. So kann in bestimmten Fällen in der Indizienkette auch die Hautfarbe oder Herkunft eines Tatverdächtigen eine Rolle spielen. Es ist daher davon auszugehen, dass Polizisten nicht immer bewusst Racial Profiling betreiben. Allerdings agieren sie offenkundig häufig nach der Devise, dass sie selbst entscheiden dürfen, wer verdächtig aussieht, sich auffällig bewegt oder sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält.

In diesem Verhalten zeigt sich, was Birgit Rommelspacher schon vor rund 25 Jahren als „Dominanzkultur“ bezeichnete. Demnach sind „Normalismus und Segregation […] das eigentliche Medium der Diskriminierung“.[2] Und ebendies erklärt die diskriminierenden Kontrollen vieler Polizisten sehr viel besser als das Schlagwort Racial Profiling. Derartige Diskriminierungen finden demnach statt – obwohl sie rechtlich verboten sind –, weil sie Bestandteil der Dominanzkultur innerhalb der Polizei sind.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Die Folgen dieser Dominanzkultur zeigen sich aber nicht nur in der polizeilichen Praxis, sondern auch in der Debatte um Racial Profiling selbst. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill weist diesbezügliche Kritik an der Polizei damit zurück, dass diese „völlig pauschal und undifferenziert“ sei.[3] Ob sachliche Kritik oder pauschale Skandalisierungen – zumeist treten Vertreter der Polizei beidem mit plakativen Erwiderungen entgegen, anstatt sich der Kritik zu stellen.

Die Dominanzkultur verleiht die Sicherheit, nicht hinterfragt oder kritisiert zu werden. In den Reihen der Polizei festigt sie damit die Gewissheit, nichts Unrechtes zu tun, wenn Beamte vermehrt Jugendliche mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Dahinter aber verbirgt sich ein großes gesellschaftliches Problem: Denn Alltagsrassismus funktioniert zumeist, ohne dass sich die rassistisch handelnden Akteure dessen bewusst wären, und damit auch ohne schlechtes Gewissen. Und in diesem Punkt verhält sich die Polizei tatsächlich nicht viel besser als der Rest der Gesellschaft.

Quelle       :           Blätter          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —          Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Düren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Strafen fürs schlichte Gemüt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

„Knallhart-Richter“ gegen Rapper Gzuz

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-003, Berlin, Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Strafjustiz ist schwach bei intelligenter und mächtiger Kriminalität, stark und manchmal großmäulig gegen Unterschichtenkriminalität. Etwas mehr Reflexion und etwas weniger Zeitgeist wären nützlich.

Richter Knallhart

In der vergangenen Woche war es wieder so weit: Wir durften, gedruckt, digital und gestreamt, das wiedergängerische Erscheinen eines neuen „Richters Knallhart“ aus Hamburg erleben. Wir erinnern uns: Ein späterer Darsteller eines besonders schmierigen Container-Formats begann einst, auf einem Wellenkamm von Deutschlands allergrößter Tageszeitung, seine bemerkenswerte Karriere am Amtsgericht Hamburg und mit dem von dem genannten Blatt verliehenen Ehrentitel „Gnadenlos“. Und wer gedacht hatte, der Container-Keller sei schon ziemlich weit unten, lernte, dass es durchaus noch tiefer geht.

„Bild“ machte 2017 noch mal einen Sequel-Versuch mit neuem Hauptdarsteller und wusste am 29. August 2017 unter der Headline: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter“ zu berichten:

„Der erste Prozess gegen einen G20-Chaoten (21) am Montag ging mit einem knallharten Urteil zu Ende: 31 Monate Haft, keine Entlassung aus der Untersuchungs-Haft, Abgabe einer Blutprobe für die Verbrecher-Datenbank! Wer ist der Richter, der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt?“

Wir wollen die Sache jetzt hier nicht weiter verfolgen. Die Rede war – deshalb kommen wir darauf – auch da schon vom Richter am Amtsgericht Johann K., Strafrichter am AG Hamburg. Nur eine Heldengeschichte soll noch erzählt werden, die „Bild“ uns 2017 verriet:

„Einem Intensivtäter (14), der sich in der Verhandlung völlig quer stellte, sagte er mal in der Verhandlung: „So, ich zeige Dir jetzt, wo Du demnächst landen wirst.“ Dann zog Krieten seine Robe aus und führte den Jungen vom Gerichtssaal in den Keller in die Untersuchungshaftanstalt. Dort sperrte er ihn für ein paar Minuten in eine Zelle ein. Anschließend gestand der Junge im Gerichtssaal etwas blass um die Nase alles und versprach, künftig mit seinen Erziehern zusammenarbeiten und nicht mehr ab zu hauen.“

Das ist eine Geschichte nach dem Geschmack jenes schlichten Gemüts, das den öffentlichen Meinungsmarkt über das „Bekämpfen“ der Kriminellen dominiert. In diesem speziellen Fall empfehle ich allerdings, von einer Nachahmung der Pädagogikdemonstration bei 14-jährigen „Intensiv“-Verbrechern abzusehen. Wenn Sie nicht Straf- beziehungsweise Jugendrichter sind, empfiehlt sich das schon im Hinblick auf die Paragrafen 239, 240, 241 StGB (Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung).

Als Richter oder Richterin sollten Sie die Finger, selbst wenn Ihr rechtsstaatlicher Kompass kurzfristig ausgefallen sein sollte, auf jeden Fall von einer Nachahmung lassen, nachdem Sie den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2018 (Az. 2 StR 474/17) sowie das in derselben Sache schon am 31. Mai 2012 ergangene Urteil (Az. 2 StR 610/11) gelesen haben. Es betraf einen Strafrichter am Amtsgericht, der einen geständnisunwilligen Angeklagten während der Hauptverhandlung in den Keller des Gerichts geführt und dort kurzzeitig in einer Zelle eingesperrt hatte, um ihm zu zeigen, wie sein Leben aussehen werde, wenn er nicht gestehe. Diese abwegige Veranstaltung brachte dem Richter, vom Bundesgerichtshof in zwei Durchgängen bestätigt, eine Verurteilung wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) ein. Wir erwähnen diese – in Rechtsprechung und Wissenschaft unbestrittene – Entscheidung zur Abrundung der zitierten „Bild“-Geschichte über den „Knallhart-Richter“. Ob diese stimmt, weiß ich nicht. Die Verjährungsfrist des als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgenden Verbrechens beträgt fünf Jahre. Interessant wäre es zu erfahren, ob und wie gegebenenfalls die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft in jenem knallharten Intensivtäterverfahren involviert und zugegen war.

Nun also wieder eine Heldentat, diesmal gegen einen gar schröcklichen „Gangsta-Rapper“, der nicht nur mehrfach vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand, sondern auch noch „an Silvester mit einer Schreckschusspistole herumschoss, obwohl er gar keine Waffen führen darf“, und auch weitere Straftaten ähnlichen Intelligenzkalibers beging (Körperverletzung, Besitz von Betäubungsmitteln). Das waren zwar keine Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr, wie zum Beispiel Rechtsbeugung), aber (insbesondere bei Wiederholung) auch keine Bagatellen. Wir wollen also hier – wie auch sonst – nichts „verharmlosen“. Jedoch interessiert uns heute einmal eher die hiesige Seite der „Schranken des Gerichts“. In diesem Fall ist es so „knallhart“, dass die Presse zu jubeln anhebt:

„Hamburger Abendblatt“, 29. September: „Der Richter, der sich nichts bieten lässt“

„Hamburger Morgenpost“, 30. September: „Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der ‚Gzuz‘ die Mega-Strafe aufbrummte“

Und „Focus“, 30. September: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter Johann K.: Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der Rapper Gzuz eine Mega-Strafe aufbrummte. Der Hamburger Amtsrichter Johann K. (63) kennt keine Gnade.“

Sie lesen richtig: „Geliebt und gefürchtet“ ist er angeblich. Sollte sich da ein sehnsuchterfüllender Vaterdarsteller ins Herz der Hamburger Jugend gerichtet haben? Nein, ganz so schlimm ist es noch nicht: „Geliebt“ wird Herr K., so erfahren wir, „von der Presse für seine kernigen Sprüche“. Schon die Chuzpe, hieraus mit der attributiven Kombi „geliebt und gefürchtet“ ein kleines Lügenkunstwerk zu zaubern, zeigt uns: Es ist nicht so, dass man in den Redaktionen nicht wüsste, wie es geht, und dass die tendenziösen Verdrehungen nur Ausrutscher auf der Sprachtastatur wären.

Die „Mega-Strafe“ des – nicht rechtskräftigen – Urteils bestand in einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer zusätzlichen Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Nur zur Erinnerung: In Deutschland werden, entgegen der meist unverständlichen Berichterstattung, Geldstrafen nicht als Summe verhängt. Denn dann würden Arme ja wesentlich härter getroffen als Reiche. Die Geldstrafe wird nach „Tagessätzen“ zugemessen. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt ein Dreißigstel des (tatsächlichen oder zu erwartenden) monatlichen Nettoeinkommens (abzüglich Vorsorge, Unterhalt, Miete); und auf Tage wird sie umgerechnet, weil bei Nichtzahlung für jeden Tagessatz ein Tag „Ersatzfreiheitsstrafe“ verbüßt werden muss (siehe Paragrafen 40, 43 StGB).

Nun ist, wenn man es sich überlegt, klar, dass das Tagessatzprinzip bei mittleren Einkommen am ehesten gerecht ist. Am unteren wie am oberen Ende passt es eigentlich nicht mehr, weil die Summen (Produkte aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe), die herauskommen, der Schuld nicht mehr angemessen sind. Beispiel: Nehmen wir einen Ladendiebstahl im Wert von zehn Euro und eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Ein mittelloser Obdachloser zahlt minimal 15 mal einen Euro, ein CEO eines großen DAX-Konzerns ist mit 15 mal 30.000 dabei. 15 Euro Geldstrafe ist aber auch für einen Bagatelldiebstahl zu wenig, und 450.000 € sind, bei aller Liebe zum Sozialneid, ebenfalls nicht mehr schuldangemessen.

Herr „Gzuz“, der Künstler, soll zusätzlich zu seinen 18 Monaten ohne Bewährung noch 300 mal 1700 Euro zahlen, weil er seine „Gangsta“-Taten zur Selbstinszenierung, also zur „Werbung“ für den Gangsta-Rap eingesetzt habe; da schlägt der schlaue Richter Knallhart mit dem Paragrafen 41 StGB zu:

„Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine … Geldstrafe verhängt werden…“

Na ja: Kann man vielleicht machen (ich kenne die schriftlichen Urteilsgründe nicht), muss man aber sicher nicht. Und 510.000 Euro „Zusatzstrafe“ liegen jedenfalls in einem etwas märchenhaften Bereich, selbst wenn der Künstler Gzuz ein Monatsnettoeinkommen von 51.000 Euro haben sollte. Ob man sein Einkommen als Rapper dadurch steigert, dass man an Silvester mit einer Schreckschusspistole in die Luft schießt, weiß ich nicht. In Hamburg geht das vielleicht.

Verhandlungskultur

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben       —       Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht
Am 24.6.1955 begann vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin ein Prozeß gegen fünf Angeklagte, die vom RIAS zur Agententätigkeit für Spionageorganisationen angeworben wurden.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-31316-003 / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Albanien und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Albanien Corona – und Klassenkampf

Autostrada Durrës-Morina-05.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt des Landes mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern sind die meisten Beschäftigten in Call Zentren zusammengepfercht, um von dort aus Werbung und Meinungsumfragen in Italien durchzuführen. Da die Ansteckungsgefahr in den engen Büros sehr hoch ist, gab mehrere Streiks. Aber die Kapitalisten nutzen die hohe Arbeitslosenzahl von offiziell 18,6 %, um die Arbeiter zu erpressen. In Wahrheit liegt die Arbeitslosenzahl zwischen 30 und 40 %. Viele Jugendliche tauchen in der Statistik nicht auf. Registriert wird nur wer vorher einer „ordentlichen Beschäftigung“ nachging. Ebenso nicht registriert werden gewesene Arbeitsemigranten, welche aus Italien und Griechenland zurückkehrten. In Griechenland und Italien sind noch hunderttausende albanische Arbeiter. Sie trifft die dortige kapitalistische Krise schwer. Einst hatte Albanien 3,5 Millionen Einwohner. Jetzt nur noch 2,9 Millionen, weil viele ihr Heil in der Emigration suchten. Albanien ist neben Kosova, dass Land mit der jüngsten Bevölkerung in Europa. In Albanien verlieren die Menschen massenhaft Jobs. Massenarmut, extreme Armut und Ausbeutung kennzeichnen die Situation. Zudem wurde das öffentliche Gesundheitssystem stark privatisiert. Die noch vorhandenen öffentlichen Krankenhäuser liegen am Boden. Oft fehlt es am notwendigsten. Medikamente müssen meist von den Familienangehörigen, in Apotheken gekauft werden, weil es sie in den heruntergekommenen Kliniken nicht gibt. Albanien belegt sehr klar, dass der Coronavirus zwar keine Klassen kennt aber es dennoch einen riesengroßen Unterschied macht zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Der Reiche lebt in einer Villa mit Abstand und schaut auf sein Bankkonto. Der Arbeiter muss gesundheitsgefährdend zum geringen Lohn arbeiten und ist einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. In den Elendsurtieren grassiert der Virus in Albanien besonders stark. Der Kampf gegen die Pandemie ist somit wie überall auch eine Klassenfrage. Albanien ein Hotspot des Klassenkampfes Albanien hat Öl und viel Rohstoffe welche im Bergbau abgebaut werden. In diesen beiden Sektoren entwickelten sich unabhängige Gewerkschaften. Die offiziellen Gewerkschaften sind offen gelbe Gewerkschaften, im Bündnis mit der örtlichen Mafia. Teilweise wurden sie direkt von der Mafia-Bourgeoisie gegründet. Vor zwei Jahren gründete sich eine „Unabhängige Gewerkschaft der Bergarbeiter“ in Bulqizës. Sie forderten Lohnerhöhungen und höhere Arbeitssicherheit. Immer wieder kommen Bergarbeiter ums Leben. Für höhere Löhne und mehr Arbeitssicherheit wurde gestreikt. Anfang 2019 entließ der reichste Albaner, der Multimillionär Sami Mane die Gewerkschaftsführer. Der Streik wurde polizeilich gebrochen. Immer wieder kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Bergbau. Jetzt geht es vor allen Dingen um die Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft. Die Solidarität mit den Entlassenen ist groß.

Die Ölarbeiter

Die Ölarbeiter der Ballsh-Raffinerie haben seit August 2020 heftig und massiv protestiert, um 22 fehlenden Gehälter zu bekommen. Zudem fordern sie feste Arbeitsverträge. Nach der Ankunft einiger Raffinerie-Manager vor Ort überquerten die protestierenden Ölarbeiter gewaltsam, die Polizeiabsperrung und die Firmenabsperrung. Sie versuchten Anfang September 2020 das Werksgelände zu besetzen. Unter diesen Bedingungen kam die Geschäftsleitung heraus – nachdem die Polizei von den Arbeitern militant zurückgedrängt wurde. Die Manager versprachen (um die Ölarbeiter zu beruhigen), dass innerhalb von zwei Tagen die Unterzeichnung der Arbeitsverträge beginnt und die ausstehenden Löhne ab kommenden Montag bezahlt werden. Aber nichts geschah. Die Proteste gingen weiter. Der Protest radikalisierte sich Tag für Tag. In einer Erklärung des Streikkommites steht: „Die Raffinerie ist unser Eigentum. Gebt uns unsere Arbeitsbücher zurück“. In ganz Albanien wuchs die Solidarität mit den Ölarbeitern in der Ballsh-Raffinerie. Diese Raffinerie hat im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe für verschiedenen Eigentümer erzielt, während die Ölarbeiter mit lächerlichen Gehältern (im Schnitt 240 Euro pro Monat) abgespeist wurden. „ Organzata Politike“ eine weit links stehende Organisation geführt von Studenten aus Tirana, ist bei allen Aktionen der Ölarbeiter dabei und wird von den Arbeitern akzeptiert. In der Zeitung der Organisation steht: „Der gesamte Reichtum, der aus dem Schweiß unserer Ölmänner stammt, wird von den Eigentümern, der Bourgeoisie und ihren politischen Parteien angeeignet, aber auch von einigen Gewerkschaftsführern. Das sind privilegierte und gekaufte Arbeiteraristokraten.“ Es wird dazu aufgerufen in ganz Albanien unabhängige Gewerkschaften nach dem Vorbild der Bergarbeiter und Ölarbeiter zu gründen. Es ist zu lesen: „Die Arbeiter müssen diesen gelben Gewerkschaftsabfall, der vom Schweiß der Menschen lebt, mit den EU-Mitteln und den kapitalistischen Stiftungen finanziert, die in unserem Land aktiviert wurden, im eigenen Interesse loswerden.“ In Tirana kam es am 26. September zu einer Massendemonstration von Ölarbeitern, Bergarbeitern und Studenten. Gefordert wurden nicht nur die ausstehenden Löhne, sondern die Vergesellschaftung des Bergbaues der Ölindustrie und anderer wichtiger Sektoren der albanischen Ökonomie. Der Vertreter von Organizata Politike forderte zudem die „Arbeiterkontrolle der Produktion“. Auf dem Weg zum „Infrastruktur und Energie Ministerium“ griffen mehrere Hundertschaften der Polizei die Arbeiter und Studenten brutal an. Das Internet ist voll mit Aufnahmen über den Polizeiterror in Tiranas Straßen. Aber damit ist der Kampf nicht beendet. Seit eineinhalb halb Wochen befinden sich hauptsächlich Ölarbeiter im Hungerstreik. Jetzt gibt es zahlreiche Versprechungen der politischen Kaste, um den Hungerstreik zu beenden. Diesen Versprechungen wird nicht geglaubt. Eine neue Privatisierungsrunde wurde für die Ölindustrie ausgeschrieben. Die Arbeiter hingegen betrachten das Öl in Ballsh- als ihr Eigentum und fordern von der Regierung die ausstehenden Löhne. Die Privatisierung wird von den Arbeitern mit großer Mehrheit abgelehnt. Einst arbeiteten im Ölsektor einige tausend Arbeiter zuletzt nach der letzten Privatisierung noch knapp 800. Wir unterstützen die kämpfenden Sektoren der albanischen Arbeiterklasse in der Ölindustrie und im Bergbau. Jetzt allerdings hat sich die Situation der hungerstreikenden Ölarbeiter dramatisch verschlechtert. Einigen von ihnen geht es sehr übel. Sofortige Erfüllung der Forderungen der Ölarbeiter. Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsstätten in Albanien unter Arbeiterkontrolle der Produktion. Die Regierung Rama hat den Arbeitern in der Ölinustrie sofort, die fehlenden Löhne auszuzahlen. Neben dem wüten der Corona Pandemie wütet in Albanien die herrschende Klasse. Nieder mit den Kapitalisten, nieder mit der Pandemie- Hoch die internationale Solidarität.

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Die Privatisierung der Ölindustrie

Der Privatisierungsprozess der Ölförderung und ihrer Raffinerie in der Bergarbeiterregion Ballsh in Albanien könnte aus einem Kriminalroman stammen. Letzteres ist allerdings in rückständigen Gebieten innerhalb der kapitalistischen Weltökonomie keine Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt einige Fakten zur Privatisierung in Ballsh: Das auf den britischen Jungferninseln registrierte Unternehmen IRTC wurde vom Aufsichtsrat Mustafa Abu Naba’a – einem im internationalen Ölhandel bekannten dominikanischen Geschäftsmann – und Harry Sargeant , einem amerikanischen Geschäftsmann aus Florida, geleitet. Im Dezember 2016 wurde der Administrator des IRTC in Albanien Mitat Sulaj ernannt, das ist der Bruder des Eigentümers des Taiëan-Komplexes in Tirana, Besnik Sulaj. Nachdem das IRTC die Raffinerie fast ein Jahr lang geleitet hatte, zog es sich ebenfalls zurück wie seine Vorgänger und verschuldete sich gegenüber dem Staat in zweistelliger Millionenhöhe. Nach dem Rückzug von IRTC tritt ein weiteres im Ausland registriertes Unternehmen, Allum Enterprises, als Raffinerieunternehmen auf. Allum Enterprises seinerseits übertrug im März 2018 das Management der Ballsh-Raffinerie an Tosk Energji und Bylis Energji, die zwei Schweizer Unternehmen gehören, CFD Conseils Sarl und PGFS Pilotage & Gestion – beide mit Rechtsanwalt Christophe verbunden, sowie mit Herrn Darbord. Darboard ist in Albanien kein unbekannter Name auf dem Gebiet der Ölindustrie. Von 2013 bis 2015 war er Administrator des Unternehmens ARMO in der Zeit, als dieses vom Investmentfonds der aserbaidschanischen – Heaney Assets Corporation kontrolliert wurde. Der Betrieb von Tosk Energji in der Ballsh-Raffinerie – von März 2018 bis Oktober 2019 – wurde von Gunvor finanziert, der später eine 50 % ige Beteiligung an Tosk Energji erwarb. Gunvor wurde im Jahr 2000 von dem russischen Oligarchen Genady Timchenko und dem schwedischen Geschäftsmann Torbjorn Tornqvist gegründet und ist das viertgrößte Rohölhandelsunternehmen der Welt. Aufgrund von US-Sanktionen gegen Timchenko verkaufte er 2014 seine Anteile an den schwedischen Partner Torbjorn Tornqvist. Also-im Jahr 2018 wurde die Raffinerie von der Firma Tosk Energji übernommen, die keine unbezahlten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern übernahm, weil sie „nur“ den Betrieb erwarben. Im Jahr 2019 geriet Tosk Energji in einen finanziellen Zusammenbruch und konnte kein Geld mehr von Bankern erhalten, um das Geschäft fortzusetzen. Seit November letzten Jahres wurden die Arbeiten an der Raffinerie eingestellt. Von diesem Moment an wurden die Zahlungen für die Arbeiter komplett gestrichen. Die Regierung hielt mehrere Online-Treffen mit „Arbeitervertretern“ ab und versprach, die Situation zu lösen. Nach dem Scheitern von Tosk Energji beschloss Allum Enteprises, die Ballsh-Raffinerie selbst zu betreiben. Das fragliche Unternehmen kaufte bei der von Albpetrol im Juni 2020 organisierten Auktion 48.000 Tonnen Rohöl und erzielte gleichzeitig einen neuen Liefervertrag mit Bankers Petroleum. Aufgrund der Vereinbarung mit Bankers wurde erwartet, dass die Arbeiten im August 2020 beginnen. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen, und die Proteste der Raffineriearbeiter wurden wieder aufgenommen. Perspektiven Die Wut der Arbeiter gegenüber den Privatisierern und die Kapitalisten steigert sich in Albanien täglich. Der Charakter des Staates konnte in Ballsh und Tirana in Augenschein genommen werden. Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse und des Imperialismus. Die Arbeiter kommen spontan auf das richtige. Die Forderung die wichtigsten Sektoren der albanischen Ökonomie zu vergesellschaften sind völlig legitim. Auch die Gründung eigenständiger Gewerkschaften ist richtig. Die alten Gewerkschaften haben keine Arbeiterbasis. Sie stützen sich auf Teile der Arbeiteraristokratie und werden von den herrschenden politischen Parteien direkt angeleitet. Manager und Kapitalisten sind häufig sogar Mitglieder in diesen gelben Organisationen. Was fehlt ist eine marxistische Kaderpartei, die der Wut und dem Zorn eine dauerhafte Dynamik verleiht. Es besteht der dringende Bedarf, dass aus den Reihen von „Organizata Politike“ und der kämpferischen Vorhut in den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Glaubhaft ja, aber wofür ?  Während Michael Wendler mit seinem Corona – Statement schockt, bleibt Horst Seehofers Sicherheitsbehörde stur und der ikonische Harris – Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Tag, an dem seine Lieder besser wurden als seine Statements – der Wendler.

Und was wird in dieser besser?

Wendler, Naidoo, Hildmann – Riesenpersonaldebatte bei der AfD in paar Jahren.

Die Nobelpreise wurden vergeben, den Friedensnobelpreis bekam das World Food Programme. Verdient?

Während Gastronomen in Berlin die Sperrstunde „kopflos und unverhältnismäßig“ vermenschenrechten, wirkt die Wahl des Komitees schon fast sarkastisch: Hey, es gibt da noch eine knappe Milliarde Menschen auf der Welt, die Permanenzsperrstunde erleiden. Das WFP ist ein 17.000-Leute-Team, also keine Heldenfigur. Man widerstand der Versuchung, mal wieder mächtig Weltpolitik zu machen, indem man etwa die von Trump geschmähte WHO geadelt hätte. Wichtiges Thema, kein Personenkult, unabhängige Agenda: Ja, gute Wahl.

Gegen eine Studie wehrt er sich noch immer, doch einen Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden hat Seehofer nun vorgelegt. Demnach soll es in den Behörden 350 rechtsextreme Verdachtsfälle geben. Halten Sie diese Zahl für glaubhaft?

Glaubhaft ja, wofür eigentlich: keine Ahnung. Der Verfassungsschutz summiert hier nur die aktenkundigen Fälle, ohne Bundeswehr, doch mit abgeschlossenen Verfahren und mit einem Stichtag vor den neuen NRW-Enthüllungen. Also: Was unterm Radar amtlicher Ermittlungen herumkompostiert, wird nicht abgebildet. Seehofers Strategie, eine „gesamtgesellschaftliche Studie“ vorzuschlagen, zielt auf das erwartbare Fazit: „Die Sicherheitsbehörden sind nicht rechtslastiger als der Durchschnitt.“ Das Geld kann man sich also sparen und gleich fragen: Gelten für seine Leute nicht besonders hohe Ansprüche?

Vor einem dreiviertel Jahr hatte sich Thüringens FDP-Parteichef Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Jetzt schrieb er auf Twitter, die Annahme der Wahl sei kein Fehler gewesen, woraufhin die FDP-Bundesspitze ihm nun die Unterstützung entzieht. Kommt die Reaktion zu spät?

Nach der Misswahl hatte FDP-Chef Lindner noch gratuliert – also griff man danach zum schärfsten Schwert des organisierten Liberalismus: Man gründete eine Arbeitsgruppe. „Umgang mit der AfD“. Den hatte weiterhin Kemmerich, etwa bei einer rechtskonfusen Demo in Gera. Die FDP-AG arbeitsgruppt indes offenbar so innig, dass ihr bei Twitter Leute zuvorkamen mit der Frage nach Kemmerichs Fazit. Darauf erweist er sich als Mann der flachen Lernkurve und gibt so der Bundes-FDP die Chance, ihre Landesfiliale zu erpressen: Zur Neuwahl im April 21 würde ein Spitzenkandidat Kemmerich ohne schicke Lindner-Plakate auskommen müssen. Die Landes-FDP grübelt nun: Ist das gut oder schlecht?

Die TV-Debatte zwischen den beiden US-Vize-Kandidaten lief deutlich ruhiger ab als bei Trump und Biden. Mit einem „Mr Vice-President, I’m speaking“ schuf Kamala Harris einen ikonischen Moment. Was können sich die Präsidentschaftsanwärter von ihr abschauen?

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DL – Tagesticker 12.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Uniformierte“ gehören grundsätzlich nicht in die Obhut eines Staates. Diese werden vom Volk bezahlt und müssen Teil des Volkes bleiben. Was hier benötigt wird, sind weniger immer wieder „Neue Studien“, sondern ein „Neues System, welches in vollkommener Unabhängigkeit vom korrupten Staat agiert! Das Volk zahlt und muss den Anspruch erheben das aus Bullen wieder Ordnungshüter werden können und keine willfährigen Hilfsarbeiter der Parteien.

Niedersachsen kündigt Studie über Extremismus bei der Polizei an

1.) Niedersachsen – Boris Pistorius

Innenminister Boris Pistorius warnt vor „Glutnestern antidemokratischen Verhaltens“ bei den Sicherheitsbehörden. Eine Studie soll die Probleme ausleuchten. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. „Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Rheinischen Post. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten, sagte Pistorius. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen. „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden. Horst Seehofer will Polizei-Alltag untersuchen.

Zeit-online

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Vielleicht weil die Richtlinienkompetenzen immer noch in den gleichen Händen liegen ? Wenn ich Gefahren unter Kontrolle bringen will, muss als Erstes eine Ursachenforschung eingeleitet werden ! Es wird immer noch versucht das Pferd von Hinten aufzuzäumen, um alsbald den Gaul auch noch in die falsche Richtung  zu besteigen. Keine Schulen besucht und nie gelernt: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ?“ Also aller höchste Zeit, selbst für die dümmsten Volkstreter !

Warum die zweite Corona-Welle so schwer einzudämmen ist

2.) Staat kämpft gegen den Kontrollverlust

Ein Lockdown soll vermieden werden, auch Schul- und Kitaschließungen soll es nicht mehr geben – das scheint klar zu sein in der deutschen Pandemiebekämpfung. Ansonsten wird es unübersichtlich.. Das malerische Eisenach am Fuße der Wartburg ist ein fast exotischer Ort in Deutschland, es weist aktuell keine einzige Corona-Neuinfektion aus. Während inzwischen 34 Städte und Kreise bundesweit die kritische Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen reißen. Die neue Welle der Pandemie ist deshalb so schwer zu bekämpfen, weil sie regional so unterschiedlich verläuft und das Ausbruchsgeschehen diffus ist. Da neue Lockdowns vermieden und Schulen und Kitas offen bleiben sollen, wird hektisch nachjustiert, doch ein Patentrezept hat bisher niemand. Die Großstädte Köln, Essen, Stuttgart entwickeln sich genau wie zuvor Bremen, Berlin und Frankfurt zu Hotspots. Fast überall werden nun nächtliche Sperrstunden ab spätestens 23 Uhr verhängt. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betont: „Wir können von anderen lernen.“ So habe in Hamburg der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher mit einem Alkoholverkaufsverbot Erfolge erzielt.

Tagesspiegel

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Dunkele Gestalten kommen für gewöhnlich bei Nacht, da sie das Tageslicht scheuen. Um so größer ist Überraschung wie gut sie sich in einen Dreckloch zurechtfinden. Fast so als wären sie nie anders aufgewachsen.  So auch die Uniformierten. Überrascht es nicht jeden Außenstehenden mit welch einer stoischen Ruhe die so Überfallenen reagierten ? Vielen wäre unter solchen Umständen die Sicherungen durchgebrannt, um dann in Aussichtsloser Lage das ganze Gebäude abzufackeln ?

Bilder von der Liebigstraße 34

3.) :An der Grenze zur Pornografie

Die Polizei präsentiert der Presse die geräumte Liebig 34 als „Drecksloch“. Ein ekelerregender Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre. In der Nacht vor der Räumung stand ein Polizist oben auf dem Dach des Hausprojekts Liebig 34. Breitbeinig, mit nach oben gereckten Armen posierte er offenbar für die Kameras seiner Kollegen auf den Nachbardächern. Wenige Stunden später wurden Beamte dabei beobachtet, wie sie Selfies vor dem da schon geräumten Haus machten. Klar, gerade wenn es gegen ein anarcha-queer-feministisches Projekt geht, mag es in der männlich dominierten Polizei en vogue sein, zu demonstrieren, wer den Längsten hat. Die Fotos dürften mittlerweile in den eingängigen Chatgruppen der Polizei kursieren. An die Öffentlichkeit aber gelangten ganz andere Bilder, auch diese mit tatkräftiger Hilfe der Berliner Polizei. Deren Pressesprecher geleitete eine Truppe von Journalist*innen durch das frisch geräumte Haus. Anfangs um die Barrikaden aus Holz und Beton im Treppenhaus zu zeigen, die seine Kolleg*innn aufbrechen mussten. So weit okay, immerhin erläutert das die Schwere des gerade beendeten Einsatzes. Doch dann durfte die Presse, teils per Livestream im Internet, teils als Fotodokument auch Küchen und Schlafräume ablichten. Pikiert berichteten später nicht nur Boulevardmedien von schmutzigem Geschirr, Essensresten in den Küchen und gammeligen Matratzen. Ekelerregend sind die Fotos tatsächlich. Aber aus einem ganz anderen Grund. Denn hier wird ein Lebensstil ganz gezielt desavouiert. Hier wird durch die Macht der Bilder die Behauptung aufgestellt, die Liebig 34 sei tatsächlich das „Drecksloch“, als das es dank der Steilvorlage der Polizei von einschlägigen rechten Gruppen im Internet verunglimpft wird.

TAZ

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Würde die Wirtschaft dem Virus zu sehr nachforschen, bräche vielleicht das ganze Schland, gleich einen Kartenhaus in sich zusammen und es wäre Schluss mit Minister und Wirtschaft ? Als Abschluss der politischen Karriere blieben dann nur noch die Kneipen und keine Wirtschaften mehr?

Minister Altmaier und Umweltschutz:

4.)  Immer schön langsam

Minister Altmaier fordert grüne Ampeln für Motoren. Kohlendioxid will er unterirdisch verstecken, statt dessen Ausstoß zu vermindern.  Lange währte sie nicht, die Amtszeit von Peter Altmaier als Umweltminister. Genauer gesagt von Mai 2012 bis zum Dezember 2013. Für die Umwelt hat er in dieser Zeit kaum etwas bewirkt, an das man sich noch heute erinnern könnte. Denkwürdig allenfalls seine Einladung zum Gespräch an Greenpeace, als die ihm ganz wörtlich aufs Dach gestiegen waren, im Mai 2013. Die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen waren das Thema. In weiser Voraussicht versicherte er dabei, dass er auf lange Sicht einen CO2-neutralen Autoverkehr wolle. Er hätte vielleicht sagen sollen, dass er dies auf sehr, sehr lange Sicht meinte. Altmaier zettelt Streit mit Nachfolgerinnen im Umweltressort an. Denn immer wieder zettelt er, jetzt ausgestattet mit der Macht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Streit an mit seinen Nachfolgerinnen im Umweltressort. Nun sollen, ginge es nach ihm, absurder Weise Autos mit Verbrennungsmotor die beste Stufe des Pkw-Labels erhalten, nämlich sattes Grün in der ampelfarbigen Tabelle. Daran sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich künftig orientieren können, welcher Neuwagenkauf gut ist für den Klimaschutz. Altmaier löst damit sein Versprechen ein. Er arbeitet fleißig daran, dass der CO2-Ausstoß nicht allzu schnell beendet wird, ganz im Sinne der fossil agierenden Industrie – und gegen den Klimaschutz. Dazu nutzt er fast jede Gelegenheit. Er zeigte das im Umgang mit den mühsam errungenen Beschlüssen der Kohlekommission, womit er so manches um das Klima besorgte Mitglied dieses Gremiums ziemlich in Rage brachte.

FR

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Hier zeigt die EU einmal mehr die Unwürdigkeit das Wort „Werte“ in das schmutzige Maul zu nehmen !

Die Geflüchteten im griechischen Lager Moria haben erneut alles verloren Hunger trieb sie in das nächste Gefängnis.

5.) Nach dem Feuer in Moria

September 2020. Die Straße, die das abgebrannte Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos mit dem spontan errichteten Geflüchtetencamp verbindet, ist voller Menschen, die alles mitnehmen, was sie finden können und was ihnen nützlich scheint. Kilometer um Kilometer ziehen sie Plastikkisten an Seilen hinter sich her, die sie sich um die Taille gebunden haben. Ihre Hemden sind wegen der Hitze vollkommen durchnässt vom Schweiß. »Wir haben alles verloren, und deshalb kann alles brauchbar sein. In dieser Nacht (des Feuers, jW) wurden wir von den Schreien der Menschen geweckt und sind nur mit unseren Kleidern weggelaufen. Es ist ein Wunder, dass wir noch am Leben sind«, erklärt ein Junge, der im Westen des alten Lagers von Moria umherirrt. Er nimmt einen großen Stoffbären und wirft ihn in einen Behälter. »Wir hatten Glück, der Müllcontainer hat Räder und kann mehr Dinge aufnehmen als ein Plastikkasten«, fügt er hinzu, während er mit einem Freund anfängt, ihn in Richtung der neuen Siedlung zu schieben, die aus Bambusstangen und Decken besteht. Abgesehen von dem Bären und einigen anderen Objekten, die gerettet wurden, ist das Lager von Moria vollständig zerstört: Von den Habseligkeiten der 12.000 Menschen, die hier lebten, ist nur noch die Asche der Zelte und Container übrig geblieben sowie eine große Population von Katzen und Hunden, die jetzt hungrig und desorientiert umherirren. »In der Nacht des Feuers war ich am Rande des Lagers, um Erste Hilfe zu leisten, während meine Kollegen in unserer Klinik in Bereitschaft waren«, sagt Giovanna Scaccabarozzi, Medizinerin bei Ärzte ohne Grenzen. Sie hat bereits mit NGO-Seenotrettungsschiffen und bei der Ebolakrise in Afrika gearbeitet. »Es war fast unwirklich zu sehen, wie die riesigen Flammen nach und nach das Lager auffraßen, aber zum Glück gelang fast allen Menschen die Flucht«, fügt sie hinzu. Sie bereitet sich darauf vor, in die »rote Zone« zu gehen, in das große Ad-hoc-Lager. »Wir haben viele Patienten, die täglich versorgt werden müssen, schwangere Frauen, von denen wir aber nicht wissen, wo sie sind, sowie Patienten mit mentalen Problemen in unserer Klinik in Mytilene«, erklärt die Ärztin gegenüber jW.

Junge-Welt

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Vielleicht hat die Regierung nach langen Verzögerungen endlich die Türklinke zur Öffnung der Corona-Krise in die Hände gedrückt gekommen ? Es braucht schon manchmal viel Zeit, bevor Gedanken reifen. Vielleicht könnten nach einigen Kopfwackeln die Verschwörungstheorien wieder in die Religionen zurück geschoben werden ?

Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik

6.) „Lizenz zum Töten“, „No-Go“

Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.Die Pläne der Bundesregierung, die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, sorgt für Streit im politischen Berlin. Während die FDP in dem geplanten „Blanko-Scheck“ für Ökoenergie eine Gefahr für Bürgerbeteiligung und Naturschutz sieht, wiegeln die Grünen eher ab. Naturschützer kündigen Klage an. Wie die WELT AM SONNTAG berichtete, soll in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Paragraf 1 ein neuer Absatz 5 eingefügt werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es da. Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett bereits abgesegnet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Welt

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Flugzeuge dürfen über Ortschaften nur noch 50 km/h fliegen

7.) EU-Gesetz zum Lärmschutz

Das dürfte vor allem Flughafenanwohner freuen: Gemäß einer neuen EU-Lärmschutzrichtlinie müssen sich Flugzeuge über geschlossenen Ortschaften künftig an ein Tempolimit von 50 km/h halten. Das deutsche Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie das Verkehrsministerium kündigten an, die Vorgabe ab November umzusetzen. Schon seit Jahren bemängeln verschiedene Initiativen, dass Flugzeuge ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung direkt über europäische Städte und Dörfer rasen dürfen, was vielerorts zu erheblichen Lärmbelästigungen führt. Bisherige Maßnahmen wie freiwillige Tempolimits oder Bremsschwellen blieben weitgehend wirkungslos. Lärmschutzwälle sorgten zwar für mehr Ruhe, sperrten aber das Sonnenlicht aus. „Natürlich empfindet ein Pilot jeden Bremsvorgang zunächst einmal als unangenehm“, räumt Holger Pollmann vom LBA ein. „Aber das Wohl der Anwohner vor Ort muss Priorität haben.“ In den meisten Fällen könnten die Flugzeuge schon nach wenigen Minuten bei 50 km/h wieder voll durchstarten.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die doppelte Öko-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Wirtschaftswissenschaften und Ökologie

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Von Michael Roos

Die Klimakrise braucht ökonomische Lösungen. Doch die Volkswirte ignorieren das Thema – das liegt auch am völlig einseitigen Studienfach VWL.

Ökonomen sind anders als andere Menschen und wollen es auch sein. Sie glauben, eine Wissenschaft wie die Physik zu betreiben, die die Welt allein mit mathematischen Modellen erfassen kann. Ebenso stolz sind die Ökonomen darauf, „überraschende Antworten auf alltägliche Lebensfragen“ zu geben, wie das bekannte Buch „Freakonomics“ des Star-Ökonomen Steven Levitt im Untertitel heißt.

Der Blick der Ökonomen ist also speziell und auch merkwürdig: Sie beschreiben eine Welt, die unhistorisch, im Gleichgewicht und stabil ist, während sich die echte Welt dadurch auszeichnet, dass sie dynamisch ist und zu Krisen neigt. Das führt dazu, dass sich Reformbewegungen in der Volkswirtschaftslehre oft mit dem Etikett „real world“ versehen. Ihrer Ansicht nach hat die ökonomische Wissenschaft mit der Realität nichts mehr zu tun.

Dieser Eindruck einer verirrten Wissenschaft drängt sich auch auf, wenn man sich anschaut, was die Mehrheit der Ökonomen zur ökologischen Krise sagt: im Allgemeinen nämlich gar nichts. Die Volkswirte schweigen, obwohl die Naturwissenschaftler in unzähligen Stellungnahmen davor warnen, dass ökologische Systeme zusammenbrechen werden, die unsere Lebensgrundlage bilden. Am bekanntesten sind die Prognosen des Weltklimarates, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um die globale Erwärmung auf 2 °C und damit die Schäden zu begrenzen.

Der Klimawandel ist zudem nicht die einzige ökologische Krise. 2009 veröffentlichten Erdsystem- und Umweltwissenschaftler einen vielbeachteten Aufsatz über die sogenannten planetaren Grenzen: Unsere Lebensgrundlagen werden auch durch das Artensterben, die Abholzung der Wälder, die Verschlechterung von Böden und den übermäßigen Eintrag von Phosphor und Stickstoff in die Meere akut gefährdet. Zudem häufen sich die Forschungsbefunde, dass die Gefährdung der Ökosysteme weitaus schneller voranschreitet als zuvor erwartet. Es gibt aktuelle Studien, dass der Kollaps von Meeresökosystemen und tropischen Regenwäldern bereits von dem Jahr 2030 beginnen könnte.

Doch wie sieht die Welt der Ökonomen aus? Von einer ökologischen Krise erfährt man im normalen Volkwirtschaftsstudium wenig bis nichts. Im ersten Semester lernen die Studierenden, dass das Wachstum die Grundlage des Wohlstandes ist und dass Wachstumsunterschiede erklären, warum einige Länder reich und andere arm sind. Auch den internationalen Handel lernen die Studierenden als Quelle von Wohlstand für alle Beteiligten kennen.

Dass Wirtschaftswachstum und Handel ökologische Schäden verursachen und damit langfristig den erreichten Wohlstand in Frage stellen, erfährt man im Wirtschaftsstudium hingegen normalerweise nicht. Die populären Lehrbücher der Makroökonomik thematisieren weder den Klimawandel noch andere planetare Grenzen.

Die sogenannte moderne Wachstumstheorie ist ein Kind der 1950er Jahre, in denen es gesellschaftlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital und den technologischen Fortschritt ging. Für den Westen war es beruhigend, als der US-Ökonom Robert Solow zeigen konnte, dass die sowjetische Industrialisierung auf der Basis der Stahlproduktion keinen dauerhaften Aufschwung erzeugen würde, sondern dass technische Innovationen die Quelle des Wachstums seien. Dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sein könnten, war und ist kein Thema. Es herrscht der Glaube vor, dass der technische Fortschritt diese Grenzen überwinden wird.

Interessant und bedenklich ist, dass Güterproduktion und Wachstum in den VWL-Lehrbüchern weder Energie noch natürliche Rohstoffe benötigen und keine Abfallprodukte entstehen. Wird der Verlust von Ökosystemen thematisiert, ­gehen Ökonomen davon aus, dass man Naturkapital durch Sachkapital ersetzen kann. Wenn es keine Bäume mehr geben sollte, dann bauen wir eben Apparate, um CO2 aus der Luft zu holen.

Aber nicht nur das VWL-Studium blendet ökologische Fragen aus. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der fünf Wirtschaftsweisen) liest man nichts über planetare Grenzen und ökologische Krisen. Den Klimawandel nehmen die Weisen zwar zur Kenntnis. Aber im vergangenen Jahrzehnt erweckten sie nicht den Eindruck, dass seine Bekämpfung ein drängendes, existenzielles Problem wäre. Vielmehr betont der Sachverständigenrat wieder und wieder, dass die Klimapolitik effizient und international koordiniert sein müsse. Dazu sei ein global einheitlicher Preis auf CO2-Emissionen das beste Mittel, damit der Markt das Klimaproblem lösen könne.

Cattle herd in riverbed Afar Ethiopia.jpg

In einer idealen Welt ist dies auch nicht falsch, aber die Realität ist weit entfernt von den abstrakten Modellwelten aus den Lehrbüchern und Fachjournalen. Trotzdem halten die Ökonomen starr an ihren theoretischen Optimallösungen fest, was dann zu dem bizarren Ergebnis führt, dass der Sachverständigenrat die Bemühungen der Bundesregierung kritisiert, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und gezielte Technologieförderung die Energieproduktion klimaneutraler zu machen. Dies sei planwirtschaftlich, ineffizient und wirkungslos. Außerdem sollten Deutschland und die EU keine übermäßig ambitionierte Klimapolitik verfolgen, da sonst die anderen Länder keinen Anreiz mehr hätten, selbst Klimaschutz zu betreiben.

Für die Sachverständigen steht zudem außer Frage, dass weiteres Wirtschaftswachstum nötig ist und durch technischen Erfindungsgeist auch nachhaltig sein kann. Dauerhaftes Wachstum in einer begrenzten Welt setzt aber voraus, dass die Wirtschaft dematerialisiert wird. Durch welche Wundertechnologien dies gelingen soll – diese zentrale Frage überlassen die Ökonomen dann gern den Politikern und Ingenieuren. Man könnte die Volkswirte in ihrem Elfenbeinturm belassen, wenn ihr Wort in Politik und Öffentlichkeit nicht so viel Gewicht hätte.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen     :

Oben       —     Doppelte Donnerbalken Tripsdrill.jpg

leisure park Tripsdrill near Cleebronn in southern Germany

Urheber Immanuel Giel 08:22, 29 October 2007 (UTC) (own photography)
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten     —     This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

File:KAS-Wiedervereinigung-Bild-11881-1.jpg

Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

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Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
Plakatart:
Motiv-/Textplakat

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 199 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —       hypnotoad

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AKL – Bremen zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Die Aufgabe des Staates in Corona-Zeiten ?

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Und alle ohne Maulkorb ! Kosta quanta ?

Quelle        :       AKL

Corona ist keine Krise, Corona ist ein Virus, der außergewöhnlich ansteckend ist, systemisch wirkt und nachhaltige Schädigungen des menschlichen Organismus hervorruft. Er kann auch zum Tode führen; das Virus ist neu, so dass weder Medikamente noch Impfstoffe vorhanden sind. Zugleich ist nicht eindeutig klar, mit welcher Strategie man ihn, die Ressourcen vorausgesetzt, in seiner Wirkung eindämmen kann. Letztlich versucht man in Europa widerwillig dem zu folgen, was in China praktiziert wurde. Der Virus sollte isoliert werden, um ihn effektiv zu bekämpfen und in dieser Form zum Aussterben gebracht werden.

Nur in wenigen Ländern der Welt wird konsequent diese Strategie, den Virus ephemer werden zu lassen, verfolgt. Diese Länder weisen eine große Verantwortung vor dem Hintergrund umfassender politischer Steuerung des wirtschaftlichen Handelns auf. So zeigt sich, dass selbst in Indien, das mittlerweile mit die höchsten Infektionsraten aufweist, teilweise eine solche Strategie möglich ist. In Kerala, das seit Jahrzehnten von kommunistischen Parteien regiert wird, wird die Corona-Epidemie relativ gut eingedämmt. Dies ist trotz Rückschlägen bis heute der Fall, ohne dass allzu große Reiseeinschränkungen erfolgen mussten und auch dort eine große Wanderarbeiterschaft existiert. Die staatlich verordneten Maßnahmen verweisen auf auf eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die dem bürgerlichen Gesellschaftssystem innewohnende Krisenhaftigkeit wird durch den Ausbruch des Coronavirus nun als Krise manifest. Dabei wurde die Entstehung der Viruserkrankung in China zu Anfang kurze Zeit unterschätzt, mit dem Einsetzen des staatlichen Handelns wurden Maßnahmen in China getroffen, die den Virus zu isolieren trachteten, um ihn nicht weiter sich in der menschlichen Population ausbreiten zu lassen. Mit den Reiseverboten und dem angeordneten Herunterfahren der meisten Produktionsstätten des Landes wurde eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die sich weiter ausbreitete. Dabei wurden die ökonomischen Grundfesten des globalisierten, neoliberalen Welthandels erschüttert und die globalen Lieferketten gerieten zum ersten mal ins Stocken. Als dann anschließend die Lieferkette auch noch aus Norditalien riss, war die Krise auch in Mitteleuropa angekommen und die Just-in-Time-Produktion, wie in der Automobilindustrie, geriet ins Stocken.

Als die Pandemie auch in Europa drohte Fuß zu fassen, waren sich die Regierungen noch nicht im klaren darüber, wie sie zu reagieren hätten. In der Anfangsphase drohte das Zerreißen der Lieferketten, wie sie schon stattgefunden hatte, sich auch auf Bereiche auszudehnen, deren Wertschöpfungsketten noch nicht sich bis nach Ostasien, insbesondere China, verteilt hatte. Mit einer Reaktion, wie sie in China, eben auch in Taiwan, in Singapore oder Südkorea, Maß allen staatlichen Handelns war, wäre auch in Europa die Ökonomie aufs Schlimmste getroffen worden. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden. Zugleich standen willige Berater aus der Wissenschaft bei Fuß, die für eine Durchseuchung plädierten, und die verharmlosend die Erreichung einer Herdenimmunität propagierten. Auch andere diverse Begründungen mussten für das Nichtstun erst einmal herhalten.

Staatliches Handeln kann hier als eines gesehen werden, dass typisch für einen schwachen Staat der neoliberalen Ära steht. Es ist der mehr oder weniger freiwillige Rückzug aus dem die Ökonomie steuernden politischen Handlungsfeld. Es wird das Privateigentum und die Verfügung über dieses weitgehend entgrenzt. Einzig werden nur noch die polizeilich-militärische Stärke und der Schutz der im Staate ansässigen Privateigentümer und deren Bedürfnisse gestärkt. Um dies zu erreichen, ist aber ebenfalls ein Schutz – wenn auch in immer geringerem Umfange – der subalternen Klassen nötig. Weitergehende Versuche bestimmter interessierter Kreise, den Staat vom Markt okkupieren zu lassen, werden derzeit durch das staatliche Handeln selbst geblockt.

Es besteht bei Nicht-Handeln der staatlichen Instanzen der Exekutive die Gefahr der Destabilisierung der Gesellschaft. Ein erster Hinweis waren die hohen Todesraten in Norditalien aufgrund, so die Interpretation, zu später staatlicher Intervention, ein Sachverhalt, den kein Staat, kein Regierungshandeln tolerieren kann, weil die Reproduktion der Gesellschaft gefährdet ist. Dabei geht es nicht nur um die Menschenleben, wie irrtümlicherweise oft angenommen wird, sondern in erster Linie um die Unmöglichkeit der Sicherstellung der Profitmaximierung. Das kann nicht toleriert werden. Gerade das Beispiel in Norditalien zeigt dies schlagend. Wurde anfangs von der faschistisch geführten Regionalregierung, deren Anliegen es immer ist, den starken Staat einzig auf den polizeilichen Aspekt zu reduzieren, ein Shut-Down auf Grund des Druckes der Kapitalseite ausgeschlossen, musste er dennoch letztendlich erfolgen, da die Arbeitskräfte, die bis dahin verschlissen wurden, genau dann in Zukunft nicht mehr die Profitgenerierung sicherstellen, wenn sie in Massen sterben. Die Rettung der Menschenleben galt also nicht der Rettung der Menschen als solchen, sondern der Rettung der zukünftig noch möglich sein sollenden Erzeugung von Profit. Zudem war das Gesundheitssystem durch die vollständige Preisgabe an den Markt schon völlig ruiniert. Die dadurch in Italien losgetretene Diskussion um die Triage der zu Behandelnden, wollten einige Regierungen, deren öffentlichen Diskussionen Teil der Legitimation ihrer Herrschaft sind, nicht hinnehmen und suchten daraufhin anders zu handeln als durch Verharmlosung oder Leugnen.

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Hier zeigt sich der Klassencharakter vollumfänglich. So wurde auf Grund der Warnungen der medizinischen Experten konsequentes, fast schon diktatorisches Handeln, auch zur Basis des staatlichen Handelns in den meisten europäischen und weltweiten kapitalistischen Ländern, in denen der bürgerliche Staat als Strukturtypus vorherrscht.

Die staatliche Intervention kann sich bei der Maßnahmenwahl nur auf sich üblicher- und teilweise widersprechende wissenschaftliche Expertise berufen, die selber erst am Anfang des Erkenntnisprozesses steht, so sie nicht schon die Erkenntnisse der chinesischen Erfahrungen nutzt, was oft aus Arroganz unterblieb. Staatlich exekutierte Intervention fußt in beträchtlichem Maße auf Unkenntnis und Unwissen, sieht sie sich unter Zeitdruck, also in Echtzeit zu Entscheidungen gezwungen, und ist deshalb gerade in seiner Nähe zu den Wirtschaftsentscheidern immer in der Versuchung nur zugunsten der Profitmaximierung und Reproduktion des Kapitals zu handeln.

Dabei läuft die Entscheidung mehr oder weniger wegen der unsicheren Kenntnis über die Übertragungswege darauf hinaus, die sozialen Kontakte der Individuen in der öffentlichen Gesellschaft einzuschränken. Da die sozialen Kontakte aus der Arbeit, aus den wirtschaftlichen Transaktionen und Freizeit resultieren, werden diese eingeschränkt, es sei denn, die Produkte und Dienstleistungen werden unmittelbar gebraucht, wie die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Das betrifft dann auch Versammlungen und Demonstrationen und greift wie das Kontaktverbot in den lebensweltlichen Bereichen somit unmittelbar in die Grundrechte beschränkend ein. Da dieses Handeln dekretiert wird – zum einen, weil es die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen, zum anderen, weil keine Zeit für grundlegende Debatten man sich nehmen will und kann, will man in Echtzeit handeln – bleibt die Allgemeinheit, der Souverän ausgegrenzt und muss nun dafür sorgen, dass er wieder gehört wird, um nachträglich das staatliche Handeln zu legitimieren oder zu delegitimieren.

Die Aufgabe des Staates entsprechend seines Existenzgrundes ist es, den widerstreitenden Interessen der gesellschaftlichen Klassen, aber auch innerhalb der Klassen, das ihnen innewohnende selbstzerstörerische Potential zu nehmen, und wird hier um einen externen Handlungsgrund nämlich das gesellschaftszerstörerische Potential des Virus ergänzt. Der Staat nimmt einzelnen Wirtschaftsakteuren die Reproduktionsmöglichkeit durch das Verbot der Berufsausübung und durch Betriebsschließungen und verpflichtet sich selbst im Gegenzug zu Kompensationsleistungen, wie klassenungerecht auch immer.

Da dieser Sachverhalt für alle Staaten dieser Erde gilt, lässt sich zeigen, dass diese Staaten alle zu sich selbst gefunden haben. In dieser Krise entäußern sie sich und zeigen ihr wahres Gesicht. Die Staaten, die dabei das verheerende Potential der Pandemie leugnen, lassen dem Virus freien Lauf, wohl wissend, dass damit gerade die Ärmsten und Armen, eben die für überflüssig gehaltene Bevölkerung getroffen wird. In diesem Zynismus überlässt man sie ihrem krankmachenden womöglich tödlichen Schicksal. In ihnen wirkt – auch wenn sie eine kapitalistische Wirtschaftsform pflegen – keine bürgerliche Herrschaft, sondern personalisierte Präsidialregime oder bonapartistische Regierungsformen, die sich allenfalls einmal alle paar Jahre mit Wahlen legitimieren lassen. Ihnen eignet meist die völlige Durchdringung des Marktes bis in die staatliche Instanzen des Regierungshandelns hinein. Staatliches Handeln wird dann gesteuert von den je an der Macht befindlichen konkurrierenden Kapitalfraktionen. Deshalb erscheinen sie auch autoritär bis faschistoid. Hier finden sich zahlreiche amerikanische Staaten wieder, aber auch Indien und einige andere asiatischen Staaten. In föderal verfassten Staaten kann, wie in den USA oder in Indien, eine Staats- oder Regionalregierung gegebenenfalls anders entscheiden, was sich in einigen Bundesstaaten der USA oder in Kerala in Indien positiv auswirkte. Je nach Entwicklungsmodell wird den Kapitaleignern die Verfügungsgewalt mehr oder weniger uneingeschränkt zugesprochen. Für Brasilien heißt dies unter anderem die weitere starke Zunahme der Vernichtung des Regenwaldes und die Brandrodung und die damit einhergehende Aneignung des so gerodeten Bodens durch die Großgrundbesitzer. Für die hiesigen Länder der bürgerlichen Herrschaft in Europa heißt dies die Zunahme der Risiken durch die weitere Umweltverschmutzung, durch die staatlich geförderten Verkehre oder die nach wie vor unzureichenden Eingriffe in die Arbeitsbedingungen der subalternen Arbeiter aus der Migration oder der pauperisierten Schichten.

Aber selbst vielen Staaten, die anders handeln, gelingt es nicht, einen Großteil ihrer Bevölkerung angemessen versorgen zu können. Das betrifft vor allem die Migrationsarbeiter in allen kapitalistischen Staaten, selbst dann, wenn sie es geschafft haben, die Corona-Erkrankung einzudämmen. In den ärmeren dieser Staaten, wie in Indien oder in vielen Ländern Lateinamerikas und Afrikas, also den gering entwickelteren Ländern, sind diese deshalb besonders, neben dem Erkrankungsrisiko des SARS-CoV2, dem Tod durch Hunger und Armut ausgesetzt, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen Reproduktionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Hier zeigt sich, dass die Umwälzung aller früheren, traditionell gewachsener Bedingungen durch das Kapitalverhältnis und die Kommodifizierung aller Lebensbereiche vernichtend auf die Menschen wirken. Die angestrebten Milleniumsziele der UNO und die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung weltweit geraten so wieder unter die Räder. Die einst vermeintlich errungenen Erfolge, erweisen sich damit als nicht so nachhaltig wie angenommen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die kapitalistische Solidarität unter den einzelnen Staaten auf internationaler Ebene nicht zu haben ist. Die Staaten kommen wahrlich wieder zu sich selbst und halten ihren Nationalismus für die einzig sichere Option des angemessenen Handelns. Solange aber die Globalisierung mitsamt der dahinter stehenden und sie forcierenden Produktionsverhältnisse nicht in ihren Wurzeln hinterfragt und angegangen wird, wird sich dieser Virus immer wieder neue Bahnen verschaffen und erneut in größere Bevölkerungsgruppen einbrechen.

Jeweiliges nationales Handeln wirkt sich in der Welt auf die internationalen Zusammenhänge aus. Des einen nationalen Handeln tangiert des anderen nationalen Möglichkeit. Mit einer Normalisierung, das heißt einer Rückkehr zum alten Status Quo ante Corona kommt auch die Bedrohung zurück. Globales Handeln in Abstimmung und Solidarität, gerade, weil sich zeigt, dass das Leben aufrecht erhalten werden muss und kann, eben jenseits der kapitalistischen Vergesellschaftung wird notwendiger denn je. Der Versuch hingegen, sowohl seitens der Regierungen als auch von Kapitalseite her gefordert, eine alte Normalität herstellen zu wollen, fördert ein Handeln, das sich einzig an der Legitimation durch Massen orientiert, indem es Normalität simuliert und nur im Auge hat, ob nicht eventuell schwierigere Bedingungen auf die Gesundheitsversorgung zukommen oder die Reproduktion des Kapitals gefährdet ist. Eine solche Politik setzt auf die Doppelstrategie der Erwartungen, es gäbe einen Herdenschutz oder bald eine Impfung gegen SARS-CoV2. Sie mündet notwendig in die zynische Inkaufnahme weiterer Tote oder schwer Erkrankter.

Für die politische Strategie der Linken heißt das:

Corona ist nicht nur das zentrale politische Thema in der Öffentlichkeit, berührt die persönlichen Erwartungen, Bedürfnisse und Ängste der Menschen in hohem Maße und es muss somit durch die Linke eine dauernde Aufklärung stattfinden und Diskussionsangebote geben, wenn auch mit dem dazugehörigen Abstandsgebot.

Corona findet statt in einer kapitalistischen, wirtschaftsneoliberal geformten Gesellschaft, deren Erscheinungsbild und Auswirkungen Grenzen in der Mittelwahl bei der Bekämpfung der Pandemie setzen. Das teilweise privatisierte Gesundheitssystem, die Spardiktate für alle Krankenhäuser, unzureichende Bezahlung des Krankenhaus- und des Pflegepersonals beeinflussen damit die Strategie der Maßnahmen. Hier gilt auch für uns anzusetzen und die Forderungen entsprechend offensiv zu vertreten.

Corona wirkt wie ein Krisen- und Skandalverstärker kapitalistischen Wirtschaftens. Insbesondere zeigt sich dies beispielhaft in der Produktion gerade in den Bereichen, die von Migrationsarbeitern besetzt sind. Not und Elend der Spargelstecher und Fleischzerleger, der Bau- und der Logistikarbeiter hier, der Textilarbeiterinnen in Bangladesch, der Erntehelfer allerorten in Europa und auf anderen Kontinenten. Aber auch in der Produktion und Konsumtion von Dienstleistungen, wie dem Einbruch der Tourismuswirtschaft mit krisenhaften Folgen für die Beschäftigten und massive Einschränkungen für die Touristen. Eine Normalisierung ist die Sehnsucht nach Leben ohne die Alternative zu kennen, die erst wirklich das Leben als ein Gutes ermöglicht.

Corona verweist auf die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten in der Kinderversorgung der KITAs, Schulen und anderen Ausbildungsstätten, gerade in der Kombination mit Homeoffice-Arbeit der Eltern. Die nicht vollbrachte radikale Arbeitszeitverkürzung fällt jetzt den Betroffenen auf die Füße. Im weiteren Bildungsbereich wirkt sich die Klassenspaltung zudem zementierend auf die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung aus. Hier müssen wir nicht nur Ansätze zur Verbesserung der Lage bieten, sondern generell mit den Gewerkschaften für eine ordentliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich uns einsetzen. Die bisher signalisierten Lohnstopps müssen als falsch gebrandmarkt werden.

Corona verweist auf das Charakteristikum des Kapitalismus: auf die Produktion von Tauschwerten, wo es gerade in der Krise doch um Gebrauchswerte geht. Sie verweist auf Tauschwertbeziehungen, deren spezifische Qualität auffällt, wenn z.B. Miete zu zahlen ist, obwohl die dafür notwendigen Einkommen weggebrochen sind. Dies sollte genutzt werden, endlich die Kampagnen, die schon längst losgetreten sein sollten, wirklich offensiv durchzuführen. Dazu sind weitere Aktive zu gewinnen.

Plakat "Mutti is Watching You".png

Die Linke muss sich auf Corona beziehen, aber darf sich nicht von Corona gefangen nehmen lassen. Die normalen kapitalistischen Verhältnisse sind schon kritik- und radikal veränderungsbedürftig. Insofern müssen wir Corona als einen Spiegel nützen, den Anachronismus dieses Wirtschaftssystem zu dechiffrieren. Diese Arbeit ist nicht einfach, weil viele Menschen die Unzulänglichkeiten des Systems nicht diesem selbst zuschreiben wollen, sondern der Ausnahmesituation Corona. Und sie ist nicht einfach, weil viele Menschen den Normalfall, der im Prinzip bekannt war und ist, ausgeblendet haben. So geschah es lange Jahre bei den Arbeitsbedingungen von Fleischzerlegern in den Schlachthöfen. Nie zuvor boten sich in der Vergangenheit derart viele kapitalismuskritische Ansatzpunkte, aber genauso viele Stolpersteine, weil der Trend zum Zurück in den Vor-Corona-Zustand bei vielen Menschen ungebrochen ist. M.a.W., die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu. Verstärkt wird diese Polarisierung dadurch, dass es gute Gründe für die Linke gibt, den wirtschaftlichen Aufschwung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu verbinden.

Gerade die Verbindung mit der Klimakrise lässt sich deutlich aus den Zahlen ablesen, die zur Verfügung stehen. Auf Karten der Luftverschmutzung wird deutlich, wie weit sie sich absenken ließ, als der Lockdown den Autofahrer zu einer seltenen Spezies werden ließ und die Luft der Atmosphäre nicht durch die Aerosole der Flieger getrübt wurde.

Gleichzeitig zeigt sich die berechtigte Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht unterzuordnen gedenken, in der bunten, leider aber oft regressiven Form ihrer Rebellion. In ihr findet sich eine Melange all jener, die sonst in ihrer Devianz, ihrem Widerspruch zur herrschenden Wissenschaft, in ihrer weltanschaulichen oder religiösen Orientierung, ihrer Nichtkonformität oder Unangepasstheit nur selten gehört werden. Sie fanden und finden sich als Teilnehmer an den Demonstrationen wieder, die mittlerweile von vielen rechtsextremen Vereinigungen okkupiert werden, da sie sich mit ihnen unverstanden wähnen.

Es wartet eine Menge Arbeit auf uns, packen wir’s an!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen:

Oben     —       Bremer Stadtmusikanten

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2.) von Oben       —           A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Coventry am 14.11.1940

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Erinnerung an ein deutsches Kriegsverbrechen

A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14-15 November 1940. H5593.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von René Lindenau

Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist eine Geschichte des Terrors. Und der kam auch aus der Luft. Eine verheerende Rolle in diesem – Kriegstheater – sollte die englische Stadt Coventry spielen. Am Morgen des 14. November 1940 wurden die Luftflotten 2 und 3 angewiesen, in der Nacht die mittelenglische Industriestadt anzugreifen. Insgesamt kamen 515 Bombenflugzeuge von Görings Luftwaffe zum Einsatz. Am Ende der Aufführung der„Operation Mondscheinsonate“ hatten 586 Menschen, meist Zivilisten ihr Leben verloren. Ferner gab es 1.000 Verletzte, wurden 4.000 Wohnungen vernichtet, Teile der Fabriken beschädigt und zwei Krankenhäuser schwer getroffen. Fast vollständig zerstört wurde mit der St. Michel´s Kathedrale ein berühmtes Wahrzeichen. Bewirkt haben dieses Vernichtungswerk etwa 500 Tonnen Sprengbomben kombiniert mit 30 Luftminen und 36.000 Brandbomben. (siehe Militärgeschichte Extra, Sonderheft 13, 2020). Einer der Regisseure dieses Grauens, um im Bild zu bleiben, war Generalfeldmarschall Albert Kesselring, der von Januar 1940 bis Juni 1943 die Luftflotte 2 befehligte. In den Folgejahren „bewährte“ er sich noch an weiteren Kriegsschauplätzen (Sowjetunion, Afrika, Italien). Die Duldung von Geiselerschießungen in Italien und seine Befehle zur „Bandenbekämpfung“ brachten ihm 1947 das Todesurteil ein. Zunächst wurde er begnadigt und die Strafe wurde mehrfach verkürzt. Letztlich wurde Hitlers Vollstrecker 1952 freigelassen. Kesselring konnte so 1960 in Frieden sterben, so viel Glück hatten die Opfer seiner Verbrechen nicht. Zynismus hat ja bis heute eine lange Tradition im deutschen Militär und in der deutschen Politik.

Doch zurück zum Tathergang in Coventry. Der britische Kriegspremier Winston Churchill beschrieb die damalige Szenerie in seinem Buch „Der Zweite Weltkrieg“ unter anderem so: „Alles in allem war dies der verheerendste Angriff, den wir zu erdulden hatten. Das Zentrum von Coventry war in Trümmern, das Leben der Stadt für eine Zeitlang völlig aus den Fugen geraten.(…) Die deutschen Sender erklärten, unsere übrigen Städte werden gleichermaßen „coventrisiert“ werden“. Wenden wir uns nun den sachdienlichen Hinweisen zu, die der DDR-Militärhistoriker, Prof. Olaf Groehler in seinem Werk „Geschichte des Luftkriegs 1910-1980“ (Militärverlag der DDR, 1981) dazu gemacht hat. Groehler konnte sich bei seinen Ausführungen auf einen umfassenden Bericht der Luftflotte 3 stützen, der in den Akten vorlag:.„Der Angriff wurde eröffnet von 13 He-111 der Kampfgruppe 100, die gegen 18:15 Uhr die britische Küste überflogen und um 20:20 Uhr Coventry erreichten. Ihre Hauptaufgabe war es, Brände zu entfachen, um das Ziel für die folgenden Bombengeschwader „auszuleuchten“.(…) Der Angriff zog sich bis gegen 3 Uhr hin. Besatzungen des Kampfgeschwaders 1, die gegen 3:30 Uhr Coventry angriffen, meldeten „Ganze Stadt Coventry wie ein Flammenmeer“.(…) Zum ersten mal in diesem Krieg war ein Stadtzentrum weitgehend eingeäschert worden“ (siehe Seite 283).

Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 H5599.jpg

Das zuvor schon besprochene Vorkommnis, A. Kesselring, hat nach dem Krieg behauptet, jener Angriff habe nur der Flugmotorenindustrie der Stadt gegolten und damit nicht der Zivilbevölkerung Er bedauerte sogar auf „tiefste“ dass dabei viele Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Aber wen kann man glauben? Hitlers loyalen Gefolgsmann oder den Piloten, deren Bomben bei guter Erdsicht befehlsgemäß, zuerst auf das Zentrum fielen? Sollte hier nicht vielmehr an der Legende von einer „sauberen“ Wehrmacht gestrickt werden? Aber die ist längst durch die Maschen gefallen.

Cottbus, 9.10.2020 René Lindenau

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Oben         —      A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940. A wrecked bus stands among a scene of devastation in the centre of Coventry after the major Luftwaffe air raid on the night of 14/15 November 1940.

Unten        —        Operation Moonlight Sonata- Bomb Damage in Coventry, November 1940 Soldiers march past the ruins of buildings on Broadgate, Coventry, on 16 November 1940. The Owen Owen department store can be seen in the distance. Much of the city was destroyed during the severe German air raids on the night of 14-15 November 1940.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Jeder braucht eine Festung der Einsamkeit

Lonely Woman Watching Sea Waves on Beach.jpg

Von Jakob Simmank

Einsamkeit hat einen schlechten Ruf, einen sehr schlechten sogar. Die einen sagen, Menschen seien einsam, weil unsere persönlichen Beziehungen längst von einer alles durchdringenden kapitalistischen Verwertungslogik entstellt seien. Die anderen sagen, die Digitalisierung suggeriere, dass man echte Freundschaft und echte Liebe durch Likes und Swipes ersetzen könne – eine Illusion, die letztlich in die Einsamkeit führe. In den Augen vieler ist die Einsamkeit ein Geschwür, das den Menschen zerfrisst, der doch ein durch und durch soziales Wesen ist, immer angewiesen auf den Schoß der Gemeinschaft.

Aber damit nicht genug. Seit einigen Jahren gilt die Einsamkeit nicht allein als Folge gefährlicher gesellschaftlicher Verwerfungen. Längst gilt die Einsamkeit selbst als gefährlich. Überall hört und liest man, dass gefühlte Einsamkeit das Risiko erhöht, dement zu werden, Krebs zu bekommen oder einen Herzinfarkt. Sich chronisch einsam zu fühlen, sei so schlimm, wie jeden Tag 15 Zigaretten zu rauchen, wollen Studien zeigen. Einsamkeit, heißt es, tötet.

Von dieser Aussage ist der Schritt nicht mehr weit zu einer Kriegsmetaphorik. „Lasst uns einen Krieg gegen Einsamkeit führen“, schrieb ein Kolumnist der New York Times vor Kurzem. Und Theresa May rief 2018 sogar eine „nationale Mission aus, die die Einsamkeit in unserer Lebenszeit beenden soll“.

Aber können wir das wirklich wollen, die Einsamkeit aus unserem Leben verbannen? Denken wir noch einmal darüber nach. Denn Einsamkeit mag zuweilen bohrend sein und schmerzhaft. Aber gehört sie nicht unweigerlich zum Menschsein dazu? Werden wir nicht einsam geboren, sterben einsam und durchlaufen immer wieder Phasen der Einsamkeit? Ja, findet zum Beispiel die Philosophin Barbara Schellhammer. Zwar können wir Brücken zum Geiste anderer schlagen, das aber heißt nicht, dass wir uns ihnen wirklich mitteilen können, dass sie uns wirklich verstehen. Am Ende, so Schellhammer, seien wir an unser Selbst gefesselt und „in unserer eigenen Haut, in unserer Geschichte, in unserer Sprache, in unserer Herkunft“ gefangen.

Nun ist das kein Grund, die Einsamkeit nicht, so weit es geht, zurückzudrängen zu wollen. Aber denken wir auch darüber, ob wir das wollen, noch einmal nach. Dass Menschen ungewollt wochenlang mit niemandem sprechen oder dass Pflegebedürftige in Altenheimen mit zu viel wenig Personal abgestellt werden, das kann niemand wollen. Dass Menschen keinen Anschluss mehr an die Gesellschaft haben und sozial isoliert werden, dagegen sollten wir als Gesellschaft angehen. Zumal sich dahinter allzu oft auch eine soziale Frage versteckt. Menschen, die in Altersarmut leben etwa, fühlen sich dreimal so häufig aus der Gesellschaft ausgeschlossen wie alte Menschen, die ein gutes Auskommen haben, zeigen Daten des Deutschen Alterssurvey. Chronische, rein negativ erlebte Einsamkeit – und vor allem handfeste soziale Isolation sind für die Gesundheit von Menschen gefährlich. Dieses Leid und seine Folgen kleinzureden, darum soll es hier überhaupt nicht gehen.

Stattdessen geht es darum zu zeigen, dass die Einsamkeit auch gute Seiten hat. Menschen suchen sie seit je her ganz gezielt. Sie reisen allein, weil sie glauben, nur dann merken zu können, was ihnen in ihrem Leben wichtig ist. Menschen wandern den Jakobsweg, um zu sich zu finden. Sie mögen dabei anderen Pilgern begegnen, aber sind doch die meiste Zeit bei sich selbst und einsam. Auch wer Urlaub in der Wildnis oder der Natur macht, dürfte dort oftmals vor allem eines suchen: Einsamkeit. Der Philosoph Lars Svendsen findet: „Das Privatleben bildet einen unabhängigen Raum, in dem man sich vergessen kann oder Seiten von sich ausleben, die sonst nicht zum Ausdruck kommen. […] Supermans Rückzugsort nennt sich die Festung der Einsamkeit, und es ist der einzige Ort, an dem er wirklich er selbst sein kann. […] Obwohl wir keine Superhelden sein mögen, brauchen wir alle so einen Raum.“

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Henry David Thoreau, den Autor des berühmten Buchs „Walden“, der sich eine Hütte in der Wildnis baute, bereitete die Einsamkeit immer wieder auf die Gesellschaft vor. Er schreibt, dass es Menschen guttäte, zwischen zwei Treffen miteinander Zeit verstreichen zu lassen. Nur so würden sie sich nicht gegeneinander langweilen und füreinander neuen Wert bekommen. Ähnliche Gedanken hat sich Karl Jaspers gemacht, in dessen Philosophie die Einsamkeit eine große Rolle spielt: „Kommunikation findet jeweils zwischen zweien statt, die sich verbinden, aber zwei bleiben müssen –, die zueinander kommen aus der Einsamkeit.“ Für Jaspers muss der Mensch immer wieder einsam sein, damit er überhaupt gut kommunizieren kann. Denn erst in der Abgrenzung zu anderen konstituiere er das eigene Ich.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Free picture of a lonely woman watching sea waves alone on the Beach with yellow sand and blue ocean water with the sunny sky on the horizon. This single woman in this foto is wearing a black jacket, because the soft breeze on the shore was cold on this beach of Barcelona. She is looking at no particular point. Just enjoying the sunny weather and the sound of the ocean waves hitting the Barceloneta beach.

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Unten         —    Asylum seeker in Gauting (Bavaria, Germany)

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DL – Tagesticker 11.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die sich selbst ernannten Werte – Demokratien wie Deutschland antworten mit dröhnenden Schweigen da sie in Angst vor wirtschaftlichen Folgen, – vor den USA,  in Angst erstarren.

Völker der Welt, hört endlich zu :

1.) Julian Assange ist ein politischer Gefangener

Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht. Gerade läuft in London ein Jahrhundertprozess. Gut, es ist wenigen aufgefallen, denn viel berichtet wird nicht. Es passiert nicht häufig, dass in der westlichen Welt ein Journalist vor Gericht steht, der seit Jahren Informationen über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenüberwachung, Korruption und sonstige Missstände von öffentlichem Interesse veröffentlicht – und dafür angeklagt ist. Das sind Dinge, die eigentlich in Zeitungen gehören. Es sind Dinge, die hin und wieder auch mal in Zeitungen standen oder stehen, so wie die Enthüllungen von Daniel Ellsberg über die Pentagon Papers, die Missstände des Vietnamkriegs oder die Snowden-Enthüllungen. Doch das könnte bald Geschichte sein, sollte Assange verurteilt werden. Der Preis für die Veröffentlichung von wahren Informationen –  – wird zu hoch sein. Momentan beläuft sich der Preis auf 175 Jahre Haft. Assange soll in die USA ausgeliefert werden, wo er wegen Spionage angeklagt ist, gestützt auf ein , dem Espionage Act. Es wäre ein Präzedenzfall, eine Überschreitung sämtlicher Grenzen.

Berliner-Zeitung

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Fällt es nicht auf, das sich ausgerechnet herrschende Regierungen vielfache Ratschläge von Institutionen einkaufen, welche aus den dunkelsten Zeiten ihres Landes plötzlich im strahlenden Licht aufleuchten ?

Ärztevertreter warnen bei Corona vor „falschem Alarmismus“

2.) Trotz mehr als 4700 Neuinfektionen

Wirtschaft und Virologen kritisieren undurchsichtige Corona-Regeln. Ärztevertreter Gassen stellt gar den Sinn mancher Auflagen infrage. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen weiter – Ärztevertreter sehen aber keinen Grund zur Panik und werfen dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, die Bürger mit Warnungen in die Irre zu führen. Der Chef des Kassenärzte-Verbandes, Andreas Gassen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus“, sagte Gassen. „Selbst 10.000 Infektionen täglich wären kein Drama, wenn nur einer von 1000 schwer erkrankt, wie wir es im Moment beobachten.“ Im Frühjahr habe es bei 4.000 Neuerkrankten täglich bis zu 150 Corona-Tote gegeben, erläuterte Gassen. „Das ist vorbei. Jetzt sind es einstellige Sterbezahlen. Solange das Verhältnis so bleibt, sind Neuinfektionen im fünfstelligen Bereich kaum relevant.“ Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei auch in Herbst und Winter nicht abzusehen, sagte der Mediziner. Am Donnerstag hatte RKI-Chef Lothar Wieler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, die Lage in Deutschland drohe außer Kontrolle zu geraten. „Durch den Wust an nicht nachvollziehbaren Regelungen verlieren wir aber eventuell die Akzeptanz für die Maßnahmen, die wirklich etwas bringen“, sagte Gassen. „Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen.“

Tagesspiegel

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wer vor seinen Nationalistischen Fahnen sitzt? Ob sie nun Steinmeier, Merkel,  Kim, Trump, oder Ping-Pong heißen? Sie alle möchten ihren Bürger-Innen  etwas verkaufen, was die wenigsten wirklich brauchen. Denn deren Werte können sie sich dorthin stecken, wo sie einen entsprechenden Platz finden. Die persönliche Freiheit ist es mit Sicherheit nicht. Diese fängt auch in Corona Zeiten für allzu viele erst mit dem Tod an !

Vier führende Covid-Impfstoffkandidaten sind in China entwickelt worden

3.) Pekings aktionistische Impfstoff-Diplomatie

Obwohl die Produkte noch in der Testphase sind, werden sie bereits hunderttausenden Chinesen verabreicht. Nun will das Land auch die weltweite Corona-Impfschutzallianz Covax unterstützen. Wer sich in China durch die sozialen Medien klickt, bekommt den Eindruck, dass die Zulassung eines Impfstoffs unmittelbar bevorsteht. Auf einem Handyvideo meldet sich etwa der Student Zhu Aobing zu Wort: „Ich bin Nummer neun der ersten Freiwilligengruppe. Bereits am 19. März habe ich einen Impfstoff injiziert bekommen“, sagt der Chinese aus Wuhan, dem einstigen Epizentrum der Pandemie. „Nach sechs Monaten mache ich nun den letzten Bluttest. Ich habe weder Fieber noch Erkältung.“ In den Kommentaren hagelt es Beifall. „Wer Zweifel an dem Impfstoff hat, soll abwarten, bis er im Ausland erprobt wurde“, schreibt ein Nutzer, „aber ich denke, wenn China nicht wirklich etwas Erfolgreiches erschaffen hätte, würde es nicht solche Behauptungen aufstellen.“ Die Behauptungen der Regierung klingen in der Tat vielversprechend. Wu Guizhen vom chinesischen Zentrum für Seuchenprävention kündigte an, im November oder Dezember werde eine Impfung bereitstehen. Dabei handelt es sich um zwei Produkte des Unternehmens Sinopharm aus Schanghai, die derzeit in den Arabischen Emiraten, Bahrain, Peru und Argentinien getestet werden. Quantitativ steht China damit vorn: Von weltweit rund einem Dutzend Impfstoffkandidaten, die für finale Feldstudien zugelassen wurden, sind vier in China entwickelt worden.

TAZ

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Wo war denn der Titel je mehr Wert, als das – was die Politik daraus gemacht hat ? Überwiegend ein Sprachrohr dümmlicher Möchtegern-Politiker-Innen. Haben redliche Bürger-Innen nicht immer schon an diesen Bäumen zu rütteln versucht ? Egal ob von ihnen nun der Apfel, eine Birne, oder gar eine Zitrone herunterfiel. Was zählte war allein das diese Frucht nicht faul  – und der Regierung wohlig auf der Zunge lag ?

Professor vergreift sich in der Wortwahl – und wird der Uni verwiesen

4.) Rassismus in den USA

Gary Shank, Professor an der Duquesne-Universität in Pittsburgh, wird gefeuert, nachdem er im Unterricht rassistische Sprache verwendet hat. Pittsburgh – Ein Professor der katholischen Duquesne University Pennsylvania wurde beurlaubt, nachdem Filmmaterial aufgetaucht ist, das beweist, dass er im Unterricht das N-Wort nutzt und seinen Studenten nahelegt, es sei in Ordnung, den rassistischen Begriff „im pädagogischen Sinne“ zu verwenden. Bis eine Untersuchung aufgrund seines angeblichen Gebrauchs rassistischer Sprache während seines virtuellen Unterrichts abgeschlossen ist, bleibt der Hochschullehrer beurlaubt. USA: Gary Shank ermutigt seine Studierenden, das „N-Wort“ zu nutzen. Ein Video des Vorfalls, das auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt, wie Professor Gary Shank seinen Studentinnen und Studenten die „Erlaubnis“ gibt, das N-Wort in seinem Unterricht zu verwenden. Schließlich sei es in seinen eigenen jungen Jahren ein sehr häufig verwendetes Wort gewesen. Außerdem gibt er an, dass der Begriff „N***** Rich“ seinerzeit genutzt worden sei, um Leute aufziehen, die etwas mehr Geld hätten. Er fragt seine Studierenden, ob dieser Begriff heute noch verwendet wird. Antwort: Nein. Das entlarvende Filmmaterial hatte seinen Weg in die sozialen Medien gefunden, nachdem es ein vermeintlicher Student in Gary Shanks per Zoom-Meeting abgehaltener pädagogischer Psychologieklasse aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hatte. Das Video zeigt einen Tablet-Bildschirm, auf dem eine Folienpräsentation zu sehen ist. Ihr Titel: „Rasse (aus kultureller Sicht“). Untertitel: „Basierend auf wahrgenommenen körperlichen Unterschieden. Die der Rasse zugewiesenen Werte sind kulturell und nicht physisch.“

FR

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Hat von den Animateuren der Politik irgend jemand das bekommen was ihm eigentlich zustand oder auch versprochen wurde ? Stellten sich nicht die meisten der verabschiedeten Gesetze als verschwurbelte Gesetzesblasen heraus, deren Anwendungen nur wenige verstanden – oder verstehen sollten, da sie schon in voraus als Volksbetrügerisch angedacht waren ?

Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bekommen die Arbeitgeber mediale Unterstützung

5.) Hass und Häme statt Applaus

Noch vor kurzem als »Coronahelden« beklatscht, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit heftigen Angriffen von Politik und Medien ausgesetzt. Für »unverhältnismäßig« und »nicht hinnehmbar« hält die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. Unterstützung bekommt sie dabei von manch prominentem Kommunalpolitiker wie dem Leipziger Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), oder dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der die Streiks »schlicht für verantwortungslos« hält. Reiter führt in seiner Stellungnahme seine jahrzehntelange Gewerkschaftsmitgliedschaft ins Feld und reiht sich damit ein in die immer größer werdende Riege der Politiker, die ihre enge Verbundenheit mit der Gewerkschaftsbewegung nicht nur vor Wahlen und am 1. Mai zum Ausdruck bringen, sondern auch dann, wenn sie streikenden »Kolleginnen und Kollegen« in den Rücken fallen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber erklärte die Streiks im öffentlichen Dienst zum »Angriff auf die Allgemeinheit«. Besonders an den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stört sich die VKA. Die Streikenden beschädigten »den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfei­ler für mehr Klimaschutz«. Tatsächlich hat die öffentliche Hand das mit ihrer Sparpolitik ganz gut selbst geschafft. So ist es beispielsweise für die Berliner, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sicher ärgerlich, wenn Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmliegen. Das sind sie allerdings ohnehin gewohnt. Dank des kaputtgesparten ÖPNV sind Ausfälle ganzer Linien für viele Pendler Alltag. Wie die Berliner Morgenpost bereits Anfang 2019 berichtete, hatte sich in den vorangegangenen zwei Jahren die Zahl ausgefallener Fahrten bei den Berliner Trambahnen verfünffacht. Es herrscht schlicht Per­sonalmangel, was nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ein Problem ist. Entgegen der Darstellung der VKA fallen weit mehr öffentliche Verkehrsmittel aus, weil man kein Personal mehr findet, das zu den herrschenden Konditionen schuften möchte. Die Streikenden wollen diese Arbeitsbedingungen verbessern.

Jungle-World

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Ist es nicht erstaunlich das es in Bayern noch eine Linke gibt ? Ich dachte dieser Ernste Klaus von Bayern wäre erst vor wenigen Tagen von Gerd Schröder beerdigt worden ? Muss ich wohl falsch gelesen haben und vielleicht hieß dieser Kerl ja auch Oskar ? Oder habe ich auch das falsch verstanden. Ja, ja – das Alter !

Neue Doppelspitze Bayerns Linker:

6.) Flach-Gomez und Gürpinar

Bayerns Linke hat eine neue Landesspitze: Die Nürnberger Kommunalpolitikerin und Lehrerin Kathrin Flach-Gomez und der Münchner Ates Gürpinar wurden am Samstagabend im fränkischen Erlangen zur neuen Doppelspitze gewählt. Dies teilte der Landesverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Für Flach-Gomez stimmten 79,5 Prozent der Delegierten, für sie war es zugleich auch die erste Wahl zur Landesvorsitzenden, auf Gürpinar entfielen 75,6 Prozent, er hat das Amt bereits seit 2016 inne. Die langjährige Landeschefin und Ex-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der Parteitag fand unter strengen Corona-Auflagen statt. Nur rund 180 Personen waren für die Heinrich-Lades-Halle zugelassen, eigentlich fasst die Halle rund 1000 Personen. Bereits am Nachmittag hatten die Delegierten auch einen Leitantrag diskutiert und einstimmig beschlossen, der sich primär mit den sozialen Folgen der Corona-Krise auseinandersetzt. Darin fordert die Linke etwa, dass Kliniken ihre Aufgaben für die Gesundheitsvorsorge ohne wirtschaftlichen Druck verfolgen können. Zudem kritisiert der Antrag, dass das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern zulasten der sozial Schwachen gehe, während Konzerne Milliarden-Hilfen bekämen.

Sueddeutsche-Zeitung

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heute-show vom 9. Oktober 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über Trumps Corona-Infektion, Ungerechtigkeiten bei Corona-Hilfen, Menschen im Abseits, den Maut-Untersuchungsausschuss und Kulturkampf auf der Straße. Heute im Team: Tina Hausten, Christian Ehring, Ralf Kabelka, Martin Klempnow und Dietmar Wischmeyer.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Spreader in Chief

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Von Dorothea Hahn

Seine Erkrankung hat Donald Trump keineswegs demütiger gemacht. Im Gegenteil. Sie hat ihn zu einer radikaleren Version seines Ichs werden lassen.

Es hätte anders kommen können. Der Coronapatient, der am Montag vorzeitig aus dem Militärkrankenhaus Walter Reed entlassen worden war, galt zwar noch lange nicht als geheilt, aber er hatte erst einmal überlebt. Auch die schwierigen Momente, darunter mindestens eine Fieberepisode und zweimal ein gefährliches Absinken der Sauerstoffsättigung im Blut. Das hatte sein Leibarzt nach tagelangem Jonglieren mit der Wahrheit zugegeben.

Donald Trump war von mehr als einem halben Dutzend Ärzten versorgt worden und in den Genuss der modernsten und aufwändigsten Behandlungsmethoden gekommen. Darunter ein noch nicht zugelassenes Antikörpermedikament der Firma Regeneron. Und er hatte Genesungswünsche aus aller Welt erhalten – auch von vielen, die er zuvor mit Tiefschlägen und Gemeinheiten bedacht hatte.

Diese Erfahrungen hätte Donald Trump nutzen können. Nicht für einen richtigen Neuanfang, das wäre wohl zu viel verlangt. Aber für ein paar kleinere Experimente mit Demut, Einfühlungsvermögen und Ansätzen von Fürsorge für seine Mitarbeiter und Landsleute. Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen hätte ihn das menschlicher gemacht. Vielleicht hätte es ihm auch politische Sympathiepunkte eingebracht.

Trump hat diese Chance nicht genutzt. Stattdessen ist er mit seiner Covid-19-Erkrankung zu einer noch radikaleren Version seines hässlichsten Selbst geworden. Er kam noch egoistischer, rücksichtsloser und brutaler aus dem Krankenhaus zurück. Das wurde schon am Vorabend seiner Entlassung klar. Da brachte der Oberste Befehlshaber, von dem zu dem Zeitpunkt die ganze Welt wusste, wie ansteckend er war,mutwillig seinen Fahrer und einen Leibwächter in Gefahr, indem er sich mit ihnen in eine gepanzerte Limousine setzte und sich winkend an Fans vor dem Krankenhaus vorbeikutschieren ließ.

Seither hat er kontinuierlich weiter an der Verleugnung seiner eigenen gesundheitlichen Realität und der seines Landes gearbeitet.

Das politische Ziel ist durchsichtig. Drei Wochen vor den Wahlen will Trump die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängen. Er will sie als beherrscht und kontrolliert darstellen, als ein Ereignis der Vergangenheit, um von seinem eigenen Versagen abzulenken.

Wahlen, in denen das Virus im Zentrum steht, kann Trump nicht gewinnen. Er ist kein Präsident, der das Land geschützt hat, sondern ein Superspreader. Deswegen drängt er zurück zu den Themen, die er für seine Stärken hält. Zu Law und Order, zu Steuersenkungen, zu konservativen Richtern und zu dem Kampf gegen das Böse in Form von Einwanderern, Anarchisten und Black-Lives-Matter-Aktivisten.

Dieser Themenwechsel ist aber aus verschiedenen Gründen schwerer geworden. Dass es selbst den obersten Mann im Land erwischt hat, verunsichert viele. Und lädiert die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Es zeigt, dass Trump leichtsinnig ist. Dass er – was möglicherweise schwerer wiegt – nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu schützen. Und dass die Krankheit keineswegs unter Kontrolle ist, wie er seit Langem behauptet.

Der Themenwechsel wird auch dadurch erschwert, dass es an der Spitze des Landes gleich mehrere Cluster von Covid-Infektionen gibt. Neben der Viruswelle im Weißen Haus gibt es auch eine Viruswelle an der militärischen Spitze des Landes.

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Viele Zeichen deuten darauf hin, dass im November die ersten Virus-Wahlen der US-Geschichte stattfinden werden. Dagegen – und nicht gegen die Krankheit – kämpft Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus arbeitet er verstärkt daran, die Krankheit, die bis jetzt 210.000 Menschen in den USA getötet hat, zu verharmlosen. Dabei beruft er sich neuerdings auch auf seine eigene Erfahrung. Er gibt seiner Krankheit etwas Religiöses, wenn er sie als ein „Segen in Verkleidung“ bezeichnet und wenn er behauptet, er fühle sich seit seiner Rückkehr besser als irgendwann zuvor in den vergangenen 20 Jahren.

Trump redet von seiner eigenen Behandlung und US-Spitzenmedizin, während mehr als 30 Millionen Bürger nicht kranken­versichert sind

Während US-Chef-Immunologe Anthony Fauci warnt, ohne extreme Vorsichtsmaßnahmen könnten die USA bis zum Jahresende 400.000 Tote zählen, sagt Trump seinen Landsleuten: „Habt keine Angst vor dem Virus.“ Und während es noch keinen Impfstoff gegen das Virus und noch keine Heilung der Krankheit gibt, tut er so, als stünde die Medizin unmittelbar vor dem Durchbruch.

Ganz absurd wird es, wenn Trump seine eigene Behandlung beschreibt, als wäre sie typisch für eine amerikanische Covid-Erfahrung und als hätten alle Patienten so wie er Zugang zu Spitzenmedizin. In einem Land mit schon jetzt mehr als 30 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung – die Zahl wird in den kommenden Monaten wegen der Massenarbeitslosigkeit weiter in die Höhe gehen –, in dem Covid-19-Tests immer noch nicht für alle zugänglich sind und es monatelang an Masken und Schutzkleidung für die Beschäftigten der Intensivstationen fehlte, klingen solche Dinge wie Hohn.

Anstatt sich zurückzuziehen, bis er nicht mehr ansteckend ist, trägt Trump auch nach seiner Rückkehr aus dem Krankenhaus oft keine Maske. Er stellt sich mit unbedecktem Gesicht auf einen Balkon, auf dem auch ein Fotograf steht, arbeitet ohne Maske im Oval Office, wo seine Mitarbeiter dafür in Schutzanzügen herumlaufen müssen, und erwägt immer wieder, sogar Leute außerhalb des Weißen Hauses in Gefahr zu bringen.

Trump plant bereits seine nächsten Wahlkampfauftritte. Kaum zurück im Weißen Haus versucht er, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Festhalten an der nächsten Fernsehdebatte in einem geschlossenen Raum zu drängen. Als die Debattenkommission entscheidet, das Ereignis virtuell abzuhalten, sagt Trump am Donnerstag früh seine Teilnahme ab: „Ich verschwende meine Zeit nicht mit virtuellen Debatten.“ Am Donnerstagabend will er dann doch wieder eine Debatte haben. Aber da haben der Sender ABC und Biden bereits eine Alternativveranstaltung für Biden allein organisiert, die nun auch abgesagt wurde.

Einen brutalen Stinkefinger zeigt Trump auch den Millionen Menschen, die wegen Corona ihre Arbeit verloren haben, den Geschäftsleuten, die kurz vor dem Konkurs stehen, und den 35 Millionen Amerikanern, darunter fast die Hälfte Kinder, die Hunger leiden. Aus dem Krankenhaus zurück bläst der Präsident die Verhandlungen mit den Demokraten über ein Konjunkturpaket ab. Das demokratische Repräsentantenhaus hatte das Hilfspaket schon im Mai verabschiedet. Der republikanische Senat und Trump haben es seither blockiert. Erst nach den Wahlen will Trump über weitere Hilfsmaßnahmen entscheiden. Die dahinter stehende Botschaft: Erst wenn Ihr mich wählt, wird der Staat Euch helfen.

Nur in einem Punkt drängen Trump und der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell zur Eile: bei der Bestätigung von Trumps Kandidatin für das Oberste Gericht. Trump will, dass Amy Coney Barrett am Wahltag bereits vereidigt ist und die konservative Mehrheit am Obersten Gericht verstärkt. Womöglich wird er sie gleich nach den Wahlen, falls das Ergebnis wie erwartet angefochten wird, brauchen.

Senatschef McConnell spielt wie üblich mit. Andere Termine auf dem Kalender seiner Kammer hat er abgesagt, weil drei republikanische Senatoren an Covid-19 erkrankt sind. Aber die Berufung der Richterin will er durchpauken. Spätestens am 19. Oktober will er alle Senatoren wieder in Washington haben, weil er sie für das republikanische Quorum braucht. Abgestimmt werden muss im Senat persönlich vor Ort.

„Ich möchte euch gesund“, hat McConnell seinen Kollegen geschrieben. In einem schärferen Ton hat Senator Tom Cotton hinzugefügt: „Notfalls werden die positiven Senatoren reingerollt.“ Er wirft seinen infizierten Kollegen Leichtsinn vor. Eine 48-jährige Richterin, die auf Lebenszeit im Amt bleiben wird, und die gegen Oba­mas Gesundheitsreform und gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, ist wichtiger als die Gesundheit der Senatoren und ihrer Mitarbeiter.

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Auch in anderen Bereichen liefert Trump in dieser Woche eine verschärfte Version von sich selbst. Am Dienstag schießt er binnen zwei Stunden mehr als 40 Tweets und Retweets in die Welt. Es sind aggressive, erratische und verleumderische Texte. In einem ist die ehemalige First Lady, Michelle Obama, vor dem Hintergrund von brennenden und geplünderten Häusern zu sehen. In einem anderen kommt Trump zurück auf die nachgewiesene russische Einmischung in seinen letzten Wahlkampf, die er bis heute als „Schwindel“ bezeichnet.

Am Donnerstag zieht der kranke Präsident wieder einmal über die angeblich schwache Gesundheit Joe Bidens her. Der würde eine Präsidentschaft nicht einmal zwei Monate lang überstehen, diagnostiziert Trump. Er fügt hinzu, dass dessen Vizepräsidentin, Ka­ma­la Harris, eine „Kommunistin“ sei. Jede Provokation ist recht, um das Thema zu verschieben.

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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2.) von Oben      —     Demonstrations and protests against the dismissal of James Comey, Lafayette par, Washington, D.C.

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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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WETTLAUF UM 5G

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Quelle     :       LE Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Vodafone-Standort mit 5G-Antenne (roter Kasten)

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Assange-Schauprozess :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Britische und US-Unrechtsjustiz haben seit Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl 2019 den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt verleumdet, drangsaliert, mit gefälschten Beweisen beschuldigt, einer rechtswidrigen Strafverfolgung ausgesetzt und soll jetzt in die USA ausgeliefert werden: Von der Britischen Justiz, die sich einst weigerte, den Massenmörder Pinochet an Spanien auszuliefern. Dieses himmelschreiende Unrecht nicht angeprangert zu haben ist dabei der wahre Medienskandal unserer Zeit: Die westlichen Mainstream-Medien haben mit ihrer kritiklosen Übernahme der Verleumdungen der Kriegsverbrecher gegen den Enthüller ihrer Kriegsverbrechen eindeutig Partei bezogen: Gegen Assange, für die Regierungen, Militärs und Geheimdienste, die bedenkenlos, ohne Unrechtsbewusstsein massenhaft unschuldige Zivilisten massakrieren.

Die Prozessberichterstattung der Mainstream-Medien war von Abwiegeln, Vertuschen und Verschweigen bestimmt, ganz wie man es von journalistischen Komplizen erwarten konnte. Doch wenn ARD, SPIEGEL & Co. Schweigen, wir tun es nicht. Hier der Bericht vom Abschlussplädoyer der Verteidigung des Julian Assange im Londoner Gericht Old Bailey, dem Ort, an dem die britische Justiz ihre Glaubwürdigkeit verlor, wie auch die Meute der westlichen Journalisten, die sich feige wegduckten, statt für Pressefreiheit und Menschenrechte einzutreten, die ihnen angeblich überall auf der Welt am Herzen liegen -nur dort nicht, wo die kriminellen Machteliten ihrer eigenen Länder die Menschlichkeit mit Füßen treten.

Bericht der Assange-Verlobten und Menschenrechtsanwältin Stella Moris, Oct. 1, 2020

Julians Anhörung endet im Old Bailey – 1. Oktober

Heute endete Julians Auslieferungsverhandlung im Old Bailey, als die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sich weigerte, weitere Beweise der Verteidigung aufzunehmen. Baraitser wird nun in Klausur gehen, um ihre Entscheidung zu prüfen, nachdem sie sowohl von der Staatsanwaltschaft (bzw. den die Fäden ziehenden US-Anklägern) als auch von Julians Anwaltsteam abschließende Erklärungen erhalten hat.

Es wird erwartet, dass sie dem Gericht ihre Entscheidung am 4. Januar 2021 vorlegt. Abschießend fasst Mark Summers die dem Gericht während der vierwöchigen Auslieferungsverhandlung vorgelegten Beweise zusammen und legt im Namen von Julian und seinem Rechtsteam das Schlussplädoyer vor:

„Whistleblower machen keine Karriere, indem sie Fehlverhalten aufdecken, dies tun Journalisten. Die Arbeit dieser Journalisten ist entscheidend, um wichtige soziale Reformen zu erreichen… Woodward und Bernstein haben den Lauf der Geschichte verändert, großen Mut gezeigt und dies angesichts von Bedrohungen getan… Das Wort Journalist wurde in diesem Fall (des Julian Assange) von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eröffnungsnotiz verwendet. Es erscheint nicht in der Anklage. Die Anklage beschreibt stattdessen einen „Geheimdienst des Volkes“ und Besitzer einer Dropbox und vermeidet die Beschreibung des Journalismus… Es gibt viele Formen des Journalismus. Die Geschichte des Journalismus umfasst viele Formen, von Broadsheets über Flugblätter bis hin zu ähnlichen Drucksachen. Die Pressefreiheit beschränkt sich nicht nur auf Zeitungen und Zeitschriften…

Zu Beginn der Beweisaufnahme hörte das Gericht von Herrn Summers über die Geschichte des „Verfahrens seit Assange in der Botschaft“ in Bezug auf UC Global. Er sagte: „UC Global hat einen von David Morales persönlich verwalteten Vertrag mit Las Vegas Sands [im Besitz von] Sheldon Adelson (CIA-naher US-Milliardär) abgeschlossen… einem engen Freund von US-Präsident Donald Trump. Als Präsident Trump an die Macht kam, erweiterte UC Global seine Überwachung, um Ton aufzunehmen… Carlos Poveda hat in Ecuador versucht, das von der Botschaft beschlagnahmte rechtlich privilegierte Material zurückzugeben. Sehr ungewöhnlich: es wurden zwei diplomatische Beutel mit USB-Sticks verwendet.

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Am 16. Dezember 2019 wurde Herr Poveda bei der Überprüfung der verbleibenden Akten in Ecuador darüber informiert, dass Ecuador nichts behalten würde, sondern alles in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen würden … [aber] der ecuadorianische Staatsanwalt lehnte diesen Antrag ab… Herr Summers las auch das Zeugnis von Aitor Martinez vor, in dem es um „die Untersuchung der spanischen Gerichte bezüglich der Beteiligung der USA an dieser laufenden und aktiven Angelegenheit“ geht. Er sagte dem Richter, dass „es irgendwann gerichtliche Feststellungen aus Spanien geben könnte, die für Sie von Nutzen sein könnten.“ Julian wird als nächstes am 29. Oktober und bis zum Urteil im Old Bailey am 4. Januar alle vier Wochen per Videolink am Westminster Magistrates Court erscheinen.

Assange-Schauprozess-Chronik (Hannes Sies & Daniela Lobmueh)

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray 8.9.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen  09.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange 11.9.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange 27-9-2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive) 28.09.20

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen 02.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Julian Assange ist Träger des Karlspreises 2020 7.10.20

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75266&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=453b78ef46

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus 8.10.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Urheberrecht
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Oben      —       Julian Assange in the Ecuadorian Embassy, London

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Die eine Klima Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Cut the Bullshit

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Von Peter Unfried

Warum werden Journalisten und Wissenschaftler, die die Klimakrise ernstnehmen, neuerdings von Liberalkonservativen als „Aktivisten“ diffamiert?

Was bedeutet es, dass Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die die Tatsache der Klimakrise ernst nehmen, in diesen Tagen als „Aktivisten“ und damit als nicht „objektiv“ und „­parteiisch“ diffamiert und abgewertet werden sollen? Die Antwort eines sehr klugen Kollegen: „Das Insistieren auf die Normalität fossilen Wachstums tritt in die fundamentalistische Phase.“

Wie einige vielleicht wissen, bin ich der Meinung, dass die jahrelange Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Klimakrise das zentrale Versagen des bundesrepublikanischen Journalismus ist. Journalisten auf der Höhe der Problemlage waren eine Miniminderheit in deutschen Redaktionen, die marginalisiert wurden, weil sie einfach nicht in die handelsüblichen Denk- und Reputationsmuster passten, nicht ästhetisch, nicht linkssozialdemokratisch und schon gar nicht wachstumskapitalistisch. Mit Öko konnte man weder im linksliberalen noch im liberalkonservativen journalistischen oder politischen Betrieb etwas werden, auch nicht bei den Grünen (selbst Anton Hofreiter bestätigt das letztlich). Millionen von Seite 3-Portraits des üblichen Rauf-und-Runterschreib-Journalismus kamen und kommen ohne Bezug auf diese fundamentale Menschheitskrise aus. Wenn man dem Journalismus etwas vorwerfen kann, dann sicher nicht Ökoaktivismus. Allenfalls Geldaktivismus oder Ignoranzaktivismus.

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Dank Fridays for Future wird die Klimakrise nun auch journalistisch ernster genommen. Der Gedanke, das sei jetzt „Ökoaktivismus“ – also Gegenteil von Journalismus – geht völlig in die Irre. Was ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus? Missstände aufzudecken und zu problematisieren: Ungerechtigkeit. Hassideologien. Totalitäre Entwicklungen. Und als größte Bedrohung unserer Zeit: die Klimakrise. Gerade weil die Mediengesellschaft durch die Digitalisierung zersplittert und die Trumpisierung um sich greift, ist es essenziell, dass alle Nachrichtenredaktionen im liberaldemokratischen Spektrum der Versuchung widerstehen, wissenschaftliche Tatsachen als eine Seite eines „Pro und Contra“ zu interpretieren.

Die Klimakrise zentral zu berichten, heißt nicht, dass Aktivisten Journalismus machen sollen. Bloß nicht. Es heißt, dass Journalisten Journalismus machen sollen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —         Peter Unfried

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DL – Tagesticker 10.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mutti rief und alle Hinterbänkler durften ihr zuhören. Einmal mehr siegte die „Demokratisch“ gewählte Macht und 11 Großstadtvertreter durften gezwungenermaßen einwilligen. Alle Kleinstädte blieben in der Peripherie als Zuschauer hängen und wurden zur Zwangsfolge verdonnert. So die Tonfolge in einer Demokratie. Mit Corona wurde endlich eine Methode gefunden alle Anwesenden zwecks Mithilfe räumlicher Abwesenheit auf den selben Strich zu bekommen.  Na – gleichwohl die Zuhälterei als Strafdelikt gilt ?

Angela Merkel einigt sich mit Bürgermeistern auf neue Corona-Regeln

1.) Coronavirus

Steigen die Infektionszahlen, können RKI und Bundeswehr helfen. Darauf und auf weitere Maßnahmen haben sich die Kanzlerin und die Bürgermeister der Großstädte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Kanzlerin und die Bürgermeister während einer Videokonferenz am Nachmittag geeinigt haben.  Wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird, entsendet das Robert Koch-Institut Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung, heißt es in dem Papier, das insgesamt acht Punkte umfasst. Auf Bitten können auch Soldaten der Bundeswehr unterstützen. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.  Merkel will Schulen unbedingt offen halten. Spätestens ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollten eine Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung eingeführt werden sowie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Außerdem soll es möglicherweise Sperrstunden sowie Alkoholbeschränkungen geben. Darüber hinaus ist auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und Feiern, auch im privaten Rahmen, denkbar.

Zeit-online

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Der Wetterbericht für den heutigen Tag. Der von der Politik mühsam aufgepäppelte Robert wird immer noch in seiner Kiste liegend von politischen Sklaven zwangsernährt ? Diejenigen welche man einen Sprichwörtlichen Hals- und Beinbruch wünschen möchte, laufen noch immer ohne Stütze, frei herum.

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen 4721 neue Corona-Infektionen gemeldet.

2.) Robert-Koch-Institut meldet 4721 Neuinfektionen

 Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag das Plus bei 4516. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15 im Vergleich zum Vortag. (mehr dazu im Newsblog unten). Weitere Corona-News: Die Behörden des österreichischen Bundeslands Tirol haben den Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl möglicherweise heruntergespielt. Erstmals mehr als 100.000 Neuinfizierte an einem Tag in Europa. WHO-Grafik weist ein Plus von 109.749 Fällen im Vergleich zum Vortag aus. Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Samstagmorgen 37.291 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge fast 37 Millionen Infektionsnachweise, mehr als eine Million Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagesspiegel

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Sagte man doch mit Beginn des Krieges: „Da wo der Verstand aufhört stürmt die Macht mit aller Gewalt.“ Ich komme immer mehr ins Staunen und reibe mir immer öfter die Augen vor entsetzen. Meine Hochachtung gilt den Zwangsgeräumten. Es war sicher eine sehr tiefe Verbeugung vor Macht und Gewalt, den Weg in den Puff ohne Feuer frei zu geben? 

Das Ende begann mit einem Baugerüst. 

3.) Liebig 34 geräumt

Das stellte die Berliner Polizei am Freitagmorgen vor dem linksradikalen Hausprojekt Liebig 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf, um dann ein Fenster im ersten Stock einzuschlagen. Der Haupteingang des vor über 30 Jahren besetzten Hauses war zu sehr verbarrikadiert. Und so wurde ein Großteil der über 50 Personen, die die letzte Nacht im Haus verbracht hatten, auch durch das Fenster nach außen geleitet. Die Räumung des Symbolobjekts der linken Szene war lange angekündigt. Wie so viele Häuser in Ostberlin war auch die Liebigstraße 34 im Wendesommer 1990 besetzt worden. Viel später bekamen die Nutzer*innen einen Gewerbemietvertrag für 10 Jahre. Als der 2018 ausgelaufen war, erstritt der Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel für das ganze Haus, auch wenn so etwas bei Wohnungen unüblich ist. Den Titel hat ein Gerichtsvollzieher nun mit Unterstützung der Polizei vollstreckt. Da heftige Proteste erwartet wurden, war der Kiez bereits am Donnerstag weiträumig abgesperrt worden. Polizisten besetzten die Dächer aller Nachbarhäuser und rollten dort Stacheldraht aus. Benachbarte Schulen und Kitas blieben geschlossen. 1.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren am Ende im Einsatz.

TAZ

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Ist es nicht das Ziel eines jeden Politikers schnellstmöglich sein Geld im Schlaf zu verdienen ? Arbeiten könnte er auch woanders, ohne sich in einer Clan-Mafia nach oben schleimen zu müssen! Nur wer mit Wölfen heult, sollte sich später nicht über die Folgen wundern. So sind Parteien nun einmal strukturiert ! Adenauer hatte doch schon erkannt, ohne die überlebenden Nazis keine staatliche Behörden Strukturen aufbauen zu können. Heute sitzen dort Nichten und Neffen der dritten oder Vierten Generation und fordern Gehorsamkeit ein, auch ohne Uniform !

Ministerium: Innenstaatssekretär Kandidat bittet um Ruhestand

4.) Regierung – Potsdam

Nach weniger als einem Jahr wird Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt überraschend das Innenministerium wieder verlassen. Der 60-Jährige habe zum nächstmöglichen Zeitpunkt um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus persönlichen Gründen gebeten, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit. Minister Michael Stübgen (CDU) sagte, er werde dies dem Kabinett bei der nächsten Sitzung vorschlagen. Stübgen dankte Staatssekretär Kandt und sprach von einer erfolgreichen Arbeit. „Besonders hervorzuheben ist dabei die Reform der automatischen Kennzeichenerfassung Kesy, deren erfolgreiche Umsetzung auch sein persönlicher Erfolg ist.“ Er habe sich auch bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen Verdienste erworben. Innenminister Stübgen hatte den früheren Berliner Polizeipräsidenten Kandt im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl nach Brandenburg geholt. Der Staatssekretär startete im November 2019. Die Aufgaben von Kandt übernimmt nun zunächst Innenstaatssekretär Uwe Schüler, der für kommunale Themen zuständig ist, wie das Ministerium mitteilte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Solange es der Politik erlaubt wird die eigene Verantwortung auf den Nächten zu schieben, wird sich nirgendwo etwas verändern. Erst wenn es gelingt ausführende Organe, wobei hier niemand in ein Amt gezwungen wurde, Amtsinhaber in die Verantwortung zu nehmen, können die Bürger auf entsprechende Bewerber hoffen. Die Wähler-Innen bereiten die Wege für jede/n Franzi oder Franz 

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Gorleben ist mit „Liebig 34“ durchaus Vergleichbar – da Beide unfreiwillig geräumt wurden.

Realität und Fiktion verschwimmen immer mehr

5.) Sieben Tage, sieben Nächte

Zu Beginn dieses Herbstes geraten zwei Orte des Widerstands und auch der Widerspenstigkeit gegen Kapitalinteressen Richtungen in den Blick. Während Gorleben sich nach mehr als 40 Jahren erfolgreich aus dem Endlagersuchstuhltanz – und raus bist du! – verabschiedet hat, sind die letzten Bewohner des Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain bei Erscheinen dieser Ausgabe auch raus – unfreiwillig und geräumt. Und raus seid ihr. Natürlich sind beide Vorgänge sehr unterschiedlich, haben ihre ganz eigene erzählte und auch noch zu erzählende Geschichte. Aber eins eint beide: die Erkenntnis, sich nicht auf die Ewigkeit politischer Vereinbarungen verlassen zu können – aber auch die, dass der Tag in der tiefsten Nacht eben auch am nächsten sein kann. Die Gegend um Gorleben war in den 1970er-Jahren der abgelegene Rand des östlichen Zipfels der sogenannten freien Welt. Mehr Rand ging nicht, selbst die Förderung als Zonenrandgebiet änderte daran kaum etwas. Es gab höchstens ganz viel Gegend, aber Widerstand? In West-Berlin, ja, da ging dagegen was – finanziell gut abgefedert als »Schaufenster des Westens«, blieb trotzdem Freiraum. Auch besetzter, selbst wenn dieser hart politisch und polizeilich bekämpft wurde – man erinnere sich an Rechtsaußeninnensenator Lummer oder die Berliner Linie, nach der Häuser spätestens 24 Stunden nach Besetzung zu räumen waren. Und in Gorleben wuchs der Protest gegen die Castortransporte: Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, musste man sie politisch dermaßen teuer machen, dass sie sich nicht mehr durchsetzen lassen würden. Eine Strategie, die unter dem Begriff »Tag X« auch heute noch von Hausbesetzern angewendet wird.

ND

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Das ist doch eine ganz natürliche Folge, da die AFD überwiegend aus ehemaligen CDU-Nationalisten gegründet wurde ? Das Problem wurde doch nur outgesourct und keiner wollte es wahrhaben! Es war ein sehr kluger Versuch der CDU – die Tatsachen zu verdrängen. Nun schmücken sich Merkel und Steinmeier wieder  mit den Fahnen im Hintergrund.

VERTEIDIGUNGSREDE IM AFD-STIL

6.) Maaßen wäscht sich rein

Ex-BfV-Chef agitiert in Untersuchungsausschuss gegen Asylrecht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will im Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri nichts falsch gemacht haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wies Maaßen am Donnerstag nachmittag jede Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurück. Zunächst wirkte der CDU-Rechtsaußen dabei erstaunlich ruhig und sagte auf die Frage nach ungenutzten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sogar den Satz: »Auch einer wie Anis Amri hat Grundrechte«. Allerdings ging Maaßen dann zur Vorwärtsverteidigung über, beschuldigte andere Behörden und betonte sowohl im Zeugenstand als auch in der Pause vor Journalisten, einer wie Amri hätte sowieso gar nicht in Deutschland sein dürfen. Schließlich sei der Tunesier aus einem Drittland gekommen und habe in Italien bereits im Gefängnis gesessen. Es sei »nicht normal«, dass sich jemand mit dieser Biographie in Deutschland aufhalten könne, so Maaßen. Deshalb seien »die Politik« und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich. Womöglich auch Polizeibehörden, aber nicht das BfV.

Junge-Welt-online

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7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

2018 FIFA World Cup opening ceremony (2018-06-14) 38.jpg

Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

Bundespräsident Bundeskanzler.jpg

Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

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For Future?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Im Zeitalter der ökologischen Katastrophen

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Franz Schandl — streifzuege.org

Es war 1975, da sang Rudi Carell noch „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“, und tatsächlich waren die Sommer in diesen Jahren meist kühl und verregnet.

Seit Anfang der Neunziger hat sich das fast schlagartig geändert, nicht schleichend, sondern prompt. Selbst im nördlichen Waldviertel, einer der kältesten Gegenden der Alpenrepublik, dort, wo ich aufgewachsen bin, spürt man die überbordende Hitze. Immer mehr Sommernächte werden zu Tropennächten. Meine Dachkammer wird zur Sauna. Wetterkapriolen häufen sich. Nicht nur wissenschaftlich belegbar ist der Klimawandel, er ist auch sinnlich erfahrbar.

 Der anthropogene Treibhauseffekt ist strukturbedingt, kein Unfall der Natur, aber auch keine Böswilligkeit der Menschen, sondern unweigerlich Folge der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsverhältnisse. Kurzum, die Emissionen sind die Ausdünstungen des Kapitalismus. An diesem herumzudoktern wird zu keiner Lösung führen, sondern die Probleme prolongieren und potenzieren. „Energie = Wachstum = Wohlstand“, so hiess früher und auch noch heute, was nie wieder so heissen darf. Es gilt nicht bloss den Strom alternativ herzustellen, es gilt den Energieverbrauch radikal zu senken.

 Lösungen sind nicht primär in der Technik zu suchen, sondern in deren Begrenzung. Wir brauchen den Dreck nicht, der Dreck braucht uns. Und er verbraucht uns geradewegs so wie wir die Welt verbrauchen anstatt sie zu gebrauchen. Obsoleszenz ist den Produkten auszutreiben, nicht einzuverleiben. Es gibt viel zu tun. Ein Green New Deal ist nur eine Fortsetzung des Gehabten, kein Bruch. Der grüne Kapitalismus ist nicht mehr als eine Nebelgranate.

 Ökologie hat radikal zu sein, ansonsten wird es ihr ergehen wie der Sozialdemokratie. Indes können wir uns das gar nicht leisten. Den Kapitalismus vor sich selbst zu retten ist eine gemeingefährliche Drohung. Von Reindustrialisierung und Wachstum zu schwärmen, ist einfach nur diesseits. Soeben hat man den Flughafen Schwechat und die AUA (Austrian Airlines) gerettet. Das begeistert. Indes, die Flugzeuge sind vom Himmel zu holen, damit dieser wieder so blau wird wie er des Öfteren sein könnte.

 Der seit Wochen ganz vehement wieder einsetzende Individualverkehr in einer Grossstadt wie Wien demonstriert hingegen, es soll so weiterlaufen wie bisher. Ausserdem ist es doch seit Corona im Auto scheinbar sicherer als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn man von allen anderen Gefahren absieht und lediglich die eine gelten lässt, ist diese Lüge eine glatte Wahrheit.

 Wer meint, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sei eine Frage der Wirtschaftspolitik, irrt. Mit dem Kapitalismus muss der ihm immanente Industrialismus fallen. Der industrielle Trieb ist kein menschlicher Instinkt, er folgt dem kapitalistischen Getriebe. D.h. nun nicht, dass nichts mehr seriell gefertigt werden soll, doch jede Massenproduktion muss eingebettet sein in ein Dasein, wo Maschinen Menschen nicht durchstreichen und unterjochen.

 Automaten haben keine Rhythmen vorzugeben, sie sind auf den Status von Werkzeugen zu reduzieren. Fabriken sind zu Werkstätten zu schrumpfen. Nicht nur der Profit, auch das Geld hat zu verschwinden. „Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedürfnisse anstatt für Geld, that’s all“, schrieb Andreas Exner (Streifzüge Nr. 46/2009). Das gilt auch weiterhin.

 Negativ pointieren ist besser als positiv denken. Guilleaume Paoli propagiert in der Berliner Wochenzeitung Freitag offen für den Alarmismus. Und zweifellos hat er recht, wird derlei nicht marktschreierisch, sondern gezielt eingesetzt. Es sind immer noch zu wenig Apokalyptiker unterwegs. Günther Anders sprach schon vor Jahrzehnten von einer Apokalypseblindheit. Wir verdrängen das gesellschaftliche Unglück, das wir uns antun, und verwandeln es durch positives Denken in positive Artefakte. Alles ist gut und was nicht gut ist, wird gut. So kann das Gute nicht werden, weil es schon vorab behauptet wird. Warum wollen wir uns nur immer betrügen? Was haben wir davon? Warum lassen wir nicht wanken, was ökonomisch und ökologisch wankt. Warum zurren wir es fest?

 Drängt sich nicht ein Aspekt der multiplen Krise brachial in den Mittelpunkt, dann dominieren und reüssieren jedoch gänzlich andere Stimmen: Johan Norberg etwa, der ein schwedischer Bestsellerautor ist. Sein Band „Progress“ schaffte es beim renommierten Economist zum Buch des Jahres 2016. Also muss was dran sein. „Wir leben in der besten Epoche der Geschichte und gehen einer grossartigen Zukunft entgegen“, sagt er. Die Verkaufszahlen seines Werks belegen zumindest den Wunsch, dass es so zu sein hat.

 Im Alten Testament lesen wir: „Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch, und bevölkert die Erde! Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alle übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.“ (Gen 9, 1-3)

 In dieser instrumentellen Tradition steht die gesamte Menschheitsgeschichte, zumindest seit der ersten Globalisierung durch Imperialismus und Kolonialismus. Insbesondere auch Liberalismus und Marxismus sind Abkömmlinge dieses Denkens und Verhaltens. Auch wenn die Marx’sche Kritik weiterreicht, ist der Marxismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

 Ökologie behandelt die Rationalität des menschlichen Daseins hinsichtlich seiner stofflichen Bedingtheit – deren Form und Inhalt sind ihr Gegenstand. Die Ökologie kann als Disziplin von der stofflichen Grundlage menschlichen Seins verstanden werden. Stoff meint hier die materielle Basis, organisch wie unorganisch, es geht um den Stoffwechsel in allen Facetten. Die ökologische Problematik übersteigt freilich alle anderen Fragen in ihrer Dimension, sie ist keine zusätzliche Frage, sondern eine übergreifende. Letztlich die alles integrierende Frage. Die Evidenz der Zerstörung, ja der Vernichtung ist kaum noch zu leugnen.

 Einer emanzipatorischen Transformation geht es nicht schlicht um Ökologie, sondern insbesondere auch um die Kritik der politischen Ökologie. Deren Vertreter sind Umweltbewegungen und Grüne. Durch sie manifestiert sich nicht das Andere, was meint, die gesellschaftliche Alternative, sondern die Bearbeitung der Umweltprobleme im konventionellen Rahmen. Analog zum Sozialen wird das Ökologische zu einem zusätzlichen Referenzpunkt der Politik. Die Befangenheit in der Form wird nicht gesprengt, es wird dieser vielmehr entsprochen.

„Wieso gelingt es, Ängste vor einer Öko(logie)-Diktatur zu schüren, ohne dass bemerkt wird, dass wir längst in einer Öko(nomie)-Diktatur leben?“, fragt Helga Kromp-Kolb in der Wiener Zeitung. Dieser Erkenntnis ist nichts entgegen zu setzen, aber warum folgt nichts aus ihr? Warum setzt trotzdem immerwährend das Gerechtigkeits- und Demokratiegelaber ein, das alles wiederum zukleistert. Mehr als eine andere Politik will einem nicht und nicht einfallen. Doch das Problem ist um vieles grösser. Dieser Lebensstil ist eine Katastrophe: ökologisch, sozial, mental. Der Kapitalismus untergräbt unsere Existenz, wobei es zwar nicht alle gleich trifft, aber auf jeden Fall alle trifft.

 Ihre Äusserungen sind oft imposant und bunt, attraktiv und effektiv. Die neuen Bewegungen geniessen vorerst unsere Sympathien. Doch betrachten wir die Inhalte, die hier vorgetragen werden, so tut es uns leid, sagen zu müssen, dass die „Young rebels“ älter aussehen als sie sind. Was sie verbreiten, ist weniger modern als dass es modert. Frisch ist nur der kulturindustrielle Touch. Ihre Hypes und Stars hinterlassen einen fahlen Geschmack. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit oderbesser Empörung, aber zuvorderst, weil sie sich des grossen Spektakels bedienen und damit dem grossen Spektakel dienen.

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 Die Kulturindustrie, in deren Strängen sie agieren, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, jene wird nicht einmal als Problem begriffen. Bewegungen bewegen sich nicht gegen jene, sondern bloss in ihr. Sie reproduzieren, wogegen sie kommunizieren. Lediglich das Denkbare wird gedacht, nicht das Undenkbare – aber auf das kommt es an. Dieses Engagement ist im ehernen Gehäuse des Bürgerlichen und seiner Werte gefangen, ohne dass das den Engagierten auffällt. Man transportiert, aber man transformiert nicht. Wir leben im Déjà-vu. Perspektive bedeutet freilich auch, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas schaffen zu können. Insofern tappen wir selbst noch immer mehr im Dunkeln als uns recht ist. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

 Das gute Leben ist auch nicht durch die Digitalisierung zu gewinnen. Das Virtuelle ist mehr Krücke als Brücke des Lebens. Nicht nur die friends sind keine. Ökologisch ist jene der nächste Fortschritt in der Akkumulation der Katastrophen. Der Kampf um das Lithium und der Abbau dieses Rohstoffes allein sollten uns schaudern lassen. Da müssen Bergwerke errichtet, Urwälder gerodet, Menschen vertrieben, Regierungen weggeputscht werden. Technik und Wachstum sind nicht unsere Zukunft, unsere Zukunft liegt in der Empathie für den Planeten, für Menschen, Tiere, Pflanzen. Der sollten wir uns auch verschreiben. Wir sind „Untergangsgegner“, wie Günther Anders sich und unsereins zurecht benannte. Was sonst?

 Es geht nicht einfach um den Schutz der Natur – was immer die sein soll, wäre gesondert zu bestimmen. „Geschichte ist die Negation der Natur“, behauptete Herbert Marcuse. „Natur ist der erste Standpunkt aus dem der Mensch seine Freiheit in sich gewinnen kann“, so Hegel. Aber eben nicht muss und auch nicht einfach wird. Beschrieben wird hier eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit allerdings immer weniger gegeben ist. Menschwerdung ist also nicht bloss als Heraustreten aus der Natur zu verstehen, sondern ebenso mit dem Einfügen in sie. Jede Vereinseitigung ist hier abzulehnen. Die Einfügung in die Welt ist keine einfache Fügung, sie ist eine sensible Anschmiegung, die prinzipiell gegen jede Unterordnung zielt. Aktuell spuren wir jedenfalls nach den ökonomischen Gesetzen, als wären diese Natur und unhintergehbar.

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

Cumbre de Líderes del G20. Día 2 (35796382395).jpg

Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

Quelle        :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Digitale Zentralbankwährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wird die Einführung bereits vorbereitet?

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ernst Wolff

Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich das digitale Zentralbankgeld am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung des digitalen Zentralbankgeldes durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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DL – Tagesticker 09.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die schlechteste Hausmedizin hat schon so manche male große Wunder vollbracht ! Wo zuvor die Idioten einträchtig in der Runde saßen, zieht über Nacht eine störende Briese durch den Raum ? Wenn damit die Hornberger Schießereien beendet werden könnten, würden vielleicht die Bürger-Innen erste Erfolge sehen ? Auch ohne verrückte Uniformträger und ihre Fahnen ! Reißen solche Taten schon die echten Demokraten von ihren Höckern ?

Wirecard-Untersuchung startet unter AfD-Vorsitz

1.) Untersuchungsausschuss

Der Bundestag prüft, inwieweit der Staat den Skandal um frisierte Bücher bei dem insolventen Zahlungsdienstleister hätte verhindern können. Den Auftakt bildete eine Wahl. Im Bundestag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal seine Arbeit aufgenommen: Die neun Mitglieder kamen zu einem konstituierenden Treffen zusammen. Zu Beginn des Treffens wurde der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Seine Fraktion hatte ihn nominiert. Der Vorsitz hatte der AfD nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag zugestanden. Es hatte aber aus der Linksfraktion Kritik an Gottschalks Nominierung gegeben. Die Abgeordneten des Ausschusses wollen in den kommenden Monaten mögliche Versäumnisse im Umgang der Bundesregierung und ihrer Behörden mit den Vorkommnissen beim insolventen Münchner Zahlungsdienstleister aufklären. Im Fokus stehen die deutsche Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht und insbesondere die Bundesanstalt BaFin. Der gebürtige Hamburger Gottschalk ist Mitbegründer der AfD und arbeitete früher für den Versicherungskonzern HDI. Er ist im Bundestag Mitglied des Finanzausschusses, in dem der milliardenschwere Bilanzskandal um Wirecard bereits mehrfach Thema war. Gottschalk hat dabei immer wieder eine Aufarbeitung des Falls eingefordert.

Zeit-online

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Aus einen leeren Stamm – wachsen die schönsten Uniformen heran ! Wo leere Köpfe mühsam tagten vollziehen die Undertaker ihre Taten. So wird das Teutsche Wesen, nie genesen.

Polizei beginnt mit Räumung von „Liebig 34“

2.) Wasserwerfer im Einsatz

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain beginnt. Die Polizei ist in Stellung, es gibt Scharmützel mit Demonstranten. Im Stadtgebiet kommt es zu kleineren Bränden. Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat begonnen. Ein Räumfahrzeug steht an der Eingangstür, Beamte verschafften sich mit Brecheisen und Kettensäge Zugang. Weitere Polizisten stiegen durch ein Fenster im 1. Stock ins Haus ein und führten mehrere Personen aus dem Haus. Auch Wasserwerfer sind im Einsatz. Auf den umliegenden Dächern sind Einsatzkräfte in Stellung. Zugleich sind Sprechchöre von nahen Demonstranten zu hören. Zuvor teilte die Polizei mit, es seien Gegenstände auf die Fahrbahn gebracht worden. Im Stadtgebiet brannten mehrere Autoreifen, Müllcontainer und Autos. „Es wirkt zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben“, twitterte die Polizei bereits am Morgen. Eine Reporterin des „Tagesspiegel“ berichtete von Flaschenwürfen und einer Festnahme in der Nähe des Hauses.

ntv

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Ein großer Glücksfall wenn wir bedenken dass politische Bälger gleich Trump, Orban, Kurz, Kim, Putin, Merkel, von der Leyen usw. keine Berücksichtigung fanden ! Keine Sprüche wie:  „America first“ oder „Wir schaffen das“  welche tagtäglich den Ball einer politisch geplünderten Erde wie  Lyrik umkreisen. Auch kein Ballermann welche von einer hippsternen Ballerfrau ins gelobte Land zurückgeholt wurde, um sobald von einer Granaten Närrin ersetzt werden musste. Auch war keine Rede von einem „Schwarzen Loch“ welches die aus-gefranzten Horrorärsche einer Circe aus einer ganz frühen Vergangenheit nur annähernd hätte ersetzen könnte.

Louise Glück und der Literaturnobelpreis

3.) Ein Preis für eine von vielen

Weltweit kann Glück nur als eine von vielen sehr guten Lyrikerinnen gelten. Trotzdem ist es schön, dass sie nun mehr LeserInnen findet. Wie schön, dass es eine Lyrikerin geworden ist: Prosa ist so dominant. Aber Louise Glück? Den Literaturnobelpreis? Nein, nein, das sind gewiss keine schlechten Gedichte. Es gibt auch ein paar Verse, die muss man einfach lieben, etwa „Circe’s Power“: Da spricht das lyrische Ich in der Rolle der Zauberin aus der Odyssee, Sie wissen schon, die mit den Schweinen, und sagt: „I never turned anyone into a pig. Some people are pigs; / I make them look like pigs“ – also sinngemäß: Ich habe nie jemanden in ein Schwein verwandelt. / Manche Leute sind Schweine; / Ich lasse sie aussehen wie Schweine.“ Fein gebaut auch, streng wie ein Syllogismus, und dann die Allegorese: Sie sei traurig über die Welt des Angedichteten, des Eroberers und des Irrfahrers, sagt diese Circe, „that lets the outside disguise the inside“. Das Wesen sollte doch bitte schön mit dem Schein nicht in Widerspruch geraten – ein frommer Wunsch. Hat wahrscheinlich jeder schon mal gewünscht. Ein Justemilieu-Wunsch.

TAZ

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Wichtig ist doch, dass keiner der Gewinner ist welcher aus der Kälte kommt und niemand welche in die Eiswüste einzog! Keiner dieser Versager darf hinterher die Gewinnerin sein, um für seinen vorsätzlichen Lebensbetrug noch den „Judaslohn“ einzustreichen !

Mehr als 300 Nominierte.  Das sind die Favoriten

4.) Wer bekommt den Friedensnobelpreis?

Das Rätselraten um den Friedensnobelpreisträger nähert sich seinem Höhepunkt. Mehr als 300 Nominierte sind im Rennen, um den wichtigsten politischen Preis der Erde zu erhalten. Experten erklären, warum ihn US-Präsident Trump nicht bekommen wird – jedenfalls diesmal. Thunberg oder Trump, WHO oder Black Lives Matter, ein Preis für Journalisten oder wieder einer für Friedensstifter in Afrika: Einmal mehr kochen die Spekulationen hoch, wer in diesem Jahr den begehrten Friedensnobelpreis erhält. Die Welt blickt deshalb an diesem Freitag gespannt nach Oslo, wo das norwegische Nobelkomitee das Geheimnis um den Namen des diesjährigen Preisträgers lüften wird. Geht es nach Friedensforschern, dann könnte der Preis diesmal an eine Journalistenorganisation, Menschenrechtler oder prodemokratische Aktivisten gehen. Die Buchmacher glauben dagegen an die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Klimaaktivistin Greta Thunberg – und einer in den USA ganz besonders an sich selbst. Wer definitiv zu den Nominierten zählt…

Stern-online

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Wer kann schon den besseren Horst machen, als es das Foto zeigt ? Herrlich das soviel Dummheit an einen Tisch geht. Aber so ist Politik eben.

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

5.) Grüßonkel der schnellen Sorte

Denkwürdige Dokupremiere: Verfassungsschutzchef Haldenwang will demnächst Mitarbeiter schulen lassen, damit sie extrem rechte Bewerber erkennen. Während der Dreharbeiten für die Dokumentation »Früh. Warn. System. – Brauchen wir diesen Verfassungsschutz?« hielt es Thomas Haldenwang noch für »nahezu ausgeschlossen«, dass extreme Rechte sich erfolgreich beim Inlandsgeheimdienst bewerben könnten. Bei der Premiere am Dienstag abend im Berliner Programmkino »Filmkunst 66« musste der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zumindest »einen Fall« dieser Art einräumen. Er ging aber nicht darauf ein, dass es sich um einen seiner Leibwächter handelte. Im September war bekannt geworden, dass der Personenschützer wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im rechten Prepperverein Uniter von seiner Aufgabe entbunden werden musste. Wie Vorgesetzte nun Rechtsextremisten an szenetypischer Kleidung oder bestimmten Äußerungen erkennen könnten, das seien »Gegenstände zukünftiger Schulungsmaßnahmen«, versprach Haldenwang. Soviel zum »Frühwarnsystem«. Zu den Aktivitäten seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen, der sich mehr und mehr als AfD-Sympathisant entpuppt, wollte sich der BfV-Chef auf Nachfrage eines Journalisten nicht äußern. Er hoffe aber, dass zwischen ihm und Maaßen ein »deutlicher Unterschied« wahrgenommen werde.

Junge-Welt

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Ist es nicht schön immer wieder aufzuwachen ? Selbst dann, wenn man feststellt verschlafen zu haben ? Sprechen wir nicht sonst gerne von den Wimpernschlägen der Zeitgeschichte. Sollten sich auf solche eine Art und Weise die übergroßen Mengen von Verschwörungstheorien verringert, wäre immerhin ein guter Anfang gemacht. Der Anfang darf nur nicht das Ende sein. Würde eine Uckermärkerin die Mutti Maria spielen, ergäben sich vielleicht Schwierigkeiten einen Josef mit aufgepflanzten Bajonett zu finden.

Münster schmeißt die Heiligen Drei Könige aus der Krippe

6.) Rassismus-Debatte in Ulm

Großer Aufschrei in Ulm, um Ulm und um Ulm herum: Das Ulmer Münster verzichtet auf die Heiligen Drei Könige. Grund: Die rassistische Darstellung des Melchior.  Ein Raunen geht durch Ulm. Das Ulmer Münster nämlich will in der diesjährigen Weihnachtszeit darauf verzichten, die Heiligen Drei Könige an die Krippe zu stellen. Das an sich wäre für viele Weihnachtsfans wahrscheinlich ein Frevel für sich, gehören die Heiligen Drei Könige doch wie der Weihnachtsstern, Weihrauch, Myrrhe und Gold zur Geschichte der Geburt von Jesus Christus.In Zeiten der antirassistischen Aufklärung kommen Statuen und Figuren wie der Ulmer Melchior neu auf den Prüfstand Aber in modernen Zeiten bleibt es selten bei der unbeabsichtigten Verärgerung von Anhängern der christlichen Lehre. Vielmehr wurden die Heiligen Drei Könige bewusst aus dem Programm genommen. Die Figur des Melchior nämlich ist es, welche die Ulmer Münstergemeinde bewogen hat, die Weisen aus dem Morgenland dieses Jahr nicht an die Krippe zu stellen. Grund dafür ist das Aussehen der kleinen Holzfigur. Dieses nämlich ist, gelinde gesagt, fragwürdig. In Zeiten nach dem als rassistisch motivierte Polizeigewalt betrachteten Mord an George Floyd und der Black Lives Matter-Bewegung kommen Statuen und Figuren neu auf den Prüfstand. In den USA reißen Bürgerrechtler und Antirassisten Statuen nieder, die Sklavenhändler verherrlichen und bauen Gemeinden Denkmäler von Generälen ab, die für die Sklavenhaltung in den Krieg gezogen waren.

FR

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7.) Radel in peace

Verkehrsinfarkt. Kneipensterben. Volkstod. Im norddeutschen Oldenburg wird nicht anders abgenippelt als im Rest der Republik. Doch in der niedersächsischen Stadt können sich Verblichene jetzt per Bestattungsfahrrad das letzte Geleit geben lassen. TITANIC traf den Initiator des Body-Bikes, den selbsternannten „Kunsttechniker und Visionär“ Michael Olsen, beim Leichenschmaus (Tote Oma) einer ehemaligen Kundin (tote Oma).

TITANIC: Herr Olsen, wie läuft Ihr Bestattungsrad?

Olsen: Es läuft nicht, es fährt.

TITANIC: Herrje, gut. Also, wie fährt Ihr Bestattungsrad? Ich nehme an, es läuft, oder?

Olsen: Geht so. Um über die Runden zu kommen, muss man sich in diesen schweren Zeiten natürlich ganz schön abstrampeln.

TITANIC: Mit Ihrem postmortalen Transportservice möchten Sie laut eigener Aussage die Themen Sterben und Tod wieder in die Öffentlichkeit und in die Normalität zurückholen.

Olsen: Der Mensch soll nach seinem Ableben nicht bloß als eine anonyme Nummer wahrgenommen werden, die auf dem Zettel an seinem großen Onkel baumelt. Vielmehr bemisst sich seine gesellschaftliche Relevanz auch über den Tod hinaus an einem ganz konkreten Wert. Immerhin erhöht jeder Leichnam, den ich durch Oldenburg kariole, statistisch die Zahl der Verkehrstoten für alle ersichtlich um sarge und schreibe eins.

TITANIC: Und wie sind die Reaktionen vor Ort?

Olsen: Mit meinem Leitspruch „Was dem Leichenkutscher früher der Zoss‘, ist dem Olsen heut‘ sein stählernes Ross“ fahre ich hier ganz gut. Zwar gilt Oldenburg gemeinhin als Fahrradstadt. Aber wenn ich meine Fuhre wohlbehalten an allen rechts abbiegenden LKWs vorbei durch den morgendlichen Berufsverkehr gekurvt und an einem der hiesigen Friedhöfe abgeliefert habe, machen die Trauergäste und ich immer drei Kreuzzeichen. Wie heißt es bei den geschäftstüchtigen Oldenburger Bestattern doch so schön: Geradelt wird immer.

TITANICVon folgenschweren Unfällen sind Sie also bisher verschont geblieben?

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Lufthansa – Flughöhe null

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona

Lufthansa logo at O'Hare.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.

Am frühen Montagmorgen herrscht normalerweise Hochbetrieb auf Rhein-Main. Ab 5 Uhr morgens, wenn das Nachtflugverbot endet, starten die Ferienflieger im Minu­tentakt. Die ersten Slots des Tages sind gefragt. Auch der Homecarrier Lufthansa nutzt gerne die frühen Stunden. Nicht nur Business-Reisende nach Nordamerika können so ihre Ziele am gleichen Tag erreichen.

Mit dem Ausbruch der Pandemie ist alles anders geworden. An diesem Montagmorgen heben in den ersten Stunden nur eine Handvoll Ferienflieger ab, vor allem in Richtung Mittelmeer. Lufthansa startet erst um 6.45 Uhr in den Tag. Nach Berlin-Tegel fliegt eine Embraer E 190, ein Regionalflugzeug mit gerade einmal 100 Sitzplätzen. Bis zum Mittag wird Lufthansa ausschließlich Ziele in Europa anfliegen. Bei einem Dutzend Flugnummern notiert die Anzeigentafel „Zug“. Gut fürs Klima, schlecht für die Lufthansa.

In der Homebase der Lufthansa, in Abflughalle A, herrscht gähnende Leere. Viele Schalter sind verwaist. Erste Geschäfte und Bars haben aufgegeben. Das Terminal 2 ist seit dem Mai komplett stillgelegt. Auch die Startbahn 18 West, Symbol der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flughafenerweiterung in den 1980er Jahren, liegt brach. Die von Experten erwartete Belebung des Geschäfts mit Flugreisen bleibt bisher aus. „Mit dem Ende der Sommerreisezeit gehen Passagier- und Buchungszahlen wieder zurück, nachdem in den Monaten Juli und August noch leichte Erholungstendenzen spürbar waren“, bilanzierte vor zwei Wochen der Lufthansa-Aufsichtsrat ernüchtert die trüben Aussichten – und beschloss ein drastisches Sparprogramm.

Die Flotte an Boden, Piloten vor dem Jobverlust

Die Zahl der Jets mit dem Kranich soll um 150 Flugzeuge reduziert und damit halbiert werden. Auch das Aus für den Stolz der Flotte scheint besiegelt: Sechs der riesigen Airbus A380 werden endgültig außer Dienst gestellt, weitere acht A380 und zehn A340-600 werden „langzeitgeparkt“, im ­Klartext: eingemottet. Auf PilotInnen, FlugbegleiterInnen und das Personal am Boden kommen harte Zeiten zu. Deutlich mehr als 22.000 Vollzeitstellen hat das Management zum „Personalüberhang“ erklärt, auch die Zahl der PilotInnen will der Konzern verringern, um bis zu 1.200, heißt es intern.

„Mit immer neuen Hiobsbotschaften werden die Beschäftigten verunsichert“, sagt dazu ein Lufthanseat, der für die Pilotenvereinigung Cockpit mit am Verhandlungstisch über den Personalabbau sitzt und anonym bleiben möchte, so wie viele der Mitarbeiter des Konzerns, die hier zu Wort kommen werden. In den internen Foren, in denen die Beschäftigten die Katastrophenmeldungen verarbeiten, geht es vor allem um die Bedingungen für einen „gesichtswahrenden“ Ausstieg beim Jobverlust. Dass Zehntausende Beschäftigte in dem Konzern ihre für sicher gehaltenen Jobs verlieren werden, mögen die meisten noch nicht glauben. Doch die Fakten sind erdrückend.

Düsseldorf Airport 2010.jpg

Mehrfach hat der Konzern Prognosen anpassen müssen, immer nach unten. Wollte er zunächst schon bald wieder 50 Prozent des Vorjahresgeschäfts erreichen, rechnet der Vorstand nur noch mit 20 Prozent. Das Unternehmen schreibt tiefrote Zahlen. Bis zum Jahresende sollen die monatlichen Verluste von derzeit gigantischen 500 Mil­lio­nen Euro wenigstens auf 400 Millionen verringert werden. Ende letzter Woche rutschte der Lufthansa-Aktienkurs zum ersten Mal seit Beginn der Krise wieder unter die kritische Marke von 7 Euro. Immerhin versichert der Aufsichtsrat den Beschäftigten: „Unabhängig von den Verhandlungen über Interessensausgleiche und Sozialpläne für betriebsbedingte Kündigungen in der Lufthansa Gruppe bleibt die Zielsetzung des Vorstands, mit den Tarifpartnern Krisenpakete zu vereinbaren, die die Anzahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen begrenzen.“

Ausgerechnet in dieser Situation klagen die Gewerkschaften über Kommunikationsstörungen zwischen Management und Personalvertretungen. Sie vermissen eine Gesamtstrategie. „Nur über Personalabbau und Kostenreduktion ist das Unternehmen nicht zu retten“, sagt Mira Neumeier, Verdi-Bundesfachgruppenleiterin Luftverkehrswirtschaft. „Die Kompensation und der Abbau personeller Überkapazitäten wird mit den zuständigen Arbeitnehmervertretungen besprochen“, heißt es lapidar im Beschluss des Aufsichtsrats, doch GewerkschafterInnen berichten übereinstimmend von Stillstand. „Es ist bedrückend“, bilanziert Neumeier die Gespräche. Verdi wollte mit Lufthansa einen Krisen-Tarifvertrag für MitarbeiterInnen am Boden abschließen, doch Lufthansa gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. „Das Management mauert, es gibt keine Ziele, keine Ebene für Verhandlungen“, sagt Neumaier und kritisiert: „Das Unternehmen fordert Zugeständnisse und bietet gleichzeitig nichts an.“

Abfindungsprogramm stößt auf Ablehnung

Für das Kabinenpersonal hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO im Juni einen Tarifvertrag in der Krise abgeschlossen. Mit Lohnverzicht und Zugeständnissen konnte die kleine, aber kampfstarke Gewerkschaft immerhin einen Kündigungsschutz herausholen. Doch die Abfindungsprogramme für freiwillig ausscheidende FlugbegleiterInnen, die das Lufthansa-Management anschließend auflegte und für die UFO sogar 500 Millionen Euro aus einem Mitarbeiterfonds freigegeben hatte, sorgen nun für Empörung, vor allem bei den älteren, „versorgungsnahen“ MitarbeiterInnen. „Ü55 doppelt gestraft, zu alt für eine berufliche Neuausrichtung, für die Rente zu jung“, postet da ein Purser. Eine Flugbegleiterin rechnet vor, dass eine sechs Monate jüngere Kollegin, mit der sie gleichzeitig angefangen habe, 80.000 Euro mehr Abfindung erhalte als sie. Per Stichtag gilt die jüngere Kollegin als „versorgungsfern“. Im Forum postet ein Purser: „Offenbar möchte man die ‚versorgungsnahen‘ Flugbegleiter nicht wirklich gehen lassen“; „Lufthansa bezahlt uns ja auch quasi nicht“, spielt eine Kollegin auf den Beitrag der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld an, den der Konzern allerdings aufstockt.

In einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Galgenhumor ätzt eine Betroffene, der Konzern versuche langjährige MitarbeiterInnen mit schlechten Konditionen im Unternehmen zu halten, aus Respekt vor ihrer Lebensleistung. Viele rechnen vor, dass sie sich finanziell besser stellen, wenn sie eine ordentliche Kündigung abwarten und dann ohne Abfindung gehen. Zudem setzt Lufthansa die MitarbeiterInnen zeitlich unter Druck. „Würden die Abfindungen im nächsten Jahr ausgezahlt, könnten wir Steuern und Sozialabgaben sparen“, schreibt ein Betroffener an das Management. Bis zum Jahresende sollen die Auflösungsverträge abgeschlossen und die Abfindungen ausgezahlt sein. „Sie wollen offenbar das nächste Geschäftsjahr nicht mit den Kosten belasten, das laufende ist ohnehin verloren“, erklärt ein Lufthanseat der taz.

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Eine „Riesenschweinerei“ nennt denn auch Nicoley Baublies von der UFO-Geschäftsführung dieses Freiwilligenprogramm, das das Management ohne Abstimmung mit den Tarifpartnern entwickelt habe. Seit Monaten gebe es keine substanziellen Gespräche oder Verhandlungen mit der Geschäftsleitung; „die verkriechen sich“, sagt Baublies. UFO boykottierte am Montag vergangener Woche ein Routinetreffen mit der Lufthansa-Geschäftsleitung. Man fühle sich als Feigenblatt einer nicht funktionierenden Sozialpartnerschaft missbraucht, hieß es zur Begründung. Gegenüber der taz erklärte ein Lufthansa-Sprecher dazu: „Mit den Spitzen von Verdi und der Vereinigung Cockpit hatten wir einen konstruktiven und intensiven Austausch über die aktuelle Lage und derzeit dringliche Fragen. Umso bedauerlicher ist es, dass UFO den Termin abgesagt hat.“ Und dann bittet man um Verständnis, dass man sich zu Inhalten der Gespräche grundsätzlich nicht äußern könne. Cockpit-Tarifvorstand Marcel Gröls verrät immerhin: „Wir wurden eingestimmt auf weitere Opfer, und das Management hat das Zukunftsszenario in dunkelsten Farben gemalt.“ Auch er fordert eine Verständigung über ein Gesamtkonzept, das über die Krise trägt. Doch er vermutet, „die wollen die Forderung nach derartigen Konzepten aussitzen“.

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Tricksereien mit Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Big Pharma – Profite zu jedem Preis

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Monique Ryser / 08. Okt 2020 –

Der Staat finanziert die Forschung, Pharmafirmen streichen die Gewinne ein und halten billige Medikamente bewusst zurück.

Der deutsch-französische TV-Sender arte hat mit dem Dokumentarfilm «Big Pharma – die Allmacht der Konzerne» die grossen Medikamentenproduzenten unter die Lupe genommen (auf YouTube abrufbar, in der Schweiz sind die Sendungen des deutsch-französischen Senders online gesperrt).

Eines der Beispiele betrifft direkt die Schweiz: Es geht um die Altersblindheit und die Medikamente Avastin und Lucentis. Avastin ist eigentlich ein Krebsmedikament, bei dem aber festgestellt wurde, dass es sehr gut gegen Altersblindheit (Altersbedingte Makula-Degeneration AMD) wirkt (in der Schweiz war das bereits 2011 ein Thema, wie Infosperber berichtete). Nur: Das von Roche hergestellte Avastin wurde bei den Behörden nie als Mittel gegen AMD angemeldet, weil der Konzern das Medikament Lucentis mit dem gleichen Wirkstoff auf dem Markt hat. Und dieses ist sagenhafte 13-mal teurer als Avastin. Wie CH Media berichtete, lässt sich das die Krankenversicherung Helsana nicht mehr bieten: Helsana-Chef Daniel Schmutz gab bekannt, dass Avastin vergütet werde, auch wenn es gegen das Gesetz verstosse. «Wir sparen für unsere Kunden jährlich rund eine Million Franken», wird er zitiert. Auf die ganze Schweiz berechnet gäbe es ein Sparpotential von jährlich 80 Millionen Franken, wenn auf das teurere Lucentis verzichtet würde.

Konkurrenten spannen zusammen und helfen sich gegenseitig

Avastin und Lucentis sind noch in einem anderen Zusammenhang ein gutes Beispiel für die Macht der Konzerne: Beide Medikamente werden von Roche produziert. In den USA vertreibt Roche auch beide Produkte selber. Ausserhalb der USA ist aber der grosse Schweizer Konkurrent Novartis – der selber zu 33 Prozent an Roche beteiligt ist – für den Vertrieb von Lucentis zuständig. Zwei Konzerne, die eigentlich im Wettbewerb stehen sollten, arbeiten hier zusammen und sichern sich gegenseitig die Marktmacht. Allerdings beginnen sich nicht nur Versicherer, wie in der Schweiz, sondern auch staatliche Wettbewerbsbehörden zu wehren: In Frankreich wurden die beiden Schweizer Firmen mit 444 Millionen Franken gebüsst. In Italien ist eine ähnliche Klage hängig. Novartis und Roche haben in beiden Ländern Berufung eingereicht.

Öffentliche Forschungsgelder, private Profite

Marcia Angell, ehemalige Chefredaktorin des New England Journal of Medicine und heute Professorin an der Harvard Medical School, gibt sich im arte-Film desillusioniert: «Bei den Arzneimittelpreisen geht es längst nicht mehr darum, die Entwicklungskosten zu decken, sondern nur noch darum, so viel Gewinn wie möglich zu machen.» Als Beispiel wird das Medikament Kymriah genannt (Infosperber berichtete). Die Gentherapie gegen Leukämie kostet 320’000 Euro. Besonders störend, so Angell: Die Therapie wurde an der University of Pennsylvania mit öffentlichen Geldern erforscht. Novartis ist am Patent beteiligt und vertreibt die Therapie, die auch in der Schweiz und in Deutschland zugelassen ist. Der Hämatologe Jean-Paul Vernant räumt ein, dass die Gentherapie komplexe Verfahren erfordere und sehr aufwändig sei. «Das rechtfertigt aber nicht diesen überhöhten Preis. Wenn wir diese Therapie in öffentlichen Spitälern nachbauen würden, entstünden Kosten von höchstens 40’000 Euro», so der im Pariser Spital Pitié Salpêtrière praktizierende Arzt.

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«Fast alle Innovationen kommen heutzutage aus öffentlicher Forschung», so Marcia Angell. Daraus entstünden oft Spin-offs, die dann von grossen Pharmafirmen übernommen würden. «Die Pharmafirmen lokalisieren sich auch örtlich rund um die Universitäten, damit sie nur die Strasse überqueren können, um ein Patent zu kaufen oder gleich die ganze Firma zu übernehmen», beschreibt es Marcia Angell.

«Wie kann ich ein Maximum verdienen»

Ein weiteres Problem: Die Staaten, in denen die grossen Pharmafirmen domiziliert sind, hätten oft kein Interesse, strengere Regeln durchzusetzen. Das sagt im Film die ehemalige Gesundheitsministerin von Frankreich, Marisol Touraine, heute Präsidentin der Hilfsorganisation Unitaid. «Die Pharmafirmen fragen sich nur noch: Wie kann ich ein Maximum verdienen.» So sei das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi der Firma Gilead in den USA zu einem Einführungspreis von rund 80’000 Euro auf den Markt gekommen. In Europa, wo im Gegensatz zu den USA die Preise immerhin reguliert würden, koste es 42’000 Euro. Doch auch dieser Preis ist unbezahlbar für Menschen in ärmeren Ländern und ohne soziale Gesundheitssysteme. Marisol Touraine hat es mit Verhandlungen geschafft, ein Generikum herstellen zu lassen. Nun gibt es für Entwicklungsländer MyHep DVIR zum Preis von 80 US-Dollar. «Aber eben, nur in Entwicklungsländern», so Touraine. Das zeigt aber auch, zu welchem Preis man das Medikament auch noch herstellen könnte.

Tricksereien mit Pandemie

Ebenfalls von der Firma Gilead stammt das Medikament Remdesivir, das zurzeit gegen Covid-19 angewandt wird, jüngst auch an Präsident Trump. Wie unverfroren Gilead vorgeht, zeigt der zeitliche Verlauf der Markteinführung. Als erste Meldungen über eine eventuelle Wirkung eingingen, liess Gilead Remdesivir in 70 Ländern schützen, rapportieren die Journalisten der arte-Dokumentation. Da das Mittel aber als Ebola-Medikament entwickelt worden war und nur dafür eine Bewilligung vorlag, liess die Pharmafirma das Medikament als sogenannte «Orphan Drug» in den USA registrieren. «Orphan Drugs» sind Medikamente gegen seltene Krankheiten. Die Regulierungsbehörden gehen davon aus, dass damit wegen der Seltenheit der Krankheit nicht viel verdient werden kann und gewähren dafür neben einem auf 20 Jahre verlängerten Patentrecht noch eine siebenjährige Monopolstellung und Steuervorteile. Damit ein Medikament als «Orphan Drug» akzeptiert wird, muss die Zahl der Erkrankten in den USA unter 200’000 liegen. Gilead nutzte dies ganz zu Beginn der Pandemie und bekam den Status zuerkannt. Es brauchte dann die Proteste und den Druck der NGO Public Citizen, damit die US-Regulierungsbehörde Gilead den «Orphan Drug»-Status wieder entzog. «Es ist skandalös, dass Gilead das überhaupt versucht hat», empörten sich die Verantwortlichen von Public Citizen. Und sie gehen noch weiter: Nun bauen sie Druck auf, dass Gilead – im Falle der Wirksamkeit von Remdesivir – das Mittel für alle zugänglich und mit Lizenzen in grossem Mass verfügbar macht. Bei einer Pandemie und so viel Öffentlichkeit wie jetzt hat Public Citizen vielleicht auch Erfolg.

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Radikalisierung im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Wie rechte Ästhetik auf Instagram funktioniert

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Landschaftsromantik und enorm blonde Familien: So inszenieren sich Rechte im wichtigsten sozialen Netz der Millennials. Im Subtext geht es schnell um vermeintlich legitime rassistische Gewalt.

„White is beautiful“ steht in eleganter Schrift über dem Bild eines mondweißen, hellblonden Mädchens mit lasziv geöffneten Lippen: fast 1400 Likes. Instagram ist gegenwärtig das wichtigste soziale Netzwerk der Millennials, es hat diese Generation geprägt und geformt.

Instagram hat den größten Einfluss auf das Leben junger Menschen zwischen 20 und 35 in der westlichen Welt, größer als Facebook, Twitter, TikTok (noch) und als das Fernsehen ohnehin. Allenfalls YouTube spielt in einer vergleichbaren Liga, aber hat deutlich weniger ausgeprägte, soziale Funktionen. Diese Wirkmacht ist nicht nur für Werbetreibende höchst interessant. Sondern auch für Rechtsextreme.

Das Recherchezentrum Correctiv hat in einer datenbasierten, umfassenden Recherche die Strukturen und Mechanismen aufgedeckt, mit denen Rechtsextreme auf Instagram auf Seelenfang gehen. Facebook ist für Babyboomer und die Generation X das soziale Medium der Radikalisierung, darüber wissen wir inzwischen einiges – etwa, dass dabei gezielt verbreitete Falschinformationen zentral sind. Die Untersuchung von Correctiv gibt nun einen Einblick, wie die Nachfolgegeneration der zwischen 1980 und 1999 geborenen Millennials auf Instagram radikalisiert wird.

Ästhetik & Rollenklarheit

Unvergessen die junge Person, die 2014 sagte: „Twitter ist mir zu textlastig.“ Sie wurde verspottet, aber hatte vollkommen recht, das inszenierte Foto hat Instagram groß gemacht. Dabei bedienen viele rechte Accounts eine eigene, instagramfähige Ästhetik. Naturverbundenheit und Landschaftsromantik werden in den Vordergrund gestellt, neben ikonischen Wahrzeichen und deutschtümelnden Alltagssymbolen. Umrahmt wird diese Bildsprache von inszenierten, enorm blonden Normfamilien und jungen Frauen, die sich meist in einer Art völkischer Zopferotik darstellen.

Frauen, das hat Correctiv nachweisen können, sind auf Instagram die entscheidenden Multiplikatorinnen für Rechtsextreme. Das Social Network ist ohnehin weiblicher geprägt als die meisten anderen, von den 21 Accounts, die im Herbst 2020 über 100 Millionen Follower haben, gehören 13 Frauen und nur fünf Männern (drei sind Unternehmen). Rechtsextreme Kommunikation aber instrumentalisiert Frauen geschickt, Correctiv schreibt: „Sie bilden die Brücke von der vorgeblich unpolitischen Ästhetik auf Instagram in ein rechtes Weltbild.“ Klassisch rechte Kommunikation verwendet oft martialische Bildsprache zwischen Stahlhelm, Blut und Ehre. Moderne Instanazis gehen geschickter vor und stellen Frauen, Familien, Kinder in den Vordergrund. Die biedere, seichterotische Darstellung von Weiblichkeit, gemischt mit ständiger Vatermutterkinderei in Wald und Feld ist programmatisch.

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Der Subtext: Hier ist die Welt noch naturnah und in Ordnung, und zwar im Sinne der Ordnung von 1935 – eindeutige, patriarchale Rollenbilder, wo der Mann stets der Held ist und die Frau nur Verführerin und Mutter. Dieses Angebot der vermeintlich natürlichen Einfachheit – gerade was geschlechtliche und sexuelle Fragen angeht – kann besonders auf unsichere Menschen attraktiv wirken. Hier gibt es Parallelen zur Kommunikation des „Islamischen Staats“, der gegen die Komplexität der postmodernen Welt ebenfalls auf so radikale wie unerbittlich eindeutige Geschlechterrollen gesetzt hat. Rechte Kommunikation auf Instagram verspricht ein unkompliziertes, natürliches, von Modernitätswirren unbelastetes Leben, das anders als viele andere attraktive Instagram-Lebensentwürfe auch ohne Reichtum und Erfolg erreichbar scheint.

Neucodierung & Anknüpfbarkeit

Rechte Kommunikation in sozialen Medien hat anfangs eher auf Bestätigung bestehender, rechter Haltungen gesetzt. Das ist zwar für die bereits Überzeugten relevant, lockt aber selten Nachwuchs an. Auf Instagram haben Rechte eine Mechanik entwickelt, die auf den Ansätzen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist beruhen: Radikale Haltungen werden in unverfängliche Begriffe gewickelt, um in den großen Debatten nicht nur Rechte, sondern auch bürgerlich-konservative Gruppen zu erreichen. Ein Wort wie „Tradition“ umpuschelt dann reaktionäre und latent menschenfeindliche Ideen verbal. Am eindrücklichsten ist diese Neucodierung beim Über-Schlagwort „Europa“. Fast alle politischen Gruppierungen sprechen heute von Europa, die Mehrheit positiv. Die Insta-Rechten tun es ebenso – aber verwenden „Europa“ als Synonym für „weiße Menschen“. Sie vermengen europäische Kultur mit einem rassistischen Weltbild, indem ein visuell rein weißes „Wir“ konstruiert wird. Anschließend knüpfen Rechte geschickt an die quer durch alle politischen Lager verbreiteten öffentlichen Lobpreisungen von Europa an – und übertragen diese auf Europäer selbst. „Europäer sind der wahre Adel der Welt“, lautet ein Werbespruch eines rechtsextremen Modelabels auf Instagram.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Schlechte Aussichten ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

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Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

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Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html

(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html

(4) www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm

(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html

(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html

(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html

(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html

(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug

(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/

(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html

(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668

(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html

(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html

(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date

(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus

(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731

(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484

(23) https://gutezitate.com/zitat/109273

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

(25) www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben     —      Original Brunner’s sausages from the Brunner butchery in Landshut. The sausages are sold at snack stands in and around Landshut. They are grilled on charcoal and eaten with mustard and bread rolls or pretzels. One usually orders one pair, or 2 pairs of sausages. Photographed at a sausage stand in Ergolding opposite the town hall.

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2.) von Oben       —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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DL – Tagesticker 08.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wird nicht gewürfelt oder die Beiden letzten der Sehenden kommen zum auszählen zusammen: „Ich zähle bis zehn – und die und die Blinden müssen gehen“ ! Das wäre doch Vergleichbar mit den Wahlen für das Narrenhaus:“! Eine Clan-Partei wird gewählt und diese bestimmen vom Runden Tisch aus,  wer den Ober-Guru macht.  Dieses Spielchen wird dann Demokratie genannt, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung stärkt. Ach ja – wer will denn verkleinern wo Corona herrscht? Es bekommen doch ehe nur 1/3 den Zutritt um die Nationalhymne für die nicht Verstorbenen zu singen ! Sollte vielleicht das Gremium zur Abzählung noch weiter Minimiert werden ? Der Rest verdient das Geld mit Schlaf ?

Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag kaum

1.) Gutachten zum Koalitionsentwurf

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde die Wahlrechtsreform von Union und SPD das Parlament nur wenig verkleinern – und somit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Regelungen hätten also „eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht“. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete – und ist damit viel zu groß, denn seine Normgröße beträgt 598 Sitze. Ohne eine Wahlrechtsreform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Sitze bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres befürchtet. Die Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem erarbeitet. Im Bundestag stehen heute der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sowie ein Entwurf der AfD zur Abstimmung.Problematisch sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Anwachsen des Bundestags liegt vor allem an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Nach dem Koalitionsentwurf sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Da nach jetzigem Stand voraussichtlich CDU und CSU diese Mandate erhalten dürften, würden sie also drei Sitze im Bundestag mehr erhalten, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen würde. Dies soll auch über 2021 hinaus dauerhaft gelten. Zudem wollen Union und SPD den komplizierten Verrechnungsmodus einschränken, der bislang über so genannte Sitzkontingente dafür sorgt, dass Überhangmandate nicht den Länderproporz bei der Mandatsverteilung zu sehr beeinflussen.

Tagesschau

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Wie gut das es auch Politiker-Innen gibt, welche mit fortschreitenden Alter noch  Reife zeigen. Vom BASTA zur PASTA ? Vom Gummi zum Flummi ? Wie haben wir, als in einer Kaufmannsfamilie aufgewachsenen Kinder schon gelernt: „Wer nichts wird, wird Wirt usw.. Der Letzte – ganz am Schluss, verkaufte sich als Politiker-In. Als  Schamartikel der Gesellschaft.

Gerhard Schröder versus Nawalny und „Bild“

2.) „Putins Laufbursche“ schlägt zurück

Der vergiftete Alexej Nawalny wirft dem Altkanzler und Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef vor, verdeckte Zahlungen des Kremls zu erhalten. Der will jetzt klagen. Früher hat Gerhard Schröder gesagt: „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze“. Viele Jahre konnte er als Bundeskanzler auf die Unterstützung der Springer-Blätter zählen und sein früherer Regierungssprecher Bela Anda heuerte 2012 als Vizechef bei der Bild-Zeitung an. Doch nicht erst die Freundschaft Schröders zu Wladimir Putin hat zu einem Zerwürfnis geführt, das nun einem neuen Tiefpunkt entgegensteuert. Nun macht Bela Anda heute wieder die PR-Arbeit für den Altkanzler, gemeinsam haben sie die Podcast-Reihe „Die Agenda“ gestartet, wo Schröder sich zu Aktuellem einlässt. Und der Altkanzler fährt wegen eines Bild-Interviews mit dem russischen Regimekritiker Alexej Nawalny nun scharfe Geschütze gegen die Zeitung und deren Online-Portal auf, Schröder verklagt den Springer-Verlag wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Doch der Reihe nach: Der mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschock vergiftete und daran fast gestorbene Nawalny hatte dort gesagt: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend. Das eine ist, Putins Lobbyist zu sein. Doch jetzt versucht er, Mörder zu beschützen.“ Und weiter: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt. Ich weiß nicht, welche verdeckten Zahlungen er von Putin bekommen hat. Es gibt eine offizielle Bezahlung und ich habe keine Zweifel, dass es auch verdeckte Zahlungen gibt.“

Tagesspiegel

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Wer jagt hier Wen ?  Kinder wie die Zeit vergeht – ist es Morgen schon zu spät ? Mit der Spritze in der Hand, sammelt Söder das  Kapital  im  ganzen Land ?

PunchandJudyComicsV01-0130.jpg

Mediale Inszenierungen wie Söders Grippe-Impfung waren mal spektakulärer

3.) Flimmern und Rauschen

Es ist bloß ein kleiner Pieks für Markus, aber ein großer Schritt für die Menschheit. So jedenfalls sieht es Bayerns Ministerpräsident. Die Medien spielen mit und berichten live. „Gesundheitsministerin impft Markus Söder“, titelt Bild. In einer Zeit, in der Impfung bei manchen zum Kampfbegriff wird, lässt sich Söder öffentlichkeitswirksam den Grippeschutz verpassen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD war übrigens auch dabei. „Ich habe den Oberbürgermeister dazugebeten“, sagte CSU-Söder laut Bild, „weil wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen.“ Wer gegen Grippe geimpft sei, könne eine Corona-Infektion besser bekämpfen. Solche Gesten haben eine lange Tradition. Und ehrlich gesagt waren viele andere Aktionen spektakulärer als das Ärmel-Hochkrempeln der beiden Herren aus dem Freistaat. Erinnert sich noch wer an Klaus Töpfer? Der kam aus der CDU und war deren Umweltminister. Seinerzeit galt das Amt in der Union noch als nette Unwichtigkeit am Rande, um den aufstrebenden Grünen Paroli zu bieten. Außerdem war 1986 ein Atomkraftwerk namens Tschernobyl in die Luft geflogen. Töpfer war ab Mai 1987 der zweite Amtsinhaber, nahm das Ganze ernst und schwamm ein Jahr später für die Kameras durch den Rhein. Es sollte zeigen, dass der Schicksalsstrom der (West-)Deutschen schon um einiges sauberer geworden war. In Ostdeutschland wurde über den Silbersee bei Wolfen gespottet, in ihm könne man Filme entwickeln. Im Westen galt Gleiches für bestimmte Abschnitte des Rheins. Töpfer trug daher das, was man heute Neoprenanzug nennt, und eine rote Badekappe. Wirklich im Rhein gebadet hat danach niemand, und das gilt mit wenigen Ausnahmen bis heute.

TAZ-online

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Trump lebt und weiterhin  kein bekannter Politiker unter den Toten. >> Leider ? <<<  Wieder keine Rentenersparnisse für den Staat !

RKI meldet über 4000 Neuinfektionen

4.) Der Spökenkieker schlägt corona Alarm

Das RKI meldet eine stark gestiegene Zahl von Corona-Neuinfektionen. In einigen Ländern gibt es neue Verbote. Sprunghafter Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 4048 neu registrierte Infektionen. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch – ein neuer Höchststand seit April. Alle aktuellen Zahlen zur Pandemie in Deutschland lesen Sie hier: Aktuelle RKI-Fallzahlen und Corona-Reproduktionszahl. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler werden am Donnerstagmorgen die Öffentlichkeit zur Lage informieren. Bei den Regelungen zu Beherbergungsverboten für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten wird Deutschland erneut zum Flickenteppich. Die Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun hatten zuvor in einer Schaltkonferenz einen Beschluss zu den Beherbergungsverboten gefasst. Gleich fünf Bundesländer stimmten diesem aber nicht zu. Dazu gehören Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.Derweil steigen die Corona-Infektionszahlen auch in vielen Regionen der Welt weiter an. In Italien verschärft die Regierung in Rom ihren Kurs im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Diese Woche wird das Kabinett per Dekret eine nationale Pflicht zum Tragen von Coronaschutz-Masken im Freien erlassen.

Berliner-Morgenpost

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Hört, Hört den Bartsch – ist die Linke doch noch nicht ganz im Arsch ? Trotz der still schweigenden Teilhabe an der Käfighaltung von Menschen im Corona-Herbst ? Oder werden auch Linke erst wach – wenn es um das liebe Geld geht ? Ein Blick nach Silwingen wäre schon ausreichend ?

Linksfraktionschef fordert einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform, um auch die Kosten der Coronakrise zu finanzieren

5.) Bartsch kritisiert »obszöne Geldparty« der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. »Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform«, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Coronakrise teils heftige Einschnitte hinnehmen. »Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr für Milliardäre in Deutschland seit 2019. Das ist obszön, die Politik muss handeln.« Der Hintergrund der Forderung: Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit ist bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro) gestiegen. Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor. In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.

ND

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Schweine in Uniform wären sicher auch keine Lösung ? Diese können auch ganz schön fett sein, sobald sie Schlachtreif sind und sehen auch sehr früh – der Abendröte entgegen ?

Polizisten drücken Mann die Luft ab – „Ich krieg’ Panik“

6.) Polizeigewalt in Hessen:

Ein Kickboxer aus Idstein erstattet nach seiner gewaltsamen Festnahme Anzeige gegen Polizeibeamte. Die schildern die Auseinandersetzung vollkommen gegensätzlich. Idsteiner Polizisten sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit unangemessener Gewalt gegen einen Mann vorgegangen zu sein, der seinen Vater von der Polizeiwache abholte. In Videos ist zu sehen, wie sie ihn vor der Wache zu dritt zu Boden drücken. Fotos zeigen, dass der Mann blutige Verletzungen im Gesicht davontrug. Nun hat er die Polizeibeamten angezeigt. Sein Vorwurf lautet: Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unstrittig ist, dass der Betroffene mehrfach „Ich krieg’ keine Luft“ schrie, als er unter den Polizisten auf dem Boden vor der Wache lag. „Bitte, bitte, bitte – ich krieg’ Panik“ ist weiterhin auf einem Video zu hören, das ein Passant machte und unter dem Titel „Polizeigewalt“ ins Internet stellte. Idstein: Gewaltsame Festnahme der Polizei Der 38-jährige Idsteiner Liam Conway hatte an jenem 9. September seinen 74-jährigen Vater, dem ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wurde, von der Wache abholen wollen. Dort kam es offenbar zu einem Streit, als Conway die Polizisten aufforderte, seinem Vater ein Glas Wasser zu geben. Was dann geschah, stellen die Beteiligten gegensätzlich dar.

FR

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Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung

7.) „Eine Schande für den deutschen Fußball!“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Deutschen Fußballbund (DFB), Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben – eine am Mittwochmorgen durchgeführte Großrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktionär Uli Hoeneß. „Das ist eine Schande für den deutschen Fußball“, erklärte Hoeneß bei einer spontanen Pressekonferenz wütend. „Als ich das heute morgen gehört habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —    Punch and Judy Comics Volume 1, #1, Page 30 1944

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Schlagloch: Witzle gmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Jede Gesellschaft hat die Witzordnung, die sie verdient

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Von Georg Seeßlen

Als wir noch die Isarindianer waren, zogen wir uns gelegentlich unter einen Brückenbogen zurück, um geheime und seltsame Nachrichten aus der Welt der Erwachsenen auszutauschen, die meisten von ihnen in Form von sogenannten Witzen, von denen man nicht zugeben durfte, nicht zu verstehen, worum es überhaupt ging. Die besten hatten natürlich den Pumucklfaktor: Das reimt sich, und was sich reimt, ist gut. Einer davon ging so und war sehr beliebt: „Ich kenn an Witz vom Onkel Fritz. Die Weiber haben vorn an Schlitz.“

Aufgewachsen in einer nur peripher katholischen, frauenstarken Familie konnte ich mit gesicherten anatomischen Kenntnissen kommen: Das ist gar kein Witz, die haben wirklich einen … Solch aufklärerischer Einspruch kam bei meinen mehr oder weniger roten Brüdern schlecht an. Vielleicht fürchtete man auch, jenen geheimnisvollen Onkel Fritz zu kränken, den alle außer mir zu kennen schienen. Damals wusste ich noch nicht, dass eine Aussage in einer Gruppe weniger ihrem Wahrheitsgehalt als vielmehr dem Zusammenhalt der Gruppe selbst zu dienen hat.

Außerdem war mir nicht klar, was an einem „Schlitz“ zum Lachen sein sollte. Ich hätte selbst gern einen gehabt, statt dieses Schwanzes, der, zugegeben, beim Draußenbieseln Vorteile zeigte. Aber ansonsten fand ich einen Schlitz einfach schöner. Jedenfalls bis zu dem Tag, an dem eine Tante, man pflegte damals Eierlikör zum Nachmittagskaffee zu servieren, von den Anstrengungen und Schmerzen berichtete, die man beim Kinderkriegen durch eben diesen Schlitz erdulden musste. Da war ich doch ganz froh, bloß einen Schwanz zu haben. Man könnte wohl mit Fug und Recht behaupten, ich wäre aus bloßer Feigheit ein Mann geworden, wenn es Natur und Gesellschaft nicht eh so vorgeschrieben hätten.

Gelacht wurde natürlich auch bei Kaffee, Kuchen und Eierlikör. Meistens über Männer. Das war die Basis der Witzproduktion, so schien es. Frauen machen Witze über Männer, und Männer machen Witze über Frauen. Vor allem wenn die anderen gerade nicht zuhören. Ganz ähnlich verhielt es sich offenbar mit „politischen“ Witzen. Man macht Witze über die Bürgermeister, die Polizisten, das Finanzamt, die Regierung, aber nur, wenn von denen niemand zuhört. Und „Vorgesetzte“ oder „Amtspersonen“ machen Witze über die Leute, die sie verwalten und kontrollieren. Patienten machen Witze über Ärzte, und Ärzte machen Witze über Patienten. Lehrer machen Witze über Schüler, und Schüler machen Witze über Lehrer. Immer wenn die anderen nicht dabei sind. Jede Gesellschaft hat die Witzordnung, die sie verdient.

„Der Witz und seine Beziehung zum Unbewussten“, so lautet der Titel einer Untersuchung von Sigmund Freud, und darin wird deutlich, dass Witzemachen ein manchmal notwendiges Instrument der Sublimation durchaus widersprüchlicher Impulse ist. In Witzen sind Wünsche und Ängste verwoben, die man sich „im Ernst“ kaum zu äußern wagte. Dabei ist die „Zote“, so sagt es Freud, ein konspirativer Akt von Männern in Bezug auf abwesende Frauen.

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Hier öffnet sich auch ein Feld, das Sigmund Freud aus fachlichen Gründen weniger interessierte, nämlich der Witz und seine Beziehung zum Bewusstsein. Das heißt zu Macht, zu Interesse, zu Ideologie. Man kann Witze sowohl als kommunikative Endprodukte von Traumarbeit ansehen wie als Urformen von Propaganda und „Überzeugung“. Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Klassismus äußern sich als Erstes in Form von Witzen. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur die „Chatrooms“ der rechtsextremen Polizistinnen und Polizisten ansehen, die gerade aufgefallen sind. Zugleich ist der Witz auch hier noch ein Entschuldungsraum. War doch nur ein Witz. Wesentlich aber ist beim Witz als bewusst eingesetztes Instrument, dass jemand davon getroffen werden soll, den man zum Zuhören zwingen kann, und der sich möglichst nicht wehren kann.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, from left to right: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber and Guido Westerwelle

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

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Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

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Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Grafikquellen     :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

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Ein EDRi-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

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Quelle      :        Netzpolitik ORG.

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Dieser Beitrag stammt aus einer Broschüre der European Digital Rights Initiative (EDRi) und ist unter der Lizenz CC BY-NC-SA 4.0 erschienen. Autor:innen sind Melinda Rucz und Sam Kloosterboer. Übersetzung: Leonard Kamps.

Zusammenfassung

Der Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherungspflicht in Betracht gezogen wird.

Nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Digital Rights Ireland und Tele2/Watson schien die Zeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa zu Ende gegangen zu sein. Allerdings gibt es neue Versuche, wieder einen EU-Rechtsrahmen für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzuführen. Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen tief in die Privatsphäre ein, da sie umfangreiche persönliche, sogar sensible Informationen über die Personen preisgeben, deren Daten gespeichert werden. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten schreckt vor Kontaktaufnahmen mit zweckgebundenen Rufnummern ab und untergräbt den Schutz journalistischer Quellen. Ein inhärent hohes Risiko von Datensicherheitsverletzungen verstärkt diese schädlichen Effekte der Vorratsdatenspeicherung nur noch. Zahlreiche Cyberangriffe, Datenlecks, Datenmissbrauch und Fehlgebräuche sind dokumentiert.

Angesichts der weitreichenden negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte setzt der Gerichtshof der Europäischen Union für diesen Praktiken die Voraussetzung, dass sie absolut notwendig sind. Nichtsdestotrotz wird die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken meist einfach angenommen, während es an Beweisen für die marginalen Vorteile der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu weniger invasiven Alternativen fehlt.

Darüber hinaus werfen Datenfehler, Fehlinterpretationen und falsch positive Ergebnisse ernsthafte Fragen zur Wirksamkeit einer anlasslosen Datensammlung auf. Der blinde Glaube an die Wirksamkeit datengesteuerter Lösungen manifestiert einen besorgniserregenden Trend zum „technological solutionism“. Während Stimmen für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oft Harmonisierung und Rechtssicherheit fordern, müssen als hauptsächliche Lösung die Urteile des Gerichtshofs durchgesetzt werden, um einen harmonisierten europäischen Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung zu gewährleisten. Dieser Bericht nimmt die Vorratsdatenspeicherung erneut kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Schluss, dass die anhaltenden Bestrebungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherungspflicht in der EU weiterhin gegen EU-Recht verstoßen, solange die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung unbewiesen ist und keine wirklich gezielte Speicherpflicht in Betracht gezogen wird.

1. Zurück von den Toten: Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten durch Telekommunikationsanbieter hat in Europa zu erheblichen Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre geführt. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eine anlasslose Speicherung aller Kommunikations-Metadaten vorschreibt, hat in ganz Europa eine breite Kontroverse angestoßen. Nach Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) war die Richtlinie „das am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das je von der EU verabschiedet wurde.“

In der wegweisenden Entscheidung im Fall Digital Rights Ireland hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) die Richtlinie wegen ihres in die Privatsphäre eingreifenden Charakters für ungültig erklärt. In der darauf folgenden Tele2/Watson-Entscheidung bestätigte der EUGH, dass die EU-Mitgliedstaaten Telekommunikationsanbietern keine undifferenzierte Speicherungspflicht auferlegen dürfen. In diesen Fällen hat der EUGH klargestellt, dass jede Verpflichtung zur Vorratsspeicherung rechtswidrig ist, es sei denn, die Datenspeicherung erfolgt zielgerichtet und auf das absolut notwendige Maß begrenzt im Hinblick auf die betroffenen Personen, die Kategorie der gespeicherten Daten und die Dauer der Speicherung. Ungeachtet der kategorischen Missbilligung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch das höchste Gericht Europas geistert sie weiterhin durch die Agenda der politischen Institutionen Europas.

Wie ein Bericht von Privacy International aus dem Jahr 2017 offenbart, sträuben sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Datenspeicherungspraktiken an die vom EUGH klar formulierten Anforderungen anzupassen. Im Jahr 2017 leitete der Rat der EU einen „Reflexionsprozess“ ein, um „Optionen zu erkunden“, die die Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten für Strafverfolgungsbehörden herstellen. Der Denkprozess hat sich weitgehend auf das von Europol vorgeschlagene Konzept der „eingeschränkten Vorratsdatenspeicherung“ konzentriert. Dieses sieht die Ausnahme von Datenkategorien von der Speicherpflicht vor, die „nicht einmal potenziell relevant“ für die Strafverfolgung sind, etwa die Länge der Antenne oder die Anzahl der Klingeltöne. Folgt man der Entscheidung des EUGH, dass es rechtswidrig ist, die Vorratsspeicherung der Daten von Personen vorzuschreiben, die nicht einmal im entferntesten in Verbindung zu schwerer Kriminalität stehen, ist es schwer vorstellbar, wie eine „eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung“ einer Prüfung standhalten könnte. Im Mai 2019 schloss der Rat den Reflexionsprozess mit der Forderung an die Europäische Kommission ab, eine künftige Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung zu prüfen.

In der Zwischenzeit gehen die Verhandlungen über die Revision der ePrivacy-Direktive zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der Kommunikation weiter. Der Reflexionsprozess des Rates hat die Absicht der Mitgliedstaaten deutlich gemacht, ein günstiges Umfeld für die Vorratsspeicherung in der überarbeiteten ePrivacy-Verordnung zu schaffen, was eine potenzielle Einführung einer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung durch die Hintertür vorausahnen lässt.

Darüber hinaus hat der Ausbruch der Coronakrise eine steigende Nachfrage nach der Weitergabe von Telekommunikationsdaten an Regierungen ausgelöst und einige fordern mit Fingerzeig auf diese Tendenz eine neue harmonisierte Gesetzgebung der EU zur Datenspeicherung.

Angesichts der nachweislichen Versuche, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, ist es notwendig, die Frage nach ihr kritisch zu überdenken. Die Europäische Kommission hat eine Studie über „mögliche Lösungen“ für die Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben, als Wegweiser für ihre Überlegungen zu einer möglichen Initiative für einen neuen gesetzlichen Rahmen der Datensammlung. Die Pläne für diese Studie wurden teilweise veröffentlicht. Bedauerlicherweise scheint die Studie weit davon entfernt unabhängig zu sein, wie Digitalcourage betonte. Die Pläne zeigen eine einseitige Konzentration auf die Bedürfnisse und Interessen der Strafverfolgung und eine mangelnde Bewertung der Auswirkungen der Datenspeicherung auf die Grundrechte der europäischen Bürger.

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Der vorliegende Bericht wurde erstellt, um die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zu ergänzen. Er wird die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundrechte und -freiheiten kritisch bewerten, die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung erörtern und die von der Vorratsdatenspeicherung ausgehenden Bedrohungen wie Fehlgebrauch, Missbrauch und Datenlecks besprechen.

2. Gesetzlicher Rahmen

Die Charta der Grundrechte der EU (Charta) schützt das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit in Artikel 7 und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8. Gemäß Artikel 52 der Charta muss jede Beschränkung der Ausübung der Artikel 7 und 8 gesetzlich vorgesehen sein, das Wesen der Rechte und Freiheiten achten, einem Ziel von allgemeinem Interesse tatsächlich entsprechen und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. Die Rechte der Charta, die den Rechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen, müssen im Einklang mit der Bedeutung und Tragweite der Rechte des EGMR ausgelegt werden (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000) OJ C364/1, Article 52(3)). Artikel 8 der EMRK schützt das Recht auf Privat- und Familienleben, das auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten umfasst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in verschiedenen Fällen auf Artikel 8 EMRK berufen, um Praktiken der Vorratsdatenspeicherung zu verurteilen, und hat stets die Auffassung vertreten, dass eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in Artikel 8 EMRK darstellt (siehe bspw. S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, ECHR 2008 ; Roman Zakharov v. Russia (GC), no. 47143/06, ECHR 2015; Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Die Rechtsprechung des EGMR zur Vorratsdatenspeicherung ist eine wichtige Leitinstanz für die Auslegung der einschlägigen Rechte der Charta.

Die 2006 verabschiedete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete die Mitgliedstaaten, von den Telekommunikationsanbietern zu verlangen, alle Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufzubewahren. In der Angelegenheit Digital Rights Ireland erklärte der EUGH die Richtlinie für ungültig, weil sie Artikel 7 und 8 der Charta verletzt, ohne dass diese Verletzung auf das absolut notwendige Maß beschränkt war. Der EUGH bemängelte, dass die Richtlinie keine klaren und präzisen Regeln in Bezug auf das Ausmaß der durch die Richtlinie verursachten Interferenzen festlegt und keine zufriedenstellenden Schutzmaßnahmen bezüglich des Zugangs der zuständigen Behörden zu den gespeicherten Daten enthält (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) paras. 60-62, 65).

In der Rechtssache Tele2/Watson bekräftigte der EUGH seine Verurteilung der „allgemeinen und unterschiedslosen Aufbewahrung aller Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Benutzer im Zusammenhang mit allen elektronischen Kommunikationsmitteln“ (Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 134). Der Gerichtshof betonte, dass alle Rechtsvorschriften über die Vorratsdatenspeicherung klare und präzise Regeln und Sicherheiten in Bezug auf den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften festlegen müssen, damit die Personen, deren Daten gespeichert werden, „ausreichende Garantien für den wirksamen Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegen die Gefahr des Missbrauchs“ haben (Ibid. para. 109).

In seiner Stellungnahme zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze bekräftigte der EUGH, dass die Speicherung, der Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten das Recht auf Privatsphäre beeinträchtigen, unabhängig davon, ob es sich um sensible Daten handelt oder ob die Person in irgendeiner Weise belästigt wird, deren Daten gespeichert werden (Opinion 1/15 (2017) para. 124). Der Gerichtshof unterstrich erneut die Notwendigkeit klarer und präziser Vorschriften über die Bedingungen für die Speicherung, den Zugang und die Verwendung personenbezogener Daten sowie das Erfordernis eines objektiven Zusammenhangs zwischen den gespeicherten Daten und dem Ziel der öffentlichen Sicherheit (Ibid. paras. 190-192).

3. Wie Vorratsdatenspeicherung Menschenrechte beschneidet

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung beinhalten die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (Metadaten) durch Telekommunikationsunternehmen für einen längeren Zeitraum, um die Verfügbarkeit dieser Daten für Strafverfolgungszwecke zu gewährleisten. Da elektronische Kommunikationstechnologien zunehmend im Verlauf von kriminellen Aktivitäten eingesetzt werden, können elektronische Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen eine wichtige Rolle spielen. Die Massenspeicherung dieser Daten vorzuschreiben birgt jedoch ernsthafte Gefahren für das Recht auf Privatsphäre und Kommunikationsfreiheiten. Diese Risiken werden durch die wachsende Menge an elektronischen Kommunikationsdaten sowie durch die Ausgereiftheit der Technologien zur Aufzeichnung dieser Daten nur noch verstärkt (zum Beispiel wird die nächste Generation von Telekommunikationssystemen 5G in der Lage sein, Standortdaten mit viel größerer Genauigkeit als frühere Systeme zu lokalisieren, was die Risiken für den Datenschutz bei der Speicherung von Standortdaten verschärft).

3.1 Zwei Ebenen von Eingriffen

Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung greifen auf zwei Ebenen in das Recht auf Privatsphäre ein: auf der Ebene der Datenspeicherung und auf der Ebene des späteren Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten. Der EUGH erkannte im Fall Digital Rights Ireland an, dass die Aufbewahrung von Kommunikationsdaten bereits einen Eingriff in das Recht auf Privatsphäre darstellt (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 34). Dies deckt sich mit der Haltung des EGMR, der in der Rechtssache Marper/UK feststellte, dass bereits die bloße Aufbewahrung von Daten das Recht auf Privatleben beeinträchtigt, unabhängig davon, ob und wie später auf sie zugegriffen wird (S. and Marper v. the United Kingdom (GC), nos. 30562/04 and 30566/04, para. 67, ECHR 2008).

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Vor diesem Hintergrund ist es problematisch, dass sich die Aufmerksamkeit der Politik von der Regulierung der Datenspeicherung auf die Regulierung des Zugriffs auf gespeicherte Daten zu lenken scheint. Es wird immer öfter vorgebracht, dass die Regulierung des Zugangs zu Vorratsdaten ausreiche, um die durch die Zwangsspeicherung von Kommunikationsdaten verursachten Eingriffe abzuschwächen. Zum Beispiel brachte Europol vor, dass die breiten Eingriffe auf der Ebene der Speicherung durch eine strenge Zugangsregelung zu gespeicherten Daten ausgeglichen werden sollten. Ein solches Bestreben übersieht die Eingriffstiefe einer einfachen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten, die von den höchsten Gerichten Europas ausdrücklich problematisiert wird. Solange ein Eingreifen auf beiden Ebenen nicht absolut notwendig und verhältnismäßig ist, bleibt die Praxis der Datenspeicherung illegal.

3.2 Der einschneidende Charakter von Metadaten

Metadaten – der Gegenstand der Verfahren der Vorratsdatenspeicherung – werden oft als unschuldig und ihre Speicherung als harmlos angesehen, da sie den Inhalt der Kommunikation nicht offenbaren (diese These wurde oft bemüht, um die – nun gekippte – Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zu rechtfertigen. Siehe Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‚The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive‘ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 1). Der einschneidende Charakter von Metadaten wurde jedoch zunehmend beleuchtet, was auch der Haltung des EUGH zugrunde liegt, nämlich dass Metadaten „sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten gespeichert wurden, ermöglichen können“ (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 27; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 99).

In Deutschland beantragte ein Politiker den Zugriff auf seine Standortdaten, die von der Deutschen Telekom unter der früheren deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung erhoben wurden und veröffentlichte die Ergebnisse auf einer interaktiven Karte. Obwohl die Datenpunkte für sich genommen unbedeutend sind, ergibt sich aus ihrer Kombination ein klares Bild seines Tagesablaufs, seiner Reisegewohnheiten und seiner Vorlieben für Freizeitaktivitäten. Eine Forschungsarbeit der Stanford University, die untersuchte, wie Telekommunikations-Metadaten die Privatsphäre verletzen, ergab, dass es möglich ist, aus Anruf-Metadaten den Status einer romantischen Beziehung abzuleiten. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass es möglich ist, sensible Rückschlüsse über Metadaten zu ziehen: Anrufe bei religionsgebundenen Nummern können religiöse Einstellungen offenbaren, während Anrufe bei bestimmten Gesundheitsdiensten medizinische Zustände offenbaren können (Jonathan Mayer, Patrick Mutchler and John C. Mitchell, ‘Evaluating the Privacy Properties of Telephone Metadata’ (2016) 113 Proceedings of the National Academy of Sciences 5536). Es wurde auch hervorgehoben, dass Telekommunikations-Metadaten äußerst aufschlussreich sein können, wenn bestimmte Telefonnummern ausschließlich für einen einzigen Zweck verwendet werden, wie etwa Suizid-Hotlines oder Hotlines für Opfer häuslicher Gewalt (Andrew Guthrie Ferguson, The Rise of Big Data Policing: Surveillance, Race and the Future of Law Enforcement (NYU Press, 2019) p. 112.). Betreffzeilen von E-Mails sind ebenfalls eine Art von Metadaten, die oft den Inhalt von E-Mails wiedergeben.

3.3 Chilling Effects von Meinungsfreiheit

Der invasive Charakter der Vorratsdatenspeicherung kann zu Chilling Effects des Rechts der freien Meinungsäußerung führen, was vom EUGH sowohl in Digital Rights Ireland als auch in Tele2/Watson anerkannt wurde (Digital Rights Ireland para. 28; Tele2/Watson para. 101). Die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung könnten von der Kontaktaufnahme mit zweckgebundenen Rufnummern abschrecken, da Metadaten dieser Anrufe wie oben erörtert äußerst aufschlussreich sein können. Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2008 fand in der Tat Belege für einen solchen Effekt: Die Mehrheit der Forschungsteilnehmer:innen berichtete, dass sie aufgrund der (früheren) Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung davon absehen würden, eine Eheberatungsstelle, eine:n Psychotherapeut:in oder eine Drogenberatungsstelle zu kontaktieren. Die Praktiken der Datenspeicherung bedrohen auch die Fähigkeit von Journalist:innen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Insbesondere der investigative Journalismus, der sich in hohem Maße auf vertrauliche Quellen stützt, ist durch eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet. Whistleblower:innen könnten sich entmutigt fühlen, weil die Vorratsdatenspeicherung traditionelle Quellenschutzmaßnahmen untergraben könnte. Während der EUGH gefordert hat, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme für Kommunikation von Berufsgeheimnisträger:innen vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 58; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 105), hat die Europäische Journalisten Föderation in Frage gestellt, wie eine vage Ausnahme für den Schutz journalistischer Quellen in der Praxis umgesetzt werden könnte. Infolgedessen stellen die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung nach wie vor eine Gefahr für die journalistische Berichterstattung und damit für die Pressefreiheit dar. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Pressefreiheit in ganz Europa muss die Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden könnte, um Journalisten weiter einzuschüchtern.

4. Unbedingt erforderlich: Bewiesen oder angenommen?

Auf der Grundlage von Artikel 52 Absatz 1 der Charta muss eine Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Privatsphäre unerlässlich sein und den von der Union anerkannten Zielen des Allgemeinwohls oder der notwendigen Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen, da diese Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Nach der Rechtsprechung des EUGH dürfen Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre nur auferlegt werden, wenn sie absolut notwendig sind. In der Rechtssache Digital Rights Ireland stellte der EUGH klar, dass der durch die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verursachte Eingriff in das Recht auf Privatsphäre nicht auf das absolut Notwendige beschränkt sei. Der EUGH bestätigte ferner die Auffassung des EGMR, dass die bloße Nützlichkeit nicht ausreiche, um die Erforderlichkeit zu begründet (siehe: Silver and Others v. the United Kingdom, 25 March 1983, para. 97, Series A no. 61; Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) para. 86). Mit anderen Worten legitimiert die bloße Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung nützlich sein könnte, keinen derart weitreichenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.

Im Jahr 2017 veröffentlichte der EDSB das Necessity Toolkit, in dem die Voraussetzung der Erforderlichkeit in Bezug auf EU-Maßnahmen, die in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eingreifen, näher erläutert wird. Darin wurde dargelegt: Die Prüfung der Erfordernis bedarf „einer kombinierten, faktengestützten Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahme mit Blick auf das angestrebte Ziel und auf die Frage, ob sie im Vergleich zu anderen Optionen für das Erreichen desselben Ziels weniger eingreifend ist“. Darüber hinaus impliziert das Erfordernis der absoluten Notwendigkeit wie es vom EUGH entwickelt wurde auch eine strenge gerichtliche Überprüfung, was bedeutet, dass der Gesetzgeber einen begrenzten Ermessensspielraum bei der Wahl einer Maßnahme hat, wenn diese einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt. In den Proportionality Guidelines, die das Necessity Toolkit ergänzen, stellte der EDSB klar, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit voraussetzt, dass die durch eine Maßnahme bewirkten Vorteile nicht durch ihre Nachteile aufgewogen werden. Eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Maßnahme die Prüfung der Notwendigkeit bereits erfüllt hat.

4.1 Politische Statements beweisen keine Erfordernis

Während der überzeugende Nachweis der Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung von sich aus schwierig ist, liegt es auf der Hand, dass bloße politische Erklärungen, die auf den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung hinweisen, die Erfordernis einer Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht ausreichend begründen. Es ist bemerkenswert, dass gerade diese politischen Erklärungen als Belege für die Notwendigkeit von Praktiken der Vorratsdatenspeicherung herangezogen wurden. Als die Kommission 2011 gebeten wurde, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihre Notwendigkeit zu bewerten, kam sie zu dem Schluss, dass die meisten Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung für wertvoll halten statt einen echten Nachweis für den Mehrwert von Vorratsdatenspeicherung zu erbringen (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) p. 23).

Im jüngsten Reflexionsprozess des Rates fehlt erneut eine kritische Bewertung der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung, wobei der Rat lediglich feststellt, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Untersuchung von Straftaten wichtig sei. Die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung machen erneut deutlich, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung einfach angenommen und nicht kritisch bewertet wird.

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Bloße politische Aussagen über den Nutzen der Datenspeicherung sind bedeutungslos, ohne greifbare Beweise für den marginalen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu bestehenden Alternativen. Bloße politische Erklärungen können nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Datenspeicherung im rechtlichen Sinne zu belegen.

4.2 Die Privatsphäre weniger verletzende Alternativen

Die Strafverfolgungsbehörden verfügen bereits über zahlreiche Ermittlungsinstrumente und Ressourcen zur Ermittlung von Straftaten. Um zu beurteilen, ob eine Vorratsdatenspeicherung absolut notwendig ist, ist es wichtig, weniger in die Privatsphäre eingreifende Alternativen für die Strafverfolgungsbehörden zu prüfen und zu beurteilen, ob diese für die Strafverfolgung ausreichen. Wenn mit weniger eingreifenden Optionen ähnliche Ergebnisse erzielt werden können, werden die Praktiken der Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben (As held by the CJEU in Schecke: Joined Cases C-92/09 and C-93/09 Volker und Markus Schecke (2010) paras. 81-86).

Über die auch als Quick Freeze bekannte Methode der umgehenden Sicherung von Daten können Strafverfolgungsbehörden Telekommunikationsanbieter anweisen, Standort- und Verkehrsdaten für einen längeren Zeitraum zu speichern, wenn diese Daten bei der Untersuchung eines bestimmten Verbrechens von Nutzen sind (siehe weitergehend: Elspeth Guild and Sergio Carrera, ‘The political and judicial life of metadata: Digital rights Ireland and the trail of the data retention directive’ (2014) 65 CEPS Liberty and Security in Europe Papers, p. 2). Gezielte Ermittlungstechniken, wie das umgehende Sichern von Daten, greifen in geringerem Maße in die Grundrechte ein, da sie nicht die gesamte europäische Bevölkerung unter Beobachtung stellen. Einige der gezielten Ermittlungsmethoden, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, werden jedoch nach wie vor kaum ausgeschöpft, während es wenig Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie bei der Verbrechensbekämpfung weniger erfolgreich sind. Tatsächlich haben Studien gezeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftaten mit gezielten Methoden ebenso wirksam ermitteln wie mit pauschalen Maßnahmen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2012 ergab, dass eine anlasslose Datenspeicherung im Vergleich zu weniger einschneidenden Ermittlungsmethoden nicht zu einer höheren Aufklärungsraten führte.

Der EDSB hat die Kommission bereits 2011 kritisiert, weil sie es versäumt hat, weniger invasive Alternativen zur Datenspeicherung zu untersuchen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011) paras. 53-57). Vor diesem Hintergrund ist es auffällig, dass im Reflexionsprozess des Rates keine Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung erörtert wurden und dass die Pläne für die neue Studie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung deutlich machen, dass keine zielgerichteten Untersuchungstechniken untersucht werden sollen. Ohne die Evaluierung weniger in die Privatsphäre eingreifender Alternativen und den Nachweis des Nettonutzens der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu diesen Alternativen kann die absolute Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherungspraktiken nicht bewertet werden, sodass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal bleiben wird.

4.3 Verfügbar und praktisch heißt nicht gleich notwendig

Die Verfügbarkeit einer riesigen Datenmenge für Strafverfolgungsbehörden könnte den falschen Eindruck erwecken, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Die bloße Annehmlichkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgungsbehörden könnte einen Anreiz für die Strafverfolgungsbehörden darstellen, von der Vorratsdatenspeicherung Gebrauch zu machen, anstatt ihre derzeit bestehenden Ermächtigungen auszuloten, wie z.B. den Zugriff auf Daten aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, der in den meisten Fällen ausreichend sein dürfte (wie bereits hier dargelegt: European Digital Rights Initiative, ‚Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)“ (17 April 2011) p. 12). Es liegt auf der Hand, dass diese Alternativen für die Strafverfolgung weniger praktisch sind. Die Annehmlichkeit ist jedoch offensichtlich nicht die höchste oder einzige Priorität, wenn es darum geht, die Notwendigkeit einer solchen in die Privatsphäre eingreifenden Praxis zu beurteilen. Die bloße Zweckmäßigkeit für die Strafverfolgung beweist nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrument für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten ist.

4.4 Freiwillige Datenspeicherung

Telekommunikationsdaten, die für Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung von Straftaten notwendig sein könnten, werden derzeit bereits von Telekommunikationsanbietern für ihre eigenen Geschäftszwecke wie z.B. Rechnungsstellung, Betrugsbekämpfung und individuelle Netzbeschwerden aufbewahrt. Die Strafverfolgungsbehörden haben bereits die Befugnis, mit einem Durchsuchungsbefehl Zugang zu diesen Daten zu verlangen. Wenn die Daten für laufende Ermittlungen relevant sein könnten, aber zu früh gelöscht würden, können die Strafverfolgungsbehörden auf Antrag eine umgehende Sicherung der Daten anordnen. Die weit verbreitete Praxis der freiwilligen Datenspeicherung lässt weitere Zweifel an der Notwendigkeit und den marginalen Vorteilen einer obligatorischen Datenspeicherung aufkommen. Die freiwillige Vorratsdatenspeicherung für kommerzielle Zwecke wirft jedoch auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf.

Obwohl diese Form der freiwilligen Datenspeicherung in der Praxis weniger zentralisiert und daher vielleicht weniger zugänglich für die Strafverfolgungsbehörden ist, birgt sie für Einzelpersonen dieselben Risiken wie die Pflicht zur Datenspeicherung auf Vorrat. In seiner Rechtsprechung betrachtet der EUGH eine solche Vorratsspeicherung kommerzieller Daten als eine Einschränkung der in Artikel 5 Absatz 1 der ePrivacy-Richtlinie festgelegten Vertraulichkeit der Kommunikation (siehe bspw.: Case C-119/12 Probst (2012) para. 23; Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/Watson (2016) para. 89). Da es sich bei diesen Datenspeicherungen um Ausnahmen handelt, erfordern sie eine strenge Auslegung, ganz gleich ob es sich dabei um eine Datensicherung auf der Grundlage von Erwägungsgrund 29 wie z.B. Rechnungsstellung, Feststellung von technischen Störungen in Einzelfällen oder aber eine Einschränkung nach Artikel 15 Absatz 1 wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung handelt.

Die bevorstehende ePrivacy-Verordnung wird zwangsläufig zusätzliche Bestimmungen für die erlaubte Verarbeitung im Vergleich zu Artikel 6 der ePrivacy-Richtlinie hinzufügen, was möglicherweise zu einer Zunahme der freiwilligen Datenspeicherung führen wird. Es muss jedoch klar bleiben, dass diese Arten der Verarbeitung als Ausnahmen von der Vertraulichkeit der Kommunikation betrachtet werden und daher eine strenge Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EUGH erfordern.

Die Tatsache, dass Telekommunikationsanbieter freiwillig eine große Menge von Kommunikationsdaten für ihre kommerziellen Zwecke aufbewahren, wirft die Frage auf, ob es überhaupt noch zusätzlichen Bedarf für eine verpflichtende Datenspeicherung gibt. Gleichwohl hat auch die freiwillige Vorratsdatenspeicherung schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte und -freiheiten der EU-Bürger, sodass die strikte Notwendigkeit einer solchen freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ebenfalls kritisch beurteilt werden muss.

5. Probleme mit der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung

Ferner lässt an der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zweifeln, dass nicht einmal bewiesen ist, ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ist. Wenn die Maßnahmen kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der schweren Kriminalität sind, kann die Gesetzgebung auch nicht notwendig sein. In ihrer Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verwies die Kommission darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung eine „sehr wichtige Rolle“ bei strafrechtlichen Ermittlungen spiele und manchmal „unverzichtbar“ sei (European Commission, ‚Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC)‘ (18 April 2011) pp. 23, 31). Wie der EDSB hervorhob, stützt sich dieses Argument auf die Auffassung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, was eher einen Wunsch als einen Beweis dafür darstellt, dass die Daten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung darstellen (European Data Protection Supervisor, ‚Opinion of the European Data Protection Supervisor on the Evaluation report from the Commission to the Council and the European Parliament on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC‘ (23 September 2011)). In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird erneut eine kritische Bewertung der Wirksamkeit der Praktiken der Datenspeicherung ausgespart.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man oft davon aus, dass die gespeicherten Daten erstens korrekt sind und zweitens zu einem korrekten Ergebnis führen. Es gibt jedoch verschiedene Beispiele dafür, dass Telekommunikationsdaten selbst entweder ungenau oder falsch sind oder falsch interpretiert werden. Datenfehler, ungenaue Interpretationen und falsch positive Ergebnisse werfen ernsthafte Fragen über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung bei der Untersuchung von Schwerverbrechen auf.

5.1 Datenfehler

Im Juni 2019 wurde aufgedeckt, dass falsche Telekommunikationsdaten in mehr als 10.000 Strafverfahren in Dänemark seit 2012 als Beweismittel herangezogen wurden. Die Datenfehler wurden durch ein fehlerhaftes IT-System verursacht, das die von verschiedenen Anbietern aufgezeichnete Telekommunikationsdaten in ein einheitliches Format konvertierte. Einige Daten gingen während des Konvertierungsprozesses verloren, was zu unvollständigen Anrufprotokollen führte. Das System zeichnete Standortdaten falsch auf, was manchmal zu Abweichungen von Hunderten von Metern führte. Diese schweren Fehler bedeuteten, dass unschuldige Personen fälschlicherweise mit einem Tatort in Verbindung gebracht werden konnten, während Kriminelle fälschlicherweise von den Ermittlungen ausgeschlossen wurden. Tatsächlich wurden 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Standortdaten als Beweismittel in ihren Fällen unzuverlässig waren.

Fehler bei der Aufzeichnung von IP-Adressen haben ebenfalls zu unrechtmäßigen Verhaftungen geführt. Um die von den Telekommunikationsanbietern gespeicherten IP-Adressen in verwertbare Beweise für die Strafverfolgung umzuwandeln, müssen sie manuell neu eingetippt werden. Wie der British Interception of Communications Commissioner berichtet, kommt es in diesem Prozess „weit öfter als hinnehmbar“ zu Fehlern. Dies gilt insbesondere bei schweren Verbrechen, wie z.B. in Fällen von Kindesmissbrauch, bei denen sich die Strafverfolgung eher auf Seiten der Geschwindigkeit bewegt als die Richtigkeit der Beweise sicherzustellen.

Diese Datenfehler machen deutlich, dass das blinde Vertrauen in die Genauigkeit und Objektivität technologischer Lösungen fehl am Platze ist. Dies wiederum lässt nicht nur Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer in die Privatsphäre eingreifenden Praxis wie der Vorratsdatenspeicherung aufkommen, sondern macht auch die schwerwiegenden Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Grundfesten eines Strafrechtssystems deutlich.

5.2 Falschpositive

Es wird zwar oft argumentiert, dass eine anlasslose Datensammlung besonders nützlich ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden in einem Fall keine Verdächtigen haben, aber es besteht eindeutig die Gefahr, dass eine solche Anwendung von Vorratsdatenspeicherungspraktiken zu Falschpositiven führt. Standortdaten, die in der Nähe eines Tatorts aufgezeichnet wurden, können fälschlicherweise eine Verbindung zu der Straftat implizieren. In den Vereinigten Staaten wurde ein Mann in einer strafrechtlichen Untersuchung nur deshalb verdächtig, weil die Standortdaten seines Smartphones in der Nähe des Tatorts eines Einbruchs aufgezeichnet wurden, wie NBC News berichtete. Sich auf Telekommunikationsdaten zu verlassen, um nach Verdächtigen zu „fischen“, stellt einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise dar, wie Strafverfolgungsbehörden Verbrechen untersuchen und birgt das Risiko, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu untergraben.

5.3 Der besorgniserregende Trend zum „technological solutionism“

Bevor irgendein Vorschlag zur Legitimierung der Praktiken der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, ist es unerlässlich, ihre Wirksamkeit im Hinblick auf das Potenzial der oben genannten Fehler kritisch zu untersuchen. Die Verlockung der Technologie an sich kann das Streben nach Datensammlung nicht rechtfertigen. Technologie ist nicht von Natur aus korrekt, objektiv oder wirksamer als nicht-technische Lösungen. Genau diese Annahme durchzieht jedoch seit langem die Diskussionen über die Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen und in jüngster Zeit auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Krise.

Regierungen erforschen verschiedene digitale Werkzeuge als Strategie zur Bewältigung der Pandemie. Die mögliche Umsetzung dieser digitalen Strategien (hauptsächlich in Form von Tracing-Apps) hat zu zahlreichen Diskussionen über die Wirksamkeit dieser Technologien und ihre Auswirkungen auf die Privatsphäre geführt. Experten mahnen dazu, eine Strategie zu vermeiden, die auf einem „technological solutionism“ basiert, d.h. auf der Annahme, dass Technologie jede komplexe Situation für die Menschheit lösen kann.

Abgesehen von der möglichen Implementierung von Tracing-Apps hat die Kommission vorgeschlagen, Telekommunikations-Metadaten in großem Umfang zu sammeln und zu analysieren, um das Virus zu bekämpfen. Die Kommission hat jedoch wieder einmal nicht bewiesen, dass solche Daten tatsächlich eine nützliche Information zur Bekämpfung des Virus darstellen. Im Falle der Tracing-Apps haben Experten die Wirksamkeit in Frage gestellt, da es unmöglich ist, die Nähe zwischen Personen über Bluetooth zu bestimmen und korrekte Schlüsse über die mögliche Übertragung des Virus zu ziehen.

Im Falle der Telekommunikationsdaten haben die Experten vor allem die Erforderlichkeit der Verwendung solcher Daten in Frage gestellt. Der niederländische Gesetzgeber hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgeschlagen, um die Sammlung und Analyse von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung der Pandemie zu legalisieren. Die niederländische Datenschutzbehörde hat jedoch davor gewarnt, dass die Notwendigkeit dieser Änderung nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber weder weniger aufdringliche Alternativen erörtert, noch hat er offengelegt, welche spezifischen Daten gesammelt werden müssen und für welches Ziel. Der Gesetzgeber muss jedoch bereits vor der Beurteilung der Notwendigkeit einer solchen Änderung nachweisen, dass die Verwendung von Telekommunikationsdaten tatsächlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Virus ist. Bei einer solchen Beurteilung sind auch die Risiken von Datenfehlern oder Fehlinterpretationen zu berücksichtigen. Beispielsweise kann es vorkommen, dass Personen durch weite Teile des Landes fahren, sich aber in ihren Fahrzeugen aufhalten. Die Analyse ihrer Telekommunikationsdaten wird fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sie zur Verbreitung des Virus in bestimmten Regionen beigetragen haben.

Obwohl die Verwendung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung einer Pandemie eine andere Abwägungsübung erfordert als ihre Verwendung zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, wirft der Ansatz der Kommission und der nationalen Regierungen ähnliche Bedenken auf. Der Eifer der Kommission, Telekommunikationsdaten zu nutzen, und die Annahme, dass dies ein wirksamer und notwendiger Weg ist, um verschiedene Probleme zu lösen, ohne weniger invasive Alternativen zu erkunden, zeigt eine besorgniserregende Tendenz zum „technological solutionism“.

6. Ein inhärent hohes Datensicherheitsrisiko

Verfahren der Datenaufbewahrung vervielfachen die Risiken für die Datensicherheit, darunter Datenlecks, Missbrauch und Fehlverwendung. Es liegt auf der Hand, dass je mehr Daten gespeichert werden, desto mehr Daten können bei einem Bruch der Sicherheitsvorkehrungen missbraucht werden oder abhanden kommen. Da Telekommunikationsanbieter über riesige Mengen sensibler Daten verfügen, sind sie besonders attraktive Ziele für komplexe und ausgeklügelte Cyberangriffe. Die unbefugte Offenlegung von oder der unbefugte Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten verschlimmert die mit der Vorratsdatenspeicherung verbundenen Risiken für die Privatsphäre erheblich. Dies veranlasste den EUGH zu der Forderung, dass jede Maßnahme zur Vorratsdatenspeicherung gleichzeitig wirksame Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch und unrechtmäßigen Zugang zu den gespeicherten Daten vorsieht (Joined Cases C-293/12 and C-594/12 Digital Rights Ireland (2014) para. 54; Joined Cases Joined Cases C-203/15 and C-698/15 Tele2/ Watson (2016) para. 122; Opinion 1/15 (2017) para. 54.). Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten von Natur aus anfällig für Sicherheitsverstöße ist, unabhängig davon, welche Schutzvorkehrungen getroffen werden, um dies zu verhindern.

6.1 Cyberangriffe

Der jüngste Jahresbericht der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) dokumentierte 157 bedeutende Sicherheitsvorfälle im Telekommunikationssektor in der gesamten EU im Jahr 2018, wovon 5% auf Cyberangriffe entfielen (dies entspricht etwa 8 bedeutenden Sicherheitsverletzungen) (European Union Agency for Network and Information Security, ‘Annual Report Telecom Security Incidents 2018’ (2019) p. 9). Forscher von Cybereason entdeckten einen groß angelegten, weltweiten Angriff gegen Telekommunikationsunternehmen, bei dem Anrufprotokolle von bestimmten „high-value targets“ aus mindestens zehn Telekommunikationsnetzen gestohlen wurden. Im Jahr 2017 wurde der spanische Telekommunikationsanbieter Telefonica Opfer eines globalen Ransomware-Angriffs. Die Auswirkungen des Angriffs waren zwar begrenzt, aber er verdeutlicht die Verwundbarkeit selbst großer Anbieter mit hoch entwickelten Sicherheitsvorkehrungen.

6.2 Missbrauch und Fehlanwendung durch Behörden

Über Cyberangriffe hinaus besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten von Behörden missbraucht und fehlerhaft verwendet werden. Die bloße Verfügbarkeit von Kommunikationsdaten kann einen Anreiz für Strafverfolgungsbehörden schaffen, diese Daten auch dann zu verwenden, wenn sie nicht absolut notwendig sind. Fälle, in denen die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung missbraucht wurde, um Zugang zu journalistischen Quellen zu erhalten, sind gut dokumentiert. Es besteht auch die Gefahr, dass auf Vorrat gespeicherte Daten für Zwecke verwendet werden, die in der Gesetzgebung, die eine solche Vorratsspeicherung vorschreibt, ursprünglich nicht vorgesehen waren. Beispielsweise wurden Telekommunikations-Metadaten zunehmend zur Steuerung von Migration oder zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verwendet, womit die Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten über die Grenzen der Untersuchung von schweren Straftaten hinaus normalisiert wird. Aufgezeichnete Daten, die den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen, stehen auch den Geheimdiensten zur Verfügung, was es schwierig (wenn nicht gar unmöglich) macht, nachzuvollziehen, für welche Zwecke sie verwendet werden.

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6.3 Ein hoher Preis

Jede Praxis der Datenspeicherung birgt diese immanenten Sicherheitsrisiken, unabhängig von bestehenden Schutzmaßnahmen. Wie EDRi im Jahr 2011 sagte, „nur gelöschte Daten sind sichere Daten“ (European Digital Rights Initiative, ‘Shadow Evaluation Report on the Data Retention Directive (2006/24/EC)’ (17 April 2011) p. 8). Das inhärent hohe Risiko von Sicherheitsverletzungen ist ein hoher Preis, der für jede Form der Datenvorhaltung zu zahlen ist und der eindeutig nicht durch den minimalen Nutzen, den sie mit sich bringt, ausgeglichen wird, da die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Datenvorhaltung zu Strafverfolgungszwecken nach wie vor unbewiesen ist.

7. Ein falscher Ruf nach Harmonisierung

Bei den Bemühungen, eine europäische Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, wurde wiederholt betont, dass es im Interesse der Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung ist, einen harmonisierten europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Die Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung unterscheiden sich in den EU-Mitgliedstaaten erheblich, sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihres rechtlichen Status. Während des Reflexionsprozesses des Rates argumentierte Europol, dass fragmentierte nationale Vorschriften eine wirksame Strafverfolgung behinderten und drängte daher auf die Annahme eines harmonisierten Ansatzes für die Vorratsdatenspeicherung, entweder als neuer Rechtsakt oder durch die überarbeitete ePrivacy-Verordnung. Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung schlug in ähnlicher Weise die Verabschiedung eines harmonisierten EU-Instruments zur Vorratsdatenspeicherung vor, um in der gesamten EU gleiche Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Der Rat stellte in seiner Schlussfolgerung fest, dass die Fragmentierung der nationalen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung dazu führen kann, dass die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden insbesondere in grenzübergreifenden Fällen eingeschränkt werden und betonte die Notwendigkeit, eine EU-Regelung für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.

Während die mangelnde Harmonisierung sowohl den Bürger:innen als auch den Telekommunikationsanbietern und Strafverfolgungsbehörden in der Tat von Nachteil ist, ist eine einseitige Konzentration auf einen neuen europäischen Rahmen für die Vorratsdatenspeicherung als Lösung irreführend. Häufig basiert der Ruf nach Harmonisierung auf der fälschlichen Annahme, dass der derzeitige EU-Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung unklar sei, was die Unsicherheit schürt. Der EUGH hat jedoch klar festgelegt, welche Schutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Vorratsdatenspeicherung als absolut notwendig und verhältnismäßig angesehen werden kann. Eine Anpassung der nationalen Vorratsdatenspeicherungsverfahren an die vom Gerichtshof aufgezählten Anforderungen würde die gewünschte Harmonisierung bewirken.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher nur minimalen politischen Willen gezeigt, die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen, wobei viele von ihnen illegale Vorratsdatenspeicherungsgesetze beibehalten haben. Die allgemeine Ignoranz der Urteile des Gerichtshofs zeigt sich auch im Reflexionsprozess des Rates, der überhaupt keine Vorschläge für eine Datenspeicherungspraxis vorgelegt hat, die in irgendeiner Weise zielgerichtet auf die betreffenden Personen wirkt. Die Europäische Kommission ist zwar gesetzlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Praktiken der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, scheint jedoch nicht bereit zu sein, die Urteile des Gerichtshofs durchzusetzen und hat sich geweigert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten mit illegalen Vorratsdatenspeicherungs-Maßnahmen einzuleiten. In den Plänen für die neue Studie der Kommission wird diese Frage wieder einmal übersehen: Während sie die Notwendigkeit eines harmonisierten Rahmens betont, ignoriert sie die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs als Mittel zur Gewährleistung der Harmonisierung.

Unter dem Vorwand der Harmonisierung scheinen die Mitgliedstaaten bestrebt zu sein, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu umgehen und eine anlasslose Datenspeicherung zu legitimieren und ignorieren damit EU-Recht. Der Druck zur Vorratsdatenspeicherung findet auf mehreren Ebenen statt: Es gibt nicht nur Bemühungen, eine neue EU-Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung einzuführen oder ein günstigeres Umfeld für die Vorratsdatenspeicherung in der überarbeitetene ePrivacy-Verordnung herbeizuführen, sondern der EUGH sieht sich auch politischem Druck ausgesetzt, seine Urteile zu revidieren. Derzeit sind vier Fälle vor dem Gerichtshof anhängig, in denen es um Datenspeicherungsregelungen in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich geht (Cases C-623/17, C-511/18 and C-512/18, and C-520/18.) und die ähnliche Fragen aufwerfen wie die, über die der Gerichtshof bereits in der Rechtssache Tele2/Watson entschieden hat. (Die Entscheidung ist heute gefallen, dazu mehr hier.)

Wenn eine harmonisierte Gesetzgebung zur Datenspeicherung gefordert wird, ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, ihre minimalen Nutzen im Vergleich zu weniger einschneidenden alternativen Maßnahmen nachzuweisen sowie ihre Verhältnismäßigkeit angesichts der weitreichenden negativen Folgen für die Grundrechte, die durch inhärent hohe Sicherheitsrisiken noch verschärft werden. An die Notwendigkeit einer Harmonisierung zu appellieren, um die Einführung eines Mittels für Vorratsdatenspeicherung zu untermauern, ist verfehlt, da die Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs in ähnlicher Weise eine Harmonisierung bewirken kann und im Hinblick auf die Einhaltung des EU-Rechts eindeutig die bevorzugte Lösung darstellt. In seinen Schlussanträgen zu den anhängigen Rechtssachen wiederholte der Generalanwalt noch einmal, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht unvereinbar ist, und betonte, dass nicht die praktische Effektivität der Maßstab für nationale Sicherheitsmaßnahmen ist, sondern vielmehr die rechtliche Effektivität, d.h. die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (Case C-623/17 Privacy International (2020), Opinion of AG Campos Sanchez-Bordona, para. 39). Der EGMR hat kürzlich auch darauf hingewiesen, dass er die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor verurteilt; in der Rechtssache Gaughran/Vereinigtes Königreich vertrat er die Auffassung, dass eine Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche Schutzvorkehrungen das Recht auf Privatsphäre verletzt (Gaughran v. the United Kingdom, no. 45245/15, ECHR 2020). Da die höchsten Gerichte Europas die Mitgliedstaaten wiederholt daran erinnern, dass eine anlasslose Datensammlung rechtswidrig ist, sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, ihre eigenen verfassungsmäßigen Auflagen zu umgehen. Solange die absolute Notwendigkeit von Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung nicht bewiesen ist und kein Vorschlag zu einer wirklich zielgerichteten Datenerhebung ernsthaft in Erwägung gezogen wird, werden Bestrebungen, die Vorratsdatenspeicherung wieder von den Toten auferstehen zu lassen, weiterhin gegen EU-Recht und die Grundrechte von über 500 Millionen Europäern verstoßen.

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Grafikquellen      :

Oben      —           hypnotoad

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2.) von Oben      —       Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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3.) von Oben        —     Bern Canton

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4.) von Oben      —             Ingo Zamperoni bei einem Fototermin in Hamburg

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Steilvorlage für Antisemiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Schutz von jüdischen Einrichtungen

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Stahlknechte welchen ein Brett vor den Kopf die Sicht versperrt? Immer öfter  sind es die Politiker-Innen welche sich selbst als die größten Versager darstellen.

Von Klaus Hillenbrand

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

Das Kabinett von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ein Landesprogramm für jüdische Einrichtungen und gegen Antisemitismus verabschiedet. Das ist löblich. Es geht dabei auch und gerade um einen adäquateren Schutz jüdischer Einrichtungen vor Attentätern, sprich um mehr Geld. Denn die kleinen Gemeinden sind selbst finanziell nicht in der Lage, einen entsprechenden Schutz bezahlen zu können. Wie notwendig dieser ist, hat der Anschlag auf die Synagogenbesucher zu Jom Kippur in Halle vor einem Jahr bitter gezeigt.

Am Tisch bei der Pressekonferenz in Halle saß auch der Innenminister des Landes, Holger Stahlknecht (CDU). Es ist derselbe Mann, der einige Tage zuvor, ob gewollt oder ungewollt sei dahingestellt, einem Landesprogramm gegen den Schutz jüdischer Einrichtungen und für mehr Antisemitismus das Wort geredet hatte.

Stahlknecht hatte am Freitag während eines Besuchs des Polizeireviers Dessau-Roßlau erklärt, dass die Beamten dieser kleineren Dienststelle monatlich 1.500 zusätzliche Arbeitsstunden leisten, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern. Auch dies ist zu loben. Denn es zeigt den Willen der Behörden, aus dem Polizeiversagen bei dem Hallenser Anschlag zu lernen. Dort war die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag überhaupt nicht bewacht, sondern lediglich bestreift worden.

Wir loben euch, die Specknacken, dass lässt gut quaken oder quasseln

Und dann sagte Stahlknecht in Dessau-Roßlau noch folgendes zur Belastung seiner Beamten: „Diese 1.500 Stunden fehlen woanders.“ Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei.

Qua Amt für den Schutz zuständig

Manche Menschen werden Stahlknechts Aussage so interpretieren: Wenn der Oma bei einem Überfall die Handtasche geklaut wird und sie dabei einen komplizierten Hüftbruch erleidet, die Polizei aber zu spät eintrifft, um den Täter zu fassen, sind die Juden daran schuld. Es ist eine bösartige Interpretation, aber auch eine, die angesichts wachsender antisemitisch motivierter Straftaten und anderer judenfeindlicher Vorfälle leider nur zu nahe liegt. Stahlknecht hat Antisemiten eine Steilvorlage geliefert, um ihren Dreck, nun geadelt in ministerieller Verpackung, weiter im Land zu verstreuen.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Holger Stahlknecht

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Unten         —         209. Innenministerkonferenz der Länder, Magdeburg 2018

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DL – Tagesticker 07.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Erfahren wir bald das Urteil von politischen Idioten über politische Blinde, welche sehende Mitbürger immerfort belehren wollen ? Null Ahnung von nicht, aber Gesetze schreiben lassen, als gewählte, von ihren Parteien-Clans auserkorenen Diktatoren der Neuzeit ? Der arme Scholz – wird er seiner Dummheit größter Stolz ?

Jetzt kommt der Wirecard-Untersuchungsausschuss

1.)  WAS JETZT? / BILANZSKANDAL

Wer ist verantwortlich, dass der Wirecard-Skandal so lange unentdeckt blieb? Das soll nun der Untersuchungsausschuss klären. Außerdem: Wird der Amazonas bald zur Savanne? Im Finanzskandal um Wirecard häufen sich die Vorwürfe gegenüber Aufsichtsbehörden und Politik. Wer verantwortlich dafür ist, dass die Machenschaften bei Wirecard so lange nicht entdeckt wurden, soll von morgen an ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Bisher ist zum Beispiel unklar, ob die staatliche Finanzaufsicht BaFin streng genug auf das Wirtschaftsunternehmen Wirecard geblickt hat. In dem Untersuchungsantrag der Opposition heißt es, man wolle der Frage nachgehen, ob die BaFin mögliches strafbares Handeln „erkannt hat oder früher hätte erkennen können und zu welchem Zeitpunkt sie welche Maßnahmen ergriffen hat oder hätte ergreifen können, die das Ausmaß des finanziellen Schadens für Anlegerinnen und Anleger voraussichtlich hätte verringern können“. Auch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY) steht in der Kritik. Dessen Aufgabe war es, die Jahresbilanz von Wirecard zu prüfen. Pia Rauschenberger bespricht mit Ingo Malcher, was von dem Untersuchungsausschuss zu erwarten ist. Er ist Wirecard-Experte im Wirtschaftsressort der ZEIT.

Zeit-online

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Ja, ja, das Leben mit glorreicher Vergangenheit kann schwer und für den welcher dabei verblödet noch mehr. Mensch Hartzer, deine Krone ist weg, noch sitzt auf Merkel der Speck.

„Ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt“

2.) Nawalny kritisiert Altkanzler Schröder heftig

Zuletzt hatte Putin-Freund Gerhard Schröder behauptet, es gebe „keine gesicherten Fakten“ im Fall Nawalny. Der russische Oppositionelle reagiert darauf empört. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend“, sagte Nawalny der „Bild“.  Schröder hatte zuletzt gesagt, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum Giftanschlag auf Nawalny gebe. Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich stehen international in der Kritik: Unter anderem die deutsche Regierung geht davon aus, dass der Kreml in den Anschlag verwickelt sein könnte. Am Dienstag hatte auch die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW bestätigt, dass der Kremlgegner mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Geheimdienstler und Regierungsmitglieder hatten mehrfach betont, dass alle Vorräte des zu Sowjetzeiten entwickelten Gifts vernichtet worden seien.

Tagesspiegel

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Besser im Wagen als Knecht als mit einen Brett vor den Kopf – Seehofers hinterherlaufender,  vertrottelter Stahlknecht ? IMI der Länder welche die Welt nicht verstehen !

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

3.) Seehofers Dunkelfeld

Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab.Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behörden­in­tern gemeldet wurden diese nicht.Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.

TAZ

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Sollten Männer, wie in der Politik,  als die geschickteren Betrüger von der Gesellschaft erkannt werden ?

MANAGEMENT

4.) Frauenanteil in Dax-Vorständen gesunken

Erstmals seit Jahren sind weniger Dax-Vorstände weiblich. Mehrere Unternehmen haben ihre Gremien verkleinert. s ist sicher keine Trendwende, aber doch ein kleiner Rückschlag für den Aufstieg der Frauen in die obersten Führungsgremien der deutschen Wirtschaft: Nachdem ihr Anteil in den Chefetagen der 30 Dax-Unternehmen in den vergangenen Jahren zwar langsam, aber kontinuierlich gestiegen war, ist er im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr erstmals seit langem gefallen – zurück auf den Stand des Jahres 2017. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auszählung der All-Bright-Stiftung, die sich für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzt. Zum Stichtag 1. September arbeiteten demnach nur noch 23 Frauen in den 30 Dax-Vorstandsgremien. Ein Jahr zuvor waren es noch 29. Der Anteil ist damit auf 12,8 Prozent gefallen, das sind fast 2 Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Dax-Unternehmen ganz ohne Frauen im Vorstand ist in diesem Zeitraum von 6 auf 11 gestiegen.

FAZ

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Die Unterschiede zwischen Wissenschaft und Politik? Stellt euch nur einmal bildlich vor, was vielleicht hätte alles passieren können, wenn eine DR. – Physikerin über so viel an berufliche Kenntnisse verfügen würde, um damit auch noch in die Politik gegangen wäre. Freund-Innen  – ich denke schon  das wir über den Klimaschutz heute nicht mehr so viel reden würden!

Wie die Auszeichnung den Physiker Reinhard Genzel überrascht hat.

5.) Durch ein Schwarzes Loch zum Nobelpreis

„This is Stockholm.“ So meldete sich der Anrufer, der den Physiker Reinhard Genzel an diesem Dienstagvormittag zum Nobelpreisträger machte. „Ich habe wirklich nicht damit gerechnet“, sagte Genzel etwas später bei einer Pressekonferenz in Garching. Und: „Ich freue mich wahnsinnig.“ Der 68-Jährige ist Direktor des Max-Planck-Instituts für extraterrestrische Physik (MPE) in Garching bei München. Die Auszeichnung bekam er dafür, dass er mit seinem Team in jahrelanger experimenteller Forschungsarbeit nachgewiesen hat, was zuvor nur eine Vermutung war: dass im Zentrum der Milchstraße ein Schwarzes Loch liegt. Den Nobelpreis teilt sich Genzel zur Hälfte mit der US-Amerikanerin Andrea Ghez, die parallel am selben Thema arbeitet, die andere Hälfte geht an Roger Penrose, der den theoretischen Beweis für die Existenz Schwarzer Löcher geliefert hatte. Spektakulär ist diese Entdeckung, weil sie damit Albert Einsteins Allgemeine Relativitätstheorie – und damit Grundsätze der Prinzipien der Schwerkraft – bestätigten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein Ergebnis der Arschkriechenden Politiker ? Er kann gar nicht schmutzig genug sein.  Und was wäre die Aufgabe einer   Opposition ? Sie hat es sich in der Corona – Kriese unter der Bettdecke der Regierung gemütlich eingerichtet. Vielleicht sind Schweine doch die besseren Menschen?

4,75 Millionen Haushalte erhielten 2019 eine sogenannte Sperrandrohung

6.) Versorger stellten 289.000 Haushalten Strom ab

Wegen unbezahlter Rechnungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr rund 289.000 Haushalten der Strom abgestellt worden. Das hat die Bundesnetzagentur für ihren neuen Monitoringbericht zum Energiemarkt ermittelt. Im Vergleich zu 2018 ist die Zahl der Stromsperren um etwa 7000 gesunken. Das ist der niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011, wie aus einem Auszug des Berichts hervorgeht. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Jahr 2014 hatten die Versorger noch mehr als 350.000 Haushalten den Anschluss gesperrt. Der Lieferant darf den Strom in der Grundversorgung bereits dann abstellen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist. Er muss dem Verbraucher dann eine Sperrandrohung schicken und darf den Strom dann frühestens vier Wochen später abdrehen. Eine solche Sperrandrohung haben 2019 rund 4,75 Millionen Haushalte erhalten. Tatsächlich abgestellt wurde der Strom schließlich bei 0,6 Prozent aller Anschlüsse.

ND

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Hubertus Heils neueste Gesetzesentwürfe

Mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“, für das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun einen ersten Entwurf vorgelegt hat, soll das Recht auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr durchgesetzt werden. Daneben arbeitet Sozialrevolutionär Heil aber noch an zahlreichen weiteren Gesetzen, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzen sollen:

  • das „Gesunde-Bananen-Gesetz“: für das Recht auf 3 kg Firmenobst (pro Jahr)
  • das „Tee-oder-Kaffee-Gesetz“: für das Recht auf 5 Liter Heißgetränke (pro Halbjahr)
  • das „Geheucheltes-Lob-von-dem/der-Vorgesetzten-Gesetz“: für das Recht auf 8 „Gut gemacht!“ (pro Quartal)
  • das „Durch-agile-Disruption-zur-digitalen-Transformation-Gesetz“: für das Recht auf 100 alberne Phrasen (pro Monat)

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Schönes neues Heiliges Land

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Einstaatenlösung für Israel und Palästina

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Von Susanne Knaul

Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.

Ein Essay in der New York Times reichte aus, um Israels Printmedien mit heftigsten und kontroversen Kommentaren zu füllen, sechs davon allein in der liberalen Tageszeitung Haaretz. Autor des umstrittenen Textes ist der US-amerikanische Politologe und Publizist Peter Beinart. Der praktizierende Jude, der, als man noch reisen konnte, regelmäßig zu Gast im Heiligen Land war, nimmt Abschied von der Zweistaatenlösung. „Ich glaube nicht mehr an den jüdischen Staat“, so der Titel seiner Abhandlung. Stattdessen stellt er sich eine jüdische Heimat in einem Staat vor, in dem Gleichberechtigung für alle BürgerInnen gilt.

Mit seinem bereits im Juli erschienenen Essay, der kürzer ist als dieser Text, fordert Beinart die liberalen Zionisten auf, sich loszulösen von dem Ziel einer über die Jahre mehr und mehr zur Utopie gewordenen jüdisch-palästinensischen Trennung. „Akzeptiert das Ziel der jüdisch-palästinensischen Gleichberechtigung.“

Beinart erfindet keineswegs das Rad neu. Schon in den frühen 1980er Jahren erklärte der israelische Politologe, Autor und ehemals stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Meron Benvenisti, es sei „unmöglich, dieses Land zu teilen“. Es sei „fünf Minuten vor Mitternacht“, warnte er in einem 1982 von der New York Times gedruckten Interview. Mithilfe einer umfassenden Datenbank dokumentierte Benvenisti die Verbreitung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und kam zu dem Schluss, Israel verhalte sich einerseits „wie eine vollblütige Demokratie, aber wir haben eine Gruppe von Leibeigenen, die Araber, für die wir diese Demokratie nicht gelten lassen“. Das Ergebnis sei, wie Benvenisti in einem Interview in Haaretz 2012 erklärte, „eine Situation extremer Ungleichheit“.

Vor zwei Wochen starb der 86-Jährige am jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana, desillusioniert vom Zionismus und bis zum Ende festhaltend an der Überzeugung, dass die beiden Völker einfach lernen müssten, miteinander zu leben. Sein Tod stieß im Vergleich zum Aufruhr um Beinart auf wenig Aufmerksamkeit. Selbst Haaretz, die Zeitung, für die er regelmäßig Kolumnen verfasste, brachte keinen sehr umfassenden Nachruf auf den Mann, der in seiner Heimat ein einsamer Querdenker blieb.

Anders als Benvenisti galt Beinart bislang als überzeugter Zionist. „Ich glaube, dass das jüdische Volk, nachdem es zweitausend Jahre heimatlos war, einen eigenen Staat verdient hat, der es in seiner historischen Heimat schützt“, schrieb er in dem 2013 veröffentlichten Buch „Die amerikanischen Juden und Israel“. Sein aktuelles Essay markiert eine recht dramatische Kehrtwende. Beinart zieht die Konsequenz aus dem mittlerweile 27 Jahre währenden, fruchtlosen Friedensprozess und – ähnlich wie Benvenisti – aus der massenhaften Ansiedlung von israelischen StaatsbürgerInnen im besetzten Palästinensergebiet.

Beifall erntet er beim Nationalen Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Beinart sei „mutig, umsichtig und in der Lage, Vorstellungen zu entwickeln“, twittert Rhodes und empfiehlt, den Essay „gründlich zu lesen“. Staranwalt und Trump-Verteidiger Alan Dershowitz hingegen wirft Beinart vor, er trete für eine „Endlösung“ ein.

Dabei könnte doch alles ganz wunderbar sein. Das alte Palästina, das Heilige Land, müsste nicht geteilt werden. Die frommen Juden und Jüdinnen könnten zum heiligen Versöhnungstag Jom Kippur nach Hebron pilgern, und umgekehrt würde die PalästinenserInnen keine Straßensperre mehr aufhalten, wenn sie ihre Verwandtschaft in Nazareth oder Jaffa besuchen wollen.

„Seit dem Wegfall der alten Grenzen brauchte man nur in ein Auto oder einen Bus der staatlichen Gesellschaft Egged zu steigen, um einen Ausflug an die Strände Tel Avivs zu machen“, schreibt der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh in seinem autobiografischen Buch „Es war einmal ein Land“. Nusseibeh, der seine Kindheit im einst von Jordanien besetzten Teil der geteilten Stadt Jerusalem verbrachte, erinnert sich gern zurück an seine erste Landung am Flughafen Ben Gurion kurz nach dem Sechstagekrieg 1967, als seine über so viele Jahre geteilte Heimat endlich wiedervereint war. Über Jahrzehnte predigte Nusseibeh die Einstaatenlösung und blieb wie Benvenisti mit seiner Haltung allein. Bis heute bilden die Palästinser, die sich eine friedliche Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Araber und Juden vorstellen können, eine kleine Minderheit. Zu schwer fällt der Abschied vom Traum der Eigenstaatlichkeit.

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Und in Israel? Da gibt es einen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zwar die Annexion großer Teile des palästinensischen Gebiets ankündigt, sich gleichwohl hütet, das Wort „Einstaatenlösung“ laut auszusprechen. Netanjahu zielt auf das Land, nicht auf die Leute. Nicht zuletzt wäre es um die Zukunft seiner Likud-Partei schlecht bestellt, wenn die arabische Bevölkerung im Land mal eben auf die dreifache Größe anwüchse. Schließlich soll Israel jüdisch und demokratisch bleiben. Seit zehn Jahren sind Neubürger sogar gesetzlich dazu verpflichtet, einen Eid auf ihre neue „jüdische und demokratische“ Wahlheimat zu leisten. In einem Staat für beide Völker funktioniert das nicht.

Die jüdische Bevölkerung im Land hängt mehrheitlich an beiden Werten, und so stößt Beinarts Essay in Tel Aviv, Haifa und Westjerusalem auf ähnlich wenig Zuspruch wie in Ramallah oder Hebron, davon ausgehend, dass ihn auch dort jemand liest. Die Sorge um das jüdisch-demokratische Israel ist das zentrale Argument von PolitikerInnen wie Zipi Livni, einst Justizministerin und letzte Delegationschefin bei Friedensverhandlungen mit der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), für die Zweistaatenlösung. Was weltliche, aufgeschlossene NormalbürgerInnen in dem vergleichsweise reichen Staat an der Perspektive auf nur einen Staat zusätzlich schreckt, ist das ökonomische Gefälle. Wer möchte sich schon gern zwei bis drei Millionen neue Arbeitslose ins Haus holen, noch dazu in Krisenzeiten wie diesen? Und dann ist da noch die Frage der Flüchtlinge.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       A view of the Dome of the Rock and the Old Jerusalem city from the top of the Mt. of Olives.

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Corona – Impftests :

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Alle Ethnien und Frauen testen

Typhoid inoculation2.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 06. Okt 2020 –

An Covid-19 erkranken vor allem bereits Kranke und Arme. Tests für einen Impfstoff müssen deshalb alle Personengruppen einbinden.

Zurzeit sind drei mögliche Impfstoffe in der Phase 3 der Testreihen, mit der die Wirksamkeit und die Sicherheit erprobt wird. Doch das Problem sowohl bei Impfstoffen als auch bei Medikamenten: Oft bestehen die Studiengruppen vor allem aus weissen Männern. Eine Professorin und drei Professoren* appellieren nun in der New York Times an die Pharmaindustrie, dass in die Testreihen unbedingt genügend Personen aus der schwarzen und hispanischen Bevölkerung eingeschlossen werden. Einzig die Firma Moderna habe bis jetzt die Zusammensetzung der Studienteilnehmer bekanntgegeben. Demnach gehören 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ethnischen Minderheit an. Das sei schon besser als bei anderen medizinischen Studien, stellen die Autorin und die Autoren fest. Doch der Anteil der ethnischen Minderheiten in der Bevölkerung betrage 32 Prozent.

Anthony Fauci, Direktor des nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und «Chefvirologe» der USA, habe die Firmen aufgefordert, die besonders betroffenen Ethnien besser einzubeziehen. Denn: Eine Impfung, die nicht an Menschen aller Ethnien getestet worden sei, könne unbeabsichtigte Folgen haben. Auch Medikamente wirkten je nach genetischen Voraussetzungen überhaupt nicht, anders oder seien gar schädlich. Bei Impfungen treffe das in noch höherem Mass zu, da sie in das Immunsystem eingreifen würden. Die 30’000 Testpersonen, die im Normalfall für aussagekräftige Tests nötig seien, müssten deshalb so unterschiedlich wie möglich ausgewählt werden.

Tatsache ist: Die aktuelle Coronavirus-Pandemie hat in den USA unter African Americans und Indianischstämmigen viel höhere Todesfallraten ausgelöst als bei weissen Bewohnerinnen und Bewohnern. Fest steht auch, dass African Americans viel häufiger von Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs, Diabetes und hohem Blutdruck betroffen sind. Das setze sie einem viel grösseren Risiko aus, am Virus zu erkranken. «Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Personengruppen auf die Impfstoffe getestet werden», so die Autoren.

Menschenverachtende Tests bei Syphillis

Calethia Hodges, CEO von Infinite Clinical Trials, einer Firma, die klinische Tests durchführt, ruft in einem Beitrag von NBC-News Menschen aus der schwarzen Community auf, sich für Tests zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn das Misstrauen sitze tief. Zu Recht: Zwischen 1932 und 1972 wurden im Rahmen der menschenverachtenden Tuskegee Studie schwarze Männer aus mehrheitlich armen Gebieten damit geködert, mit Penicillin gegen Syphillis behandelt zu werden. Sie wurden aber mitnichten behandelt, sondern es wurde untersucht, wie sich der unbehandelte Verlauf der Syphillis entwickelt. 28 der ursprünglich 399 Männer starben an der Krankheit, 100 an Komplikationen, 40 Ehefrauen wurden angesteckt und 18 Kinder wurden mit der Krankheit geboren. Diese Tragödie hat das Vertrauen der African Americans in medizinische Tests grundlegend zerstört. «Es ist herzzerreissend, wie gross die Angst noch immer ist», sagt Calethia Hodges. Aus diesem Grund habe sie als Schwarze ihr Institut gegründet und versuche das Vertrauen wiederherzustellen. «Es ist essentiell, dass wir die Covid-19-Impfstoffe in allen Bevölkerungsgruppen testen, deshalb tue ich alles, um das sicherzustellen.»

Immunsystem wirkt bei Frauen oft anders

Auch Frauen sind in klinischen Test oft unterdurchschnittlich vertreten. Das kann dazu führen, dass Medikamente nicht wirken oder gar schaden. Das Immunsystem reagiert bei Frauen häufig anders als bei Männern. Eine Übersicht über 43’135 publizierte Artikeln und klinische Tests zwischen 1966 und 2018 ergab, dass Frauen in sieben von elf Krankheitskategorien ungenügend getestet worden sind. Besonders massiv seien die Geschlechterunterschiede bei den Krankheiten Aids/HIV, chronische Nierenleiden, Erkrankungen des Herz- und Kreislaufsystems, des Verdauungstraktes, Hepatitis und neurologischen Erkrankungen. Es ist deshalb entscheidend, dass bei den Impfstofftests genügend Frauen einbezogen werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Heikel ist auch die Situation von schwangeren oder stillenden Frauen: Wie gross ist das Risiko der Covid-19-Erkrankung bei ihnen im Vergleich zur möglichen Gefahr einer Impfung? Diese Frage stellen Forscher in der medizinischen Zeitschrift Lancet. Zuerst müssten aber die Konsequenzen der Viruskrankheit auf Mutter und Kind genau erforscht werden, bevor Entscheide gefällt würden.

* Wayne A. I. Frederick, Präsident der Howard University; Valerie Montgomery Rice, Präsidentin der Morehous School of Medecine; David M. Carlisle, Präsident der Charles R. Drew University of Medecine and Science und James E. K. Hildreth, Präsident des Meharry Medical College.

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Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Dr. Schreiber of San Augustine giving a typhoid inoculation at a rural school, San Augustine County, Texas. April, 1943. Medium: transparency : color.

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

Coalition action against Libya-eu.svg

Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

Deserto Libico - La roccia a dito - Adadh - panoramio.jpg

Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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Bericht zur Sitzung des

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Parteivorstandes der LINKEN vom 03.10.2020

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :         AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Anträge an den Parteitag und sonst nicht viel

Vier Wochen vor dem Parteitag und am Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland tagte der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es nahmen bis zu 28 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Die Sitzung begann mit solidarischen Grüßen an die zeitgleich in Berlin stattfindende Demonstration gegen den Aufmarsch der Rechtspartei „III. Weg“.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt

Jedes Mitglied, jede Parteistruktur hat in der LINKEN das Recht, Anträge beliebigen Inhalts an den Parteitag, das höchste beschlussfassende Organ der Partei, zu richten. Es muss lediglich die Frist zur Einreichung solcher Anträge, sechs Wochen vor dem Parteitag, eingehalten werden. Dieses Recht ist sicherlich eine demokratische Einrichtung, bei der viel Leidenschaft und Energie der Mitglieder in die einzelnen Anträge fließt, aber richtig gut gelöst ist der Umgang mit diesen Anträgen bisher nicht.

Sie werden in der Regel am Ende des Parteitags im Schnelldurchgang – Kurzeinbringung und jeweils eine einminütige Für- und Gegenrede – durchgepeitscht, egal wie umfangreich und grundsätzlich das jeweilige Antragsthema ist. Stets wird allein aus Zeitgründen ein großer Teil dieser Anträge nicht behandelt, sondern an den Parteivorstand oder den Bundesausschuss überwiesen. Die Themen der Anträge umfassen alles: Satzungsfragen (die S-Anträge), politische Fragen mit Bezug auf die Gesellschaft (G-Anträge) und Anträge mit Bezug zur Partei (P-Anträge). Dazu gibt es Leitanträge von „grundsätzlicher Bedeutung“ (L-Anträge) und solche zu den Parteitagsregelungen (R-Anträge).

Diesmal reichte die Palette der Anträge von „Einführung eines parteieigenen Taxidienstes“ über „Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung“ und „Palästina-Solidarität“ bis zur „Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika“. Wichtige Themen, darunter auch zu Inklusion oder zur Autoindustrie, stehen neben kleinteiligen Anträgen. Eine seriöse Behandlung oder politische Gewichtung nach Bedeutung dieser Themen, und natürlich auch ein respektvoller Umgang mit den Anliegen und dem Einsatz der jeweiligen Mitglieder ist mit dem bisherigen Verfahren nicht zu verwirklichen.

Thies Gleiss hat bereits in der Vergangenheit zu fast jedem Parteitag alternative Verfahren vorgeschlagen, die aber bisher – noch nicht einmal in den Reihen der AKL – keine Mehrheit finden. Hier seien sie kurz skizziert, verbunden mit einem Aufruf, eine bessere Regelung für die Parteitage zu diskutieren und zu finden.

Ein größerer Teil der G- und P-Anträge könnte problemlos als Ergänzungsanträge zu dem auf jedem Parteitag zur Abstimmung stehenden „Leitantrag“ formuliert werden (wie es mit den L-Anträgen schon passiert). Das hätte den Vorteil, dass sie in der Generaldebatte und der Leitantrags-Beratung eingebettet und ernsthafter behandelt werden. Zusätzlich zu dem Leitantrag sollte jeder Parteitag ein Rahmenthema bekommen (z.B. Klima-, Verkehrs- oder Energiepolitik der Partei; Frauenpolitik, Gewerkschaftspolitik oder ähnliches). Einzelanträge, davon ausgenommen Dringlichkeitsanträge, sollten dann vor allem zu diesem Rahmenthema gestellt werden, um Debatten real zu vertiefen, anstatt manche Diskussionen bei jedem zweiten Parteitag oberflächlich zu wiederholen. Viele andere der bisherigen Anträge könnten in die Leitantragsdebatte einfließen. Sollte der Parteivorstand vor einem Parteitag registrieren, dass zu einem neuen Themenkomplex viele Anträge eingehen, könnte darauf mit einer zusätzlichen fokussierten Debatte reagiert werden.

Ein weiteres Problem ist, und das wird bei dem kommenden Parteitag aufgrund von Corona noch stärker der Fall sein, dass die Zeit, die für die Parteivorstandswahlen und Berichte benötigt wird in keiner guten Relation zu den politischen (Antrags-)debatten steht. Um mehr Zeit für Letzteres zu gewinnen, schlagen Lucy und Thies vor, die Für-Reden nach den Kandidat*innen-Vorstellungen ersatzlos zu streichen und die Zeit für Reden und Berichte, die nicht in direktem Zusammenhang zum Leitantrag stehen, zu kürzen. Im Mittelpunkt des Parteitags muss die politische Debatte der Delegierten und nicht die Darstellung einzelner Personen stehen, sei es bei Kandidatenvorstellungen, Reden von Vorsitzenden oder Ähnlichem.

Zustimmung – Ablehnung – Überweisung

Auf der PV-Sitzung war es also wieder soweit, dass zu über 70 Anträgen ein Vorabmeinungsbild des Parteivorstandes gefunden werden sollte (Anträge von Einzelpersonen wurden dabei vom Vorstand nicht befasst). Zu allen Anträgen wurde festgelegt, ob dem Antrag zugestimmt oder ob er abgelehnt werden sollte und wer vom PV in der Debatte entsprechend das Wort ergreifen soll. Wenn es keine klare Meinung im PV gibt oder wenn weiterer Diskussionsbedarf deutlich wurde, gibt es als Allzweckwaffe den Vorschlag, den Antrag an den PV oder den Bundesausschuss zu überweisen. Allein hier wird das Verfahren schräg: Der PV beschließt von vornherein die Empfehlung an den Delegierten, dass der Parteitag das Antragsanliegen zurück an den PV geben soll, das könnte mit einem anderen Vorgehen sauberer gelöst werden.

Alle Anträge sind den Antragsbüchern 1 und 2 nachzulesen und alle Interessierten können sich ein eigenes Bild machen. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf und https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf)

Warum der PV so extensiv über jeden Antrag vorab beraten muss, ist nicht wirklich zu erklären. Hier soll deshalb nicht auf jeden einzelnen Antrag eingegangen werden. Wir beantworten aber gerne Anfragen, wie sich der PV zu einzelnen der Anträge positioniert hat.

Zu den in der Partei regelmäßig kontrovers diskutierten Themen – Bewertung der mehr oder weniger fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika, Einschätzung der Politik Russlands – gibt es Kompromissanträge, die entsprechend nichtssagend sind. Inhaltliche Streitfragen wurden fast alle mit dem Stempel „Überweisen“ versehen – der nächste, auf dem Parteitag neugewählte Parteivorstand hat schon ein nettes Paket Hausaufgaben bekommen.

Flag of Die Linke

Von Seiten der AKL waren auch Anträge von Interesse, die eine klarere Trennung von Amt und Mandat zwischen Partei- und Parlamentsfunktionen sowie eine Begrenzung der Mandatszeiten für unsere Parlamentsabgeordneten forderten. Alle Anträge zu diesem Thema schlägt der PV zur Überweisung an den PV vor; bei dem Antrag zur Mandatszeit-Befristung mit einer sehr knappen Mehrheit (13:11) gegenüber „Zustimmung“.

Sonstige Beschlüsse und aktuelle politische Aussprache

Für weitere Beratungen war bei der eintägigen PV-Sitzung fast keine Zeit mehr.

In der Aussprache über die aktuelle politische Lage wurde von Thies Gleiss der Auftritt von Oskar Lafontaine in München bei einer Buchpräsentation für Thilo Sarrazin und mit dem CSU-Haudegen Gauweiler angesprochen. Der gemeinsame Auftritt mit einem landesweit bekannten Rassisten-Vordenker sowie auch die öffentlich zitierten Äußerungen von Oskar Lafontaine wurden von allen verurteilt. Beschlüsse dazu wurden nicht gefasstDie AKL hatte sich dazu bereits mit einer Stellungnahme vor der Sitzung positioniert:

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3847#more-3847

Beschlossen wurden Vorlagen zu folgenden Anliegen:

– Die Hygieneregelungen zum Parteitag wurden in einem Punkt gelockert: Die Parteiströmungen und Arbeitsgemeinschaften dürfen jetzt jeweils eine Publikation auf einem Gemeinschaftsinfotisch auslegen.

– Nach dem Parteitag wird versucht, in einer Aktionswoche die erhöhte Aufmerksamkeit für die Partei und ihre Anliegen im Kontext des Parteitages mit verschiedenen Aktionen auszunutzen.

– Es wird eine Broschüre mit Erfahrungsberichten „Frauen und Corona“ herauskommen und vom PV finanziell unterstützt.

– Eine Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Roma-Familien wurde angenommen.

– Der Antrag, in NRW die Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für Alle“ finanziell zu unterstützen wurde abgelehnt, weil es eine reine NRW-Angelegenheit sei und bereits vom LINKE-Landesverband unterstützt wird.

Berlin, Köln 05.10.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —        Flag of Die Linke

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Dieser gewisse Starrsinn, den ich meine

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Johanna Roth

Dickfelligkeit und das Unvermögen, sich einfach mal zurückzuhalten: Diese Eigenschaften teilen sich Menschen wie Trump, Biden und Schröder.

Ich weiß, ich komme spät zu dieser Party, aber: Wir müssen über alte weiße Männer reden. Viele von Ihnen werden jetzt aufstöhnen, boah nee, nicht schon wieder!, oder gleich die Zeitung/das Tablet/das Handy von sich werfen und gar nicht erst weiterlesen. Aber Sie haben vermutlich auch nicht am Dienstag das erste TV-Duell der ­beiden US-Präsidentschaftskandidaten geguckt.

Ich fasse mal kurz für Sie zusammen: Es war kaum zu ertragen. Und das schon nach fünf Minuten. Die Ursache dessen war, dass Donald Trump sich offenkundig vorgenommen hatte, Joe Biden einfach vollfrontal plattzuwalzen, mindestens 128-mal zu unterbrechen und ansonsten offener denn je Falschinformationen (über die Briefwahl), Demütigungen (von Bidens Söhnen) und Drohungen (in Bezug auf seine Akzeptanz einer möglichen Niederlage) zu verbreiten. Biden versuchte immer wieder das Gespräch ins Ernsthafte zu lenken, aber die Gelegenheit, Trump vorzuführen, war natürlich auch verlockend, und so wurde dies das erste TV-Duell der US-Geschichte, in dem ein amtierender Präsident von seinem Gegner „Clown“ genannt und gebeten wurde, doch jetzt einfach mal „die Klappe zu halten“. Nachvollziehbar und doch irgendwie schal.

Komplettiert wurde das Bild von Fox-News-Moderator Chris Wallace, der ab und an mal zaghaft eingriff, aber ansonsten – und wem wäre es da anders gegangen? – vollkommen überwältigt schien von dem, was sich da auf dem Podium vor ihm abspielte. Es war nicht vorgesehen, den Rednern das Mikro abzudrehen; man hatte sich originellerweise darauf verlassen, Trump werde sich schon an die vereinbarten zwei Minuten Redezeit halten. Eine wahrhaftige „Shitshow“, wie es eine Kollegin auf CNN später treffend beschrieb, und derart schlimm, dass die Kommission, die diese Fernsehdebatten ausrichtet, das Konzept für die zwei noch folgenden nun überarbeiten will.

Hochemotionale Zicken

Von der Besorgnis mal abgesehen, wie übel es um die Verfasstheit der US-amerikanischen Politik inzwischen steht, drängte sich der geneigten Zuschauerin auch die Frage auf, ob es genauso um jene Politik stünde, wenn nicht zwei respektive drei alte weiße Männer einander 90 Minuten lang ins Wort gefallen wären, sondern zum Beispiel – verrückt, ich weiß – zwei Frauen. Aber die würden schon allein deshalb anders miteinander diskutieren, weil sie die berechtigte Befürchtung hätten, vor der Öffentlichkeit als hochemotio­nale Zicken dazustehen. Haben wir also erst dann wahre Gleichberechtigung erreicht, wenn diversere Kandidat*innen sich genauso eine „Debatte“ liefern wie Trump und Biden?

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Fürchte schon, hoffe nicht.

Nachahmenswert genauso wenig Gerhard Schröder, der sich in dieser Woche über die Diskussion der Zukunft von Nordstream 2 wegen der Vergiftung Alexei Nawalnys ärgerte; das eine habe mit dem anderen „nichts zu tun“. Und das ohnehin schon gequälte Bullshit-Radar piepste auf: Nicht jetzt, Gerd, es passt gerade wirklich ganz schlecht. Seine Partei trägt immer schwerer an der Scham, dass ausgerechnet ihr Altkanzler eine lukrative Freundschaft mit einem Staatsoberhaupt pflegt, das zumindest nichts dagegen zu haben scheint, wenn seine Kritiker*innen öffentliche Tode sterben.

Quelle     :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —        Bundeskanzler de: Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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DL – Tagesticker 06.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würde er sich die Haare aus dem Gesicht wischen, ließen sich gute Absichten besser erkennen.

 CORONA-KRISE UND KLIMASCHUTZ

1.) Hofreiter und die Heizpilze

Heizpilze könnten die Gastronomie retten und dem Klima sehr schaden – ein Dilemma für die Grünen. Und: Wie sicher ist Joe Bidens Wahl zum nächsten US-Präsidenten? Wegen des Coronavirus und seiner Ausbreitung über die Luft werden Gaststätten in der kalten Jahreszeit auf den Betrieb im Freien angewiesen sein und deshalb Heizpilze aufstellen wollen. Das ist in vielen deutschen Städten verboten und vor allem aus Sicht der Partei Die Grünen ein absolutes No-Go, denn: Heizpilze sind enorm klimaschädlich. Bis zu 3,5 Kilogramm CO2 geben sie stündlich in die Atmosphäre ab. Auf ein Jahr gerechnet hat das in etwa denselben Effekt wie 12.000 Kilometer Autofahren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter unterstützt jetzt Heizpilze und stellt damit Klimaschutz hinter den Fortbestand der Gastronomie. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga freut sich über die Unterstützung ihrer Forderung, Heizpilze flächendeckend zu tolerieren, aber was sagt der Rest der Grünen dazu? Und was bedeutet der Zwiespalt zwischen Klimaschutz und Schutz von Arbeitsplätzen für die Partei? Das beantwortet Hannes Leitlein, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, im Nachrichtenpodcast.

Zeit-online

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Da kann nur eine gute Aufklärung gefordert werden. Aber wie immer wenn es um Hoheitliche Rechte geht – ohne Erfolg. Ach ja, wer war noch der Knabe ? Auch Einer welcher sich am Staat laben wollte ? Natürlich CDU/FDP Clans : Einer für Alle – Alle für Einen ?

Opposition sieht Aufklärung in der Knabe-Affäre behindert

2.) Vorwürfe gegen Berlins Kultursenator

CDU und FDP werfen Klaus Lederer vor, er habe dem Untersuchungsausschuss Dokumente vorenthalten. Die belegen angeblich, dass Knabes Entlassung geplant war.  Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu Sexismusvorwürfen an der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen werfen CDU und FDP Kultursenator Klaus Lederer (Linke) Täuschung vor. Christdemokraten und Liberale kritisieren, Lederer habe dem Ausschuss 20 Dokumente vorenthalten. Diese würden belegen, dass Lederer die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte von langer Hand geplant habe, sagen Vertreter der Opposition. Der CDU-Obmann im Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Hans-Christian Hausmann, forderte den Linken-Politiker auf, dem Gremium alle Unterlagen auszuhändigen. Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, dass Lederer dem Ausschuss mehr als 20 Dokumente mit mindestens 50 Seiten Umfang vorenthalten habe, die der Zeitung schon vor längerer Zeit von der Senatsverwaltung ausgehändigt wurden. FDP-Ausschussmitglied Stefan Förster habe das Fehlen des Konvoluts in den Akten des Gremiums bestätigt. CDU-Obmann Hans-Christian Hausmann sagte dazu, es stehe der Verdacht im Raum, dass Lederer die Arbeit des Gremiums behindere.

Tagespiegel

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Gleich Hilflos wie die politischen Barden die Corona Krise zu erklären versuchen, hören wir die Argumentationen gegen Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus. Wem wundert es da noch,  wenn sich die Seehofers und Landes-Minister samt Scheuer immer noch das Geld des Staates in die hohlen Köpfe schieben können ? Regiert auch hier der Clan-Modus der Parteien ?

Antisemitischer Angriff in Hamburg

3.) :Verwirrt, Einzeltäter – wie immer

Auf antisemitische Attentate folgen die immer gleichen, leeren Politphrasen. Dabei müsste längst klar sein: Solidarität allein reicht nicht. Wenn mal wieder etwas Schreckliches passiert, ein antisemitischer Überfall, eine antisemitische Attacke, ein Anschlag, dann nimmt Betroffene nicht nur die Tat an sich mit, nicht sie allein schmerzt. Was ermüdend ist, was wehtut und wütend macht, ist für viele, was sich am Rande abspielt. Der sich wiederholende Zirkus drumherum quasi. Am Sonntag feierten die jüdischen Gemeinden in Deutschland Sukkot, das sogenannte Laubhüttenfest. Bis zu dem Moment, als vor der Hamburger Synagoge am Nachmittag ein 26-jähriger jüdischer Student angegriffen wurde. Der Täter soll laut Polizeiangaben Tarnkleidung getragen haben und den Studenten mit einem Klappspaten erheblich im Gesicht verletzt haben. Außerdem habe die Polizei in der Hosentasche des Täters ein Papier mit einem handschriftlich aufgemalten Hakenkreuz gefunden. Die Beamten schätzen die Tat mittlerweile als versuchten Mord ein, mutmaßlich mit antisemitischem Hintergrund. Viel mehr ist bislang nicht bekannt. Der Täter soll ein 29-jähriger Deutscher aus Berlin „mit kasachischen Wurzeln“ sein. Er soll einen „extrem verwirrten Eindruck“ gemacht haben, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagabend.

TAZ

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Aber die Deutschen : „Wählten nach Hitler auch Adenauer und zu   Guter Letzt Merkel? „Trotzt der schlechten Erfahrungen mit Gerd BASTA ?“ Auch die Wahl von Clan-Parteien scheint nicht die letzte Weisheit der Demokratie zu sein?

Wer einen Präsidenten wählt, der Umweltschutz als Spinnerei abtut, braucht sich nicht zu wundern, dass die Wälder brennen wie Zunder.

4.) Donald Trump hat ein wenig nicht unrecht

Eigentlich, aber nur ganz, ganz eigentlich, hat Donald Trump recht. Moment. Den Satz kann man so nicht stehen lassen. Er schmerzt. Also sei gesagt, Donald Trump habe eigentlich ein ganz, ganz klein wenig nicht unrecht. Tut immer noch weh, geht so aber eher. Donald Trump: Der Klimawandel existiert nicht Der Hintergrund: Dieser Tage faltete Trump mal wieder seine eigenen Leute zusammen, dieses Mal waren es jene seiner Forstbehörden. Die Stümper dort, so der US-Präsident, hätten schlampert gearbeitet und die Wälder nicht anständig saubergemacht. Deswegen fingen diese Feuer, die sich schließlich zu gewaltigen Waldbränden entwickelten. Das müsse so gewesen sein, denn einen Klimawandel gibt es ja im präsidialen Gehirngeschachtel nicht. In diesem Zusammenhang lobte er überschwänglich ein Land im fernen Europa. Von dem habe er gehört, dass man dort auch über viel Wald verfüge, ja, sogar Städte mitten in ihn hinein baue (Trump sprach von „Waldstädten“), und obwohl dort die Bäume „viel explosiver“ seien als die amerikanischen, brenne es dort viel weniger als in der Neuen Schönen Welt (an dieser Stelle sei neidvoll der Anonymus heiliggesprochen, der den genialen Spruch „America First, Austria Förster“ ins Netz postete).

FR

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Was niemals  vorhanden war, lässt sich nur sehr schwer erlernen. Mit der Strömung lässt es sich ohne großen Kraftaufwand treiben ! Und die Kasse stimmt trotzdem ! Seit wann arbeiten Fachleute in der Partei ?

Linke-Vorsitzende wollen mit »Fahrplan für den Corona-Winter« soziale Verwerfungen verhindern. Zwei Fachleute der Partei mahnen Einsatz für Grundrechte an.

5.) Wenige Fragen zu Widersprüchen bei der Pandemiebekämpfung

Seit sieben Monaten folgen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den häufig wechselnden Einschätzungen von Fachleuten. Dass dies etwa bei von Quarantäne Betroffenen Unmut ob tatsächlicher oder gefühlter Willkür auslöst, ist verständlich. Die Linkspartei hat bislang vor allem eine umfassende soziale Absicherung jener Menschen gefordert, für die Restriktionen teilweise dramatische soziale Folgen haben. Dies ist auch der Tenor eines »Fahrplans für den Corona-Winter«, den die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Mitte September vorgelegt haben und der am 21. September auch im Parteivorstand mit den Vorsitzenden der Landesverbände besprochen wurde. Kipping forderte bei der Vorstellung des Papiers: »Wir müssen soziale Härten abfedern und soziales Leben ermöglichen.« Im Papier sprechen sich die Autoren unter anderem für ein »fiktives Unternehmergehalt von 1200 Euro pro Monat« für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer aus. Diese haben bislang nur Beihilfen für Betriebsausgaben erhalten, dürfen diese aber nicht zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts verwenden, sondern müssen dafür Hartz IV beantragen.

ND

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Den Einsatz verschlafen und trotz alledem ist Mutti aufgewacht ?

NATURSCHUTZ

6.) Retter des Tafelsilbers

Mit dem »Einigungsvertrag« wurden 1990 fünf Nationalparks und sechs Biosphärenreservate im Osten gesetzlich geschützt. Vier Männer kämpften dafür gegen eine Wirtschaftslobby und Politiker, die sich heute für diese Naturschutzgebiete feiern lassen. »Es ist ein Wunder, dass es diese Küste in fast unberührtem Zustand heute noch gibt«, sagt Professor Hannes Knapp, einer der Gründerväter des Nationalparks Jasmund auf Rügen. Diese Küste, das ist das Kreideufer, das zur Stubnitz gehört, der Landschaft zwischen Sassnitz und dem Königstuhl mit ihren Buchenwäldern und Seen, mit Hünengräbern und Burgwällen. Sagen berichten von Riesen und Königen, die hier gehaust und geherrscht haben sollen, vom Tempel der Göttin Hertha und von der Schatzhöhle Klaus Störtebekers. Caspar David Friedrich hat die Küste mit seinem Gemälde »Kreidefelsen auf Rügen« von 1818 weltberühmt gemacht. Der Botaniker und Weltreisende Adalbert von Chamisso fand hier statt der blauen Blume – des Symbols der Sehnsucht und Wanderschaft in der Romantik – Orchideen. Alexander und Wilhelm von Humboldt, Henriette Herz und Theodor Fontane sind auf dem Hochuferweg gewandert, Johannes Brahms ließ sich vom Rauschen der Buchen zum Schlusssatz seiner 1. Sinfonie inspirieren. Sie alle haben diese Landschaft über der Ostsee in ganz Europa bekannt gemacht. Bis heute folgen jedes Jahr Hunderttausende Besucher aus aller Welt ihren Spuren. Ein Wunder ist es natürlich nicht gewesen, das diese Küste und ihre Buchenwälder vor Kreidehacken, Kettensägen und Bulldozern bewahrt hat. Der Kampf um ihre Rettung begann schon vor einhundert Jahren, aber die entscheidenden Ereignisse liegen genau dreißig Jahre zurück. In den Wochen und Monaten der politischen Umwälzungen zwischen 1989 und 1990 wurde die Kreideküste von Jasmund zu einem Brennpunkt für den Streit zwischen Ökonomie und Ökologie, der bis heute andauert. Es ging – und es geht noch immer – um das »Tafelsilber der deutschen Einheit«, wie es der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer überschwenglich formulierte.

Junge Welt

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Nachdem er Krankenhaus verließ und gemeinsam mit Anhängern eine Wasserski-Pyramide bildete

7.) Trump in der Kritik

Gefährlicher Leichtsinn oder starke Geste? US-Präsident Donald Trump sorgt einmal mehr für eine Kontroverse, nachdem er am Sonntag trotz seiner gefährlichen Corona-Erkrankung überraschend das Krankenhaus verließ, um gemeinsam mit Anhängern auf Wasserskiern eine menschliche Pyramide zu bilden. „Das ist Irrsinn“, erklärte Dr. James Phillips, Arzt in der Walter-Reed-Klinik, wo Trump derzeit behandelt wird. „Weder sollte der Präsident in seinem Gesundheitszustand Wasserski fahren noch scheint er zu bedenken, dass er alle Anwesenden gefährdet.“ Immerhin seien neben Trump elf weitere Personen an der Pyramide beteiligt gewesen. „Jede einzelne Person in dieser Pyramide muss nun für 14 Tage in Quarantäne. Sie könnten krank werden. Sie könnten sterben. Für politisches Theater. Von Trump dazu befohlen, ihr Leben für ein Schauspiel zu riskieren.“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Wenn Büros leer stehen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Finanzcasino aufgrund von Corona

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Von Ulrike Herrmann

Dank Corona kommt das Homeoffice in Mode. Städter können aufs Land ziehen, Firmen ihre Büros verkleinern. Bei Immobilienfonds ändert sich alles. In den Büros werden 30 Quadratmeter pro Person gebraucht. Homeoffice könnte viele Milliarden Euro sparen.

Meine Friseurin ist nervös: Wie soll sie ihr Geld anlegen? Denn als Selbstständige muss sie privat fürs Alter vorsorgen. Soll sie also eine Wohnung kaufen? Diese Frage war zu kompliziert, um sie bei einem Haarschnitt abzuhandeln. Der Immobilienmarkt ist sowieso kaum zu prognostizieren – und Corona macht es noch schwerer.

Denn Corona ist nicht nur eine Pandemie, sondern der Beginn einer neuen Lebensform. Selbst wenn der Erreger längst bekämpft sein sollte, wird es normal bleiben, auch zu Hause zu arbeiten. Dieser Trend zum Homeoffice verändert die Immobilienmärkte fundamental: Viele Büroflächen werden überflüssig, und Beschäftigte können frei wählen, wo sie wohnen, denn einen Internetanschluss gibt es überall. Die Dörfer könnten sich beleben, während sich die Ballungszentren entleeren. Wer perspektivisch denkt, kauft sich vielleicht besser ein Haus in der Provinz und nicht in Berlin-Tempelhof.

Das Thema Homeoffice ist der seltene Fall, wo sich die Interessen von Beschäftigten und Unternehmern decken. Wie eine Studie des Bundesarbeitsministeriums ermittelte, waren 87 Prozent der Angestellten „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“, als sie coronabedingt zu Hause blieben. Auch die Firmenchefs konnten nicht klagen: Die zeitweise 14,6 Millionen Heimarbeiter erwiesen sich als mindestens so eifrig wie die Bürobesetzung.

Die Betriebe bemerken jetzt, wie lukrativ es wäre, auf einen Anachronismus zu verzichten: In der Produktion wurde schon immer rationalisiert – doch bei den Büroflächen ging es extrem üppig zu. Experten schätzen, dass Büroangestellte in Deutschland im Durchschnitt über 30 Quadratmeter verfügen, während es im restlichen Europa und den USA nur 14 bis 18 Quadratmeter sind. In Deutschland ließen sich Milliarden Euro sparen, wenn die Angestellten teilweise zu Hause arbeiten würden.

Verstädterung war gestern

Mietverträge für Büroflächen laufen meist mehrere Jahre, so dass es dauern wird, bis sich Versicherungen, Anwaltskanzleien oder Verbände räumlich verkleinern. Aber mittelfristig dürften viele Büros leer stehen.

Noch sind viele Fragen offen: Wer zahlt, wenn man sich im Homeoffice beim Gang zur Toilette den Fuß verstaucht? Im Büro hätte der Arbeitgeber gehaftet. Wer kommt für den Strom auf, den der heimische Computer verbraucht, während man dienstlich beschäftigt ist? Wie wird die Arbeitszeit erfasst, und welche Arbeitszeiten sind erlaubt? Wer zahlt für das Arbeitszimmer: Müssen sich die Firmen an den Bau- oder Mietkosten beteiligen? Was ist mit der Ergonomie von Tisch und Stuhl? Einen ersten Gesetzentwurf wird Bundesarbeitsminister Heil demnächst vorlegen. Wie er der Bild am Wochenende verriet, ist ein Anspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr vorgesehen. Zudem soll es eine digitale Zeiterfassung geben und die gesetzliche Unfallversicherung auch zu Hause gelten.

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Bisher galt als ausgemacht, dass die Menschheit verstädtert und dass bis 2050 rund 80 Prozent der Weltbevölkerung in urbanen Ballungszentren wohnen. Doch vielleicht bricht das Homeoffice diesen Trend – oder verlangsamt ihn zumindest?

Jedenfalls setzt das Homeoffice idyllische Fantasien frei. Vor allem Familien mit kleinen Kindern könnten doch aufs Land ziehen, wo es gute Luft, viel Platz und wenig Verkehr gibt. Schon vor Corona war diese Idee so naheliegend, dass das Land Brandenburg einen „Summer of Pioneers“ ausrief. „Digitalarbeiter:innen“ aus Berlin, Hamburg oder Zürich sollten motiviert werden, in so charmante und vergessene Kleinstädte wie Wittenberge umzusiedeln. Bisher richteten sich derartige Programme nur an Freiberufler, da Angestellte an das Büro ihres Arbeitgebers gefesselt waren. Doch künftig könnten Millionen von Beschäftigten in die Provinz ausschwärmen. Ganz ohne staatliche Programme.

Büros zu Wohnungen umbauen

Quelle       :           TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —     Mein PC Nr. 3

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Der deutsche Einheitsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

2. Oktober. Lied für Kinder

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Morgen wird gefeiert.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gefeiert?“
„Das deutsche Einerlei.“

Morgen wird gegessen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gegessen?“
„Der deutsche Einheitsbrei.“

Morgen wird gesungen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gesungen?“
„Das deutsche Tandaradei*.“

*Ich könnte auf Heine oder auf Walther von der Vogelweide verweisen. Das tue ich nicht, weil mir eher ein Schlager in den Sinn kam, ein Duett, gesungen von Frank Schöbel und Chris Doerk. Darin heisst es u. a.: „Tan, Tan, Tan, Tandaradei, dei, dei, wir fahren Tandem. Mit 1, 2, 3, 3, 3, ziehn wir vorbei. Wir sind in allergrösster Form und unser Tempo ist enorm. Tandaradei, dei, dei, he – die Strasse frei.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :       Hinweis zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung auf dem Brocken (Harz).

Author W. Bulach       /     Source    –    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Exponentielles Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Die Zukunft kommt schneller, als Sie denken

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Wo denn, hätte sich ein/e Politiker-In jemals als  promovierte/r Physiker-In und DR ausgezeichnet ? Weltweit sehen wir überwiegend naive Unwissenheit und dumme Arroganz ! 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Angela Merkel hat diese Woche erklärt, was exponentielles Wachstum bedeutet: eine gewaltige Beschleunigung. Es ging um Covid-19 – doch es gibt noch viel bedrohlichere Exponentialfunktionen.

Neulich erklärte die promovierte Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz mal wieder die Exponentialfunktion. Weil, so hat sie das vor Monaten schon einmal formuliert, „ja nicht jeder sich jeden Tag damit auskennt“. In den vergangenen drei Monaten habe sich die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland dreimal verdoppelt, führte Merkel diese Woche aus, und wenn das so weitergehe, dann stehe man im Dezember bei 19.200 Neuinfektionen. Man müsse handeln, so Merkel, „wenn wir wieder so ein ins Exponentielle gehende Wachstum haben“.

Der weniger sexbesessene Bruder von Freuds „Es“

Ich habe mich über diesen Exkurs sehr gefreut. Nicht nur weil diese elementare, wichtige Wahrheit über Corona offenbar schon wieder in Vergessenheit geraten ist, sondern weil ich ein ganzes Buch über die Exponentialfunktionen in unserer Welt geschrieben habe. Es gibt nämlich noch viel mehr davon. Sie bestimmen unser Leben und unsere Zukunft. Es wird höchste Zeit, dass die Menschheit das endlich begreift. Bevor es zu spät ist. Menschen sind leider sensationell schlecht darin, Exponentialfunktionen zu verstehen. Tatsächlich gilt diese Unfähigkeit in der Psychologie als typisches Beispiel für die Beschränkungen eines uns eigenen Modus der Informationsverarbeitung, den der Psychologe und Nobelpreisträger Daniel Kahneman schlicht „System 1“ getauft hat.

„System 1“ ist so etwas wie der empirisch begründete und weniger sexbesessene Cousin von Sigmund Freuds „Es“: System-1-Prozesse laufen automatisch und weitgehend oder ganz ohne bewusste Kontrolle ab, sie fühlen sich mühelos an. Sie kommen dem entgegen, was in der Psychologie der „kognitive Geizkragen“ genannt wird. Wir sind nämlich ziemlich denkfaul. Das können Sie an sich selbst ausprobieren. Wenn ich Ihnen zum Beispiel vorschlage, mal schnell zum Spaß im Kopf 17 x 23,8 auszurechnen, haben Sie keine Lust, oder? Zu anstrengend.

Rechnen, pfeifen, Fahrrad fahren

17 x 23,8, das kann System 1 nicht, aber vier plus vier schon. Ersteres erfordert geistige Anstrengung, exekutive Kontrolle, wie das in der Psychologie heißt. Letzteres wird einfach aus dem Gedächtnis abgerufen. Vier plus vier können Sie auch „ausrechnen“, während Sie Fahrrad fahren und dabei ein Lied pfeifen. Bei 17 x 23,8 wird das sehr schwierig. Dafür brauchen Sie System 2: regelbasiert, kontrolliert, logisch denkend, von Vorwissen und Überzeugungen geleitet. Anstrengend. Nicht beliebig mit anderen Aktivitäten kombinierbar.

System-1-Prozesse kann man umgekehrt aber oft schwer sprachlich erläutern: Versuchen Sie mal, einem Kind nur mit Worten zu erklären, wie man Fahrrad fährt und dabei pfeift.

System-1-Prozesse sind absolut lebensnotwendig (hätten Sie keine System-1-Verarbeitung, könnten Sie nicht gleichzeitig aufrecht sitzen oder stehen und diesen Text lesen), aber in einer komplexen Welt wie der unseren auch sehr fehleranfällig. Die meisten Verzerrungen und Fehler, denen unser Denken und Schlussfolgern unterliegt, sind System-1-Prozesse. Zum Beispiel die Verfügbarkeitsheuristik, die uns glauben lässt, dass etwas wahrscheinlich ist, nur weil wir uns leicht daran erinnern können. Was oft in den Nachrichten kommt, fühlt sich gefährlicher an. Viele Leute haben mehr Angst vor Terroristen oder „Migranten“ als vor Krebs, obwohl daran weit mehr als 200.000 Menschen pro Jahr sterben. Krebs kommt aber selten in den Nachrichten.

Testen Sie sich doch mal selbst

Auch unsere enormen Probleme beim Umgang mit Exponentialfunktionen sind eine Folge der Unzulänglichkeiten von System 1.

Es gibt einen sehr kurzen Test, mit dem man das demonstrieren kann. Er stammt von Shane Frederick, der lange mit Daniel Kahneman zusammengearbeitet hat. Der Test besteht nur aus drei Fragen, die dritte ist diese:

Die Seerosen in einem Teich verdoppeln Ihre Fläche jeden Tag. Wenn der See nach 48 Tagen komplett mit Seerosen bedeckt ist, wie lange hat es gedauert, bis er zur Hälfte bedeckt war?

Überlegen Sie mal, aber nur ganz kurz, und antworten Sie dann im Kopf.

Sehr viele Leute antworten auf diese Frage mit: „24 Tage“. Das ist die System-1-Antwort. Sie erscheint auf den ersten Blick intuitiv einleuchtend, halber Teich bedeckt, Hälfte der Tage. Sie ist aber falsch. Richtig ist: Der See ist nach 47 Tagen halb bedeckt, die letzte Verdoppelung dauert nur einen Tag, so lang wie alle anderen Verdoppelungen vorher auch.

Viele andere Exponentialfunktionen auf dem Weg zum Abgrund

In einer Vielzahl von Studien mit insgesamt über 44.000 Versuchspersonen gab etwa die Hälfte aller Befragten eine falsche Antwort auf diese Frage. Das ist das Wesen der Exponentialfunktion: Unser Kopf sperrt sich dagegen, diese verrückten Sprünge als Realität zu akzeptieren. Es gibt sie aber. Nicht nur während einer Pandemie.

Es war also gut und richtig, dass Merkel den versammelten Journalistinnen und Journalisten noch einmal das Prinzip des exponentiellen Wachstums erklärte. Leider sprechen weder die Kanzlerin noch andere Politikerinnen und Politiker gern über die vielen anderen Exponentialfunktionen, die uns gerade unaufhaltsam auf einen katastrophalen Abgrund zutragen. Das müssten sie aber dringend.

In etwa 250 Jahren verdoppelt

Die aktuell wichtigste ist die Menge CO2, die wir in Atmosphäre blasen. Sie wächst immer noch exponentiell. Trotz aller Klimaabkommen. Vor dem Beginn der Industrialisierung – und etwa eine Million Jahre davor – lag der Anteil von CO2 in der Atmosphäre bei etwa 280 ppm (parts per million). Manchmal ein bisschen mehr, meist weniger, aber immer in dieser Region. Dann kam die Industrialisierung, und das exponentielle Wachstum begann.

Quelle       :       Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Lisboa_20130430 – 48

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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Corona – Impfstoff :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Speed schlägt Sicherheit

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von Ulrike Baureithel

ls im März das Rennen um einen Impfstoff gegen Covid-19 begann, waren die Erwartungen hoch: Bereits in diesem Herbst, so hieß es damals, sollte ein verlässliches Vakzin verfügbar sein. Kaum ein Tag ist seither vergangen, an dem nicht eine „Sensation“ beim „Durchbruch in der Impfstoff-Forschung“ verkündet wird, kaum eine Talkrunde, in der es nicht um diesen modernen Heiligen Gral ginge, dessen Entdeckung nationale Reputation und sehr viel Geld verheißt. Mitte September verkündeten Forschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn dann, ein Impfstoff könne Anfang kommenden Jahres vorliegen und für die breite Masse ab Mitte 2021 zur Verfügung stehen. Bisher allerdings gibt es einen solchen nicht, es sei denn, man zählte die russische Impfrakete „Sputnik“ dazu, mit der das renommierte Moskauer Gamaleja-Institut als erstes den Impfhimmel besetzt hat, noch vor den rekordverdächtigen Chinesen. Die weltweite Empörung war groß, weil Gam-Covid-Vac, so der offizielle Name des Serums, nicht ausreichend getestet ist. Diesen Vorwurf allerdings müssen sich auch andere Unternehmen machen lassen.

Weltweit wird derzeit an 180 Corona-Impfstoffen geforscht, aber nur neun gelten als Hoffnungsträger. Denn erst in der klinischen Erprobungsphase III, wenn der Impfstoff an Tausenden von Patienten getestet wird, erweist sich, ob der Schutz dauerhaft ist und ob längerfristige Nebenwirkungen auftreten. Gerade um Letzteres auszuschließen, bedarf es Zeit, und in dieser Phase trennt sich normalerweise auch die Spreu vom Weizen: Zwei Drittel aller neu entwickelten Impfstoffe scheitern. Je überhasteter aber die Versuche, desto größer die Gefahr, dass ein – wie bei „Sputnik“ vermutet – nicht ausreichend getesteter Stoff auf den Markt kommt, mit nicht absehbaren Risiken. Man müsse sich sogar darauf einstellen, dass am Ende möglicherweise gar kein Impfstoff wirksam sein werde, warnte der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach schon vor längerer Zeit.[1]

Langwieriges und teures Geschäft

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein langwieriges und teures Geschäft. Sie war von Anfang an eine Geschichte von Versuch und Irrtum, wie die Experimente des Landarztes Edward Jenner im 18. Jahrhundert zeigen. Er hatte beobachtet, dass Menschen, die sich mit Kuhpocken infiziert hatten, nicht an Pocken erkrankten. Darauf impfte er seine Patienten – aus heutiger Sicht ein Menschenexperiment – mit Kuhpocken: Sie blieben gesund. So verlieh die Kuh, lateinisch vacca, dieser neuen medizinischen Intervention den Namen, Vakzin. Unfälle und Schadensereignisse begleiten die Geschichte der Impfstoffe, weshalb hohe Standards bis zu ihrer Zulassung gesetzt werden. Normalerweise dauert es zehn und mehr Jahre, bis ein Impfstoff auf den Markt kommt, und seine Entwicklung ist sehr teuer. Deshalb haben sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr Pharmaunternehmen aus der Impfstoff-Forschung zurückgezogen: Die Rendite, die in Ländern des Südens zu erwarten ist, wo dringend Impfstoffe gegen Malaria und andere Krankheiten gebraucht werden, ist nicht attraktiv genug.

Der Run auf das flüssige Gold

Ganz anders ist die Lage beim Corona-Impfstoff, den Pharmafirmen nun weltweit fieberhaft entwickeln. Dabei unterscheiden sich die Impfstoffe nach ihrer Herstellungsart: Bei Lebendimpfstoffen werden abgeschwächte Viren, sogenannte Vektorviren, verwendet. Zu diesen gehört auch „Sputnik“ – ein Zweikomponentenimpfstoff auf Basis von Adenoviren.[2] Harmlose Trägerviren schmuggeln den Sars-Cov-2-Virus in den Körper, um diesen zur Produktion von Antikörpern zu animieren. Auch Forscher der Universität Oxford arbeiten zusammen mit dem internationalen Pharmaunternehmen Astra Zeneca an einem solchen Impfstoff, den die EU für besonders aussichtsreich hält.[3] Totimpfstoffe hingegen operieren mit deaktivierten oder abgetöteten Viren und Bakterien, wie im Fall von Diphterie, Keuchhusten oder Tetanus. Einem derartigen Vakzin gegen Sars-Cov-2 sind die französische Firma Sanofi in Kooperation mit der britischen GlaxoSmithKline, aber auch zwei chinesische Unternehmen auf der Spur.

Die Mainzer Firma Biontech, das Tübinger Start-up CureVac und andere Herstellerfirmen beschreiten wiederum einen anderen Weg, den der sogenannten mRNA-Impfstoffe: Sie arbeiten nicht mit dem Virus selbst, sondern mit seiner genetischen Bauanleitung, der RNA, die chinesische Wissenschaftler früh entschlüsselt und im Internet zugänglich gemacht haben. Dieser sogenannte Botenstoff wird als Teil des Impfstoffs in den Körper eingeschleust, von den Zellen aufgenommen und „ausgelesen“. Die körpereigene Eiweißfabrik setzt sich in Gang und produziert die Antigene, die das Virus unschädlich machen sollen. Der entscheidende Vorteil dieses Verfahrens ist, dass der Impfstoff nicht mehr wie bisher aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern mittels sogenannter RNA-Drucker massenhaft und schnell produziert werden kann. Das US-Unternehmen Moderna ist auf diesem Weg bisher am weitesten vorangeschritten. Doch auch CureVac gilt als aussichtsreicher Kandidat: Nachdem es schon vor einigen Monaten hieß, Donald Trump wolle das Unternehmen kaufen, bekam es jüngst Besuch von Tesla-Chef Elon Musk. Doch SAP-Mitgründer und Investor Dietmar Hopp, der bei dem vor kurzem an die Börse aufgestiegenen Unternehmen die Mehrheit hält, dementierte etwaige Verkaufsabsichten: Er garantiere dafür, dass CureVac eine deutsche Firma bleibe. Es sei lediglich um die Kooperation mit der Tesla-Tochter Grohmann, die solche RNA-Drucker produziere, gegangen.

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Der Run auf das flüssige Gold ist also in vollem Gange. Denn die global aufgebrachten Mittel, die Forscher und Konzerne in den Sprintmodus versetzen, sind immens. Allein auf der Geberkonferenz, die auf Initiative der EU-Kommission im Mai zusammenkam, wurden 7,4 Mrd. Euro eingesammelt. Damals blieben die USA und China außen vor, denn beide Großmächte wollten sich auf diese Kooperation, die sich – zumindest rhetorisch – für eine global gerechte Verteilung von Impfstoffen einsetzt, nicht einlassen.[4] Im Rahmen der im Spätsommer ins Leben gerufenen Covax-Initiative will die EU bis Ende 2021 zwei Mrd. Impfstoffeinheiten aufkaufen und auch jenen Ländern zugänglich machen, die weniger Marktmacht haben. Das hindert die EU-Staaten allerdings nicht daran, andere Kooperationsverträge mit Herstellern zu schließen, um für die eigene Bevölkerung ein möglichst großes Reservoir an Impfstoff zu sichern. Bereits im Juni haben Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande einen Vorvertrag über die Abnahme von 300 Mio. Impfdosen mit AstraZeneca abgeschlossen. Noch aggressiver versucht Trump, das global verfügbare Impfstoffpotential für sein Land abzuschöpfen. Im September weigerte er sich, der Covax-Allianz beizutreten. Im Zweifelsfall setzt sich also nationaler Egoismus durch.[5]

Menschenexperimente im globalen Süden

Quelle       :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trump, Scheuer und die deutsche Einheit. Stimmt’s überhaupt? Noch bevor man an Mitgefühl denkt, fragt man sich, ob Trumps Coronainfektion nicht doch nur Fake News sind. Indes: Worst Case im Verkehrsministerium.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mitte, Neukölln und Kreuzberg sind Risikogebiete.

Und was wird besser in dieser?

taz … sollen wir euch da rausholen?

Donald Trump und seine Frau Melania sind an Covid-19 erkrankt. Ein Wahlkampfauftritt Trumps in Florida wurde abgesagt. Ist sein Wahlkampf nun gelaufen?

Trump-Ära bedeutet: Noch bevor man Mitgefühl, gute Besserung und Folgen für den Wahlkampf denkt – fragt man erst mal: stimmt’s überhaupt? Dahinter: Gewissheit, dass es den Wahlkampf massiv beeinflusst. Dahinter: Keine Ahnung, wie. Johnson schadete es nix, Bolsonaro ebenso, und also Zwischenstand: bei populistischen Autokraten läuft Covid19 das Wasser zusammen in der semipermeablen Zellmembran. Trump kann als der Unsinkbare daraus hervorgehen – oder als der von Gott ob seiner hoffärtigen Reden abgestrafte. Bis auf weiteres: Keine Umarmungen, kein Handshake mit Joe Biden, bitte.

Andreas Scheuer musste sich wegen seines Mautdebakels vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Auf entscheidende Fragen konnte er aber nicht antworten. Tritt dieser Mensch jemals zurück?

Im Januar verblüffte Markus Söder mit der Forderung nach „neuen und frischen Kräften für die zweite Halbzeit“. Beflissen orakelte es los: Altmaier agiere unglücklich, Merz könnte ihn rausmobben; Bundesunbekanntenbeauftragte Karliczek sei auch kein Verlust. Dann fokussierte sich der Blick auf Söders eigene Gang: Seehofer alt und lose Kanone, Scheuer mit einer bunten Auswahl an Rücktrittsgründen. Im Mai holte Söder seine Drohung zurück. Im September schließlich kündigt Entwicklungshilfeminister Müller seinen Rückzug an. Ergebnis: bester CSU-Mann von Bord, zweite Halbzeit mit verbrauchten Kräften. Scheuer erbte einen maroden Hof: vergeigte Bahnpolitik, digitale In­frastruktur knapp über Höhlengleichnis, Abgasaffären, verhätschelter Luftverkehr. Wo noch Luft war, toll zu patschen, lieferte Scheuer und fuhr die unselige Mautsache an die Wand. Nach vier CSU-Amtswaltern ist das Verkehrsministerium sein eigenes Worst-case-Szenario.

Nachdem rechte Chatgruppen bei Polizisten aus NRW aufgeflogen sind, sollen nun auch Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes rassistische Hetze verbreitet haben. Was kommt da noch alles?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 05.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Für soviel an Ehrlichkeit wird der Deutsche Lobbystaat noch einige Genrationen benötigen ! Dann werden die Umweltskandale wie Diesel, Feinstaubverschmutzungen  und die Atomindustrie vor den Gerichten Gehör finden. Wenn — ja, wenn dann noch etwas auf dieser Erde Bewohnbar ist !

Erstmals erklärt ein japanisches Gericht die Regierung für mitschuldig

1.) an der Atomkatastrophe von Fukushima

Wird das Urteil bestätigt, müssen die Kraftwerksbetreiberin und die Regierung den Betroffenen höhere Entschädigungen zahlen. Weitere Fälle sind hängig. Ein hohes japanisches Gericht hat erstmals die Regierung in Tokio für die Atomkatastrophe von 2011 verantwortlich gemacht. Der Staat und der Betreiber des zerstörten Kernkraftwerks in Fukushima hätten sich schuldig gemacht, keine Schutzmassnahmen gegen einen möglichen Tsunami getroffen zu haben. So urteilten die Richter des Obersten Gerichts in Sendai am Mittwoch. Daher seien die Regierung und die Tokyo Electric Power Company (Tepco) verpflichtet, zusätzlichen Schadenersatz zu den bereits geleisteten Entschädigungen an die Opfer zu zahlen. 3550 Überlebende hatten die Sammelklage eingereicht, ihnen wurden nun umgerechnet 8,7 Millionen Franken zugesprochen. Ein Anwalt der Kläger sprach von einem bahnbrechenden Urteil. Tatsächlich hat die Entscheidung grosse Signalwirkung, weil noch weitere Zehntausende ähnliche Fälle anhängig sind. Sendai könnte zum Präzedenzfall werden. Die Regierung und Tepco haben bis Mitte Oktober Zeit, beim japanischen Verfassungsgericht Berufung einzulegen. 55 000 Anwohner bleiben evakuiert. Am 11. März 2011 war es vor der Küste Nordjapans zu einem heftigen Seebeben der Stärke 9,1 auf der Richter-Skala gekommen. Der davon ausgelöste Tsunami traf das direkt an der Pazifikküste gelegene Atomkraftwerk Fukushima Daiichi mit voller Wucht und zerstörte das Kühlsystem. In der Folge kam es in drei Reaktoren zur Kernschmelze, grosse Mengen von radioaktivem Material wurden freigesetzt. Etwa 150 000 Einwohner der Region mussten vor der Strahlung fliehen. Noch heute gelten weite Landstriche als kontaminiert. Etwa 55 000 Anwohner des Atomkraftwerks können wegen Sicherheitsbedenken bis auf weiteres nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Neue-Zürcher-Zeitung

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Ist es nicht einfacher mit dem Virus zu leben, als mit diesen unqualifiziert, hochstapelnden Politikern, welche nur an ihre privaten Pfründe denken ? Was hat dieser Verschwörungstheoretiker  in seiner SPD je anderes gemacht als  schon lange vor den Abstimmungen alles  in seiner SPD abgenickt ? “ Alles zu  Gunsten des Rhönrades in seiner Klinik – Wirtschaft ?

„Ganz Deutschland wird ein Risikogebiet sein“

2.) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach spricht im Interview über die zweite Corona-Welle, Heimtests und das künftige Leben mit dem Virus.

Karl Lauterbach (57) sitzt seit 2005 für die SPD im Deutschen Bundestag. Der studierte Mediziner – Spezialgebiet: Gesundheitsökonomie und Epidemiologie – ist in der Coronakrise ein gefragter Experte. Angesicht der stark steigenden Corona-Infektionszahlen fordert er bundesweite Regelungen für strenge Hygienevorschriften, etwa ein Verbot von privaten Feiern mit mehr als 25 Personen.

Herr Lauterbach, was halten Sie von der Idee einer bundesweiten Corona-Ampel?
Grundsätzlich halte ich nicht viel von der Idee. Sobald die Ampel auf Grün springt, würde das ein falsches Gefühl der Sicherheit erzeugen, doch dafür gibt es derzeit keinen Anlass. Im Gegenteil: Wir laufen gerade in eine zweite Welle hinein und müssen überall sehr wachsam sein. Außerdem ist es ein Problem, wenn in einer solchen Ampel verschiedene Kriterien miteinander verrechnet werden.

Was meinen Sie damit?

Tagesspiegel

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Ich frage mich ob denn wohl die Teutschen Werte-Hüter ihre Flugzeuge bereits aus den Hangar gerollt haben, um mit aufgesetzten Trauerminen der Abschiedsgala beiwohnen zu dürfen ?  Alles für ein Foto welches um die Welt gehen würde. Ein letztes Mal, ein zuvor international ausgemachtes Scheusal, isoliert – mittels Holz und Zink – vor Corona, mit vorauswehender Alkoholfahne  Seit an Seit,  begleiten zu dürfen. Um dieser großen Trauer den entsprechenden Rahmen zu geben, müsste die Berliner Fäkalienbude geschlossen über den großen Teich machen und geschlossen „Freude schöner Götterfunke“ singen.

Corona Infektion von Donald Trump

3.) Wenn sich Lügen rächen

Rund um Donald Trumps Covid-19-Erkrankung praktiziert das Weiße Haus eine geradezu sowjetische Informationspolitik: Nichts Genaues weiß man nicht. Mit 68 Jahren stellen Ärzte eine beginnende Hirngefäßverkalkung fest. Der Mann erleidet mehrere Schlaganfälle und Herzinfarkte. Seine intellektuellen Fähigkeit nehmen ab. Aber davon weiß außerhalb des engsten Politzirkels niemand, gegenüber der Öffentlichkeit wird der Anführer der Supermacht als kerngesund präsentiert. Nicht von Donald Trump ist hier die Rede, sondern vom Leonid Breschnew, dem Generalsekretär der KPdSU, verstorben im November 1982. Für diejenigen, die damals im Westen die Personalia an der Spitze der Sowjetunion beobachteten, hatte sich ein Begriff eingebürgert: Kreml-Astrologen. 38 Jahre später scheint sich Geschichte zu wiederholen. Donald Trump ist an Covid-19 erkrankt. Die Informationen über seinen Gesundheitszustand sind, milde ausgedrückt, widersprüchlich. Der Patient tritt zwar, anders als Breschnew, auf Video auf und seine Ärzte präsentieren Gesundheitsbulletins, aber nichts Genaues weiß man nicht. White-House-Astrologen zitieren anonyme Quellen, nach denen Trump wahlweise putzmunter oder schon fast gestorben ist. Wer wem glaubt, entscheidet sich entlang politischer Präferenzen.

TAZ-online

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Wer hatte denn wirklich ernsthaft den Politiker-Innen geglaubt das sich in einen der Hauptländer des Kapitalismus auch nur eine Finderbreite zugunsten der Arbeitnehmer ändern könnte? Hartz 4 existiert immer noch und die Schweine suhlen sich vor den vollen Trögen in ihrer Wollust.

Corona in Deutschland: Mindestens 81 Infizierte!

4.) Wieder Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachthof

Die Covid-19-Zahlen steigen seit Anfang des Herbstes wieder extrem an. Ganz klar: Die Coronavirus-Krise in Deutschland, Europa und der Welt spitzt sich erneut zu. Auch hierzulande bewegen sich die Infektionszahlen auf einem weitaus höheren Niveau als im Sommer. Wieder Corona-Ausbruch in Tönnies-Schlachthof. Über alle aktuellen Corona-Entwicklungen, Zahlen und Trends berichten wir hier im News-Ticker.

DerWesten

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Ich glaube kaum das man dieses als Judenhass bezeichnen sollte. Das ist die typische Angst des Deutschen vor allen Fremden, auch in den Religionen.  Niemand hat ihre Neugierde geweckt und so geben sich zu viele damit zufrieden 14 Tage im Sand zu liegen. Die Wurzeln hierzu wurden nach Ende des Krieges von der CDU sehr sorgfältig und bewusst so gelegt. Heute geben die Neffen und Nichten die Richtung an ! Eine Opposition zu diesen Angeboten ist nicht sichtbar oder läuft sich gerade wieder einmal tot, da auch Diese Nichts Macher und Nichtskönner nur an ihre Einkommen denken.

Antisemitischer Angriff vor Hamburger Synagoge

5.) Politik Judenhass

Mann in Militärkleidung greift 26-Jährigen mit Klappspaten vor Hamburger Synagoge an. Während des jüdischen Laubhüttenfestes ist am Sonntag vor der Hamburger Synagoge Hohe Weide ein mutmaßlich antisemitischer Angriff verübt worden. Nach Polizeiangaben griff ein 29-Jähriger in Tarnkleidung am Nachmittag einen 26-Jährigen an, der gerade das Gelände der Synagoge im Stadtteil Eimsbüttel betreten wollte. Der Tatverdächtige habe dem Opfer mit einem Klappspaten eine erhebliche Kopfverletzung zugefügt. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Der 26-Jährige konnte sich laut Polizei nach der Attacke in Sicherheit bringen. Bis zum Eintreffen von Rettungskräften leisteten demnach Passanten erste Hilfe. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei Hamburg übernahmen der Staatsschutz und das Fachdezernat für Tötungsdelikte die Ermittlungen. Über den Angriff hatten zunächst »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR berichtet. Demnach wurde der Angreifer von Sicherheitskräften der jüdischen Gemeinde überwältigt. Anschließend hätten sie die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit gebracht.

ND

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Gibt es in jedem Land irgend etwas was von einer Regierung wissentlich nicht genau  so gesteuert wird? Macht geben und nehmen ist die politischen Überfütterung mittels Vitamine! Siehe auch den Kommentar über den vorigen Artikel!

Ein Rechtsextremer droht linksalternativen Gruppen in Wiesbaden und Mainz mit Gewalt

6.) Einschüchtern klappt nicht

Das linksalternative Café Klatsch in Wiesbaden und ein kulturpolitisches Zentrum in Mainz erhielten jüngst rechtsextreme Drohschreiben. Der Verfasser kündigt nicht nur Gewalttaten gegen die beiden Einrichtungen an, sondern auch gegen weitere Gruppen und Personen. Es war nicht das erste Mal: Erneut erhielten das linksalternative Café Klatsch in Wiesbaden und ein weiteres kulturpolitisches Zentrum in Mainz rechtsextreme Drohschreiben. Bereits im Februar 2019 waren anonyme Schreiben ähnlichen Stils bei beiden Einrichtungen eingegangen (Ein rechtsextremes Halali). Damals hatten der oder die Schreiber mit der Ermordung von Migrantinnen und Migranten sowie einer »gnadenlosen Jagd« auf alle gedroht, die Flüchtlingen helfen. Die neuen Drohungen sind noch schärfer als die vorherigen. Der anonyme Absender bedroht in den beiden Schreiben von Ende August namentlich einen bekannten Wiesbadener Aktivisten und droht nicht nur den beiden Einrichtungen in Wiesbaden und Mainz, sondern auch anderen Gruppen mit Gewalt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz berichteten Vertreterinnen und Vertreter des Wiesbadener Bündnisses gegen rechts (BgR), des Kollektivs des Café Klatsch, von Fridays for Future, Black Lives Matter, Welcome United und der evangelischen Kirche Anfang September über die Drohungen. Es sind 42 Zeilen voller Hass auf Migranten, Linke und die Kirche, da diese Schiffe zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziere. Das Drohschreiben besteht aus 42 Zeilen voller Hass auf Migranten, Linke und die Kirche, da diese Schiffe zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer finanziere.

Jungle World

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Das Lyrik-Eckchen

Wem ich kein Corona wünsche
von Thomas Gsella

Scheuer, Lindner, Gauland, Weidel,
Bolsonaro, Erdogan,
Eine Stiftung namens Seidel,
Klöckner, Hoeneß, Dschingis Khan,

Lügner, Leugner, Fascho-Esos,
Die Barone von der Ruhr,
Poschardt, Stalin, Musk & Bezos,
Orban, Hitler, Goebbels, Nuhr,

Die da schlechtes Bier bewerben
Und das SUV-Gelump:
Alle, alle sollen sterben
Und, natürlich, Donald Trump.

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Vom Danone-Konzern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Danone-Konzern hielt Wasser-Gutachten zurück

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 04. Okt 2020 –

Der Danone-Konzern fördert in Volvic riesige Mengen an Wasser. Nun versiegt ein Bach. Ein warnendes Gutachten blieb geheim.

In Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Kollektiv «We Report» und der Unterstützung durch «Journalismfund.eu» veröffentlichte «Die Zeit» kürzlich eine Recherche, die den Kampf um die Ressource Wasser einmal mehr beispiellos skizziert. Im Mittelpunkt steht der Danone-Konzern aus Paris mit 25 Milliarden Euro Jahresumsatz, der in der französischen Gemeinde Volvic riesige Mengen Wasser fördert, in Flaschen abfüllt und dabei verspricht, «nur so viel Wasser zu entnehmen, wie es die Natur erlaubt.»

Die von der «Zeit» aufgedeckte Realität sieht anders aus: Seit Jahren beobachten Anwohnerinnen und Anwohner, dass die lokalen Bäche weniger Wasser führen, während an einem einzigen Tag mehr als 200 Lastwagen und einige Dutzend Güterzüge die Abfüllanlage von Danone in Volvic verlassen und Mineralwasser in Plastikflaschen an die Supermärkte in aller Welt liefern. Nun ist ein Bach versiegt – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten.

Ortsansässiger Unternehmer gegen Weltkonzern

«Die Zeit» beruft sich in ihrer Recherche auf vertrauliche Dokumente, die auch der französischen Internetzeitung «mediapart» vorliegen. Diese Dokumente sollen nicht nur den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der massenhaften Förderung von Mineralwasser und der Wasserknappheit der Region erhärten, sondern auch darauf hindeuten, dass der Danone-Konzern und die Behörden seit Jahren von diesem Zusammenhang wissen.

Es ist der ortsansässige Unternehmer Edouard de Féligonde, der sich gemäss der «Zeit»-Recherche mit dem Weltkonzern Danone anlegt. Seit Jahrhunderten betreibt die Familie von de Féligonde in der Nähe von Volvic eine Fischzucht, die sogar zum historischen Erbe von Frankreich erklärt wurde. Das Wasser für die verpachteten Becken der Fischzucht stammt eigentlich vom Bach Gargouilloux, der auch Trinkwasser für die Region liefert. Allerdings sitzt de Féligonde seit zwei Sommern auf dem Trockenen, der Zubringer-Bach liefert kein Wasser mehr. Wie die «Zeit» schreibt, soll es rund acht Millionen Euro kosten, die Fischzucht wieder herzurichten. Das Geld wolle sich de Féligonde von Danone holen, denn der Konzern sei schuld am Wassermangel.

Kein einfaches Unterfangen, wie die «Zeit» schreibt: «Den Zusammenhang zwischen Mineralwasserförderung und versiegenden Bachläufen konkret zu beweisen ist schwierig. Bisher war die genaue Vernetzung des Wassersystems nicht öffentlich bekannt.»

Interne Dokumente erhärten Verdacht

Dank internen Dokumenten, die teils aus dem Inneren des Lebensmittelkonzerns und teils von der lokalen Kommission «Comité de suivi» stammen, die aus Behörden- und Unternehmensvertretern besteht, welche sich regelmässig über die Auswirkungen der Danone-Entnahmen auf den Zustand des Grundwassers austauschen, ist es der «Zeit» nun gelungen, die Ursprünge der Wasserknappheit in der Region zu rekapitulieren.

Demnach begann der Ärger um das Wasser in Volvic im Sommer 2015. Ein aussergewöhnlich heisser Sommer, die Regierung des Departements Puy-de-Dôme musste eine halbe Million Euro für die von Dürre betroffenen Landwirte bereitstellen. Gleichzeitig gehe aus den Unterlagen der Komission hervor, dass die Wasserentnahmen von Danone in Volvic um etwa 15 Prozent über dem Jahresschnitt gelegen hätten. Ein Szenario, dass sich zwei Jahre später wiederholte: In den Monaten Juli und August sei Danones Wasserverbrauch gemäss den Dokumenten «leicht angestiegen» – während für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Departement strenge Wasserauflagen galten.

Weiter ging es im Jahr 2018: Der Konzern zog die Produktion an, während im Departement der Dürre-Notstand ausgerufen wurde. Und trotz Protesten habe die Präfektur im nahen Clermont-Ferrand dann während des heissen Sommers 2020 für die Dauer von sechs Monaten noch einmal eine «vorübergehende Erhöhung der Abflussmenge» genehmigt. Danone wolle eine neue Entnahmestelle testen, hiess es als Begründung. Das Wasser aus dieser Entnahmestelle sollte dem Grundwasser später wieder zugeführt werden. Allerdings sollte der Konzern das «Gesamtresultat» dieses Vorhabens selber überwachen, sei in den Genehmigungsunterlagen zu lesen.

Konzern wusste mindestens seit 2015 Bescheid

Obwohl die Wasserentnahmen durch Danone in Volvic gemäss den Kommissions-Dokumenten also zugenommen haben, widerspricht eine von Danone engagierte PR-Agentur und antwortet der «Zeit»: «Seit einigen Jahren betreiben wir Wasserspar-Massnahmen, die dafür gesorgt haben, dass wir unsere Entnahmen deutlich verringern konnten.» Und weiter: «Angesichts der anhaltenden Dürre senken wir seit 2017 Jahr für Jahr unsere Entnahmen während der Sommer-Monate.»

Diese Sätze sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die die Wasserknappheit in Volvic umgeben. So überwache zum Beispiel auch die Danone-Tochterfirma «Société des eaux de Volvic» die Folgen der Wasserentnahmen in der Region. Und diese kenne offenbar auch den Bach Gargouilloux. Als Danone im Sommer 2015 die Wasserentnahmen in Volvic erhöht habe, seien in einem internen Papier der Danone-Tochterfirma «Auswirkungen der Pumpmassnahmen auf die Trinkwasser-Entnahmestelle des Gargouilloux» nachgewiesen worden.

Daten der Umweltbehörde Dreal hätten zusätzlich ergeben, dass die Fliessgeschwindigkeit des Gargouilloux zwischen 2013 und 2019 um rund 85 Prozent gesunken sei – was als Indiz für ein Problem an der Quelle gilt.

Klimawandel soll schuld sein

Danone sieht das anders und verweist gegenüber «Die Zeit» auf hydrogeologische Forschungen. Die Probleme am Gargouilloux hätten «grösstenteils natürliche Ursachen», zum Beispiel den Klimawandel. «Unsere Entnahmen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die nachgelagerten Gewässer und erlauben es dem gesamten Wasserkörper, sich zu erneuern.» «Die Zeit» kommentiert diese Darstellung mit der Frage: «Aber tut er es auch, gerade in den trockenen Sommern der letzten Jahre?»

Denn rund um Volvic hat Danone allein im Jahr 2018 etwa 2,7 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden gepumpt, was innerhalb von zwanzig Jahren einer Verdoppelung der geförderten Menge entspricht. Damit verbrauche Danone mittlerweile zehnmal mehr Wasser als alle 4500 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde zusammen.

Wissenschaftliche Arbeit: PR-Agentur verweist auf Vertraulichkeit

Die These von den Auswirkungen der immensen Wasserentnahmen auf die Wasserknappheit wird auch in einer wissenschaftlichen Untersuchung aus dem Jahr 2012 gestützt. So weit so gut – aber auch hier bemerkte «Die Zeit» einige Ungereimtheiten. So habe der Autor in dem Papier eine zu Danone gehörende E-Mail-Adresse angegeben, weiter werde Danone in den Danksagungen als «co-tutor» erwähnt. Ausserdem habe ein Mitarbeiter von Danone in dem Gremium gesessen, das die gesamte Arbeit begutachtet habe. Zudem sei die vollständige Arbeit auch acht Jahre nach der Erstellung noch immer unter Verschluss, gemäss einer Suchmaschine für wissenschaftliche Arbeiten sei sie erst ab dem 1. Januar 2023 frei zugänglich.

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Allerdings liegt der «Zeit» auch diese Arbeit vor. Und einige der vielen Ergebnisse lassen aufhorchen. Betreffend einer der Pumpstellen für Volvic-Mineralwasser, dem Clairval-Brunnen, ist nachzulesen: «Die Entnahmen des Clairval-Brunnens haben einen mehrere Tage messbaren Einfluss auf die Goulet-Galerie.» Die Goulet-Galerie ist die Trinkwasserschicht, die als grösstes Reservoir der Bevölkerung dient. Der Gargouilloux speise sich aus dieser Schicht, heisst es in der Arbeit weiter. Jener Bach also, der inzwischen kaum noch Wasser führt.

«Die Zeit» befragte Danones PR-Agentur nach diesen Sachverhalten – und erhielt keine Antwort. Die Agentur verwies stattdessen auf die «Vertraulichkeit» der acht Jahre alten Arbeit.

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Grafikquellen        :

Oben      —    Eglise Saint-Priest de Volvic

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