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Archiv für Oktober 31st, 2020

Trump und Berlusconi

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Der Trumpusconi-Mythos

Donald Trump - Caricature (18058245844).jpg

Von Fabio Ghelli

Präsident Trump könnte bald Geschichte sein. Nicht aber der Trumpismus. Das lehrt uns das Beispiel seines bekanntesten politischen Vorläufers

Ich kann mich an jenen Morgen noch sehr gut erinnern. Ich wachte auf, schaltete den Fernseher ein und stellte fest, dass entgegen allerErwartungen ein großmäuliger, politisch unerfahrener, dennoch sehr kühner Ex-Immobilienmogul mit einer ausgeprägten Medienpräsenz (und einer ebenso ausgeprägten Verachtung für Frauen) plötzlich ein wichtiger Entscheidungsträger der Weltpolitik geworden war. Ich war sprachlos. Wie konnte das geschehen?, fragte ich mich. Wie konnten wir den Aufstieg dieser skurrilen Witzfigur mit ihren dubiosen Bekanntschaften und abenteuerlichen Affären nicht aufhalten – oder zumindest vorhersehen? Lange konnte ich darüber jedoch nicht grübeln. Ich musste in die Schule. Ich war 15 und lebte noch in Italien. Es war 1994. Und das Gesicht, das mich aus allen Bildschirmen anlächelte, war das von Silvio Berlusconi.

Viele Italiener:innen mussten sich an jenen Tag erinnern, als Donald Trump 2016 vor einer jubelnden Menge im Manhattan Hilton auftrat. „Ich war mein ganzes Leben Unternehmer“, sagte der frisch gekrönte Kandidat – und schien dabei Berlusconis Worte bei seiner ersten Siegesrede 1994 direkt zu zitieren.

Die Ähnlichkeiten zwischen den zwei Figuren sind frappierend. Wie der italienische Medienunternehmer ist Trump ein politischer Outsider. Und genau wie Berlusconi wusste er diese Rolle geschickt zu nutzen. Sowohl Berlusconi als auch Trump haben behauptet, sie seien ins politische Schlachtfeld gezogen, um gegen die korrupte Elite zu kämpfen. Deshalb würden sie gnadenlos verfolgt – von politischen Gegnern, Richtern, dem FBI, dem „Deep State“. In ihrer Selbsterzählung kommen sie einem wie eine Art Messias vor.

Und wie jeder gute Messias kündigten beide Leader den Anbruch einer neuen Ära an, in der die komplexen Dynamiken und Rituale der repräsentativen Demokratie Vergangenheit sein würden; einer Zeit, in der es keine Politiker:innen und Wäh­le­r:in­nen mehr gibt, sondern nur den Leader und sein Volk.

In einer Demokratie muss man verhandeln können, Kompromisse finden. Nicht aber in der „Trumpusconi“-Demokratie. Diese ist in erster Linie ein Wettbewerb. Nicht umsonst benutzen beide gerne Metaphern aus dem Sport (vorzugsweise Fußball oder Golf): Es gibt Winner und es gibt Loser. Und sie gewinnen. Immer.

Tatsächlich scheint Trumpusconi von einer Aura der Unbesiegbarkeit umhüllt. Normale Politiker können aufsteigen und stürzen, sie können sich blamieren, scheitern – und sich bei Bedarf in die Unternehmensberatung zurückziehen. Nicht aber Trumpusconi. Er kann in mehr als 30 Gerichtsverfahren verwickelt werden. Er kann im Zentrum einer FBI-Ermittlung stehen und sich einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen müssen. Am Ende steht er immer noch da mit einem breiten Lächeln – und stabilen Umfragewerten.

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Trumpusconi scheint unverwundbar. So verpassten italienische und US-Medien unabhängig voneinander dem ehemaligen Regierungschef wie dem aktuellen US-Präsidenten den gleichen Spitznamen: Berlusconi war der „Teflon-Ritter“, Trump ist der „Teflon-Präsident“. Skandale, Blamagen, eklatante Misserfolge: Alles perlt an ihnen ab.

Na ja, nicht alles. Vor neun Jahren trat der „Teflon-Ritter“ zum letzten Mal als Regierungschef vor die Kameras, um seinen Rücktritt anzukündigen. Was weder die Opposition noch die Richter vollbrachten, schaffte die Finanzkrise. Das zeigt: Wie alle mythischen Helden ist Trumpusconi zumindest an einer Stelle verwundbar. Es ist nicht die Ferse und auch nicht die Schulter. Nein. Trumpusconi ist nur verwundbar, wenn er nicht im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, sondern als Nebendarsteller zusehen muss, wie sich um ihn herum eine Krise entfaltet, über die er keine Kontrolle hat – sei es die Eurokrise oder die Coronakrise.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       .

Oben          —     <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump“ rel=“nofollow“>Donald John Trump, Sr.</a>, aka Donald Trump, is a celebrity business man and star of the NBC reality show The Apprentice. This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/5440384453/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/5440990018/„>body</a>.

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Unsichtbare Entscheider

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Unsichtbar gemachte Entscheider*innen:
Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

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Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

File:World Health Organisation headquarters, Geneva, north and west sides.jpg

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flussers Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

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Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert.

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Das große Gähnen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Ermüdungserscheinungen

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Irgendwer schreit immer, aber das Virus hört nicht zu. Alle sind furchtbar aufgeregt, zugleich aber sehr müde von der Aufregung. Hört das denn nie auf?

Ermattung

Sind Sie auch so müde? Es ist ja nicht nur ein neurologisches Kreuz mit dieser Herbstmüdigkeit, sondern derzeit auch ein epidemiologisches, denn wenn man weder Kopfweh noch Halskratzen, weder Übelkeit noch Schüttelfrost hat, kann man doch mit starker Müdigkeit, begleitet von verstopfter Nase, schon ein Kerzlein anzünden, vorsichtshalber die „Feier“-Termine der nächsten Wochen absagen und den Mandelkern auf Traumatisierung und Verlust einstimmen.

Alles hängt mit allem zusammen, wie der moderne Mensch weiß. Deshalb hat es uns auch nicht überrascht, dass ein bekannter Pianist mitteilte, er sei sehr, sehr müde, allerdings nicht vom vielen Üben. Das Bekenntnis veranlasste einen etwas weniger bekannten Pianisten, in einer bekannten deutschen Tageszeitung darüber herzuziehen, der bekannte Pianist mache sich mit seiner Müdigkeit wichtig, obgleich er „nicht über ein Legato“ verfüge, wie es sich gehöre und einem anderen bekannten Pianisten eigen sei. Das pianistische Legato, aus den Händen eines Richard Clayderman überreicht, ist deutschen Dilettanti mindestens so lieb wie die gute Waldluft, und wenn auch für immer streitig bleiben wird, ob Cecil Taylor oder Thelonious Monk die am wenigsten legatinösen Etüden darboten, so ist doch verbürgt, dass der Gott des Legato Deutscher ist, mit Namen Jarrett heißt und aus Köln am Rhein stammt.

Nun hatte weder die pianistische Müdigkeit noch die arg ad personam geratene Kunst- und Charakterkritik in der „SZ“ viel mit Legati und Glissandi zu tun, den Herzensanliegen des auf die CD zurückgeworfenen Volks der Sonatenhauptsatzliebhaber. Die Zeitung „SZ“ schob deshalb eine Erweckungs-Komposition unterwürfigster Entschuldigung bei dem Künstler und den Legatissimi nach, vor allem auch, weil die höchstpersönliche Erschöpftheit des Kritikers M. keinen Vergleich mit der staatspolitischen Müdigkeit des Künstlers L. aushielt.

Das hätte man ja nun so lassen können, und kein Kolumnist hätte das Zeug ausgeschnitten und auf den Stapel „mögliche Themen“ gelegt. Aber dann kam die Philosophin Carolin E. aus dem Busch geschritten, auch sie in der „SZ“, und teilte per Überschrift mit, sie sei ebenfalls müde. Das hatte, wer ihre Texte kennt, kommen sehen, aber diesmal war es ein ganz besonders müdes, sich schleppendes Exemplar über die Müdigkeit des Pianisten L. und die Müdigkeit der Autorin E. angesichts der Müdigkeit von L. und M., und unter Verwendung des gesamten anti-antisemitischen Vokabulars, dessen die Müde mächtig ist. Und das ist, wie man zugeben muss, eine Menge! Vor allem, da sie es schafft, aus jedem Text und daher auch aus einem über die durch Assoziationen konnotierte Diskriminierung des jüdischen Pianisten L. eine Erwähnung von Diskriminierung wegen „eines bestimmten Körpers“ und einer Bedrohung mit Vergewaltigung wegen „Außenseiter“-Seins zu destillieren. Das Thema mag ja gelegentlich wichtig sein, ist aber nicht wirklich die Metapher, derer es zur Erläuterung von Antisemitismus im Fach Klavier bedarf.

Nun gut, wir nehmen das hin; jede Müdigkeit der Seele hat halt ihr Thema. Aber am 28. Oktober hat es uns nun doch gereicht: erneut eine halbe Seite Leserbriefe über die müden Müden. Und mittendrin die Regisseurin Doris D. aus München, die uns schreibt: „Es macht mich wütend und, ja, auch sehr müde, leider.“ Nicht, dass wir angenommen hätten, deutsche Regisseure seien nicht müde! Aber wir nahmen an, dies sei sozusagen die, ja, Grundausstattung des Genres hierzulande! Also jene kunstbeseelte Müdigkeit, die auch Legatinisten wie Rieux, Wagner oder Karajan aus dem Auge tränt(e). Die begleitet ist von der wunderbaren Fassbinder’schen Munterkeit und Schygulla’schen Lebensfreude, dem Singen, Tanzen und Feiern der Kunst, ja, der Kunst, in München allzumal. Und nun das: Frau D. ist, ja, müde; von was, wissen wir nicht genau, auf jeden Fall wegen der „SZ“, die nicht müde wird, die Müdigkeitskaskade zu dokumentieren, bis Sie, liebe, liebe Leser, endlich glauben, dass all das wirklich geschieht.

Ermannung

Wenn einer etwas von gutem Stil und aufgeweckter Orientiertheit versteht, dann Herr Staatssekretär a.D. Gauland, der Ehren-Vorsitzende der Partei für Gesundheit und Grundrechte. Arm in Arm mit dem jugendlichen Muntermacher von der Freien Demokratischen Partei weist er uns Mal um Mal darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Regierung, sondern des Parlaments sei, Gefahren zu bekämpfen. Das ist ein schöner Ansatz, der ja auch irgendwie in Artikel 80 des Grundgesetzes mitschwingt, dessen Absatz 1 lautet:

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

Ein solches vom Bundestag beschlossenes Gesetz findet sich zum Beispiel in § 32 des (Bundes-)Infektionsschutzgesetzes, der da lautet:

Die Landesregierungen werden ermächtigt, … durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden

Und § 54 InfSchG ergänzt:

Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht und dieses Gesetz durch die Länder vollzogen wird. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.

Das ist doch schon mal was, Herr Staatssekretär a.D.! Das letzte Mal, dass der Bundesgesetzgeber die Regelungen bestätigt hat, war im Gesetz vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1385), ist also noch nicht lang her. Das Parlament wusste da schon, dass ein Virus die Freiheit des Feierns und der gastronomischen Konzepte in Deutschland bedroht. Aber man muss halt nur oft genug wiederholen, die Gewaltenteilung sei aufgehoben, eine Diktatur ausgebrochen, ein „Kriegskabinett“ am Werk. Irgendwer wird’s schon glauben!

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Zunehmende Entfremdung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Ungeliebte Volksvertreter

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Weder bei Putin, Trump und Chinas Xi sind sich die politischen Lager in der Ablehnung so einig wie bei Erdogan und der Türkei. Die Sichtweisen des westlichen Mainstream werden dabei weitgehend vorbehaltlos sogar von jenen übernommen, die sich ihm sonst verweigern. Moralische Empörung jedoch kann die sachliche Analyse nicht ersetzen.

Es ist das vorherrschende Muster in der Darstellung des Wertewestens, dass die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen immer bei den anderen liegt: Putin, Xi Jingping, Lukaschenka, Maduro und natürlich auch Erdogan. Sie sind die Störenfriede in der Welt, denn sie halten sich aus der Sicht der Meinungsmacher nicht an die Maßstäbe, die der Wertewesten für die ganze Welt als verbindlich erklärt hat. Das nimmt man zum Anlass für Strafmaßnahmen, meist in der Form von Sanktionen.

Man muss Erdogan nicht mögen. Man muss auch Putin oder Trump oder Merkel oder Chinas Xi nicht mögen. Aber bei aller persönlichen Abneigung darf eine wesentliche Tatsache nicht übersehen werden: Sie vertreten Hunderte Millionen Menschen. Besonders im Westen werden Emotionalisierung, moralische Empörung und Diffamierung immer wieder als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Sie aber sind schlechte Berater, wo es doch eigentlich darum gehen sollte, politische Vorgänge zu erkennen und gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Da hilft nur sachliche und an den Tatsachen orientierte Analyse.

Der türkische Ministerpräsident wie auch die anderen Buhmänner des Wertewestens sind – außer Chinas Xi Jingping – nach Verfahren gewählt worden, die gemeinhin als Maßstab für demokratische Wahlen im westlichen Sinne gelten. Nach diesem Verständnis dürfte es eigentlich keine Rolle spielen, ob die Ergebnisse den Wünschen des Wertewestens entsprechen, denn Wahl ist Wahl. Auch die westlichen Wähler richten sich bei ihrer Stimmabgabe ja nicht nach den Wünschen der türkischen, russischen oder chinesischen Regierung.

Die Gewählten vertreten die Interessen ihres Landes gegenüber anderen Staaten, so wie sie selbst und der Großteil ihrer Bevölkerung diese Interessen verstehen. Das gilt für Erdogan genauso wie für Merkel, Putin oder Trump. Andererseits berühren die Interessen des einen Staates mitunter die eines anderen, wodurch Konflikte entstehen können. Da werden dann sehr schnell Hoffnungsträger zu Buhmännern, nur weil sie den eigenen Interessen den Vorzug geben gegenüber denen des Wertewestens.

Druck und Härte

Die führenden kapitalistischen Staaten waren es über Jahrzehnte gewohnt, dass Wirtschaft und Politik der anderen sich nach den westlichen Interessen ausrichteten. Das war der politische Kern des Imperialismus. Dabei ging es in der Regel um die Öffnung der Märkte. Dort, wo es nicht funktionieren wollte mit der freiwilligen Marktöffnung, half man mit Kanonenbooten nach bis hin zum Einsatz von Truppen.

So entstand eine Vorstellung, die noch heute viele westliche Politiker verinnerlicht zu haben scheinen und deshalb als alternativlos ansehen: “Die einzige Sprache, die Putin versteht ist eine der Härte”(1), wie Norbert Röttgen beispielhaft für diese Haltung in der Auseinandersetzung um Nawalny und Nordstream2 feststellte.

Der Irrtum aber besteht auf westlicher Seite. Die Putins verstehen nur deshalb die Sprache der Härte, weil sie die einzige ist, die der Wertewesten zu sprechen versteht. Dass aber Druck in Form von Sanktionen immer weniger Erfolge bringt, wollen die Vertreter dieser These nicht erkennen und noch weniger wahrhaben.(2)

Im Gegensatz dazu steht das diplomatische Geschick Russlands, das auch andere Sprachen beherrscht. Ihm gelingt es im Nahen Osten mit allen Akteuren in den Konflikten um Syrien, Libyen und auch aktuell zwischen Armenien und Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben und zu belastbaren Vereinbarungen zu kommen. Dies geschieht auf der Grundlage des Respekts gegenüber den Interessen der Gesprächspartner in der Sprache des Interessenausgleichs.

Auf diese Weise können Russland und auch China ihren eigenen Einfluss in der Welt immer weiter erfolgreich ausbauen. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass militärischer Druck an seine Grenzen stößt – besonders in Zeiten von Atomwaffen.

Ehemaliger Hoffnungsträger

Auffällig ist in der Politik des Wertewestens, dass seine Vertreter immer häufiger mit anderen Staaten in Konflikt geraten. Um den eigenen Willen durchzusetzen, greifen besonders die USA zunehmend zu Sanktionen. Während Russland und China die Beziehungen zu anderen Staaten ständig verbessern, verschlechtert sich das Verhältnis des Wertewestens zum Rest der Staatengemeinschaft. Das macht selbst nicht Halt vor dem eigenen Lager.

Es knirscht innerhalb der EU, zwischen den USA und der EU und seit einiger Zeit besonders innerhalb der NATO zwischen der Türkei und den anderen Staaten des Bündnisses. An diesem Zerwürfnis ist aus der Sicht der Meinungsmacher der anderen NATO-Staaten alleine die Türkei schuld. Kritische Worte zur eigenen Politik gegenüber dem Bündnispartner sind nicht zu hören. Nicht einmal die Annäherung der Türkei an Russland führt zu einem Überdenken der eigenen Politik.

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Dabei hatte doch alles so gut begonnen mit Erdogan als dem neuen Mann in Ankara. In einem Rückblick beschreibt Jürgen Gottschlich, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung, die Veränderungen in der türkischen Politik, mit denen Erdogan bereits im Jahr 2004 hatte aufwarten können: „In den zwei Jahren der Regierung Erdo?an sind mehr Reformen realisiert worden als in den 20 Jahren davor. Meinungsfreiheit und Null-Toleranz gegen Folter wurden proklamiert und gesetzlich verankert, kulturelle Rechte für die kurdische Minderheit garantiert und die Todesstrafe endgültig abgeschafft.… Im Gespräch kündigte er [Erdogan] damals an, er werde es schaffen, die Türkei in die Europäische Union zu führen.“ (3).

Zudem verfolgte er „einen Kurs, der viele auch westliche geprägte Intellektuelle begeisterte“ (4). Das war sogar ganz nach dem Geschmack des früheren Salon-Revoluzzers und später gut dotierten grünen Europa-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Selbst er „zeigte sich von Erdogan angetan, er sah in ihm einen verwandten Geist im Widerstand.“(5). Viel Vorschuss also gerade von  Kräften, die ihm heute Betrug an den westlichen, also ihren eigenen Idealen vorwerfen.

Nur eines aber hatten sie bei all der Idealisierung Erdogans und ihrer Verliebtheit in die eigenen Ideale nicht beachtet: die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Denn diese waren schwieriger als in den bereits höher entwickelten westlichen Gesellschaften. Waren die großen türkischen Städte weitgehend westlich geprägt durch eine moderne, gebildete Bevölkerung, lebten die meisten Türken jedoch noch immer in der Rückständigkeit und Armut ländlicher Verhältnisse. Es fehlte an Arbeitsplätzen, um für die schnell wachsende Bevölkerung eine Lebensgrundlage zu schaffen. Diese wird nicht satt von westlichen Idealen allein.

Entgegengesetzte Interessen

Deshalb war seit den 1960er Jahren der Ausbau der Beziehungen zur EU, früher EWG(Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Schwerpunkt türkischer Politik. Ihr Ziel, das über all die Jahrzehnte und alle politischen Spannungen hinweg nie aus den Augen verloren wurde, war die Vollmitgliedschaft in der EU. Das wird auch aus dem oben erwähnten Zitat von Erdogan deutlich.

Die sich verschärfenden politischen Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen im allgemeinen und der EU im besonderen haben ihren Ursprung in den unterschiedlichen Interessen der Türkei und  der EU-Staaten. Die unterschiedlichen moralischen, politischen und rechtlichen Bedenken und Vorwürfe sind in erster Linie Vorwände, die die EU als Ablehnung des türkischen Wunsches nach Vollmitgliedschaft vortrugen.

Denn Menschenrechte und sonstige politisch-idealistischen Argumente spielen in den Erklärungen und Begründungen des Wertewestens nur dort eine Rolle, wo sie den eigenen Interessen dienen. Das wird besonders in dem weitgehend unkritischen Werben um die arabischen Monarchien deutlich, die weit entfernt sind von den rechtsstaatlichen Zuständen der Türkei, was Demokratie und Menschenrechte angeht. (6)

Die Türkei suchte in der EWG, später EU einen Absatzmarkt für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Besonders in der Anfangszeit der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen waren sie aufgrund der gering entwickelten türkischen Wirtschaft die einzigen Exportprodukte des Landes. Des weiteren hoffte sie auf einen leichteren Zugang der eigenen Bevölkerung zu den Arbeitsmärkten in Europa. Zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft setzte das Land auf Investitionen durch westliche Staaten.

In der Frage der Investitionen bestand ein gemeinsames Interesse zwischen der türkischen und europäischen  Wirtschaftspolitik. Im diesem Bereich kam es in der Folgezeit deshalb auch nur selten zu unüberbrückbaren Konflikten zwischen den türkischen und europäischen Interessen. Sie ergänzten sich noch bis weit in die 2000er Jahre hinein. Denn das eigentliche Interesse der Europäer an der Türkei bestand im Export von Industrieprodukten und Kapital.

Dagegen hatten die europäischen Staaten zum Schutz der eigenen Bauern nur wenig Interesse an der Lieferung türkischer Agrarprodukte. Die EU verfügte doch selbst bereits über gewaltige Überschüsse in Form von Butterbergen sowie Milch- und Weinseen. Ihre  Kühlhäuser waren voll mit den Fleischüberschüssen der europäischen Bauern.

Mit dem Auslaufen des deutschen Wirtschaftswunders und der zunehmenden Arbeitslosigkeit in den europäischen Industrienationen sank auch das Interesse in der europäischen Industrie an billigen Arbeitskräften aus der Türkei, die in der Regel nur wenig qualifiziert waren. Selbst die bereits in Deutschland lebenden Türken wäre man nur zu gerne losgeworden. „1983 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen arbeitslos gewordenen Türken eine Rückkehrprämie anzubieten“ (7).

Vor verschlossenen Toren

Während die Türkei über Jahrzehnte sich vergeblich bemüht hatte, Vollmitglied der EU zu werden, musste sie erleben, wie nach dem Untergang der Sowjetunion die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes im Handumdrehen Vollmitglied wurden. Aus strategischen Gründen sollten die ehemaligen Ostblockstaaten schnellst möglich in die EU und auch die NATO eingemeindet und dem Einfluss Russlands entzogen zu werden.

Der Türkei wurde 1996 als Trostpflaster eine Zollunion eingeräumt und im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen. Aber diese Verhandlungen scheiterten an der Zypernfrage, was abzusehen war, als das Thema Zypern überhaupt auf den Tisch kam. Es ist also nicht auszuschließen, dass damit schon von vorneherein die Sollbruchstelle eingebaut worden war, um die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Wie anders ist zu erklären, dass man ein Jahr zuvor das im Verhältnis zur Türkei wirtschaftlich unbedeutende Zypern als Vollmitglied aufgenommen hatte. Denn „mit dem Beitritt Nikosias „importierte“ Brüssel den Inselkonflikt. Die Entwicklungen auf der Insel beeinflussen die türkisch-europäischen Beziehungen“ (8).

Den politisch Erfahrenen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten hätte doch von vorneherein klar gewesen sein müssen, dass die Türkei niemals einer Anerkennung der zypriotischen Regierung zustimmen würde, mit der sie seit der Teilung des Landes 1974 in Konflikt lag. War die Bevorzugung der osteuropäischen Staaten gegenüber der Türkei aus den oben erwähnten strategischen Gründen noch nachvollziehbar, so gab es für die Vollmitgliedschaft Zyperns nur eine Erklärung: Der Beitritt der Türkei war zu diesem Zeitpunkt politisch und wirtschaftlich gar nicht mehr gewollt.

Denn mit der Vollmitgliedschaft der Türkei wäre diese mit ihren etwa 80 Millionen Bürgern neben Deutschland zu einem europäischen Schwergewicht geworden und Freizügigkeit für türkischen Arbeitskräfte innerhalb der EU hätte die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt verschärft, die durch die Integration der osteuropäischen Staaten bereits erheblich zugenommen hatten.

Eigentlich hatte die EU mit dem Zollabkommen von 1996 die eigenen Interessen in Bezug auf die Türkei weitestgehend verwirklicht: Öffnung des türkischen Marktes für europäische Industrieprodukte und Kapital, keine Freizügigkeit für türkische Bürger in der EU und Schutz der eigenen Landwirtschaft vor türkischer Konkurrenz. Die Türkei bekam, was für sie wichtig war: westliches Kapital und Investitionen sowie einen begrenzten Zugang zum europäischen Agrarmarkt, mehr aber auch nicht.

Alleingelassen

Mit dem Syrienkrieg entstand ein neues Feld für weitere Spannungen, dieses Mal nicht nur zwischen der Türkei und der EU sondern auch mit den restlichen NATO-Partnern. Von Anfang an hatte die Türkei sich gegen Assad gestellt und Rebellen unterstützt, die ihn militärisch bekämpften. Aber sie griff auch aktiv in die Kämpfe ein, indem sie sich Gefechte mit der syrischen Luftwaffe lieferte.

Bald wurde jedoch deutlich, dass die Rebellen alleine die syrischen Streitkräfte nicht würden besiegen können. In den Jahren  2012 und 2013 kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen dschihaddistischen und prowestlichen Gruppen innerhalb des Rebellenlagers, weil die Unterstützung des Westens hauptsächlich letzteren zufloss. Die Konflikte unter den Rebellen förderten ihren Zerfall und damit sanken die Aussichten auf einen Sieg über Assad. Der Druck vonseiten des Wertewestens auf die Türkei wuchs, sich stärker in dem Krieg zu engagieren.

Zwar schien die Türkei dazu bereit, wie sie es auch schon durch den Abschuss syrischer Flugzeuge unter Beweis gestellt hatte, aber sie wollte das Risiko nicht alleine tragen. Bereits im Jahre 2012 drängte sie die anderen NATO-Staaten zur Ausrufung des Bündnisfalls, der ihr die Unterstützung des gesamten Bündnisses sichern sollte. Aber dazu waren die Partner nicht bereit. Man ließ die Türkei alleine den Kampf gegen Assad führen und beschränkte sich auf die Unterstützung der Rebellen durch Geld, Waffen und Helfer, aber keine regulären Truppen.

Von da an ist das Verhalten der Türkei nicht mehr strategisch, also in einem Regime-Change in Syrien, zu verstehen, sondern taktisch, d.h. in der Wahrung der eigenen Interessen. Das schloss mit ein, zur Verwirklichung der eigenen Vorhaben Druck auf die NATO-Partner auszuüben. In diesem Zusammenhang sind besonders die Streitigkeiten um die Nutzung des Flughafen Incirlik durch NATO-Flugzeuge zu sehen, was zu deren Verlegung nach Jordanien und einer Schwächung der Luftüberwachung durch die NATO-Staaten führte.

Auch die spätere Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei und die Bekämpfung der Kurden beziehungsweise das wiederholte Eindringen in kurdische Gebiete und deren Besetzung in Nordsyrien müssen im Rahmen dieses taktischen Verhaltens gesehen werden. Einerseits wollte man seine Interessen gegenüber den Kurden wahren. Andererseits aber sollte Druck ausgeübt werden auf die mit den Kurden verbündeten Amerikaner. Die Türkei zwang sie, sich zwischen den Kurden und dem NATO-Partner entscheiden.

Bisher haben sich die Amerikaner immer für die Interessen der Türken entschieden. Zwar hat diese Taktik zu Vorteilen für die Türkei zulasten der Kurden geführt, hat aber andererseits auch die Spannungen zwischen der Türkei und den USA erhöht und das Verhältnis zwischen den beiden verschlechtert.

Nicht erhörte Signale

Ein Höhepunkt im Zerwürfnis innerhalb des NATO-Bündnisses stellte die taktische Hinwendung der Türkei zu Russland und der Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Jahre 2016 dar. Mit der Annäherung der Türkei an Russland war die Niederlage für den Westen eingeläutet. In dieser Lage hätte der Putsch gegen Erdogan eine Wende in der türkischen Politik gegenüber Russland und Assad bringen können.

Weil Erdogan aber im Gegensatz zu den Putschisten die breite Unterstützung der eigenen Bevölkerung hatte, schlug der Militärcoup fehl. Erdogan beschuldigte die USA und den Westen als Drahtzieher hinter der Erhebung, was nicht von der Hand zu weisen ist, wären doch gerade sie  Nutznießer des Putsches gewesen (9). Diese Ereignisse vertieften den Riss zwischen den NATO-Partnern, zumal der Westen den Putsch kaum verurteilte.

Immer wieder gab es aber auch  Signale besonders in Richtung EU, die ein Umlenken in der Politik gegenüber der Türkei möglich gemacht hätten. Besonders die Abkommen in der Flüchtlingsfrage hätte der EU zu verstehen geben müssen, dass die Türkei weiterhin die Nähe zur EU sucht. Denn eigentlich trägt sie in viel stärkerem Maße die Lasten der Flüchtlingsbewegungen, die durch die vom Wertewesten unterstützten Kriege in der Region verursacht werden.

Auch wenn die Türkei mit Russland inzwischen gute Beziehungen pflegt und auch die wirtschaftliche Verbindung ausgebaut hat, so ist es keineswegs der türkische Wunschpartner. Der liegt weiterhin im Westen. Selbst in den aktuellen Streitfragen um Libyen und die Gasbohrungen im Mittelmeer zeigt eigentlich die Türkei weit mehr politische Weitsicht als der Wertewesten.

So unterstützt sie in Libyen die Regierung Sarradsch, die auf Initiative des Westens eingesetzt worden war, von diesem aber keine Rückendeckung erhalten hatte, als General Haftar schon vor den Toren von Tripolis stand. Das türkische Engagement an Sarradschs Seite sicherte die westlichen Interessen in der Region maßgeblich auch gegenüber Russland, wozu der Westen selbst nicht in der Lage war (10).

Das eigene Interesse

Und selbst im Konflikt um die Gasbohrungen im Mittelmeer kommen „Signale der Entspannung aus der Türkei. Ankara hat im Erdgasstreit ein Forschungsschiff abgezogen und eine Hotline mit Athen eingerichtet“ (11). Solche Zeichen der Entspannung wurden von den Europäern kaum gewürdigt, noch weniger misst man in Brüssel den Interessen des NATO-Partners Bedeutung bei.

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Denn: „Die Türkei hat zwar die längste Küste aller Mittelmeeranrainer, ist aber von der Ausbeutung der Bodenschätze weitgehend ausgeschlossen. Denn kleine griechische Inseln wie Kastellorizo, die nur zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegt, können auf Kosten der Türkei eine ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen“ (12).

Das internationale Recht ist auf der Seite Griechenlands, das auch kleinsten Inseln einen Festlandsockel von 200 Seemeilen als ausschließliche Wirtschaftszone verbrieft. Andererseits ist aber auch das Anliegen der Türkei nachvollziehbar, dessen eigener Festlandsockel von dem der griechischen Inseln in Sichtweite der eigenen Küste eingeschränkt wird.

Deswegen ist die unnachgiebige Haltung der EU gegenüber den türkischen Einwänden nicht nachvollziehbar. Aber anscheinend hat sich im Falle der Türkei wie auch im Verhältnis zu Russland die Feindseligkeit mittlerweile so sehr verselbständigt, dass vernünftige Politik und Regelungen nicht mehr vorstellbar sind und besonders im Wertewesten nur noch als Niederlage empfunden werden können.

Jedoch einen Vorteil hat diese Haltung des Wertewestens gegenüber der Türkei: Sie schwächt die NATO und vermindert damit die Gefahren, die von dem Bündnis für den Rest der Welt ausgehen. Solange sich die Konflikte im Bündnis und innerhalb des Wertewestens häufen, hat die Welt vor ihnen Ruhe. Das gilt ganz besonders für die Streitigkeiten in den USA.

Insofern ist die feindselige Haltung von NATO-Gegnern gegenüber der Türkei politisch unklug. Damit übernehmen sie unkritisch die Sichtweise des Mainstream, den sie sonst ablehnen. Anstatt einen eigenständigen und politischen Standpunkt zu entwickeln, lassen sie sich emotional einbinden. Man muss die Türkei und Erdogan nicht mögen, aber man sollte sie sachlich und besonders nach den eigenen Interessen beurteilen, und diese liegen nicht in einer Stärkung der NATO.

(1) Reuters vom 3.9.2020: Röttgen stellt die Erdgas-Frage

(2) Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

(3) TAZ vom 26.9.2018: Aufstieg von Recep Tayyip Erdogan

(4) ebenda

(5) ebenda

(6)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Das israelisch-arabische Komplott

(7) Zeit-online vom 2.8. 2013,  Türken waren Kanzler Kohl fremd )

(8)  Bundeszentrale für politische Bildung: Zypern und die türkisch-europäischen Beziehungen

(9)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Türkei: Vorwärts in die Vergangenheit

(10) siehe dazu Rüdiger Rauls: Geht die Nato am Mittelmeer baden?

(11)  FAZ vom 6.10.20: Signale der Entspannung aus der Türkei

(12) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung 

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Frohes Fest schon mal

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Von Bettina Gaus

Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung hat

Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen, jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur auf den Willen an.

Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze im Umgang mit Corona – und wie wenig Vertrauen sie in die Bevölkerung setzt. Nachdem sie die alte Streitfrage klar entschieden hat, ob das christliche Fest nicht allzu sehr kommerzialisiert wurde – ganz im Gegenteil! Kauft, Leute, kauft! –, drückt sie zugleich auf die Tränendrüse. Wenn wir jetzt alle brav sind, dann dürfen wir das Fest der Liebe mit der ganzen Familie feiern, auch mit der Risikogruppe der Alten. Wem da nicht die Augen feucht werden, hat kein Herz.

Ich habe keines, sondern halte diese inhaltsleere Fixierung auf Weihnachten für sentimentales Gewäsch. Die meisten alten Menschen, die ich kenne, sind sehr viel realistischer, als die Regierung es ihnen offenbar zutraut. Ja, es wäre schade, wenn sie die Feiertage allein verbringen müssten, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.

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Wir – im Corona-Fieber

In der Tat besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation eines Menschen, der einsam zu Hause sitzt, weil niemand ihn um sich haben möchte, und jemandem, der oder die nicht so dringend Besuch haben oder eine Reise antreten möchte, weil gerade eine Seuche grassiert. Übrigens bin ich dankbar, dass meine 89-jährige Mutter sich der Aufforderung zum Konsum widersetzt und jetzt nicht ihre vornehmste Lebensaufgabe darin sieht, das Leid des Einzelhandels zu lindern. Dabei bekomme ich gerne Geschenke.

Nun drehen immer mal wieder Leute durch, wenn es um Weihnachten geht, das Recht darauf sollte auch einer Regierung nicht verwehrt werden. Wenn es denn dabei bliebe. Und sich nicht täglich der Eindruck verstärkte, dass Symbolpolitik an die Stelle zielgerichteten Handelns tritt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Unten     —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DL – Tagesticker 31.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum sollte sich ein Deutscher Bürge-In  für Trump in den USA sonderlich Interessieren, wenn sie nicht einmal den Dreck vor der eigenen Haustüre wegbekommen? Ihm die politisch eigene Scheiße an der Backe hängenbleibt? Ob er zur Wahl geht oder nicht. Es gibt nicht einmal die Möglichkeit Hier richtig zu wählen ! Wäre ein „totaler System-Zusammenbruch“ nicht zu aller Vorteil, wo doch in einer Demokratie alle Macht vom Volk und nicht von einer Regierung ausgeht – welche ihr Volk nur tritt ??

US-Rechtswissenschaftler warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“

1.) Bei Niederlage von Trump

US-Präsident Trump sät seit Wochen Zweifel, ob er das Amt bei einer Niederlage übergeben wird – das Wahlsystem sei korrupt. Der renommierte US-Jurist Lawrence Douglas rechnet mit chaotischen Zuständen. Der US-Rechtswissenschaftler und Buchautor Lawrence Douglas hat vor einer historischen politischen Krise gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump eine mögliche Wahlniederlage nicht anerkennen. Dem Land drohe im Extremfall ein „totaler System-Zusammenbruch“, sagte der Jura-Professor am renommierten Amherst College der Nachrichtenagentur AFP. Trump könnte bei einer knappen Niederlage mit Vorwürfen des Wahlbetrugs „Verwirrung stiften“ und den Sieg für sich beanspruchen. Trump lege schon seit geraumer Zeit mit seinen Angriffen auf die Briefwahl die Grundlage für ein solches „Katastrophen-Szenario“, sagte Douglas. „Er sagt den Amerikanern, dass unser Wahlsystem korrupt ist. Er hat ein Narrativ geschaffen, wonach das Wahlsystem seine Legitimität nur beweisen kann, wenn er gewinnt. Und wenn er verliert, ist das ganz einfach ein Beweis dafür, dass das System korrupt ist.“

Spiegel-online

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Niemand hatte doch jemals gesagt, dass Laschet und Reul der Polizei von NRW den Auftrag gegeben hätte, die schönen Hakenkreuze aus Patronen selber zu drapieren, um später die Fotos verteilen zu können !

Rechtsextremismus bei der Polizei

2.) Hakenkreuz aus Munition

Der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in NRW weitet sich aus. Immer neue Fotos tauchen auf, darunter ein Hitlergruß vom Autodach herab und SS-Runen auf Weihnachtskugeln.Ein Polizist sortierte die Patronen seiner Dienstmunition säuberlich zu einem Hakenkreuz, um dann ein Foto an die Kollegen zu versenden. Ein zweiter Beamter teilte per WhatsApp Schnappschüsse von Weihnachtskugeln, die SS-Runen oder die Aufschrift „Sieg-Heil“ zeigen. Ein anderer Streifenpolizist zog die persönliche Pose vor: Er stellte sich breitbeinig auf die Dächer zweier Dienstfahrzeuge und zeigte den Hitlergruß.Diese und andere rechtsextreme Auswüchse in den Reihen der nordrhein-westfälischen Polizei hat am Donnerstag Landesinnenminister Herbert Reul offengelegt. Der CDU-Politiker kündigte an, mit aller Schärfe gegen Rechtsextremisten in der Polizeitruppe vorzugehen: Er wolle „sofort dafür sorgen, dass diese Personen keine Uniform mehr tragen“, sagte Reul im Ausschuss, „solche Vorwürfe setzen die Axt an die Grundpfeiler unseres demokratisch verfassten Rechtsstaats.“ Ausgelöst hatte den Polizeiskandal das Gebaren rechtsextremer Chatgruppen vor allem in der Wache in Mülheim an der Ruhr. Nun musste Reul einräumen, dass sich die Erkenntnisse stetig ausweiten. Aktuell ermitteln über hundert Beamte einer Sondereinheit namens „Janus“ gegen ihre Kollegen, bisher haben sie erst etwa 40 Prozent der bei Razzien sichergestellten Datenträger mit einem Volumen von insgesamt 25 Terabyte gesichtet. „Das entspricht 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern,“ erläuterte Reul.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja wieder ist Jemand gegangen welcher seine große Gabe nicht an die Politik verschachern musste, um gehört zu werden.  Peter Grottian ist immer Peter geblieben und mutierte nicht vom Saulus zu Paulus in den Ersatz-Religionen der Politik. Er vermochte Wissen  zu verbreiten ohne sich als Politiker verbiegen zu müssen. Tschüss Peter. Bis auf bald! 

Nachruf Peter Grottian

3.) Ruhelos bis zum Schluss

Gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bankenmacht und Glyphosat: Der Multi-Aktivist und Politikwissenschaftler Peter Grottian ist gestorben. Die Sache mit dem Scho­ko­pro­test war typisch für ihn: Zu Zeiten der Finanzkrise 2010 regte Peter Grottian bei einem Vortrag an, doch mit Schokoladenpistolen die Deutsche Bank zu besetzen. Einige seiner Mitstreiter von Attac betraten später friedlich den Vorraum einer Deutschen Bank in Schwaben und verlasen eine Schmähschrift. Grottian bekam von der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen „Aufruf zum Hausfriedensbruch“. Zu einer Strafe kam es nicht, das Gericht urteilte, dass es kein Verbrechen ist, mit einer Schokopistole eine Bank zu betreten. Grottian war in seinem politischen Aktivismus ruhelos, ein „Getriebener“, sagt sein früherer Attac-Mitstreiter Lothar Höfler. Er war Hochschulprofessor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin, der nicht nur lehrte und viel schrieb, sondern eine beeindruckende Aktionsbiografie vorweisen konnte: Kampagnen gegen Berufsverbote (1977), Teilnahme an Hausbesetzungen (1981), Blockaden in Mutlangen (1983/84), Verzicht auf ein Drittel seiner Professorenstelle, damit eine Stelle für eine Genderforscherin geschaffen werden konnte (1985). In den 90er Jahren war er durch seine Teilzeitprofessur ein Beispiel für den freiwilligen Arbeitszeit- und Einkommensverzicht im Zuge einer Arbeitsumverteilung, worauf er – nicht ganz uneitel – auch gerne hinwies.

TAZ-online

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Wenn politische Idioten nicht weiter wissen – kommt die Wirtschaft mit den Impfstoff angeschiessen. Es lockt das  Kapital kommt alle ran – hier werdet ihr genauso betrogen wie nebenan. Die Impfe ist – wenn  Masse fehlt,  die besser in die Kneipe geht –  dem Politpack die Nase dreht.

Der Impfstoff von Biontech wird mehr und mehr zum Hoffnungsträger für die Welt

4.) Produktion hat schon begonnen

Die Sehnsucht nach einem Impfstoff, um die Corona-Krise in den griff zu kriegen, ist größer denn je. Biontech hat einen der vielversprechendsten im Test. Die Produktion soll noch in diesem Jahr starten. Die Welt wartet fieberhaft auf einen Corona-Impfstoff. Aus Rheinhessen könnte nun die Erlösung kommen. Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech meldet einen Durchbruch. Der neu entwickelte Impfstoff BNT162b2 sei in den klinischen Studien so erfolgreich, dass man einerseits mit der Massenproduktion begonnen und andererseits den finalen Genehmigungsprozess beantragt habe. Man sei kurz davor, „dieser Pandemie ein Ende zu bereiten“.Hoffen auf den Impfstoff. Die europäische Pharmaaufsicht EMA in Amsterdam bestätigt, dass der Wirkstoff im sogenannten „Rolling-Review-Verfahren“ jetzt geprüft werde. Bei diesem Verfahren werden Daten aus der klinischen Prüfung fortlaufend eingereicht und bewertet. Die Entscheidung der EMA, dieses Schnell-Verfahren zu starten, basiert nach Angaben der Behörde auf den ermutigenden Daten der klinischen Studien bei den bisher geimpften Erwachsenen.

Focus

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Die Dummheit sitzt als Aufwiegler zu Haus und ruht sich. Nur die große Klappe macht Radau. Politiker sollten nicht zu Ihresgleichen Reisen, sondern Kontakt zu den Normalos herstellen. Dann würden sie auch die Welt verstehen, welche von bekennenden Idioten so gemacht worden ist wie sie ist. Die Welt spielt nicht im „Weißen Haus“ sondern in den Gettos rundherum !! Auch wenn ein Mord eine Unrechtstat ist und bleibt, sollte hinterfragt werden, was einen 18-jährigen zu solch einer Tat bewegte und da wird man sehr schnell wieder in die Spuren der Politik geraten. 

Proteste nach den Anschlägen von Paris und Nizza

5.) Der Zorn der Muslime

Warum sich viele Menschen in der islamischen Welt vom französischen Präsidenten provoziert fühlen und welche Folgen das haben kann. Aufrufe zum Boykott, wütende Demonstranten, brennende Frankreich-Fahnen – Staatschef Emmanuel Macron hat den Zorn von Teilen der muslimischen Welt auf sich gezogen. Auslöser der Proteste waren dessen Klarstellungen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty. Frankreich werde die Meinungsfreiheit verteidigen und Mohammed-Karikaturen nach wie vor zulassen, ließ der Staatschef die Welt wissen. Doch vor allem eine generalisierende Bemerkung Macrons nahmen ihm viele Gläubige übel: Der Islam befinde sich „weltweit in der Krise“. Und Innenminister Gerald Darmanin erklärte, dass er von separaten Regalen mit Halal-Produkten in Supermärkten nichts halte, weil sich damit eine religiöse Gemeinschaft vom Rest der Gesellschaft selbst abgrenze. Der Zorn der Muslime in Teilen der Welt ist momentan derart groß, dass Paris für mehrere Länder neue Sicherheitshinweise veröffentlicht hat. So sollten sich Franzosen möglichst von Menschenansammlungen fernhalten.Im Vordergrund des Streits steht weniger der gewaltsame Tod des Lehrers oder die Ermordung dreier Menschen in Nizza – die Anschläge werden zumeist als grausame Taten einzelner Extremisten verurteilt –, sondern der als feindselig empfundene Umgang mit dem Islam. Einige Politiker in der arabischen Welt nehmen diese Stimmung auf.

Tagesspiegel

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Reden wir von Kabarettisten sollten wir an Dieter Hillebrand erinnern welcher einmal sagte: „Politiker schweben alle hoch in den Wolken. Und was sehen wir wenn wir hochschauen ? Alles nur Arschlöcher.“ 

Kolumne

6.) Esel unter dem Polarstern

Man muss sich keine Sorgen machen um den Politiker oder um den Kabarettisten, die sich just auf dünnes Eis begeben haben. Um die Eisbären und ums Klima aber schon.  Der Metzger nahm sie zu spät aus dem Kessel. Da war die Leberwurst beleidigt und platzte vor Wut. Ob das Sprachbild von der beleidigten Leberwurst sich historisch korrekt so ableitet oder nicht, ist eigentlich egal. Jeder weiß, was gemeint ist. Zumindest in deutschen Landen, weltweit berühmt für ihre Würste. In anderen Sprachen funktioniert der Ausdruck nicht. Da passt schon eher der vom dünnen Eis, auf dem sich jemand bewegt, mit der Gefahr einzubrechen. Oder sich lächerlich zu machen, eben so wie eine beleidigte Leberwurst. Hier treffen sich zwei Redewendungen, die gerade besonders häufig zu hören sind. Denn schon lange ist kein Politiker mehr so deutlich als beleidigte Leberwurst verhöhnt worden wie Friedrich Merz, einer der Aspiranten auf die CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur. Mit seiner Forderung, den CDU-Parteitag richtig traditionell abzuhalten, hat er sich auf ganz dünnes Eis begeben. Von Olympia bis zur Notartagung, von der Opernpremiere bis zur Hochzeitsfeier – die Liste der wegen Corona richtigerweise verschobenen, auf digitale Präsenz umgebastelten oder ganz abgesagten Veranstaltungen könnte heterogener nicht sein. Und trotzdem, entgegen dem Beschluss seiner Noch-immer-Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder, wollte Merz einen Parteitag durchdrücken. Die breite Kritik an seiner Haltung schlug schnell um in Häme und Spott, als er beleidigt greinte, man wolle mit einem späteren oder anderen Parteitag seine Wahl verhindern. Er ist eingebrochen.

FR-online

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heute-show vom 30. Oktober 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

Oliver Welke berichtet über den sogenannten Lockdown light, Meinungsfreiheit, Showdown im US-Wahlkampf, einen funky Altkanzler und die Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Diesmal in Welkes Team: Birte Schneider, Martin Klempnow, Dennis Knossalla und Dietmar Wischmeyer.

ZDF-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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