Corona-Entwicklung in Deutschland

Von Ingo Arzt

In der zweiten Welle sollten wir brav allen Regeln folgen und ums Wesentliche richtig streiten: das Abwägen von Freiheit und Sicherheit.

Halten wir einen zweiten Lockdown durch? Diese Frage mögen sich gerade viele stellen, angesichts steigender Infektions­zahlen. Aber sie ist irrelevant. Es wird einen zweiten Lockdown geben, wenn sich das Sars-CoV-2-Virus weiter so ausbreitet wie in den letzten zwei Wochen. Denn in der zweiten Welle gilt die grundsätzliche Logik der ersten Welle: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich stetig, aktuell im 10-Tage-Rhythmus.

Viele hoffen, dass nur wenige Einschränkungen reichen, um die Zahl der Opfer auf einen gefühlt akzeptablen Bereich zu beschränken.

Heute mag die Lungenkrankheit Codiv-19 besser zu behandeln sein als im April, aber echte Therapien gibt es nicht. Überfüllte Intensivstationen, ein Kollabieren des Gesundheitsapparats – dazu kann es immer noch kommen. Allerdings gelten heute andere Vorzeichen als im Frühling. Niemand hat gezählt, wie viele Existenzen der erste Lockdown einforderte, wie viele Menschen verzweifelt sind, wie viele Firmen so schwer geschädigt wurden, dass sie nicht mehr auf die Beine kommen.

Und das jetzt noch mal? Wem es davor graut, der hat nicht einfach den moralischen Kompass verloren. Vielleicht ist er oder sie auch einfach fertig. Deshalb braucht es ein Ringen darum, wer jetzt welche Last zu tragen hat. Müssen Kitas und Schulen flächendeckend dicht sein, Unternehmen komplett schließen, alle Friseur*innen zu Hause bleiben?

Lehren aus dem ersten Lockdown ziehen und darauf insistieren, zumindest zu untersuchen, ob Hygiene- und Schutzmaßnahmen so wirken, dass eben nicht mehr pauschal das gesamte Leben lahmgelegt werden muss – das ist eine absolut legitime Position in den kommenden Wochen. Streitet darum! Aber bitte in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen: Jedes Offenlassen ist ein Experiment mit Menschenleben. Masken, Abstand halten, Lüften, Hygienekonzepte, das bringt was, ja.

Das Schland – Regierungsschiff mit allen Experten

Aber niemand weiß, wer sich daran hält, wie sich Menschen verhalten werden, wenn sich eine allgemeine Pandemieermüdung breitmacht und wenn es zu kalt für ein Treffen im Park ist. Was zwar niemand ausspricht, aber trotzdem passiert: Viele hoffen, dass die zweite Welle mit einem Minimum an Einschränkungen zu stoppen ist. Dass die Zahl der Opfer irgendwie in einem gefühlt akzeptablen Bereich bleibt.

Was passiert, wenn sich die Pandemieermüdung breitmacht

Dass der Tod durch Covid-19 noch als allgemeines Lebensrisiko durchgeht und nicht als gesamtgesellschaftliche Schande. Diese allgemeine Stimmung scheint sich einzupendeln bei: Solange genug Intensivbetten frei sind, ist Covid-19 eben eine Krankheit. Das ist traurig, aber aushaltbar. Die Konsequenz ist, dass Deutschland versucht, die Pandemie sanft runterzubremsen – ungefähr so wie ein Auto vor der roten Ampel.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

Mit links gegen die Krise

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Hände Weg vom Wedding  –  revoltmag.org

Während sich weite Teile der postautonomen Linken im teilweisen Shutdown atomisierten, nutzten revolutionäre Organisationen die Krise für ihre klassenkämpferische Agenda. In der losbrechenden ökonomischen Krise braucht es eine radikale Linke, die auch in Ausnahmezuständen handlungsfähig bleibt.

Die Corona-Pandemie bedeutet eine globale Krise des Kapitalismus mitsamt seiner alles durchdringenden, an Profit und Renditen ausgerichteten Gesundheits- und Wirtschaftspolitik. Während sich die staatlichen Restriktionsmassnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen überschlugen, wirkten grosse Teile der revolutionären Linken hierzulande gelähmt und handlungsunfähig. Die Dynamik und Rigorosität staatlicher Massnahmen sorgten in linken Gruppen angesichts der überwiegend autonomen Organisationsformen für Ratlosigkeit. Kommunikationskanäle und ritualisierte Plena wurden über Nacht weitestgehend lahmgelegt.

 Klassische Aktionsformen waren plötzlich nicht mehr möglich und revolutionär-linke Inhalte waren dadurch noch weniger wahrnehmbar. Es fehlten handlungs- und entscheidungsfähige Strukturen, die trotz der Ausnahmesituation in der Lage waren, die Corona-Krise politisch dafür zu nutzen, Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen. Die radikale Linke hat damit ihre Handlungsunfähigkeit in Krisensituationen gezeigt. Angesichts des neonazistischen Terrors von NSU 2.0, rechter Prepper-Gruppen und der grösseren Anzahl aufgedeckter rechter Terrorzellen sowie des Versuchs der AfD, parlamentarische Macht zu gewinnen, eine schaurige Erkenntnis. Vor allem wenn wir uns vor Augen führen, dass der Staat mit seinen Institutionen nicht selten eine stützende Rolle im Aufbau dieser Terrorzellen spielt.

Die Rolle revolutionärer Kräfte

Dabei sind Krisen eigentlich das ureigene Feld revolutionärer Kräfte. Ihre Aufgabe ist es, Klassenkämpfe über den Umweg praktischer Solidarität und theoretischer Analyse zu stärken. In Zeiten grosser gesellschaftlicher Umbrüche und Veränderungen politisieren sich viele Menschen und suchen nach handlungsfähigen Organisierungen, um soziale Forderungen auch wirkmächtig artikulieren zu können. Beispiele dafür sind die „HartzIV-Proteste“ (2004), die „Bankenkrise“ (2008/2009) oder der „Sommer der Migration“ (2015) und die antirassistischen Proteste gegen die zahlreichen rassistischen Mobilisierungen (beispielsweise gegen die von der NPD initiierten „Nein-zum-Heim-Demonstrationen“). Es ist die Aufgabe revolutionärer Kräfte, die von der Krise betroffenen Lohnabhängigen anzusprechen und sie nachhaltig und langfristig für eine klassenkämpferische Praxis zu gewinnen.

Solidarität aufbauen

Zu Beginn des Lockdowns riefen linksliberale Akteur*innen oder Träger*innen der sozialen Daseinsfürsorge bundesweit dazu auf, sich in den von ihnen initiierten Solidaritätsnetzwerken ehrenamtlich zu engagieren. Auch linke Gruppen initiierten Netzwerke, z.B. in Hamburg, Stuttgart oder Berlin. Im Berliner Stadtteil Wedding wurden das Label und die Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ von uns als „Hände weg vom Wedding“ gegründet. Dies fungierte als Klammer für eine linke, klassenkämpferische Perspektive auf die Krise („Klassenkampf statt Klatschen!“).

Für uns bedeutete der Aufbau einer themenbezogenen Arbeitsgruppe sowohl das ideologische Besetzen der Krisenthemen, als auch die Schaffung einer Struktur, die kontinuierlich in der Lage ist, Interessierte in die politische Diskussion und Praxis einzubinden. Wie auch andere Initiativen gründeten wir zuerst moderierte Telegram- und Facebook-Gruppen, die schnell auf tausende Follower*innen anwuchsen. Neben der Vernetzungsmöglichkeit praktischer Unterstützungsangebote stellten sie auch wichtige Kanäle für die Bereitstellung linker, antikapitalistischer Analysen und Angebote dar. Diese bilden einen wichtigen Gegenpol zu den rechten Kräften, welche die Krise für das Propagieren von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen nutzten und weiterhin nutzen.

 Während die Bundesregierung Milliarden von Hilfsgeldern zur Absicherung der Profite grosser deutscher Unternehmen verschleuderte, konnten wir in unseren eigenen Kanälen die Corona-Krise als das benennen, was sie ist: eine kapitalistische Krise. Die Schaffung von virtuellen wie praktischen Solidaritätsnetzwerken sind eine weiterzuentwickelnde Perspektive von Klassenpolitik. Besondere Abgrenzung braucht es in Bezug auf Netzwerke, mit denen staatliches Versagen durch sozialliberale Hilfsangebote kaschiert werden soll. In Berlin zeigte sich, dass der Senat und die Bezirke schnell in der Lage sind, Solidarität und praktische Unterstützung mittels geförderten Freiwilligenagenturen zu vereinnahmen. Innerhalb kurzer Zeit wurden zusätzliche Gelder bewilligt, um staatliche und staatsnahe Netzwerke zu gründen.

 Die ideologische Distanz zum Staat, der politische Entscheidungen vor allem zugunsten der herrschenden Kapitalfraktionen trifft, muss daher aus radikal-linker Perspektive immer wieder herausgearbeitet werden. Andernfalls droht eine Vermischung der öffentlichen Wahrnehmung von linken Kriseninterventionen und staatlichem Krisenmanagement. Revolutionäre Krisenanalysen und -erzählungen bleiben dann auf der Strecke.

Das Virus heisst Kapitalismus

Mit der gegründeten Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde auf den Klassencharakter der (tödlichen) Auswirkungen der Pandemie hingewiesen. Denn das Virus ist kein von den gesellschaftlichen Verhältnissen und Verwerfungen entkoppeltes Gesundheitsproblem. Obwohl es zwar alle betreffen kann, betrifft es nicht alle gleich.

 Die sozialen Fragen um Arbeitsbedingungen, Wohnraum, patriarchale Gewalt und Rassismus haben sich schon vor der Pandemie gestellt und wurden durch die Krise noch verschärft und sichtbarer gemacht. Das Problem liegt im System und es ist unsere Aufgabe, gesellschaftliche Gegenentwürfe zu formulieren und auf die Strasse zu tragen. Die im Rahmen der Pandemie drängendere Gesundheitsfrage versetzte uns in die Lage, über dieses Thema unsere Kampffelder Antifaschismus/Antirassismus, Mietenkämpfe, Arbeitskämpfe und Feminismus zu verknüpfen.

 Angesichts der verstärkten Repressionen durch omnipräsente Polizeikräfte, verschärfte Bussgeldkataloge, die Aushebelung von Freiheitsrechten wie der Versammlungsfreiheit und vieles mehr, musste die Linke (wieder) lernen, unter repressiveren politischen Umständen zu arbeiten. Tausende Forderungskataloge („Für eine soziale und demokratische Lösung der Krise“), Plakate und Aufkleber wurden ausgegeben, im öffentlichen Raum verteilt und verklebt – auch mithilfe öffentlich beworbener Materialausgabestellen im Stadtteil.

 Das Ziel, mit radikal-linken Inhalten öffentliche Räume zu dominieren und die Krise zu deuten, konnte stellenweise erreicht werden. Das geschah plakativ wie praktisch durch konkrete Aktionen und Gespräche am Rande der Kundgebungen und im Kiez. Im Wedding organisierten wir von April bis Juli sechs Kundgebungen an zentralen Orten und zwei symbolische Aktionen vor den drei Weddinger Krankenhäusern. Dabei reihten wir uns in bestehende Aktionsnetzwerke ein, um unsere Themen gesamtgesellschaftlich einbetten zu können.

 Neben einem feministischen und antirassistischem Aktionstag galt und gilt dies auch für die bundesweite Plattform #NichtaufunseremRücken. Regionale und überregionale Vernetzungen sind jetzt umso wichtiger, um nicht im beschränkten Lokalismus zu verharren. Das gegenseitige überregionale Aufeinanderbeziehen unterstützt eine organisatorische Kraft im Lokalen, die in der Lage ist, sich krisenfest aufzustellen. Im Rahmen unseres rätekommunistischen Umstrukturierungsprozesses konnten wir erneut feststellen, dass themenbezogene Diskussionen in Kommissionen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Entscheidungswege dabei helfen, auch unter widrigen Bedingungen zu arbeiten.

Linke Krisenfestigkeit!

Mit der Arbeitsgruppe „Wedding solidarisch“ wurde Handlungsfähigkeit in einer politischen Ausnahmesituation hergestellt. Die Agitation mit spezifischen Materialien auf der Strasse hat linken, antikapitalistischen Krisenerzählungen und Analysen viel Raum und eine breite Wahrnehmung verschafft, auf die wir weiterhin aufbauen.

 Dabei sind diese Inhalte im alten Arbeiter*innenstadtteil Wedding auch vermittelbarer, da hier viele Menschen aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und beengten Wohnverhältnissen von den kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen betroffen sind. Ausserdem sind – abgesehen von türkischen-faschistischen Strukturen – nur sehr wenige rechte Kräfte im Alltag präsent.

 Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass die Struktur der Arbeitsgruppe Wedding Solidarisch (z.B. Online-Plena) klassischen linken Praktiken folgte und damit das Potential in der Organisierung von interessierten, nicht-organisierten Menschen auf diesem Wege relativ gering war. Das Beteiligungsmoment in der Praxis von Wedding Solidarisch war dadurch begrenzt. Direkte Gespräche am Rande der Kundgebungen waren die hauptsächliche Möglichkeit, mit Leuten ausserhalb der gewohnten Kontexte in Kontakt zu treten, insbesondere nach Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Positive Momente ergaben sich oft bei Gesprächen über die konkrete Praxis von „Hände weg vom Wedding“. Dabei stellt das Stadtteilmagazin „Plumpe“ eine gute Basis dar, um radikal-linke Stadtteilarbeit zu diskutieren und linke Schwerpunkte weiter zu popularisieren.

 Eine Herausforderung bleibt: die in der Corona-Pandemie geschaffenen Solidaritätsnetzwerke und Arbeitsgruppen mit der Überführung in unsere Struktur zu verstetigen. Es zeigt sich eine deutliche Diskrepanz zwischen der geleisteten Agitation und der Anzahl von Interessierten, die in den folgenden Wochen als neue Gesichter zu unserer Gruppe stiessen. Dabei kommt der Organisation eine besondere Verantwortung zu, wenn sie Interessierte organisatorisch wie auch ideologisch nachhaltig binden möchte. Dabei ist klar, dass die gesellschaftliche Mobilisierung für die antikapitalistische Krisenerzählung unbedingt klare Organisationsformen und ideologische Leitplanken braucht, um auch in Zeiten sich vermeintlich normalisierender Verhältnisse und nachlassender Wut politisch wahrnehmbar zu bleiben.

 Thematisch arbeitende Kommissionen mit vorgelagerten Vorfeldstrukturen schaffen dabei niedrigschwellige Angebote, um Menschen den Einstieg in unsere Gruppe zu erleichtern. Wir haben „Wedding Solidarisch“ in unsere bestehenden Angebote überführt, um mit weiteren Aktiven entlang der Kampffelder praktisch weiterzuarbeiten. Ob wir als revolutionäre Linke aus der Coronakrise politisch wie personell gestärkt herausgehen können, werden wir im Zuge der kommenden Debatten im nationalen wie globalen Kontext sehen.

Klassenkampf und Solidarität

Die Notwendigkeit der klassenbewussten, kämpferischen Solidarität ist drängender denn je. Die ökonomischen Auswirkungen der jetzigen, sich ausweitenden Krise sind kaum zu unterschätzen. Diese Krise bietet der herrschenden Klasse einen guten Vorwand, Angriffe auf Arbeitsverhältnisse mit drohender Pleite zu legitimieren: genannt seien hier z.B. eine staatliche Sparpolitik, Verschärfung der Arbeitsbedingungen durch Entlassungen, Verhinderung gewerkschaftlicher Arbeit (Union Busting), Outsourcing oder der (gewerkschaftliche) Verzicht auf Gehaltserhöhungen und Arbeitskämpfe.

 Ausserdem steht eine Explosion privater Schulden durch Arbeitslosigkeit für viele Menschen bevor, die sich wiederum in einem dramatischen Anstieg der Zahl von Zwangsräumungen und drohender Wohnungslosigkeit zeigen wird. Gerade jetzt braucht es politische Kräfte, die diese komplexen, zusammenhängenden Widersprüche im Kapitalismus aufzeigen und erklären.

 Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, linke und revolutionäre Organisationen entlang von krisenfesten, planvollen und kontinuierlichen Formen auszurichten. Unsere Organisationsformen müssen sich an dieser Notwendigkeit orientieren und in der Lage sein, die Fallstricke autonomer und individualistischer Praxis zu überwinden. Es muss uns gelingen, den breiten Massen der Lohnabhängigen zu vermitteln, wie sozialistische (Waren-)Produktion, die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und politische Partizipation im Sinne einer solidarischen Gesellschaft gerecht zu organisieren sind. Dies sind erste grobe Schlaglichter revolutionärer Veränderungen. So kann die revolutionäre Linke politisch wie personell aus den Krisen gestärkt hervorgehen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben       —            Demonstration gegen die rechte und Verschwörungsgläubige „Kommunikationsstelle Deutscher Widerstand“ am 31. Juli 2020 in Berlin-Wedding zu deren Büro.

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2.) von Oben      —        Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Eingemauert in der Festung des Selbstbetrugs

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Anhörungen für die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett an den US Supreme Court haben eine schmerzhafte Tatsache offengelegt: Die lebensgefährliche Scheinrealität, in der sie und mit ihr halb Amerika lebt.

„Die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, ist keine Übertreibung oder Fantasie von jemandem, der sich den Spaß macht, die Stabilität zu schwächen. Die wissenschaftlichen Analysen sind zu lange ignoriert oder abfällig-ironisch kommentiert worden.“

Der Papst im Vorwort zu einem Buch namens „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“ (2019)

Amy Coney Barrett, die nach Donald Trumps Willen Richterin am obersten Gerichtshof der USA werden will, ist bekennende Katholikin. Sie nimmt ihren Katholizismus sehr ernst: 1998 veröffentlichte sie mit anderen eine Abhandlung über die Frage, ob katholische Richter an Fällen beteiligt sein dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte. Solche Fragen könnten Richterinnen und Richtern Schwierigkeiten bereiten, die „die Lehren der Kirche zu moralischen Fragen ernst nehmen“, heißt es darin.

Die Lehren des aktuellen Oberhaupts der katholischen Kirche in der moralischen Frage des Klimawandels sind sehr eindeutig. 2015 hat der Papst eine ganze Enzyklika zum Thema Umweltschutz veröffentlicht. Darin steht, die Menschheit sei aufgerufen „diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.“

Barrett stellt sich dumm

Als Amy Coney Barrett aber diese Woche im Rahmen ihrer Senatsanhörungen nach dem Klimawandel gefragt wurde, stellte sie sich dumm. Auch auf Nachfrage ließ sie sich keine Zustimmung zu der längst völlig unstrittigen Tatsache entlocken, dass wir Menschen gerade dabei sind, die Erdatmosphäre auf katastrophale Weise aufzuheizen. Es handele sich da um ein „sehr umstrittenes Thema“, so Barrett gereizt. Sie werde sich zu keiner Stellungnahme zu einer so „kontroversen politischen Frage“ hinreißen lassen. Bei Fragen nach der Ansteckungsgefahr von Covid-19 oder dem erhöhten Krebsrisiko für Raucher hatte sie diese Bedenken nicht.

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

Dass es jahrzehntelange Desinformationskampagnen gab, obwohl die Ölfirmen selbst längst ganz genau wussten, dass ihre Ware für die Erderhitzung mitverantwortlich ist, ist hinlänglich nachgewiesen. Selbst den Papst ärgert das, siehe oben.

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema „kontrovers“. Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die immer noch gut 40 Prozent der US-Wähler, die weiterhin bereit sind, Trump zu unterstützen, leben in einer medial erzeugten, mit psychologischen Abwehrmechanismen abgesicherten Festung des Selbstbetrugs. Der Klimawandel ist das beste und das schrecklichste Beispiel dafür.

In einem Exxon-internen „Briefing zum CO2-Treibhauseffekt'“ aus dem Jahr 1982 (PDF) heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Entwaldung gelten als primäre menschengemachte Beiträge“ zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Dieser Anstieg sei deshalb relevant, weil „er das globale Klima verändern kann“. Für die Kommunikation nach außen dagegen lautete die explizite Order, nachzulesen in einer internen Präsentation: „Unsicherheiten hinsichtlich der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen betonen.“

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/28759986023. It was reviewed on 6 September 2016 by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

Müssen da wirklich erst Köpfe rollen……

Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.

Laizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschalichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das gilt in Frankreich streng von der Ecole Maternelle bis zum Uni-Abschluss. Ein deutscher Politologe versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass durch das Schulsystem „der Einzelne zum Franzosen geformt“ würde. Absurd! Auch in Frankreich wird man Franzose durch Geburt und nicht „in dem man die Sprache lernt, in dem man die Kultur lernt.“ In Sachen Meinungsfreihet bzw. der Vermittlung der Grundlagen zur Bildung seiner eigenen Meinung ist das französische Bildungssystem allerdings vorbildlich und stößt damit auf den erbitterten Widerstand religiöser Fanatiker. Geographisch und kulturgeschichtlich ist Frankreich da besonders mit dem Islam konfrontiert.

Und so besteht Frankreich bei der heute stark zunehmenden kulturellen Vielfalt mehr denn je auf dem Prinzip der Laizität, denn: „Erst diese Neutralität mache es möglich, die Ziele Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu erreichen“, so der französische Bildungsminister. Und zwar für alle! Bildung muss allen zugänglich sein, ohne Unterschied in Kultur und Herkunft. Dieser Meinung war schon Konfuzius vor 2.500 Jahren.

Die staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen.

In unsrer scheinbar doch nicht so aufgeklärten Zeit ist es unerträglich, dass ein 18-Jähriger einen Andersdenkenden enthauptet und das auch noch im Internet verbreitet. Da scheint es nicht nur an jeglicher Bildung zu fehlen, sondern auch an jeder menschlichen Erziehung und Empathie. Allerdings sollte der Mörder schon einmal etwas von Menschenrechten gehört haben, denn darauf gründet sein Asylverfahren. Dann aber in dem Land, in dem ihm eben die Menschenrechte gewährt werden, einem anderen Menschen den Kopf abzuschneiden, weil ihm dessen Meinung nicht passt, geht gar nicht.

Alle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermttlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.

Urheberrecht

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Grafikquellen       :      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Flucht aus dem Risikogebiet

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Vergleich zu den USA geht es uns Deutschen noch gut: Wir haben die Wahl, ob wir uns der Gefahr aussetzen oder zu Hause bleiben.

Wie geht’s denn so im Risikogebiet? Die Woche begann mit diesem, durch ironische Fröhlichkeit nur mühsam überdeckten Anruf meiner Mutter aus einem bayerischen Gerade-mal-nicht-Risikogebiet. Berlin-Mitte! Inzidenz schwindelerregend! Alltagsverhalten hochriskant! Überall feiernde junge Leute, hochzeitende Großfamilien, unbekümmert sich vor Gemüsemärkten und Spätis ballende Menschentrauben. Über Nacht war meine Wahlheimat in Verdacht geraten.

Inzidenz

Und wie immer ist es mit den Statistiken und Fernsehbildern so: Ja, es ist alles wahr – und zugleich auch wieder nicht. Man kann durchaus risikoarm leben mitten im Risikogebiet. Zum Beispiel den Laden meiden, dessen Besitzer und Stammkundschaft auf Masken pfeifen. Aber was bringt einem das, wenn die Herbstferien anstehen und die Nachrichten voll sind von MinisterpräsidentInnen anderer Bundesländer, die mit Beherbergungsverboten versuchen, sich die Virenschleudern aus den Hotspots vom Hals zu halten?

Unheil

Es ist ein ungutes Déja-vu: Der Tag beginnt wieder, wie im Frühjahr, mit der Prüfung der Infek­tions­kurve auf der Website des Robert-Koch-Instituts, im Radio kreisen die Nachrichten um Worte wie Reisewarnung und Kanzleramtsgipfel – und die Kinder fragen: „Können wir jetzt zu Oma?“ Tja: „Wir beobachten die Lage“, sage ich zu den Kindern – einer dieser typisch windelweichen Erwachsenensätze, der zurzeit aber wirklich mal zutrifft. Denn von Tag zu Tag ändert sich die Lage ja tatsächlich.

Briefwahlurne

Erst macht Schleswig-Holstein dicht für Urlaubsgäste aus Berlin, dann Brandenburg, dann hört man, Merkel und die MinisterpräsidentInnen erwögen „bundesweit einheitliche Maßnahmen“, und am Ende spricht die Kanzlerin angesichts des föderalen Starrsinns von Unheil. Ein merkwürdig hilfloses Wort aus dem Munde einer modernen Staatenlenkerin, das sich geradezu biblisch ausnimmt neben den medizinisch-technokratisch anmutenden Begriffen, die uns gerade begleiten.

Charaktertest

Unheil, das klingt nach: „Seltsam, im Nebel zu wandern! / Leben ist Einsamsein. / Kein Mensch kennt den anderen. / Jeder ist allein.“ Ja, jeder ist allein, bastelt sich die eigene Risikoabschätzung zurecht, wie es mit dem eigenen Gewissen zu vereinbaren und mit dem Alltag gangbar ist. In unserem Fall heißt das: Freiwillige Selbstquarantäne – noch ein Großeinkauf und dann eine Woche Homeoffice für die Eltern und Rumhocken für die Kinder, damit wir doch noch zu Oma fahren können.

Das Gefühl der freien Wahl stärkt die innere Akzeptanz

Wer aber nicht die Wahl hat, wie die US-AmerikanerInnen, die im virologischen wie politischen Risikogebiet leben und trotzdem täglich zur Arbeit müssen und einkaufen –- wer sich also täglich einer großen Gefahr aussetzen muss und vom eigenen Präsidenten weder Vorschläge noch Versprechen für gesundheitspolitische Maßnahmen zu hören bekommt, sondern nur Hohn (stellt euch mal nicht so an, ich hab’s ja auch überstanden) – der oder die hat womöglich noch nicht einmal die Wahl, sich per Stimmabgabe für einen anderen Kurs an der Staatsspitze einzusetzen:

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Der Hamburger Fischmarkt unter Wasser während der Sturmflut 2020, verursacht durch Orkan Sabine. Der Himmel über der im Wasser stehenden Fischmarkthalle ist in ein fahl gelblichoranges Licht getaucht, die spätnachmittägliche Sonne scheint durch ein Wolkenloch in die ansonsten grau-düsteren Wolken. Einige vom Wind angetriebene kleine Wellen spülen über das nasse Kopfsteinpflaster der Straße, Straßenlaternen und die Bushaltestelle vor dem Gebäude stehen im Wasser, das Licht spiegelt sich in Glasfenstern einer ansonsten dunklen Fassade auf der gegenüberliegenden Straßenseite und auf der Wasseroberfläche. Der Landungsteg links im Bild ist von Elbwasser überspült, dahinter Hafenkräne in der Ferne und einige dreiflügelige Windkraftanlagen.

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Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst von den Halbentleerten Flaschen fällt keine aus dem Regal und in Hartz 4 ! Niemand ist zu dumm, Politiker-In zu werden.

Die Parlamente wollen wieder mitreden

1.) WAS JETZT? / CORONA-BESCHLÜSSE

Während der Pandemie bestimmen Bundes- und Landesregierungen die Regeln. Jetzt wollen Abgeordnete wieder mehr Mitsprache. Und: Europa kommt miteinander ins Gespräch. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie treffen die Bundesregierung und die Landesregierungen wichtige Entscheidungen auf dem schnellen Wege, sie bestimmen die Regeln, ohne dass das Parlament mitentscheidet. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Sonderfall, normalerweise gehen eingebrachte Gesetzentwürfe durch Bundesrat und Bundestag, bevor sie in Kraft treten. Doch seit einem halben Jahr gilt die pandemische Lage, in der die Regierung schneller handeln können soll. Inzwischen regt sich jedoch Widerstand, nicht mehr nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch von Mitgliedern der regierenden Parteien selbst. Sie fordern: Der Bundestag und auch die Länderparlamente sollen wieder mehr Mitspracherecht bekommen. Darüber spricht Simone Gaul mit Politik-Redakteur Lenz Jacobsen.

Zeit-online

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Alles Logo oder nicht ? China brauchte keine Altlasten der SED, wie Merkel oder Gauck um den aufrechten Gang zu erlernen, und hat sich auch nie auf die Talente eines Alten – Maier oder Cholz umstellen müssen.  Stehen dort nicht statt Lehrlinge – Meister an den Werkbänken ? Und Corona? Sind wir nicht schon durch die Geburt zum Sterben verdammt ? Nur Politiker-Innen können es sich erlauben, ewig Leben zu wollen, da die Verantwortung für ihr Nichtstun immer der Gesellschaft aufgelastet wurde.

Kräftiges Wachstum

2.) China wird zum Gewinner der Coronakrise

In China ging die Pandemie los, die Konjunktur brach ein. Doch jetzt verkündet Peking wieder erstaunliches Wachstum. Warum die Zahlen glaubhaft sind – und für Deutschland ein gutes Zeichen. Wie glaubhaft sind die Wachstumszahlen, die aus China kommen? Das fragen sich Ökonomen und Sinologen alle drei Monate. Dann gibt die nationale Statistikbehörde neue Quartalsdaten bekannt. Diesen Montag stellt sich die Frage erst recht. Mitten in der globalen Coronakrise vermeldet Peking ein Plus der Wirtschaftsleistung von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Und, noch viel beeindruckender, eine Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die kumulierten Exporte sollen höher sein als 2019. Lässt China die Pandemie schon hinter sich? Und zieht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde ihre Handelspartner wie Deutschland mit nach oben? Oder sind die Zahlen manipuliert? Zweifel sind angebracht. Denn für unglaubliche Wirtschaftsdaten war Chinas nationale Statistikbehörde immer gut.

Spiegel-online

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Der Ranzen ist voll – kann nur noch überlaufen. Vom Werdegang  eines Schützen als Arsch im letzten Glied in Uniform, bis hin zum  Tintenkleckser einer Partei ! Beruflicher Meisterschütze, Rentensicher als blinder Diener seines Staates. – Vergleichbar mit Schröder, Gabriel , Nahles oder viele andere Politiker welche sich über politische Hochstapelei nach Oben schleimten. Bestens in Erinnerung durch Twitter  – als er vor den letzten Wahlen verbreitete: „Wer nicht für  Merkel stimmt – ist ein Arschloch !„

CDU-Politiker beendet Karriere

3.) Peter Tauber hört auf

Aus „persönlichen und familiären Gründen“ steigt der ehemalige CDU-Generalsekretär aus der Politik aus. Er stand fest an der Seite von Angela Merkel.  Peter Tauber (48) galt als eines der größten politischen Talente der Merkel-CDU. 2013 wurde er deren Generalsekretär und schien eine ideale Besetzung für das Amt zu sein. Er wirkte jungenhaft und intellektuell, sagte oft „cool“ und verströmte nichts von dem muffigen Innenleben der honoratiorenhaften Christdemokratie. Doch Tauber spielte nicht nur die Rolle des flotten Modernisierers, der in Debatten auch mal Sprüche aus „Stars Wars“ zitierte. Der Oberleutnant der Reserve und gläubige Christ war auch Anhänger von Alfred Dregger gewesen, Leitwolf des alten Stahlhelmflügels.Die konservative Grundprägung streifte Tauber jedoch ab. Nur beim Thema Sterbehilfe war er verlässlich im konservativen Lager. Ansonsten warb der Fürsprecher von Schwarz-Grün für die Homoehe und 2015, zum Entsetzen des rechten Flügels und der CSU, für ein Einwanderungsgesetz.

TAZ-online

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Hört – Hört – aber doch nicht mit Merkel: “ Wer hat denn je gesagt das ein Parlament auch etwas zu sagen hätte? Das gab es nicht einmal unter Adenauer, welcher mein großes SED Vorbild war !“ Was die Leute so alles von einer CDU erwarten?

Beteiligt die Parlamente, das bringt mehr Legitimation!

4.) Das Primat der Virologie hat ausgedient

Maskenpflicht? Ausgangssperre? Sperrstunde? Im Bundestag könnten die Argumente vielfältiger gewogen werden als beim Gipfel mit der Kanzlerin. In noch jeder Kanzlerschaft bisher kam das Ende aller Prinzipienfreiheit, und so ist es auch in der Kanzlerschaft Angela Merkels. Hat sie bisher weitenteils regieren können nach Umfragen und Mehrheitsmeinungen, denen sie sich erst anschloss, um sie dann zu ihren zu machen und sich qua Amt an die Spitze zu stellen, so hat sich das Thema Corona in einer Weise entwickelt, dass die Kanzlerin im Herbst ihrer Regierungszeit ganz aus ihrem Selbstverständnis als Wissenschaftlerin handelt. Will sagen: Primat der Virologie für die Politik, Wissenschaft first. Den Begriff Verfassung definiert Merkel dementsprechend gerade nicht als Grundgesetz, sondern als allgemeinen Gesundheitszustand der Gesellschaft. Was, je länger die Coronakrise dauert, umso mehr Widerstand hervorruft. Grüne, SPD, Linke, FDP – die Zahl derer wächst, denen diese ja doch eher unpolitische Sicht zu viel wird. Eine große opponierende Koalition gewissermaßen, die mehr Mitsprache der Abgeordneten verlangt.

Tagesspiegel

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Lebt nicht auch der NDR von den Beiträgen welche der Staat für Sie, von den Bürgern in Form einer Zwangseinziehung eintreibt? Im Staatsfunk dürfen natürlich keine Verschwörungstheorien über Corona verbreitet werden. Merke: Wo die Politik über ihr Tun oder Nichtstun Erklärungslos bleibt, schlagen sich die Virologen aus den Büschen um ihre Ideen zu vergolden.

Die Virologin Sandra Ciesek ist vieles, aber keine »Quotenfrau«

5.) Aufklärerin

Medien neigen dazu, Krisen zu personalisieren. Corona ist da keine Ausnahme. Forscher werden in der Berichterstattung nicht nach ihren Leistungen, sondern anhand ihnen zugeschriebener Merkmale beurteilt. Fertig ist der Kampf der Virologen: Christian Drosten? Der Zurückhaltende. Hendrik Streeck? Der Eitle. Alexander Kekulé? Ein Besserwisser. Und Frauen? Die sind halt für die Quote da – behauptet zumindest der »Spiegel« in einem Interview mit der Virologin Sandra Ciesek. Zwei Journalistinnen haben mit der Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt ein Gespräch geführt. Gleich zu Beginn geht es darum, dass die 42-Jährige seit September im Wechsel mit Drosten im millionenfach gehörten NDR-Podcast »Coronavirus-Update« die medizinischen Aspekte der Krise einordnet. Dem »Spiegel« fällt dazu nichts Klügeres ein, als Ciesek eine »Quotenfrau« zu nennen, deren erste Podcastfolgen sich »nach Volkshochschule« anhörten – sowie die Frage, ob sie es nicht spannender machen wolle. Abgesehen davon, dass die NDR-Reihe genau den Zweck erfüllen soll, interessierten Laien das hochkomplexe Thema Virologie näherzubringen, ist dieses Interview ein Beispiel dafür, dass Frauen in Spitzenfunktionen oft Fragen gestellt werden, die ein Mann nie beantworten müsste. Dabei wäre Sexismus in der Forschung durchaus ein wichtiges Thema. Allein die Fragen selbst sollten dann nicht sexistisch formuliert sein.

ND-online

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Wenn die Köpfe leer – darf auch geschossen werden. Uniformen und Behörden der Staaten sind bekanntlich meistens im Recht.

Nordrhein-Westfalen – Obduktion des Geiselnehmers:

6.) Eine Polizeikugel tödlich

Der Häftling, der bei der Befreiung einer Geisel im Gefängnis in Münster getötet wurde, ist von mehreren Kugeln aus Polizeiwaffen getroffen worden. Das hat die Obduktion der Leiche ergeben, wie Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Einer der Schüsse sei tödlich gewesen, wie die Untersuchung am Montag ergeben habe. Weitere Details nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht. Die Beamten der Spezialkräfte, die am vergangenen Freitag bei dem Einsatz dabei waren, werden als Zeugen in dem Verfahren um den getöteten 40-Jährigen geführt. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Einsatz der Schusswaffen rechtmäßig war“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster.

ntv

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7.) Pro und Kontra zweiter Lockdown

Die Spatzen husten es von den Dächern: Angeblich droht uns schon bald ein neuer Lockdown. Was ist davon zu halten? Die TITANIC-Onlineredaktion diskutiert

Pro: Paula Irmschler

Die Zahlen sind eindeutig und es muss dringend gehandelt werden. Das ist das was meine Ärztin sagt, wenn sie meinen Blutdruck misst. Und der ist in letzter Zeit so hoch wie die Coronazahlen hier in der Gemeinde: 152. Allerdings testet meine Ärztin momentan auch öfter, aber dennoch ist Vorsicht geboten, falls Sie die Metapher verstehen. Das ich hier in diesem Debattenbeitrag die Quotenfrau bin, ist mir bewusst. Aber lassen Sie es mich, wo ich hier mal die Möglichkeit bekomme, mich an der Seite von Herrn Lichter zu äußern, so ausdrücken, wie ich es auch in meinem Nebenjob gegenüber den Teilnehmern meines Volkshochschulkurses ausdrücke: Das Coronavirus SARS-CoV-2 sorgt für eine gefährliche weltweite Pandemie, die in Schach gehalten werden muss……………….

Kontra: Fabian Lichter

Wer mich kennt, der weiß: Ich bin eine People person. Schon morgens, bevor ich die Redaktion betrete, mische ich mich freudig unter die Anzug tragende Gesellschaft an den Stehtischen vorm Illy-Café. Erst einmal die neuesten Arschlochmeinungen aus der Mitte der Gesellschaft anhören und den süßen Duft der Geselligkeit inhalieren (Calvin Klein, Mentholzigarette, Abstiegsangstschweiß)…………………………

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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