Wahlkampf in den USA

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Die US-Demokraten haben früher den amerikanischen Aufstiegsmythos in die Wirklichkeit übersetzt. Das entpuppt sich immer mehr als Illusion.

Kaum je waren sich so viele Deutsche in politischer Hinsicht so einig wie in ihrer Ablehnung von Donald Trump. Entgeistert nehmen sie zur Kenntnis, dass der Ausgang der kommenden Wahlen in den USA offen ist, obwohl der republikanische Präsident dreist lügt und die Spaltung der Gesellschaft befördert.

Wie kann es sein, dass der Kern seiner Anhängerschaft – immerhin rund 40 Prozent der Wahlberechtigten – unbeirrt in Treue zu ihm steht? Seine Gegnerinnen und Gegner, also die Demokraten, müssen ziemlich viel falsch gemacht haben. Aber was genau?

Die einfache Antwort lautet, dass sich in den vergangenen Jahren eben beide Parteien radikalisiert hätten. Das habe die Lagerbildung befördert. Diese Erklärung ist falsch: Die Ablehnung von Rassismus und Faschismus ist keine Radikalisierung. Vielmehr war das stets Grundkonsens der westlichen Demokratien, zumindest als Lippenbekenntnis. Jedenfalls vor Trump.

Dasselbe gilt übrigens für den Versuch, wenigstens ein Minimum an sozialer Absicherung für alle zu schaffen. Mit dem Wunsch nach Einführung des Sozialismus hat das nichts zu tun, wie fantasievoll die Wahlkampfspots des Trump-Lagers auch gestaltet sein mögen, die genau das dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vorwerfen.

Die Legende von der Radikalisierung beider Lager ist von US-Republikanern verfasst worden, die damit ihren eigenen Abschied von demokratischen Grundsätzen rechtfertigen wollen. Die Wirklichkeit ist komplizierter: In einem Zweiparteiensystem kämpfen alle darum, auch an den Rändern so viele Leute wie irgend möglich an die Wahlurnen zu bringen.

Linke und liberale Parteien haben in dieser Hinsicht stets, nicht nur in den USA, mit einem besonderen Problem zu kämpfen: Ihre Wählerschaft wünscht sich ein überzeugendes Gesamtkonzept, das nach einem Wahlsieg bis ins Detail umgesetzt wird. Enttäuschungen sind unvermeidlich.

Schwieriger gemeinsamer Nenner

Das gilt umso mehr, wenn die eigenen Anhänger aus sehr unterschiedlichen Milieus stammen. Die US-Demokraten müssen sich darum bemühen, irgendeinen gemeinsamen Nenner zu finden, mit dem sich eine linke Akademikerin aus San Francisco ebenso identifizieren kann wie ein afroamerikanischer Arbeitsloser aus Detroit und ein älterer weißer Fabrikarbeiter aus Massachusetts. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe, was dazu führt, dass regelmäßig Teile des demokratischen Lagers nicht bereit sind, den jeweiligen Kandidaten ihrer Partei zu unterstützen. Prinzipientreue geht vor Siegeswille.

Nun ist die konservative Gegenseite genauso zersplittert. Amerikanische Evangelikale haben mit Neoliberalen wenig gemein, auch wenn beide Gruppen mehrheitlich die Republikaner wählen. Aber die setzen erfolgreich auf individuelle Wünsche. Traditionell ist für viele republikanische Wählerinnen und Wähler der Kurs bei ihrem jeweiligen Lieblingsthema – sei es nun Abtreibung, Einwanderung oder Steuerpolitik – entscheidend, und dafür sind sie bereit, manches andere in Kauf zu nehmen, was sie eigentlich nicht unbedingt teilen.

Das ist Pech für die Demokraten, aber dafür können sie nichts. Andere ihrer Probleme sind jedoch hausgemacht. In besonderem Maße werden sie mit dem weithin verachteten „Establishment“ in der Hauptstadt Washington gleichgesetzt und sehen sich dem Vorwurf der Scheinheiligkeit ausgesetzt. Mit gutem Grund. Das Großkapital hat bei der vergangenen Präsidentschaftswahl von 2016 Hillary Clinton unterstützt, die Millionen US-Dollar mit Reden an der Wall Street und vor anderen finanzkräftigen Gastgebern verdiente. Wer das tut und sich zugleich als Retterin der Entrechteten gibt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Da ist offene, unverfälschte Gier, wie sie Donald Trump zeigt, noch sympathischer.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Photo of John F. Kennedy and Richard Nixon taken prior to their first debate at WBBM-TV in Chicago in 1960.

Europas Verantwortung

Zählst du wieviel Fähnlein stehen hinter dieser Zwergen Gestalt ?

Von  Moritz Elliesen, Maximilian Pichl

Als einen „großen Sieg“ feierte Viktor Orbán die Einigung des EU-Gipfels Ende Juli. Die Auszahlung von Haushaltsmitteln werde auch künftig nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt, verkündete der seit 2010 amtierende ungarische Ministerpräsident nach den fast 90stündigen Verhandlungen über den EU-Haushalt. Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt und eine „große Menge Geld“ für sein Land herausgeholt. Alle Versuche, Ungarn zu „erniedrigen“, seien gescheitert.

Seit Jahren fordern europäische Politikerinnen und Politiker, EU-Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien wie einer unabhängigen Justiz zu binden, bisher jedoch ohne Erfolg. Ob der Europäische Rat mit dem jüngsten Gipfelbeschluss nun einen solchen Rechtsstaatsmechanismus auf den Weg gebracht hat, ist zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Selbst Ratspräsident Charles Michel räumte ein, dass es noch keine „vollständige Klarheit“ über das weitere Verfahren gebe.[1]

Tatsächlich einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Passus, der finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erstmals in den Bereich des Möglichen rückt. Gemäß der im Abschlusspapier festgehaltenen „Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts“ kann die EU-Kommission bei Verstößen künftig Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen. Einem früheren Entwurf zufolge sollten die finanziellen Sanktionen greifen, sofern keine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt. Das Verfahren wurde somit auf den Kopf gestellt: Nun müssen die Befürworter von Sanktionen eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs organisieren und nicht mehr die Gegner – was die Durchsetzung solcher Maßnahmen deutlich schwieriger macht.

Zahlreiche Europaabgeordnete kritisierten den Kompromiss. Die meisten Aussagen zum Rechtsstaat blieben vage, monierte etwa die stellvertretende Europaparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD).[2] Das EU-Parlament lehnte den Ratsbeschluss am 23. Juli 2020 ab und rief zu Neuverhandlungen auf, auch weil das Paket in Zukunftsfragen wie dem Klimaschutz zu wenig ambitioniert sei. Doch selbst wenn Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Schritt sind, so werden sie nicht in der Lage sein, den autoritären Kurs in Ungarn aufzuhalten. Denn die Machtfülle von Orbán und seiner Partei Fidesz hat viele Gründe – und auch die EU trägt dafür eine Verantwortung.

Zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2010 höhlt Fidesz systematisch und gezielt den Rechtsstaat in Ungarn aus, wie unter anderem der Sargentini-Report des Europaparlaments detailliert darlegt.[3] So wurde mit dem neuen Grundgesetz von 2011 das Verfassungsgericht in wichtigen Rechtsfragen wie dem Steuerrecht entmachtet. Außerdem wurde der Verfassung eine völkische Präambel vorangestellt, die Orbán in alltäglichen politischen Auseinandersetzungen nutzt, um Verschwörungsmythen zu verbreiten, wie eine angebliche Invasion Europas durch Muslime. Per Gesetz hat die Regierung zudem die Wissenschaftsfreiheit beschnitten und Instrumente zur Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen geschaffen.

Die europäischen Mechanismen zum Rechtsstaatsschutz, etwa die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, konnten diesen systematischen Staatsumbau unter der Fidesz bisher nicht stoppen. Neben den politischen Kräfteverhältnissen in der EU liegt das auch am strategisch klugen Vorgehen von Orbán. Jüngstes Beispiel ist die Corona-Notverordnung, die seine Regierung zu Beginn der Pandemie durchs Parlament brachte und mit der sie am Parlament vorbeiregieren konnte. Nachdem die Verordnung international scharf kritisiert wurde, deutsche Medien sprachen von einem „Ermächtigungsgesetz“,[4] nahm Orbán sie Ende Mai wieder zurück. Allerdings erließ die Regierung vorher zahlreiche Dekrete, die weiter Bestand haben: Mit der Errichtung von Sonderwirtschaftszonen entzog sie etwa einer von der Opposition regierten Kleinstadt die Gewerbesteuereinnahmen.[5] Darüber hinaus verabschiedete die Regierungsmehrheit ein neues Gesetz, demzufolge Orbán auf Vorschlag der obersten Amtsärztin eine „medizinische Gefahrenlage“ ausrufen kann, die es ihm ermöglicht, per Dekret zu regieren.[6] Nach dem Motto „zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück“ normalisiert Orbán so peu à peu seine autoritäre Politik.

Neurechte Metapolitik

Mit den nun diskutierten finanziellen Sanktionsmechanismen hätte die EU-Kommission ein wirksameres Instrument in der Hand, um gegen solche autoritären Maßnahmen vorzugehen. Denn der Entzug von Geldern bedroht Orbáns Machtsystem: Er ist auf diese Gelder angewiesen, um die Vorhaben der ihm treuen Oligarchen und einer nationalen Unternehmerschicht zu finanzieren.[7]

Eine schrecklich nette Familie !

Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen.

Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. Die Konturen dieser metapolitischen Strategie waren bereits während der ersten Regierungszeit von Fidesz zwischen 1998 und 2002 klar erkennbar. So ließ Orbán die Krone des heiligen Stephan – des ersten ungarischen Königs – ins Parlament bringen, um an reaktionäre Geschichtsmythen über das sogenannte magyarische Reich anzuknüpfen. Auch der Abbau demokratischer Verfahren war damals schon im Gange: Gesetzentwürfe wurden kaum noch diskutiert, Fidesz verwandelte das Parlament in eine Akklamationsinstanz für die Regierung.[8]

An zentralen Schaltstellen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Évértékelő.

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Der Siegeszug neoliberaler Ideologien attackiert die bestehenden Sozialsysteme, Vermögenssteuern wurden gesenkt oder ganz abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Aber warum nehmen wir, die Nicht-Reichen und Armen, dieses Regime der Ungleichheit widerspruchslos hin? Jede Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Mit Erzählungen, die geglaubt werden. Offensichtlich glauben die meisten von uns folgenden Mythos: „Eigentumsrechte und Ungleichheit zu hinterfragen, führt in ein dauerhaftes Chaos, in Anarchie. Das schadet letztlich den Ärmsten, und deshalb muss alles so bleiben wie es ist. Vermögenserhaltung und Schutz von Eigentum dient dem sozialen Frieden. Obdachlose, Arme, Arbeitssuchende oder Migrant*innen, die im Mittelmeer ertrinken, sind selber schuld an ihrem Schicksal. Wir stehen in der moralischen Schuld von Reichen, da sie so unendlich viel für das Wohl aller tun.“

Liebe Leute, kann man ernsthaft glauben, dass die Tech-Milliardäre ihre Geschäfte ohne die Hunderte von Millionen öffentliche Gelder machen können, die in Ausbildung und Forschung gesteckt werden? Kann man ernsthaft glauben, dass die Superreichen ohne unsere Rechts-und Steuersysteme ihre Monopole hätten überhaupt aufbauen können? Kann man ernsthaft glauben, dass übermäßiger Reichtum nicht durch Herkunft, nicht durch Monopolstellung, nicht durch Erbschaft, nicht durch Ausbeutung, nicht durch Spekulation geschaffen wird? Nein, das kann man natürlich nicht ernsthaft glauben! Und deshalb wird es allerhöchste Zeit, Strukturen zu schaffen, damit große Eigentumskonzentration und unbegrenzte Akkumukation von großen Vermögen nicht mehr möglich ist. Unsere Rechts-und Steuersysteme müssen radikal verändert werden, damit die skandalöse Ungleichheit Geschichte wird!

Und nun kommt auch noch Corona dazu. Epidemien greifen nicht nur Schwachstellen im menschlichen Körper an, sie zeigen auch die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Das Virus trifft auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird zur Pandemie der Ungleichheit. Corona betrifft die Menschen nicht nur ungleich, Corona tötet auch ungleich. Der falsche Job im Transportsektor, in einem Schlachthof oder bei Amazon, die zu kleine Wohnung im falschen Viertel, die falsche Herkunft von Erntehilfskräften oder Arbeitsmigrant*innen machen den Unterschied. Diejeningen, die als „Helden des Alltags“ gefeiert werden, zahlen den höchsten Preis. Und wir kapieren abermals: Wirtschaft kommt immer vor Gesundheit. Die Ökonomie ist nicht zum Wohl der Menschen da, sondern das Leben der Menschen wird geopfert, um die Profitmaschinerie in Gang zu halten. Luxusgemüse zählt halt mehr als das Leben eines rumänischen Saisonarbeiters.

Liebe Mitstreiter*innen, Covid 19 verschlimmert bereits bestehende Bedingungen von Ungleichheit. Seit dem ersten Lockdown haben 50 Millionen Amerikaner*innen ihre Jobs verloren. Weltweit stehen 1,6 Milliarden Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, vor dem Nichts. Die 643 Reichsten der Superreichen haben in derselben Zeit einen Vermögenszuwachs von 845 Milliarden Dollar gemacht oder: 4,7 Milliarden pro Tag! Und sie wurden gleichzeitig durch Corona-Entlastungspakete mit über 100 Milliarden Dollar steuerlich entlastet. Nach den extrem teuren Rettungspaketen, die hauptsächlich der Wirtschaft und dem Finanzsektor zugute kamen, ist die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angelangt. Für Ende 2020 rechnet man mit einer weltweiten Schuldensumme von 250 Billionen US-Dollar. Und wie in früheren Krisen ist zu erwarten, dass die Masse der Lohnabhängigen, der Armen und Prekären dafür aufkommen soll. Der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder die zahlen, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.

Liebe Leute, es kann aber nicht sein, dass die zur Kasse gebeten werden, die ihre Jobs verloren haben, oder sich die Miete nicht mehr leisten können! Unterbezahlte Krankenpfleger*innen oder Paketbot*innen können keinen Cent mehr abgeben. Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft. Die Reichen und Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten den von allen erarbeiteten Reichtum mit staatlicher Hilfe angeeignet, es fand eine historisch beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt. Und das muss jetzt umgekehrt werden! Der Reichtum muss wieder den unteren Klassen zugute kommen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Krisenkosten von denen getragen werden, die auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Die Krise müssen die Reichen zahlen!

Und das geht zum Beispiel so: Profitable Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld verdient und von niedrigen Löhnen profitiert haben, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Sie sollen nach der Maßgabe ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der zur Finanzierung der Löhne jener Unternehmen herbeigezogen wird, die ihre Lohnabhängigen nicht mehr bezahlen können. Das wäre eine faire Umverteilung von den starken zu den schwachen Kapitalgruppen!

Oder so: es muss so schnell wie möglich Sondersteuergesetze auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und Gewinne geben. Auch eine EU-weite Reichtumssteuer wäre sinnvoll, um die Reichsten und die transnationalen Konzerne, die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er-Jahre, zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben!

Und ganz grundsätzlich gilt: Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden! Unternehmen und Großkonzerne müssen höher und effektiv besteuert werden! Amazon zum Beispiel, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden! Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich! Erbschaften müssen wieder hoch besteuert werden! Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden fast steuerfrei, und dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur!

Liebe Mitstreiter*innen, das wären kurzfrisitge Maßnahmen, die schon viel Geld nach unten umverteilen würden. Aber das reicht langfristig nicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem sehr lesenswerten neuen Buch „Kapital und Ideologie“ historische Prozesse der Umverteilung umfassend analysiert und mögliche Lösungswege entworfen. Und da wird klar, dass es um einen gesamten Umbau unseres Systems, um die Etablierung eines partizipativen, ökologischen und demokratischen Sozialismus geht.

In aller Kürze: es geht um die Überwindung des Privateigentums. Durch eine Mischung von öffentlichem Eigentum, gesellschaftlichem Eigentum und Eigentum auf Zeit. Wir müssen die Bedingungen gerechten Eigentums neu denken und sie durchsetzen! Ein gerechtes Eigentum braucht 3 Grundpfeiler: erstens geteilte Machtbefugnisse und Stimmrechte in den Unternehmen, um Sozialeigentum zu schaffen, zweitens eine stark progressive, also sich steigernde Besteuerung von Eigentum, womit man eine Basis-Kapitalausstattung für jeden jungen Erwachsenen schaffen kann. Und es geht drittens um Eigentum auf Zeit. Niemand darf Eigentum anderen Generationen weitervererben, ohne die Gesellschaft daran partizipieren zu lassen. Lest dieses Buch, Leute, es lohnt sich! Es ist eine optimistische, menschenfreundliche Erzählung. „Kapital und Ideologie“ beschreibt, wie es möglich wäre, den Kapitalismus wirklich und dauerhaft zu überwinden.

So, liebe Demonstrierende, aber wie bekommen wir das alles hin? Indem wir das tun, was wir gerade machen: eine Gegenöffentlichkeit bilden, vor allem auf der Straße. Die Geschichte der Ungleichheit zeigt, dass Veränderungen möglich sind, wenn gesellschaftliche und politische Kämpfe mit grundsätzlichen ideologischen Neuorientierungen zusammentreffen. Und deshalb müssen wir den Druck von unten erhöhen. Es ist ermutigend, wieviele Bewegungen sich heute zusammengetan haben. Denn das ist der Weg: wir bekommen den Wechsel nur hin, wenn die sozialen Bewegungen, die Lohnabhängigen, die prekär Lebenden und alle, für die wir kämpfen, ihre eigenen Strukturen der gesellschaftlichen Kontrolle und Organisation entwickeln. Wenn unsere Bewegungen sich zusammentun, zusammenhalten und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Gemeinsame Aktionen stärken die Solidarität von unten. Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen Mehrheiten dafür schaffen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Die alte Welt der Profitlogik geht zu Ende, und jetzt sind wir an der Reihe!

Liebe Leute, die berechtigten Gefühle des Abgehängtseins von vielen Menschen wissen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Ideologien derzeit geschickt zu nutzen, auch die nach rechts erschreckend durchlässigen sogenannten „Hygiene-Demos“. Denn es ist leichter, gegen Ausländer und Geflüchtete zu demonstrieren, als gegen monopolistische Konstellationen. Es ist leichter, gegen angeblich überflüssige Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren, als gegen Rechts- und Steuersysteme, die Reiche begünstigen. Es ist leichter, für abstrakte Werte wie „Freiheit“ und „Peace“ zu meditieren, als gegen die Sakralisierung des Privateigentums aufzubegehren. Denn dafür müsste man kapitalistische Strukturen analysieren und kritisieren. Stattdessen demonstrieren die sogenannten Freiheitsverteidiger, ohne es zu reflektieren, für den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus. Der schon immer nur die Freiheit des Marktes und des Kapitals meinte. Dass die Corona-Demonstrierenden „alte Normalität“ einfordern, also dafür streiten, den Zumutungen des Systems wie gehabt ausgeliefert zu sein, beweist nur, wie sehr sie die neoliberalen Dogmen bereits verinnerlicht haben. Wie unkritisch, unsolidarisch und reaktionär dieser Protest ist.

Aber es geht nicht um angebliche Eliten, die eine Weltverschwörung planen. Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Und das können wir ändern! Denn Ungleichheit ist kein Naturereignis. Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht! Es kommt in der Geschichte ganz entscheidend auf Ideen und Ideologien an. Und die sind veränderbar. Wir können bestimmen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Wirtschaft verstehen. Es liegt in unseren Händen, und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Nur: wir müssen ihn führen! Nicht nur Meinungen bilden, sondern aktiv dafür streiten und uns einmischen. Liebe Demonstrierende, deshalb ist heute ein guter Anfang gemacht! Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte – ja, von Klassenkämpfen, aber vielleicht noch mehr die Geschichte von der Suche nach Gerechtigkeit. – Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt, let’s eat the rich!

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Grafikquellen      :

Oben          —     Berlin – Adenauerplatz (Adenauer Square)

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Unten      —     Buchvorstellung „Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik“ Mit Volker Lösch, Rhonda Koch und Bernd Riexinger

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 30 October 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Licensing

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141753.linkspartei-wieder-klartext-reden.html

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Linksextremismus, Logik und Streiks – Geschwulst des Katholizismus. – Baden-Württemberg hat ein komisches Bild von linker Gewalt. Bei Corona und Trump sollte man dem Schlimmsten vertrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Spiel „Schwarzer Peter“ ist samt dem fragwürdigen Namen zu Recht aus der Mode.

Und was wird besser in dieser?

Heute werden die Kandidaten fürs Atommüll-Endlager bekannt gegeben. Dringend neuer Metaphern-Bedarf.

Am Freitag fand der globale Klimastreik statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drückte Fridays for Future die Daumen, dass ihre Anliegen gehört werden. Wäre zuhören nicht seine Aufgabe?

Besser nicht: „Das Problem bei der Klimakrise ist: Politische Kompromisse funktionieren nicht“, sagt FFF-Gründerin Reemtsma. Ende Verstände, da kann Altmaier seinen Laden zumachen und zum Diktat bei Greta antreten. Apodiktische Forderungen funktionieren prima, 40 Jahre später sind dann vielleicht eine handvoll AKWs endlich abgeschaltet. Altmeier onkelt Verständnis, meidet nach Corona-Schulausfall seine frühere Kritik am Streik. Hisst aber dann wieder den schmierigen Lappen „Wohlstand mit Klimaschutz verbinden“. Also: FFF verweigert Kompromisse, das Establishment fragt nach dem Geschäftsmodell. Man kann es auch zusammen vergeigen.

Die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg soll noch vor den Wahlen ersetzt werden. Kommt Trump damit durch?

Trumps Auserwählte Amy Coney Barrett ist 48, Juristin, Mutter von sieben und hängt einem fundamentalistischen Geschwulst des Katholizismus an. Letzteres hat wahrscheinlich Frauke Petry den Job erspart. Trump kommt durch – mit dem Signal an Abtreibungsgegner, Obamacare-Hasser und Freunde des geschredderten Anstands. Denn ob sie es wird oder nicht – wumpe, der Wahlkampftreffer sitzt schon mal.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke hat die linke Gewalt in Baden-Württemberg stark zugenommen. Es sei dringend notwendig, das besser zu beobachten. Versucht da jemand von einem (r)echten Problem abzulenken?

Blenkes Chef, Innenminister Strobl, verbrachte 750 Worte mit Rechtsextremismus, als er den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Dann erst kam er zu einem knappen Absatz über Linke: Deren Zahl habe zugenommen. Als „Gewalttaten“ wurden hier „Beschädigungen und Farbschmiererei an Wahlplakaten“ mitgezählt. Nun ist es eine bekannte Freizeitbeschäftigung der Wehleidigenguerilla AfD, beim Verdacht auf Eigenbürzelbeschädigung Interpol anzurufen. Sprich: Wenn man Blenke sehr wohlwill, hat er sich von der AfD vorführen lassen. Man muss ihm aber nicht sehr wohlwollen. – So, nun noch 100 Euro auf folgende Wette: Da Strobls Gattin nun ARD-Vorsitzende ist, wird die AfD bei solchen Themen vom „Staatsfunk“-Jubeln gar nicht mehr runterkommen.

In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infizierten, in anderen europäischen Ländern ist die Lage sogar schlimmer als zum Pandemiehöhepunkt im Frühjahr. Wer ist schuld: Partypeople, Urlauber oder Maskenmuffel?

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Einmal im Leben als Staatsmann quasseln ?  War nicht gerade er es, welcher die CDU über viele Jahre unterstützte und mit seinen Einsatz – Merkel den Stuhl zur GRO-KO immer aufs Neue schmierte ?Aber es ist wohl in der SPD zur Normalität geworden, sich auf Dauer mit der CDU zu verkumpeln um ertragreiche Posten für sich selber zu verdienen? War nicht gerade er, der kongeniale Handlanger für ein Erstarken der CDU Unterabteilung AfD ? Man sollte die Hoffnung aber nicht aufgeben – auch wenn alle alten Scharlatane aus der SPD noch nicht begraben sind !

Scholz übt scharfe Kritik an Wahl von AfD-Mann in Gera

1.) THÜRINGER BRATWURST

Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden in Gera scharf kritisiert. „Seit den Ereignissen von Thüringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, dass kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf“, sagte Scholz der „Thüringer Allgemeinen“ (Montag) mit Blick auf den Eklat um die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich auch mit Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten.

Welt

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Aber – Starten  nicht so ziemlich alle Politiker-Innen, welche in den Parteien sitzen, mit den gleichen Ziel,  ohne viel Arbeit und Risiko, möglichst hoch hinauf zu kommen? Ist Politik in dieser Form, nicht eine  riesengroße Blase für Scharlatanerie ?

Milliardär Trump zahlte nur 750 Dollar Steuern

2.) „New-York-Times“ – Bericht

Kurz vor dem ersten Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Wahl-Herausforderer Joe Biden sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel, wonach Trump über Jahre hinweg nur minimale oder gar keine Einkommensteuer auf Bundesebene entrichtet hat. Wie die „New York Times“ am Sonntag unter Berufung auf Steuerunterlagen berichtete, zahlte Trump im Wahljahr 2016 und in seinem ersten Amtsjahr 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS. Der Zeitung liegen nach ihren eigenen Angaben Steuerunterlagen des früheren Immobilienmoguls und Reality-TV-Stars aus einem Zeitraum von etwa zwei Jahrzehnten vor. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Steuerjahre, für welche das Blatt die Dokumente durchforstete, gar keine Bundeseinkommensteuer. Der Grund sei, dass Trump mehr Verluste als Gewinne deklariert habe. Trump bezeichnete den Zeitungsbericht in einer ersten Reaktion als „totale Falschnachricht“ und „erfunden“. Er habe „viel“ Einkommensteuer an den Bundesstaat New York bezahlt, beteuerte der Präsident.

Tagesspiegel

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Im Land der Seppelhut brünstigen Bayern waren die Wünsche wohl immer schon  die Väter der Gedanken? Ganz im Besonderen zu nahenden Zeiten des Oktoberfestes, wenn die obersten Scharchhähne der Union in Kutschwagen durch München gefahren werden.  ?

Ende des Verbrennungsmotors

3.) Söder denkt, China lenkt

CSU-Chef Söder fordert mit großer Geste ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2035. Dabei wird über BMW und Co längst in China entschieden. Bislang waren Deutschlands Pläne zum Verbot von Autos mit Diesel- oder Benzinmotoren alles andere als ehrgeizig. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung nannte vage 2050 als Stichjahr. Nun prescht Bayerns Ministerpräsident Söder vor mit der Forderung, nach dem Vorbild Kaliforniens ab 2035 auch in Deutschland nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Ein guter Vorschlag, loben die Grünen und das Umweltbundesamt. Na ja! Denn was aus dem Mund eines Unions-Spitzenpolitikers nach einem progressiven Vorschlag klingt, ist längst überfällig. Und auch dann wäre Deutschland nur Nachzügler. Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen, Norwegen sogar schon ab 2025. Und auch Indien will schon ab 2030 ein Verbot. Entscheidend für die deutschen Autobauer ist ohnehin nicht, was Bayerns Ministerpräsident für Deutschland fordert. Geht es um die Zukunft der Autoindustrie, ist China ausschlaggebend. Dort, auf dem größten Automarkt der Welt, geht es schon seit Jahren in großen Schritten in Richtung Elektromobilität. Zwar hat China keine konkrete Jahreszahl für den Komplettausstieg genannt, arbeitet aber mit Quoten. Und die gelten schon jetzt.

TAZ-online

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Ein Riesenloch unter diesen „Werte-Bunker“ der Deutschen- Republik ? Ein Jeder möge auf den Müll sitzen, welchen er per Gesetz beschlossen hat ? Wie haben die Menschen schon immer gesagt: „Hätten wir diese Politik nicht  – könnten wir auf viele Dummköpfe verzichten !“

Gorleben kommt als Endlager nicht mehr in Frage

4.) Atommüll

Der Atommüll soll nicht dauerhaft im niedersächsischen Gorleben gelagert werden. Dafür sind offenbar erstmals bayerische Regionen auf der Liste möglicher Standorte. Der Salzstock Gorleben kommt als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht mehr in Frage. In einem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird Gorleben nicht als sogenanntes Teilgebiet ausgewiesen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Länderkreisen erfuhr. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Laut eines Berichts des Spiegel sind für das künftige Endlager erstmals bayerische Regionen auf der Liste möglicher Standorte. Welche Regionen nach geologischen Kriterien für ein Endlager in Frage kommen, sollen in Kürze von der BGE vorgestellt werden. Die bayerische Landesregierung zweifelt den Suchprozess allerdings an. Der Untergrund in Bayern ist laut ihren eigenen Angaben nicht geeignet für ein Atommüll-Endlager. Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist mit dem sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete, der am Vormittag vorgestellt werden soll, aber nicht verbunden. Die Debatte über die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll dürfte nun in den Gebieten, die in Betracht kommen, zunehmen.

Zeit-online

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Die besten Schattenspringer waren die Linken aller Dings nie. Sie machten sich eher als beliebige Seitenspringer von rinks nach lechts einen Namen. Wie sagte die Basis schon einmal: Wer schon Sammelt geht – sollte es vorher mit Betteln probieren ?

Konflikte in der AfD Schleswig-Holstein verschärfen sich nach dem Zerfall der Landtagsfraktion

5.) Der lange Schatten der Sayn-Wittgenstein

Wer verstehen will, wie tief zerstritten die AfD in Schleswig-Holstein ist, muss sich anschauen, wie die Spitzenfunktionäre im nördlichsten Landesverband mit dem harten Schlag umgehen, den ihnen der Abgeordnete Frank Brodehl am Freitag mit seinem überraschenden Austritt aus der Partei und der Kieler Landtagsfraktion verpasst hat. Immerhin sind die Folgen aus AfD-Perspektive katastrophal und identisch mit denen, die nur wenige Tage zuvor den niedersächsischen Landesverband mit dem Zerfall seiner Parlamentsfraktion ereilten: Durch den Verlust ihres Fraktionsstatus im Kieler Landtag verlieren die Rechten staatliche Fördermittel, Mitarbeiter und einen Teil ihrer parlamentarischen Rechte. Um eine Fraktion bilden zu können, braucht es mindestens vier Abgeordnete, die AfD kommt nach Brodehls Abgang aber nur noch auf drei Mitglieder. Obwohl die Krise kaum größer sein könnte, fallen die Reaktionen vielsagend aus: Am Samstag äußerten sich der Vorsitzende der bisherigen AfD-Fraktion, Jörg Nobis, als auch der stellvertretende Landeschef Jochaim Schneider zu Brodehls Entscheidung. Obwohl beide Spitzenfunktionäre seinen Austritt scharf kritisierten, taten sie dies in getrennten Presseerklärungen.  Zufall ist das alles nicht. Seit Jahren tobt in der Nord-AfD derselbe Machtkampf wie in der gesamten Partei. Der Unterschied: In Schleswig-Holstein ist die AfD im Vergleich zu ihren Gliederungen in Ostdeutschland oder im Süden der Bundesrepublik schwach aufgestellt. Der Einzug in den Kieler Landtag gelang 2017 mit nur 5,9 Prozent denkbar knapp. Glaubt man den Äußerungen Brodehls, wird die AfD Schleswig-Holstein durch Kräfte des formal aufgelösten »Flügel« kontrolliert. »Sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände« befördere systematisch die Radikalisierung der Partei, erklärt der fraktionslose Abgeordnete. Im Landesverband herrsche ein »völkisch-nationalistischer Grundton«, warnt Brodehl.

ND

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Als Beispiel für Schland: – Ein Land muss nicht Mitglied in der EU sein – und kann trotzdem auf seine Werte stolz sein.

Schweizer lehnen Begrenzung von Zuwanderung ab

6.) Keine Absage an Europa 

Die Schweizer sind europafreundlicher als es die rechte SVP gerne möchte: Sie lehnen eine Begrenzung des Ausländerzuzugs bei einer Volksabstimmung ab. Bei anderen Themen bleibt es zunächst spannend. Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen stimmten nach Hochrechnungen 62 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Damit dürfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz früher ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.  Abstimmungen über Jagd und Kampfjets eng

t-online

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Baumarktkette Theoretiker verkauft Dinge für Leute,

7.) die gerne anderen bei der Arbeit zusehen

Neues Konzept, neues Glück? Ein internationales Konsortium hat die insolvente Praktiker AG aufgekauft, alle noch bestehenden Baumärkte in „Theoretiker“ umbenannt und das Sortiment radikal geändert. Die neuen Theoretiker-Märkte werden nur noch Waren für solche Leute im Angebot haben, die anderen gerne bei der Arbeit zusehen und weise Ratschläge geben. „Wir glauben, dass wir mit dieser radikalen Neuausrichtung die Kurve doch noch kriegen könnten“, erklärt Unternehmenssprecher Armin Distler gegenüber dem Postillon. „Unser größter Fehler war es, dass wir immer versucht haben, die gleiche Klientel zu bedienen wie unsere Konkurrenten Obi, Hornbach, Toom und wie sie alle heißen.“ Dabei habe man jedoch die rund 25 Prozent aller Heim-, Bau- und Hobbyarbeiter sträflich vernachlässigt, die auf deutschen Baustellen nur nutzlos herumstehen oder -sitzen und lediglich vorgeben zu arbeiten. Oft handelt es sich dabei um notorische Faulpelze oder Verwandte mit akademischem Hintergrund und zwei linken Händen, die nur versuchen, die Zeit totzuschlagen und dabei so fleißig wie möglich zu wirken.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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