Suche nach Endlager für Atommüll

Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

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Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut.

Von Jimmy Bulanik

Es gehört genuin zu jedem demokratisch verfassten Land. Dies muss bewahrt bleiben.

Die Grundrechte kennen kein Grenzen. Ob an Quantität, Ort, Anzahl der Lebensjahre, Bildungsgrad, Einkommensverhältnis, Stellung in der Gesellschaft. Dahingehend haben alle eine natürliche Personen eine Verantwortung wahrzunehmen.

Sich im Vorfeld zu informieren. Wer veranstaltet die Kundgebung ? Was ist die Intention ?

Was ist das Sujet der Veranstaltung ? Was für Menschen sollen angesprochen werden ? Welche Menschen nehmen an der Kundgebung teil ?

Grundsätzlich können alle Menschen welche an der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration interessiert sind, sich informieren. Bei der Pressestelle der Polizei, Pressestelle der Kommune je nach Bundesland im Kontext des Föderalismus. Diese können Auskunft geben über die Ausrichtung der Demonstration.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen welche erwartet werden ? Wie ist die Einschätzung ob die öffentliche Kundgebung friedlich sein werden wird ? Sollte eine Anmelderin, Anmelder für gewalttätige Demonstrationen bekannt sein, ist zu erwarten das dies der Ordnungsbehörde bekannt ist.

Alle seriösen Menschen welche eine Kundgebung anmelden wollen ist folgendes zu empfehlen. Nach der Anmeldung der öffentlichen Demonstration, Kundgebung in der Mobilisierung auf Werbematerialien auf den § 6, Abs. 1 VersG zu verweisen. Zweifelhafte Organisationen, Personen im Vorfeld auszuschließen.

Ein entsprechendes Muster welches ich selbst erstellt habe, darf frei verwendet werden:

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Sollten trotzdem solche unerwünschte Personen, Organisationen als Teilnehmerschaft die Veranstaltung aufsuchen, den Ort der Veranstaltung betreten, so dürfen die Ordnungskräfte diese entfernen. Im Fall von der Anwendung von Gewalt, Verweigerung sollten die Ordnungskräfte umgehend die Hilfe der anwesenden Kräfte der Polizei verlangen. Es bedarf das Beibehalten eines moralischen Abstand.

Dies gilt aktuell für die öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future zum Beispiel. Damit diese nicht unterwandert werden. Gleichwohl gilt der Cordon sanitaire auch für Dritte.

class=“moz-quote-pre“>Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc
Hannes Wader & Konstantin Wecker – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Corona-Empfehlungen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin

Von Veronika Hackenbroch

Liebe Leserin, lieber Leser,

evidenzbasierte Medizin ist die beste Medizin, die wir haben. Sie richtet sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, statt falschen Versprechungen der Pharmaindustrie zu folgen oder gar esoterischen Therapien wie der Homöopathie. Ärzte, die evidenzbasierte Medizin betreiben, wissen genau, mit welchen Tricks mickrige Studienergebnisse als vermeintlicher Durchbruch dargestellt werden und nutzlose Vorsorgeuntersuchungen als scheinbar unverzichtbar. Unermüdlich üben sie Kritik – und helfen so, die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich zu verbessern.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. hat sich sehr verdient gemacht darum, diese Art von Medizin gegen viele Widerstände populär zu machen. Doch das Netzwerk hat auch eine Stellungnahme zur Corona-Pandemie verfasst, die jetzt heftig in die Kritik geraten ist. „Polemisch und emotional“, nennt Charité-Virologe Christian Drosten auf Twitter das Papier, in dem Maßnahmen wie Massentests, Maskenpflicht und Abstandsregeln als falsch, überflüssig oder fragwürdig dargestellt werden. Haben die evidenzbasierten Mediziner recht mit ihrer Kritik? Oder spielen ausgerechnet die wissenschaftlichsten aller Ärzte mit falschen Argumenten Corona-Leugnern in die Hände?

Leider scheint eher Letzteres der Fall zu sein. Die Autoren der Stellungnahme scheinen nicht ganz begriffen zu haben, dass eine Pandemie ein hoch dynamisches Geschehen ist, bei dem sich die Situation innerhalb von Wochen dramatisch ändern kann. Zudem machen sie handwerkliche Fehler, die ihre Beurteilung der Lage grotesk falsch werden lassen. Was wissenschaftlich klingt, ist in Wahrheit planlos.

Zwar liegen die evidenzbasierten Mediziner nicht mit allen Kritikpunkten daneben; so ist es natürlich absolut berechtigt, bessere Forschung zu fordern. Doch gleich zu Anfang machen sie etwas, was sie sonst immer der Pharmaindustrie vorwerfen: Sie betreiben „Rosinenpickerei“ – suchen nicht nach objektiven Qualitätskriterien die besten aller vorhandenen Studien zusammen, um deren Ergebnisse auszuwerten, sondern picken sich nur diejenigen Untersuchungen heraus, deren Resultate ihnen in den Kram passen.

Statt etwa bei der Angabe der Sterblichkeit große, qualitativ hochwertige Studien heranzuziehen, etwa eine landesweite Antikörperstudie aus Spanien und eine Antikörper-Untersuchung an 100.000 Menschen in Großbritannien, die eine Infektionssterblichkeit von 0,8 und 0,9 Prozent ergaben – rund acht- bis neunmal höher als bei Influenza -, berufen sie sich lediglich auf aktuelle Zahlen und Untersuchungen wie die umstrittene und vergleichsweise winzige  „Heinsberg-Studie“, die auf 0,36 Prozent kommt. Würde jemandem so ein Fehler bei Krankheiten wie Krebs oder Herzinfarkt unterlaufen, gingen die evidenzbasierten Mediziner – völlig zu Recht – sofort auf die Barrikaden.

Die Teststrategie, die ohnehin längst korrigiert wurde, kritisieren sie mit den gleichen Argumenten, mit denen sie sonst die Brustkrebs-Früherkennung oder das PSA-Screening auseinandernehmen. Dabei ist längst klar, dass der Anteil der falsch positiven Corona-Tests verschwindend gering ist – und die Konsequenzen, sollte ein PCR-Test doch einmal falsch positiv ausfallen (maximal zwei Wochen Quarantäne), mit denen eines falsch positiven Brustkrebsscreenings (OP, Chemo, Bestrahlung) nicht zu vergleichen sind.

Geradezu gefährlich ist die Empfehlung, einen Mundschutz erst bei hohen Infektionszahlen vorzuschreiben. Die evidenzbasierten Mediziner argumentieren, als ginge es darum, Patienten vor der Einnahme unnötiger, nebenwirkungsreicher Medikamente zu bewahren – und übersehen völlig, dass es darum geht, die Ausbreitung eines Virus zu verhindern.

Schade, dass die Stellungnahme ausgerechnet zu dem Thema schweigt, wo Kritik wirklich angebracht und wo die hohe Expertise evidenzbasierter Mediziner dringend vonnöten wäre: Die oft katastrophal schlechte Qualität von Covid-19-Therapiestudien anzuprangern.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben         —             Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

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Unten      —

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An die LINKSparteibeamtinnenBeamten

Quelle       :   Scharf-Links

Von Dieter Braeg

           Einmal waren wir alle gleich.

            Proleten im deutschen Neoliberalreich.

            Alle in derselben Luft,

            beide in gleicher verschwitzter Kluft;

            dieselbe Maloche – derselbe Lohn –

            derselbe Chefs – dieselbe Fron –

            alle dasselbe elende teure WohnKüchenkloloch . . .

            Genossen/Kollegen , erinnert ihr euch noch?

            Aber ihr, Genossen , ward flinker als wir.

            Euch drehen – das konntet  meisterlich ihr.

            Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

            aber ihr – ihr konntet es sagen.

            Kanntet die Bücher und die Broschüren,

            wußtet  plumpe  Lügenversprechreden zu führen.

            Treue um Treue – wir glaubten Euch doch!

            Genossen erinnert ihr euch  noch?

            Heute ist das alles vergangen.

            Man kann  nur durchs Vorzimmer zu euch gelangen.

            Ihr raucht nach Tisch die dicken Zigarren,

            ihr verhöhnt Antineoliberale als Sektierer und Narren.

            Wisst nichts mehr von alten Kameradinnenkammeraden,

            würdet gerne  zur SPD eingeladen.

            Ihr zuckt die Achseln beim Hennessy

            und diktiert die „Parteivereinigungsdemokratie“.

            Ihr habt mit der Welt euren Frieden gemacht.

            Hört ihr  nicht manchmal in dunkler Nacht

            eine leise Stimme, die mahnend spricht:

            Genossen, schämt ihr euch nicht -?

nach

          Theobald Tiger

        Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248, wieder in: Mit

        5 PS, auch u.d.T. »An die Bonzen«.

[Werke und Briefe: 1923, S. 106. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 2955 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 3, S. 351-352) (c) Rowohlt Verlag]

 von

Dieter Braeg nach der Lektüre des

leider wirkungslosen Textes „Quo vadis, Die Linke?“ der leider keine Kritik an dem

unerträglichen Parteibeamtinnenbeamtengehabe enthält!

Quo Vadis, DIE LINKE? – 17-09-20 20:55

Urheberrecht

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Quo Vadis: Die Linke

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Grafikquellen           :       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

Gratulation Frau Gaus : Volltreffer !

Von Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische Klasse beherrscht. Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     — 

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Unten     —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie diese Volksvertreter eben so arbeiten. In der internationalen Politik kommt es doch auf einen Mord mehr oder weniger nicht an. Im anderen Fall wären doch unsere Uniformierten völlig überflüssig.

NRW-Minister wurde vor einem Jahr vor Cyber-Attacke gewarnt –
doch er reagierte nicht

1.) Hackerangriff auf Düsseldorfer Klinik

Am Donnerstag verkündete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass sie in einem Todesfall ermittle, nachdem eine Frau gestorben war, weil sie wegen eines Hackerangriffs auf die Uniklinik Düsseldorf nicht rechtzeitig versorgt werden konnte. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ nun berichtet, wurde Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene Bedrohungslage von Kliniken im Land durch Hackerangriffe hingewiesen. Zudem mahnte er laut dem Magazin, es gebe dringenden Nachholbedarf beim Schutz der Krankenhaus-IT in NRW hin und bot Unterstützung durch das BSI an. Doch Laumann reagierte auf den BSI-Brief dem Bericht zufolge bis heute nicht. Ebenfalls erfolglos blieben laut „Business Insider“ Warnungen der Krankenhausgesellschaft in NRW, dass zu wenig Geld zum Schutz der Klinik-IT zur Verfügung steht. BSI bestätigt Angebot an den Gesundheitsminister Auf Anfrage des Magazins bestätigt das BSI ein entsprechendes Angebot an den Landesminister. Ein Sprecher zu „Business Insider“: „Das Gesprächsangebot erfolgte vor dem Hintergrund der Cyber-Angriffe auf das Lukaskrankenhaus in Neuss sowie auf Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie auch der Entscheidung des Ministers, in den nächsten zwei Jahren keine Geldmittel für Investitionen in IT-Sicherheit aus dem Krankenhausstrukturfonds abzurufen. Leider ergab sich bislang noch keine Gelegenheit, ein solches Gespräch zu führen.“

Focus-online

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Wäre es nicht auch denkbar das der gesamte Staat ohne die Pongping Verräter in den Plenarsälen viel besser dastände. So würde dem Volk endlich geboten, sich seine  eigenen Vertreter auszuwählen – müsste nicht jeden Tag auf die von Diesel und Feinstaub reinigenden Corona-Masken schauen.

Wie Berlin ohne Behörden-Pingpong aussehen könnte

2.) „Wir wollen eine Verfassungsdebatte anstoßen“

Ein Staatssekretär und zwei Bezirksbürgermeister entwerfen eine Verwaltungsreform: Wie Berlin richtig verfasst ist. Monika Herrmann (Grüne) ist Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Sören Benn (Linke) ihr Pankower Amtskollege. Frank Nägele (SPD) ist Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei. Berlin ist eine einzigartige Stadt. Geschichte, Strahlkraft, Toleranz und kulturelle Dynamik sind zuerst im Fokus. Einzigartig sind aber auch die Verfasstheit und damit Verwaltungsstruktur und -kultur Berlins. Die Verwaltung der Hauptstadt wird vielfach ob ihrer Effizienz und ihrer Organisation kritisiert. Wer hier Verbesserungen anstrebt, stellt schnell fest: Ohne Änderungen in der Verfassung sind nur kleine Schritte möglich. Wir wollen deshalb eine Verfassungsdebatte anstoßen. Berlin ist Stadtstaat – wie Hamburg und Bremen ebenfalls. Dem wohnt ein ständiges Spannungsverhältnis inne: Stadtstaaten sind Kommune und Land zugleich. Kommunale Selbstverwaltung und föderale Staatskompetenz bestimmen in Stadtstaaten idealerweise in ausgewogenem Maße den Regierungsalltag. Gutes Regieren erzwingt dabei den Brückenbau zwischen den Handlungsebenen, zwischen unbedingter Umsetzungsorientierung und politischer Steuerung.

Tagesspiegel

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Glaubt man alles, was so geschrieben steht, sollen  ja sogar schon Politiker dafür bezahlt werden, die Flüchtlinge außer Landes zu halten !

Europa und die Moria-Krise

3.) Auf der Flucht vor Verantwortung

Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht es weiter nur um Abwehr. Menschen in miserabel ausgestatteten Lagern über Jahre, wartend auf ihre Zukunft: Die Lage der Migranten auf Lesbos ist bitter. In Deutschland ist das ein großes Thema. Ganz anders sieht es in weiten Teilen der EU aus. Die Unterstützung für diese Menschen beschränkt sich häufig auf Lippenbekenntnisse, so das Thema überhaupt eine Schlagzeile wert ist. Eine Ursache für diese Tatsache liegt in der Politik der Bundesregierung vor fünf Jahren begründet, als diese Hunderttausende Migranten ins Land ließ. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dieser Schritt war richtig, weil er die Humanität vor bürokratischen Einzelregelungen gestellt hat. Die bis heute andauernde Folge davon aber ist, dass viele EU-Mitglieder sich von der Verantwortung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge endgültig enthoben glauben.

TAZ-online

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Jetzt beweist Onkel Donald wie tief sein Bewusstsein noch in der Deutschen  „Werte – Falle“ gefangen ist? Die Beerdigung ist noch nicht gelaufen und schon wird versucht, der Tod für seinen Wahlkampf nutzbringend auszuschlachten. Ach ja – Was in den USA die Republikaner vorführen – haben sie von den Clan-Parteien in Alt-Germany abgekupfert? Das politische Geschmeiß macht auf dieser Erde überall die gleiche Scheiße.

Donald Trump und die Republikaner drängen auf Nominierung vor der Wahl?

4.) Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg

Der Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg sorgt umgehend für eine scharfe Debatte über die Nachfolge. Im Fokus stehen US-Präsident Donald Trump und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 verstorben.
Durch ihren Tod wird ein Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA*, vakant.
Die Nominierung für den Supreme Court ist Aufgabe des US-Präsidenten – aktuell noch Donald Trump*.
Stunden nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg* ist in den USA die Debatte um ihre Nachfolge entbrannt. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, teilte am Freitag mit, der Senat könnte umgehend über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen – trotz der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl. Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist es Aufgabe des Präsidenten, eine Person zu nominieren, sollte ein Sitz am Obersten Gerichtshof vakant werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Nur wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat dort die Mehrheit erhält, wird sie oder er an den Supreme Court berufen. Zuletzt hatte Donald Trump Brett Kavanaugh nominiert. Seine Berufung war aufgrund mehrerer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs* gegen Kavanaugh äußert umstritten und zog sich über mehrere Wochen.

FR-online

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Wo Söder O’zapft, darf nur Seehofer mit seinem Gefolge bis zum Umfallen saufen. So ersparen sich die CSU – ler die beschwerliche Reise zum Ballermann.

Münchner Wirte laden zum Oktoberfest light

6.) O’zapft is nur im kleinen Kreis

Auf der Theresienwiese fließt das Bier sonst um diese Jahreszeit in Massen. Wegen des Coronavirus aber herrscht Alkoholverbot. Ganz wollen die Münchner trotzdem nicht auf ihr geliebtes Volksfest verzichten: Viele Wiesn-Wirte laden in die heimische Stube ein – auch wenn die Infektionszahlen steigen. Günter Werner hat seinen Hut zum Hutmacher gebracht – damit er festlich Fasanenfedern und frischen Hopfen darauf drapiert. Wie jedes Jahr für den Wiesn-Start. Seit 60 Jahren hat der 77-Jährige aus Pullach bei München nach eigenen Worten keinen Tag auf dem Oktoberfest ausgelassen. Dieses Jahr ist alles anders. „Seinen“ Tisch 180 im Schottenhamel-Zelt gibt es nicht. Nachdem die Wiesn wegen des Coronavirus abgesagt wurde, wird Werner an diesem Samstagmittag – dem ursprünglich geplanten Feststart – bei Christian Schottenhamel am Nockherberg persönlich feiern. „Nach 60 Jahren dürfen wir unseren Wirt nicht allein lassen“, sagt Werner. Wiesn- und Innenstadtwirte wollen mit ihrer „Wirtshaus-Wiesn“ für vorsichtige Oktoberfeststimmung sorgen.

ntv

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Heute-Show vom 18. September 2020

Oliver Welke berichtet über die fünfte Jahreszeit, den US-Wahlkampf, die fehlende EU-Asylpolitik, Stromanbieter und Erregungswellen.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia