Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Hinter jeder Uniform steckt ein Staat welcher den absoluten  Gehorsam fordert !

Von Sebastian Erb, Christian Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko, Luisa Kuhn.

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten.

Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleg*innen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­t*in­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen.

Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter.

Doch am Anfang – das passt zu dieser deutschen Geschichte – geht es zunächst nur um ein Fax.

Es ist die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die im Sommer 2018 zuerst davon spricht. Başay-Yıldız war Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen. Başay-Yıldız vertritt aber auch einen Islamisten, der nach Tunesien abgeschoben wird – zu Unrecht, wie ein Gericht urteilt. Zahl­reiche Medien berichten über den Fall.

Weil man ihren Mandanten nicht sofort zurückholt, fordert Başay-Yıldız ­damals von der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, wird sie in den Berichten zitiert. Das rechtsextreme Hetzportal PI-News schreibt am 1. August, die Anwältin fordere „die Kohle knallhart per Fax ein“.

Am 2. August 2018 bekommt Başay-Yıldız selbst ein Fax, gesendet über einen Onlineanbieter. Als Absender angegeben: Uwe Böhnhardt, der Name eines der toten NSU-Terroristen. Im Fax wird sie als „miese Türkensau“ beschimpft, und ihr wird gedroht: „Als Vergeltung für 10000 € Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Auch der Name der Tochter steht in dem kurzen Text und die Wohnanschrift der Familie. Das Fax endet mit „Gruss NSU 2.0“. Damit beginnt ein Kriminalfall, der das Vertrauen in die Polizei erschüttern wird.

Denn als die Frankfurter Ermit­tle­r*in­nen nachforschen, woher der Absender die Privatadresse und die Angehörigen der Rechtsanwältin kennt, werden sie stutzig: Ausgerechnet im eigenen Haus hat am selben Tag jemand exakt diese Daten abgerufen. Jemand vom Streifendienst aus dem 1. Revier, direkt in der Frankfurter Innenstadt.

Ist es möglich, dass jemand von der Polizei illegal auf vertrauliche Perso­nen­daten zugreift, um sie in Drohschreiben zu verwenden, die sich auf rechtsextreme Mörder beziehen?

Die Verwirrung ist groß. Es kommen mehr Schreiben, mal gehen sie an einzelne Adressaten, mal sind es Sammelmails an Redaktionen oder sogar die Er­mitt­le­r*innen. Mal enthalten sie Geburtsdaten, Privatadressen und Namen von Verwandten, die öffentlich nicht bekannt sind. Mal nur gegoogelte Informationen.

Ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen in Verdacht stehen, wirklich gut genug?

Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80.

Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei.

Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfänger*innen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleg*innen unter Verdacht stehen, gut genug?

Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfänger*innen der Drohungen, mit Ermittler*innen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren.

Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S.

Der Anrufer

Am Freitag, den 17. August 2018 ruft ein Mann bei der taz an, der zu einem der Geschäftsführer durchgestellt wird. Er sagt, er sei Polizist vom Abschnitt 36, Berlin-Wedding. Es gehe um eine Strafanzeige gegen unbekannt, die Hengameh Yaghoobifarah erstattet habe. ­Yaghoobifarah schreibt seit Jahren für die taz, vor allem eine Kolumne. Der Anrufer fragt nach Yaghoobifarahs Kontaktdaten. Der Geschäftsführer will ihn an eine der beiden stellvertretenden Chefredakteurinnen weiterleiten. Er erreicht sie nicht.

Ein paar Tage später, am 22. August gegen 15 Uhr, ruft der Mann erneut an, mit unterdrückter Nummer. Dieses Mal erreicht er die Chefredaktion. Sie hat in der Zwischenzeit erfahren, dass Yaghoobifarah keinen Kontakt zu einem Polizeirevier im Wedding hatte. Und überhaupt: Irgendetwas stimmt nicht. Sie bittet den angeblichen Polizisten so lange um seine Kontaktdaten, bis er das Gespräch mit einer Drohung beendet: „Ihrer Kollegin blüht noch einiges.“ So hat es die stellvertretende Chefredakteurin in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten.

Hengameh Yaghoobifarah bekommt schon länger massive Drohungen, meist wenn ein polarisierender Text veröffentlicht wird. Der letzte große Aufreger war zu diesem Zeitpunkt etwa ein Jahr her, im Oktober 2017 erschien eine Kolumne unter dem Titel „Deutsche, schafft euch ab!“.

Eine Woche vor dem Anruf im August 2018 erwähnt zunächst die Basler Zeitung und dann das Hetzportal PI-News die inzwischen schon fast ein Jahr alte Kolumne und belegt die Autor*in mit diskriminierenden Ausdrücken.

Es hatte zuvor schon Versuche gegeben, Yaghoobifarahs Daten auszuspionieren, mit durchaus aufwendigen Aktionen. 2017 etwa täuschen Unbekannte eine Einladung zu einem Vortrag in die Schweiz vor und gelangen so an Yaghoo­bifarahs Adresse. Daraufhin werden Pizzen, Zeitungen und Magazine an Yaghoobifarah geschickt, sogar ein Inkassounternehmen meldete sich wegen eines angeblich nicht zurückgezahlten Kredits. In einer anonymen Mail stand: „Ich hoffe, dass Dir mein Spiel ansonsten Spass macht.“

Die beiden Anrufe bei der taz im August 2018 reihen sich da zunächst ein. Dass sie eine besondere Dimension haben, ahnt damals noch niemand. Zwei Wochen zuvor war das erste „NSU 2.0“-Drohfax bei der Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız eingegangen. Doch die Öffentlichkeit weiß davon noch nichts.

Mitte Dezember 2018 wird das Drohfax an Başay-Yıldız durch Medien öffentlich gemacht. Der Skandal in Hessen weitet sich aus. Ein Polizist mit einem privaten Nazimuseum fliegt auf, Polizisten mit Hitlergruß, Polizisten als Reichsbürger und so viele problematische Chatgruppen, dass es schwerfällt, den Überblick zu behalten. In der hessischen Polizei scheinen Rechtsextreme ihre Ideologie frei ausleben zu können, ohne von Kolleg*innen oder Vorgesetzten gestoppt zu werden. Rund 60 Beamt*innen ermitteln zwischenzeitlich wegen der rechtsextremen Umtriebe in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vergeht. Am 8. Oktober 2019 erreicht die taz um 1.39 Uhr über ihr Leserbriefformular eine Nachricht, als Kontakt ist eine Mailadresse angegeben, die auf „yandex.com“ endet, vor dem @-Zeichen steht ein rassistisches Schimpfwort. Es ist die Adresse, die die Er­mitt­le­r*in­nen dem „NSU 2.0“ zuordnen.

In der Mail wird die stellvertretende taz-Chefredakteurin als „Volksschädling“ beschimpft. Der Absender schreibt, dass er sie ja „persönlich telefonisch schon vor Monaten zutreffend belehrt habe“, dass sich Hengameh ­Yaghoobifarah zurückzuhalten habe. Es stehen diverse Insiderinformationen in der Mail, neben der Anspielung auf das Telefonat auch die Wohnadresse der Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die schon im ersten Drohfax an sie genannt wurde.

Der Anruf ein gutes Jahr zuvor erscheint nun in einem anderen Licht. Er hat etwas mit „NSU 2.0“ zu tun. Der taz-Justiziar informiert das Berliner Landeskriminalamt (LKA), der Staatsschutz ermittelt.

In Hessen sind die Ermittlungen vorangegangen. Erst steht eine Streifenpolizistin aus Frankfurt in Verdacht. Sie war an dem Computer eingeloggt, von dem aus die Daten von Başay-Yıldız abgefragt wurden. Die Polizistin bestreitet die Abfrage, doch die Ermittler*innen durchforsten ihr Handy und stoßen auf eine Chatgruppe mit vielen rechtsextremen Nachrichten.

Einen Kollegen aus demselben Revier machen sie als Hauptverdächtigen aus. Auch er war Mitglied der Chatgruppe, auch er war zum Zeitpunkt der Adressabfrage im Dienst. Die Ermittler*innen glauben: Er hat die „NSU 2.0“-Faxe verschickt. Es ist Johannes S. Bis heute ist er der einzige konkrete Tatverdächtige. Wochenlang wird er überwacht.

Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd. Empfindet der Urheber der Droh­schreiben alles nur als Spiel? Mit wem spielt er es – mit seinen Opfern? Den Behörden?

Ein Dreivierteljahr nach der ersten Mail an die taz, am 23. Juni 2020, kommt wieder eine Nachricht vom „NSU 2.0“ bei der Redaktion an, dieses Mal mit noch deutlicherer Bezugnahme auf die Anrufe im Jahr 2018. Diese Nachricht wird gleich fünfmal an die taz geschickt, über Kontaktformulare und direkt als Mail, gegen halb vier Uhr morgens, wieder von der Yandex-Adresse, „SS-Obersturmbannführer“ als Absendername, Betreff: Hengameh Yaghoobifarah.

Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.

Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können?

Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf eine*n Empfänger*in oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär.

Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l.

Quelle      :     TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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2.von Oben     —          Ahmet Davutoğlu, damals Außenminister der Türkei, 2011 am Anschlagsort in Köln

Eine Allianz zwischen Querdenkern, Nationalisten und Alt-Linken

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Ricardo Tristano

Medialer Einblick in die Szene der Verschwörungstheoretiker. Seit den Grossdemonstrationen in Berlin geben sich Linke und Liberale erstaunt über die Präsenz von Regenbogenfahnen und Hippies an den Querdenker-Protesten.

Ein gründlicher Blick in die mediale Szene der Corona-Skeptiker zeigt jedoch, dass der Zusammenschluss schon vor geraumer Zeit stattgefunden hat.

 Als 2015 der deutsche Journalist Florian Warweg, langjähriger Mitarbeiter des linksgerichteten Nachrichtenblogs «amerika21», die Seiten wechselte und als einer der ersten Redaktoren bei Putins Propagandakanal «RT Deutsch» anfing, liess das aufhorchen. Ein Linker, bei RT, geht das? Mittlerweile ist der ehemalige Blog-Schreiber mit Schwerpunkt Kolumbien (amerika21 – Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika) zum Chefredakteur bei der staatlich gelenkten «RT Deutsch»-Online aufgestiegen.

Vom antiimperialistischen Kampf zur nationalen Identität

Dass die russische Elite rund um Vladimir Putin seit Jahren aktiv versucht, rechte Nationalisten wie Donald Trump, Jean-Marie Le Pen oder Nigel Farage an die Macht zu hieven oder rechtsnationale Parteien wie den Front National (heute Rassemblement national) mit Milllionenbeträgen unterstützt, scheint den Journalisten, der sich früher bei «amerika21» für die sozialen Belange der lateinamerikanischen Bevölkerung einsetzte, keineswegs zu stören.

 Im Gegenteil, heute kümmert er sich um eine andere Klientel, am liebesten um die der AfD-Wähler. Seine Informationen holt er sich bevorzugt von dem braunen Querfront-Magazin «KenFM» oder den «Nachdenkseiten», einem Onlinemagazin aus dem verschwörungstheoretischen Umfeld, zu dem wir noch später kommen werden.

 Bei den Querdenker-Demos (früher Hygiene-Demos) war die bis anhin in national-angehauchten Kreisen beliebte Plattform KenFM von Beginn weg an vordester Front. Der Gründer der Webseite, Ken Jebsen, welcher 2018 zusammen mit Politikern der AfD und der Linkspartei die von Russland besetzte Krim besuchte, hatte schon immer das Talent, diffuse Formen des Unbehagens in der Bevölkerung für seine Zwecke einzuspannen.

Und immer wieder KenFM

Kernpunkte von «KenFM» sind obskure Verschwörungstheorien wie zum Beispiel der grosse «Bill Gates Komplott», die Flüchtlingskrise oder jetzt eben die Corona-Diktatur. Da verwundert es kaum, dass der Schweizer Verschwörungsguru und 9/11-Kritiker Daniele Ganser enge Verbindungen zu Ken Jebsen unterhält und auf dem Youtube-Kanal von KenFM seinen kruden Antiamerikanismus verbreitet.

 Ein exemplarisches Beispiel dafür, dass sich gewisse Alt-Linke mit dem Abstand halten zu gewissen Personen, die braunen Netzwerken gefährlich Nahe stehen, schwer tun, ist das Schweizer Onlinemagazin «Infosperber», welches in diesem Fall schon öfter die Positionen von Daniele Ganser verteidigt hat. Auch der deutsche Journalist und Buchautor Ernst Wolff, dessen Buch «Weltmacht IWF» (2014) in der Spiegel-Bestellerliste auftauchte und welcher regelmässig Videoblogs für KenFM produziert, veröffentlicht seine Texte im links angesiedelten «Infosperber».

Jean Ziegler und das verchwörungstheoretische Umfeld des Onlinemagazins «Rubikon»

Ernst Wolff platziert seine Artikel auch gerne auf der Internetplattform «Rubikon» und ist auf «RT Deutsch», womit sich der Kreis wieder schliesst, als Wirtschaftsjournalist ein gern gesehener Interviewpartner.

 Ebenfalls gerne Interviews gibt der bekannte Schweizer Soziologe, Sachbuchautor und Kapitalismuskritiker Jean Ziegler. Auch er scheint keine Berührungsängste mit der AfD-nahen Szene von KenFM zu haben wenn es darum geht, seine Sicht der Dinge zu einer besseren Welt, in einem Video für den KenFM-Youtube-Kanal zu päsentieren.

 Jean Ziegler, Bestsellerautor und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Schweiz als Interviewpartner auf einem rechtsnationalen Blog? Auf den ersten Blick mag dies ein wenig verstörend wirken, diese Methode hat jedoch, wie wir gleich sehen werden, durchaus System.

 Einer der momentanen Shooting-Stars der aktuellen Corona-Skeptiker Szene ist der Internetblog «Rubikon». Und genau auf diesem Onlinemagazin, welches hauptsächlich verschwörungstheoretische Halbwahrheiten verbreitet und in der Corona-Krise seine Leserschaft exponentiell erweitern konnte, ist der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler als Beiratsmitglied aufgeführt. Auf eine schriftliche Anfrage des Magazins «uebermedien» zu seiner Funktion im genannten Querfront-Magazin antwortete Jean Ziegler jedenfalls nicht.

Auch Daniele Ganser mischt aktiv mit

Als weiteres Beiratsmitglied von «Rubikon» findet sich ein weiterer Schweizer, der hier schon vorgestellt wurde: der Verschwörungsguru Daniele Ganser. Aber auch Matthias Burchardt, Akademischer Rat an der Universität Köln, gehört dem Beirat von «Rubikon» an und tritt als Autor auf.

 Chefredakteur von «Rubikon» ist Jens Wernicke, der seine Texte ebenfalls auf KenFM weiterverbreitet. Im Frühling 2017 veröffentlichte die Wochenzeitung «der Freitag» einen Artikel über die Neugründung eines Blogs, welche für «mehr Gegenöffentlichkeit für die kritische Masse» sorgen sollte. Der Name des im Freitag-Artikels hochgelobten Newcomer-Blogs: Rubikon.

 Auch der deutsche Autor und Heise-Journalist Wolf Wetzel war damals bei der Gründung von «Rubikon» mit von der Partie. Wahrscheinlich war es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich schwer abzusehen, wo dieses Querfront-Projekt drei Jahre später hinführen würde. Doch Wolf Wetzel hat sich, im Gegensatz zu anderen Linken, bereits ein Jahr später von der Rubikon-Redaktion distanziert und in einem Artikel öffentlich seinen Rückzug von der Plattform bekannt gegeben.

Die Querdenker der Nachdenkseiten

In der Liste der prominenten, einflussreichen Verschwörungsblogs darf eine Seite auf keinen Fall unerwähnt bleiben. Die oben bereits schon von RT-Online Chefredakteur Florian Warweg genannten «Nachdenkseiten». Auch hier schreibt Jens Wernicke von «Rubikon» gerne Gastbeiträge. Die Anti-Lügenpresse-Front in Form der «Nachdenkseiten» publiziert ebenfalls gerne Texte zur Bill Gates Verschwörung und dessen vermeintlicher Griff nach der Weltherrschaft.

 Herausgeber der Zeitung ist der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller, der auch regelmässig eigene Beiträge für seinen «deutschen Watchblog» liefert. Das Onlinemagazin wurde 2003 gegründet und bekam 2011 tatkräftige Unterstützung von Jens Berger, dem ehemaligen Betreiber des Blogs «Der Spiegelfechter». Nach viel anfänglichem Lob als «Bestandteil einer unverzichtbaren Gegenöffentlichkeit» rutschten die «Nachdenkseiten» jedoch schnell in den Verruf, obskure Inhalte zu verbreiten.[1]

Der Bodensatz der Szene

Ganz unten in der Szene wird es dann richtig merkwürdig. Da wären zum Beispiel die Regenbogenkrieger, welche offiziell für die Einführung der Ausgleichsgesellschaft kämpfen und sich gegen Nato, Faschismus und Atomkraft aussprechen.

 Tatsächlich erfährt man auf deren Webseite jedoch, dass die Fridays for Future-Bewegung von dem Al Gore Netzwerk unterwandert sei und man sich deshalb besser von den Klimaprotesten fernhalten solle. Oder es wird gegen das «Gender Mainstreaming» ins Felde gezogen, dass angeblich eine erweiterte Stufe der Herabwürdigung der Mutter darstelle. Natürlich finden sich auch hier dutzende Corona-Stories im Stile von «Der grosse dystopische Plan hinter der Pandemie» oder die «Corona-App & globale Diktatur». Nebenbei fordern die Regenbogen-Krieger in einem offenen Brief die Unterstützung (u.a. im Kampf gegen 5G-Mobilfunk) von Verschwörungsguru Daniele Ganser und Buchautor Ernst Wolff, zwei Namen, die bereits im oberen Teil des Textes aufgetaucht sind. Auch hier schliesst sich erneut ein Kreis.

Tiefer geht immer

Kurz zu erwähnen gilt es auch noch die «Die NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung», ein Querdenker-Magazin erster Güte, im August 2005 von dem deutschen Journalisten Peter Kleinert gegründet, dessen Titel eigentlich an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische «Neue Rheinische Zeitung» anknüpft. Statt rote Propaganda gibt es dort jedoch veritablen Antisemitismus und national-sozialistisches Querfront-Gelabber zu verkraften. Kritisiert wird das Corona-Lügengebäude oder die angeblichen Ambitionen der Rockefeller-Stiftung hin zu einer Totalüberwachung.

 Die NRhZ-Online vergibt auch seit 2008 einen Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, natürlich bevorzugt an Personen aus dem antiamerikanischen oder antiisraelischen Umfeld. Wen wunderts, dass im Jahr 2017 der Preisträger Ken Jebsen (KenFM) hiess, an deren Verleihung übrigens auch der bekannte antisemitische Jazzsaxophonist Gilad Atzmon auftrat.

 Ein weiterer unprominenter Blog der Corona-Skeptiker ist die Webseite «Corona Doks», welche betrieben wird von dem Berliner Artur Aschmoneit, einem ehemaligen linken Aktivisten, der 20 Jahre lang im kommunistischen Milieu aktiv war. Müssig zu erwähnen, dass auch dieser Alt-Linke mittlerweile für «Rubikon» schreibt.

 Den «Corona Doks» wird übrigens auf dieser Seite ein eigener Artikel gewidmet (Die Methoden von „Corona-Skeptikern“), in dem aufgezeigt wird, wie die Hilflosigkeit beim Herumbasteln mit den vielen disparaten Informationen viele Menschen erschöpft und aggressiv macht.

Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies

Zu erwähnen wäre da auch noch ein Urgestein der linksradikalen Szene. Die Berliner Online-Plattform Infopartisan hat in der Anfangszeit des Lockdown Tage lang unkommentiert den Verlautbarungen der sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ Platz eingeräumt. Bei der »Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand« (KDW) handelt es sich um ein Sammelbecken von AfD-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg, rechten Youtubern und Nazischlägern in Thor Steinar-Jacken. Die KDW ist bis heute eine der aktivsten Corona-Skeptiker-Demo Organisatoren.

 Das gefährliche Zeug dieser Obskuranten fand sich an hervorgehobener Stelle auf Infopartisan – oben auf der Startseite unter der Rubrik Blick in die linken Medien. Der Betreiber der Seite versteht sich als Marxist-Leninist und besteht darauf, auf seinem Portal «Stalin» als «Klassiker» zu loben.

Demoaufruf von Querdenken 711

Interessant an der Gross-Demo vom letzten Samstag in Berlin ist die Tatsache, dass sich viele Teilnehmer eher unbedarft geben. Aber das Argument, im Protestzug hätten viele interessante Leute teilgenommen und die Stimmung wäre «eigentlich voll okay» gewesen, zieht hier nicht. Denn wenn ich an einer Demo mitlaufe, die von den «Querdenken 711» mitorganisiert wurde und an der massenhaft Leute erscheinen aus Kreisen der Reichsbürger und der Identitären bis hin zur «Bruderschaft Deutschlands (von welchen dann auch die Reichsflagge hochgehalten wird), bleibe ich irgendwann stehen, und laufe links raus.

 Anscheinend tun sich viele Menschen immer noch schwer mit der Tatsache, dass wir es bei den Querdenker-Demos mit einer neuen rechtsoffenen Szene zu tun haben, die sich seit Jahren äusserst umtriebig zeigt und darüber hinaus hervorragend vernetzt ist. Und: Nur weil wir Regenbogenfahnen, Peace-Symbole und Alt-Hippies auf der Strasse sehen, heisst das noch lange nicht, dass es sich bei diesen Individuen auch um weltoffene, linksgerichtete Gemüter handelt. Wir schreiben das Jahr 2020, nicht 1968.

Fußnoten:

 [1] Es muss darauf hingewiesen werden, dass diverse obengenannte Autoren wie Jens Wernicke (Rubikon), Ernst Wolff (KenFM) oder Jens Berger (Nachdenkseiten) auch auf dem gesellschaftskritischen, in weiten Kreisen geschätzten und vom seriösen Heise-Zeitschriften-Verlag herausgegebenen Onlinemagazin «Telepolis» ihre Artikel publizieren und dort als Autoren gelistet sind.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben         —    Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Unten      —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

Über die Würde des zivilen Ungehorsam

Von Simon Quirin Bieli 

Was bedeutet ziviler Ungehorsam eigentlich genau? Was zeichnet ihn aus? Was unterscheidet ihn von obstinaten Revolten?

Der Begriff wird im öffentlichen Diskurs meist falsch eingeordnet, leidet aufgrund seiner unscharfen Grenzen unter negativer Konnotation und wird deshalb von weiten Bevölkerungsteilen pauschalisierend abgelehnt. Dieser Kommentar soll an die konstitutive Daseinsnotwendigkeit des zivilen Ungehorsams im demokratischen Rechtstaat erinnern und gleichzeitig einen Anstoß zum Umdenken liefern: die (Handlungs-)Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willensbildung, über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik, wecken.

Damit dies Umdenken auch Früchte trägt und dessen Entfaltungspotential breiteren Gesellschaftsschichten eröffnet werden kann, bedarf es einer gewissen Resonanz. Systemkritische Diskussionen finden jedoch meist in radikalen Ansätzen statt, was – aufgrund historisch aufgeladener Begrifflichkeiten – großen Bevölkerungsteilen den Zugang erschwert. Nahezu jedes revolutionäre Gedankengut in Bezug auf gesellschaftliche Reorganisation ist in der Vergangenheit entweder gescheitert oder wurde zweckoperationalisiert und mündete in autoritären Regimen. Mit entsprechender Skepsis wird nun damit umgegangen. Revolution muss also neu gedacht werden. Es braucht keinen harten, unmittelbaren Bruch der gesellschaftlichen Verhältnisse, diese müssen stattdessen in einem kontinuierlichen Prozess, kollektiv gestaltet werden, um Bestand zu haben. Es bedarf also mehr als exklusiver Interventionsgruppen die kurzsichtigen Aktionismus betreiben, es muss sich eine tiefgreifende, strukturelle soziale Reorganisation etablieren, um aufnahme- und entwicklungsfähig zu sein. Dies kann nicht von heute auf morgen geschehen, sondern erfordert die Zeit umfassende soziale Gegeninstitutionen zu gestalten, über welche ein geordneter Übergang von statten gehen kann. Allerdings soll hier nicht im Detail auf politische Mobilisierungsprozesse eingegangen werden, sondern vor allem an den bedeutungsvollen Gehalt des zivilen Ungehorsams erinnert werden.

Es bedarf also einer geeigneten Kommunikationsplattform, einem Sprachrohr der BürgerInnen. Hier tritt der (aufgeklärte) zivile Ungehorsam ins Licht. Aufgeklärt im Sinne einer angemessenen Form; einer Form, in welcher dem gesellschaftspolitischen Gewicht und seiner menschenrechtlichen Verankerung Geltung getragen wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Geschichte der europäischen Grundrechte ein von Rückschlägen unterbrochener kollektiver Lernprozess ist, war, und – wie alle anthropogenen Konstruktionen der Realität – immer bleiben wird. Folgt man dem Philosophen Jürgen Habermas, so erscheint der Rechtsstaat im Ganzen aus historischer Perspektive nicht als ein fertiges Gebilde, sondern als ein anfälliges, irritierbares Unternehmen, das darauf angelegt ist unter wechselnden Umständen eine legitime Rechtsordnung herzustellen, aufrechtzuerhalten, zu erneuern oder zu erweitern – diese historische Tatsache muss in den Köpfen der BürgerInnen wieder an Präsenz gewinnen. Darüber hinaus bedarf es einer Konkretisierung des Begriffs des zivilen Ungehorsams, sowie einer Darstellung seiner moralischen Rechtfertigung – herrscht diesbezüglich einmal breites Verständnis, so kann der zivile Ungehorsam in weiterer Folge auch unterstützt, oder zumindest akzeptiert werden. Somit wüchsen automatisch auch seine (politischen) Handlungsspielräume. Aktionismus würde sukzessive in einem neuen Licht erscheinen; die Öffentlichkeit muss (und will – aus Eigeninteresse) die angeprangerten Verhältnisse ernster zur Kenntnis nehmen und dementsprechend verfahren. Ziviler Ungehorsam könnte, insofern er spezifisch legitim ist, die Entwicklung zu einem zentralen politischen Instrument nehmen, welches sich aus einer Kombination verschiedener Interessen- & Selbstverwaltungsstrukturen speist, und diese im Umkehrschluss auch fördert. Um dies auf Meso- bzw. Makroebene zu bewerkstelligen, bedarf es ob des “legalen” (zu dieser Akzentuierung gleich mehr) Zwielichts in dem man sich zum Zeitpunkt des Rebellierens bewegt, gewisser Rahmenbedingungen um dieser Vorstellung gerecht zu werden.

Um zivilen Ungehorsam als Element einer reifen politischen Kultur anzuerkennen, muss zunächst einmal begriffen werden, dass er ein normalisierter (weil notwendiger!) Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Demokratie ist. Denn nur über die Identifikation mit den Verfassungsgrundsätzen einer demokratischen Republik ist es möglich, eine Protesthandlung, auch wenn diese die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschreitet, ausschließlich in ihrem symbolischen Charakter zu begreifen. Allerdings sollte jene Protesthandlung nur ausgeführt werden, wenn sie an die Einsichtsfähigkeit und den Gerechtigkeitssinn der jeweiligen Mehrheit appelliert. Dieser Punkt ist zwar schwer nachvollziehbar, jedoch von zentraler Bedeutung, denn er distinguiert den zivilen Ungehorsam von starrsinnigen Revolten. Wer sich zum zivilen Ungehorsam entschließt, will sich angesichts der Tragweite einer für illegitim gehaltenen Regelung nicht damit zufriedengeben, dass die institutionell vorgesehenen Möglichkeiten etwas zu verändern, ausgeschöpft sind. John Rawls von der Harvard-University formulierte in diesem Zusammenhang drei Bedingungen des zivilen Ungehorsams:

1) Protest muss sich gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten.
2) Die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflussnahme müssen erschöpft sein.
3) Die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmaß annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet.

Quelle         :        Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —      Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

Protest vor dem Bundestag

Wo Politiker wie Narren reagieren – beginnt der Spaß

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Am 29. August schwenkten Rechtsradikale die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestags. Die Republik gab Erschrecken zu Protokoll. Brauchen wir eine neue Bannmeile?

Regelungsgeschichte

Im Oktober 1848 beschloss die in der Paulskirche zu Frankfurt am Main tagende Nationalversammlung, um den Sitz des Parlaments eine „Bannmeile“ zu bestimmen, innerhalb derer öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Neusprech: „Demo“) bei Strafe verboten waren. In anderen Ländern gab es so etwas schon, z.B. in England aufgrund des „Seditious Meeting Act“ vom 31.3.1817, mit einer Sperrzone von einer Meile rund um Westminster Hall. Auf den Ursprung in mittelalterlichen Gewerbe-Bannrechten und dem Schutz von Adelsvorrechten („Jagdbann“, „Fischbann“ u.a.) kommt es für unseren Zusammenhang nicht an.

Die Bannkreisregelung wurde 1918 für kurze Zeit aufgehoben. Am 13.1.1920 versuchten bei einer Großdemonstration Mitglieder der USPD, KPD und der „Freien Gewerkschaften“, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, wo das Betriebsrätegesetz beraten wurde; die „Sicherheitspolizei“ (SiPo) setzte Maschinengewehre und Handgranaten gegen die Demonstranten ein und erschoss 42 Menschen. In der Folge erging das „Reichsgesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage“ vom 8.5.1920 (RGBl S. 909), das bis 1934 galt. Versammlungen waren schon ab 1933 allgemein verboten. Erst durch das Bannmeilengesetz vom 6.8.1955 (BGBl. I S. 504) wurden wieder Schutzzonen für die Gesetzgebungsorgane in Bonn und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingerichtet; sie wurden im Jahr 1999 – nach dem Umzug des Bundestags nach Berlin – aufgehoben (Gesetz vom 11.8.199, BGBl. I S. 1818). Zugleich wurden für Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sog. „befriedete Bezirke“ gebildet, innerhalb derer Versammlungen nur zulässig sind,

„wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist“ (§ 5).

Der frühere Straftatbestand des § 106a StGB („Verletzung des Bannkreises“) wurde mit Wirkung ab 18.8.1999 aufgehoben. Er lautete:

 (1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

 (2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter Verletzung der in Absatz 1 genannten Vorschriften innerhalb eines befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Stattdessen wurde in § 16 in Verbindung mit § 29a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand eingeführt, der eine flexible Handhabung nach dem Opportunitätsprinzip gestattet (Geldbuße bis 30.000 €). Das VersG verweist dabei auf die Bannkreisgesetze der Länder. Für den Bund gilt inzwischen das „Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes“ vom 8.12.2008 (BGBl. I S. 2366). Sein § 3 Abs. 1 lautet:

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der nach § 1 gebildeten befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates oder des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.

Symbole

Am 23. Februar 1981 versuchten (Franco-treue) Teile der spanischen Armee, durch einen Putsch die demokratische Regierung Spaniens zu stürzen. Bedauerlicherweise erinnern sich in Deutschland wohl nur noch wenige an die Bilder von Antonio Tejero, Oberstleutnant der Guardia Civil, der mit gezogener Pistole am Rednerpult des spanischen Parlaments steht und die Absetzung der Regierung verkündet. Eine Mehrheit der deutschen Bürger, denen solcherlei Vorkommnisse allenfalls als Unordentlichkeiten aus fernen Welten erscheinen, neigt 40 Jahre später der Ansicht zu, die schlimmsten Bedrohungen des demokratischen Friedenszustands seien unter Kopftüchern und Infektionsschutzmasken, in Asylbewerberheimen und Familienclans, durch Eliten oder Sozialromantiker zu finden. An Herrn Tejero und seine Spießgesellen erinnern sich nur noch jene, die dem Großwildjäger und Nebenerwerbs-Geschäftsmann Juan C. aus Madrid aus verblassender Dankbarkeit für sein damaliges Verhalten einen stillen, aber friedlichen Ausklang wünschen, wenn möglich unter Rücküberweisung von 100 Millionen.

Nun verbanden sich neuerdings, am 29. August, auf bemerkenswerte Weise all diese Erinnerungen in einem neuen, symbolträchtigen Event eigener Art. Einige Hundert der sogenannten „Corona-Kritiker“, von deren Mehrheit das Freundlichste, was man vermuten kann, sein dürfte, dass sie bemerkenswert gut eine eklatante Verschrobenheit imitieren, begaben sich, auf Veranlassung einer Dame namens Tamara K., zum Gebäude des Bundestags, um es – ankündigungsgemäß – zu „stürmen“. Diese virologisch und verfassungsrechtlich erleuchtete Sturmabteilung war weder naiv noch geistesschwach, sondern von unerschötterlichem Glauben an das Deutsche inspiriert und von Reichskriegsflaggen umweht. Ob die drei Polizeibeamten, die sich ihnen in den Weg stellten, Helden waren (Blome) oder bloß ihren Job machten (Stokowski), ist selbst unter Kolumnisten streitig, kann aber hier dahinstehen: Gut jedenfalls, dass sie da waren und alsbald noch mehr von ihresgleichen herbeiriefen. Denn sonst hätte es wohl sein können, dass ein Mensch, den man unter der Bezeichnung „Vegankoch“ kennen soll, wie einst OStL Tejero ans Rednerpunkt getreten und der Republik mit der Suppenkelle gedroht hätte, dieweil seine seitengescheitelten Freunde das Gebäude nach holländischen Brandstiftern durchsucht hätten und Frau Abgeordnete Dr. Weidel sich und ihre Wahlkampfkasse vielleicht beim virenfreien, elitearmen Volk der  Eidgenossen hätte in Sicherheit bringen müssen.

Quelle    :         Spiegel-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

Erschöpfung der Großen Koalition

Wo Trolle aus der ersten Reihe – nur Rücken für die Trottel zeigen. So sehen wir die Politik, die macht uns Menschen ganz verrückt.

von Anja Maier

Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.

An diesem Wochenende endet die sitzungsfreie Zeit des Bundestags. Die Abgeordneten kehren aus ihrer Sommerpause zurück. In den zurückliegenden Tagen waren sie schon auf den Klausuren ihrer jeweiligen Fraktionen aufgetaucht und hatten fleißig Papiere beschlossen. CDU und CSU haben „Lust auf Zukunft“, die SPD erklärt die Autobranche zur „Leitindustrie“ – es fühlt sich fast an wie Normalbetrieb bei der Großen Koalition. Doch das ist es nicht. Tatsächlich läuft es so gut wie nicht mehr bei Schwarz-Rot.

Nach zweieinhalb gemeinsamen Jahren sind Union und SozialdemokratInnen durch die Coronakrise an den Punkt der Erschöpfung gelangt. Das Ganze ähnelt mittlerweile einer Vernunftehe: Man ist einander überdrüssig, bleibt aber noch beisammen, um den Landeskindern unnötigen Kummer zu ersparen. Dabei wäre es gerade während der globalen Coronapandemie wichtig, eine einfallsreiche und gut eingespielte Regierung zu haben. Stattdessen herrscht Überdruss.

Mit dem Start des Sitzungsbetriebs in der kommenden Woche beginnt nun endlich das Trennungsjahr der Großen Koalition. Noch zwölf Monate bis zur Bundestagswahl, die es einigermaßen gesittet durchzustehen gilt. Man erträgt einander, hält schon mal diskret nach was Neuem Ausschau und haut derweil noch ein bisschen was vom gemeinsamen Geld raus, um Wählerstimmen zu generieren:

Kurzarbeitergeld bis Ende 2021, Laptops für LehrerInnen, zusätzlich bezahlte Krankentage und Kinderkrankengeld für Familien – das sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels in der vorletzten Woche. Nach neun Stunden zäher Verhandlungen standen Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf den Stufen im Kanzleramt und verkündeten ihre Ergebnisse. Die Sozialleistungen hätten beinahe das Nichtergebnis beim Riesenthema Wahlrecht überstrahlt.

Sieben Jahre hatte die Große Koalition Zeit gehabt, um zu verhindern, dass das Parlament noch größer und noch teurer wird. Aber auch diesmal hat es – leider, leider – nicht geklappt. Stattdessen Arbeitskreis und Wiedervorlage. Das Thema Wahlrecht wird den VertreterInnen dieser Bundesregierung noch mächtig auf die Füße fallen. PolitikerInnen, die kostenintensiv für ihr eigenes berufliches Fortkommen sorgen und von den WählerInnen Genügsamkeit einfordern, schaden der Demokratie.

Quelle :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :       Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So Krawallig das keine/r Politiker-In der freie Ausgang verboten wurde ? Nur die Corona-Toten werden mit Maske auf Abstand gelegt? Je primitiver die Machthaber-Innen je stärker die hohlen Uniformen. Fährt nun die Politik ihre Ernte ein ? Denn nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger aus?

Leipzig erlebt dritte Krawallnacht in Folge

1.) Ausschreitungen bei Demo

Die Stadt kommt nicht zur Ruhe. Nach Steinwürfen, die auf Neubauten und Polizisten gezielt haben sollen, wurde am Samstagabend eine Demonstration aufgelöst.: In Leipzig ist es am Samstag den dritten Abend in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder. „Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus von Teilnehmern zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik“, sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann. Aufgrund der „unfriedlichen Situation“ sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Danach gab es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften. Mehrere Menschen wurden der Polizei zufolge in Gewahrsam genommen. Gegen 15 Menschen wird demnach ermittelt. Zwei Polizisten sollen sich verletzt haben. Der Straßenbahnverkehr in dem südlichen Stadtteil wurde gestoppt. Ein Polizeihubschrauber kreiste über Connewitz. Dessen Pilot wurde immer wieder mit einem Laser geblendet, so die Polizei, der zufolge eine Streifenwagen auf ihrem eigenen Gelände brannte. Nach ersten Polizeischätzungen hatten sich rund 500 Menschen zu der angemeldeten Demo versammelt. Endgültige Zahlen konnte Heimann zunächst aber nicht nennen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Stehen wir alle vor einer neuen Hochzeit der Demokratie und werden in bälde Panzer auffahren um die verseuchte Fäkaliengrube Teutscher-Demokratie vor ihren uniformierten Söldner zu schützen? Bitte – sagt wenigstens den restlichen zwei oder drei Demokraten Bescheid – ab wann zurückgeschossen wird ! Oh – du schönes Werte-Land welches in den letzten 16 Jahren von  der Uckermark ausgehend, trockengelegt wurde.

Die Bürgernähe soll nicht der Sicherheit geopfert werden.

2.) Keiner hat die Absicht, eine Bannmeile zu errichten

Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes wollen alle Parteien künftig verhindern. Seit eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende mit Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmte, ist die Debatte um eine „Bannmeile“ rings um den Bundestag wieder entflammt. Eine sogenannte Bannmeile gibt es seit August 1999 nicht mehr um das Reichstagsgebäude, stattdessen gibt es einen „befriedeten Bezirk“. In diesem Bezirk sind öffentliche Versammlungen zugelassen, wenn der Bundestag, die Fraktionen sowie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht dadurch nicht in ihrer Arbeit gestört werden. Für die sitzungsfreie Zeit geht man davon aus, dass das der Fall ist. Anträge auf Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk – so steht es im entsprechenden Gesetz – müssen sieben Tage im Voraus an das Bundesinnenministerium gestellt werden.In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist,. „Die Parlamentarier wünschen sich, dass der transparente Charakter des Hauses erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Berliner Zeitung. Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“

Berliner-Zeitung

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Das Foto bestätigt: So trug er seinen Koffer nach Berlin. Und niemand fragte was war darin ? Ich bin doch der Scholz – ein Politiker – was soll’s ?

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

3.) Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben. Die Opposition wirft Bundesfinanzminister Scholz vor, im Cum-Ex-Skandal gelogen zu haben. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat soll bei einer Befragung im Bundestagsfinanzausschuss im März auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart haben, dass er sich bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen habe, dem Mitinhaber der Warburg Bank. Das geht aus Tagebuchaufzeichnungen von Olearius hervor, die beschlagnahmt wurden und aus denen Zeit, Süddeutsche Zeitung und „Panorama“ jetzt zitierten. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit dem einstigen Hamburger Bürgermeister Scholz 2017 bekannt. Gegen die Warburg Bank und Olearius wurde damals wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt, es drohte eine Steuernachzahlung wegen der Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte.

TAZ

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Das hat aber Mut gekostet diesen kleinen Hansel aus Bayern die Leviten zu lesen. Und dann noch vor den Wahlen, nach denen sich alle wieder unter den wärmenden Decken zusammen kuscheln – da Opposition noch viel Unwählbarer ist. Die letzten ca. 30 Jahre zogen die Wähler schon das Elend vor. Jetzt beginnt  die  Zeit der Not ! Da schlagen wir die Fliegen tot und legen sie auf’s Brot.

Esken wirft CSU-Ministern Schikane von Seenotrettern vor

4.) Seenotretter im Mittelmeer

Das Bundesinnenministerium hat laut einem Medienbericht die Arbeit von Seenotrettern bewusst erschwert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert insbesondere die CSU dafür.. SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. „Mit höchstem persönlichem Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Stattdessen müssen wir nun erkennen, dass die CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer die private Seenotrettung bewusst und gezielt torpedieren“, kritisierte die SPD-Chefin. Esken reagierte mit ihren Aussagen auf einen Spiegel-Bericht vom Freitag. Das Magazin hatte über interne Unterlagen zu Rechtsänderungen berichtet. Auf Anfrage sei das Ministerium bei der Darstellung geblieben, die Änderung allein aus Sicherheitsgründen vorgenommen zu haben. Doch gehe aus internen Unterlagen hervor, dass Scheuers Ministerium es gezielt auf die Seenotretter abgesehen habe.

Zeit-online

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Was heißt – das  nur der Weg zurück über das Gespann Lafoknecht und Wagentaine in die Zukunft einer neuen Steinzeit führen kann ? Der Iran sollte nicht zu früh aufgegeben werden !

»Die Linkspartei ist ein  Zusammenschluss der Mosaiklinken«

5.) LINKE und linke Bewegung

Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger ist in die Linkspartei eingetreten. Warum? Und warum ausgerechnet jetzt? Ein Gespräch mit Nelli Tügel, die ausgetreten ist.

Was die Linkspartei ist – ein hoffnungsvolles Projekt oder eine im Grunde ihres Herzes auch nur sozialdemokratische Partei, die uns, wenn es drauf ankommt, in den Rücken fällt – ist immer wieder Gegenstand von Debatten unter Linken. Was würdest du sagen: Was ist die Linkspartei?

Die Linkspartei ist für mich momentan der einzig größere parteipolitische Zusammenschluss der Mosaiklinken jenseits der Sozialdemokratie. Was nicht heißt, dass es nicht auch Sozialdemokraten in der Linkspartei gäbe, aber dort sind auch andere Strömungen der Linken zusammengeschlossen.
Da hast du jetzt direkt ein erstes Wort benutzt, das zwar häufig verwendet wird, aber dennoch erklärungsbedürftig ist: Was meinst du, wenn du Mosaiklinke sagst?
Der Begriff wurde zuerst vom IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban verwendet. Er zielt ab auf die Anerkennung der Tatsache, dass es keine einheitliche Linke in Deutschland gibt, wahrscheinlich nie gegeben hat. Daraus ergibt sich folgende Frage: Geht man im politischen Kampf mit dem Ziel voran, dass man erst alle hinter sich vereinigen will und sich dann an die gesellschaftlichen Veränderungen macht? Oder versucht man, für das Mosaik aus verschiedenen Linken – von Kommunisten bis Sozialdemokraten – gemeinsame Themenfelder zu finden und um diese zu kämpfen? Letzteres erscheint mir realistischer.

ND

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So hören sich Politiker an, welche sich Ideologisch von der CDU trennten und ihren eigenen Weg suchen? Vergleichbare Köpfe findet man in der Linken vergeblich? Die sparen das wenig vorhandene Hirnschmalz und lassen sich eher im Sog der Regierung mit schleifen. Wer selber gerne redet, hört meistens ungern zu.

Designierter FDP-Generalsekretär Wissing sieht Corona-Demo als Ventil

6.) „Zuhören, anstatt sie in Schubladen zu stecken“

Die Politik müsse den Kritikern der Corona-Politik zuhören, „anstatt sie in Schubladen zu stecken“, fordert der FDP-Politiker Volker Wissing.  Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, die Demonstranten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung pauschal in die rechte Ecke zu stellen. „Ich finde es schwierig, wenn wir Demonstranten, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind, unterstellen, sie wären alle irgendwie rechtsextrem, nur weil bei den Demos gegen die Corona-Politik auch Rechtsextreme mitlaufen“, sagte Wissing im Interview mit dem Tagesspiegel. „Ich fand es auch bedenklich, dass in Berlin der Eindruck entstanden ist, das Demonstrationsrecht würde nach politischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden“, sagte Wissing weiter. Eklat vor dem Reichstag Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende August zunächst eine Großdemo in Berlin gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung untersagt. Er wolle nicht hinnehmen, dass die Hauptstadt „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte Geisel zur Begründung.

Tagesspiegel

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In Hosentasche angegangenes Smartphone schickt Penisfoto an Chef, beendet Beziehung, bucht Flug nach Chile, stellt sich auf Chinesisch um und

7.)  schreibt E-Mail mit den Worten „燉牛肉很好吃“ an alle Kontakte

Das ist aber ärgerlich! Weil Kasimir Welflein aus Flensburg seine Tastensperre nicht ordnungsgemäß aktiviert hatte, hat er jetzt eine ganze Menge Probleme am Hals. Nicht nur ist er bei seinem Chef jetzt unten durch und sein Betriebssytem läuft auf Chinesisch, er hat auch seine langjährige Beziehung beendet, einen Flug nach Chile gebucht und an alle Menschen, die er kennt „燉牛肉很好吃“ geschrieben. „Ich weiß nicht, ob ich die Tastensperre vergessen oder sie mit meinem Bein beim Gehen entriegelt habe, Fakt ist: Für mindestens zwölf Minuten war das verdammte Gerät völlig außer Kontrolle und hat mein Leben ruiniert“, klagt der 27-Jährige. Zunächst schickte das Smartphone ein Penisfoto, das er Wochen zuvor an seine Freundin versendet hatte, in einer Mail mit dem Betreff „xz N? Empirisch an vorbei Privatgelände ciao“ an seinen Arbeitgeber. Dann verfasste es folgende WhatsApp-Nachricht an seine Freundin, die prompt reagierte:

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia