Plan für Graben um Reichstag

Von Heiko Berning

Zur Sicherheit soll nun ein Graben vor den Reichstag. Eine gute Idee – zumindest zur Renaturierung, mit Wasser und Seerosen. Aber gegen Nazis?

Eine Bachblüten- und Metalltherapeutin hat also eine krude Versammlung aus Nazis, Reichsbürgern, Trump- und Putin-Fans sowie vermutlich Globuliabhängigen und Echsenmenschenkritikern dazu gebracht, den Reichstag zu stürmen. Genauer: Sie hat diese paar hundert Volkskörper motiviert, einige Treppenstufen zu erklimmen, um sich dann von beherzten Polizisten zurückdrängen zu lassen. Das also sollte der „Sturm auf den Reichstag“ sein? Angepfiffen von einer „undeutsch“ frisierten Frau, mit bloßen Händen von drei Wachtmeistern abgewehrt? Wenn das der Führer wüsste!

Trotzdem ist das Entsetzen groß. Das darf nie wieder passieren, heißt es allerorten. Weshalb ein schon seit Jahren geplantes, aber im üblichen Berliner Verwaltungstrott bislang versumpftes Sicherheitskonzept rasch verwirklicht werden soll – ein zehn Meter breiter und 2,5 Meter tiefer Graben, der das Volk zuverlässig abtrennt von „Dem Deutschen Volke“.

Die Idee hat Charme. Den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen! Bislang waren es eher die Reichsbürger selbst, die um irgendwelche Baracken in von wieder heimisch werdenden Wölfen bevorzugten Ödländern pompöse Wehranlagen errichtet haben, auf dass kein Mitglied der BRD GmbH ihnen in den maroden Hühnerstall blicke.

Und es ist doch der Held der unsicheren QAntonisten, the Real Donald Trump, der stets die Errichtung massiver Grenzen verlangt. Berlin habe schlechte Erfahrungen mit Mauern gemacht, schrieb der Regierende Bürgermeister dem amerikanischen Präsidenten deshalb einst – und hat daraus jetzt etwas überraschend den Schluss gezogen, dass man dann beim nächsten Mal halt einen Graben nimmt. Wegen der Aussicht, vermutlich.

So könnte man sich schon manchen der Volksbetrüger-Innen vorstellen. Aber rief brauchte der Graben nicht sein ! Er müsste nur die richtige breeeeiiiite haben, damit die Ausbeuter das Schwimmen lernen.

Wie eine Horde Nacktmulle

Was denn das für eine Symbolik sei, jammern nun die ewigen Bedenkenträger, den Sitz der Repräsentanten des deutschen Volkes vor den anderen Repräsentanten des deutschen Volkes mit mitteralterlichen Befestigungsanlagen abzugrenzen? Wozu habe man einst eine für Offenheit stehende gläserne Kuppel auf den ollen Angeberbau geflanscht, wenn man die Leute jetzt laut eben jenem neuen Sicherheitskonzept allen Ernstes wie eine Horde Nacktmulle durch unterirdische Gänge zum Hohen Haus krabbeln lassen will?

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Grafikquellen         :

Oben       —       The Reichstag building seen from the west. Inscription translates to „For/To the German People“

• GFDL 1.2view terms
• File:Berlin reichstag west panorama 2.jpg
• Created: 15 November 2009

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Unten        —    Nacktmull (Heterocephalus glaber)

Wespenstiche gegen den Rassismus

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Felix Schneider / 01. Sep 2020

Von der Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation – und von ihren Grenzen.

Genervt und etwas hochmütig, wie man etwa eine lästige Wespe verscheucht. So reagierte in letzter Zeit die NZZ mit mehreren Artikeln auf die Sprachregelungen, die von politischen Bewegungen, von Frauen-, LGBTQ- und Antirassismus-Bewegung, gefordert werden. Gegenderte Sprache? Diskriminierungsfreies Schreiben? Das ist doch unnötig komplizierte Zwängerei! Unästhetische Belästigung! Einschüchterung, die zum Verstummen führt! Man kann bald gar nichts mehr sagen! Tyrannei wie in Orwells «1984»! Links-liberaler Meinungsterror! So ungefähr der Tenor der Artikel (hier, hier und hier).

Das Wort – ein mächtiges Instrument

Gegen die Verniedlichung des ganzen Problems holen wir uns Beistand bei Übervater Freud, dessen Zitat ich in einem lesenswerten Diskussionspapier von Marianne Albrecht gefunden habe:

«Wir wollen übrigens das Wort nicht verachten. Es ist doch ein mächtiges Instrument, es ist das Mittel, durch das wir einander unsere Gefühle kundtun, der Weg, auf den anderen Einfluss zu nehmen. Worte können unsagbar wohl tun und fürchterliche Verletzungen zufügen. Gewiss, zu allem Anfang war die Tat, das Wort kam später, es war unter manchen Verhältnissen ein kultureller Fortschritt, wenn sich die Tat zum Wort ermäßigte. Aber das Wort war ursprünglich ein Zauber, ein magischer Akt, und es hat noch viel von seiner alten Kraft bewahrt.» ¹⁾

Auch dass wir sprachlos werden, wenn wir auf Wörter verzichten, die vom Kolonialismus und Rassismus kontaminiert sind, stimmt natürlich nicht. Das lässt sich an einer Parallele zeigen: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit hat zur Beseitigung oder Infragestellung einer erklecklichen Anzahl von Wörtern wie «Rasse», «Führer», «Machtergreifung» etc. geführt, ohne dass deswegen der historische Diskurs gelitten hätte. Im Gegenteil. Viele Jahre haben wir von der «Kristallnacht» gesprochen, bis wir bemerkt haben, dass das ein verharmlosender Propagandabegriff der Täter ist. Der seither verwendete Begriff vom Novemberpogrom ist präziser und menschlicher.

Uns fehlen die Worte

Ganz unerträglich ist es, wenn gemütlich lebende weisse RedaktorInnen entscheiden, was für andere, von Rassismus Betroffene, verletzend oder nicht verletzend sei. Da möge man doch eher die Betroffenen fragen!

«Wir haben deshalb so wenige Worte, um über Rassismus zu sprechen, weil es nicht Teil unserer Kultur ist, über Rassismus zu sprechen», sagt die Autorin und Psychologin Marina Weisband in einem Meinungsbeitrag für den Deutschlandfunk. In der Tat: Für «people of color» haben wir im Deutschen keine Entsprechung, aber wir reden in einer Selbstverständlichkeit von «Rassenunruhen» …

Die Notwendigkeit antirassistischer Sprachirritation ist also evident. Und gleichzeitig besteht die ebenso evidente Gefahr, die Arbeit an der Sprache zu überschätzen. Dazu zunächst zwei Geschichten:

Schoggikopf 1

Basel, Ende 90er Jahre. Wir haben gerade das Wort «Mohrenkopf» durch «Schoggikopf» ersetzt. Ich will am Bahnhof in ein «Trämli» einsteigen, aber es geht nicht voran, vor der «Trämli»-Türe bildet sich ein Stau. Hinter mir ruft einer: «Dä Schoggikopf doo vorne söll emol Platz mache!»

Schoggikopf 2

Im Stadion, während eines Fussballspiels. In einer der Mannschaften rennt ein schwarzer Spieler über den Rasen, der seine Haare ganz hell, fast weiss, gefärbt hat. Aus dem Publikum ruft einer: «Dä aabisseni Schoggikopf söll emol voraamache!»

Beide Mal ist der diskriminierende Begriff durch den korrekten ersetzt worden. Beide Mal ist mit dem korrekten Begriff Diskriminierung und Beleidigung artikuliert worden. Der Rassismus sitzt auch im Individuum tiefer als die isolierte Begrifflichkeit. Auf die (bewusste oder unbewusste) Intention, auf den Kontext und auf die Art der Sprachverwendung kommt es an.

Ein Wespenstich ist keine Ektomie

Sprachreflexion ist ein Wespenstich, der heilsame Irritation verbreiten kann. Mehr nicht. Arbeit an der Sprache kann von jedem Individuum sofort und umstandslos geleistet werden. Sie verführt manchmal dazu, komplizierte Zusammenhänge auszublenden und sich dem magischen Denken hinzugeben. Wenn in Turkmenistan als Massnahme gegen die derzeitige Pandemie einfach das Wort Coronavirus verboten wird, so lachen wir hierzulande. Aber es besteht durchaus Anlass, darüber nachzudenken, wie weit unsere Jagd auf einzelne Wörter uns in angenehmer Weise davon dispensiert, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen des Rassismus zu thematisieren. Wo wurzelt der Rassismus in den USA? Doch nicht nur in der Seele von Menschen, sondern im skandalösen Gefängnissystem, in der Armut, in der Ungleichheit der Bildungschancen, in der Todesstrafe, in der Klassengesellschaft. Antirassismus in der Schweiz wird nicht darum herumkommen, die historische Rolle des Landes im Kolonialismus aufzuarbeiten, die Flüchtlingspolitik zu skandalisieren, mehr Diversität im Personalbestand von Behörden, Medien und Firmen zu verlangen, die Rolle des Landes in der Weltwirtschaft anzuprangern – ja, die Konzernverantwortungsinitiative ist auch ein Stück Antirassismus.

Es gibt eine Form des naiven Idealismus, der sich, so gut er gemeint ist, gegen die Menschen kehrt. In einem Gastkommentar in der NZZ war kürzlich zu lesen, wie sich die Autorin den Zusammenhang zwischen dem Holocaust und dem Antijudaismus im Alltag vorstellt. Sie beruft sich bei ihren Ausführungen auf Äusserungen von Anita Lasker-Wallfisch, so wie sie sie verstanden hat:

Der Holocaust «begann in einem Klassenzimmer», «vor der Wandtafel, als ein Mitschüler zu einem anderen sagte, er solle dem Juden nicht den Schwamm geben». «Ein Wortaustausch unter Kindern» markiere «den Beginn eines Völkermordes».

Wenn der Weg vom Gedanken über das Wort zur Tat dermassen verkürzt und als nahezu zwangsläufig gesetzt wird, so nimmt man den Menschen ihre Freiheit und damit ihre Verantwortung. Nein, auf dem Weg zwischen der Wandtafel und der Gaskammer haben Tausende von Menschen gehandelt, wie sie gehandelt haben – die meisten hätten auch anders handeln können. Und dafür sind sie verantwortlich.

Ist Sprechen eine Tat?

Claudia Mäder hat in einem lesenswerten NZZ-Kommentar unter Berufung auf Judith Butlers Buch «Hass spricht» unterschieden zwischen Aussagen mit verschieden starker performativer Kraft. Wenn die Standesbeamtin sagt: «Hiermit erkläre ich euch zu Frau und Mann», so ist dieser Satz eine Handlung. Claudia Mäder: «Doch längst nicht alle Sprechakte verfügen über diese direkte performative Kraft. Beleidigungen und Diffamierungen, die eine Herabwürdigung intendieren, wirken gerade nicht auf diese Art.» Mäder konkretisiert: «Wie ich auf den Satz ‚Frauen sind minderbemittelte Wesen‘ reagiere, vermag der Absender dieser Botschaft nicht zu kontrollieren. Möglich, dass ich mich tatsächlich getroffen fühle, möglich aber auch, dass ich den Kopf schüttle oder mit einem zweistündigen Vortrag über Judith Butlers Theorie des Performativen widerspreche. In den letzteren beiden Fällen misslingt der verletzende Sprechakt.» Butlers Gedanke sei, so Mäder, darauf ausgerichtet, «die Diffamierten aus der Starre der Opferrolle herauszuführen».

Wilson – Wohltäter und Rassist

Jean Ziegler hat kürzlich in der Zeitung «work» darauf hingewiesen, dass Genf seine weltweite Bedeutung dem US-amerikanischen Präsidenten Wilson verdankt. Und die Stadt erwies sich ihm als dankbar. Bis heute gehen die GenferInnen am «Quai Wilson» spazieren, die UNO tagt im «Palais Wilson» und daneben steht das Hotel «Président Wilson». Nur eben: Die antirassistische Bewegung hat gerade daran erinnert, was dabei verleugnet wurde: dass Wilson nicht nur den Völkerbund gegründet hat, sondern auch «ein wüster Rassist» war. Und Ziegler setzt gleich noch eins drauf: Voltaire, dessen philosophisches und publizistisches Werk Aufklärung und Emanzipation der Menschheit vorangebracht hat – dieser Voltaire hat sich gleichzeitig am Sklavenhandel bereichert.

Wie umgehen mit Geschichte, in der Gut und Böse selten sauber getrennt sind? Ambiguitätstoleranz war früher mal ein wichtiges pädagogisches Ziel – aber heute?

Die zivilgesellschaftlichen Bewegungen stürzen die Denkmäler. Das sind berechtigte Handlungen des Zorns. Antirassistische Aspekte müssen ja in unsere Kultur erst mal hineingeboxt werden. Und das wird kaum ohne Gewalt gehen. Zu dieser bitteren Erkenntnis ist kürzlich sogar «Nordstrom» gekommen, die exklusive Warenhausgruppe, deren Geschäfte geplündert wurden. Die Warenhauskette begründete ihren Verzicht auf Schadenersatz-Ansprüche mit der Einsicht, dass «Gewalt die einzige verbleibende Sprache ist, mit der afroamerikanische Mitbürger auf ihre gerechtfertigten Forderungen aufmerksam machen können». Die Beseitigung der Denkmäler ist indessen nicht in jedem Falle eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, weil sie die Geschichte beseitigt.

Der malträtierte König

Ich habe neulich das Bild einer Statue des belgischen Königs Leopold II. gesehen – beschädigt und versehen mit antirassistischen Parolen. Das schien schon eher ein adäquates Denkmal zu sein. Jedenfalls besteht die grosse ästhetische Herausforderung darin, Formen zu finden, die an die Geschichte mit ihren Verbrechen und Ambivalenzen erinnern.

Dabei ist das Bemühen, die Geschichte zu reinigen, ganz und gar kontraproduktiv. Manche Saubermänner wollen aus alten Kinderbüchern oder anderen Texten einzelne Wörter herauszensurieren und durch heute korrekte Begriffe ersetzen. Dieses Verfahren zerstört Geschichte und Gedächtnis, es neigt zum Totalitarismus. Nehmen wir ein Beispiel. Max Frisch war kein Rassist. Aber er schrieb, als er Anfang der 50er Jahre in den USA war, den Text «Begegnung mit Negern». ²⁾ Dieser Text ist in manchen Unter- und Nebentönen ein Beleg sowohl für den rassistischen Charakter der damaligen Kultur als auch für Frischs Bemühen, sich dem zu entwinden. Davon, von beidem, müssen wir reden, offen und direkt.

1) Sigmund Freud: Die Frage der Laienanalyse, In S. F. Gesammelte Werke, S. Fischer, Frankfurt am Main 1976, Bd. XIV, p. 214

2) Max Frisch: Gesammelte Werke, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, Bd. 3, p. 243

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Grafikquellen      :

Oben       —       Wespenstich – massive Schwellung nach 2 Tagen

2.) von Oben       —     Gallische Feldwespe (Polistes dominula)

• CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
• File:Polistes dominulus fg01.JPG
• Erstellt: 9. Juli 2006

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Unten         —            Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

So hilfreich wie ein Cola-Foto gegen Durst

Er kann gar nicht soviel gucken – wie er sehen möchte

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Grotesk wirkungslose Vorschläge: Die Große Koalition plant ein Gesetz zum Lobbyregister, das den Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus kein bisschen aufhellt – und könnte damit durchkommen.

Guten Tag, sind Sie gerade wütend? Sie sollten es sein. Und zwar einerseits auf die Corona-Knalltüten und andererseits auf die Regierung Merkel, ja, das geht gleichzeitig, wenn man erwachsen ist. Seit Wochen verstopfen die Verschwörungspeople mit ihren bizarren 5G-Bill-Gates-Absurditäten die Kanäle der öffentlichen Aufmerksamkeit. Weil in ihren Aktionen und Erzählungen ein gefährliches Potenzial liegt, kann man nicht nicht über sie berichten.

Aber im nachrichtlichen Windschatten dieser selbstgerechten Fußhupen verschlechtert die Regierung Merkel die liberale Demokratie. Sie kämpft nämlich dafür, dass der elende Graubereich zwischen Korruption und Lobbyismus genau das bleibt: ein elender Graubereich. Sie schützt Mechanismen, die sich oft und oft als Einfallstore der Käuflichkeit erwiesen haben, Sie torpediert Bemühungen zu mehr Transparenz in der Politik, sie verhindert, dass die Demokratie im 21. Jahrhundert ankommt.

„Scheise was ist pasirt?“ Soeben ist der Entwurf eines sehr wichtigen Gesetzes öffentlich geworden, der zum Lobbyregister. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wer in welchem Auftrag wie die gewählte Politik beeinflusst. Über viele Jahre hat Angela Merkels CDU genau das blockiert, weil es zum Selbstverständnis der Union gehört, das Wahlvolk nicht mit zu vielen Informationen über das eigene Schaffen zu belasten. Jetzt aber – nach dem Amthor-Debakel mit Augustus Intelligence – schien der Druck zu groß zu werden, und Merkel musste sich der langjährigen Forderung von SPD und Opposition stellen, Licht ins Lobbydunkel zu bringen.

Politik funktioniert stark über öffentliche Aufmerksamkeit als Korrektiv. Die großen Debatten sind nach Wahlen das zweitwirksamste Instrument der liberalen Demokratie, weil der Druck der Öffentlichkeit stets auch als Drohung des Entzugs der Wahlgunst betrachtet werden kann. Das funktioniert manchmal überraschend gut – deshalb ist es so katastrophal, dass die Corona-Querfrontdenker alle politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Denn nun wird sichtbar, was das Nachlassen des öffentlichen Drucks in Sachen Amthor mit dem geplanten Lobbyregister angerichtet hat: Der Gesetzentwurf ist für mehr Transparenz so geeignet wie das Foto einer Cola bei Durst. Wirklich wahr.

Es beginnt mit der grotesken Unverschämtheit, dass das geplante Gesetz nichts – also buchstäblich nichts – von Philipp Amthors Aktivitäten für Augustus Intelligence offenbaren würde. Man muss sich das vor Augen führen: Ein Gesetz wird offensichtlich aus Anlass eines Skandals eingeführt, aber hätte gar keine Wirkung auf den Skandal gehabt. Als würde man einem brennenden Haus als Sofortmaßnahme Mozart vorspielen. Und das ist nur der Anfang.

Das Kanzleramt bleibt dunkel

Hans-Martin Tillack vom „Stern“ hat treffsicher die bitterste Zumutung des Gesetzentwurfs aufgespießt. Bitte halten Sie sich kurz fest, es folgt keine Satire: Das geplante Lobbyregister spart alle Bundesministerien aus. Oh, und die Bundesregierung selbst. Das Kanzleramt, Schauplatz der größten und wirksamsten Lobbybemühungen in diesem Land, bleibt so verdunkelt wie eine Munitionsfabrik beim Bombenangriff. Hier als direkter Kontrast eine unvollständige Auflistung der jüngsten Lobbyschamlosigkeiten rund um das Haus Merkel:

Beim Skandal um Augustus Intelligence kann es durchaus sein, dass das Kanzleramt ein Treffen zwischen dem Firmeninvestor und Mitarbeiter Karl-Theodor zu Guttenberg und Angela Merkel verheimlicht hat, die Opposition spricht von „Täuschung des Parlaments“.

Auch beim Skandal um Wirecard – es geht hier um den Milliardenbetrug eines ehemaligen DAX-Konzerns – bleibt die genaue Rolle des Kanzleramts unklar. Merkel setzte sich in China für Wirecard ein, zu einem Zeitpunkt, als bereits Zweifel an der Redlichkeit des Unternehmens international bekannt waren. Und zwar nur Tage nach einem persönlichen Besuch von zu Guttenberg bei Merkel, der, haha, nicht nur für Augustus Intelligence, sondern auch für Wirecard lobbyierte, Guttenberg als Mauschelmidas.

Merkels ehemaliger Geheimdienstkoordinator, Klaus-Dieter Fritsche, lobbyierte sowohl für Augustus Intelligence wie auch für Wirecard.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Philipp Amthor auf dem CDU Parteitag 2019 am 22. November 2019 in Leipzig.

• CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
• File:2019-11-23 Philipp Amthor CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6331.jpg
• Erstellt: 23. November 2019

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Solidarität mit unseren Kollegen in KW1

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Berens

Grolms und Burkhard raus aus der IG Metall!

Einladung zur Einschüchterung

Anfang September will die Personalabteilung Thyssenkrupp-Steel mit mehr als einem Dutzend Kollegen von Schicht 3 / KW1 Personalgespräche führen, um sie einzuschüchtern (RFN  24.08.2020).  Ihnen drohen Abmahnungen wegen ´wildem Streik`, weil sie sich mit einem Kollegen solidarisiert hatten.

Im KW1 hatte mehr als ein Dutzend Kollegen für die Festeinstellung eines dort befristet arbeitenden Kranfahrers spontan eine Schicht gestreikt. In der Schicht zuvor hatten schon andere Kollegen nicht gearbeitet, um sich beim Bereichsbetriebsrat zu informieren. Der Streik war nicht erfolgreich. Der Kollege wurde leider nicht übernommen.

Personal-Leiter

Leiter der Personalabteilung TK Steel ist seit April 2020 der Arbeitsdirektor und im TKS-Vorstand für Personal zuständige Markus Grolms (IGM-Mitglied). Er war vorher stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender im TK-Konzern und trat dabei besonders unterwürfig und zuvorkommend gegenüber der Kapitalseite auf. Früher war Grolms Gewerkschaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt.

Ohne Wissen und Einverständnis von Konzern-Arbeitsdirektor Oliver Burkhard (IGM-Mitglied) können solche Einschüchterungsgespräche nicht laufen. Burkhard war früher IG Metall-Bezirksleiter NRW. Als TK-Vorstand hat er vor allem ein Verdienst. Er ist zum IG Metall-Millionär geworden.

Der Weichgespülte und der Millionär, die sich nicht für die Übernahme eines Kranfahrers in KW1 einsetzen konnten, fühlen sich nun stark genug, zu versuchen, Stahlarbeiter einzuschüchtern.

Wie Streikbrecher

Wer Kollegen wegen eines Streiks abmahnen oder einschüchtern will, ist als Streikbrecher zu behandeln.  Grolms und Burkhard gehören aus der IG Metall ausgeschlossen.

Eines sollten sie auf dem weiteren Weg nach oben mitnehmen: Stahlarbeiter lassen sich nicht einschüchtern. Von niemandem. Erst recht nicht von Karrieristen wie Grolms und Burkhard.

Peter Berens, Oberhausen, 31.08.20

https://riruhr.org/was-tun.html

Urheberrecht

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Grafikquelle     :        Warnstreik der IG Metall in Witten

Das Gegenteil könnte der Fall sein

Von Susanne Memarnia

Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden.

Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt die Frage, ob Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, an deutschen Schulen unterrichten dürfen, immer wieder die Gerichte und führt zu heftigen gesellschaftlichen Debatten. Auch um das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen an allgemeinbildenden Schulen, PolizistInnen und Landesbediensteten im Justizwesen das Tragen religiöser oder weltanschaulich konnotierter Symbole und Kleidungsstücke im Dienst verbietet, wird schon lange gerungen. Vorige Woche nun erklärten die RichterInnen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt das Gesetz in dieser Allgemeinheit für verfassungswidrig. Nur der Gang nach Karlsruhe kann es vielleicht retten. Die Frage ist: Wollen wir das?

Zunächst ein Geständnis: Wie viele christlich sozialisierte Biodeutsche – Bio im Sinne von Biografie, nicht Biologie – verspürte ich lange Unbehagen bei der Vorstellung, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird. Als alte Linke halte ich es mit Karl Marx und seinem Diktum über Religionen. Und obwohl das viele anders sehen, haben wir uns in den „westlichen“ Demokratien darauf verständigt, dass religiöse Indoktrination an Schulen nichts verloren hat. Der „bekenntnisorientierte“ Religionsunterricht zeigt zwar, dass wir hier nicht im Laizismus leben, aber mehr Religion an Schulen ist nicht.

In vielen islamisch geprägten Ländern ist das anders. Dort ist die Einhegung der Religion in staatlich festgelegte und gesellschaftlich anerkannte Grenzen bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Seit im Iran 1979 die Mullahs die Macht übernahmen, sind konservative bis reaktionäre Auslegungen des Islam weltweit auf dem Vormarsch. Das zeigt auch der Umgang mit „dem Tuch“: Der gesetzliche Kopftuchzwang in Iran ist wohl der extremste Ausdruck religiöser Bevormundung, aber in so gut wie allen islamischen Ländern gibt es heute einen starken Konformitätsdruck auf Frauen, das Tuch zu tragen. Wer dagegen aufbegehrt, wandert auch schon mal, wie im Iran, auf Jahre ins Gefängnis.

Auch hierzulande gibt es Mädchen und Frauen, die unters Tuch gedrängt bis gezwungen werden. Auch hier gibt es radikale Muslime, die Demokratie und Säkularisierung ablehnen. Die Gleichung „Kopftuch gleich Islamismus“ stimmt trotzdem nicht. Natürlich steht das Kopftuch für ein konservatives Frauenbild und Geschlechterverhältnis. Aber wenn jemand freiwillig das Tuch tragen will – bitte sehr. Dass der Mehrheitsgesellschaft diese Einstellung nicht gefällt, ist kein Grund, solchen Frauen bestimmte Berufe zu verwehren.

Übrigens sagen Migrationsforscher, dass die Re-Islamisierung vieler muslimischer MigrantInnen bzw. ihrer Kinder und Kindeskinder auch Ergebnis ihrer fortgesetzten Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft ist. Wer jahrzehntelang si­gna­lisiert bekommt, dass er nicht dazugehört, dass er anders ist, ob in Schule, Arbeit, Freizeit oder im Staatsbürgerschaftsrecht, zieht sich auf die „eigene“ Tradition, Gemeinschaft, Religion zurück.

Trotz alldem schaffen immer mehr MigrantInnen den sozialen Aufstieg – und immer mehr junge Frauen mit Kopftuch studieren. Doch als wäre es der Mehrheitsgesellschaft lieber, sie blieben Putz- oder Hausfrauen, haben seit den nuller Jahren viele Bundesländer mehr oder weniger explizite „Kopftuchgesetze“ installiert. Zwar wurde der damalige „Vorreiter“ NRW 2015 vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. In dem wegweisenden Urteil stellten die Richter fest, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht pauschal eine Bedrohung der staatlichen Neutralität oder des „Schulfriedens“ sind. Doch ausgerechnet „Multikulti-Berlin“ hält hartnäckig an seinem Neutralitätsgesetz fest – mit dem Argument, es würde ja alle religiösen Kleidungsstücke verbieten, also auch das Nonnenhabit und die jüdische Kippa.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, less than 24 hours after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an assault in Wellington. The photograph was taken through the window of a converted classroom; reflections of trees can be seen on the glass. For more information, see this interview with the photographer.

• CC BY 4.0view terms
• File:NZ PM Jacinda Ardern – Kirk HargreavesCCC.jpg
• Created: 16 March 2019

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Unten      —     zh:西環第三街, Third Street, Sai Ying Pun, Hong Kong

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Haben die Russen denn nichts aus der Vergangenheit gelernt? Wir waren immer Führend wenn die Uniformierten Gas zu ihrer Verfügung gestellt bekamen. Die Wirkung war schneller sichtbar und hinterließ weniger Spuren. Hat der Deutsche Pudding  jetzt auf Russisch seine Reklamation vorgetragen ? Ist ja auch von Vorteil wenn nicht jedes Wort im eigenen Land verstanden wird. Hier will ja keiner Putin sein. Die Bürger-Innen erinnern sich doch gerne an den Zeitpunkt als die Schlagbäume für Flüchtlinge plötzlich unten blieben. Europa, Europa du hast die rechte Oma.

Ein besonderes Gift

1.) Alexej Nawalny

Alexej Nawalny wurde mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe attackiert. Das weist klar auf den russischen Staat. Warum wählten die Angreifer ein so eindeutiges Mittel? Schon wieder ist es Nowitschok, der „Neuling“. Ein tödlicher Kampfstoff aus dieser Gruppe von Giften, die ihren Opfern starke Schmerzen bereiten, wurde vor zwei Jahren in Großbritannien gegen den ehemaligen russischen Geheimdienstler Sergej Skripal eingesetzt. Der Bundesregierung zufolge ist der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem ähnlichen Stoff verübt worden. Ein Bundeswehr-Labor fand in seinen Proben den „zweifelsfreien Nachweis“ einer Substanz aus der Nowitschok-Gruppe. Unter diesem Namen ist eine ganze Reihe von Nervengiften bekannt, die in sowjetischen Laboren im Auftrag des Verteidigungsministeriums entwickelt wurden. Den Namen „Nowitschok“ kennen seit zwei Jahren nicht nur Chemiker und Spezialisten für Kampfstoffe. Im März 2018 wurde ein Gift aus dieser Gruppe in der britischen Stadt Salisbury auf die Türklinke des Hauses von Sergej Skripal angebracht. Er und seine Tochter Julia verbrachten Tage im Koma, am Ende überlebten sie. Monate später starb eine Frau aus der Nachbarstadt Amsbury, die zufällig das von Tätern weggeworfene Fläschchen mit dem Gift berührte. Die Details, die im Laufe der Untersuchung ans Licht kamen, deuten auf eine starke Verbindung zwischen den Nowitschok-Giften und dem russischen Staat hin. Britische Experten aus dem Chemie- und Biowaffenlabor in Porton Down identifizierten damals die in Salisbury verwendete Substanz als eine aus der Nowitschok-Reihe. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigte britische Befunde später anhand einer eigenen Untersuchung.

Zeit-online

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Es wäre sicher Hilfreich wenn Politiker zu Sachverhalten bei denen es ihnen an Verstand fehlt, schweigen könnten. Gerade für ihn persönlich konnte es doch keine bessere Gelegenheit geben, aus den Windschatten anderer politischer Versager hervorzutreten. Spahn nimmt den Steuerknüppel in die Hand, Söder liegt auf dem Hintersitz und lässt sich langsam  in den Schlaf lullen ?

Söder bezeichnet Fußballspiele vor Zuschauern als „schlechtes Signal“

2.) Corona-Beschränkungen

Die Zeit der Geisterspiele ist zumindest mancherorts vorbei: Nach dem Corona-Shutdown wollen einige Fußballteams wieder vor Zuschauern auflaufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das für einen Fehler. Wenn in den vergangenen Monaten die besten Fußballer im Land aufeinandertrafen, erinnerte die Atmosphäre meist eher an einen Kreisklassekick: Dort wo sonst Tausende in supermodernen Arenen ihre Teams nach vorne peitschten, blieben die Ränge leer. Die Coronakrise hat auch im Spitzensport ihre spür- und sichtbaren Folgen hinterlassen.  Nun aber soll die Zeit der Geisterspiele vorbei sein – zumindest in einigen Stadien. Bundesligist RB Leipzig etwa hat von den örtlichen Behörden die Erlaubnis erhalten, das erste Heimspiel gegen den FSV Mainz 05 vor bis zu 8500 Zuschauern zu bestreiten. Auch andere Clubs wollen im DFB-Pokal und in der Liga zumindest vor einigen hundert Fans spielen. Allerdings halten das manche für vorschnell – und damit für einen Fehler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Zulassung von größeren Zuschauermengen in Fußballstadien scharf. „Jetzt wieder Fußballspiele mit Fans zu erlauben, während gleichzeitig die Infektionszahlen steigen, wäre ein schlechtes Signal“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“..

Spiegel-online

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Aus der USA können also auch noch richtige Anschübe kommen. Denn, – lassen wir einmal unsere Gedanken frei laufen, würde das doch nur bedeuten: Alle außerhalb von diesem Land „Dienenden Uniformierten“ wäre der Rückweg in ihr verbrecherisch handelndes Land versperrt ? Dann würden vielleicht einige der jetzig verblendeten Uniformträger vorher überlegen, wem sie in ihrer Blauäugigkeit die Verantwortung für ihr späteres Leben verschenken ?

UN-Resolution zu IS-Rückkehrern

3.) Das US-Veto war richtig

Das Veto der USA gegen die UN-Resolution zur Rückkehr von IS-Kämpfern war gut. Europa muss sich selbst um seine ungeliebten Bürger kümmern. Seit der sogenannte Islamische Staat besiegt ist, wird das Schicksal ausländischer IS-Kämpfer, die in Syrien oder dem Irak gefangen genommen wurden, kontrovers diskutiert. Auch der UN-Sicherheitsrat ist am Montag daran gescheitert, eine Lösung zu finden: Die USA hatten ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats bezüglich ausländischer IS-Kämpfer eingelegt. Die Abstimmung vertieft die Spaltung zwischen Europa und den USA – doch die USA haben richtig entschieden: Was die Anstrengungen gegen den Terrorismus betrifft, stehen sie auf der richtigen Seite der Geschichte. Zugleich wurden die halbgaren Lösungen und die Scheinheiligkeit der Europäer offenbar. Denn die Resolution forderte die strafrechtliche Verfolgung, Bestrafung und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Terrorgebieten. Klingt gut? Nein. Europäische Bürger, die für den IS gekämpft haben, kommen in Syrien oder im Irak vor Gericht, nicht in Europa. Beide Länder aber haben keine stabile, faire Justiz, auch wenn im Irak die Situation etwas besser ist als in Syrien. Und: Straftäter werden meistens dort reintegriert, wo sie einmal integriert waren. Nur so funktioniert das Konzept.

TAZ

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Das ist das Leben im politischen Speckgürtel ! Es hat sich nach den letzten Krieg nicht wirklich viel verändert in diesen Land. Das meiste wurde als Potemkinsches Dorf erbaut. Nichts gelernt, nie für das eigene Leben gearbeitet und die Fresse immer offen bis zum Anschlag –  gilt als Aushängeschild des Staates.

«Wenn ich einen deutschen Polizisten sehe, zieht sich etwas in mir zusammen»:

4.) Überlebende von Halle erheben Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte

In Magdeburg wird der Prozess gegen den Mann fortgesetzt, der die Synagoge im ostdeutschen Halle angegriffen hat. Erstmals kommen Zeugen zu Wort, die sich in dem Gotteshaus befunden haben. Über die Arbeit der Polizei haben sie nichts Gutes zu berichten. In Magdeburg wurde diese Woche der Prozess gegen Stephan B. fortgesetzt, der im Oktober 2019 die Synagoge in der ostdeutschen Stadt Halle angegriffen und zwei Menschen erschossen hat. Erstmals kamen Zeugen zu Wort, die sich zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Gotteshaus befunden haben. Grundlegend Neues zum Tathergang wurde dabei nicht bekannt. Interessant waren die Aussagen gleichwohl, und dies vor allem aus einem Grund: Über die Arbeit der Polizei äusserten sich die meisten Zeugen ausgesprochen kritisch. Die Sicherheitskräfte machten in ihren Schilderungen einen überforderten Eindruck; das Vorgehen mancher Beamter wurde als unsensibel und gedankenlos, wenn nicht sogar gefühlskalt beschrieben. Zunächst habe sie an einen Autounfall gedacht, nachdem von draussen ein lauter Knall zu hören gewesen sei, berichtet eine 30-jährige Frau, die gemeinsam mit einer Gruppe von Freunden aus Berlin angereist war, um in Halle Jom Kippur zu feiern. Dann habe einer der Gottesdienstbesucher gerufen, die Synagoge werde beschossen, alle sollten sich von den Fenstern fernhalten. «Wir sassen lange herum und wussten nicht, was los ist.» Dass kein Polizist gekommen sei und erklärt habe, was vor sich gegangen sei, habe sie sehr verwundert, sagt die Frau. Sie und andere hätten die Synagoge verlassen wollen, doch habe es geheissen, dies sei nicht erlaubt. Vermutlich hätten die Leute, die dies gesagt hätten, Kontakt mit der Polizei gehabt. «Nach einer Stunde gingen wir wieder zum Gebet über. Was hätten wir sonst auch machen sollen?»

Neue Zürcher-Zeitung

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Jetzt wird es aber spannend ! Wer könnte denn wohl als Linke Millionäre jetzt erster Ansprechpartner-In sein? Wer denkt jetzt nicht an das einst sammelnde Silwinger Traumpaar ?

Vermögenssteuer soll mindestens 100 Milliarden Euro jährlich einbringen / Zusätzlich einmalige Vermögensabgabe geplant

5.) Linke will Millionäre für Krisenbewältigung bezahlen lassen

Zur Bewältigung der Coronakrise will die Linke Multimillionäre und Milliardäre zur Kasse bitten. In einem Positionspapier für die Klausurtagung der Linken-Bundestagsabgeordneten in Potsdam an diesem Donnerstag und Freitag fordert die Fraktionsspitze eine einmalige Vermögensabgabe. »Jetzt ist die Solidarität derer gefordert, denen es sehr gut geht«, heißt es darin. »Diese Krise darf nicht wieder – wie bei der Finanzkrise – von den ’normalen‘ Leuten bezahlt werden.« Für die Zeit nach der Krise sieht das Papier eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre vor, die im Jahr mindestens 100 Milliarden Euro einbringen soll. Damit sollten dauerhaft Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sozialstaat, Energiewende und Infrastruktur ermöglicht werden.Die Fraktionsspitze spricht sich für die Zeit der Krise auch für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für den Niedriglohnsektor sogar auf 100 Prozent aus. Derzeit liegt es je nach Bezugsdauer zwischen 60 und 80 beziehungsweise 87 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern. In dem sechsseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt der Linken-Fraktionsvorstand auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Forderung gilt als Knackpunkt für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Eine pauschale Beendigung aller Bundeswehreinsätze wäre weder mit der SPD noch den Grünen zu machen. Aus einem Koalitionsvertrag ausklammern kann man diese Frage aber auch nicht, da der Bundestag in der Regel jedes Jahr neu über die Einsätze entscheidet.

ND

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Der Tip des Tages ?

Tausende Dieselfahrer verschenken bis zu 10.000€ und wissen es nicht

6.) Dieselskandal ist nicht vorbei

Viele denken nach dem Urteil des BGHs zum Abgasskandal im Juli, ist für Betroffene nichts mehr möglich. Dabei ist dies ein Irrtum. Bei den meisten Fahrzeugen stehen die Chancen besser denn je. Hier eine Übersicht: Es wirkt als würde die Strategie der Autohersteller aufgehen. Alleine in Deutschland sind über 2 Millionen Fahrzeuge manipuliert worden. Betroffene haben damit Anspruch auf Schadenersatz. Bisher sind aber lediglich 200.000 Menschen gegen die Hersteller vorgegangen und haben Geld erhalten. Der Rest weiß oft nicht, dass das eigene Fahrzeug betroffen ist oder scheut den Aufwand. Dabei lassen sich betroffene Schadensersatzzahlungen bis zu 10.000€ entgehen. Auch das kürzlich vorm Bundesgerichtshof gefällte Urteil ändert an der Lage kaum etwas. Lediglich ein einzelner Motortyp des Volkswagen Konzerns (Typ EA189), welcher nach 2015 gekauft wurde, hat keine Ansprüche mehr. Der Nachfolger Motor EA288 und weitere Motoren sind nach wie vor betroffen und können eingeklagt werden. Ebenso andere Hersteller wie Mercedes.

t.online

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7.) Wissenswertes zum Prozess Bushido
vs. Abou-Chaker