Eine Frage des Vertrauens

Von Lin Hierse

Ohne Vertrauen kann eine Demokratie nicht funktionieren. Aber was, wenn man es verloren hat – so wie unsere Autorin nach dem Anschlag von Hanau?

Diese Geschichte beginnt am Donnerstag, den 20. Februar 2020. Ich weiß, dass die Geschichte für viele andere schon früher ihren Anfang nimmt. Aber für mich beginnt sie an diesem Tag. Am Donnerstag, den 20. Februar 2020 stehe ich mit Tausenden anderen Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin und stelle fest, kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat zu haben. Mich erschüttert das, für eine wie mich ist diese Feststellung verwunderlich.

Deutschland war für mich lange eine relativ heile Welt. Ich bin in einem Haushalt aufgewachsen, der sich selbst in die „untere Mittelschicht“ einordnet. Ich hatte Glück, ich konnte mit meinem deutschen Pass die Welt bereisen. Meine Eltern mussten mir nicht beibringen, wie ich mich in einer Polizeikontrolle zu verhalten habe, um nicht verletzt oder sogar umgebracht zu werden. Was mein Leben bislang schwer gemacht hat, würde ich größtenteils nicht unter Systemfehler, sondern unter Schicksalsschlag verbuchen. Ich habe keinen Grund gesehen, daran zu zweifeln, dass der Staat mich und mein Leben schützt. Dachte ich.

Am Mittwochabend, den 19. Februar 2020, ermordete ein Mann in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen in und vor zwei Shishabars, dann fuhr er nach Hause, erschoss seine Mutter und sich selbst.

Gökhan Gültekin. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Said Nessar Hashemi. Mercedes Kierpacz. Hamza Kurtović. Vili Viorel Păun. Fatih Saraçoğlu. Kaloyan Velkov. Ihre Gesichter und ihre Namen stehen jetzt im Internet, sie waren im Fernsehen und in den Zeitungen. Wenige Tage nach dem Attentat sehe ich sie auch in meiner Nachbarschaft, ihre Porträts kleben auf Leergutcontainern, Hauswänden, Stromkästen. Wir joggen jetzt an ihnen vorbei, wir setzen uns neben sie in einen Sonnenfleck und nippen an Feierabendgetränken.

Am 20. Februar 2020 sind meine Beine kalt, weil ich unter der Jeans keine lange Unterhose trage. Aus Lautsprechern höre ich Wortfetzen einer Rede, dann noch eine, es vermischen sich Rufe gegen Rassismus und für eine gerechte Wohnungspolitik.

Ich bin nicht gern hier, aber ich kann jetzt nicht allein sein. Also stehe ich hier und friere und höre zu, wenn eine Freundin sagt: „Meine Mutter hat seit Jahren einen gepackten Koffer unter dem Bett, für den Fall, dass wir hier weg müssen. Aber wohin würden wir gehen? Keine Ahnung.“ Ich stehe und friere und spüre, dass ich spät dran bin mit dem Vertrauensverlust.

Diese Geschichte beginnt am 20. Februar 2020, aber das war nicht der Tag, an dem ich das Vertrauen in den deutschen Staat verlor. Mein Vertrauen ist langsam verschwunden, unbemerkt. Ich erinnere mich an sonntägliche Kaffeekränzchen mit der deutschen Großfamilie, mit Standardsätzen wie: „Ach, den Politikern kannste eh nicht vertrauen.“ Dass man wählen geht, war trotzdem klar, am besten die SPD, also habe ich damals auch die SPD gewählt.

Meine Mutter wählt nie, früher haben wir deshalb oft gestritten. Ich habe erst später verstanden, dass sie in China ein ganzes Leben zurückließ, weil die Politik sich zu sehr in ihr Leben einmischte. Meine Mutter wollte ein gutes Leben, aber sie kam nicht nach Deutschland, weil sie an Demokratie glaubte. Sie kam, weil sie von Politik in Ruhe gelassen werden wollte.

Nach dem 20. Februar ist alles stummgeschaltet, ich auch. Im Hintergrund rauschen abgenutzte Sätze, sie erreichen mich nicht: Das ist ein Weckruf. Wir können nicht weitermachen wie bisher. „Ich funktioniere einfach“, sagt eine Freundin, „wie jedes Mal.“ Sie sagt jedes Mal und meint Nürnberg, Hamburg, Halle, München, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen. Seit meinem Geburtsjahr 1990 wurden in Deutschland laut der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr als 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet.

Von 2000 bis 2007 hat der „Nationalsozialistische Untergrund“ zehn Menschen ermordet.

Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Als der NSU 2011 aufflog, war ich 21 Jahre alt. Bis dahin hatte ich von den Taten kaum etwas mitbekommen. Vielleicht standen die Namen der Opfer auf Plakaten, wie die Namen der Opfer von Hanau. Nichts davon habe ich in der Schule gelernt. In der Schule sprachen wir von Nazis im Präteritum und außerhalb der Schule sprachen wir gar nicht über Nazis.

Im März 2020 taue ich langsam wieder auf. Ich beginne, nach meinem politischen Vertrauen zu suchen. Wo kam es mal her? Und warum ist es verschwunden?

Die Suche beginnt – auch, weil Corona die Bewegungsfreiheit einschränkt – in meinem Kopf. Ich will verstehen, wie Vertrauen funktioniert. Was ich bisher darüber weiß, hat wenig mit Politik zu tun. Vertrauen gilt als etwas Gefühliges und wird häufiger in Frauenzeitschriften verhandelt als in der politischen Berichterstattung. Da geht es dann darum, ob und wie man nach einem Seitensprung noch vertrauen kann. Darum, dass Vertrauen zu den wichtigsten Faktoren einer gesunden Beziehung zählt. Je häufiger Vertrauen enttäuscht wird, desto schwerer ist es wieder aufzubauen, heißt es. Ist das mit dem Land, in dem man lebt, nicht auch so?

In der deutschen Verfassung taucht das Wort Vertrauen nur zwei Mal auf. Einmal in Artikel 104, der festlegt, dass Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen dürfen. Und in Artikel 68, wo es um die Vertrauensfrage geht. Damit kann der oder die Kanzler:in prüfen, ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten noch hinter ihm oder ihr steht. Falls nicht, können der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden.

Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage stellte, ist eine meiner frühesten politischen Erinnerungen. Ich war 15 Jahre alt und achtete seit 9/11 beim „Tagesschau“-Gucken wirklich auf die Nachrichten. Wie es zu diesem Moment kam, hatte ich nicht ganz verstanden. Ich wusste nichts von der Skandalhaftigkeit der Sache, hatte nicht auf dem Schirm, dass er es schon zum zweiten Mal tat. Wenn ich mir die Szene heute auf Youtube ansehe, fällt mir auf, dass Schröder gar keine Frage stellt. Er sagt: „Also stelle ich die Vertrauensfrage“ – und nicht: „Vertrauen Sie mir?“

Am 6. Mai 2020 spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz von Vertrauen. Verschwörungstheorien über die Coronapandemie haben gerade Konjunktur. Merkel sagt: „Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen.“ Sie spricht über das Infektionsschutzgesetz, über Covid-19-Tests und die Zuverlässigkeit der Gesundheitsämter.

„Die gesamte Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen“

Der Satz vermittelt: Vertrauen ist ein Fundament. Wenn das wackelt, wackelt der Rest. Zum ersten Mal wird mir klar, dass jedes Kreuzchen, das ich bei einer Wahl vergeben habe, ein Vertrauensvorschuss war. Seit ich wahlberechtigt bin, habe ich Parteien und Mandatsträger:innen mit meiner Stimme Vertrauen geschenkt. Ich habe aber nie darüber nachgedacht, ob sie das verdient haben – oder darüber, wie sich Menschen fühlen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen.

Am 25. Mai 2020 wird der Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten bei einer Festnahme getötet. Weltweit gehen Menschen für die „Black Lives Matter“-Bewegung und gegen Polizeigewalt auf die Straßen.

Mitte Juni 2020 diskutiert Deutschland über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – allerdings nicht durch, sondern gegen die Polizei.

Auf der Suche nach Antworten stoße ich auf das Zentrum für Vertrauensforschung der Universität Vechta. Wenige Tage später spreche ich mit Martin Schweer. Der 56-Jährige ist Professor für Psychologie und leitet das Zentrum. Er erforscht dort die Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen für verschiedene Bereiche gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Von dem Wissenschaftler lerne ich, dass klassische Faktoren wie Geschlecht oder Bildungsgrad im Bezug auf Vertrauen oft überschätzt werden. Eine differentielle Perspektive sei entscheidender, da jede:r eine andere Vorstellung von Vertrauen habe, sagt Schweer. „In der Beziehung zwischen Arzt und Patient spielt das zum Beispiel eine Rolle. Achtet jemand stärker auf Empathie, oder auf fachliche Kompetenz?“

Für mich ist Empathie fachliche Kompetenz. Wenn ich krank bin, muss ich Ärzt:innen vertrauen. Ich tue das eher, wenn sie mir gut zuhören, mich ernst nehmen, nicht nur Symptome behandeln, sondern nach Ursachen suchen. Gerade dann, wenn mein Leben bedroht ist, logisch.

Laut Schweer sind subjektive Erfahrungen besonders entscheidend für die spätere Fähigkeit, Vertrauen aufzubauen: Hat jemand sich von klein auf geborgen und sicher gefühlt? Hat jemand ein hohes Selbstvertrauen und ist deshalb eher bereit, auch anderen Vertrauen zu schenken?

Ich frage, wie wichtig es für mein politisches Vertrauen ist, dass ich mich und meine Lebensrealität durch Politiker:innen repräsentiert sehe.

Martin Schweer sagt: „Wir wissen, dass Sympathie und Antipathie erheblichen Einfluss auf den Vertrauensprozess haben können. Entscheidend ist vor allem die erlebte Ähnlichkeit, zum Beispiel ‚die versteht mich viel besser, weil sie Lebenserfahrungen mit mir teilt.‘“

Ich wüsste nicht, dass entscheidende politische Ämter schon mal von Personen bekleidet wurden, die mir ähnlich sind oder so auf mich wirkten. So ist repräsentative Demokratie ja auch nicht gedacht – klar, kann mich jemand vertreten, der oder die demografisch andere Merkmale hat. Trotzdem bringen Menschen oft ein besseres Verständnis für Themen mit, wenn diese Teil ihrer eigenen Lebenswelt sind.

Wem würde ich noch einmal Vertrauen schenken? Vielleicht einer Alexandria Ocasio-Cortez für Deutschland. Ich weiß, dass es schwierig ist mit politischen Lichtgestalten, aber bei der US-Demokratin scheint es mir einfacher. Weil wir die Welt ähnlich sehen, glaube ich. Weil sie die soziale Frage stellt. Weil sie die sexistische Beleidigung durch einen Abgeordneten nutzte, um über ein Systemproblem zu sprechen. Weil sie mit Politchoreografien bricht und den Status quo in Frage stellt. Weil parteipolitischer Aufstieg hierzulande lange dauert, wird es wohl noch zwei Legislaturperioden dauern, bis jemand zur Wahl stehen könnte, von der ich mich auf diese Art vertreten fühle, vermute ich.

Quelle    :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        City sign HANAU am Main

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2.) von Oben        —      Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

 «Never waste a good crisis»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Annamaria Müller / 24. Aug 2020 – 

Nach der Covid-19-Krise sollten Spitäler nicht in alte Gewohnheiten verfallen, sondern neue Behandlungswege beschreiten.

So klappt es mit dem Rechtsruck

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sie wollen gern ein Rechter werden, wissen aber nicht, wie? Kein Problem! Unser Autor hat da ein paar Tipps für Sie.

Plötzlich merken Sie, dass Sie im Bekanntenkreis die einzige Person sind, die nicht nach rechts geruckt ist – und bekommen Panik. Politische Einsamkeit droht! Das muss nicht sein, denn jede aktuelle Debatte und jede neue politische Entwicklung bietet stets die Möglichkeit für den persönlichen Rechtsruck.

Das geht eigentlich sehr leicht, denn rechts sein ist wie Dehydrierung, wenn man nicht ständig aktiv dagegenhält, passiert es von selbst.

Zur Sicherheit hier aber eine simple Anleitung in fünf Schritten, wie man den ganz persönlichen Rechtsruck hinbekommt. Wichtig: Nicht jeder rechte Gedanke lässt eine Person gleich richtig rechts werden. Zu groß ist die Gefahr, nur die Vorstufe der Rechtsoffenheit zu entwickeln. Das ist auch schon etwas, reicht für einen soliden Rechtsruck aber kaum aus. Es kommt nämlich auf das Menschenbild an und auf dieser Basis dauerhaft zu denken und zu handeln.

1. Ungleichwertigkeit

Die Essenz des Rechtsseins ist die Überzeugung: Ich bin mehr wert als du. Mit diesem kleinen Sätzlein bewaffnet, lässt sich noch jedes Thema auf rechts wenden. Aber bereits hier muss man verdammt gut aufpassen. Schon bei der vermeintlich kleinen Abweichung Richtung „ich bin dir aus Prinzip moralisch überlegen“ droht unter Umständen eine ungünstige Linksverschiebung. Ebenso muss man den Unterschied zwischen rechts und konservativ erkennen. Konservative haben die linke Kröte der prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen vor langer Zeit geschluckt und hadern nur sehr selten mal damit.

2. Gruppennarzissmus

Im nächsten Schritt muss man aus dem rechten Glaubenssatz „Ich bin mehr wert als du“ irgendwie eine Gruppe herstellen, also gewissermaßen von der privaten Arschigkeit zur kollektiven gelangen. Man muss also ein „Wir“ konstruieren. Das ist bei Leuten, die sich für wertvoller halten als andere, naturgemäß gar nicht so leicht, was schon zum einen oder anderen Milzriss geführt haben dürfte. Aber der Gott des Hochmuts hat sich hierfür einen fantastischen Trick ausgedacht: Selbstähnlichkeit. Das rechte „Wir“ ist nichts als ein „Ich und Leute, die mir ähnlich sind“. Fertig ist das Prinzip des kollektiven Narzissmus: Wir Selbstähnlichen sind mehr wert als ihr.

3. Wir gegen die

Naheliegenderweise braucht man dafür aber auch die Gruppe der anderen. Hier liefert der Gott der Feindseligkeit einen fabelhaften Ansatz, nämlich das sogenannte Othering. Dabei konstruiert man die Gruppe der anderen einfach anhand von sichtbaren, vermuteten oder gleich vollständig ausgedachten Merkmalen. Dann wertet man sie ab, egal, ob es sich um Hautfarbe, Religion, politische Überzeugungen, Geschlechtliches oder andere tatsächliche oder herbeigeredete Kardinalunterschiede handelt. Was zählt, ist allein die Abweichung von der Selbstähnlichkeit.

4. Differenzierung bei uns, Vereinfachung bei denen

Die prinzipielle Abwertung der soeben konstruierten Gruppe dient der Versicherung der eigenen Überlegenheit. Anschließend schreibt man ihr mithilfe des stolzen Gottes des Vorurteils alle möglichen Eigenschaften zu. Konkret sieht das so aus: Man betrachtet sämtliche braunen Menschen als Muslime, die zudem sämtlich keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Während man bei den Selbstähnlichen stets auf Differenzierung pocht – sie haben das ja verdient! -, sind diese Umstände bei den Anderen nicht nötig. Deshalb reicht es aus, dass es nachweislich Muslime gibt, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben, um diese Haltung allen anderen ebenfalls überzustülpen.

5. Rechte Bigotterie

Mit dieser Basis lässt sich das gesamte Spektrum als Politik getarnter, rechter Bauchgefühle ausschöpfen und im Alltag umsetzen. Wie eine getönte Brille, durch die man auf das Geschehen, auf die Gesellschaft, auf die Welt schaut und die alles einfärbt. In der Praxis ergibt das ein schlichtes, aber wirkungsvolles Rechtsmantra: Mir steht zu, was dir nicht zusteht, wir Selbstähnlichen messen uns mit anderem Maß als euch, und es ist auch richtig und alternativlos, das zu tun. Diese rechte Bigotterie müssen Sie verinnerlichen und fertig ist Ihr persönlicher Rechtsruck, der sich überall easy anwenden lässt.

Praxisbeispiel 1: Cancel Culture

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Quelle        :        Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“.

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. (2) Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. (3) Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. (4)

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ (5) Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. (6)

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachter präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. (7) OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. (8)

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. (9) Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. (10) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. (11) Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. (12) Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. (13) Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. (14) Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß (15). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen (16), aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tageschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. (17) Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. (18, 19)

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. (20) Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” (21) erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. (22) Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ (23) In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. (24, 25) Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. (26) Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. (27) Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. (Anm. 19)

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ (s. Anm. 1 und 4). Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ (28)

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ (s. Anm. 1) Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ (29) Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. (30)

Am runden Tisch – da stinkt der Fisch

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

(4) https://lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

(5) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

(7) www.russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

(8) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

(9) https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

(10) https://www.heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

(11) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

(12) https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

(13) https://deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

(14) https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

(15) https://kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

(16) https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

(17) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

(18) https://kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

(19) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

(20) https://epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

(21) Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

(23) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

(24) https://www.nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

(25) https://deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

(26) https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

(27) https://www.bbc.com/news/world-europe-53753412

(28) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

(29) https://lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

(30) https://strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Es ist einfach unglaublich, wie sich stündlich erschließt, dass das ganze Vorgehen in Weißrussland breit und detailliert abgekartet ist.

Da sind dann auch plötzlich 53 Mio da, die diese Schmierenschauspielerin einfach so aus dem Ärmel zieht!

Zum Kotzen!

W.

https://deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

EU sichert weißrussischem Volk mit 53 Millionen Euro Finanzhilfe Unterstützung zu

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen :

Oben         —     UNO Generalversammlung. BM Sebastian Kurz und BP Heinz Fischer treffen den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko. New York, 28.09.2015, Foto: Dragan Tatic

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2.) von Oben       —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Angela Merkel atmet FFF weg,.geniales Scholzisch für Anfänger und AfD-Denke bei der CDU, welche beweist, dass sie von Satire so viel versteht wie die AfD. Das Virus aber bleibt autoritär!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putin lässt Regimegegner vergiften und verweigert ihm deutsche Heilkunst.

Und was wird besser in dieser?

Recherche.

Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben sich mit Angela Merkel getroffen, von der FFF-Basis gab es Kritik. Helfen PR-Bilder dem Grönländischen Eisschild?

Gute Frage! Noch eine: Ist Thunberg jetzt eingemerkelt – oder genießt die Kanzlerin Thunwashing? Beide bedampfen einander mit Aromen guten Willens, dahinter wird’s spitz: Die FFF-Delegation forderte „a leader“, was man in Deutschland besser auf Englisch formuliert. Die Basisbewegung überfährt mit dem Date ihre eigene Basis, das kann Merkel lächelnd wegatmen. Ungewöhnlich, dass eine Opposition von einer Regierung mehr Autorität verlangt. Physikerin Merkel konnte sich in den Wissenschaftsglauben eindenken, und umso plausibler dagegenhalten: ein Gipfel zwischen Muss und Machbarkeit. Es nervt unfassbar, doch Demokratie ist eben nicht: Versuch aufbauen, Schalter drücken, fertig. Vorschlag zur Güte: Helmut Kohl empfängt 1983 eine Delegation der Anti-Atom-Bewegung und entschuldigt sich wortreich, dass er den Ausstieg bis nächsten Dienstag nicht fertigbekommt. Gemessen an diesem Fiebertraum kann man ermessen, was FFF bereits erreicht hat.

Die Covid-19-Fälle in der EU sind massiv gestiegen. Gibt es eine gemeinsame Strategie?

Klar, einer hat sogar eine weltweit gültige, einheitliche Strategie: das Virus. Während etwa Kitas und Schulen höflich formuliert subregional rumtesten, was am besten dagegen hilft. Nennen wir das Virus also mal autoritär und fragen, ob wir dem Gegner ähnlich werden wollen.

Trumps früherer Chefstratege, Steve Bannon, ist wegen Betrugs und Geldwäsche vorübergehend festgenommen worden. Überrascht Sie das?

Hollywood-Blockbuster „nach einer wahren Begebenheit“ erzählen in der Abspanntypografie gern mal, was aus den ganzen dargestellten Charakteren im echten Leben später wurde. Der Abspann hinter dem Trump-Biopic wird mehrere Stunden lang und spielt wesentlich im Knast. Trump selbst mäht wie eine unaufhaltsame Kugel durchs Ensemble. Dieser „Heldenreise“-Kram ist so süffig wie verlogen. Bleiben wir beim Dokumentarfilm.

Olaf Scholz lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab, weil das Neoliberalismus sei. Ist jetzt auch noch Herr Scholz gegen diesen Neoliberalismus?

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt tauchen sie wieder auf, die Uniformierten der Schland-Nebelkerzen-Arme !  Noch gestern habe ich mir ein paar private Gedanken über die Uniformierten gemacht. Ich stellte mir vor, wie es wäre, würde dieses Schland-   650 IS Krieger einkaufen, gleich Mali, um  unseren Lametta Trägern ein zielorientiertes Schießen beizubringen ? Wer gerne seine Waffe benutzen möchte, dem reichte manch einmal auch schon ein Schuss in das linke Bein oder die rechte Hand um diesen als Gegner auszuschalten. Den Unterricht sollen Bürger aber auch schon in „Schützenvereinen“ erhalten können.

Kremlkritiker Nawalny steht unter Schutz des BKA

1.) BEHANDLUNG IN BERLINER CHARITÉ

Der Nervenkrieg um Russlands prominenten, aber schwerkranken Regierungskritiker Alexej Nawalny hat sich vorerst etwas beruhigt. Als am Samstagmorgen kurz vor neun Uhr der Rettungsflug mit Alexej Nawalny in Berlin-Tegel landete, waren seine Mitarbeiter erleichtert. Stundenlang hatten Familienangehörige des Kremlkritikers noch im sibirischen Omsk um eine Ausreise des vermutlich vergifteten Politikers gerungen. Am Freitagabend gaben die russischen Mediziner schließlich ihre Bedenken gegen einen Transport nach Deutschland auf. Der Zustand des Kremlkritikers sei „stabil“, hieß es. Mehr war zunächst nicht bekannt. Eigentlich wollte sein Team am Sonntag Klartext reden und seine Version über eine mögliche Vergiftung darlegen. Das sagte es jedoch wieder ab. Dafür äußerte sich am Sonntagabend der Filmproduzent Jaka Bizilj, der den Transport zur Behandlung in der Charité organisiert hatte: Er geht davon aus, dass Nawalny überleben wird. Im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“ sagte Bizilj: „Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann.“ In diesem Fall sei Nawalny aber sicherlich mindestens ein, zwei Monate politisch außer Gefecht.

Berliner-Morgenpost

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Die richtigen Fragen, rechtzeitig an den Vater gestellt. Das hätte vielleicht geholfen das Schiff in das richtige Fahrwasser zu steuern ? Aber dazu braucht es sehr viel Selbstbewusstheit.

„Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“

2.) Kellyanne Conways Tochter

Eine der wichtigsten Vertrauten von US-Präsident Trump verlässt sein Team – wohl um ihre politisch zerstrittene Familie zu retten. Vorangegangen war ein Twitter-Hilferuf ihrer Tochter. Einen Tag bevor Trump-Beraterin Kellyanne Conway ihre Kündigung einreicht, eskaliert das Familiendrama auf Twitter. Ihre Tochter Claudia hat ihrer Mutter da einiges mitzuteilen: „Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert“, schreibt die 15-Jährige am Samstagabend. Und dass es ihr das Herz breche, dass ihre Mutter auf ihrem Weg bleibe, „nachdem sie über Jahre gesehen hat, wie ihre Kinder leiden“. Das sei „egoistisch“, es gehe nur um „Geld und Ruhm, meine Damen und Herren“. Der Text ist Teil einer Serie von sechs Tweets, die mit dem Hinweis beginnt, sie sei am Boden zerstört, dass ihre Mutter auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag der Republikaner sprechen werde. Derart zerstört, dass es dafür keinen Vergleich gebe. Womöglich waren diese Tweets der Weckruf für die Familie Conway, die zumindest in politischer Hinsicht als heillos zerstritten gelten darf. Und irgendetwas muss zwischen Samstag und Sonntagabend familienintern passiert sein. Am Sonntag jedenfalls informiert Kellyanne Conway den Präsidenten, dass sie noch bis Ende des Monats in seinen Diensten bleiben werde. Dann aber sei erstmal Schluss.

Sueddeutsche-Zeitung

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Was will eine Partei in einer Regierung, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine entsprechende Argumentation als Opposition zu liefern ! Das ist die Aufgabe einer Parteispitze, – dafür werden sie gewählt – und nicht um jeden Tage ihre fünf Finger zu zählen. Die fallen nicht von selber ab.

Parteitage in Pandemie-Zeiten

3.) Gewählt bis nach Corona

Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus. Hunderte Menschen in einem Raum, die stundenlang beraten: Ein Parteitag nach diesem Muster kann in Coronazeiten schnell zum Hotspot werden. Doch genau solche Events planen CDU und Linke. Bislang. Nach der CDU schließt nun auch die Linkspartei eine Verschiebung ihres für Oktober geplanten Parteitages nicht mehr gänzlich aus. „Wir hoffen natürlich, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann“, so Parteichef Bernd Riexinger zur taz. Das Hygienekonzept sei an die derzeit geltenden Regelungen angepasst. Sollten die Infektionszahlen allerdings weiter steigen und die Auflagen verschärft werden, „dann kriegen wir ein Problem“. Seine Partei würde in diesem Fall auf eine Änderungen des Parteiengesetzes dringen, sagt Riexinger. Das schreibt allen Parteien vor, dass der Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr neu gewählt werden müsse (§ 11). „Im Zweifelsfall gibt es eine Verlängerung des bestehenden Vorstands“, so Riexinger zur taz. Von der theoretischen Möglichkeit, das Parteiengesetz zu öffnen, damit Parteitage auch virtuell zusammentreten und Vorstände online gewählt werden könnten, ist er nicht überzeugt. „Ich sehe nicht, wie die Geheimhaltung der Wahlen sichergestellt werden soll.“ In der Welt am Sonntag hatte zuvor die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, dass ihre Partei plane, den für Dezember geplanten Parteitag wegen Corona zu verkürzen und notfalls auf die Vorstandswahlen zu beschränken. „Im schlimmsten Fall einer zweiten großen Pandemiewelle bleibt der Vorstand geschäftsführend so lange im Amt, bis der Parteitag einberufen werden kann“, so Kramp-Karrenbauer. CDU und Linke geraten in Zeitnot

TAZ

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Viele, der sich selbst ernannten Journalisten, hätten sich diese Prügel, in ihren Größenwahn, vielleicht auch manches mal redlich verdient ?

Bolsonaro droht Reporter mit Schlägen

4.) Ausraster nach Frage zu Ehefrau

Diese Frage trifft den brasilianischen Präsidenten an einer empfindlichen Stelle: Ein Reporter spricht Bolsonaro auf dessen Gattin an, die laut eines Berichts Staatsgelder veruntreut haben soll. Daraufhin reagiert der Staatsinhaber aggressiv und droht dem Journalisten Gewalt an. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat einem Reporter mit Schlägen ins Gesicht gedroht. „Ich habe Lust, Dir auf den Mund zu schlagen“, sagte der Staatschef zu dem Journalisten der Zeitung „O Globo“, der ihn zur möglichen Rolle von Präsidentengattin Michelle Bolsonaro in einer politischen Affäre befragt hatte. Andere anwesende Reporter beschwerten sich über die Bemerkung des Präsidenten, woraufhin dieser ohne weitere Worte den Ort verließ. Der Journalist von „O Globo“ sowie auch Kollegen anderer Medien hatten Bolsonaro bei einer Begegnung vor der Kathedrale der Hauptstadt Brasília zu dem Bericht eines Magazins befragt, in dem die Ehefrau des Staatschefs in Verbindung mit einer Affäre um die Zweckentfremdung von Staatsgeldern gebracht worden war.

ntv

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Orban hat aber sicher noch nicht bekannt gegeben ab wann die Geschützrohre auf Schland gerichtet werden?

Der neue Schützenpanzer von Rheinmetall lässt weltweit auf beträchtliche Profite hoffen

5.) Ungarn fährt ab auf den »Lynx«

Vorläufige Zahlen, die Ende Juli veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Umsätze des Rheinmetall-Konzerns im zweiten Quartal 2020 von 1,47 Milliarden Euro auf knapp 1,24 Milliarden Euro gefallen sind. Der operative Quartalsgewinn betrage nur noch 36 Millionen Euro. Im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres hatte man 110 Millionen Euro abgerechnet. Schuld ist Corona. Die Pandemie brachte in der Automotive-Sparte des Unternehmens einen Ergebnisrückgang von 104 Millionen Euro. Börsenanalysten gehen davon aus, dass es zumindest mittelfristig mit einer »deutlich geringeren Wachstumsdynamik« bei der Produktion von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen zu tun hat.mDagegen brummt die Rheinmetall-Rüstungssparte. Sie erwies sich im zurückliegenden zweiten Quartal als wichtiger Stabilitätsanker für das Unternehmen und steigerte den Gewinn um 33 Millionen Euro. Man bleibe – wirtschaftlich betrachtet – weiter auf Erfolgskurs, heißt es. Dazu trage ein Auftrag aus Ungarn bei. Gemeinsam mit den ungarischen Streitkräften hat der MDAX-Konzern aus Düsseldorf einen Vertrag für ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von »Lynx«-Schützenpanzern geschlossen. Das Auftragsvolumen liegt bei mehr als zwei Milliarden Euro.

ND

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Reicht das nicht aus, diesen Mangel an Sachverstand der Politiker-Innen zu Dokumentieren ? Der Clown merkelt doch ohne Pappnase.

Olaf Scholz öffnet die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU.

6.)  Das war so nicht abgesprochen!   – Dreist – !

Das ging schnell. Als die europäischen Staats- und Regierungschefs vor gut einem Monat beschlossen haben, erstmals gemeinsam Schulden aufzunehmen und 390 Milliarden Euro Zuschüsse an die Mitgliedstaaten zu verteilen, verkaufte die Bundesregierung das noch als einmalige Corona-Notmaßnahme. Jetzt spricht Olaf Scholz von einem Fortschritt, „der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner öffnet der deutsche Finanzminister damit die Tür in Richtung einer dauerhaften Verschuldung der EU, von der auch Frankreich schon lange träumt. Scholz’ Vorstoß kommt nicht zufällig. Ende vergangener Woche hatte der SPD-Politiker schon darauf gepocht, die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen – obwohl diese Entscheidung momentan gar nicht ansteht.

FAZ

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7.)  10 Tipps zum besseren Umgang mit der Polizei

1. Halten Sie jederzeit Ihren Stammbaum bereit
2. Schreiben Sie jeden Tag eine schöne Postkarte an Ihr Lieblingspolizeirevier (LG)
3. Kommunizieren Sie positiv: Liegt zufällig mal ein Polizisten-Knie auf Ihrem Hals, nicht gleich vorwurfsvoll und aggressiv schreien („Ich kann nicht atmen! Ich kriege keine Luft!“), sondern höflich bleiben („Das ist aber ein schönes Knie, Herr Wachtmeister …“)
4. Liken Sie alle Polizei-Tweets
5. Winken Sie freundlich, wenn Sie eine Streife sehen
6. Filmt jemand eine Polizei-Aktion, hindern Sie ihn daran
7. Schauen Sie jeden Tag sieben „Tatorte“
8. Legen Sie sich vorsichtshalber auf den Boden
9. Auf den Boden, hab ich gesagt!
10. AUF! DEN! BODEN!

Titanic

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia