Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat ein wichtiges Etappenziel fast erreicht.

Von Rainer Balcerowiak

Nach einer über ein Jahr währenden „Prüfung“ gab die damit betraute Senatsinnenverwaltung Anfang August grünes Licht für das angestrebte Volksbegehren, bei dem knapp 180.000 gültige Unterstützerunterschriften binnen vier Monaten gesammelt werden müssen. Zwar führt der überraschende Rücktritt von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zu einer weiteren Verzögerung, da ihr Ressort vor einem entsprechenden Senatsbeschluss zur Zulassung noch eine Stellungnahme abgeben muss. Doch den Zeitplan wird das wohl nicht mehr gefährden. Nach Ablauf weiterer formaler Fristen könnte die Unterschriftensammlung frühestens im November und spätestens Anfang Februar 2021 beginnen. Verläuft die erfolgreich, stünde einem Volks­entscheid im nächsten Herbst nichts mehr entgegen.

Allerdings hat die Initiative nach der langen Zeit in der Warteschleife einiges an Strahlkraft verloren. Als sie sich im April 2018 erstmals mit ihrer Enteignungsforderung in der Öffentlichkeit präsentierte, sorgte das für Euphorie auf der einen und für Schnappatmung auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die bürgerlichen Oppositionsparteien CDU und FDP reagierten mit Empörung und Kalter-Kriegs-Rhetorik, von „DDR 2.0“ war die Rede, beschworen wurde die Rückkehr zu einer „sozialistischen Diktatur“. Auch Wirtschaftsverbände prophezeiten den drohenden Kollaps der gesamten Berliner Wirtschaft, wenn derartige „sozialistische Experimente“ auf die Tagesordnung kämen.

Angesichts rasant steigender Mieten und der ruppigen Verdrängungspraxis der großen Immobilienkonzerne hatte die Initiative jedoch einen Nerv getroffen. Erste Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass die Forderung von einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung unterstützt wurde. Die erste Stufe des Volksbegehrens wurde im Juni 2019 mit fast 60.000 statt der benötigten 20.000 gültigen Unterschriften nahezu mühelos überwunden.

Doch mittlerweile dominieren andere Fragen den politischen Diskurs in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mietendeckel, den die rot-rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte, um Bestandsmieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Miet­obergrenzen einzuführen. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über den Bestand des Mietendeckelgesetzes entscheiden, nachdem CDU und FDP entsprechende Kontrollklagen eingereicht haben. Und natürlich beherrschen derzeit auch die Coronapandemie und ihre Folgen für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Stadt die Auseinandersetzung. Das Thema Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und deren Regulierung durch Vergesellschaftung ist dadurch aber keineswegs obsolet geworden, zumal Artikel 15 des Grundgesetzes einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte ausdrücklich vorsieht.

Auf einhellige Unterstützung der Berliner Regierung kann die Initiative dabei nicht bauen. Die SPD hat sich nach einer kurzen Phase des Lavierens im Oktober 2019 mit einem Parteitagsbeschluss auf die Ablehnung des Volksbegehrens festgelegt. Auch die Grünen halten die angestrebte Enteignung der Konzerne keineswegs für erstrebenswert, sondern sehen die Initiative eher als „Weckruf“ für die Branche, um gemeinsam andere Lösungen zu finden. Selbst bei den Linken gab es bereits erste Absetzbewegungen. So brachte Lompscher weitreichende, verpflichtende

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —     Bettvorleger aus Tierfell

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:JoshUORoom.jpg
• Erstellt: 7. Mai 2011

———————————

Unten       —        Katrin Lompscher, Berlin politician (Die Linke) and member of the Abgeordnetenhaus of Berlin (as of 2013).

Wirecard: Hochgezüchtete Rackets

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Franz Schandl streifzuege.org

Der DAX-Konzern Wirecard ist also pleite. Die haben doch glatt die Bilanzen gefälscht. Wer hätte sowas gedacht.

Ein Angeber ist einer, der angibt, was es nicht gibt. Markus Braun und Jan Marsalek waren Angeber der besonderen Sorte. Man will sich gar nicht vorstellen, wie sie in München gelacht haben ob der Finten, die ihnen da in den letzten Jahren so viel Zufluss und Zuspruch bescherten. Und sie lizitierten sich immer höher.

 Grösse wird zu einer Frage des Grössenwahns. Zu Milliarden haben solche Leute ein ganz entspanntes, ja laxes Verhältnis, jene sind entweder erfunden oder verschwunden. Die schönsten Bilanzen sind die frisierten. Dort, wo nichts ist, aber behauptet werden kann, dass dieses Nichts nicht sei, wird das Nichts zu einer übermächtigen Grösse. Volatiles wird veritabel.

 Es ist nicht auszuschliessen, dass Braun und Marsalek selbst an die fiktiven Unsummen geglaubt haben, nachdem sie erleben durften, was mit ihnen nicht alles anzustellen ist. Wenn man sieht, was so alles reingeht, muss eins wohl irre werden. Es ist anzunehmen, dass sie auch Opfer dieser Dynamik geworden sind. Der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter) folgte freilich die Zerstörung der Schöpfer.

 Aktuell konsumieren wir gerade eine Finanzaffäre wirklichen Formats, angeblich den grössten Betrugsfall, den das arme Deutschland seit 1945 mitmachen musste. Das hat doch was. Selbst die internationale Presse verbeugt sich vor dieser kriminellen Qualität. Fast könnte man meinen, die grossen deutschen Skandale sind fest in österreichischen Händen. Auch dieser Exportschlager reiht sich ein in eine Galerie altbekannter Nachbarschaftshilfe übelster Sorte. Jan Marsalek heisst der inzwischen zu Putin entflohene Wunderknabe, der nun das Ranking der berüchtigsten Österreicher einige Monate anführen wird.

 Hinlangen, zugreifen, abcashen. Moralische Skrupel sind den Zampanos ganz fremd. Mit Rücksichtnahme wären sie auch nie so weit gekommen. Die kriminelle Energie ist gross und sie wird immer grösser. Vom Markenprofil her sind Marsalek und sein Chef Markus Braun artverwandt der (meist jungen) Garde, die sich hier in Wien um Sebastian Kurz tummelt. Die dessen Nähe sucht, wie umgekehrt deren Nähe gesucht wird. Nicht zufällig war Braun, ein wortgewandter Visionär der neuen Ökonomie, Mitglied in des Kanzlers Beraterstab „Think Austria“. Das „Ökosystem der neuen Geldwirtschaft“, so der gern dozierende Braun, produziert wohl diesen Typus in Serie.

 Die Gameboys des Kapitals sind wahrlich Universal Players. Da wird marodiert, dass es eine Freude ist. Dieser Spielplatz ist global, und er erwartet nichts sehnsüchtiger als die heimische Heimtücke. Manila, Moskau, München, Dubai, die FPÖ, die CSU, Söldner für Libyen, Geldwäsche, Nervengift, Fake-Chats und Privatjets inklusive. Figuren, Schauplätze, Objekte, sämtliche Komponenten lassen darauf schliessen, dass da Ungeheuerliches unter der Tuchent dampft.

 Gegen derlei Raffinesse ist jede Fantasie ein fader Hund. Wohin man blickt, lauern Machenschaften und Seilschaften. Da agieren hochgezüchtete Rackets ökonomifizierter Wirtschaftsburlis, und das auf erschreckend hohem Niveau. Sie wissen vielleicht nicht, was sie tun, aber sie wissen, wie sie es anstellen. Und da sie mitkriegen, was geht, geht immer mehr, bis auf einmal nichts mehr geht.

 Aber vorher hatte Wirecard, die einstige „deutsche Wirtschaftshoffnung“, so nicht nur Der Spiegel, nicht bloss die Courage auf ihrer Seite sondern auch Branche und Hofschranzen waren mit ihnen, man denke insbesondere an die kriegsgeile FAZ, die jetzt Kindesweglegung betreibt: „Die Aktie der Wirecard AG kennt kein Halten mehr – nach oben“, hiess es dort ganz prophetisch noch im Juni 2018. Wirecard war „eine Art Turbo“, so Braun. Tatsächlich gibt es heute keinen Standort mehr, der nicht vom Silicon-Valley-Fieber erfasst ist.

 Apropos Delinquenz. Gar manches ist kriminell, zweifellos, aber es ist kein Krimi. Es ist vielmehr die wirtschaftliche Normalität, die sich da gelegentlich kräftig übernimmt. Tendenz steigend. Der Begriff des Verbrechens bagatellisiert immanente Symptome zu externen Phänomenen. Die Situation wird geradezu zur Sensation verklärt. Was in den Black Boxes unternehmerischer Moleküle so steckt, das hat hingegen nicht von Interesse zu sein, so sehr es auch den alltäglichen Gang dieser Welt bestimmt. That’s economy, stupid!

 Interessanter als das, was auffliegt, wäre allemal, was nicht auffliegt. Indem man aber ebendiese Zustände als Missstände beschildert, apportiert man lediglich der Verlogenheit des liberalen Mainstreams. Nach der Täuschung folgt die Selbsttäuschung. Und ungeduldig wartet man schon auf die nächste Affäre. Nicht Wissen speist sie, sondern lechzende Gier.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————-

Grafikquelle       :         Internet World Fair 2017 in Munich, Germany, Wirecard-Stand

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Blinde Augen des Gesetzes?

Die Menschen in Schleswig-Holstein haben schon 2011 die Masken über die Augen gezogen, obwohl sie noch nichts von der Blödheit der heutigen Regierung ahnen konnten.

Kolumne von Thomas Fischer

Schon eine Woche keine Alarmmeldung mehr über den Zustand der deutschen Gerechtigkeitsmaschine. Da wird es Zeit für einen kleinen Skandal mit großem Potenzial. Wir fahren nach Berlin!.

Einstimmung

Zur Einstimmung eine fiktive Meldung: „Regierungspräsident versetzt Leiter der Kfz-Stelle im Landratsamt!“ Oder noch eine: „OLG-Präsidentin entlässt Gerichtsvollzieherin!“ – Kommen Ihnen diese Meldungen bekannt vor? Können Sie sich an die Fälle erinnern? In diesem Fall kommen Sie vermutlich auch mit der Meldung „Generalstaatsanwältin versetzt zwei Staatsanwälte wegen Verdachts der Befangenheit“ gut zurecht. Es gibt allerdings Gründe, das noch einmal zu überdenken.

Ähnlich lauteten kürzlich Alarm- oder Freudenmeldungen: In Berlin, Hauptstadt der BRD, ist wieder Justizkrise, weil die dortige „Chefanklägerin“ zwei Personalentscheidungen getroffen hat. Bevor wir uns dem Inhalt nähern, zunächst Folgendes: Regierungspräsidenten sind nicht die Personalchefs der Landsratsämter, OLG-Präsidenten nicht Dienstvorgesetzte der Gerichtsvollzieher. Die Generalstaatsanwältin ist nicht unmittelbar für Besetzungen von Dienstposten in den Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten zuständig. Und der Titel „Chefanklägerin“, der in Pressemeldungen der Generalstaatsanwältin beim Kammergericht (Oberlandesgericht) Berlin verliehen wird, klingt zwar nach „Bahnchef“ und „Schalke-Boss“, kommt aber im deutschen Beamtenrecht nicht vor.

Er ist eine der Seltsamkeiten, die sich im Zuge der notorisch missverständlichen Übernahme angloamerikanischer Begriffe („Chief Prosecutor“) verselbständigen und ein unheilvolles Eigenleben im deutschen Sprach- und Verständnisschatz führen. „Chefankläger“ gab’s beim Kriegsverbrecherprozess in Nürnberg und beim Jugoslawien-Tribunal, und es gibt einen solchen beim IStGH in Den Haag. Aber nicht in Berlin. Und die Umsetzung von Beamten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht nimmt deren Dienstvorgesetzter vor, der als Behördenleiter tätige Leitende Oberstaatsanwalt.

Was ist los?

Wie es sich für einen Skandal dieser Gewichtsklasse gehört, liegen die Wurzeln im Ungewissen, wo es heißt: Kann sein, kann auch nicht sein. In diesem Nebel passiert dann irgendetwas Dezidiertes, damit „Klarheit“ geschaffen werde; die Motive hierfür bleiben wiederum im Spekulativen. Dies wiederum führt zu alsbaldiger Verästelung in einen Ereignisstrom „…gerät zunehmend in die Kritik“, einen zweiten Strom „…verteidigt konsequentes Vorgehen“ und einen dritten Strom „…fordert umfassende Aufklärung“. Es beginnt die Phase „…gerät immer mehr unter Druck“, was den Übergang der Sache in die große Politik bedeutet. Von hier an ist alles möglich.

Bei der Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gibt es eine Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Der Abteilungsleiter hat den Dienstgrad „Oberstaatsanwalt“. Dies ist eine Stufe in der Beamtenlaufbahn des Höheren Justizdienstes (es gibt auch den einfachen, den mittleren und den gehobenen). Es ist also keine Funktionsbezeichnung (ebenso wie „Oberregierungsrat“, „leitende Regierungsdirektorin“, „Kriminaldirektor“). Deshalb ist es immer ein bisschen albern, wenn ein Staatsanwalt, wenn es um die Ausübung seiner Funktion geht, in der Presse „Oberstaatsanwalt“ (ohne Namen) genannt wird. Man schreibt gewöhnlich auch nicht, „Oberinspektorin“ habe diese oder jene Auskunft gegeben, sondern, dies habe Frau Meier gesagt, die Leiterin der Kostenstelle bei der StA. Dass sie Oberinspektorin ist, ist von minderem allgemeinem Interesse.

Wie auch immer: In dieser Sache sind gleich zwei Oberstaatsanwälte tätig – oder auch nicht, wie es eine rechtsgelehrte Journalistin einer großen Frankfurter Zeitung formulieren würde („FAZ“, 13.3.2016). Der genannte Abteilungsleiter war bis vor wenigen Tagen zuständig für die Ermittlungen wegen der so genannten „Anschlagserie von Neukölln“, einer Serie von über 70 offensichtlich rechtsradikal motivierten Straftaten insbesondere in den Jahren 2016 bis 2018, durchweg gegen „linke“ oder als „Nazigegner“ aufgetretene Personen. Der Tatkatalog reicht von Sachbeschädigungen und Beleidigungen bis zu schweren Brandstiftungen. Obwohl es zahlreiche Ermittlungsansätze und drei so genannte „Hauptverdächtige“ gibt, sind die Ergebnisse der Ermittlungen bisher – gelinde gesagt – unbefriedigend, was zu Unruhe und Kritik geführt hat (Auswahl: „Tagesspiegel“ vom 9.2.2019 „Das Feuer, der Verdacht und das Vertrauen in den Staat“, vom 21.12.2019 „Die Wut der Menschen in Neukölln wächst“, vom 7.7.2020 „Warum Berlin-Neukölln ein Rechtsextremismus-Problem hat“).

Nun hat kürzlich eine Rechtsanwältin die ihr zustehende Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte mühsam auf dem Weg einer Aufsichtsbeschwerde (zuständig: Generalstaatanwaltschaft) erlangt und in der Akte das Protokoll einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung gegen zwei Tatverdächtige gefunden. Ob es ein „Chatprotokoll“ war oder die Verschriftung eines abgehörten Telefongesprächs, wird in den Meldungen nicht ganz klar, ist aber auch unerheblich. Der hier interessierende Inhalt wurde von „rbb24“ unter Verweis auf eine Auskunft der Generalstaatsanwältin wie folgt beschrieben:

‚Es gab eine Unterhaltung von zwei der rechtsextremen Szene zugehörigen Personen‘, sagte Generalstaatsanwältin K. Demnach soll einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung erklärt haben, dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei. Daraufhin habe der Vernommene einer weiteren Person erzählt, man könne sich ‚gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung‘, so K. Wie rbb24 erfuhr, soll der Hinweis auf diese Aussagen zu den Akten gelegt und nicht weitergeleitet worden sein. (RBB24, 6.8.2020)

Quelle      :      Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —      Waldpädagogik bei den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten

————————————–

Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Daniela Lobmueh, Nora Drenalin und Hannes Sies

Viele Kulturschaffende haben sich für Julian Assange und WikiLeaks eingesetzt -unseren Mainstream-Medien, sonst jedem Prominenten hinterherhechelnd, war dies kaum der Erwähnung wert. Angela Richter ist eine bedeutende Theatermacherin im deutschsprachigen Raum, auch international -sie brachte den Fall Assange als Erste auf die Bühne.

Der bedeutendste Enthüllungs-Journalist und Whistleblower des 21.Jahrhunderts, Julian Assange, wird immer noch von der Britischen Regierung in Folterhaft im Hochsicherheitsknast Belmarsh (London) gehalten. Von den Medien immer wieder vergessen siecht dort der, auch nach Ansicht Hunderter Ärzte sowie des UNO-Folterexperten, unter unmenschlichen Bedingungen willkürlich eingekerkerte USA-Kritiker dahin. Auftraggeber ist die US-Regierung (Bush, Obama, Trump), im Dienste ihrer Finanzmogule, die auch hinter der Intrige einer fingierten „Vergewaltigung“ stecken dürfte -der Propagandalüge, die Assange verteufeln sollte. Gefälschte Beweise, fingierte Protokolle führten zu seiner Verfolgung, dienten den Briten als fadenscheinige Rechtfertigung zu seiner Inhaftierung.

Angela Richter – Kultur kann und sollte politisch sein

Doch Assange und Wikileaks sind längst mehr als nur ein Politikum (als politischer Bankrott der heuchelnden West-Medien-Propaganda vom angeblichen Kampf des Westens für weltweite Menschenrechte, die in Wahrheit meist nur gierige Machtpolitik bemäntelt, ob in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine). Assange und Wikileaks sind Kulturphänomene, die Film, Literatur und Theater erreicht haben. An das Theaterstück von Angela Richter „Assassinate Assange“ (2012) soll hier erinnert werden, denn Julian Assange, derzeit in Belmarsh auch unter Corona-Ansteckungsgefahr in illegaler Folterhaft gehalten, braucht heute Aufmerksamkeit und Unterstützung mehr denn je. Theater in aller Welt sollten es unverzüglich auf ihren Spielplan setzen -Sophokles, Shakespear und Tschechow sollte man manchmal warten lassen. Angela Richter steht in der Tradition provozierender Kunst, etwa des Neodadaisten und Jungen Wilden Martin Kippenberg. Sie inszenierte mit und über Whistleblower (Assange, Snowden, Ellsberg), thematisierte u.a. Medienlügen, Internet-Überwachung („Supernerds“, was verdummte West-Journalisten zum in ablenkender Absicht stereotyp abgesonderten Propaganda-Klischee „Nordkorea“ reizte, obwohl es sich deutlich gegen die USA und ihre NSA richtet), Netzkriminalität („Silkroad“) und den neoliberalen Zugriff auf unsere Körper durch plastische Chirurgie („Brain and Beauty“). Zuletzt arbeitete sie mit dem medienkritischen Philosophen und Assange-Unterstützer Slavoj Zizek zusammen („Antigone“, Zagreb 2019).

Kulturphänomen WikiLeaks: „Assassinate Assange“ von Angela Richter

Das Theaterstück von Angela Richter ist zugleich vielschichtig und schlicht. Es behandelt den Fall Assange als Mythos, dem es vielleicht ein wenig und sehr vorsichtig zu huldigen gilt, der aber zugleich entzaubert werden soll. Dieser Spagat gelang leider nur unter großen Einbußen an Information über die Arbeit von Wikileaks –darüber erfuhr das Publikum fast nichts. Stattdessen setzte die Inszenierung auf lakonische Monologe von und über Julian Assange sowie „seine beiden Schwedinnen“ –und auf kraftvolle Bilder aus dem Beamer.

Die erfolgreiche Dramatikerin Angela Richter („Fall Esra“, „Jeff Koons“; „Vive la Crise“) ersteigerte für 1600,- Euro ein Mittagessen mit Julian Assange und Slavoj Zizek. Ihr damaliger Ehemann, der Maler Daniel Richter, fertigte Assange-Portraits, die in der Kampnagel-Fabrikhalle vor dem Theatersaal auf T-Shirts feilgehalten wurden. Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft besuchte Angela Richter ihn dort achtmal und interviewte ihn. Ergebnis: 30 Stunden Audio-Mitschnitte, wovon sie einigen Text in ihr Stück einfließen ließ, inklusive Assange im O-Ton. Vorhang auf.

Albino-Affen auf Odyssee im Weltraum

Das Bühnenbild ist denkbar schlicht. Einzige Requisiten sind ein Pappkarton, die Wand hinter der Bühne als Fläche für  Beamer-Projektionen und ein paar Laptops (die evtl. aber nur der Steuerung der Beamer dienen). Elf Darsteller in Albino-Affen-Kostümen sind das Ensemble, nur wenige legen ihre Affenmaske zeitweise für Monologe und einige Dialoge ab: Konservativ-reaktionäre Feuilletonisten stürzen sich natürlich dankbar auf den hingeworfenen Knochen und jubeln: „Assange zum Affen gemacht!„, aber empören sich dann enttäuscht: „Am Ende doch ein Held„.

Den Auftakt entlehnt Angela Richter bei Kubricks „2001 –Odyssee im Weltall“: Elf Affen sitzen um ein Lagerfeuer, vom Beamer auf den Pappkarton in ihrer Mitte projiziert, hinter ihnen funkelt unsere Galaxis in der Dunkelheit (stellvertretend der Andromedanebel), am Rand läuft die Anonymous-Losung „Expect us“ durch.

Die Stimme von Assange räsoniert über intelligentes Leben, dessen Spuren man eigentlich anhand von Dyson-Sphären –gigantischen Solarpanelen, kugelförmig um bewohnte Sternsysteme gebaut– sehen müsste, wenn Intelligenz nicht sehr rar wäre oder aber technische Zivilisationen wie unsere zur Selbstvernichtung neigen würden. Einsamkeit oder Selbstzerstörung. Andromeda aus.

Zieloptik des Kampfhubschraubers aus „Collateral Murder“, es dröhnt der dazugehörige O-Ton: US-Soldaten belauern vermeintliche irakische Kämpfer, Rotorflattern, schnarrender Militärfunk; in der Zieloptik tauchen die elf Albinoaffen auf, stellen die Szene aus Bagdad nach, die durch Wikileaks 2010 um die Welt ging. Sie sterben im (nur akustischen) MG-Feuer, zugleich als Projektion und dramatisch auf der Bühne. Starke Bilder, bewegend, aber gebrochen mit einem kräftigen Schuss reflektierender Ironie –mit einem Schuss dramaturgischer Uranmunition.

Der Beamer projiziert –zunächst verwirrend– einen Tierfilm. Es geht um eine Meeresschildkröte, Schwarzweiß-Bilder, Kommentar im Grzimek-Stil der 70er: Das Tier quält sich, so erfährt man, durch den heißen Sand einer Insel, die für Atomwaffentests missbraucht wurde. Es hat wie gewohnt seine Eier abgelegt, aber die radioaktive Verseuchung hat sein Orientierungsvermögen zerstört. Die Schildkröte findet nicht zurück zum rettenden Ozean, strebt irrtümlich der tödlichen Trockenheit des Inselinneren zu, über ihr kreisen kreischende Raubmöwen, warten schon auf seinen qualvollen Tod. Ein Bild für unsere langsamen, verwirrten und nur unzureichend gepanzerten Hirne? Orientierungslos in der sensorischen Wüste der militärisch verseuchten digitalen Medienwelt? Kein schönes, aber ein kraftvolles und treffendes Bild, mit dem das unbedingt sehenswerte Stück beginnt –auch wenn es am Ende die geweckten Erwartungen nicht ganz einlösen kann.

Assange-Erlebnisse statt Wikileaks-Enthüllungen

Im Zentrum des Stücks steht die Person Julian Assange. Seine Figur wird von Angela Richter sorgsam, fast liebevoll gezeichnet. Am Ende weist sie gleichwohl daraufhin, dass es ganz falsch sei, zu psychologisieren. In die Tiefe geht sie bei der Frage nach der angeblichen Vergewaltigung zweier Schwedinnen und beim Report ihrer langen Gespräche mit Assange in dessen Londoner Asyl. Sie beschreibt die Situation in der Botschaft Ecuadors, die Gefängnisatmosphäre, den Geruch, die Britischen Polizeitruppen, die das Asyl umzingeln. Ihre Gespräche vor den Fenstern hat Angela Richter aufgezeichnet, sie werden im O-Ton angespielt, ihre banalen Inhalte berichtet –ein Beispiel für die unergiebige Leaks.

Über die Enthüllungen von Wikileaks erfährt man so viel oder so wenig wie ein durchschnittlicher gutbürgerlicher Theaterbesucher nach Lektüre deutscher Feuilletons vielleicht noch erinnern kann: „Collateral Murder“, Bradley Manning und dass bei den US-Depeschen nur Klatsch herauskam. Letzteres ist falsch, aber es ist die Version der Geschichte, die unsere Mainstream-Medien in den Köpfen durchgesetzt haben. Die frühen Leaks (Somalia, Giftmüll in Afrika, Bankskandal J.Baer, Toll Collect in Deutschland usw.) fallen weg, nur die Finanzkorruption in Island wird kurz erwähnt, neue Leaks wie Stratfor- oder Syria-Files vermisst man ebenso.

Angela Richter holt ihr Publikum da ab, wo es medial steht –und was Wikileaks angeht, lässt sie es da auch stehen. Für die Person Julian Assange jedoch dürfte das Stück ganz neue Einsichten liefern. Es formuliert die künstlerische Verteidigung eines politisch Verfolgten, der unter zweifelhaften Anschuldigungen, wenn nicht unter perfider Verleumdung von der westlichen Justiz drangsaliert wird. Dies ist eine mutige Sichtweise auf Assange, die im üblichen Journalismus zum Tabu geworden ist: In einem Journalismus, der sich in heuchlerischer Einseitigkeit der Anklage politischer Verfolgung vorzugsweise in Moskau und Kiew zuwendet („Pussy Riot“, „Femen“).

Penis, Condome und Sperma im Bett von Schwedinnen

Breiten Raum nehmen umfassende und gut recherchierte Beschreibungen der beiden Schwedinnen ein, die Assange sexueller Verfehlungen beschuldigt haben –woraus die Medien ihr verleumderisches „Vergewaltigung!“-Geschrei machten. Die Ich-Erzählerinnen werden mit Klarnamen und biographischen Details eingeführt, ihre Rolle bei der Assange-Veranstaltung in Stockholm genau beschrieben. In den monologischen Schilderungen zweier erotischer Begegnungen, emotional zwischen schmachtender Liebe und gekränkter Wut vorgetragen, erfährt man viel darüber, wo und wann Condom und Penis des Beschuldigten sich jeweils angeblich befunden haben sollen.

Dazwischen polizeiliche Befragungen des Verdächtigen. Assange beschreibt den Sex, leugnet aber den Vorwurf, ein Condom absichtlich zerrissen zu haben. Dieses Auswalzen der Sex-and-Crime-Thematik spiegelt und entlarvt das mediale Muster der Assange- und Wikileaks-Berichterstattung. Es befriedigt aber auch auf schlichte Art die dadurch geprägte voyeuristische Erwartungshaltung des Publikums. Letztlich werden die Anschuldigungen als höchstwahrscheinlich haltlos, auf jeden Fall überzogen und in ihren Konsequenzen unglaubhaft vorgeführt.

Assange darf sich monologisch beklagen, schwedische Frauen, trotz all seiner Bemühungen, „can‘t not get no satisfaction“. Gesangseinlage: „women become wicked, when a man is wanted“. Ironisiert wird am Ende auch die mediale und polizeiliche Jagd auf „Assange den Sexualstraftäter“ durch einen bei der US-Feministin entliehenen satirischen Brief an „Dear Interpol“, worin sich eine sexuell unbefriedigte bzw. belästigte Frau für Interpols neues Engagement für Frauenrechte bedankt und zur Verhaftung von 1,5 Millionen weiterer bad boys auffordert. Foto: Assange und eine Schwedin

Theater ist besser als Film

Konterkariert wird dieser Erzählstrang durch Dialoge von Angela Richter mit Assange bzw. dessen Monologe über Individuen, Politik und die Medien. Assange beklagt wortreich die Gleichschaltung der Menschen durch Massenmedien –wobei acht wie Schatten hinter ihm aufgereihte Affen seine Gestikulation nachmachen– und den besseren Ansatz von Wikileaks, wo jeder sich aus den geleakten Daten seine eigene Meldung heraus filtern könne.

Theater sei auch besser als Film, weil Filme von viel mehr Leuten gesehen würden, Theater aber von wenigen und jede Aufführung dabei noch ein Unikat sei. Medienkritisch ist auch eine kleine Szene, in der die Assange-Interviewerin Angela Richter ihrerseits von einem Journalisten Terry (vom Guardian?) interviewt wird, der sich hauptsächlich dafür interessiert, ob sie Sex mit Assange hatte. Ein kleiner Hinweis auf den Konflikt des ehemals mit Wikileaks verbündeten Guardian? So soll die Medienhype zwar kritisch reflektiert werden, aber letztlich kreist doch alles um Julian, wie in den Medien. Die Reflexion scheint im Ergebnis am Mythos Assange zu scheitern, wobei sie bei einigen Zuschauern auch die mediengemachten Ressentiments gegen Assange mobilisiert.

Auch die Netzkultur erweist sich als schwer darstellbar, die Laptops und Beamer-Bilder überzeugen nicht wirklich. Auch Anonymous taucht nur andeutungsweise auf dem Schirm von >Assassinate Assange< auf: Projizierte Satzschnipsel „we will not forget“, „expect us“. Doch alles bleibt sehr resigniert und pessimistisch –übrigens ganz im Gegensatz zur Stimmung auf dem Netzkultur-Kongress in der Kampnagelfabrik, in dessen Rahmen gespielt wurde. Dort wurden Websites und Blogger im Dienste politischer Proteste gezeigt und organisiert –zur Abwehr der Angriffe von Finanzmächten auf die Völker und ihre Sozialsysteme, von Athen bis Tunis.

Vielleicht sind die neuen „Netizen“ des Internet doch nicht so orientierungslos, wie die strahlenkranke Meeresschildkröte aus der Eingangssequenz des Theaterstückes. Und viele Menschen entwickeln heute neue Hoffnungen und Utopien: Wenn sich 10.000 Schildkröten genau zum richtigen Zeitpunkt in das Ruder eines Atom-U-Bootes verbeißen –vielleicht können sie es auf einen Eisberg laufen lassen. Später wurde das Stück (in variierter Version) in Wien aufgeführt. Angebliche „Feministinnen“ hatte die Medienhetze besinnungslos übernommen und „Vergewaltiger“ an die Theatertür gesprayt, der notorische Wiener Standard brachte eine maue WischiWaschi-Theaterkritik, immerhin kein völliger Verriss. N.A.

Premiere von „Assassinate Assange“ war am 27.09.2012 in Hamburg, Kampnagelfabrik, im Rahmen der Nerd-Tagung #vernetzt – Zukunftscamp 2012

Julian Assange und Wikileaks als Kulturphänomen des 21.Jahrhunderts

Orientierungslos: Theaterstück „Assassinate Assange“ gescheiter als der Mythos Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/10/01/orientierungslos-theaterstuck-assassinate-assange-scheitert-am-mythos-assange/

Propaganda-Meisterwerk: WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/04/01/guardian-versus-wikileaks-wikileaks-geheimnisse-und-lugen/ 

Schlag ins Gesicht: Sherlock Holmes meets Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/05/09/schlag-ins-gesicht-sherlock-holmes-meets-wikileaks/ 

Anti-Piraten-Verschwörung? Wikileaks-Kinofilm „The 5th Estate“ verzögert

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/09/23/anti-piraten-verschworung-wikileaks-kinofilm-the-5th-estate-verzogert/ 

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/03/wikileaks-spielfilm-bertelsmann-hetzt-weiter-gegen-assange/

Filmkritik: „WikiLeaks Geheimnisse und Lügen“

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/11/wikileaks-geheimnisse-und-lugen/

Tagessschau, Süddeutsche, Spiegel: Diskreditierung von Wikileaks

https://jasminrevolution.wordpress.com/2011/09/22/tagessschau-suddeutsche-spiegel-diskreditierung-von-wikileaks/

DLF und ARD: Qualitätslügen vom Lügenfunk?

https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/02/06/dlf-und-ard-qualitatslugen-vom-lugenfunk/

——————————–

Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

Sozialarbeiter*innen statt Polizist*innen

Viele Hunde streiten um einen Knochen

Von Dinah Riese und Konrad Litschko

Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.

 Mögliche rechte Netzwerke, Racial Profiling, Stammbaumrecherchen in Baden-Württemberg – die Polizei stand zuletzt vielfach in der Kritik. Nun reagiert die Grüne Jugend und legt ein Papier mit radikalen Reformvorschlägen vor: „Polizei neu aufstellen“. In der Mutterpartei dürfte man darüber wenig begeistert sein. Denn die hatte zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht.

Die Parteijugend jedoch spart nun nicht mit Kritik an dem Sicherheitsapparat. Die Polizei weise „eklatante Missstände“ auf, heißt es in ihrem Papier, das der taz exklusiv vorliegt. Die Rede ist von „Tätern in Uniform“ und einem „strukturellen Problem“. So seien Racial-Profiling-Kontrollen, also Überprüfungen allein aufgrund der Hautfarbe, „alltäglich“ und Polizisten in bewaffneten rechten Netzwerken aktiv.

Es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Damit sei klar: „Eine grundlegende Neuausrichtung von Polizeiarbeit ist unausweichlich.“

Während die grüne Mutterpartei aktuell für „eine starke Polizei“ eintritt, die mehr Personal bekommen müsse, formuliert die Grüne Jugend eine gegenteilige Vision: Sie will die Behörde einschrumpfen. Es gehe um das Ziel, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“, heißt es in ihrem Papier. „Polizeieinsätze sind kein Selbstzweck.“

Tote durch Polizeischüsse

Man wolle eine „befreite Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“. Das Argument der Parteijugend: Es gebe zivile Träger, die viele Aufgaben besser übernehmen könnten als die Polizei. Sie nennt etwa den Umgang mit Opfern häuslicher oder sexualisierter Gewalt, mit Fußballfans, Obdachlosen, Geflüchteten oder Suchtkranken.

So seien bei psychischen Ausnahmesituationen Sanitäter*innen, Street­worker*innen oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei. Zuletzt hatten Polizist*innen mehrfach Menschen in solchen Situa­tionen erschossen.

Dazu plädieren die Jung-Grünen für ein härteres Durchgreifen bei Missständen. Einheiten oder Dienststellen müssten leichter aufgelöst werden können, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Besonders Be­amt*innen der geschlossenen Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf menschenfeindliche Einstellungen überprüft und standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht werden.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“. Der Passus im Bundespolizeigesetz, auf den sich Beamt*innen hier oft berufen – nämlich Kontrollen aufgrund „grenzpolizeilicher Erfahrung“ – sei zu streichen. Damit Betroffene sich besser wehren können, sollen kontrollierte Personen jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen. Dieses soll Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten.

Weg mit dem Pfefferspray

Zudem müsse bundesweit das Antidiskriminierungsgesetz eingeführt werden, wie es in Berlin seit Juni existiert und von Innenministern zuletzt heftig kritisiert wurde. Und die Vorschläge sind noch weitreichender: So soll künftig nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen – um zur Deeskalation beizutragen.

Auch die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Auf Demonstrationen sollen keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, das Vermummungsverbot für Protestierende gehöre abgeschafft. Und gegen Polizeigewalt sollen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten und unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften helfen. Zur Aufklärung sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden.

Zudem sollen Polizist*innen nicht mehr „abgeschirmt unter ihresgleichen“ in Polizeikasernen ausgebildet werden, sondern „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten. In Bund und Ländern soll es – analog zu Wehr- und Datenschutzbeauftragten – Polizeibeauftragte geben.

Mit Blick auf die Drohschreiben des NSU 2.0 verweist die Jugendorganisation auf mindestens 400 Verfahren nach illegalen Datenabfragen bei Landespolizeien allein seit 2018 – und fordert eine Reform dieser Abfragen, damit in Zukunft zweifelsfrei nachvollziehbar ist, wer diese getätigt hat. Auch brauche es mehr kritische Polizeiforschung: Diese werde bisher „teils vernachlässigt, teils bewusst verhindert“. So sei etwa die von Bundes­innenminister Horst Seehofer gestoppte Studie zu Racial ­Profiling „dringend notwendig“.

Kritik „systematisch abgeblockt“

Georg Kurz, Co-Sprecher der Grünen-Jugend, nennt die Forderungen „erste Schritte, um die Polizei konsequent an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden“. Man habe sich für das Papier lange mit grünen Innenexpert*innen, Po­li­zist*in­nen und Betroffenen ausgetauscht. „Es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn feststeht: Rechtswidrige Polizeigewalt bleibt in den allermeisten Fällen folgenlos“, so Kurz. „Daraus leitet sich für uns und für alle demokratischen Parteien ganz klar der Auftrag ab, das zu beenden.“

Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt müsse in einem Rechtsstaat eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“ sein, so Kurz – in der Realität hingegen würde Kritik von Polizeigewerkschaften und Innenminister*innen „systematisch abgeblockt“. Man setze nun auf ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion.

Die Parteiführung der Grünen windet sich, will zum Inhalt des Papiers nichts sagen. „Wir sind immer im Austausch mit der Grünen Jugend, aber sie ist eine eigenständige Organisation mit eigenem Kopf und eigenen Vorschlägen“, sagt Pressesprecherin Nicola Kabel.

Deutlich reserviert reagiert hingegen Irene Mihalic, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag und selbst Polizistin. Das Papier der Parteijugend enthalte zwar „viele Interessante Anregungen“, etwa eine bessere Kooperation von Polizei und Zivilgesellschaft. „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“ Es fehle an einer differenzierten Betrachtung. „Die meisten Polizistinnen und Polizisten machen einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

———————————

Unten     —       Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Söder spiegelt  schon das rechte Bildnis eines internalen Politikers von Weltformat nach außen dar. Von einen Maßschneider kostümiert und in das rechte Licht gestellt. Gestylt von der letzten Haarspitze bis unter die Schuhsole.  Als Lautsprecher welcher selbst den Heimattreuen wie Trump, Orban oder Erdogan und Merkel sein Wasser reichen könnte. Was aber unter diesen Blendwerk wirklich steck , oder auch nicht, über strahlt die äußere Hülle  um Längen. Hier zeigt er die gleichen Unfertigkeiten wie bei all den anderen Dilettanten auch. Niemand kann oben genug Hirn hineinwerfen – es zählt allein was unten brauchbares hinauskommt. Ganz besonders in der Politik.

Hochmut und Fall wie aus dem Bilderbuch

1.) Söder fällt ein Zacken aus der Corona

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat stets den Corona-Chefchecker gegeben. Nach den Pannen muss er leiser sein. Doch Verwandlungen liegen ihm. Wer viel macht, der macht auch Fehler: So könnte Markus Söder die Panne bei den Coronatests in Bayern eigentlich relativ locker aussitzen. Es ist zwar peinlich und potenziell gefährlich, dass die Behörden 900 positiv getestete Reiserückkehrer tagelang nicht über ihre Testergebnisse informierten. Aber immerhin wurden die Urlauber in Bayern überhaupt systematisch getestet, während andere Länder das lange nicht so dringlich fanden. Für Söder ist die Testpanne trotzdem ein ernstes Problem, zumal auch die Missstände in einem coronaverseuchten bayerischen Gemüsehof immer deutlicher werden. Tönnies lässt grüßen. Aber Söder ist nicht einer von vielen Corona­entscheidern, die sich durch die Krise wurschteln. Er wirkte seit Beginn der Pandemie besonders fleißig, entschlossen und streng, er inszenierte sich aber auch besonders eitel als Corona-Chefchecker der Republik und Bayern als Mutterland der Corona-Expertise. Söder genießt unverhohlen seine Favoritenrolle unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union und formulierte selbst als Anspruch für dieses Amt: „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“ Was als Spitze gegen den angeblich zu lockeren Armin Laschet gemeint war, fällt nun auf Söder selbst zurück.

TAZ

*********************************************************

Es müsste den Gesellschaften gelingen  ihr ganzes Politiker Pack auf Ruderlosen Schiffen, in  den Weltmeeren auszusetzen ! Denn nur derjenige welcher seine Anordnungen selber fühlt, weiß was er angerichtet hat.

Flüchtlingspolitik :

2.) „Das Schiff zeigt, wie es geht. Amen“

Der Grünen-Politiker Sven Giegold machte die Idee stark: eine Rettungsmission der evangelischen Kirche auf dem Mittelmeer. Nun startet sie. Ein Gespräch über Europas Flüchtlingspolitik, linksprotestantische Selbstgeißelung und den grünen Mainstream. SVEN GIEGOLD, 50, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament. 2000 gründete er das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland mit, das eine wirksame Kontrolle internationaler Finanzmärkte verlangt. 2009 zog er für die Grünen ins Europaparlament ein. Giegold gehört dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags an.

Frage: Herr Giegold, wann haben Sie zum ersten Mal Bilder von Flüchtlingen im Mittelmeer gesehen und gesagt: Wir müssen etwas tun?

Sven Giegold: So einen Moment gibt es nicht. Aber ich denke immer noch an die Überfahrten von Flüchtlingen vom afrikanischen Kontinent nach Gran Canaria, der Insel, auf der ich geboren wurde. Das hat mich schockiert: die Vorstellung, dass sich Menschen im westlichen Afrika tausend Kilometer auf eine Schaluppe setzen, um sicheren Grund zu erreichen. Dieses Elend an den EU-Außengrenzen geht seit Jahren, trotzdem sind die EU-Staaten nicht in der Lage, sich zu einigen.

Frage: Bis August starben nach der Statistik der Internationalen Organisation für Migration auf dem Mittelmeer 443 Menschen, 2019 waren es um diese Zeit 926 und 2018 sogar 1541 Tote. Wegen Corona haben sich zurzeit vermutlich noch weniger Flüchtlinge auf den Weg gemacht. Und Libyen fängt mehr von ihnen ab. Wie schätzen Sie die Lage in diesem Sommer ein?

Zeit-online

*********************************************************

Wie kann Scholz selbstständig regieren wollen, wo er doch sein bisheriges Leben unter einer Knute, nur  den Anordnungen seiner Chefin folgen musste?  Auch das Führen will einmal gelernt werden, ansonsten läuft alles wie bisher ? Merke : Auch das Duckmäusertum wird antrainiert, und das beginnt schon im frühen Kindesalter !

LINKE HAT FRAGEN

3.) Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken im Bund angemeldet. Aber auch die Führung der Linkspartei betonte Hürden vor einer möglichen Koalition beider Parteien nach der Bundestagswahl in gut einem Jahr. Der Vize-Kanzler sagte in der ARD-Sendung „Maischberger – Die Woche“ auf die Frage, ob er die Linke für regierungsfähig halte: „Ich glaube, da gibt es noch viele Fragen.“ Da werde es viel zu diskutieren geben. „Ich wünsche gute Verrichtung“, sagte Scholz. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein.“ Da hätten alle bis zur Wahl noch viel zu tun. Linken-Chefin Katja Kipping reagierte zurückhaltend. „Ich bin froh, dass wir über voreilige Ausschließeritis hinweg und offen für konstruktive Gespräche sind“, sagte sie der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitag). „Olaf Scholz hat recht damit, dass es zwischen unseren Parteien im Falle einer Regierungsbildung viel Redebedarf gibt.“ Auch die Linke habe kritische Fragen an die SPD.

Hamburger-Abendblatt

*********************************************************

So müssen wir ja noch von unseren Glück berichten, in einen Freien Rechtsstaat geboren zu sein, wo rechtschaffene Bürger nur im Zweifelfall von den uniformierten Hoheitswächtern, der den Politiker abhängigen, auf freier Strecke erschossen werden, um sodann auf die nächste Beförderung zu warten? ?

Nachts hören alle die Schreie aus dem Gefängnis

4.) Folterstaat mitten in Europa

In Belarus wächst der Druck auf Staatschef Lukaschenko. Dessen Machtapparat geht weiter mit aller Härte gegen Demonstranten vor – und schreckt vor massenhafter Folter nicht zurück. Fünf Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind am Donnerstag Menschen in vielen Staatsbetrieben in einen Streik gegen Staatschef Alexander Lukaschenko getreten. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes versammelten sich Mitarbeiter und forderten, dass Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom Sonntag anerkannt wird. Tausende Frauen mit Blumen in den Händen bildeten auf Straßen Menschenketten, wie mehrere Medien in Belarus berichteten. Auf Plakaten war etwa „Blumen statt Gewehrkugeln“ zu lesen. Demonstranten forderten Lukaschenko zum Rücktritt auf.

Focus

*********************************************************

Das Spiel hieß früher „Blinde Kuh“ !

Die Ferien sind oder gehen zu Ende und Covid 19 bleibt eine große Herausforderung für die Bildungspolitik.

5.) Schule auf, Schule zu

Wie gewonnen, so zerronnen – die neue Corona-Normalität nach den Ferien ist sehr zerbrechlich. Kaum zurückgekehrt in die Schulen, heißt es für manche Schüler gleich wieder: zu Hause bleiben. In Mecklenburg-Vorpommern etwa, wo noch in der ersten Woche zwei Schulen wieder geschlossen werden mussten. Wie sich mittlerweile herausstellte in einem Fall wohl unnötigererweise, da die Probe des zunächst positiv getesteten Kindes vermutlich verunreinigt war. Stellt sich nun nach weiteren Tests heraus, dass keine Infektion vorliegt, soll die Schule am kommenden Montag wieder öffnen. Wenige Tage nur dauerte es auch in Berlin, bis sich das Coronavirus wieder in der Schule blicken ließ: Stand Donnerstagnachmittag waren acht Schulen mit jeweils einem Fall betroffen, das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium im Bezirk Treptow-Köpenick wurde am Donnerstag vorsorglich geschlossen, Tests würden laufen, so ein Sprecher der Bildungssenatsverwaltung. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo am Mittwoch die Schule wieder begann, sorgten Coronainfektionen für einen holprigen Start: Nach einem Coronafall im Kollegium startete die Sekundarschule in Dorsten am Donnerstag mit einem Tag Verspätung in das neue Schuljahr, eine Grundschule in Viersen musste geschlossen werden, weil eine Lehrerin positiv getestet worden war und im Kreis Düren wurden zwei Klassen wieder nach Hause geschickt worden, da sich zwei Kinder einer Familie angesteckt hatten.

ND

*********************************************************

Sind nicht alle Machthaber auf dieser Welt gleich ? Wo geht es denn um mehr als Geld und Macht ? Das alles würde sich vielleicht ändern wenn die Politiker an den Risiken beteiligt würden und für gemachte Fehlentscheidungen auch aufkommen müssten. Solange aber die größten Idioten gewählt werden, wird es keine Änderung geben. Da es  von Oben nicht anders gewünscht wird !

Menschenketten in Belarus gegen „letzten Diktator Europas“

6.) NACH UMSTRITTENER WAHL

In Belarus wächst der Druck auf Staatschef Lukaschenko. Inzwischen streiken Mitarbeiter von Staatsbetrieben. Das könnte die Wirtschaft hart treffen. Die Proteste im Land gehen weiter. Fünf Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) sind am Donnerstag Menschen in vielen Staatsbetrieben in einen Streik gegen Staatschef Alexander Lukaschenko getreten. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten des Landes versammelten sich Mitarbeiter und forderten, dass Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom Sonntag anerkannt wird. Tausende Frauen mit Blumen in den Händen bildeten auf Straßen Menschenketten, wie mehrere Medien in Belarus berichteten. Auf Plakaten war etwa „Blumen statt Gewehrkugeln“ zu lesen. Demonstranten forderten Lukaschenko zum Rücktritt auf. Der 65-Jährige schwieg am Donnerstag zunächst zu den Protesten. Unklar war, wie sich die Lage in dem Land zwischen Russland und dem EU-Mitglied Polen weiter entwickelt. Ein Massenstreik in Unternehmen könnte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land schwer schaden. Mitarbeiter des Automobilwerks BelAZ verlangten Berichten zufolge, dass die dort produzierten Fahrzeuge nicht an die Polizei geliefert werden sollten, die zuletzt brutal gegen Demonstranten vorging. In der Nacht war es zum vierten Mal in Folge zu Protesten gekommen. Nach Meinung von Beobachtern kam es dabei zu weniger Polizei-Gewalt als in den Vortagen. Dennoch nahmen Sicherheitskräfte dem Innenministerium zufolge rund 700 Demonstranten fest. Damit steigt die Zahl der Festgenommenen auf nunmehr fast 7000. Vor Gefängnissen forderten viele Menschen friedlich die Freilassung ihre Angehörigen. Wie viele der Festgenommenen bereits wieder frei sind, ist unklar.

Berliner-Morgenpost

*********************************************************

Die Wahrheit:

7.) Opa Kretschmann urlaubt sich eins

Die Nörgeleien des Obergrünen aus dem Südwesten, man solle gefälligst in Deutschland Urlaub machen, haben ein bitteres Geschmäckle. Winfried Kretschmann, der Lieblingsopa des schwarz-grünen Milieus, hat zum Ferienstart in Baden-Württemberg vor Urlaubsreisen ins Ausland gewarnt. Wohlgemerkt, nicht etwa in Risikogebiete, wobei nach aller historischen Erfahrung das größte Risikogebiet ohnehin stets dort ist, wo sich viele Deutsche aufhalten. Aber Kretschmann rät generell von Reisen ins Ausland ab. Also dorthin, wo die ganzen Ausländer wohnen. Und ihre Viren. „Ich mache es einfach nicht, weil es zu kompliziert und auch nicht angemessen ist.“ Und: „In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben und muss nicht in der Welt herumreisen. Deutschland ist ein ausgesprochen schönes Land mit vielen unentdeckten Regionen.“ Weshalb er im Bayerischen Wald zu wandern gedenke. Sicherlich, Deutschland ist ein schönes Land. Zumindest im Vergleich zur Venus, zum Pluto oder zur Hölle. Auch im Staatenranking ist ein Platz unter den ersten 194 sicher.

TAZ

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia