Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof – Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

————————————-

2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011…

—————————

Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011…

Wo hört die künstlerische Freiheit auf?

Quelle        :    untergruns-blättle CH.

Von Schrödingers Metalhead   –  alpkvlt.ch

Seit Jahren führe ich immer wieder Diskussionen zum Thema Politik im Metal und in der Musik im Allgemeinen.

Dabei kriege ich abwechselnd zu hören, ich würde problematische Musik hören, oder ich würde anderen vorwerfen, problematische Musik zu hören. Ich bin also sowas wie Schrödingers Metalhead, simultan der spiessige Antifa-Typ und der schräge Grauzonen-Hörer. Deshalb (und weil ich das, was jetzt folgt, schon seit geraumer Zeit beinahe mantramässig wiederholen muss) habe ich mich entschlossen, dem Thema ein paar Sätze zu widmen.

Drei grundsätzliche Dinge mal vorweg:

• Kunst ≠ Künstler
• Wenn wir keine Musik von Arschlöchern hören würden, wäre unser Plattenregal ziemlich mager bestückt.
• Nazis, Sexisten, Rassisten etc. = Kacke & aufs Maul

Und jetzt im Detail. Ich differenziere sehr stark zwischen Kunst und Künstler oder Künstlerin. Denn nur weil ich bei «Welcome to the Jungle» von Guns n’ Roses jedes Mal die Unterhosen wechseln muss, heisst das noch lange nicht, dass ich Axel Rose oder Slash coole Dudes finde. Ihre aufgedunsenen, drogengeschwängerten Körper waren nur die Durchlauferhitzer, die dieses Werk gebaren. Dass beide seit Jahrzehnten nichts Nennenswertes mehr auf die Beine gestellt haben, bestärkt mich nur noch in der Ansicht, dass ein Kunstwerk für sich eben mehr ist als die Summe seiner Teile, oder die Menschen, die dahinter stehen.

Ja, was Varg Vikernes damals mit Burzum in die Welt gesetzt hat, war revolutionär und prägt die Musik, die ich höre, bis heute massiv. Die Musik ist für mich auch darum hörbar, weil sie nicht persönlich und politisch behaftet ist. Es heisst nicht «Varg Vikernes and the Burzums» und dieser kleine, verschobene Nazipisser mit den Hasenzähnen hat – gottlob! – darauf verzichtet, seine ansonsten bei jeder Gelegenheit geäusserten völkisch-mystizistischen Aluhut-Ergüsse seiner Musik aufzudrängen. Und ich denke, da liegt der Hund (zumindest einer) begraben. Diese ganzen NSBM-Bands, die ihre Musik nur als Vehikel nutzen, um ihre politische Scheisse in der Welt zu verbreiten, haben (zu 99 Prozent) auch nicht die geringste musikalische Qualität.

Fassen wir zusammen: Ich habe keine Probleme damit, Musik von Arschlöchern gut zu finden, sofern sie ihre Arschlochbotschaften nicht hineinpacken.

Die zweite Frage ist die nach der Unterstützung einer Band. Was ich höre und gut finde, geht grundsätzlich nur mich etwas an. Burzum-Platten oder -Merch würde ich trotzdem nicht kaufen, denn damit würde ich ja nicht das Kunstwerk unterstützen, sondern den bereits erwähnten kleinen, verschobenen Nazipisser mit den Hasenzähnen. Im Klartext: Du kannst auch Musik mögen, die nicht sauber ist, wirf solchen Bands einfach nicht dein Geld in den Rachen, denn sie haben es nicht verdient. (Und wenn du unbedingt mit einem Burzum-Shirt rumlaufen willst, weil es dir wichtig ist, ein musikalisches Statement zu machen, dann mach’s wenigstens wie ich und mach das T-Shirt dir selber.)

Was in mir immer wieder Erstaunen hervorruft: wenn Bands diffamiert werden, die sich auf schäbige Labels einlassen oder Splits aufnehmen mit Bands, die sowas von eindeutig Kacke sind. Wenn du eine Split mit Naziholocaust Winter of Jerusalem oder wie die ganzen Müllbands alle heissen aufnimmst, dann ist mir ziemlich egal, ob du dich selber nie verfänglich geäussert hast – dann bist du einfach ein Arschloch. Und weil es im Black Metal üblich ist, dass jedes Bandmitglied (oder -ohneglied) noch ein eigenes Undergoundprojekt hat, welches früher mal für eine Aufnahme den Gitarristen von Satanic Gasfront of Judäa oder Infernal Antisemitic Panzerfaust dabei hatte, ist es als Fan, Promoter oder Musiker wichtig, das abzuchecken, bevor man jede Rumpelcombo in den Keller lässt. Und wenn die Band einem nicht schlüssig erklären kann, warum sie früher Pure Euthanasian Hateavalanche of Death hiessen oder bei Aryan Auschwitz Records 666 unter Vertrag waren, dann wird sie nicht gebucht oder supported. Punkt.

Ich erlaube mir noch einen kurzen Exkurs zur Symbolik. Seit es Naziästhetik gibt, gibt es Künstlerinnen und Künstler, die damit arbeiten. Seien es die amerikanischen Hippies und Bikergangs der 60er und 70er, Punkbands wie die Sex Pistols, Popkünstler wie Manson und Rammstein oder Multimediakünstler wie Jonathan Meese. Ob Sabbath oder Kiss, die SS-Runen sind Popkultur, das Hakenkreuz das dankbarste Symbol für das absolute Böse. Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, ob es diese Symbole entwertet, wenn sie so inflationär und unkontextualisiert genutzt werden, oder ob man damit eine Akzeptanz für die Inhalte schafft, die sie (zweifellos) immer noch transportieren. Ich persönlich setze mich dafür ein, diese Symbole auf dem Altar der Belanglosigkeit zu opfern, aber das muss jeder für sich entscheiden.

Puh, das war harter Stoff! Und nur um das nochmals klarzustellen: Ich bin kein Zensurbüro, ich (und wohl wissentlich oder unwissentlich auch ein Grossteil von euch) konsumiere Kunst von grusigen Leuten und finde das auch voll legitim. Aber ich unterstütze sie nicht und ich promote sie nicht. Und probiert gar nicht erst, die oben erwähnten Bandnamen zu googeln, ich mache keine Werbung für sowas, eure Assi-Bands müsst ihr euch in den Untiefen des Internets schon noch selber suchen…

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben          —        Metalheads wearing clothes typically associated with heavy metal: denim jacket with band patches and black t-shirt with band name.…

————————————–

Unten      —       Judas Priest, in typical heavy metal attire, performing at the VH1 Rock Honors on May 25, 2006. Typical heavy metal fashion was pioneered by Judas Priest.…

Zach Petersen from Cedar Rapids, Iowa, USA – Judas Priest…

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 21:29, 11 February 2007 (UTC) by the administrator or reviewer Kjetil r, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

View more

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

„Das Internet wird vielfach als Sündenbock missbraucht“

Tim O’Reilly im Interview: Von  Christoph Drösser

Ist das Internet kaputt? Nein, sagt der Webvordenker Tim O’Reilly. Er glaubt immer noch an das Gute im Netz. Ein Gespräch über Geparden, Elefanten und Donald Trump.

Read the English version of this interview here.

Er gilt als „Orakel des Silicon Valley„: Tim O’Reilly hat Begriffe wie „Open Source“ oder „Web 2.0“ populär gemacht. Als Gründer und CEO des Computerbuchverlags O‚Reilly Media hat er mehrere Bücher verfasst – unter anderem über Windows, Twitter und Unix. In seinem jüngsten Werk „WTF? What‚s the Future and Why It’s Up to Us“ beschäftigt er sich mit der Zukunft und der „nächsten Ökonomie“. ZEIT ONLINE hat ihn getroffen und mit ihm über den Hype um künstliche Intelligenz (KI), datenbasierte Politik und den Zustand des Internets gesprochen.

ZEIT ONLINE: Herr O’Reilly, würden Sie lieber von einem Präsidenten wie Donald Trump regiert oder von einer künstlichen Intelligenz?

Tim O’Reilly: Das kommt auf die KI an genauso wie auf die Person.

ZEIT ONLINE: Warum?

O’Reilly: Genauso, wie es viele Arten von Lebewesen gibt, wird es wahrscheinlich auch viele Arten von KI geben. Und sie werden unterschiedliche Begabungen haben. Ein Pferd oder ein Gepard rennen ja auch schneller als wir Menschen, trotzdem können wir andere Dinge besser als sie. Also müssen wir eher über spezifische Fähigkeiten reden.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

O’Reilly: Vertrauen Sie den Routenempfehlungen von Google Maps mehr als denen eines durchschnittlichen Passanten auf der Straße? Ich schon. Und ich kann mir eine algorithmische Intelligenz vorstellen, der ich eher das Management unserer Außenpolitik oder unserer Wirtschaft anvertrauen würde als Donald Trump.

ZEIT ONLINE: Meine Eingangsfrage spielt auf eine Idee an, die Sie 2011 veröffentlicht haben: Sie wollen eine „algorithmische Regulierung“, damit meinen Sie den Einsatz von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung. Was wollen Sie damit erreichen?

O’Reilly: Technologiefirmen haben eine sehr interessante Entdeckung gemacht: Man kann die Ergebnisse seines Tuns messen und aufgrund neuer Daten seine Beurteilung ändern. Typische gesetzliche Regelungen dagegen werden einmal in Gang gesetzt und sollen dann 10, 20 oder gar 50 Jahre halten – das funktioniert nicht mehr. Wir müssen der Regierung helfen, schneller aus ihren Fehlern zu lernen.

ZEIT ONLINE: Nun könnte man argumentieren, dass unser politisches System nicht gemacht ist für solche schnellen Methoden der Entscheidungsfindung.

O’Reilly: Dann brauchen wir vielleicht ein neuartiges politisches System.

ZEIT ONLINE: Wie soll das aussehen?

O’Reilly: Stellen wir uns Google für einen Moment als Regierung des Internets vor. Die Suchmaschine hat ja bestimmte Kriterien, nach denen sie eine Website als nützlich einstuft – zum Beispiel, wie viele Leute auf eine Seite verlinken, wie viel Zeit Menschen dort verbringen, ob sie gleich wieder in die Suche zurückspringen und so weiter. Google hat dadurch definiert, wie gute Seiten aussehen. Als Google 2011 entdeckte, dass Content-Farmen …

ZEIT ONLINE: … also Anbieter, die in möglichst großen Mengen Texte oder Videos produzieren und veröffentlichen, deren Hauptziel es ist, möglichst viele Klicks zu generieren…

O’Reilly: … als Google also entdeckte, dass die lausige Inhalte ins Netz stellten, die von der Suchmaschine für gut befunden wurden, hat es den Algorithmus geändert und viele dieser Firmen vom Markt gefegt. Ich bin Fan einer stärkeren, an Prinzipien orientierten Regierung, die wirklich für die Menschen funktioniert. Und das heißt eben auch, schnell Dinge zu überdenken.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>       weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —           Tim O’Reilly…

————————–

Unten          —           Tim O’Reilly speaking at the UC Berkeley School of Information 2006 commencement.…

Betrachtung über den staatlichen Umgang mit „Banditen“

Sind sie wirklich bessere Lumpen als die Deutsche Politiker – Innen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die  Mehrheit der herrschenden Kommentare.

Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während  des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe, dass er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei, dass er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei, dass er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei, war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow, alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

Das Aufschaukeln der politischen und juristischen Spekulationen um diesen Fall und die sich daran hochrankenden diplomatischen Spielchen durfte man deshalb schon sehr schnell getrost in den Hyperraum der Spekulationen verweisen.

Inzwischen hat „Moskau“ sich bereiterklärt, der Bundesanwaltschaft weitere Details zu liefern, die zur Aufklärung des Falles beitragen könnten. Damit ist der Fall schon wenige Tage nach der ersten Aufregung auf Spaltennotizen im Mediengeschehen abgesunken.

Ein Zeichen für das geistige Klima

Alles gut also? Russland einmal nicht am Pranger? Putin als Saubermann aus dieser Affäre unbeschadet hervorgegangen? Nein, leider nicht.

Trotz der schnellen medialen Entsorgung der Aufregung bleibt eine ungute Botschaft aus dieser Affäre zurück, die über das diesmal schnell abgeklungene Putin-Bashing und seine notwendige Zurückweisung hinausgeht. Die Botschaft beunruhigt auch Menschen, die Putin nicht per se für einen Verbrecher und Russland nicht für eine prinzipielle Bedrohung Europas oder generell der westlichen Kultur halten.

Zu sprechen ist von der Tatsache, dass Putin den Mord im Tiergarten nicht verurteilte, sondern ihn mit seinen Informationen, dass es sich bei dem Opfer um einen langesuchten Terroristen  gehandelt habe, kleinredete, relativierte. Da spielt es dann schon keine Rolle mehr, ob das Opfer durch „Moskaus“ verlängerte Hand  starb oder nicht. Der Mord erscheint im Zusammenhang solcher Relativierungen, in denen Putin als derart verdächtigtes Staatsoberhaupt kein Wort über Rechte des Opfers auf juristischen Schutz verliert, als legitime Maßnahme in der staatlichen Abwehr des Terrorismus.

Damit sind wir am Kern des Problems.

Eine vergleichbare öffentliche Billigung der Liquidation eines Menschen außerhalb aller rechtlichen Grundlagen, die Tötung des IS-Ideologen Baghdadi, wurde von Donald Trump vor wenigen Wochen mit nahezu gleichlautenden Begründungen – Terrorist, Bandit, Unmensch – direkt aus dem Einsatzzentrum im Weißen Haus in die Welt posaunt.

Zwar posaunte Trump nicht nur eine Botschaft heraus, sondern inszenierte ihre praktische Umsetzung  als öffentliche Show, besudelte das Opfer zudem noch im Nachtreten in unflätiger Weise, indem es als feigen, winselnden Hund diffamierte. Weder das eine  noch das andere, das sei klar gesagt, erlaubte sich Putin.

Im Wesen aber geht von Trumps vollzogener öffentlicher Liquidation Baghdadis und Putins relativierenden Erklärungen zum Mord im Berliner Tiergarten die gleiche Botschaft aus, nämlich die uneingeschränkte Rechtfertigung der öffentlichen Hinrichtung eines Menschen im Namen des Anti-Terrorismus jenseits jeglicher heute geltender rechtlicher Regeln. Von Moral ganz zu schweigen.

Diese Botschaft lässt in ihrer Verdoppelung – wenn auch, wie noch einmal zu unterstreichen, von Trump schamlos direkt und praktisch, von Putin nur indirekt offenbart – den erschreckenden Grad der Brutalisierung erkennen, auf den unsere globale Ordnung nach Jahren der nachsowjetischen Kämpfe gegen islamistischen Terror im Süden Russlands, nach zehn Jahren des vom Westen ausgehenden „War on Terror“ und angesichts der Realität des „Islamischen Staates“ gekommen ist.

Die Botschaft offenbart darüber hinaus ein beunruhigendes Paradoxon, das für die Zukunft nichts Gutes verheißt, vielmehr auch die Barriere noch einzureißen droht, die sich in der Konfrontation von Trump und Putin als kleiner Hoffnungsschimmer auf ein globales Patt herausgebildet hatte. Das Paradoxon liegt in der Tatsache, dass Trump und Putin, die sich in der globalen Politik bisher konträr gegenüberstanden – Trump als rücksichtsloser Regelbrecher, Putin als konservativer Regelbewahrer – in ihrer Legitimation einer durch kein Recht gebundenen staatlichen Gewalt einander auf gleichem Niveau treffen.

Die Kritik an diesen Botschaften kann nicht scharf genug sein und sie darf nicht in zweierlei Maß messen, mit dem Trump und Putin gegeneinander ausgespielt werden. Sie darf nicht dazu führen, dass mit dem Auftritt des einen der Auftritt des anderen gerechtfertigt wird. In der Frage des Rechtes kann es nur ein Maß geben, gleich ob es sich um einen Trump oder einen Putin handelt, um Opfer wie Baghdadi oder Changoschwili oder ob namenlose Unbekannte beteiligt sind. Das Maß ist die Achtung vor dem Leben.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —        Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018

———————-

Unten       —     Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.…      DonkeyHotey – Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump…

CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt

Von Anja Maier

Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.

Man muss die CDU nicht mögen und nicht wählen. Aber dass diese Partei zur unsicheren Variabel der parlamentarischen Demokratie wird, sollte man ihr und dem Land nicht wünschen. Wenn die CDU nicht mehr weiß, wofür sie steht – und wofür ausdrücklich nicht -, gerät die politische Tektonik ins Wanken. Eine CDU-Führung, die sich nicht klar gegen rechts abgrenzt, kann nach Hause gehen. Sie wird nicht mehr gebraucht, um die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Als Anfang dieser Woche der Streit um einen bestens vernetzten Rechtsausleger im Landesverband Sachsen-Anhalt hochkochte, meinte man noch, das sei eine klare Sache. Spätestens am Montagmittag würde sich der Generalsekretär an die Öffentlichkeit wenden und erklären, was die CDU mit Nazis zu schaffen hat: Nichts. Kürzlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ja beim Parteitag an den ermordeten Parteifreund Walter Lübcke erinnert und über die Rechten gesagt: „Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

Am Ende dieser Woche steht zu befürchten, dass Teile der CDU nicht nur die Streichhölzer weiterreichen. Robert Möritz musste erst selbst austreten – seine Parteifreunde hätten ihm eine „zweite Chance“ eingeräumt. Soweit ist es gekommen bei der CDU. Die Kreis- und Landesverbände können das, weil die Führung dieser Partei zwar dauernd mit großer Geste beteuert, so was von gegen Nazis zu sein.

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze gehen gar nicht“, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt, als verstehe sich das nicht von selbst. Und Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte: „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.“ Wie, sagte sie nicht. Floskeln dieser Art sind folgenlos für Parteifreund Möritz und seine Getreuen. Es sind Wortstanzen, die Faschismus zur Privatmeinung verzwergen und praktizierten Extremismus zur akzeptierten Vereinstätigkeit.

Der hellbraune Gesäßstreifen auf der Mütze passt auf jede Haselnuss.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie eigentlich der ganze Osten. Im Konrad-Adenauer-Haus kann man nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt der Landesparteitag beschließt, die CDU sei unterhalb einer Koalition bereit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn zwei Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“ veröffentlichen, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Aber die Bundespartei muss entschlossen Haltung zeigen und darf sich nicht aus Angst vor dem Koalitionsbruch wegducken.

Quelle         :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —       Man in cirle (black sun)…

———————————–

Unten      —       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Die Geister, welche sich die Politiker in ihr Haus einluden, werden sie bis an das Ende ihrer Tage nicht mehr los werden. So wird die Angst ob ihrer Versäumnisse ihr ständig ein Begleiter sein.

Berlin

1.) Polizei gibt Entwarnung nach Räumung von Berliner Weihnachtsmarkt

Nord Stream 2 :

2.) Wirtschaftskrieg um Ostsee-Pipeline spitzt sich zu

Der Wirtschaftskrieg um die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ spitzt sich zu. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend in Washington das Gesetz, mit dem Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Firmen möglich werden, die am Bau der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschlang beteiligt sind. Zuvor hatte der US-Kongress beschlossen, mit dem „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ einen Versuch zu unternehmen, den Bau der umstrittenen Leitung quer durch die Ostsee zu stoppen. Das Firmenkonsortium, das Nord Stream 2 baut, hat bereits Rohre mit einer Länge von 2100 Kilometern verlegt. Zur Fertigstellung fehlen noch 300 Kilometer.

Tagesspiegel

*************************************************

Reicht es nicht aus, dieses Land mit einer Flinte verteidigen zu wollen ? Sieben Kinder, eine Flinte und jetzt auch noch ein Handy bedienen ? Was zuviel ist. ist zu viel.

Beweismittel in Berateraffäre

3.) Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht

Kurz nachdem das Handy der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen als Beweismittel zur Aufklärung der Berateraffäre beantragt wird, werden wohl sämtliche Daten darauf gelöscht. Die Opposition wirft dem Ministerium vor, die Aufklärungsarbeit zu torpedieren. In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die „Welt“ berichtet, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung, berichtet die „Welt“ weiter.

ntv

*************************************************

Wurden vom Gasmann denn Lehrstunden, speziell für Bürgermeister,  in sozialen Verhalten abgehalten ? Solcher Art Wandlungen erleben wir wohl nur in der SPD und der kath. Kirche ? In der CDU bleibt das Schwarze immer Dunkelbraun.

„Nur, wenn es keine Eifersucht gibt“

4.) Scholz will 2500 Kommunen einmalig Schulden erlassen 

Aufruf zur Solidarität von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Er will 2500 überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag komplett entschulden – während wohl mehr als 8500 andere von diesem Plan nicht profitieren werden. Es gehe um diejenigen Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Spiegel-online

*************************************************

Wenn Schwachköpfe in der Politik nicht zusammenhalten droht der sofortige Machtverlust. Wir sehen daran auch woran es in der Opposition fehlt. Es wird kein Druck aufgebaut, da sonst über diese Regierung niemand mehr reden brauchte.

Warum schützt Merkel Scheuer?

5.) Es geht auch um die Kanzlerfrage

Andreas Scheuer malt ein Bild einer intransparenten unfähigen Politikerkaste. Das zerstört das Bild der CSU insgesamt. Der Kommentar von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar. Ein Witz kursiert im Internet: „Wann beginnt das Impeachment-Verfahren gegen Andreas Scheuer?“ Nun ist der Verkehrsminister weder Präsident, noch ist gegen einen unfähigen Minister so ein Verfahren nötig. Ein Untersuchungsausschuss reicht oder ein Machtwort der Kanzlerin.

FR

*************************************************

Im selber hoch gelobten „Werte Land“ . Die Pralerei des eigenen Versagens,  ist der Anfang vom Ende ?

Soziale Ungleichheit:

6.) Wo treffen Arm und Reich aufeinander?

Zeit-online

*************************************************

62% aller Kinder glauben, der Weihnachtsmann ist gelb

7.) und trägt einen DHL-Anzug  

Diese Zahlen schockieren: Laut einer Studie von Wissenschaftlern der Universität Münster haben 62 Prozent aller Kinder zwischen zwei und acht Jahren ein völlig falsches Bild vom Weihnachtsmann. Sie glauben, dass der Weihnachtsmann gelbe Klamotten trägt und ein DHL-Schriftzug seinen Anzug ziert.Jene Kinder, die fälschlicherweise an einen gelben Weihnachtsmann glauben, machten sehr unterschiedliche Angaben, was dessen Gestalt angeht. Demnach müsste der Weihnachtsmann zwischen 20 und 65 Jahre alt sein, mal dick, mal dünn, hin und wieder eine Brille tragen und nur selten einen Bart. Einigen Kindern zufolge handelt es sich beim Weihnachtsmann gar um eine Frau.

Poatillon

*************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen