Linkswende auf dem SPD-Parteitag

Die Zukunft hatte öfters einen Namen – die dazu auserwählten Schwächlinge scheiterten aber kläglich.

Von Dorian Baganz und Stefan Reinecke

Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertig­gebracht hat, einen neuen Kurs zu bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.

Und dann ertönt der Jubel. Am Samstagnachmittag stehen fast alle Delegierten von ihren Plätzen auf und applaudieren, ein, zwei Minuten lang, konservative Seeheimer wie linke Jusos. Standing Ovations sind ein Ritual von Parteitagen, vor allem wenn die Vorsitzenden ihre Reden beendet haben. Applaus ist ein Barometer, das anzeigt, wie bewölkt die Stimmung ist und ob die Partei zur Führung steht.

Jetzt aber bejubeln die GenossInnen einen Antrag. Es ist einer der mitreißenden Momente des Berliner SPD-Parteitags. Die Partei hat gerade ohne Gegenstimme ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Staat soll nicht mehr, wie zu Gerhard Schröders Zeiten, fordern und fördern, sondern „empathisch, unterstützend und bürgernah“ werden.

Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße von Empfängern nicht mehr überprüft werden. „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage. Aber in jedem Fall muss das „sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum gesichert sein“. Diese Formulierung signalisiert, dass die SPD Hartz-IV-Empfänger besser stellen will, als es das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich entschieden hat.

Wer früher Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Frage stellte, sagt die Ex-Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, sei in er Partei „total isoliert“ gewesen. „Eine Riesenauseinandersetzung“, so Drohsel, sei jetzt endlich beendet.

Die SPD will nun eine Kindergrundsicherung von 250 Euro pro Kind und „perspektivisch 12 Euro Mindestlohn“, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Und sie will, dass Arbeitslose, die sich weiterbilden, bis zu drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD steht nun für einen zugewandten Sozialstaat

All das zielt in eine ähnliche Richtung: Die Sozialdemokraten wollen einen zugewandten Sozialstaat. Und sie wollen endlich das Agenda-2010-Gespenst, das sie seit fünfzehn Jahren verfolgt, verbannen. Es ist nicht der erste Versuch, Hartz IV zu bewältigen. Ein erfahrener SPD-Mann muss erst mal nachzählen, ob das jetzt der dritte oder vierte große Anlauf ist. Aber es soll der letzte sein.

Ist das jetzt die komplett nach links gewendete SPD? Eigentlich nicht. Das neue Führungsduo, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat mit dem Konzept für den neuen Sozialstaat wenig zu tun. Das Copyright gehört Ex-Parteichefin Andrea Nahles. Es soll die SPD grundlegend verändern und endlich mit sich selbst versöhnen.

Kevin Kühnert läuft kurz nach der Jubelszene über den Flur vor der City-Cube-Halle, wo die Partei den Aufbruch „in die neue Zeit“ beschwört. In roten und schwarzen Lettern. Er hat eine Brezel in der Hand, bricht sich ein paar Stückchen ab und schiebt sie sich beim Reden in den Mund. Es gibt wenige Orte, an denen man sich so ungesund ernährt wie auf Parteitagen. Moment, jetzt muss er erst mal ein Selfie mit Delegierten machen. Kühnert ist der neue Star der SPD, intellektuelles Kraft­zentrum, Stratege und Machtfaktor. „Das Sozialstaatspapier ist geeint“, sagt er. Es werde von allen getragen. Seine Augen blitzen. Ein Erfolg. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der SPD. Und ab jetzt verantwortlich für Einigungen und Erfolge. Er muss die Partei jetzt repräsentieren, nicht mehr kritisieren. Selten hatte ein 30-Jähriger so viel Einfluss in der SPD – einer Partei, die zu mehr als der Hälfte aus über 60-Jährigen besteht.

Kühnert hat eine funkelnde Bewerbungsrede für diesen Vizeposten gehalten. Es ist der erste Begeisterungsmoment des Parteitags, mit wildem, spontanem Beifall. Kühnert spannt weite Bögen, skizziert die Spannung zwischen individualisierter Gesellschaft und Solidarität, attackiert Annegret Kramp-Karrenbauer und spottet in einer leicht klamaukhaften, aber gut kalkulierten Einlage über die Rote-Socken-Phobien der Konservativen. Am Ende dreht er Helmut Schmidt, den Gottvater der SPD-Rechten, auf links. Schmidt wollte einst Leute mit Visionen zum Arzt schicken. „Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“, ruft Kühnert in den tobenden Saal.

„Gehen wir zum Arzt und überzeugen ihn von unseren Visionen“

Aber 158 Delegierte, fast ein Viertel, stimmen am Ende doch gegen den Juso-Chef. Kühnert polarisiert. Ein alter Sozialdemokrat zischt am Rande, die Rede sei demagogisch. Nein, das war sie nicht. Nur fesselnder, effektvoller, auch kalkulierter als viele andere eher technokratische oder appellhafte Reden. Kühnert ist der erste Juso-Chef, der je Vizechef der Partei geworden ist.

Wie hart die Jusos sein können, bekommt am Samstag Ralf Stegner zu spüren. Der Parteilinke war Vizevorsitzender der SPD. Auf dem Parteitag schafft es der 60-Jährige noch nicht mal mehr in den 34-köpfigen Parteivorstand. Ein nötiger Genera­tionswechsel, heißt es dazu unterkühlt aus Juso-Kreisen.

Rodion Bakum hat eigentlich schon ausreichend politische Spektakel in den vergangenen Wochen erlebt. Am Volkstrauertag stand auf der Gedenkschleife seiner SPD in Mülheim an der Ruhr: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“. Bakum, Chef der Mülheimer GenossInnen, musste das Desaster managen. Die SPD hatte der Floristin den Text für die Schleife telefonisch durchgegeben. „Das machen wir demnächst nur noch schriftlich“, sagt Bakum zerknirscht. Die Blumenverkäuferin hat gekündigt, der Laden ist geschlossen. „Bedauerlich“, sagt er erschöpft.

Am Freitagmorgen wartet der Delegierte Bakum auf die Reden der Neuen, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Die werden auf jeden Fall gewählt“, sagt der gebürtige Ukrainer mit Pottakzent.

„Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“

Esken kommt im knallroten Kostüm auf die Bühne. Sie will „ihr ganzes Herzblut“ der Austrocknung des Niedriglohnsektor widmen. „Der Markt alleine regelt gar nichts.“ Die SPD müsse „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“ sein. Norbert Walter-Borjans hält die Grundsatzrede. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind Signalworte. Und links zu sein. „Wohlstand für Millionen, nicht Millionäre“, ruft er und fordert ein „Jahrzehnt der öffentlichen In­vestitionen“. Zur Großen Koalition sagt Walter-Borjans nicht viel.

Das Echo der Delegierten auf die beiden Newcomer ist freundlich, aber nicht überschwänglich. Die Wahlergebnisse sind gut. Walter Borjans bekommt fast 90, Esken immerhin nahezu 76 Prozent. Andrea Nahles, ihre Vorgängerin, war 2018 mit nur 66 Prozent zur SPD-Chefin gewählt worden.

Quelle         :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

SPD-Parteitag und Große Koalition

Spiel mit hohem Risiko

Der Gas – Mann führt noch immer die Skala der Sympathien in der SPD an ?

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Die SPD rückt schon seit längerem sozialpolitisch nach links. Sie fordert 12 Euro Mindestlohn und hat ein – übrigens von Andrea Nahles skizziertes – ausgewogenes Konzept für einen neuen Sozialstaat vorgelegt. Den Schwenk nach links verkörpern nun Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und vor allem Kevin Kühnert.

Die SPD befreit sich damit sichtbar von der Rolle des ewigen braven Juniorpartners der Union. Damit hat sie mehr Spielräume. Der Linksschwenk folgt durchaus einem rationalen Kalkül.

Ein Mantra des Parteitags lautete: Es darf kein „Weiter so“ geben. Das klingt gut. Aber was genau passiert, wenn „Weiter so“ nicht mehr geht? Da wird es etwas neblig. Dem Leitantrag ist jedenfalls nicht zu entnehmen, unter welchen Bedingungen die SPD die Groko weiterführen oder platzen lassen wird. Es stimmt: Wer rote Linien zieht, kann sich damit am Ende selbst fesseln. Aber die SPD hat ihre fragile innere Machtbalance nun mit Formelkompromissen bewahrt. In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen       :

Oben         —        Leipzig, SPD-Parteitag, Lafontaine und Ibrahim Böhme

See fail kuulub Creative Commonsi Saksa litsentsi „Autorile viitamine + jagamine samadel tingimustel 3.0“ alla.
Omistamine: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0223-029 / Kluge, Wolfgang / CC-BY-SA 3.0

—————————

2.) von Oben         —     Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim…

—————————————-

Unten       —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.

Flüchtende in sozialen Medien

Quelle      :      Netzpolitik ORG.

Von Alexander Fanta

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter.

Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Das Vorläuferprojekt untersuchte ab März 2016 Falschinformationen, mit denen Schleuser Menschen nach Europa locken. Es entstand als Folge der Flüchtlingsbewegung 2015, im Fokus der UN-Mitarbeiter standen Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Flüchtende informierten sich auf dem Weg nach Europa über soziale Netzwerke, heißt es im Abschlussbericht des UNHCR. In Facebook-Gruppen und Youtube-Kanälen bewerben demnach Schleuser offen ihr Angebot. Sie veröffentlichten auf Facebook-Seiten sogar Rezensionen von zufriedenen „Kunden“, sagten Projektmitarbeiter damals den Medien.

Fluchtrouten und Fälschungen

Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln.

Die EU-Agentur überwachte Menschen aus zahlreichen Ländern. Beobachtet wurden Sprecher des Arabischen und von afghanischen Sprachen wie Paschtunisch und Dari, aber auch von in Äthiopien und Eritrea verbreiteten Sprachen wie Tigrinya und Amharisch, das in Nigeria gesprochene Edo sowie etwa des Türkischen und Kurdischen.

„Das Ziel der Aktivitäten war es, die Mitgliedsstaaten zu informieren und den Missbrauch von Schutzbedürftigen zu verhindern“, schrieb der EASO-Sprecher Anis Cassar.

Als Beispiel nannte der Sprecher den „Konvoi der Hoffnung“. So nannte sich eine Gruppe von hunderte Menschen aus Afghanistan, Iran und Pakistan, die im Frühjahr 2019 an der griechisch-bulgarischen Grenze auf Weiterreise nach Europa hofften.

Die griechische Polizei hinderte den „Konvoi“ mit Tränengasgranaten am Grenzübertritt. Die „sehr frühe Entdeckung“ der Gruppe sei ein Erfolg des Einsatzes, sagte der EASO-Sprecher.

Kein Schutzschirm gegen Gräueltaten

Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017.

Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen.

Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten.

„Ich bin nicht in der Lage, Details über die Inhalte der tatsächlichen Berichte zu geben“, schrieb der EASO-Sprecher. „Die Berichte haben aber sicherlich dazu beigetragen, den zuständigen nationalen Behörden zu helfen, Schleuser ins Visier zu nehmen und Menschen zu retten.“

Der Sprecher betonte, das EU-Asylunterstützungsbüro sei keine Strafverfolgungsbehörde oder Küstenwache. Der Einsatz habe bloß zur Information der Partnerbehörden gedient.

Datenschützer: Rechtsgrundlage fehlt

Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten.

Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November.

Die Datenschutzbehörde prüfte die Asylagentur nach neuen, strengeren Regeln für die EU-Institutionen, die etwa zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung zu gelten begannen.

In dem Schreiben warnt der EU-Datenschutzbeauftragte, einzelne Sprachen und Schlüsselwörter zu überwachen, könne zu falschen Annahmen über Gruppen führen. Dies wirke unter Umständen diskriminierend.

Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org.

Die Asylbehörde widersprach indes den Vorwürfen. EASO habe großen Aufwand betrieben, damit keinerlei persönliche Daten in ihren Berichten landeten, schrieb der Sprecher.

Anders sieht das der EU-Datenschutzbeauftragte. In einem einzigen Bericht, der den Datenschützern als Beispiel übermittelt wurde, fanden sie mehrere E-Mailadressen und die Telefonnummer eines Betroffenen, schrieben sie in dem Brief an EASO.

EASO klagte indes gegenüber netzpolitik.org über die „negativen Konsequenzen“ des Projekt-Stopps. Dies schade den EU-Staaten in der Effektivität ihrer Asylsysteme und habe womöglich schädliche Auswirkungen auf die Sicherheit von Migranten und Asylsuchenden.

Frontex stoppte Monitoring-Projekt

Die EU-Asylagentur geriet bereits zuvor mit Aufsehern in Konflikt. Im Vorjahr ermittelte die Antikorruptionsbehörde OLAF wegen Mobbing-Vorwürfen, Verfehlungen bei Großeinkäufen und Datenschutzverstößen.

Auf Anfrage von netzpolitik.org bestätigte OLAF, dass „Unregelmäßigkeiten“ in den genannten Bereichen gefunden wurden. Die Behörde wollte aber keine näheren Details nennen.

EASO ist nicht die einzige EU-Behörde, die soziale Netzwerke überwachen möchte. Die Grenzagentur Frontex schrieb im September einen Auftrag über 400.000 Euro aus. Ziel sei die Überwachung von sozialen Netzwerken auf „irreguläre Migrationsbewegungen“.

Kritische Nachfragen bremsten das Projekt aber schon vor dem Start. Nach kritischen Nachfragen der NGO Privacy International blies Frontex das Projekt ab. Frontex habe nicht erklären können, wie sich die Überwachung mit dem Datenschutz und dem rechtlichen Mandat der Organisation vereinen lässt, kritisierte die NGO.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————

Grafikquellen        :Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw…

Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war.

Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige Voltaire seine Gastgeber mit Aphorismen und pointierten Gedankenblitzen zu beglücken, halt stets bis zu seinem alsbald folgenden Abgang. Jetzt aber wurde diese ’Kunstform’ mit dem unentwegten ’Getwittere’ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reloaded (dt.: neu geladen)/ eben „wiederentdeckt“, einerseits, um damit seine ’Follower’ (dt. : Anhänger/Fans) zu begeistern und/oder andererseits, um damit Personen direkt anzuschwärzen. So hat Trump dieser Rhetorikform zu einem neuen ’klassischen’ Höhepunkt verholfen, wobei der amerikanische Präsident gerade wie einst Voltaire aus Preußen in „Zwietracht“ vom Londongipfel entschwand (Vgl: france-info vom 5.12. 2019: «Désaccords sur le terrorisme, tensions franco-américaines et bouderie de Trump..»).

Auch das „gute alte“ transatlantische Militärbündnis, nämlich die NATO (North Atlantic Treaty Organisation: Nordatlanitische Vertragsorganisation), wurde so passend zum 70er Geburtstagsgipfel in London vom amerikanischen Präsidenten, von diesem ’Weltmann und Kavalier’ fokussiert und verbal „enttarnt“. Dass D. Trump, ein Präsident mit pfälzisch-deutschen Abstammungswurzeln, jedoch selbst bei seiner provokanten Wortformulierung in den Fußstapfen eines französischen Politikkritikers wandelte, war ihm wohl selbst eher nicht bewusst. Vielleicht hatte D. Trump als Vorbereitung dieser Tagung und bestimmt gegen die drohende, gähnende Langeweile solcher Dinnerpartys den profunden Bericht eines berühmten deutschen Professors gelesen, der schon vor Jahr und Tag publizierte, warum der schöngeistige Voltaire auf seinen Deutschlandreisen nicht die Pfalz durchquerte.

„Alt und fett“ und „obsolet“ also überflüssig (sic.!!!) (lat.: obsoletus: abgenutzt/veraltert), ist sie also die NATO, meinte denn im Jahr 2019 der amerikanische Präsident Donald Trump. Zu dieser politischen Analyse kamen im Jahr 1979 schon die Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, weswegen sie damals schon „die Auflösung der NATO“ als politisches Ziel forderten. Doch das Wort „obsolet“ ist heute eher ein Fremdwort und unverständlich, weswegen der französische Präsident Emmanuel Macron eine bessere, die Militärs und viele Staatslenker noch schockierendere Formulierung bei seiner Analyse fand: „L’OTON (est) en état de mort cérébrale!“ „Die NATO ist „hirntot“ (Vg.: www.bfmtv.com/international/otan-donald-trump-juge-qu-emmanuel-macron-s-est-montre-tres-insultant-). Dieses Kompliment des französischen Staatspräsidenten in der Formulierungsstärke eines Voltaires wurde jedoch unter anderem vom Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als beleidigend empfunden. Warum bloß? „Ist Erkenntnis nicht mehr der erste Weg zur Besserung?“

Wir, die Europäer, wir, die Deutschen, verdanken dem amerikanischen wie dem französischen Präsidenten durch die obigen ’Komplimente’ ein aktuelle Zustandsbeschreibung „unseres“ transatlantischen Militärbündnisses, immer noch verbunden mit der erpresserischen ’Schutzgeldforderung’ von 2% des Bruttosozialproduktes der BRD. Unsere anpassungsfähige Regierungschefin Frau Angela Merkel hat so im aktuellen Etat von 2019 „angemessene Ressourcen“ für den Verteidigungshaushalt in Höhe von „rund 43,2 Milliarden Euro“ eingesetzt (www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Und so können die braven Bürger der BRD, obgleich seit 1941 propagandamäßig bedroht von den ewigen Angriffen der bösen Russen, endlich in Sicherheit leben. Dass die NATO mit Def20 (Defender 2020) fast „vor den Toren Moskaus“ im Baltikum das größte ’Verteidigungsmanöver’ seit 25 Jahren durchzuführen beabsichtigt, kritisiert dann nur noch die Deutsche Friedensbewegung (Vgl.: scharf-links.de vom 19. 11. 2019; Waltraud Andruet: Bundeswehr….)

Im Londoner Wettstreit um das besser formulierte ’Kompliment’ hat jedoch wie einst Voltaire erneut ein Franzose das ’Duell der Worte’ für sich entschieden. Mes compliments Monsieur Le Président! Als Konsequenz des Komplimentbefundes durch den französischen Präsidenten Macron wäre eigentlich eine alsbaldige Beerdigung des hirntoten Körpers NATO zu empfehlen!(2)

(1) Als Teilbereich der Rhetorik versteht sich ’das Kompliment’ als Kunstform, für alle Bereiche des gesellschaftlichen, ehemals des höfischen, nun des politischen Lebens, Formeln und Redewendungen der Galanterie oder treffende Benennungen für das Leben zur Verfügung zu stellen. Die ’Komplimentierkunst’ hatte das normative Ziel, ein Individuum zum Weltmann und/oder Kavalier heranzubilden.

(2) Französische Denker diskutieren die französische Position zur NATO offen: siehe Beispielsweise: Régis Debray: La France doit quitter l’OTAN, in: Le monde diplomatique, mars 2013.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      NATO Communications and Information Agency (NCIA)…

—————————–

Unten    —       NATO complex in The Hague, the Netherlands…

 ——————————

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die rechtsextreme Partei NPD möchte einen neuen Namen, die SPD ein neues Programm und für Trump läuft alles nach Plan.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mediales Geschwalle vom „Linksruck“ in der SPD.

Und was wird besser in dieser?

„Rechtsruck“ heißt weiter „die Vernunft setzt sich durch in der SPD“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Deutschen gefragt, wie viel Respekt bestimmte Berufsgruppen genießen. Haus­ärzt*innen, Professor*innen und Richter*innen schneiden am besten ab, Politiker*innen und Jour­nalist*innen am schlechtesten. Was sagt uns das?

Dass die Leute über Politiker und Journalisten weniger Flausen im Kopp haben als über Professoren (Bernd Lucke), Richter (Ronald Schill) und Hausärzte (Praxis heute geschlossen). Müsste die 68er eigentlich freuen, wie antiautoritär die breiten Massen heute zu ticken scheinen. Aber Obacht! In der Umfrage spiegelt sich viel enttäuschte Liebe: Früher hat man die nun Gedissten mit Idealismus vollfantasiert, heute wird ordentlich Gretatum in Universitätslehrer und Heilberufe projiziert. Drunter liegt noch stets die Sehnsucht nach denen da oben, die alles uneigennützig regeln. Das ist stramm autoritäres Denken. Freuen wir uns mit den Politikern, dass wir demokratisch unten angekommen sind.

Die NPD sucht einen neuen Namen. Haben Sie Vorschläge?

„Greenpeace von rechts“ und wie stets der „sozialistische“ Nationalismus – erst mal die schütteren Marktlücken, die die AfD lässt: die derzeitige Wellness-NPD. Der neue Vorsitzende Frank Franz macht beruflich „den Internetauftritt der NPD“, und beides zusammengenommen liest sich schon ein bisschen nach Autoputsch: Also Methode Lindner/FDP oder Kurz/ÖVP: trendiger Inhalt auf morschen Baumstumpf gepfropft, hübscher neuer Schlagersänger vorneweg. Danach wäre „Bionade-Nazis“ stylish oder eben „Sozialistische Heimatpartei“, was im Schwange sein soll. Die Partei war dem Verfassungsgericht zuletzt zu schrumpelig, um noch groß verboten zu werden; sie hat mehr Schulden als Mitglieder und seit 2014 jede Wahl verloren. Also ein irrlichterndes Start-up auf der Güllegrube, auferstanden aus Urinen.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, leitet den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Wird es jetzt endlich richtig ernst?

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Wirklich schlimm das alles! Und es wird nicht einmal hinterfragt: Warum gerade in Bayern – einem Land in dem die Seehofer, Scheuers und Herrmann hausen wie vor mehr als 500 Jahren. Heimat verliebt, hinter Scheuklappen versteckt und auf den Bergen eines Freistaat turnend.

Tödliche Prügelattacke in Augsburg:

1.) Polizei nimmt sechs Verdächtige fest

Nach der tödlichen Attacke am Augsburger Königsplatz sind nach Angaben der Polizei insgesamt sechs Verdächtige festgenommen worden, darunter auch der Haupttatverdächtige. Nach intensiven Ermittlungsmaßnahmen der 20-köpfigen Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei Augsburg sei es gelungen, die Identität der gesuchten siebenköpfigen Personengruppe weitestgehend festzustellen, heißt es von der Polizei.

Augsburger-Allgemeine

*************************************************

Anne Will sollte begründen warum die Politik nicht mit einen Jahrmarkt verglichen werden kann.  Ein Markt mit lichtscheuen Gesindel.

 „Anne Will“ zu SPD und Groko

2.) „Es kann nicht so funktionieren wie auf einem Basar“

Die SPD hat eine neue Spitze gewählt und auf dem Parteitag in Berlin einige Forderungen aufgestellt, die für einen stärkeren Linkskurs stehen: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Mindestlohns, ein üppiges Investitionsprogramm, Abkehr von Hartz IV und der „schwarzen Null“. Nun soll mit der Union neu verhandelt werden. Hält die große Koalition das aus? „Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?“: Diese Frage hat Anne Will zum Motto ihrer Sendung gemacht, die den Parteitag der Sozialdemokraten einordnen soll.

Welt

*************************************************

Wie könnte man von Menschen einen guten Einfluss erwarten, welche zuvor angeblich in der SED oder bei der Stasi ihren pastoralen Auftrag sahen ?

Vor dem Gipfeltreffen mit Putin

3.) In der umkämpften Ostukraine fürchten die Menschen Merkels schlechten Einfluss

Kurz vor dem Ukraine-Gipfel in Paris ist die Anspannung an der Frontlinie im Osten der Ukraine mit Händen zu greifen. Doch die Sorgen der hier stationierten ukrainischen Soldaten gelten weniger den Schüssen der prorussischen Rebellen als den diplomatischen Fähigkeiten des seit Mai regierenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In Deutschland setzen die Soldaten keine Hoffnung. Der 41-jährige Mykola gehört zu den Soldaten, die in den Schützengräben bei Awdijiwka in der Ost-Ukraine für Kiew kämpfen. Seine Befürchtung ist, dass der gleichaltrige Selenskyj, ein früherer TV-Komiker, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Paris zu viele Zugeständnisse machen könnte. „Uns abzuziehen wäre, wie auf die Gräber unserer Jungs zu pinkeln“, sagt Mykola. „Sie haben ihr Leben gegeben, damit wir hier sein können.“

Focus

*************************************************

Wie können Bürger auf Frieden hoffen, wenn sich Politiker an die Macht lavieren, welche einer Abrüstung entgegenstehen, da ihnen somit die Pfründe verschlossen bleiben: Viel Geld über Nacht erringen – nur einen Politiker kann dieses gelingen !

Rüstungsexporte:

4.) Weltweite Waffenverkäufe steigen um 4,6 Prozent

Die 100 führenden Rüstungskonzerne haben ihre weltweiten Verkäufe im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent gesteigert. Sie verkauften 2018 Rüstungsgüter und militärische Dienstleistungen im Gesamtwert von 420 Milliarden Dollar (rund 380 Milliarden Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte. Das entsprach einem Zuwachs von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es handelt sich bei den Waffenverkäufen laut Sipri nicht nur um Umsätze durch Waffen, sondern auch durch Rüstungsgüter wie Transportmittel- und Fahrzeuge oder eben militärische Dienstleistungen.

Zeit-online

*************************************************

Hand aufs Herz. – Wer stört sich an dieser Nachricht, oder trägt Gerechtigkeit plötzlich ein anderes Gesicht? Mörder bleiben unter sich. Egal ob diese vom Staat oder Privat von der Leine gelassen  werden.

Florida

5.) FBI geht nach Angriff auf Marinestation von Terrorismus aus

Ermittler ordnen die tödlichen Schüsse eines Saudi-arabischen Soldaten auf einem US-Militärstützpunkt in Florida inzwischen als Terrorangriff ein. Die Leiterin der Ermittlungen bei der Bundespolizei FBI, Rachel Rojas, sagte am Sonntag, man gehe derzeit davon aus, dass es sich um einen terroristischen Akt handele. Diese Annahme erweitere die zur Verfügung stehenden Mittel für die Untersuchungen. Viele Fragen seien aber noch offen. Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O’Brien, äußerte die Vermutung, dass es sich um einen Terrorakt handele.

Spiegel-online

*************************************************

Gangster unter sich. Und alle reden über Nordkorea ? Merkel hat der USA kein Kontra gegeben.

Amerikas Atomgrab im Pazifik bricht auf – 

6.) Atommüll könnte den Ozean verseuchen

Seit dem Kalten Krieg lagern die USA Atommüll in einem Betonbunker auf den Marshallinseln. Der droht nun den Ozean zu verseuchen – Schuld ist der Klimawandel. Aus der Vogelperspektive sieht Runit Island zunächst nach einem Paradies aus: Türkisfarbenes Meer, der Sand so weiß, dass einem die Augen brennen. Doch das spärlich bewachsene Eiland – eine von 40 Inseln des Eniwetok-Atolls, das zum pazifischen Inselstaat der Marshallinseln gehört – beherbergt auch eine untertassenförmige Betonstruktur mit etwa hundert Metern Durchmesser.

FR

*************************************************

Hinter seinen Schutz und Schirm, verstecke ich mein Spatzenhirn.

Wie romantisch! Und alles in Püttligen bei Silwingen ?

7.) Annegret Kramp-Karrenbauer heiratet Jürgen Kramer-Korbklemmer

Da darf man gratulieren! CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (57) hat am Samstag ihren langjährigen Partner Jürgen Kramer-Korbklemmer (54) geheiratet. Sie wird einen Doppelnamen annehmen und künftig Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer heißen. „Für mich war das der schönste Tag meines Lebens“, freut sich die Frischvermählte. „Die Hochzeitsfeierlichkeiten waren sehr romantisch, auch wenn sich die Trauung ein wenig in die Länge gezogen hat, weil uns der Priester immer mit vollem Namen ansprach.“

Postillon

 ************************************************* 

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen