Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        Brandt, around 1987…

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla…

Analyse der Thüringer Landtagswahl

Quelle       :     AKL   

von Claus Ludwig, Köln

Der Aufstieg der AfD ist alarmierend und führt viele an die Wahlurne. Auch wenn es in Thüringen eine klare Mehrheit gegen die AfD gibt und nur 15 Prozent aller Wahlberechtigten (inkl. der Nichtwähler*innen) die rechtsextreme AfD unter Björn Höcke gewählt haben: Die politische Polarisierung war selten so deutlich wie bei dieser Wahl. Von der Stimmung gegen rechts hat die LINKE profitiert, die ihre Stimmen von 265.000 auf 344.000 (Zahlen auf Tausend gerundet) steigern konnte. Doch Jubeln und Freudenfeiern seitens der LINKEN sind fehl am Platz.

Die AfD konnte ihre Stimmen von 100.000 auf 259.000 um den Faktor 2,6 vermehren. Die AfD ist die Partei der erwerbstätigen Männer im mittleren Alter, liegt bei den 18-24jährigen knapp vor der LINKEN und bei den Erstwähler*innen knapp hinter ihr. Die stark von Senior*innen geprägte Altersstruktur des Landes ist einer der Faktoren, welche einen Durchmarsch der AfD verhindert haben.

Ein anderer Faktor ist das unterschiedliche Wahlverhalten von Frauen und Männern. Frauen haben in stärkerem Maße die LINKE gewählt. Das wird auch an der beruflichen Aufteilung deutlich: Bei der stärker weiblich geprägten Gruppe der Angestellten dominiert die LINKE mit 34 Prozent gegenüber 19 Prozent der AfD, bei Arbeiter*innen liegen beide nah beieinander (31 und 29 Prozent). Bei den Selbstständigen liegt die AfD vorn. Gewerkschaftsmitglieder haben zu 36,6 die LINKE und zu 22,6 Prozent die AfD gewählt, bei den Gewerkschaftsfrauen waren es 40,2 zu 16,2 Prozent.

Die AfD hat mit 34 Prozent eine besonders hohe Unterstützung unter denjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht ansehen. Allerdings waren  nur 13 Prozent der Befragten der Meinung, die Lebensverhältnisse hätten sich in ihrem direkten Umfeld verschlechtert, für 31 Prozent sind sie gleich geblieben, 34 Prozent sehen sogar Verbesserungen. Bei den “Sorgen” dominierten die Angst vor “politischen Anschlägen” (80 Prozent), dem Klimawandel (65 Prozent), Kriminalität und dem Islam (54 Prozent). Sorgen um den eigenen Lebensstandard machen sich 31 Prozent.

Bei der Wahl der AfD gibt es Elemente von Protestwahl, aufgrund zuvor erlebter sozialer Ausgrenzung und der Benachteiligung des Ostens. Diese waren jedoch bei dieser Wahl nicht entscheidend. Die AfD wird zwar von vielen gewählt, die sich vernachlässigt oder abgehängt fühlen. Dies ist allerdings nicht deckungsgleich mit einem bereits erfolgten sozialen Abstieg. Es handelt sich auch um eine Zunahme verfestigter rassistischer und rechtsextremer Einstellungen, auch wurzelnd in der massiven Intervention von Nazi-Organisationen in den 1990er Jahren und der Förderung von Rassismus durch staatliche Institutionen und die Debatten der bürgerlichen Parteien. All dies wurde und wird begünstigt durch das Fehler einer wirklich klaren linken Alternative und starken Gewerkschaften.

Björn Höcke ist auch unter AfD-Wähler*innen umstritten – was diese nicht daran hindert, ihn zu wählen. 82 Prozent aller Wähler*innen sehen die AfD zu nah an rechtsextremen Positionen. Aber 47 Prozent der Befragten finden es gut, dass sie “die Zuwanderung begrenzen” will und 39 Prozent halten sie für eine “demokratische Partei wie die anderen Parteien auch”. 44 Prozent der AfD-Wähler*innen sehen Höcke zu nah am Rechtextremismus, aber 77 Prozent “finden es gut, dass er kein Blatt vor den Mund” nimmt.

Bei der AfD-Unterstützer*innen handelt es sich nicht überwiegend um harte Faschist*innen, die bereit zur Aktion sind. Doch die Akzeptanz völkisch-faschistischer Sprache und Propaganda ist hoch. Das Potenzial, von einer Phase überwiegend parlamentarischer Agitation zu Straßenaktionen überzugehen und die Landes-AfD zu einer aktiven faschistischen Kraft wie die NPD zu machen, wächst.

Die LINKE hat es mit ihrer Fokussierung auf den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschafft, die Rolle von SPD und Grünen gleich mit zu übernehmen. Anders als in Sachsen und Brandenburg konnte sie ihre starke Position bei den über 60jährigen halten. Gleichzeitig wurde sie zur Gegenspielerin der AfD, legte in größeren Städten wie Jena, Erfurt, Weimar, Suhl und Gera sowie unter Erstwähler*innen, bei Menschen mit höherer Bildung und bei Frauen im erwerbstätigen Alter besonders stark zu. Dies sind Schichten, die in anderen Bundesländern vor allem die Grünen wählten, auch wegen ihrer scheinbar konsequenten antirassistischen Positionierung. Dieses Ergebnis ist vor allem der Bündnis-Konstellation auf Landesebene geschuldet. Dazu beigetragen hat allerdings auch die glaubhafte Positionierung von Bodo Ramelow und vieler bekannter LINKER, die sich an Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche beteiligt haben oder im NSU-Untersuchungsausschuss aktiv waren.

Der Verlust der Regierungsmehrheit für R2G bei Stärkung der LINKEN ist ein Hinweis darauf, dass die Lager-Arithmetik der Regierungsbefürworter*innen in der LINKEN nicht stimmt. Es wird keine starke LINKE neben einer stabilisierten SPD und dynamischen Grünen geben. Wenn die LINKE erfolgreich ist, geht das auf Kosten der SPD und der Grünen. Der Aufschwung der Grünen ist hingegen mit einer Begrenzung der LINKEN verbunden.

Solange nicht auf der Basis verstärkter Klassenkämpfe die Gesellschaft in Bewegung gerät und weitere Schichten von bisherigen Nicht-Wähler*innen erreichbar werden, bleiben die Verschiebungen bei den Wahlen im Großen und Ganzen innerhalb der Lager. Die Grünen profitieren vom Niedergang der SPD, die LINKE vom Schwächeln der Grünen. Die CDU verliert an die AfD. Ausnahmen bestätigen die Regel: In Thüringen gab es eine bedeutende, aber nicht entscheidende Wanderung von 23.000 CDU-Wähler*innen zur LINKEN. Die CDU-Spitze hatte versucht, LINKE und AfD gleichermaßen auszugrenzen, dies wurde von deren Wähler*innenschaft mehrheitlich abgelehnt.

Die in Berlin regierenden Parteien kommen nicht aus ihrer Krise heraus, und das am Vorabend des wirtschaftlichen Abschwungs. Die Meinung der meisten Thüringer*innen über die SPD ist eindeutig: “nur mit sich, ihrem Personal und Posten beschäftigt”.

Die Zahlen stammen aus: “Die Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019, WAHLNACHTBERICHT UND ERSTER KOMMENTAR”, Horst Kahrs und Benjamin-Immanuell Hoff, Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesschau.

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Grafikquelle        :

Oben           —         Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt…

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Unten            —         Landtagswahl Thüringen am 14. September 2014…

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen zum Tod Baghdadi’s

Qzelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg

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Grafikquellen         :

Oben         —       Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi taken by US armed forces while in detention at Camp Bucca in the vicinity of Umm Qasr, Iraq, in 2004.

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Unten          —         Daesh (also ISIL) chief Abu Bakr al-Baghdadi is reported to have abandoned Mosul.…

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Weidel plagiiert, Giffey hat Zukunft und die Riefenstahl-Memotren sind ein Schnäppchen.  Eine Woche voller Stolpersteine für Scheuer, Trump und Strache. An der SPD-Spitze bereitet man sich derweil aufs nächste Debakel vor.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor einer Woche habe ich hier die Abwesenheit von Frau Merkel kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Friedrich Merz liest jetzt immer aus der taz vor.

Die Zeit warnte in der vergangenen Woche, dass 63 % der Deutschen glaubten, man müsse heutzutage sehr aufpassen, wenn man seine Meinung in der Öffentlichkeit äußert. Nachdenken, bevor man spricht – wir können da beim besten Willen keinen Fehler entdecken, Sie?

„Die Zahlen wollen einem nicht aus dem Kopf“, hebt der Zeit-Besinnungsaufsatz an. Kunststück, sie standen vor einem halben Jahr im selben Blatt. Falls die Zeit die Zeit gelesen hat, findet sie in ihrer Mai-Ausgabe einen waidgerechten Aufbruch der Allensbach-Studie: Sie „bedient rechte Ressentiments“, sage „viel über die Macherinnen und Macher der Studie“, die „unreflektiert nachgebetete Propagandaformeln des rechten Kulturkampfes“ verwende. „Doch alarmierend ist da nichts“, resümierte der Artikel, um nun ordentlich Alarm zu machen.

Kürzlich kam die neueste „Shell-Studie“ hinzu, die unsere Jugend als intolerante Rassebande ausweist. Dort „stimmten 68 % der Jugendlichen der Aussage zu, „in Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Um mit der großen Moralphilosophin Evelyn Hamann zu sprechen: Da regt mich ja schon die Frage auf. Denn streng genommen ist die Erfindung „die Ausländer“, über die man in Summe Gutes oder Schlechtes sagen könne – rassistisch.

Doch statt auch diese Untersuchung als Fieberthermometer im Arsch des Irrsinns zu analysieren, geht’s von Schlink („Engführung der Mitte“) über das „Künast-Urteil“ zum Mord an Walter Lübcke. Fazit: „Allerhand fragwürdige Untersuchungen und auch sonst ganz schön was los beim Meinen übers Meinen.“ Wäre keine sehr reißerische Headline.

Alice Weidel hat vergangene Woche bei einer AfD-Veranstaltung in Weingarten einen Mann aus dem Publikum aus dem Saal werfen lassen, weil er ihr eine „Kopf-ab-Geste“ gezeigt haben soll. Was war da los?

Weidel hat mit Coverversionen aktueller Hits bereits schöne Erfolge erzielt; so stapfte sie beleidigt aus einer ZDF-Runde, eine Woche nachdem Altstar Wolfgang „Wobo“ Bosbach den Abmarsch-Klassiker bei „Maischberger“ in der ARD gegeben hatte. Der viel beachtete Rauswurf nun bringt es bei „google news“ (Suche: „Weidel Kopf ab“) auf 48.000 Fundstellen. Dabei sei noch am nämlichen Abend – so die örtliche Schwäbische Zeitung und der „ARD Faktenfinder“ – einvernehmlich geklärt worden, der Störer mit der Handgeste vorm Hals sei tatsächlich ein Sympathisant mit fuchtelndem Hustenanfall gewesen. Hier hätte es ein schlichtes „Husten, wir haben da ein Problem“ auch getan. Weidel kann für sich in Anspruch nehmen, auf linke Störer nicht angewiesen zu sein.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf. Aus dem laufenden ­Rennen um den SPD-Vorsitz will sie sich dennoch raushalten. Ist das die richtige Entscheidung?

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir – die Gesellschaft „NEIN“ ! Die Wirtschaft (VW, Daimler, Stromerzeuger) – JA !! –   Diese wird nie wieder eine solch unwissende Fürsprecherin ihrer Belange  finden. Wie sagt Gesellschaft – viel studiert, aber leider nichts gelernt.

„Anne Will“

1.) „Wir werden dieser Kanzlerin nachweinen“

Union und SPD beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Die CDU hat eine offene Führungsdebatte und zerlegt sich gerade öffentlich. Von der SPD kennt man das schon länger, jetzt versucht die Partei mit einem Casting, eine neue Parteispitze zu finden. Doch mit einer Beteiligung von nur gut der Hälfte der Mitglieder gibt die monatelange Personalsuche wenig Rückenwind. Gleichzeitig streiten beide Parteien seit Mai über die Grundrente. Eigentlich sollte am Montag endgültig über einen Kompromiss im Streit um die Bedürftigkeitsprüfung entschieden werden. Nun wurde das Treffen abermals um eine Woche verschoben.

Welt

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Das Oktoberfest ist doch zu Ende, oder dreht „Wer“ noch immer das „Meinungskarusssel“ der CSU ? Könnten  Grüne mit Roberto Blanco verwand sein ? Wer das Hetzen hört im Wald, dem wird es um die Birne kalt.

„Todesliste“ von Rechtsextremen

2.) Morddrohungen gegen Özdemir und Roth sorgen für Bestürzung

Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „hochproblematischen Verrohung unserer Gesellschaft“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“

Spiegel-online

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Wäre ein Fahrplan, aufgestellt von Menschen,  welche wissen wie sich Räder drehen, nicht die bessere Lösung ? Man denke nur an die politischen Hallodris welche DIE BAHN beflügeln sollten ?

Für schnellere Züge :

3.) Bundesregierung will weniger Bahnübergänge

Das Bundesverkehrsministerium will Engpässe im Schienennetz schneller beseitigen und dafür auch mehr Bahnübergänge abschaffen. Ziel ist es, dass Züge schneller fahren können und pünktlicher werden. Dazu ist geplant, Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen zu entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

FAZ

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Ist es nicht schön, im Sport immer noch die schönste Nebensächlichkeit der Welt zu sehen, auf dessen Tribünen sich die politischen Narren einmal so richtig in ihrer ganzen Dummheit zeigen können? Merkel wie Hoeneß – immer schön den Ball flachhalten.

Die lange Qual des FC Bayern

4.) Niko Kovac hat den Kulturkampf verloren

Der FC Bayern sehnt sich nach der Champions League. Er sehnt sich nach Kunst, nach einer Spielidee. Er beschäftigt aber einen Trainer, der ihnen Handwerk liefert. Das konnte nicht gut gehen. Und es ist nun vorbei. Für die Mannschaft ist das nur vordergründig eine gute Nachricht.Die Frage wie gut die Herren-Fußballmannschaft des FC Bayern tatsächlich ist, sie kann nun womöglich endlich seriös beantwortet werden. Denn Niko Kovac, der Mann, der zwar Titel gewinnen, aber der dieses Team offenbar nicht entwickeln kann, ist weg. Nach 16 Monaten trennen sich die Münchener von ihrem Trainer. Einvernehmlich. Das lassen sie am späten Sonntagabend mitteilen. Kovac selbst soll den Bossen am Tag nach dem Desaster von Frankfurt seinen Rücktritt angeboten haben. Die lehnten nicht ab. Und somit war’s das dann. So endet eine Zusammenarbeit, die eigentlich nie diesen Namen verdiente. So endet etwas, das nie zusammen passte – trotz des Doubles im Sommer.

ntv

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Könnte es eine Beziehung zum veganen Gehackten gewesen sein ?

Unternehmen:

5.) McDonald’s entlässt Vorstandschef wegen Beziehung

Der Vorstandsvorsitzende der Schnellrestaurantkette McDonald’s ist wegen einer Beziehung mit einer ihm dienstlich unterstellten Person entlassen worden. Mit der Beziehung habe Steve Easterbrook „schlechtes Urteilsvermögen“ an den Tag gelegt und gegen Vorschriften der Firma verstoßen, begründete McDonald’s am Sonntag die Entscheidung des Aufsichtsrats.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hat nicht gerade Indien sehr lange unter einer Kolonialen Knute gelitten ? Wer aus Schäden nichts gelernt hat ist selber Schuld. Denn was hat Schland, außer einem naiven Lächeln von Merkel – anzubieten ? Die gleiche Ausbeute wie mit Mali ?

6.) Merkel kommt mit einer mauen Ausbeute aus Indien zurück

Gemessen an der Zahl der Dokumente, die aus den deutsch-indischen Regierungskonsultationen hervorgegangen sind, haben sich Angela Merkel und Narendra Modi viel vorgenommen: 22 Abkommen wurden am Freitag im Rahmen der Gespräche zwischen der Kanzlerin und dem indischen Premierminister unterzeichnet. Die Vereinbarungen reichen von Absichtserklärungen über gemeinsame Forschung an Künstlicher Intelligenz bis zu Absprachen über „Zusammenarbeit bei Ayurveda, Yoga und Mediation“. Doch trotz der langen Liste ist kaum etwas Handfestes dabei. Bei den Knackpunkten in den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder blieben die Regierungschefs im Ungefähren. Die gemeinsame Pressemitteilung strotzt vor Formulierungen wie „Die Regierungschefs würdigten die erfolgreiche Arbeit“ oder „äußerten sich zufrieden über die laufenden Aktivitäten“.

Handelsblatt

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Ketzer und Gläubige aufgepasst:

7.) Die neue Weidel-Scharia ist da!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen