Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Mit Caren Lay hat eine erste Bewerberin ihre Kandidatur für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich angemeldet. Die 46-jährige ist derzeit Vize-Fraktionschefin und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Fraktionsvorstand wird am 12. November neu gewählt.
„Wir brauchen ein starkes Zentrum und strömungsübergreifende Zusammenarbeit“, sagte Lay am Mittwoch gegenüber den Medien in Berlin. „Erwerbslose und Beschäftigte können sich keine zerstrittene Linke leisten.“ Sie stehe für eine „Kultur der Anerkennung“ und der „Wertschätzung“ der Arbeit der 69 Abgeordneten. Wagenknecht stand fraktionsintern in der Kritik, weil sie zwar zahlreiche öffentliche Auftritte absolviert, die eigentliche Fraktionsarbeit aber vernachlässigt hatte.
Lay wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied geboren, studierte in Marburg, Frankfurt am Main und Berlin. 2000 ging sie als Mitarbeiterin zur PDS-Fraktion nach Sachsen, war kurzzeitig Redenschreiberin für die grüne Bundesministerin Renate Künast, ehe sie 2004 als PDS-Abgeordnete wieder nach Sachsen zog.
Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Bundesgeschäftsführerin, ein Jahr hatte sie ein Mandat im Bundestag angetreten. Seitdem hat sie sich in der Mietenpolitik einen Namen gemacht und das Thema sowohl in ihrer Partei auf die Tagesordnung gesetzt als auch Verbindung mit Basisgruppen geschaffen.
Lay könnte den inoffiziellen Anforderungen ihrer Fraktion an eine Ost-West-Quotierung genügen, auch wenn sie nicht im Osten aufgewachsen ist. Die Noch-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht war den umgekehrten Weg gegangen: Sie wuchs im Osten auf, ging in den Westen und kandidierte für den Landesverband NRW.
Ob ihre Wahl die persönlich wie politisch zerstrittene Fraktion einen könnte, ist schwieriger zu beantworten. „Es gibt bisher eine positive Resonanz auf meine Kandidatur, insbesondere aus der Mitte der Fraktion“, sagte Lay, die als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping gilt.
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Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.
In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.
Cyber Valley
In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.
Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v
Amazon, Überwachung und Krieg
Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.
Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:
„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“
Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.
Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.
Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.
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Sie glauben, dass es nicht darum geht, was für die Gesellschaft gut ist, sondern was für Sie gut ist? Dann hat unser Kolumnist etwas für Sie: Eine Anleitung, wie Sie die liberale Demokratie zerstören können.
23,4 Prozent sind für einen Faschisten schon gar nicht schlecht. Aber wenn Sie, geschätztes Publikum, die freie und offene Gesellschaft wirklich vernichten möchten, dann reicht das natürlich nicht. Dann brauchen Sie mehr. Nicht nur mehr Prozente, sondern vor allem mehr von einer ganz besonderen Substanz: der dumpfen Bürgerlichkeit nämlich, dem bösen Zwilling der aufrechten Bürgerlichkeit.
Faschisten gewinnen selten allein, sie brauchen Sympathisanten, Verbündete und Verharmloser. Und dazu taugen auch Sie – wenn Sie sich endlich zur Dumpfbürgerlichkeit bekennen. Ob in Gesprächen in sozialen Medien, in Leitartikeln oder in der Kaffeeküche im Büro.
Nur zu, es geht ganz leicht, denn vor Ihnen haben schon viele diesen Weg beschritten. Die dumpfe Bürgerlichkeit hat sich wie ein, na ja, Nebelteppich im Land ausgebreitet. Bitte begreifen Sie diesen Text als Leitfaden der Dumpfbürgerlichkeit. Schließlich lässt sich jede zivilisatorische Errungenschaft ins Giftige wenden.
Und das ist das Generalrezept zur Zerstörung der liberalen Demokratie: die Umdeutung bürgerlicher Werte und Positionen in Richtung egozentrischer Dumpfheit. Dabei müssen Sie für jeden sinnvollen Aspekt der Bürgerlichkeit eine oberflächlich ähnliche Entsprechung finden, die den bürgerlichen Fundamentalwert der Menschlichkeit durch sein Gegenteil ersetzt. Das geht leichter, als man befürchtet, probieren Sie es doch selbst aus!*
Mäßigung wird zu Lethargie
Das wesentliche Merkmal der Bürgerlichkeit ist die Mäßigung. Die dumpfe Bürgerlichkeit macht daraus Lethargie. Der Unterschied ist, dass Mäßigung eine aktive Entscheidung ist, die manchmal gezielt nicht getroffen wird. Zum Beispiel, wenn es um die Verteidigung der liberalen Demokratie geht, also der einzigen Staatsform, in der aufrechte Bürgerlichkeit existieren kann.
Die lethargische Dumpfbürgerlichkeit hingegen lässt alles geschehen, solange sie selbst nicht betroffen ist. Oder präziser: sich nicht betroffen fühlt. Denn in der dumpfbürgerlichen Welt gerinnt alles zum Ich-Gefühl, selbst die messbare Realität. Wenn sich also das im Erdgeschoss brennende Haus für ihn gar nicht warm anfühlt, fragt der Dumpfbürger auf der Dachterrasse lautstark und rhetorisch, ob das von der Feuerwehr verspritzte Wasser nicht mehr schade als nutze. Konkret müssen Sie den Kampf gegen Extremisten selbst als Extremismus brandmarken.
Anstand wird zu „Political Correctness“
Mit dem Kampfbegriff „Political Correctness“ verwandeln Sie die bürgerliche Tugend des Anstands in ein egozentrisches Monster. Wer „Political Correctness“ in verächtlichem Sinn sagt, macht seinen eigenen Gefühlsmaßstab zum Mittelpunkt der Welt: Ich entscheide, was herabwürdigend ist und was nicht.
Das N-Wort ist dann eine liebgewonnene Tradition, gegen die drei Ihnen persönlich bekannte schwarze Menschen gar nichts haben, hoho, wohingegen „Kartoffel“ und „weißer, alter Mann“ höchst rassistische Beleidigungen sind.
Das wird einfacher, wenn Sie Sprache nicht etwa als fluides Kulturkonstrukt begreifen, das Realität gleichzeitig abbildet und prägt, sondern sich Sprache als Denkmal vorstellen. Und zwar als Denkmal von Ihnen selbst. Denn das Geheimnis der richtigen, also dumpfbürgerlichen Anwendung von „Political Correctness“ ist, jede eigene Empfindung als unhinterfragbaren „gesunden Menschenverstand“ zu betrachten und alle anderen Empfindungen als übertrieben, hysterisch oder humorlos zu verwerfen.
Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.
1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die AfD auf dieser Höhe der Stimmen stabilisieren kann (was keineswegs sicher ist) dann wird über kurz oder lang die ‚Koalitionsfrage‘ gestellt werden (müssen), weil anders dann Regierungsbildungen von den Stimmenverteilungen her nicht mehr möglich sind.
2.) Die 8,2% für die SPD sind redlich verdient für diese Partei. Ob sich bei diesem Ergebnis auch der GroKo-Faktor mit auswirkt, kann ich nicht sagen (ist aber zu vermuten). Das gleiche gilt für die 21,8% für die CDU: ob sich hier mehr die Landespolitik ausgewirkt hat oder die Bundespolitik dürfte nur schwer zu ermitteln sein. Insgesamt scheint es mir aber nicht falsch zu sein, die Thüringen-Wahl als ‚Klatsche‘ für die Groko zu bezeichnen, auch wenn Ursachen und Wirkungen vlt. etwas differenzierter zu analysieren wären.
3.) Kommen wir zur ‚Bodo-Partei‘. Gestern postete die LINKE auf einer ihrer facebook-seiten: „heute sind wir alle Bodo“. Dabei bleibt unklar, ob damit die gesamte Bevölkerung (von Thüringen) gemeint ist oder die gesamte LINKSPARTEI. Aber egal, wie es gemeint ist, der Spruch wird in keiner Bedeutung wirklich besser!
Natürlich sind die 31% für die LINKE ein starker Erfolg, und von daher ist die innerparteiliche Freude darüber auch bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt (zumal vorher schwere Mißerfolge bei Wahlen eingefahren wurden). Aber ab hier muss man abrupt mit einer Auflistung der Wermutstropfen beginnen:
a) Der Erfolg der AfD ist sehr ernstes Warnsignal, über das auch der Erfolg der LINKEn nicht hinwegtäuschen kann. Thies Gleiss vom ‚linken Flügel‘ der PDL schreibt in einem facebook-Kommentar:
„Es gibt ja auf LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Amt (wer genau weiß ich nicht) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher habe ich dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen begleitet. Aber heute will ich mich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr setzen. Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD“ eingegangen werden. Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!“
b) Bodo Ramelow hat einen stark personenbezogenen Wahlkampf geführt, der voll auf den Landesvater-Bonus gesetzt hat und programmatische Polarisierungen quasi neutralisiert (um nicht zu sagen: eliminiert) hat. Der Spruch „Ihr könnt mich gleich mit der Stimme für drei Parteien wählen“ ist dafür symptomatisch. Dass er mit Plakaten geworben hat, die nur sein Konterfei zeigten ohne den Schriftzug ‚die LINKE‘ ist dann natürlich konsequent. Dass diese Art ‚Wahlkampf‘ aber entpolitisierend ist und wirkt, obgleich das Interesse der Wähler stark war, diese Überlegungen spielen wohl in der LINKE eher eine untergeordnete Rolle (wenn überhaupt). Dass man aber auf diese Weise (zumindest langfristig) der AfD dazu verhilft, sich als ‚einzige Opposition‘ zu gerieren, darüber wäre es aber schon wert zu reflektieren.
Im Blog der Tagesschau heisst es heute in einem Kommentar:
[Bodo Ramelow] „hat trotz seiner Partei die Landtagswahl gewonnen – nicht wegen ihr.“
Besser könnte ich es auch nicht sagen. 😉
Der oben zitierte Kommentar von Thies Gleiss ist überschrieben mit: „ERFOLGREICHE UMGRUPPIERUNG SOZIALDEMOKRATISCHER WÄHLER*INNEN“. Nun, der Ausdruck ‚Umgruppierung‘ klingt ein bisschen bombastisch (mit Umgruppierungen sind eigentlich im innerlinken Diskurs Spaltungs- und Fusionsprozesse von linken Gruppen [in der Regel eher ‚kleiner‘ Organisationen] gemeint). In diesem Zusammenhang geht es aber ’nur‘ um die ‚Stimmen-Umverteilungen‘ oder wie es so schön in den Wahlberichterstattungen heisst ‚Wählerwanderungen‘.
Dass der Wahlkampf von Ramelow ’sozialdemokratisch‘ war (bestenfalls!), da könnte ich ja noch mitgehen. (Wobei die Landesvater-Attitüde [„Ich kenne fast jede Milchkanne„] schon auch einen stark populistischen Zug an sich hat). Ob aber alle Stimmen von SPD- und Grünen-Anhängern, die jetzt Ramelow gewählt haben, als ‚reformistisch‘ zu werten sind, da würde ich aber ein ganz dickes Fragezeichen setzen wollen!
Wenn es also eine ‚Umgruppierung‘ gab, dann die, dass sich die ‚Mitte‘ diesmal (und da dürfte Thüringen tatsächlich ein Ausnahme-Einzelfall sein) in der LINKEn gefunden hat; und das hätte ohne die dramatis personae in Gestalt von Bodo Ramelow nicht stattfinden können. Wenn also die PDL schreibt: „wir sind alle Bodo“ dann heisst das eigentlich ‚wir sind ein (legitimer) Teil der politischen Mitte‘. Natürlich würden das nicht alle PDL-Mitglieder auch so sagen (jedenfalls nicht der ‚linke Flügel‘), aber zumindest die Parteiführung lanciert diesen politischen Kurs. Und in Hinblick auf das immer noch angestrebte R2G-Projekt macht das auch Sinn.
Resümee
Offensichtlich hat der ‚Bodo-Faktor‘ die Koordinaten (scheinbar) nach ‚links‘ verschoben, während die AfD NOCH die Schmuddelkinder sind. Sollten die Wahlergebnisse für die AfD aber so bleiben, wie sie sind, wird sich das nicht lange halten (‚Koalitionsfrage‘). Das Gedränge in der ‚Mitte‘ wird dann unübersehbar … und die politischen Inhalte so beliebig, dass von dem Kampf um Interessen (worum es eigentlich in der Politik geht) nur noch eine technokratische Machbarkeit übrigbleibt. Und selbst bei einer gesteigerten Politisierung der Öffentlichkeit bleibt der wahre Sieger bei Wahlen in systemischer Hinsicht das TINA-Prinzip (es gibt keine Alternativen). Dieses stand aber weder in Thüringen noch sonst wann je relevant zur Debatte.
Dass aber der Schoß des Faschismus aus der ‚Mitte‘ selbst mitverursacht fruchtbar wird und bleibt, – diese Erkenntnis bleibt gerne verdrängt.
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Max Horkheimer)
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Ein neuer Bericht legt dar, was bei dem verheerenden Brand des Grenfell-Towers in London 2017 schiefgelaufen ist. Das Dokument ist in seiner Klarheit schockierend.
Im Londoner Parlament, sonst so turbulent, erheben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute. Die Debatte eröffnet Premierminister Boris Johnson selbst, mit gedämpfter Stimme, er spricht von Respekt für die Überlebenden und über deren Kampf um die Wahrheit. Aber der ist immer noch nicht zu Ende.
Anlass ist an diesem Mittwoch ein Untersuchungsbericht von 1.000 Seiten, aufgeteilt auf vier Bände – das Ergebnis der ersten Phase der Untersuchung über den Brand des Grenfell-Towers –, der am Mittwoch morgen veröffentlicht worden ist. Es geht um den Tod von 72 Menschen beim Inferno in dem Londoner Hochhaus im Juni 2017.
„Nie wieder“, das ist eine der zentralen Forderungen der Überlebenden und Angehörigen. Der Bericht müsse dafür sorgen, „dass niemand mehr in derartigen Gebäuden schlafen muss“, heißt es in einer Erklärung.
Der Bericht selbst ist Ergebnis einer Untersuchung unter Leitung des pensionierten Richters Sir Martin Moore-Bick. Nach wie vor geht es um die Frage, wie es zum dem Desaster überhaupt kommen konnte. Einige Grenfell-Überlebende – wie etwa Paulos Tekle, der seinen fünfjährigen Sohn in den Flammen verlor – sehen unter anderem die Feuerwehr in der Mitverantwortung, andere sehen die Schuld auch bei der Notrufzentrale, wie die Eltern der 12-jährigen Jessica Urbano Ramirez, die stundenlang und alleine den Anweisungen des Notrufs folgte, in der Wohnung zu warten, obwohl das Hochhaus lichterloh brannte.
Die Empfehlungen, wie man ein solches Desaster vermeiden könnte, enthalten Selbstverständliches.
Der Bericht nennt als Ursache des Brandes „nichts weiteres als ein gewöhnliches Küchenfeuer“ und betont, dass den Bewohner der Wohnung, in der das Feuer ausbrach, keine Schuld trifft. Manch anderes war indes schon bekannt: dass die Fassadendämmung das Feuer verstärkte, dass die Feuertüren sich nicht von selber schlossen. Offiziell festgestellt ist jetzt aber das Fehlverhalten der Brandbekämpfer. Die Vorbereitungen der Londoner Feuerwehr, schreibt Moore-Bick, seien
————————– Unten —Tower blocks from Silchester Road W10. The building on the left is Grenfell Tower, before the fire disaster of 2017, also before new cladding was added. The buildings in the background may be on the Silchester Estate, possibly Frinstead House and Markland House. The other two similar blocks are Dixon House and Whitstable House. The sports pitch in the foreground no longer exists, replaced by a building which would obscure this view…
Da haben sich die politischen Triumphatoren wie üblich, zuvor die Hände mit Schmierseite gewaschen?
USA:
1.) Pentagon veröffentlicht Aufnahmen von Bagdadi-Angriff
Nach dem Tod des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, hat das US-Militär erstmals Fotos und Videos des Einsatzes im Nordwesten Syriens veröffentlicht. Die körnigen, schwarz-weißen Luftaufnahmen zeigen US-Spezialkräfte, die auf das Gelände eindringen und Militärflugzeuge, die auf Militante in der Nähe feuern. Das Video zeigt eine massive, schwarze Rauchwolke, die aus dem Boden aufsteigt, nachdem Bomben Bagdadis Anwesen dem Boden gleichgemacht hatten. Nicht zu sehen ist, wie Bagdadi während des US-Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtet, wo er sich selbst in die Luft sprengte.
Abschieben – wo hörten wir damit auf ? Müssten wir dann nicht alle Chef – Innen der politische oder religiösen Parteien abschieben. Die einzig wahren Hass – Prediger und Volks – Verführer unserer Zeit ?
Wieder in Deutschland
2.) Abgeschobener Clan-Chef Ibrahim Miri ist zurück
Der Mann saß für mehrere Jahre im Gefängnis, später wurde er abgeschoben. Nun soll er nach Bremen zurückgekehrt sein. Clan-Chef Ibrahim Miri will angeblich einen Asylantrag stellen. Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans zurück nach Bremen gereist. Das bestätigte eine Sprecherin des Bremer Innenressorts. Weitere Details wollte sie zunächst nicht mitteilen. Clan-Chef Ibrahim Miri war Mitte des Jahres öffentlichkeitswirksam abgeschoben worden.
Hurra, Hurra, nach so viel Theater – auch dieser Titel fand seinen Vater !
Plagiatsaffäre um SPD-Ministerin
3.) Franziska Giffey darf Doktortitel behalten
Die FU gab den Beschluss am Mittwochabend bekannt. Ihr werde eine Rüge erteilt. Die Entscheidung sei nach eingehender Prüfung und einer mehrstündigen Sitzung gefallen. Die Ministerin bedankte sich bei dem Gremium, das vom Promotionsausschuss der Universität eingesetzt wurde, „für die eingehende Befassung mit meiner Dissertation“. Mit der Entscheidung des Präsidiums sei nun Klarheit geschaffen worden. Ihre Arbeit als Familienministerin setze sie „weiter mit großem Engagement und viel Freude fort“, sagte die SPD-Politikerin.
Werden ihm seine Clan – Führer aus Berlin die Milchzähne belassen ?
TV-Kolumne „Markus Lanz“ Mohring gesteht bei „Lanz“ zum CDU-Streit:
4.) „Einen Hals auf Berlin habe ich immer noch“
Thüringen hat gewählt. Und lässt möglicherweise der CDU im Land keine Wahl. Zumindest ist Landesvorsitzender Mike Mohring offensichtlich sehr entschlossen, sich von seiner Partei nicht allzu sehr bremsen zu lassen. „Das ist keine Frage“, bestätigt er als Schon-wieder-einmal-Talk-Gast in der ZDF-Show „Markus Lanz“, „die in Berlin beantwortet wird!“ Schon am Montag nach dem Wahlsonntag hatte der 47-Jährige noch etwas schwurbelig im Fernsehen seine Gesprächsbereitschaft öffentlich gemacht. Das war am 28. Oktober um 8.15 Uhr. Nur wenige Stunden später und noch am selben Vormittag, so bestätigt es Mohring bei Lanz, kamen parallel per Mail und SMS Gesprächsangebote des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der ist blöderweise der erste Ministerpräsident, den die Partei Die Linke stellt. Tabubruch? Skandal? Oder doch notwendiger und unvermeidbarer Sinn für veränderte Realitäten?
Kam der Ruf noch rechtzeitig? In einem Clan sollten doch die Dritten und Vierten Geschlechter – Innen zusammenhalten . Was sonst mag einen stramm stehenden Konservativen Spahn, von einer Steh – Pinklerin denn sonst unterscheiden ?
Bei Veranstaltung in Düsseldorf :
5.) CDU-Minister Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei
Der Bundesgesundheitsminister fordert bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“ die CDU auf, zur Sachebene zurückzukehren und stützt seine Parteichefin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine CDU-Kollegen in der parteiinternen Personaldebatte dazu aufgerufen, auf die Sachebene zurückzukehren: „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich darum geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Veranstaltung „Düsseldorf IN – Ärzte im Gespräch“, zu der die Rheinische Post, Signa und die Ärzte- und Apothekerbank ins Areal Böhler eingeladen hatten.
Dem Kaspar folgt sein Gedöns mit acht Prozent im Marschgepäck bei Fuß ?
„Ich stehe ziemlich weit vorne“
6.) Scholz traut sich den Kanzler zu
„Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU“, sagt Vizekanzler Scholz von der SPD. Die schlechten Umfragen für seine Partei sieht er dabei gelassen und sich selbst durchaus als einen möglichen Kanzlerkandidaten. Vizekanzler Olaf Scholz erneuert seine Zusage, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD verteidigte Scholz das Vorhaben seiner Partei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können“, sagte er weiter. „Wenn wir zusammenhalten und mit geradem Rücken auf den Platz gehen, haben wir alle Chancen im Bund.“
7.) Trump ernennt Hund, der Baghdadi gejagt hat, zum neuen Verteidigungsminister
Nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi am Wochenende sorgt vor allem ein Mitglied der an der Mission beteiligten amerikanischen Spezialeinheit für Aufsehen: Ein belgischer Schäferhund, der bei dem Einsatz verletzt wurde. Nun ernannte US-Präsident Donald Trump das Tier sogar zum neuen Verteidigungsminister.
Schon unmittelbar nach dem Einsatz zeigte sich Trump auf Twitter begeistert:
Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh. Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt.
Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das ergibt ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, das die taz einsehen konnte. Das Gutachten hatte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben.
Jalloh war zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ in ihrer Erklärung.
Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können. Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, heißt es im Gutachten.
Bislang war lediglich ein Bruch im Bereich des Nasenbeins Jallohs verbrieft gewesen – auch dies nur durch ein privat von der IGOJ finanziertes Gutachten. Das hatte der inzwischen emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke aus Frankfurt 2005 verfasst. Doch Bratzke hatte offengelassen, ob der Bruch des Nasenbeins vor dem Tod entstanden ist – und die anderen Verletzungen gar nicht thematisiert. Auch der inzwischen ebenfalls emeritierte Rechtsmedizin-Professor Manfred Kleiber aus Halle war mit dem Fall befasst, hatte die jetzt bekannt gewordenen Verletzungen aber nicht benannt. So waren sie während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Reviers nie offiziell festgestellt worden.
Vieles spricht nun für das Motiv Vertuschung
Die neuen Untersuchungsergebnisse sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie eine mögliche Antwort auf die Frage geben, warum Jalloh in seiner Zelle mit Brandbeschleuniger angezündet worden sein könnte. Diesen Tathergang hatte die anhaltische Justiz lange Zeit zurückgewiesen. Stattdessen wurde offiziell behauptet, dass Jalloh die Matratze am Boden der Gewahrsamszelle, auf den er mit Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet hatte.
Die IGOJ hatte schon sehr früh Belege dafür gesammelt, dass dies nicht der Fall gewesen sein kann. Viele weitere Indizien für eine Tötung waren im Laufe zweier Prozesse zutage getreten. Im April 2017 schloss sich schließlich der Dessauer Staatsanwalt Folker Bittmann dieser Auffassung an.
Industrie und Politik sind seit Jahrzehnten vor der Klimakrise gewarnt. Sie reagierten mit Ignoranz und Verleugnung.
Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleissig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Der «Guardian» veröffentlichte eine beeindruckende Zeitleiste, die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.
1959: Der Physiker Edward Teller erklärt dem American Petroleum Institute (API), dass ein Anstieg des CO2 um zehn Prozent ausreicht, um die Eiskappe zu schmelzen und New York unter Wasser zu setzen. Er sagt: «Ich denke, dass diese chemische Kontamination ernster ist, als die meisten Leute glauben.»
1965: Der wissenschaftliche Beirat von Präsident Lyndon Johnson stellt fest, dass «Schadstoffe den Kohlendioxidgehalt der Luft weltweit verändert haben». Mit Auswirkungen, die «aus Sicht des Menschen schädlich sein könnten». Zusammenfassend dargestellt, wurde die Industrie gewarnt: «Die Zeit läuft ab.»
1970: Shell und BP beginnen mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschung in Grossbritannien, um die Klimaauswirkungen von Treibhausgasen zu untersuchen.
1977: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Exxon teilen dem Management mit, dass ein «überwältigender» Konsens darüber besteht, dass fossile Brennstoffe für den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids verantwortlich sind.
1981: Ein internes Exxon-Memo warnt: «Es ist durchaus möglich», dass die CO2-Emissionen aus dem 50-Jahres-Plan des Unternehmens zumindest für einen Teil der Weltbevölkerung «später katastrophale Auswirkungen haben werden».
1988: Der NASA-Wissenschaftler James Hansen bezeugt vor dem US-Senat, dass der «Treibhauseffekt erkannt wurde und unser Klima jetzt verändert». In der US-Präsidentschaftskampagne sagt George Bush senior: «Diejenigen, die denken, dass wir machtlos sind, etwas gegen den Treibhauseffekt zu tun, vergessen den Effekt des Weissen Hauses. (…) Als Präsident beabsichtige ich, etwas dagegen zu unternehmen.»
1988: Ein vertraulicher Bericht, der für den Umweltschutzausschuss von Shell erstellt wurde, geht davon aus, dass CO2 die Temperaturen in den nächsten 40 Jahren um 1 bis 2 Grad Celsius erhöhen könnte, wobei die Veränderungen «die grössten in der Geschichte» sein könnten. Er fordert ein rasches Handeln der Energiewirtschaft. «Bis die globale Erwärmung erkennbar wird, könnte es zu spät sein, wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu reduzieren oder sogar die Situation zu stabilisieren.»
1989: US-Industriegruppen gründen die Global Climate Coalition (GCC), eine Lobbying-Gruppe, die wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erwärmung bestreitet und Massnahmen zur Emissionsminderung verzögert. Exxon, Shell und BP schliessen sich zwischen den Jahren 1993 und 1994 an.
1990: Exxon bezahlt die zwei Forscher Fred Seitz und Fred Singer, die den Mainstream-Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen. Beide wurden zuvor von der Tabakindustrie bezahlt und stellten die Gefahren des Rauchens in Frage. Singer, der bestritten hat, auf der Gehaltsliste der Tabak- oder Energieindustrie zu stehen, sagte, dass seine finanziellen Beziehungen seine Forschung nicht beeinflussen würden.
1991: Shells Informationsfilm «Climate of Concern» anerkennt, dass es eine «Möglichkeit» gibt, dass sich das Klima schneller als jemals zuvor seit dem Ende der Eiszeit verändern kann. Vielleicht so schnell, dass sich das Leben nicht ohne Dislokation anpassen kann.
1992: Am Gipfel von Rio Earth unterzeichnen die teilnehmenden Länder das weltweit erste internationale Abkommen zur Stabilisierung der Treibhausgase und zur Verhinderung einer gefährlichen, vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems. Damit wird das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegt. Bush senior sagt: «Die USA wollen beim Schutz der globalen Umwelt weltweit führend sein.»
1997: Zwei Monate vor der Klimakonferenz von Kyoto schaltet Mobil (später fusioniert mit Exxon) in der New York Times eine Anzeige mit dem Titel «Reset the Alarm». Die Aussage: «Seien wir ehrlich: Die Wissenschaft des Klimawandels ist zu unsicher, um einen Aktionsplan zu verlangen, der die Wirtschaft in Aufruhr versetzen könnte».
1998: Die USA weigern sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, nachdem die Ölgesellschaften und der GCC heftigen Widerstand geleistet haben.
2009: Der US-Senator Jim Inhofe, dessen Geldgeber die Öl- und Gasindustrie sind, leitet den «Climategate»-Fehlinformationsangriff auf Wissenschaftler am Eröffnungstag der entscheidenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
2013: Eine Studie von Richard Heede, die in der Zeitschrift Climatic Change veröffentlicht wurde, zeigt, dass 90 Unternehmen für die Produktion von zwei Dritteln des CO2 verantwortlich sind, der seit Beginn des Industriezeitalters in die Atmosphäre gelangt ist.
2016: Nach Kritik der Öffentlichkeit entfernt die API auf ihrer Website den Satz, wonach der menschliche Beitrag zum Klimawandel «ungewiss» sei.
2017: Exxon, Chevron und BP spenden jeweils mindestens 500’000 US-Dollar, damit die Amtseinführung des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump möglich wird.
2019: Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo sagt, dass Klimaaktivisten die grösste Bedrohung für die Industrie sind. Weiter behauptet er, dass sie die Öffentlichkeit mit unwissenschaftlichen Warnungen vor der globalen Erwärmung irreführen.
Welche Konzerne besonders in der Verantwortung stehen
Die folgenden 20 Konzerne haben weltweit 35 Prozent zu allen energiebedingten Kohlendioxid- und Methanemissionen beigetragen. Das entspricht seit dem Jahr 1965 480 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.
Angaben in Milliarden Tonnen Kohlendioxid, 1965 – 2017:
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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie
Es gibt auf der LINKE-Führungsebene vor Schließung der Wahllokale immer ein besonders bescheuertes Schmankerl: Das Karl-Liebknecht-Haus (wer genau, ist nicht bekannt) verbreitet an die Spitzenfunktionäre der LINKEN sogenannte „Sprachregelungen“, wie die jeweils möglichen Wahlergebnisse kommentiert werden sollen. Das beginnt dann immer mit Danksagungen an Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen und endet mit verschiedenen Varianten, den Ausgang der Wahlen speziell für die LINKE positiv darzustellen. Bisher tat mensch gut daran, dieses Ritual mit kopfschüttelndem Schweigen zu begleiten. Aber heute es erforderlich, sich ausdrücklich und lautstark gegen eine dieser vorgeschlagenen Sprachregelungen zur Wehr zu setzen.
Ginge es nach diesen Vorgaben soll nämlich nicht „von uns aus auf das Ergebnis der AfD eingegangen“ werden.
Dazu ein dickes und unmissverständliches Nein!
Das Ergebnis für die AfD ist das traurige Spitzenereignis an diesem Wahlabend. Es ist keine Protestwahl von „besorgten“ Bürger*innen, sondern ein brandgefährlicher Zuspruch für eine prä-faschistische Partei mit Massenanhang. Mit jeder Faser ihrer politischen Praxis muss sich die LINKE diesem braunen Spuk entgegenstellen.
Wir wollen uns dennoch mit der LINKEN und mit Bodo Ramelow über das tolle Wahlergebnis freuen und Danke an alle Wähler*innen und Unterstützer*innen sagen.
Politisch sind die Ergebnisse dieses Wahlabends relativ eindeutig zu bewerten:
– Die Parteien der kleinen Koalition in Berlin haben ein weiteres Mal ihre verdiente Klatsche erhalten. Ihr Ergebnis ist das Ergebnis ihrer Politik. 30 Jahre nach der Verkündung der „blühenden Landschaften in Ostdeutschland“ durch die damalige Kohl-Regierung komplettierte die Thüringen-Wahl auch einen immer noch vorhandenen speziellen Ost-Protest gegen die Berliner Regierungsparteien, nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen.
– Die LINKE in Thüringen hat einen extrem personenbezogenen Regierungs-Erhaltungs-Wahlkampf geführt, der sich um linke Programmatik noch nicht einmal dann groß geschert hat, wenn direkt nachgefragt wurde – am Abend in den Wahlstudios konnte das noch anzuhören und anzuschauen sein.
Dieser Wahlkampf war höchstens sozialdemokratisch und Bodo Ramelow und sein „Teambodo“ waren darin unbestritten sehr erfolgreich. Dazu kann mensch gratulieren, aber mehr als eine Umgruppierung unter den sozialdemokratischen Wähler*innen ist nicht herausgekommen. Die unsinnige Wahlkampfrede von Bodo Ramelow „Ihr könnt mich mit der Stimme gleich für drei Parteien wählen“, wurde von den Wähler*innen dann doch mit etwas mehr Vernunft und der Stimme nur für die LINKE beantwortet.
Der Erfolg der LINKEN ist dennoch sehr erfreulich, weil er neue Optionen eröffnet, jetzt mit wirklich linker Politik zu beginnen – sei es in einer Minderheitsregierung oder als harte Opposition. Dazu bedarf es allerdings einer deutlich anderen Aufstellung der LINKEN und eine schärfere Profilierung der Partei gegenüber der Regierung.
– Auch diese Wahl (gefühlt die hundertste) hat gezeigt, es gibt kein „Rot-Rot-Grünes-Lager“, in dem drei Parteien unterschiedliche politische Bereiche abdecken und als politische Einheitsfront eine moderne Klassenpolitik im linken Sinne durchführen. Es kommt höchstens zu Umverteilungen zwischen diesen drei ansonsten getrennten Parteien. Gewinne gibt es nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.
– Auch im bürgerlichen Lager gibt es mehr verfestigte (und sich gegenseitig radikalisierende) Umverteilungen, bei denen die AfD aktuell auf der Erfolgsschiene ist und der CDU sehr bald eine Debatte ins Haus schickt, doch mit der AfD koalieren zu wollen.
– Die SPD sollte langsam daran denken, die letzte Zigarette zu rauchen und sich abzumelden. Viel Glück den neuen Vorsitzenden, denen dieser Schrotthaufen überlassen wird. Parallel zu den Wahlen in Thüringen wurde der alte Hartz-IV-Stratege und Schwarze-Null-Kassierer Olaf Scholz als männlicher Part im neuen Vorsitzendenduo mit dem besten Vorwahl-Ergebnis belohnt. Die Berliner SPD, Koalitionspartnerin der LINKEN, hat beschlossen, das Volksbegehren zur Enteigung der Immobilienkonzerne nicht zu unterstützen. Was soll dazu noch gesagt werden?
– Die öffentliche Meinung ist am Wahlabend erwartungsgemäß ganz aus dem Häuschen. Sie übertreibt in einer Art Flucht nach vorn die durchaus richtige Beobachtung, dass Bodo Ramelow ja gar kein richtiger LINKER ist und nur deshalb die Wahl gewonnen hätte. Das Interesse daran ist überdeutlich: Die LINKE soll weiter domestiziert, ein Keil zwischen ihren Prominenten und der Gesamtpartei getrieben und die Regierung einer Allparteien-Koalition möglich gemacht werden.
Ich warne eindringlich davor, über irgendwelche Koalitionen mit der CDU auch nur nachzudenken. Zum Kampf gegen Rechts und für die Zukunft der LINKEN generell ist eine starke, eigenständige Partei DIE LINKE das einzig angemessene Mittel. Daran sollte gearbeitet werden.
Für eine Minderheitsregierung der LINKEN
– Es spricht viel dafür, dass die 31-Prozent-Partei DIE LINKE jetzt eine Minderheitsregierung anstrebt. Es sollte aber eine LINKE-Regierung sein. Die Bündnispartner*innen von SPD und GRÜNE sind eindeutig abgewählt worden und sollten nicht künstlich aufgepäppelt werden. Das Mandat zum Regieren geht an LINKE, an niemanden sonst.
Es sollte auch kein formalisiertes Duldungsverfahren (mit Vertrag, schriftlichen Zusagen etc.) angestrebt werden (wie es die PDS vor Jahren in Sachsen-Anhalt als Duldungsjuniorpartnerin für die SPD gemacht hat), sondern eine Politik im Sinne des Programms der LINKEN begonnen werden.
Eine Minderheitsregierung hat den schönen Vorteil, dass erstens das parlamentarische Geschehen sehr aufgewertet wird, weil reale Entscheidungen im Parlament (und nicht nur in der Regierung und den Verwaltungen) fallen, und besonders zweitens die Inhalte der Regierungspartei im Vordergrund stehen. Das tun sie aber nur, wenn das wichtigste Kriterium für eine Minderheitsregierung beachtet wird: Man muss wissen, wann Schluss ist. Im Gegensatz zu einer Regierungsbeteiligung in Form einer Koalition, bei der sehr schnell die Verteidigung der Regierung(sfähigkeit) das einzige Ziel wird, bleiben es bei einer Minderheitsregierung die Inhalte. Wenn keine Mehrheiten für politische Projekte gefunden werden, oder diese Projekte nicht mehr ausreichen, eine fortschrittliche Entwicklung für die Menschen zu erreichen, dann muss es halt Neuwahlen geben – zu denen die LINKE dann aber sehr gelassen und selbstbewusst antreten könnte.
Köln, 29. Oktober 2019, Thies Gleiss
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Grafikquelle : Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig…
„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).
Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).
Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.
FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.
An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.
Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.
FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).
Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren
Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.
Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.
Gegensätze ignorieren
Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.
Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.
Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.
Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).
In Sonntagsreden werden alle Ecken rund
Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!
Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.
Bewusstsein und Selbstbewusstsein
Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?
Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).
FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.
FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.
Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.
Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit
FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.
FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.
Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.
So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?
Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.
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Grafikquelle : 11. ABC des Freien Wissens „K=Kollaboration“…
Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.
Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.
Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.
Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.
Der Klimawandel schreitet voran: Nach dem Oktober folgt der Merz. Dieser hat den Ruf der JU gehört und präsentiert sich der Deppengarde als neuer Oberidiot für das Drecksland !
Streit in der CDU
1.) Daniel Günther verteidigt Kanzlerin gegen Kritik von „älteren Männern“
Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte Friedrich Merz scharfe Kritik an Angela Merkel geübt. Jetzt springt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Kanzlerin zur Seite – und wird deutlich. Nach der Kritik an CDU-Parteichefin Angela Merkel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Parteifreundin in Schutz genommen. Es sei sehr offensichtlich, „dass es hier eher darum geht, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte das beratende Mitglied des CDU-Präsidiums in einem Interview des ZDF. „Ich habe wenig Verständnis dafür.“
Der Wähler sollte die, welche sich selber als Politiker-Innen bezeichnen, als Flaschensammler losschicken. So bliebe vielleicht auch mal ein Korken hängen.
Bund der Steuerzahler zieht Bilanz
2.) Hier wurden 2019 die meisten Steuern verschwendet
Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel vorgestellt. Der Verband listet darin auf, wo Bund, Länder oder Kommunen Steuern verschwenden. In seinem aktuellen „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der Verband. Als Beispiele wurden verzögerte Bauprojekte des Bundes angeführt sowie Kostenexplosionen bei Rüstungsprojekten, neue Farben für Straßenschilder und Wahl-Stimmzettel, die wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden mussten.
Ähnlich wie in anderen demokratischen Ländern auch. Wenn hohe Richter das Wort Politiker hören, schrecken sie zurück. Haben doch zu viele von ihnen, ihre hohen Posten nur den Parteien zu verdanken ! In Schland sicher auch – oder ?
Absprachen mit Russland?
3.) Mueller-Bericht bleibt vorerst geschwärzt
Der Mueller-Bericht soll verneinen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland gab. Eine vollständige Einsicht in das Papier wird bisher aber nicht gewährt. US-Parlamentarier wollen das ändern. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht. Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt. Das Justizministerium legte Berufung ein.
Die Rache der USA an Erdogan ? Wäre es nun nicht an der Zeit die Machtübernahmen der Weißen in aller Welt ebenfalls als Genozid an zu mäkeln? Scheiße nur, dort wo Teutsche Werte in den Regierungen sitzen?
Resolution im Repräsentantenhaus
4.) US-Kongress nennt Mord an Armeniern Genozid
Das US-Repräsentantenhaus hat den Tod von mehr als 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich zum Völkermord erklärt. Die wütende Reaktion aus Ankara folgte prompt. Die Mehrheit ist eindeutig: 405 zu 11. Über beide Parteien hinweg erklärt das US-Repräsentantenhaus die Deportation und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern 1915 zum „Genozid“, also Völkermord. Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte die Abstimmung eine Ehrenbezeugung für die Opfer. Und Mehrheitsführerin Nancy Pelosi sprach von einer feierlichen Erinnerung an eine der größten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts.
Ja – Im freien Fall zählt jedes Kilo doppelt. War doch sicher nur ein Scherz – oder ?
Altmaier meldet sich nach schwerem Sturz aus Krankenhaus | „Außer Prellungen und Platzwunden offenbar nichts Ernstes“
5.) Er fiel von der Bühne aufs Gesicht und blieb bewusstlos liegen. ++ Der Minister wurde mit Verdacht auf Nasenbeinbruch eingeliefert . ++ Seine Brille: kaputt ++
Schock zum Auftakt des Digital-Gipfels in Dortmund! Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (61, CDU) war nach seinem Auftritt von einer Bühne in der Westfalenhalle 3 auf sein Gesicht gestürzt. Danach blieb Altmaier mehrere Minuten lang bewusstlos liegen. Der Saal wurde auf Anweisung einer Moderatorin geräumt, die Veranstaltung unterbrochen. Altmaier erlitt bei dem Sturz eine Platzwunde. Nach BILD-Informationen hieß es: Verdacht auf Nasenbein-Bruch!
Was weiß eine Deutsche Regierung denn schon von Uiguren ? Das schrieb Diese doch bislang immer mit h – Uhren. Und hier unterscheiden sie immer noch zwischen zwei Zeiten und so kommt der Merz jetzt schon Ende Oktober zur Grundreinigung, da zu viel Dreck vor den eigenen Türen liegt?
Vereinte Nationen:
6.) Deutschland kritisiert China wegen Inhaftierung von Uiguren
Deutschland und eine Reihe weiterer Länder haben China wegen Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.
Der große alte Mann des Terrors ist tot. Mit ihm verliert der internationale Terrorismus sein Gesicht – er wird unpersönlicher, anonymer, ärmer werden. TITANIC gab Ihnen die Möglichkeit, Ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen.
Kristina Schröder, Bundesministerin a. D., hat sich in ihrer letzten Welt-Kolumne den Fridays for Future und dem Thema Verzicht gewidmet: „Fundamentaler Fehler von #FridaysForFuture ist Glaube, wir könnten ökologische Probleme durch #Verzicht lösen. Der Mensch wird aber nicht bereit sein, auf individuelle Mobilität oder aufs Fliegen zu verzichten. Nur technologische Lösungen funktionieren“, pries sie ihren Text bei Twitter an. Zur Sicherheit: Sic! Klar, Fridays for Future doof zu finden, ist ein Distinktionsmerkmal, um im Kolumnist*innen-Abklingbecken mitschwimmen zu dürfen. Aber mir gehen diese Narrative, die Schröder und andere permanent verbreiten, zunehmend auf den Keks:
1.) Tut doch alle nicht so, als sei Verzicht zugunsten der Umwelt durch Fridays for Future in die Welt gekommen. Müll zu vermeiden, Wasser zu sparen, lieber Rad zu fahren – das stand in meiner Kindheit schon in jedem Yps-Heft und in jeder Micky Maus. Nur fanden die Erwachsenen zwar Öko-Kinder irgendwie niedlich, haben ihnen dann aber doch einen Lebensstil vorgelebt, der den Kleinen diesen Umweltscheiß schnell wieder austrieb. Also erst Wasser gepredigt, dann Stroh-Rum gesoffen.
2.) Und heute wird dann den Kindern vorgeworfen, dass sie ja genauso seien wie die Erwachsenen. Natürlich darf bei Schröder an dieser Stelle der Hinweis auf die „bizarre Tour von Greta über den Atlantik zum UN-Klimagipfel“ nicht fehlen, inklusive der Rückreise der Skipper. Im Flugzeug! Das erinnert mich an die Lehrerin, die irgendwelche plastikvermeidenden Sechstklässler fragte, ob sie auch aufs Smartphone verzichten würden. Da waren die baff, erzählte die Lehrerin stolz. Glückwunsch, du hast Elfjährige aufs Kreuz gelegt. Dabei waren es nicht die Kinder, die diese iPhone-Easyjet-Welt erfunden haben. Wir haben sie dort hineingeboren – und jetzt, da sie dieses Leben infrage stellen, halten Erwachsene den Jugendlichen vor, dass sie auch nicht viel besser seien. Wieder: Wasser hier, Stroh-Rum da.
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Unten — In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.…
Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.
Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.
Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.
Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.
„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.
Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.
Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.
Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.
Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).
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Grafikquellen :
Oben —Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.…
Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.
Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.
Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.
Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.
Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“
Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.
Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.
Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.
Oben — Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn
Author
p.schmelzle
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Unten — Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg…
Garcia – Von Garcia am 11. März 2006 in diue deutschsprachige Wikipedia geladen.…
Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:
Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.
Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.
Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.
Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.
Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.
Was ist der Repo-Markt?
Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.
Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.
Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.
Was steckt hinter den Problemen?
Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.
Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.
Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.
Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.
Es gibt kein Halten mehr
Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.
Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.
Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.
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Oben — Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA
Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.
Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.
In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?
Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.
In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.
Ja, ja, der Trump. Er ist ein alter Schlumpf – mit großen Riss in seiner Birne – träumt er als Herr über die Gestirne.
Laut Medienberichten
1.) US-Offizier will Trump in Ukraineaffäre schwer belasten
Ein Militäroffizier will das Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten mitgehört haben. Was er in einer Anhörung am Dienstag erzählen könnte, dürfte dem US-Präsidenten nicht gefallen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump gehen, ist ein hochrangiger US-Offizier laut Medienberichten kurz davor, Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten die „New York Times“, die „Washington Post“ und der Sender CNN.
Was hält dich auf ? Die Abhängigkeit gegenüber der Partei? Zück das Messer und nagle den Pudding an die Wand. Meuchler sind in den politischen Clans zum Schluss immer die wahren Helden.
Thüringen
2.) Merz: Merkels Untätigkeit wie Nebelteppich über dem Land
Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz «ein großes Misstrauensvotum» gegen die Große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die «politische Führung und klare Aussagen» vermissen lasse.
Hallo Bild: „Alles klar bei Euch ?“ 76, 4 Prozent wählten den Proklamierten Faschisten nicht !!!
AfD-Höcke holt 23,4 Prozent in Thüringen
3.) Warum wählten so viele diesen Ausländer-Hasser?
AfD-Chef Alexander Gauland (78) überraschte am Wahlabend mit einer kuriosen Aussage über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (47). „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Das sorgte auch im Vorstand für Irritationen. Gestern ruderte Gauland zwar zurück: Höcke stehe „mitten in der AfD“.
Doch fest steht: Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden, so das Verwaltungsgericht Meiningen. Er ist (nach Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz) wichtigster Vertreter des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD.
Klartext: Nach Islamischen Recht wurde er wie ein räudiger Hund in das Meer geworfen ! Gibt es eine größere Beleidigung für einen Moslem ?
Nach Tod des IS-Anführers:
4.) Trump lässt Bagdadi auf See beisetzen
Donald Trump kostet seinen Triumph aus. Die sterblichen Überreste des IS-Gründers werden – ähnlich wie einst Bin Ladin – ohne viel Federlesens auf See bestattet. Der Präsident teilt stolz das Foto eines „wunderbaren“ Hundes. Die sterblichen Überreste des IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi sind auf hoher See bestattet worden. Man habe Bagdadi bei der Beisetzung religiöse Riten nach islamischen Brauch gewährt, sagten drei amerikanische Beamte der Nachrichtenagentur Reuters. Genaue Angaben zum Ort und Verlauf wurden nicht bekannt. Zwei Beamte sagten, sie glauben, dass die sterbliche Überreste von einem Flugzeug aus ins Meer abgelassen wurden.
Und das fordert der Sprecher der JU – welche über viele Jahre einer angeblich stellvertretenden Pressesprecherin der SED die Stimme gab ?
JU-Chef Kuban
5.) „Koalition mit SED-Erben ausgeschlossen“
Er soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben: In den tagesthemen stellte der Junge-Union-Chef Kuban klar: Das war kein Frontalangriff auf die CDU-Chefin. Kritik äußerte er an der Wahlkampfstrategie der CDU in Thüringen. Erst der Alleingang von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen Sicherheitszone in Nordsyrien, am Sonntag dann die herbe Schlappe für CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Wahl in Thüringen: Die CDU ist in Turbulenzen geraten. Ein Querschläger kam dann auch noch vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. Er soll im Bundesvorstand die „Führungsfrage“ gestellt haben.
Die Unterschiede zwischen einer roten Null und den leeren Hosentaschen ?
Finanzielle Lage der Deutschen
6.) Der große Graben
Die Bundesbürger sind laut einer aktuellen Umfrage zufrieden mit ihrer finanziellen Lage. Nur eine Gruppe fällt dabei deutlich ab: Die Landbevölkerung fühlt sich beim Geld häufig abgehängt.Die Weltpolitik in Turbulenzen, die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession – doch was die eigenen Finanzen angeht, sind die Deutschen immer noch zufrieden. Das geht aus einer neuen Umfrage im Auftrag des Deutschen Sparkassen– und Giroverbands (DSGV) hervor, deren Ergebnisse an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Demnach schätzen 43 Prozent der Befragten ihre Lage als „gut“ oder „sehr gut“ ein, nur 18 Prozent antworteten mit „schlecht“ oder „eher schlecht“.
6 Typen, die im Suff FDP gewählt haben, erwachen nach Junggesellenabschied
7.) „Was haben wir getan?“
Was haben sie nur angerichtet? In Erfurt sind soeben sechs junge Männer nach einem Junggesellenabschied aufgewacht. Eine erste Rekonstruktion des gestrigen Tags aus den Errinerungsfetzen der völlig verkaterten Thüringer ergab, dass alle sechs offenbar als Gag bei der Landtagswahl die FDP gewählt haben.
„Also, ich kann mich erinnern, dass wir den Andi in Frauenkleidern durch die Innenstadt rennen lassen haben und dass wir danach ein neues Mixgetränk aus Wodka und Tequila erfunden haben“, brummt Maik. „Hat das wer patentiert? Und dann war doch noch was mit einem Wahllokal.“
Koalition oder Tolerierung? Irgendwie muss die Linkspartei in Thüringen mit der CDU zusammenarbeiten. Strategen sehen Vorteile für die Minderheitsregierung.
Über Minderheitsregierungen spricht Bodo Ramelow schon länger positiv. Auch wenn er im Wahlkampf stets für Rot-Rot-Grün kämpfte, das Thema war für ihn – anders als die in Deutschland vorherrschende Meinung – „kein Schreckgespenst“. Im Deutschlandfunk-Interview sagte Ramelow im September, in nordischen Ländern sei eine solche Konstellation „ganz normal“.
Es sei zwar „anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, erklärte der Linken-Politiker einige Wochen zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber der damit verbundene „sanfte Zwang zum Kompromiss“ könne auch bereichernd wirken. „Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.“
Die Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer. „Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.“
Nun wird es womöglich ernst. Es scheint, als ob Thüringen nach der ersten linksgeführten Landesregierung nun ein weiteres demokratisches Experiment erleben könnte.
Die Mehrheit für Ramelows Linksbündnis aus Linken, SPD und Grünen ist seit Sonntag dahin. Und die Diskussionen in der Linken wie auch bei SPD und Grünen haben begonnen. Auch wenn die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Form halber auf die bevorstehenden Beratungen der Parteigremien am Montagabend verweist und sich zu dem Projekt zunächst nicht äußern will.
In der der Analyse der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Wahlausgang in Thüringen aber wird eine klare Empfehlung ausgesprochen. Autor Horst Kahrs, früher Leiter der Strategieabteilung im Karl-Liebknecht-Haus, der Linken-Parteizentrale, schreibt: „Mit der Wahl in Thüringen wird endgültig klar, dass Kenia-Koalitionen keine ausreichende Antwort auf die Umbrüche im Parteiensystem sind und über neue Konstellationen nachgedacht werden muss.“
Nach schwieriger Regierungsbildung – den Regierungsauftrag sieht er klar bei Ramelow – stehe eine „Konstellation bevor, die es so oder so noch nicht gegeben hat“, heißt es in dem sogenannten „Wahlnachtbericht“, der traditionell auch Grundlage für die Diskussion in den Parteigremien ist.
Vorteile gegenüber dunkelrot-schwarzer Koalition
Die Präferenz des Soziologen Kahrs ist klar. Eine Minderheitsregierung hat aus seiner Sicht klare Vorteile gegenüber einem formalen dunkelrot-schwarzen Regierungsbündnis: „In der Auseinandersetzung mit der AfD wären Minderheitsregierungen gegenüber lagerübergreifenden Mehrheitsregierungen das probatere Mittel: Sie würden die Unterschiede zwischen den Parteien links von der AfD erkennbarer machen und die demokratische Streitkultur beleben können.“
Nur mit den AfD-Stimmen könnte eine solche Regierung gestürzt werden. Das könnte das Experiment stabilisieren. Zentraler Prüfstein einer Regierung sei immer die Verabschiedung eines Haushaltes, „hier könnte sich dann der demokratische Konsens gegen die AfD manifestieren“.
Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden. -CDU – von Adenauer bis Merkel .
Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.
«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.
Fremdenhass in Italien
Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».
Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.
«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»
Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»
Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.
Festung Europa
Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.
In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**
Menschenrechte werden missachtet
Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.
Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.
* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.
** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
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Oben — Kurden auf der Flucht – in den Bergen
Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.…
File:Civilians caught between Mali terrorists, troops – المدنيون محاصرون بين الإرهابيين والجيش في مالي – Des civils pris entre les terroristes et l’armée au Mali (8492052285).jpg
Tote durch Listerien in Wurst, unhaltbare Zustände in Schweineställen, protestierende Bauern fühlen sich auf Tierleid reduziert. Die Fleischwirtschaft hat massive Probleme – und der Veganismus das Netz auf seiner Seite.
Was führt dazu, dass sich Menschen entscheiden, vegan oder vegetarisch zu leben? Dürfte man nur ein Wort für die Antwort verwenden, es müsste „Internet“ lauten. Wenn man vegan Lebende direkt fragt, erhält man meist Antworten, die mit „Tierleid“ zu tun haben. Tierleid allerdings soll gerüchteweise auch schon im 20. Jahrhundert existiert haben, als Veganer noch als bedeutungslose Ernährungssekte betrachtet und verachtet wurden. In den letzten Jahren hat sich eindeutig etwas verändert. Warum also hat etwa die wohl einflussreichste Wirtschaftszeitschrift der Welt, der „Economist“, 2019 als das Jahr bezeichnet, in dem Veganismus Mainstream wird?
Der Protest der Bauern ist zumindest insofern berechtigt, als sie auch durch eine bigotte Konsumentenhaltung in eine Zwangslage geraten sind. In Umfragen behauptet zwar fast die Hälfte der Bundesbürger, sie würde zugunsten des Tierwohls mehr für Fleisch bezahlen. In dem Moment aber, wo aus Bürgern Kunden werden, kaufen sie billig.
Anfang 2019 wird ein Feldversuch bekannt, bei dem Edeka in 18 Filialen drei Kategorien Fleisch nebeneinander anbot: teures Biofleisch, mittelpreisiges Tierwohl-Fleisch und konventionelles Billigfleisch. Fast drei Viertel der Kunden entscheiden gegen Bio und Tierwohl. Trotz riesiger Hinweisschilder.
Die Politik stützt diese Bigotterie auch aus historischen Gründen, die Geschichte der EU ist untrennbar mit einer europäischen Agrargemeinschaft verbunden. Bis heute bestehen rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus einigermaßen intransparent ausgeschütteten, landwirtschaftlichen Subventionen, fast 60 Milliarden Euro im Jahr, allergrößtenteils für konventionelle Landwirtschaft. So wird – neben anderen, eher positiven Wirkungen – ein wenig nachhaltiges System aufrechterhalten und zur gnadenlosen, kurzfristigen Effizienz gezwungen.
Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes
Diese Hintergründe sind für die Ausbreitung des Veganismus essentiell. Die These: Das Internet funktioniert als Bewusstwerdungsmaschine. Egal, für welches Thema man sich interessiert, man findet nähere Informationen, emotionale Inszenierungen und vor allem Gleichgesinnte. In der Welle des Veganismus sehe ich ein positives Musterbeispiel für die Wirkung des Netzes auf die Gesellschaft. Wir werden uns der Folgen unseres bisher als normal empfundenen Lebensstils bewusst – oder wenigstens bewusster.
Wer sich auch nur eine halbe Stunde näher mit der heutigen industriellen Massentierhaltung beschäftigt, zum Beispiel angeregt von den aktuellen Nachrichten, beginnt zu ahnen: Die Probleme und Horrormeldungen sind die direkte Folge des heute leider vorherrschenden Systems Massenfleisch, in dem Viehprodukte viel zu billig sind, Menschen und Tiere ausgebeutet werden und Tierleid im Wortsinn eingepreist ist.
Dieses System basiert auf Gedankenlosigkeit der Vielen, die entweder nicht nachdenken wollen oder können, was es bedeutet, wenn 2019 ein Kilo Schwein den Produzenten im Großhandel kaum zwei Euro einbringt. Gedankenlosigkeit der Kunden ist ohnehin eine der Superkräfte des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, die nur langsam zurückgedrängt wird. Das Netz aber bietet alle Möglichkeiten, der eigenen Gedankenlosigkeit aktiv zu begegnen, etwa was Massentierhaltung angeht.
Die soziale Frage wirkt ungelöst
Ein fälschlich Bismarck untergeschobenes Zitat lautet: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Wer bei der Herstellung von durchschnittlichen Würsten nachschaut und nur einen Funken Empathie in sich trägt, stellt sich anhand der Fakten, Bilder, Zusammenhänge fast automatisch die Frage nach der eigenen Verantwortung – mit allen positiven und manchmal schwierigen Konsequenzen einer offensiv gelebten Weltverbesserungsabsicht.
Vor allem die soziale Frage, die mit hohen Fleischpreisen einhergeht, erscheint im Kontext des Veganismus ungelöst und wird zu oft gerade von denen ignoriert, die sich ohnehin weniger finanzielle Sorgen machen müssen.
Der Weg der Bewusstwerdung via Internet führt allerdings oft über Horrorbilder und entsprechende Inszenierungen, die an Manipulation grenzen können. Für die Welthochburg des Veganismus, Israel, lässt sich die Wirkung des Internets und speziell von YouTube gut einschätzen. Es gibt zu Veganismus viele Statistiken unterschiedlicher Qualität, einigermaßen gesichert ist, dass dort inzwischen mehr als fünf Prozent der Bevölkerung vegan leben (in Deutschland rund ein bis anderthalb Prozent).
Zu Peter Nowak „Räte, Netz, Partei“ im Neuen Deutschland vom 19. Oktober 2019, S. 21 (1)
Der Zustand der Linken ist erbärmlich. Die linken Parteien befinden sich seit Jahren freien Fall, nach der SPD ist nun auch die Linkspartei in der Existenzkrise. Die außerparlamentarische Linke ist kaum vernehmbar, wenn überhaupt in Form von Verteidigungs- oder Abwehrkämpfen gegen Repressionen oder gegen Rechts. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal nicht an die Wurzel der Probleme vorgedrungen, die eigene Geschichte kritisch aufgearbeitet und daraus konkrete Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Linke in der Krise müsste selbstkritische, radikale Organisationsdebatten führen, wo doch ihre Organisationen am Boden liegen. Tut sie aber nicht.
Wenn dann ein Autor nicht nur eine fast vergessene Organisation der westdeutschen Linken wieder ins Bewusstsein rückt, ihre Aktualität herausarbeitet und gleichzeitig auf nicht einmal zwanzig Seite eine fundierte Organisationsgeschichte des Proletariats liefert, dann wäre zumindest eine Beschäftigung mit dem Inhalt des Buches, eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten angebracht. Peter Nowak hingegen hat eine an einigen Stellen falsche und ansonsten oberflächliche Rezension vorgelegt. Auf das Ziel des rezensierten Autors, einen Beitrag zur Organisationsdebatte zu leisten, geht er nicht einmal ein, geschweige denn, dass er in diese einsteigt.
Das besagte neue Buch von Carsten Prien unter dem Titel „Rätepartei“ ist eine historisch-materialistische Kritik des Sozialistischen Büros (SB) und reicht weit darüber hinaus. Das SB war in den 1970er Jahren die wichtigste Organisation der undogmatischen Linken in der Bundesrepublik, an der sich viele bekannte Köpfe wie beispielsweise Elmar Altvater, Arno Klönne oder Wolfgang Streeck beteiligten. Rudi Dutschke als einer der wichtigsten Vertreter dieser Strömung schon in der Studentenbewegung der 1960er Jahre war ebenfalls Teil des SB. Er wollte ausgehend von dessen Struktur eine „Rätepartei“ aufbauen. Es ging darum, die lockere, tendenziell unverbindliche und letztlich doch wieder von der Zentrale namens Arbeitsausschuss gesteuerte Organisation in eine „Partei neuen Typs“ umzuwandeln. Diese „Rätepartei“ sollte basisdemokratisch strukturiert sein, ausgehend von den „Arbeitsfeldern“, in denen sich bereits das SB organisierte. Mit „Arbeitsfeldern“ werden die Orte beschrieben, an denen die Parteimitglieder in der Produktions- aber auch in der Reproduktionssphäre tätig sind. Davon ausgehend entwickelt sich im Organisationsmodell eine Parteiorganisation in Form einer Rätestruktur, die einen neuen Typ von Partei darstellte, würde sie Wirklichkeit.
Wer konkrete Stadtteil- oder Betriebsorganisationen kennt, wie Peter Nowak, für den sollte eine solche Organisationsform und auch ihre modellhafte Darstellung nicht abstrakt oder theoretisch, wie er schreibt, sondern im Aufbau zumindest erst einmal logisch erscheinen.
Denn die Arbeitsfelder sind ja praktisch vorhanden und eben an einigen Orten sogar schon organisiert, ohne ihre eigene Organisationsform weiter zu treiben. Dies zeigt sich schon in der ewigen Diskussion um die Priorität von Partei und Bewegung. Eine konkrete Aufhebung der beiden Vereinseitigungen in eine neue Organisation, wie sie Dutschke und viele andere mit ihm in den 1970er Jahren diskutierten, scheint heute undenkbar zu sein. Warum eigentlich?
Anstatt sich diese Fragen zu stellen, wird Nowak unsachlich. Warum er Prien mit ironischem Unterton als „selbsterklärten theoretischen Nachlassverwalter Dutschkes“ tituliert, bleibt in seinem Text ebenso unklar wie so vieles andere. Denn ein solcher sein zu wollen, hat Carsten Prien an keiner Stelle erklärt. Nowak führt diese Beschreibung hier ein, die allerdings sehr wohl eine sachliche Grundlage hat. Carsten Prien hat in seinem Buch „Dutschkismus“ eine kurze wie prägnante Darstellung von Rudi Dutschkes politischer Theorie vorgelegt und stellt in seinem neuen Buch nun ausgehend von Dutschke eine Diskussion dar, die es in der Krise der Linken mehr denn je verdient, rezipiert zu werden.
Richtig ist ferner, dass Prien die Diskussionen im SB parteiisch darstellt, wie Nowak es ihm vorhält. Parteiisch aber ist Carsten Prien wiederum für die Sache selbst, die revolutionäre Partei, deren Geschichte er darstellt und in deren Tradition er sowohl Dutschkes Parteigründungsversuche der 1970er als auch seine eigene Arbeit stellt.
Dabei geht es ihm um die revolutionäre Partei, die zur Selbsterkenntnis kommt, so schreibt er in „Rätepartei“, „dass die proletarische Selbstorganisation nicht Mittel zu irgendeinem ihr äußerlichen Zweck ist, sondern die aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst erwachsene historische Prozessgestalt hin zu einer ,freien Assoziation‘ geschichtlich selbstbewusster und selbsttätiger Individuen“.
Diese historische Erkenntnis, gewonnen aus einer Analyse der Geschichte der Arbeiterbewegung, gilt es heute zu vertiefen und in einer Organisationsdebatte in konkrete praktische Schritte zu überführen.
Dabei ist sachliche Kritik sowohl an historischen Personen wie an Organisationen nötig, wie sie Carsten Prien auch übt. An keiner Stelle „stempelt“ oder „watscht“ er ab. Priens Kritik hat immer eine sachliche Grundlage, die Nowak entweder nicht zur Kenntnis nimmt oder aber bewusst unterschlägt. So ist beispielsweise die von ihm zitierte Kritik Carsten Priens an Peter Brückner im Buch mit einer erläuternden Fußnote untermauert. Brückner an dieser Stelle aufgrund anderer (an dieser Stelle nicht zu diskutierenden) Tätigkeiten in Schutz zu nehmen, ist unsachlich. Schlicht falsch ist die Angabe, im Anhang des Buches sei ein Briefwechsel zwischen Negt und Dutschke abgedruckt. Richtig ist: Hier sind drei wichtige Originaltexte der beiden Protagonisten der Organisationsdebatte der 1970er abgedruckt.
Es ist schade, dass Peter Nowak neben solchen einfachen Fakten auch die theoretische Tiefe des Buches von Carsten Prien nicht erfasst hat.
„Rätepartei“ könnte (eine) Grundlage für die notwendige Organisationsdebatte der Linken heute sein. Leider zeigt auch Nowaks Rezension, dass diese Debatte (noch) nicht stattfindet.
Helge Buttkereit ist wie Carsten Prien Mitarbeiter des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts e.V. Der Text liegt auch der Tageszeitung Neues Deutschland vor, die allerdings nur kurze Leserbriefe abdrucken will.
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Oben — Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom
Thüringen, Dessau, Washington. Jens Spahn hilft bei Grippe. Mike Mohring macht nicht die Ypsilanti, der Facebookchef wird gegrillt und die Borussenfans haben Spaß jenseits des Derbys.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Kabinettsmitglieder treten mit Anregungen für Kampfeinsätze hervor.
Und was wird besser in dieser?
Jemand weckt Merkel.
Thüringens CDU-Chef, Mike Mohring, erklärte noch vor der Wahl, Björn Höcke von der AfD sei ein Nazi, mit dem er nicht zusammenarbeiten würde. Wie steht’s mit der Mindesthaltbarkeitsdauer solcher Aussagen?
Von Höcke ist Läuterung nicht zu erwarten. Und Mohring sänke zum Ypsilanti der CDU, wenn er sein Nein zu Koalitionen mit Linken oder AfD nicht hielte. Damit will er die CDU als Partei der Mitte positionieren, was ausweislich der verzwergten SPD in Thüringen teils gelingt. Teils isses schade, weil uns das Experiment Linke-CDU entgeht. Einen demokratischeren Sozialisten als Ramelow wird auch die CDU so schnell nicht finden.
„Wenn neue Beweise auftauchen“ könne das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden – wobei es sich bisher dadurch auszeichnet, dass alte Beweise abtauchen. Akten verschwanden, aussagebereite Polizisten wurden nicht vernommen. Zwei weitere Todesfälle im selben Polizeirevier, einer in derselben Zelle, wurden amtlich schubladenbestattet. Der Satz „nach behördlicher Auffassung verbrannte sich Jalloh ohne weitere Hilfsmittel auf der Matratze, an die er gefesselt war“ im Radio klingt wie eine Live-Schalte in ein Orwell-Universum. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Chance vertan, den Rückhalt für den Rechtsstaat zu stärken.
Alexandria Ocasio-Cortez bringt Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Kongressanhörung mächtig ins Schwitzen. Wird die Demokratin die Übernahme der Weltherrschaft durch den Plattformkapitalismus aufhalten?
„AOC“ wird erst mal alle Präsidentschaftsbewerber der Demokraten alt aussehen lassen – nachdem sie Zuckerberg gekonnt durch die 5-Minuten-Terrine zog. Sie selbst tritt nicht gegen Trump an, weil „ich das große Geld nicht mit mehr Geld herausfordern kann“. In den 360 Sekunden, die der US-Kongress ihr ließ, entrang sie Zuckerberg Statements wie „Ich weiß nicht, wann Cambridge Analytica Facebook-Daten zu missbrauchen begann“.
Auch wisse er nicht, ob Wahlkämpfer Fake News und Nutzer Lügen posten könnten. Voriges Jahr onkelte Zuckerberg 70 Minuten durchs Europaparlament, davon gingen für Selfies, gelahrte Co-Referate, Goethe-Zitate und Pathos gefühlte 71 Minuten drauf. Hinweis: Die politischen Gremien weltweit sind kleiner als die Unternehmen, die sie zu kontrollieren trachten. Vielen Amerikanern mag AOCs Furiosum ein Grillspaß zwischendurch gewesen sein; Wirkmacht entfaltete so etwas vor den Vereinten Nationen.
Die frühere „Seawatch“-Kapitänin Carola Rackete stellt in der kommenden Woche ihr Buch „Handeln statt hoffen: Aufruf an die letzte Generation“ vor. Ist das apokalyptisch oder apokryph?
Der tiefe Fall für Porsche Fahrer und eine Bankrott-Erklärung der SPD ? Aus einer roten Null wird trotz Mitglieder-Votum keine Eins !
Wahlschlappe in Thüringen
1.) Oh! Eine Grünen-Niederlage!
In Thüringen konnten die Grünen nicht vom positiven Bundestrend profitieren. Die Enttäuschung am Wahlabend ist groß. Denn die Partei würde gerne weiterregieren in Erfurt. Doch das dürfte kompliziert werden. Eine Stimme für Grün, das sei eine Entscheidung „für eine Politik der Hoffnung und des Mutes“, hatte der ja nicht mehr selbst twitternde Robert Habeck am Vorabend der Wahl über den Kurznachrichtendienst verkünden lassen. Am Wahlabend klang der Grünen-Chef dann gänzlich anders, als er nach Erklärungen für das schwache Abschneiden seiner Partei suchte.
Ach ja, die Typen waren in Vergessenheit geraten! War es nicht wie dunnemals? Die großen Partei – Versteher erklären aus weich gepolsterten Sesseln wie Demokatie nicht funktionieren kann? Hat nicht ein/e Jede/r genau das bekommen, was die anderen sich zuvor erarbeitet haben ?
TV-Kritik „Anne Will“ zur Thüringen-Wahl
2.) „Totale Auskehr der Demokratie“
Das Wahlergebnis in Thüringen lässt manche jubeln, das gesamtpolitische Gros steht aber ratlos da. Anne Will versuchte, den Erfolg von AfD und Linken in der Gesamtschau zu 30 Jahren Einheit einzuordnen.
Früher erzählten unsere Großväter / – Mütter noch von Anstand, Ethik und Moral – auch aus der Politik. Heute regieren Trump, Putin, Kim, Erdogan und Merkel die Welt und spielen in Verwunderung, wenn sich Unmenschen nur noch über Schlechtigkeiten freuen ? Steht uns Menschen, durch eine unfähige Politik, die Wandlung zu einen unbewohnbaren Planeten bevor?
US-Aktion gegen IS-Führer Baghdadi
3.) Triumph trotz Trump
IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi ist tot – und Donald Trump bejubelt den Erfolg. Dabei wirft der Einsatz Fragen auf: Welche Rolle etwa spielte Russland? Und warum verrät der US-Präsident heikle Details des Zugriffs? Der Tod von Abu Bakr al-Baghdadi reißt bei Marsha Mueller alte Wunden auf. Ihre Tochter, die US-Entwicklungshelferin Kayla Mueller, war 2013 von Baghdadis Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entführt worden. Nach 18 Monaten Geiselhaft starb sie unter ungeklärten Umständen, ihre Leiche wurde bis heute nicht gefunden.
Hatten die Ost-Wähler vielleicht Mohring mit einen CSU Mooren verwechselt ? Hatte doch einst noch der Hermann als Seehofer – Versteher getönt: „Nur Roberta Blanco ist ein guter Neger“
AfD-Erfolg in Thüringen:
4.) Höcke geht gestärkt in den Machtkampf
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke kann nach dem Wahlerfolg aufatmen. In der Bundespartei hat er nun gute Chancen im Kampf um noch mehr Einfluss für sich und den rechtsnationalen Flügel. Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat sich viel erhofft von dieser Landtagswahl. Nach den Ergebnissen in Brandenburg und Sachsen, wo die Partei Anfang September mit 23,5 und 27,5 Prozent jeweils zweitstärkste Kraft wurde, hat Höcke das nun auch in Thüringen erreicht. Zwar sind es nicht ein Viertel der Wählerstimmen wie der Partei noch im Sommer prognostiziert wurden, doch ist die Steigerung ihres Wahlergebnisses um 13 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014 ein Erfolg für die AfD.
Hier ist die bessere Überschrift: „Bewusstloser Schiri zeigt Fussballer die rote Karte“! Vielleicht hat der Spieler in diesen Schiri einen bekannten Politiker erkannt?
Eklat bei Fußballspiel –
5.) Spieler schlägt Schiri bewusstlos!
Immer wieder werden Schiedsrichter im Amateurfußball attackiert. Im Internet ist jetzt ein Video aufgetaucht, welches einen Gewaltausbruch zeigt. Der Clip aus der 11. Liga macht einfach nur fassungslos. Der Gewaltausbruch passierte beim Spiel der 11. Liga (C-Liga Dieburg, Hessen) zwischen dem FSV Münster und dem TV Semd. Zu sehen ist, wie der junge Schiedsrichter Nils C. dem angeblich 28-jährigen Münster-Spieler mit der Rückennummer 12 (laut Spielberichtsbogen Hayri G.) beim Stand von 0:2 die Gelb-Rote Karte zeigt. Daraufhin dreht der Spieler durch, verpasst dem 22-jährigen Unparteiischen mit rechts einen brutalen Faustschlag ins Gesicht.
Ja, so fallen auch die politischen Äpfel nicht soooo weit vom Stamm. Wird nicht immer wieder ein konfuser Idiot als Ziehvater von Heikolein ins Gespräch eingebracht ?
Bundesaußenminister bügelt AKK-Vorstoß für Syrien-Einsatz ab und sucht Schulterschluss mit Erdogans Minister. Zoff in der GroKo um den Kurs in der Außenpolitik! Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (54, CDU) hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (53, SPD) in der Türkei scharf kritisiert.
► „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“
Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.
Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.
Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.
Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.
Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.
Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.
Agrobusiness gegen Linksperonisten
Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.
Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.
Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.
„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.1 Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“1
Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen
Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.
Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.
Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.2
„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“
Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koalition unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.
Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.
Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.
Das Scheitern der Regierung Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.
Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.
Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.
Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.3
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Ihre Großeltern haben den Holocaust als Verfolgte überlebt. Nach Halle fühlt sich unsere Autorin zum ersten Mal bedroht. Und plötzlich gibt es für sie ein Wir und Ihr.
Holocaust-Überlebende
Natürlich rufe ich meinen Großvater nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an. Ich rufe meine Großeltern bei solchen Ereignissen immer an, um sie vorzuwarnen und ihnen beizustehen. Jedes Mal mache ich mir Sorgen, dass Nachrichten über antisemitische Anschläge sie aufwühlen könnten. Ich möchte diejenige sein, die es ihnen erzählt. Aber als ich an dem Tag des Attentats meinen Großvater erreiche, höre ich im Hintergrund schon eine Fernsehmoderatorenstimme.
„Wie geht es dir?“, frage ich. „Wie soll es mir schon gehen?“, antwortet er. „Das ist nichts Neues, das hat es immer schon gegeben. Und wird es weiterhin geben, morgen vielleicht in Holland, übermorgen wieder woanders. Damit muss man leben.“
Mein Großvater reagiert meistens so abgeklärt auf diese Nachrichten. Genauso sprach er schon, als ich ihn 2015 nach der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris anrief. Er hat den Aufstieg der Nationalsozialisten als kleiner Junge in Köln erlebt, er hat den Holocaust versteckt in Belgien überlebt, zunächst bei einer Pflegemutter in der kleinen Stadt Kapellen und später in einem Kinderheim in Schaerbeck bei Brüssel. Zwei seiner Brüder und seine Eltern sind von den Nazis deportiert und ermordet worden. Nach dem Krieg hat mein Großvater in Deutschland, Belgien, Israel und Frankreich gelebt.
Auch meine Großmutter kann ich nicht mehr warnen, sie meldet sich mit den Worten: „Hallo Schätzchen, furchtbar, oder? Wie geht es dir?“ Die liebevolle Stimme meiner Großmutter bringt mich, wie so häufig bei diesen Anrufen, aus dem Konzept. Immer wieder bin erstaunt darüber, wie sie nach allem, was sie erlebt hat, so gefasst bleiben kann.
„Als ich jung war“, erzählt meine Oma mir am Telefon, „habe ich mir geschworen, wenn so etwas noch mal vorzukommen droht, werde ich auswandern.“ „Meinst du, ich sollte auswandern? Willst du mich loswerden?“, frage ich gespielt empört, um die Stimmung etwas aufzuheitern. Doch meine Oma lacht nicht. „Natürlich nicht. Aber ich will sagen: Ich würde sehr gut verstehen, wenn du es tätest.“
Meine Großmutter hat als kleines Mädchen erlebt, wie aus Antisemitismus Verfolgung wurde. Sie hat mir von Hitlerjungen erzählt, die meinen jüdischen Urgroßvater Max besucht hatten, um seine Kriegsgeschichten zu hören, etwa wie er sein Bein im ersten Weltkrieg verloren hatte. Dieselben Soldaten haben danach auf dem Heimweg gesungen: „Wenn das Judenblut vom Messer spritzt.“ Was später passiert ist: Die Nazis haben meine Oma mit ihrer Familie nach Theresienstadt deportiert, wo sie unzählige Leichen sah, gehungert hat und von einem Soldaten missbraucht worden ist.
Normalerweise bildet meine Großmutter den optimistischen, positiven Gegenpol zu meinem Großvater. Und obwohl sie erlebt hat, wie Nazis nach dem Krieg weiter unbescholten in Deutschland leben konnten und es immer wieder aufflammenden, gewalttätigen Rechtextremismus gab, hat sie doch nie ernsthaft in Erwägung gezogen auszuwandern.
Dafür fühlt sie sich zu sehr als Deutsche. Die Tochter eines Mannes, der sich auch nach dem KZ als „deutsch bis auf die Knochen“ bezeichnete. Sie hält Zeitzeugenvorträge in Schulen und nimmt manchmal Rechtsextreme vor mir in Schutz. Sie meint, diese Leute seien als Kinder bestimmt zu wenig geliebt worden. Meine Großmutter, die früher Kindergärtnerin war, denkt, dass sie nur einmal anständig mit den Neonazis sprechen müsse.
Und jetzt würde sie verstehen, wenn ich auswandere? Ich frage mich, ob Omas unwahrscheinlich langer Geduldsfaden – der seit 1945 hält – zu reißen droht. Vielleicht wird die Situation für Juden in Deutschland wirklich ernster. Daran zu denken, macht mir Angst. Auch wenn ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit, von einem Auto überfahren zu werden, höher ist, als von einem Rechtsextremen getötet zu werden.
Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“
Früher habe ich mich über die Polizeiautos vor dem jüdischen Altenheim meiner Großeltern lustig gemacht. Ich fand es übervorsichtig, dass die Fenster der Kölner Synagoge aus Panzerglas sind und übertrieben, als unsere Religionslehrerin nicht erlaubt hat, dass wir sie öffnen. Ich habe gedacht, wir seien einfach nur neurotische Juden.
Nach Halle denke ich, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht streng genug sein können. Kein Angriff auf Juden oder jüdische Einrichtungen hat mich bisher so schockiert. Es hätte ein Massaker gegeben, wäre der Mann in die Synagoge gelangt, hätten seine Waffen funktioniert.
Hans-Dieter Weber, der Anwalt des Halle-Täters, hat dem Südwestrundfunk gesagt, die Opfer, die es gegeben habe, seien nicht vorgesehen gewesen. Weder die Frau auf der Straße noch der Mann im Döner-Imbiss hatten sterben sollen. Für gewaltbereite Rechtsextremen gibt es „richtige“ und „falsche“ Opfer. Für Rechte gibt es ein „ihr“ und „wir“.
Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.
Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.
US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.
Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.
Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.
Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien
Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.
Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.
AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.
Oben —U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)…
File:SD hosts German Minister of Defense 190923-D-BN624-197 (48782888293).jpg
Erstellt: 2019-09-23 10:20
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Unten — Wesley Clark, Supreme Allied Commander of Europe, meets with members of the 510th Fighter Squadron and the 555th Fighter Squadron who are deployed to Aviano Air Base, Italy, on May 9, 1999, in support of NATO Operation Allied Force.
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Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:
„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“
Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)
Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt!
Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[2]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger aber sicher nicht völlig vergeblich zu machen.)
Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).
Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksuntenkeine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:
Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.
Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.
Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.
[1] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg
„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan
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Grafikquellen : Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier zur Sonderausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im Kloster Dalheim. (Foto: LWL/photothek.de/Xander Heinl)…
So geht SPD – Schröder kommt durch den Lieferanteneingang zurück. In Form der Demokratie-Walze aus Hamburg.
TV-Satiriker
1.) „Superenttäuscht“ – Böhmermann will nicht mehr SPD-Chef werden
Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat Abstand von seinem Plan genommen, Chef der Sozialdemokraten zu werden. Er stehe nach Verkündung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung „nicht mehr länger als Kandidat für den SPD-Vorsitz zur Verfügung“, schrieb er in einem am Samstagabend auf Twitter veröffentlichten Brief an die SPD-Mitglieder. Das Ergebnis mache ihn und sein Team betroffen. „Wir sind superenttäuscht und wütend!“ Kurz zuvor hatte die SPD mitgeteilt, dass Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz die meisten Stimmen erhalten hatten, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalens früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken. Die beiden Duos treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an.
So geht Politik ! Die Typen bleiben einfach in der Steinzeit sitzen. Mit ihren leeren Köpfen – auf ihren fetten Ärschen. Der Blick in die Zukunft käme für sie, einer Gehirnwäsche gleich.
Günther Oettinger
2.) EU-Kommissar will an Zeitumstellung festhalten
Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. „Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht klappt“, sagte Oettinger der Düsseldorfer Rheinischen Post. Als EU-Kommissar hatte Oettinger den Vorschlag mitgetragen.
Die Hilfsarbeiter der Politik spielen verrückt und Oetinger sorgt sich um die Zeitumstellung? Diese Lackaffen .
90 Menschen an Bord
3.) Libysche Armee schießt auf Seenotretter
Während die EU immer noch über den Umgang mit privater Seenotrettung auf dem Mittelmeer streitet, berichtet das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ von einem Zusammenstoß mit der libyschen Armee. Die Streitkräfte wollten 90 Flüchtlinge gewaltsam zurück nach Libyen bringen. Nun sind sie an Bord der Seenotretter. Libysche Einsatzkräfte haben nach Angaben der Hilfsorganisation Sea Eye während eines Einsatzes zur Rettung von 90 Menschen aus dem Mittelmeer Warnschüsse abgefeuert und Retter sowie Flüchtlinge bedroht. Die libyschen Patrouillenboote seien „mit hoher Geschwindigkeit“ auf das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ zugesteuert, die Einsatzkräfte seien maskiert gewesen, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler.
Kein Staat kann sauberer sein als kriminelle Angestellten in voller Abhängigkeit!
Polizeiskandal in Groß-Gerau
4.) Polizist – Inen bedienen sich aus Asservatenkammer: Personal in Polizeistation wird ausgewechselt
In der hessischen Gemeinde Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) sind in den vergangenen Monaten etliche Polizisten zwangsversetzt worden. Sie sollen sich aus der Asservatenkammer in der Polizeistation in Bischofsheim bedient haben. In einer Asservatenkammer bei der Polizei werden sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände aufbewahrt. In Bischofsheim waren laut Polizeipräsidium Südhessen Kosmetika, Alkohol, Süßigkeiten und auch Honig nicht mehr auffindbar.
Ach ja, was ist an Lindner wirklich schön ? Der Dr. – Titel – eher zum schämen. Mit Maas und Krampe im Vergleich – begibt man sich auf dünnes Eis.
„Desaströses Auftreten“
5.) FDP kritisiert Außenpolitik der Regierung scharf
Das Verhalten der Bundesregierung in der Syrienkrise ist aus Sicht der FDP desaströs. Im Zentrum der Kritik stehen Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die FDP hat die Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung als desaströs bezeichnet und den Auftritt von Außenminister Heiko Maas in der Türkei scharf kritisiert. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schrieb am Samstag auf Twitter: „Unfassbar – jetzt brüskiert Außenminister Heiko Maas die Verteidigungsministerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) schon im Ausland, mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet. Deutsche Interessen? Lösungen? Anstand? Allesamt Fehlanzeige.“
Die Saat des Gerhard Schöder ist aufgegangen. Die SPD wird noch viel Spaß bekommen diese Ernte trocken in ihre Scheune zu bekommen !
Medienberichte
6.) Sigmar Gabriel gilt als Favorit für das Amt als Chef-Autolobbyist
Anfang Oktober hatte das manager magazin berichtet, Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel werde als neuer VDA-Präsident gehandelt. Medienberichten zufolge steht er kurz vor dem Ziel – auch einen Fahrplan soll es geben. Von der Politik in die Wirtschaft: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gilt seit Wochen als Favorit für das Präsidentenamt des mächtigen Automobilverbandes VDA. Das manager magazin hatte darüber Anfang des Monats berichtet. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ gibt es nun nähere Hinweise zum zeitlichen Ablauf.
Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Unsere Autorin stammt aus Erfurt. Sie liebt die Klöße ihrer Oma, die hübschen Städte, den Wald. Und fragt sich, warum sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke hier so erfolgreich sind.
enn meine Oma ihre berühmten Klöße macht, sagt sie immer dazu: „Wir in Thüringen sagen, der Kloß muss schwimmen.“ Sie meint damit, dass man zum Kloß viel Soße braucht. Meine Oma hat das schon Hamburgern erklärt, Hessen, Franzosen und Koreanern. Sie ist eine sehr gute Köchin und eine stolze Thüringerin. Fragt man sie, was so besonders ist an Thüringen, spult sie ab: Goethe, Schiller, Luther, Bauhaus. Und ihre Klöße.
Ich liebe die Klöße meiner Oma. Aber ich glaube, wir Thüringer reden zu gern über Klöße und zu wenig über die braune Soße.
Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt wird, dürften die Ergebnisse auf den ersten Blick ähnlich ausfallen wie in Sachsen und in Brandenburg. Stark, wahrscheinlich am stärksten wird die Partei des regierenden Ministerpräsidenten. Stark, vermutlich am zweit- oder drittstärksten wird die AfD.
Auf den zweiten Blick aber ist in Thüringen einiges anders.
Die Partei des Ministerpräsidenten ist die Linke, die in den anderen beiden Ländern abstürzte. In Thüringen werden ihr um die 30 Prozent vorausgesagt. Sie könnte erstmalig stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden. Bei der letzten Wahl waren die Thüringer Avantgarde: Sie wählten die erste rot-rot-grüne Landesregierung.
Nun könnte genau das zum Problem werden. Denn was in Sachsen und Brandenburg gerade so zu gelingen scheint, eine Regierung ohne, oder besser: gegen die AfD zu bilden, könnte in Thüringen schwierig werden. Wenn es für Rot-Rot-Grün nicht reicht, reicht es womöglich für keine Koalition. Denn die CDU will nicht mit der Linken koalieren.
Die Wochen nach der Wahl könnten also ziemlich ungemütlich werden. Dabei sind die Thüringer, ich auch, eher harmoniebedürftige Leute. Das Brandenburgisch-Schroffe oder das Sächsisch-Plauderhafte gehören nicht nach Thüringen. Kritik, Widerspruch lässt man lieber.
Man wähnt sich selbst gern in der Mitte – der Gesellschaft und des Landes. „Das grüne Herz Deutschlands“ nennt sich Thüringen, wobei es für ein Herz, das das Land am Leben halten soll, ziemlich klein ist: 2,1 Millionen Einwohner, drittkleinster Flächenstaat.
Was Brandenburg seine Alleen sind und Mecklenburg sein Ostseestrand ist, das ist Thüringen sein Wald. Im Thüringer Wald steht die Wartburg (Luther!). Die Orte hier heißen Finsterbergen, Schnepfental, Schwarzbach, Einsiedel, Oberwind. Sie können sich vorstellen, wie es dort aussieht. Ein Wald wie im Märchenbuch.
Die bedeutendsten Städte sind wie auf einer Perlenkette entlang der A4 aufgefädelt: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena. Fachwerk, hübsch, ein Schlösschen hier, eine Burgruine da – Thüringen ist hier lieblich, fast kitschig. Wer im Sommer mit einem Eis unter der Krämerbrücke in Erfurt sitzt – der einzig bebauten Brücke nördlich der Alpen –, das Flüsschen Gera vorbeiplätschern und sich die Sonne ins Gesicht scheinen lässt, der fühlt sich wie in einer ZDF-Vorabendserie. Wer zu Ostern durch den Ilmpark in Weimar spaziert, jenen, der Goethe zu seinem „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche“ inspirierte, der wird beim besten Willen nicht verstehen, warum so viele Thüringer so frustriert und voller Wut sind, dass sie die AfD wählen. Zwischen 20 und 24 Prozent werden ihr vorausgesagt. Nur ist die AfD in Thüringen nicht irgendeine. Es ist die von Björn Höcke.
Den Thüringern geht es gut, materiell gesehen. Die Wirtschaft wächst moderat, das Lohnniveau steigt, die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als im Rest des Ostens.
Was die Thüringer aber eint mit ihren ostdeutschen Nachbarn: Viele fühlen sich abgehängt. Knapp 60 Prozent der Thüringer leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Es sind die Orte, wo die Busse nicht mehr regelmäßig fahren, das Internet schwach ist, es keinen Bäcker und keinen Hausarzt mehr gibt.
Nur: Langsames Internet allein macht niemanden zum Rassisten.
Ich bin 1986 geboren, die 90er Jahre waren meine Kindheit. Es war eine schöne Kindheit, nur die braune Soße, die war eklig. Meine Sozialkundelehrerin erzählte einmal, nach der Wende, da saßen die netten Jungs von gestern in Springerstiefeln und Bomberjacke vor ihr. „Eine neue Mode“, habe sie gedacht, „das trägt man wohl jetzt so.“ Dass sich der gut versteckte Faschismus der DDR-Zeit nun umso heftiger entlud, erkannten damals die wenigsten. So konnten sich jene Jungs und Mädchen in Springerstiefeln ausbreiten. Sich in Jena eine Garage mieten, Sprengstoff basteln, ein Haus beziehen, das zum „Braunen Haus“ wurde und zum Nest von NSU und Thüringer Heimatschutz.
Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen.
Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.
Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.
Die Geschichte Honduras’ vor der Banane
Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.
Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich grossen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.
Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Grossgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Grossgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.
Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden. Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw. Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.
Bananen, Eisenbahn und Schulden
Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschliessung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.
Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.
Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodass seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren. China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.
Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.
Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen grosse Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.
Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.
Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet lässt und dafür entlohnt wird.
Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.
Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mussten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.
Das Militär
Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, dass da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.
Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.
Ausserdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, dass die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.
Dass es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermassen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit grosser Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.
Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.
Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen musste. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese grosse Militärbasis nicht verlieren.
Das zivile Leben
Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.
Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Strassen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.
Obwohl Honduras über grosse unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.
Honduras hat daher eine relativ grosse Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden grossen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite grosse leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).
Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.
Die Contras
Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.
Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten. Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.
Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben. Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern. Ausserdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.
Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.
Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde. Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.
Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas. Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.
Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.
Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war gross, dass jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern. Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue. Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.
Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.
Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:
„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.
Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“
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Es gibt kein Volk auf der weiten Welt, das so oft, so gern und so überzeugt auf der jeweils richtigen Seite steht wie das der Deutschen. Kaum stellt sich ihnen ein Problem, versinken sie in Moral. Was nicht gefühlig ist, wird gefühlig gemacht.
Atemlose Dichter
Haben Sie sich schon zum Fall Handke geäußert? Ist wirklich schon alles gesagt? Oder, um eine ernste Frage aus einem online veröffentlichten SPIEGEL-Streitgespräch zu zitieren: „Stößt es Dich ab, wenn ich weiter Handke lese?“
Ergänzende Frage: Wissen Sie, wer im Jahr 2005 den Nobelpreis für Literatur erhalten hat, weil er „das Vorzüglichste in idealistischer Richtung“ geschaffen habe, wie es der Preisstifter vorschrieb? Und wenn ja: Was sagte der Preisträger Pinter über den Prozess gegen Slobodan Milosevic? Über Tony Blair? Über den Kampf der von Joseph Fischers guten Wünschen begleiteten deutschen Bundeswehr im Kosovokrieg oder, geführt von Scharping, Struck, Jung, zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen, im Afghanistankrieg?
Leider war im ersten Fall keine Zeit, sich ein UN-Mandat zu besorgen, weswegen der humanitäre Einsatz der Luftwaffe halt ohne gehen musste. Der zweite Krieg beruhte darauf, dass der Nato-Bündnisfall eingetreten war, weil die Attentäter von New York von in Afghanistan regierenden „Taliban“ unterstützt wurden. Insofern war es ein juristischer Schönheitsfehler, dass der Commander-in-Chief im Februar 2002 anordnete, die Taliban nicht als Kombattanten zu betrachten, sondern als Banditen. Daher galt das Kriegsvölkerrecht nicht, was bis heute den Betrieb des exterritorialen Untersuchungs- und Gefährdergefängnisses Guantanamo ermöglicht. Das ist, wie man weiß, seit 18 Jahren „umstritten“, hält sich also stabil im Nebelbereich der Uneingeschränktheit.
Einzelheiten können wir dahinstehen lassen. Harold Pinter ist nur ein englischer Nobelpreisträger, im Gegensatz zu den deutschen oder praktisch deutschen, zum Beispiel Peter Handke aus Kärnten, über den und seine zur Verteidigung Deutschlands an den Alpen eingerückten deutschen Väter sich bei Wikipedia einige rührende biografische Notizen finden, einschließlich einer „im Morgengrauen mit der Bahn“ durchgeführten Reise von Berlin heim nach Kärnten anno domini 1948. Eine Reise, der, wie man weiß, noch viele folgen sollten, bis hin an die Flüsse Donau, Drina und so weiter.
Griffen in Kärnten liegt von München übrigens so weit entfernt wie Düsseldorf von Den Haag, wo die Verantwortlichen dafür walten, dass einst 350 bosnische Jungen und Männer von niederländischen Soldaten an serbische Bürgerkriegstruppen ausgeliefert wurden, die sie dann vorhersehbar massakrierten. Dem deutschen Urlaubsdrang nach Zeeland hat das keinen Abbruch getan. Möglicherweise fahren aber holländerkritische junge Westfalen inzwischen lieber nach Tibet als nach Middelburg zum Zelten, wer weiß?
Was hier angesprochen ist, ist das Deutsche im Dichter und das Dichterische im Deutschen, nicht zuletzt auch im Deutschsprachigen. Der Deutschsprachige – Denis Scheck und die „FAZ“ würden sagen: der Schreibende deutscher Zunge – steht dem Deutschen näher als jemand, der deutsch nur schreibt, weil er hier wohnt. Zum Beispiel der Träger des Deutschen Buchpreises 2019, der, wie man hört, die deutsche Zunge erst mit 14 Jahren erwarb. Während also der deutschsprachige Nobelpreisträger doch eher bei den richtigen Deutschen eingeordnet wird, also sagen wir bei Hauptmann, Mann, Böll, Grass, schon aus Gründen der Unschuldsvermutung ehrenwerten Männern deutscher Zunge, als bei der zur Nervosität neigenden Dichterin Jelinek, kann der englische Herr Pinter der deutschen Schreibmoral egal sein. Im Fall Hauptmann freilich könnten allfällige kolumnistische Enthüllungen zur mutmaßlichen Traumatisierung der blutjungen Schauspielerin Ida Orloff noch eine zumindest moralische Aberkennung erforderlich machen.
Wir sind damit bei der schwierigen Frage gelandet, ob es bei der Handke-Frage um Literaturkritik, Preiskomiteekritik, Schwedenkritik oder Paulskirchenkritik geht. Die Schwedenkritik könnte sich jedenfalls aus zwei Quellen speisen: der frechen Nichtverleihung des Friedensnobelpreises an eine Seglerin sowie dem problematischen Verhältnis der schwedischen Literatur zu Südseekönigen. Für die Preiskomiteekritik spricht, dass, wie uns hier kürzlich eine Kolumnistin in Erinnerung rief, einmal „dem Ehemann eines seiner früheren Mitglieder Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen wurde“. Paulskirchenkritik ist angesichts der öligen Sprachblasen, die dort übers Jahr ausgestoßen werden, wohlfeil; im aktuellen Fall kann sie sich sogar auf eine mediale Auszählung des Klatschverhaltens anlässlich der Preisrede eines preisgekrönten Hamburger Dichters stützen. Bliebe als unwahrscheinlichste Variante die Literaturkritik. Sie konfrontiert die welterklärend tätige Elite mit der schon in Klasse elf und zwölf kaum zu bewältigenden Aufgabe, mehrere gedruckte Bücher ganz zu lesen.
Gute Literatur
Daher muss an dieser Stelle nun von der Substanz der Literatur die Rede sein. Gerade jetzt, nach dieser Buchmesse mit einem Plus von 13 Prozent im Sachbuchsektor! Es war, wie schon erwähnt, noch kürzlich „die Schwedische Akademie mit diversen Skandalen beschäftigt.“ Das ist aus Kreuzberger Sicht außerordentlich bedenklich; vor allem da sich das Komitee bis heute nicht für die Verleihung des Preises im Jahr 1954 an einen gewissen Hemingway entschuldigt hat. Haben wir schon erwähnt, wie hoch das Preisgeld ist? Gibt es eigentlich eine Umfrage dazu, was die Bürgerinnen und Bürger sich am liebsten kaufen täten, wenn sie den Preis gewinnen würden?
Große Aufregung! Denis Scheck vernahm eine „krachende Ohrfeige für die politische Korrektheit“. Da sieht man, dass vor wirklich bedeutenden Ereignissen selbst die korrekte Polit-Metaphorik in die sprachlichen Knie geht: Tatsächlich heißt so etwas SchallendeOhrfeige. Als krachend sind dagegen sämtliche fremden Niederlagen zu bezeichnen, die man erwähnt. Ein bisschen Ordnung sollte schon sein.
Jedenfalls waren wir mit diesem Handke deutscher Zunge sozusagen praktisch Papst. Das ist einerseits sehr schön, andererseits wieder schwierig, denn hierzulande sieht man die Moral zwar bei alpenländischen Dichterfürsten und -fürstinnen gemeinhin als eine den berufstypischen Abgründen untergeordnete Schrulle an (siehe Bachmann, Bernhard, Kraus, Musil), hält sie aber beim genuin deutschen Literaten für den eingeborenen Quell jeglicher legitimen künstlerischen Sprachform. Als Kärntner mit zwei deutschen Vätern zum frankophilen Deutschzüngler ernannt zu werden, ist also ein – wir bleiben in der Scheckschen Metaphorik – gespaltenes Schwert: Die Moral, die Moral die Moral!
Hat der Landsmann vor 30 Jahren seine Freundin geschlagen? Die Frage führt uns mit einer Kreuzberger Kolumnistin in schwere See: „Wie soll man mit Filmen umgehen, deren Hauptdarsteller seine Partnerin geschlagen hat? Oder mit Musik, bei der man davon ausgehen kann, dass der Sänger Kinder missbraucht hat?“ Grausame Fragen, die dem unbedacht moralfreien Kunstfreund die eiserne Maske der Gutherzigkeit aufs Gesicht pressen! Am Ende: Wie soll man überhaupt „mit Filmen umgehen“? Hat sich Isabelle Huppert schon für „Coup de Torchon“ entschuldigt? Haben Rosel Zech und Jane Mansfield einmal einen Schwulen sexistisch beleidigt? Und woran erkennt man Musik, „bei der man davon ausgehen kann“, dass die Quinten vergiftet, die Triolen infiziert, die Riffs rassistisch oder gar die Rhythmik antifeministisch sind? Wie geht es überhaupt, wenn man bei Musik davon ausgeht?
Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.
Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.
Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?
Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.
Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.
Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.
Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.
So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?
Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.
Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden
Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.
Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.
Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.
Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.
Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.
Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
ie Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.
Einige tausend Kilometer weiter westlich: Andere Akteure, ähnliche Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. „Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten nicht.“
Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine Gastgeber kaum Chancen ein. Joe Biden? Oh, well. Schweigen.
Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident Justin Trudeau, jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein Kampf sein sollen.“ So populär war Trudeau noch vor Kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik.
Ich hoffe es noch zu erleben das unsere politischen Schaumschlägern eines schönen Tages genau das gleiche widerfahren wird. Die Krampe befindet sich bereits auf den Rechten Weg.
USA:
1.) Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Wer hätte denn je erwartet das die Chilenen einmal zum Vorbild Deutscher Gewerkschaften werden könnten ? Diese versuchen heute genau das, was die Deutschen bei Schröder und Merkel, unter ihren Nachtmützen verschlafen haben!
„Ein historischer Tag“
2.) Rund eine Million Menschen protestieren in Chile für Sozialreformen
„Heute hat sich Chile verändert“: In der Hauptstadt des Landes ist es zu einer Großdemonstration gekommen, die Menschen fordern Reformen und den Rücktritt von Präsident Piñera. Der will die Botschaft gehört haben. Mehr als eine Million Menschen haben am Freitag auf einer Kundgebung in Santiago de Chile tiefgreifende soziale Reformen gefordert. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Bürgermeisterin Karla Rubilar dem Sender TV Chile. Die Menschen brachten die „Wut und Empörung“ zum Ausdruck, die sich über Jahre hinweg aufgestaut habe. „Heute hat sich Chile verändert“, sagte Rubilar.
Einmal noch können schlafmützigen Politiker ihrem Hobby frönen ?
Diskussion um Abschaffung Zeitumstellung am Sonntag:
3.) Es könnte das letzte Mal „Winterzeit“ heißen
Von Samstag auf Sonntag werden die Uhren eine Stunde zurückgestellt. Doch der Zeitumstellung hat das letzte Stündlein geschlagen: Es gibt Pläne zur Abschaffung, aber noch steht nicht fest, ob dann Sommer- oder Winterzeit gilt. Warum die Diskussion um die Zeitumstellung so komplex ist, sehen Sie im Video. In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder auf Winterzeit umgestellt. Konkret wird der Stundenzeiger um 3 Uhr am Sonntagmorgen auf 2 Uhr zurückgestellt.
Trump ? Ein Leugner des Klimawandel ? Immer daran denken ! Wo keine Bäume mehr – dort werden auch keine Scheren mehr benötigt um die Stricke durch zu schneiden, bevor die Aasgeier ihre Mahlzeit beendet haben.
40.000 Menschen betroffen
4.) Verheerende Waldbrände wüten in Kalifornien
Gefährliche Waldbrände haben im US-Bundesstaat Kalifornien Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Hunderte Feuerwehrleute kämpften im Weinbaugebiet Sonoma County und bei Santa Clarita nahe Los Angeles gegen die beiden größten Feuer an, wie die Brandschutzbehörden mitteilten. Um die Gefahr weiterer Brände durch beschädigte Leitungen zu bannen, schalteten Energieversorger mancherorts den Strom ab. Betroffen waren rund 200.000 Haushalte. Der Wetterdienst warnte am Freitag, starke Winde könnten manche Feuer am Wochenende weiter anfachen.
Das Gangster Treffen der G20 in Hamburg findet immer noch eine Steigerung. Auch ohne Scholz.
Irak:
5.) Mehr als 20 Tote bei neuen regierungskritischen Protesten
Bei neuen regierungskritischen Protesten im Irak sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Andere Quellen sprachen von mindestens 27 Toten. Mindestens acht Menschen starben nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission in Bagdad, als Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten in der Nähe des Regierungsviertels vorgingen. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
Wer nicht zusammen arbeitet, sollte wenigsten versuchen zusammen zu singen:
Ein Loch ist im Eimer, Mutti Merkel, Mutti Merkel Ein Loch ist im Eimer, Mutti Merkel – Ein Loch!
Verstopf‘ es, oh Krampe, oh Krampe, oh Krampe – Verstopf‘ es, du Krampe, du Krampe – mach’s dicht!
Nordsyrien-Krise als Chefsache
6.) Truppenverband erwartet Merkel-Machtwort
Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien muss endlich gestoppt werden, sagt der Bundeswehrverband. Der Verein wünscht sich eine klare Positionierung von Kanzlerin Merkel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich derweil auch aus den eigenen Reihen Kritik gefallen lassen. Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Deutschland müsse mit allen politischen Mitteln versuchen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu überzeugen, seine Militäroffensive in Nordsyrien einzustellen, sagte Wüstner vor einer Türkei-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas der „Rheinischen Post“. „Das muss aufgrund unserer ureigensten Sicherheitsinteressen endlich Chefsache im Kanzleramt werden.“
Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.
Die Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.
Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert.
Auch in den USA arbeitet man sich an BDS ab – und reagiert empfindlich auf alles, was auch nur im Entferntesten als Attacke auf das jüdische Volk gesehen werden könnte. Anfang des Sommers hatten bereits 27 der 50 Bundesstaaten Gesetze gegen BDS verabschiedet. Als die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York im Juni die entsetzlichen Haftzentren für asylsuchende Migranten an der Südgrenze der USA als „Konzentrationslager“ bezeichnete, blies ihr ein Sturm der Entrüstung entgegen. Sie habe den Holocaust verharmlost und die Gefühle des jüdischen Volkes verletzt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf ihr vor, „Opfer des Völkermords zu beleidigen“, während die Anti-Defamation League rügte, dass sie Vergleiche mit dem Holocaust ziehe.
Alle Vergleich mit dem Holocaust zurückgewiesen
Ungewöhnlich war, dass das Holocaust-Gedenkmuseum in Washington (USHMM) noch darüber hinaus ging und in einer Erklärung alle Vergleiche zwischen „dem Holocaust und anderen Ereignissen“ zurückwies. Als Reaktion darauf verfassten 580 Wissenschaftler – viele von ihnen mit direkten Verbindungen zum Museum – einen Protestbrief und verurteilten den Beschluss des USHMM, „jeglichen möglichen Vergleich mit dem Holocaust oder den zu ihm hinführenden Ereignissen grundlegend abzulehnen“, als „im Grundsatz unhistorisch“.
Ende Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus seinerseits eine Resolution, die BDS verurteilte – mit der überdeutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen. Das klare Ergebnis wurde allgemein als Antwort auf die kritischen Stellungnahmen zur unhinterfragten Unterstützung Israels durch die USA angesehen, wie sie von Ocasio-Cortez sowie der palästinensischamerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan und der somalischamerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota abgegeben worden waren.
Als jüdischer US-Bürger, der die Boykottbewegung unterstützt, und als Historiker, der über das jüdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und dämonisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zunächst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen – und genauso besorgniserregend – verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gefährlichere Bedrohung, die für Juden und andere Minderheiten in beiden Ländern von rassistischen Vorkämpfern einer weißen Vorherrschaft ausgeht.
Als die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten am heftigsten tobte, steckten Linke und Liberale im Westen in einem schweren Dilemma, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber auf keinen Fall bereit waren, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten hinzunehmen. (Israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten kamen wesentlich häufiger vor, führten aber nicht zu den gleichen Seelenqualen, sei hier angemerkt). Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“
Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.
Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit Gewalt, sondern mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische Strategie ist, um palästinensisches Leid zu beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite weniger wohlmeinender israelischer Politiker und zionistischer Organisationen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.
Immer häufiger hört man, dass ein „neuer Antisemitismus“, wie er etwa von BDS ausgehe, zu einer Gefahr für Juden zu werden drohe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht mehr erlebt habe. Studien mehrerer bedeutender jüdischer Organisationen warnen vor Antisemitismus als „klarer und offensichtlicher Gefahr“, und eine Reihe von Kommentatoren warnen, dass ein weiterer „Krieg gegen die Juden“ bevorstehe. Solche Aussagen sind weniger von einer realen Gefahr für die Juden in den USA und in der übrigen Welt motiviert, sondern sie sind Teil einer beständigen Kampagne, Debatten, Gespräche, wissenschaftliche Forschung und politische Aktivitäten zu verhindern, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.
In Wahrheit ist der „alte Antisemitismus“ der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand. In Deutschland hat der Rechtsextremismus Ausmaße erreicht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Als Beispiel muss man zuallererst den schockierenden Angriff an Jom Kippur letzte Woche in Halle nennen. Halle war nur eine Fortsetzung: Erinnern wir uns an die migrationsfeindlichen und antisemitischen Massendemonstrationen in Chemnitz und an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ablenkung von der tatsächlichen Bedrohung
In den USA haben weiße Rassisten, die von Trumps rassistischen Ausfällen und Maßnahmen ermutigt werden, Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Friedhöfe angegriffen. In Pennsylvania und Kalifornien wurde ein Dutzend jüdischer Synagogenbesucher erschossen. Anfang August ermordete ein bewaffneter weißer Rassist in El Paso, Texas, 22 Menschen, weil er überzeugt war, eine „hispanische Invasion in Texas“ stoppen zu müssen.
Für Normalverbraucher bleibt Bargeld zentral – trotz Kampagnen gegen Bares und Banknoten. Wegen Negativzinsen erst recht.
«Da habt ihr schon mal 100’000 Franken», lachte der gepflegte Herr mittleren Alters, der hinter dem Schreibtisch in seinem Chefbüro in der Nationalbank in Bern stand, und warf uns einen prallen, durchsichtigen Plastiksack zu, in dem wir braun-rote Papierschnipsel erkennen konnten. Es waren 200 geschredderte Fünfhunderternoten. Dann erklärte er, wie die Nationalbank Geldscheine am Ende ihres «Lebens» vernichtet, damit kein Missbrauch möglich ist: durchbohren, zerstückeln, verbrennen.
Eckwerte eines seriösen und stabilen Systems
Das war vor fast 50 Jahren, als es noch 500-Franken-Noten gab. Der Finanzfachmann und SNB-Vizedirektor legte auch einleuchtend dar, wie «seriöse Zentralbanken» die Geldmenge so steuerten, «dass das gesamte Geld in Umlauf stets der Leistung, dem Wert und dem Wachstum der Volkswirtschaft entspricht». Weil Geld ja nur reale Werte widerspiegeln sollte. Zu dieser seriösen und soliden Geldpolitik gehöre ein ebensolches Wirtschaftssystem. In diesem erarbeiteten langfristig produktive Unternehmen bis zu 10 Prozent Ertrag auf ihren Investitionen (Return on Investment). Banken dienten dabei als Dienstleister, die 4 bis 5 Prozent für ihre Hypotheken und Darlehen verlangten – und für Erspartes 2 bis 3 Prozent Zins zahlten. So sei das nachhaltig und stabil. Der Nationalbankier warnte aber auch: «Unseriöse Zentralbanken lassen dagegen einfach mal die Notenpresse laufen, wenn ihre Regierung Geld braucht.» Und dies nicht etwa nur in Lateinamerika oder Afrika: «Dazu braucht man gar nicht so weit zu gehen – nur ein wenig Richtung Süden über unsere Grenzen hinaus.»
Notenpressen würden heute heiss laufen
Tempi passati! Seit etwa 1990 ist es auch bei der Schweizer Nationalbank vorbei mit einer disziplinierten Geldmengenpolitik, die das Wachstumsziel jeweils auf 2 bis 3 Prozent jährlich festlegte. In den letzten Jahren erlebte die Wirtschaft gar eine veritable «Liquiditätsschwemme», wie Finanzfachleute klagen. Dazu müssen die Zentralbanken nicht einmal mehr die Notenpressen einschalten, die sowieso sofort heiss laufen würden: Sie vermehren das Geld elektronisch in ihren Computern (als Buchgeld) ins Unermessliche – und bedienen mit Billig-Krediten die Geschäftsbanken und Staatskassen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht diese «Geldvermehrung» aus Angst vor Rezession – um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schweizer Nationalbank tut es, um fast endlos Devisen anzukaufen, damit der Franken nicht zu stark (unter 1.10 zum Euro) und die Exporte der produzierenden Schweizer Wirtschaft nicht zu teuer werden. Inzwischen sitzt unsere Zentralbank auf Devisenreserven im Wert von über 700 Milliarden Franken.
Ruinöse Negativzins-Wirtschaft
Parallel dazu und schlimmer noch: Die SNB versucht mit Negativ- oder Strafzinsen die Flucht in den sicheren Schweizer Franken zu bremsen. Sie verlangt auf Giro-Guthaben jetzt einen Minuszins von 0,75 Prozent von den Banken. Und diese gehen immer mehr dazu über, eine solche «Guthabengebühr» auf ihre (vermögenden) Kunden zu überwälzen.
Das ist blanker Unfug – und die Umkehr aller finanzwirtschaftlichen Werte. Auch Kleinsparer bekommen die absurde Finanzpolitik immer mehr zu spüren. In Form von Kosten für die Kontoführung etwa, oder durch Abstriche bei den Dienstleistungen: Immer mehr Banken betreiben nur noch Selbstbedienungsschalter ohne Personal.
Der bekannte Schweizer Finanzfachmann Kurt Schiltknecht hat Mitte September noch schlimmere Folgen dieser Negativzinsen in der «NZZ» dargelegt: «Gefährdung der Sozialwerke, Einkommens- und Vermögensumverteilung, Preisblasen auf den Wertpapier- und Immobilienmärkten und starker Anstieg der Verschuldungsquote.»
Schiltknecht kommt zum Schluss: «Die Negativzinsen sind längst kontraproduktiv.» Er fragt sich, wie lange es noch dauern müsse, bis die Banken «einsehen, dass sie mit ihrer Negativzinspolitik auf dem Holzweg sind».
Bares ist immer mehr Wahres
Auf dem Holzweg sind die Banken auch, wenn sie mit ihrem (elektronischen) Geld im internationalen Hochfrequenz-Casino spekulieren (um wenigsten da noch etwas zu verdienen), statt es langfristig in die reale und regionale Wirtschaft zu investieren. Dass das alles nicht lange gut gehen kann, wissen seriöse Fachleute schon lange. Jeder Schüler kann einfach ausrechnen, dass ein System keine Zukunft hat, in dem etwa ein Kanton von Banken 100 Millionen ausleiht – und in sieben Jahren nur noch 95 Millionen zurückzahlen muss. Wie «abnormal» das ist, weiss die «NZZ»: «Eine Normalisierung des Zinsniveaus ist derzeit nicht in Sicht», klagte sie am vergangenen Samstag erneut. Und: «Negativzinsen sind da, um zu bleiben.»
Finanz-Spezialisten warnen derweil schon lange vor einem nächsten Banken-Crash. Sie raten darum, Bankkonten aufzulösen und die Guthaben stattdessen in Gold, Baugrund, Immobilien oder Sachwerte wie Luxusuhren zu investieren. Denn: «Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen», wie Marc Friedrich und Matthias Weik Mitte Juni auf Infosperber darlegten.
Also lieber Tausendernoten im privaten Tresor stapeln, als Geld im riskanten Finanzcasino der Bank zu parkieren. Im sicheren Panzerschrank ist effektiv «Bares wieder Wahres». Zudem werden dort keine «Guthabengebühren» fällig.
Herrschende wollen uns das Bargeld wegnehmen
Doch gegen dieses Bargeld führen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft nun schon länger einen Kampf: Sie haben bereits erreicht, dass die «kleinen Leute» in der EU keine Bargeldbeträge über 10’000 Euro über die Grenzen mitnehmen dürfen. In Italien oder Frankreich werden Barzahlungen rigoros beschränkt auf maximal 1000 oder 2000 Euro. Die Finanzspekulanten hingegen dürfen im Internet weiterhin in Sekundenschnelle Hunderte von Millionen über alle Grenzen hinweg verdealen – und müssen dabei noch nicht einmal eine minimale Transaktionssteuer entrichten.
Einzelne EU-Länder streben gar den total(itär)en elektronischen Zahlungsverkehr an. Mit dazu gehört, dass (vorerst grosse) Noten aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Auch in der Schweiz gab es schon politische Vorstösse, mit dem Ziel, etwa den «Tausender» abzuschaffen. Und dies ausgerechnet von SP-Seite, die ja sonst immer meint, sie vertrete die «Vielen (Werktätigen, Anm. NR) gegen die Wenigen (Herrschaften mit teils bedingungslosen Grosseinkommen, Anm. NR)» – und nicht umgekehrt.
Das wurde zum Glück abgelehnt – wie auch eine generelle Bargeld-Limite von 100’000 Franken. Die Argumentation der Polit-Herrschaften ähnelt bei diesen Kampagnen gegen Bares stets stark und verdächtig jener, die sie für die laufend zunehmende elektronische Überwachung der Bevölkerung anführen: Es gelte, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.
Elektronisches Geld nützt Bankern, Schnüfflern und Händlern
Ein durchsichtiger Vorwand: Unbescholtene SchweizerInnen, die in Deutschland mit 20’000 Euro Bargeld ein Auto kaufen oder per Posteinzahlung humanitäre Hilfswerke in Palästina, Kurdistan und Kuba unterstützen, sind ja wohl keine «Terroristen» – und sicher weit weniger «Mafiosi», als manche transnationalen Finanzspekulanten. Aber der elektronische Zahlungsverkehr erlaubt die totale und lückenlose Kontrolle aller (Aus-)Zahlenden und (Ein-)Kassierenden. Dass eine Geldüberweisung über 70 Franken von Bern nach Biel nicht mehr ohne ellenlange IBAN-Nummer akzeptiert wird, zeigt jedenfalls vieles auf: Was hat diese «International Bank Account Number» im «innerkantonalen» Berner Geldverkehr verloren?
Die Antwort ist klar und einfach: Es geht beim zunehmenden Zwang zum elektronischen Geld um Kontrolle und Überwachung – ohne jegliche rechtsrelevante Verdachtsmomente. Und daran sind viele interessiert:
Die Banken möchten möglichst alles Geld bei sich behalten und ihrer Kundschaft nur noch die Information dazu auf dem Bankkärtchen oder neuerdings nur noch in einer App auf dem Smartphone mitgeben.
Detailhändler und andere Warenverkäufer sind an jeder Information über «ihre» Kundschaft und das Verhalten der Konsumenten interessiert: Sie können diese dank elektronischer Bezahlung lückenlos ausspionieren – und so immer gezielter und damit (streu)verlustfreier mit Werbung «behandeln». Ein Teil der Kundschaft spioniert sich neuerdings gleich selber aus, indem sie im Supermarkt am «Self-Scanning» elektronisch bezahlt statt mit Bargeld bei der Kassiererin.
Die international vernetzten Geheimdienste streben sowieso maximale Kontrolle und Überwachung an.
Euro-Zahlungen über Server in Virginia, USA
Letzteres gilt vor allem für den internationalen Zahlungsverkehr. Dieser läuft seit Jahrzehnten schon über ein System namens Swift (was Englisch «rasch» oder «flink» heisst – hier jedoch als Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» steht). Swift stelle «den standardisierten Austausch von elektronischen Nachrichten bei Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten (Banken, Broker, Börsen) sicher – ohne dabei selbst Konten zu halten oder Gelder von angeschlossenen Partnern zu verwalten», definiert «MoneyToday». Das Geschäft von Swift sei «die sichere Kommunikation und damit der rechtlich abgesicherte Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg».
Swift ist eine 1973 gegründete Genossenschaft mit Hauptsitz in La Hulpe (Belgien), welche den Banken gehört. Angeschlossen sind ihr inzwischen mehr als 10’000 Banken weltweit in über 200 Ländern. Eine zweite wichtige Swift-Zentrale steht in Culpeper (Virginia, USA). Fast bis 2010 liefen auch die Infos zu allen transnationalen Transaktionen in Europa in Sekundenbruchteilen («zur Sicherheit»…) «gespiegelt» über den dortigen Riesen-Server. Und konnten so problemlos von den US-Geheimdiensten (NSA, CIA etc.) abgegriffen werden.
Dubiose Transaktions-«Fabrik» im Thurgau
Um derlei systematische Staats-Schnüffeleien zu unterbinden, bauten die Europäer (gedrängt durch das EU-Parlament) 2013 für 100 Millionen Euro eine dritte eigene grosse Swift-Zentrale. Und dies ausgerechnet in der Schweiz am Rhein im Kanton Thurgau. Wer von Diessenhofen Richtung Schaffhausen fährt, sieht das weitläufige rostrote «Fabrikgelände» mit Parkplätzen – aber ohne jegliches Firmenschild – am Stadtausgang links der Kantonsstrasse sofort. Es ist mit Zäunen und Kameras massiv gesichert, zeigt aber nur «die Spitze des Eisbergs»: Der grösste Teil der Anlagen ist unterirdisch.
Fortan würden die täglich fast 30 Millionen Transaktionsdaten aus Europa nicht mehr mit Culpeper (USA) ausgetauscht, sondern nur noch mit La Hulpe in Belgien, meinten die EU-Volksvertreter damals. – Meinten! Denn inzwischen ist klar: US-Geheimdienste bedienen sich auch in Europa weiterhin fast nach Belieben im Datennetz, wie verschiedene Medien wiederholt berichtet haben. In Diessenhofen nutzen sie dabei den permanenten Datenaustausch mit Belgien, wie der «Blick» vor Jahresfrist erneut berichtet hat.
NSA und CIA machen sich für ihre illegalen Umtriebe auch direkt an Hard- und Software-Produzenten heran, schmieren oder erpressen sie, damit sie ihnen «Hintertürchen» in ihre Produkte einbauen. Sie lassen sich diese Gaunereien jährlich mehrere 100 Millionen Dollar kosten. Daniel Wettstein, der Präsident von Swift Schweiz, räumte gegenüber dem «Blick» ein, für ihn kämen die Vorwürfe gegen die NSA (US-amerikanische National Security Agency) «nicht ganz überraschend». Aber es gebe leider «einfach keine Alternative zu Swift». Siehe dazu den Bericht in der «Zeit»: «Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher».
Bargeld gilt es zu verteidigen
Damit nicht genug: Auch Gangstern ist es offenbar schon gelungen sich indirekt ins Swift-Netz einzuhacken und von einer Bank über 80 Millionen Dollars zu ertrügen. Elektronisches Geld und Internetbanking bergen Diebstahlrisiken wie das Notenbündel in der Hosentasche. Aber nur die Banknoten bieten Schutz vor Ausschnüffelei durch privat-kommerzielle oder staatlich-geheimdienstliche Akteure. Und im Panzerschrank überstehen die Noten jeden Börsen- und Banken-Zusammenbruch unbeschadet.
Darum gilt es, Bargeld als diskretes Zahlungsmittel der «kleinen Frau» und des «kleinen Mannes» mit allen Mitteln zu verteidigen. In der Schweiz haben wir mit Referendum und Initiative zum Glück die Instrumente dazu. Mehr noch: Statt zusehends nur noch elektronisches «Geld» bei den Banken zu horten, sollten wir den Banken unser Geld, das sie ohnehin kaum mehr verzinsen, wegnehmen – und als reales Bares für den täglichen Zahlungsverkehr nutzen. Dazu ist es noch nicht zu spät: 70 Prozent der nicht periodischen Zahlungen (also abgesehen etwa von Mieten oder anderen Daueraufträgen) leisten Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor mit Barem. Das hat eine Studie der SNB vom letzten Jahr gezeigt. Die «NZZ» berichtete darüber unter dem Titel: «Die Schweiz bleibt ein Hort des Bargeldes.»
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
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Grafik1quellen :
Oben — Das SWIFT-Rechenzentrum im Schweizer Diessenhofen…The electronic mail for the banks standardizes the communications of the financial institutions with each other. New operating center (OPC) in Diessenhofen, Switzerland, Sep 19, 2013.
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Dieses Werk stellt eine Abbildung einer durch die Europäische Zentralbank (EZB) herausgegebenen Banknote dar. Das graphische Design ist durch die EZB urheberrechtlich geschützt, „darf [jedoch] ohne vorherige Genehmigung der EZB verwendet werden […], solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können.“ (EZB/2003/4 und EZB/2003/5 vom 20. März 2003)
Nach monatelangem Ringen und Druck der Mieter*innenbewegung und einer Gegenkampagne der Bauwirtschaft, der Genossenschaften, CDU, FDP, AfD und Teilen der SPD hat sich die rot-rot-grüne Regierung auf einen Entwurf zum Mietendeckel geeinigt. Der Beschluss des Senats geht nun ans Parlament und es bleibt abzuwarten, ob die SPD oder die rechte Opposition noch versuchen, einzelne Punkte zu verwässern.
Die drei wesentlichen Elemente des neuen Mietendeckels sind:
Mietenstopp: Die Mieten aller Mietwohnungen auf dem freien Markt, die vor 2014 gebaut wurden, werden rückwirkend zum 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Das betrifft 1,5 Millionen Haushalte.
Obergrenzen: Bei Wiedervermietung darf die Wohnung nicht teurer vermietet werden als gegenüber dem/der Vormieter*in (Ausnahme: Mieten unter fünf Euro netto kalt, diese können auf fünf Euro erhöht werden). Sind die bisherigen Mieten höher als die Obergrenzen-Tabellenwerte, die dem Gesetz beigefügt sind, gilt die Obergrenze, derzufolge die Kaltmieten 6,45 und 9,80 pro Quadratmeter je nach Baujahr und Ausstattung nicht überschreiten dürfen (ausgenommen sind Ausstattungsaufschläge.)
Mietsenkung: Bei bestehenden Mietverträgen gibt es es einen Anspruch auf Mietsenkung, wenn die Miete zwanzig Prozent über den Grenzwerten liegt (dabei gelten je nach Lage der Wohnung Auf- und Abschläge).
Der Senat rechnet mit 300.000 Anspruchsberechtigten. Wie viele von ihnen am Ende wirklich einen Antrag auf Absenkung stellen ist offen. Nicht wenige Mieter*innen dürften Angst haben, es sich mit ihrer/ihrem Vermieter*in zu verderben, denn die Regelungen gelten zunächst nur fünf Jahre und es ist offen, ob Teile des Gesetzes vom Gericht kassiert werden (weitere Fakten zum Entwurf).
Wie dicht ist der Deckel?
Eine wirkliche Bewertung der Tiefe des Eingriffs in das Eigentum der Immobilienkonzerne ist erst möglich, wenn klar ist, wie viele Menschen materiell von der Absenkung profitieren und wie geschickt die Konzerne Umgehungsstrategien finden. Nicht nachvollziehbar ist zudem, warum Mietsenkungen erst beim Überschreiten der Obergrenzen um zwanzig Prozent greifen und damit Bestandsmieten anders bewertet werden als Neuvertragsmieten. Zudem sind Modernisierungen von einem Euro pro Quadratmeter weiterhin möglich.
Unbestreitbar ist das Ergebnis aber ein wichtiger Erfolg der Mieter*innenbewegung, den es ohne die Proteste und den politischen Druck durch die Enteignungsdebatte nicht gegeben hätte. Diese hat auch dazu geführt, dass die SPD sich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen konnte, Mietsenkungen zu verhindern. Wahr ist aber auch, dass das jetzige Gesetz deutlich hinter den ersten Entwurf zurück fällt.
Trotzdem wird die Einführung dieses Mietendeckels eine wichtige Signalwirkung auf Aktive bundesweit haben. Die Einführung sollte als Steilvorlage genutzt werden, für schärfere Gesetze zu Mietenstopp und Mietsenkungen in anderen Bundesländern und auf Bundesebene zu kämpfen. Auch in Berlin muss es zukünftig Auseinandersetzungen über eine Schärfung des Gesetzes geben.
Für die Berliner*innen ist das Gesetz nun vor allem eine Atempause, es löst die grundlegenden Probleme auf dem von privaten Konzernen dominierten Wohnungsmarkt jedoch nicht. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, die Kampagne für Enteignung der Immobilienkonzerne ohne Atempause weiter voranzutreiben und für massiven bezahlbaren Neubau durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu kämpfen.
Rückenwind
Ursprünglich hatte die SPD den Mietendeckel als Idee aufgebracht, um weitergehenden Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und der LINKEN nach Enteignungen von Immobilienkonzernen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegenteil zu dieser Absicht spricht nun einiges dafür, dass die Initiative Rückenwind bekommen könnte. Denn der Mietendeckel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich.Erst deckeln, dann enteignen: Das muss jetzt die praktische Kampagne-Politik der LINKEN bestimmen und auch zur Kampagne der Gewerkschaften werden. DIE LINKE muss alles dafür tun, dass das juristische Verfahren zur ersten Stufe des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ so schnell wie möglich abgeschlossen wird, um in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung und der Kampagne einzutreten. Diese kann zum Rahmen werden, um die Organisierung von Mieter*innen qualitativ zu erhöhen und politisch ein Beispiel zu setzen, dass Enteignungen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben und zur Nachahmung in anderen Bereichen empfohlen werden. Denn es geht um nicht weniger, als die kapitalistischen Machtverhältnisse grundlegend zu ändern.
Dieser Artikel erschien unter www.sozialismus.info zuerst.
Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.
Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.
An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.
Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast
Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.
Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.
Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch
Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.
Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.
Es wurde eine Kommission gegründet, um den besten Standort für das Institut zu finden. Dann entschied das Forschungsministerium ganz anders. Den Zuschlag bekam die Heimatregion der Ministerin.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek musste an diesem Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags antreten, um Auskunft in der sogenannten Batterieaffäre zu geben. Seit drei Monaten wird der Politikerin vorgehalten, dass ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in der Standortentscheidung über die Errichtung einer Forschungsfabrik für Batteriezellen die NRW-Stadt Münster bevorzugt hatte, unmittelbar neben dem Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Karliczek. Zuletzt standen sogar Rücktrittsforderungen im Raum, sogar von der CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aus dem unterlegenen Baden-Württemberg, ein ungewöhnlicher Vorgang – „friendly fire“.
Die Batterieaffäre hat in den letzten Wochen die Kommunikationsfähigkeit des deutschen Forschungsministeriums – mit 18 Milliarden Euro immerhin der viertgrößte Einzelplan im Haushalt der Bundesregierung – bis an die Grenzen belastet. Hintergrundgespräche und Briefings in Folge, eine außerplanmäßige Anhörung des Ausschusses in der Sommerpause, durchgestochene Dokumente aus den Beratungen – auf den Ministeriumsneubau am Rande der Spree rollte offenbar ein Polit-Tsunami zu.
Oder doch nur ein Sturm im Wasserglas? Am Dienstag dieser Woche trifft die Ministerin im Morgengrauen mit zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung zusammen, um Fehler einzugestehen, was sie tags darauf auch im Parlamentsausschuss wiederholen wird. Aber die Schuldeingeständnisse sind eher banal. So hätte die „Gründungskommission“ der Zellenfabrik aus ihrer Sicht einen weniger missverständliche Namen tragen müssen.
Tatsächlich aber ist die fragwürdige Vergabepraxis für die Forschungsfabrik nur die innere Puppe einer Art russischer Matroschka, die tiefer reichende Defizite der deutschen Innovations- und Industriepolitik in größeren Zusammenhängen symbolisiert. Puppe 2: Die innovative Fehlentwicklung der deutschen Automobilwirtschaft, die jedes Jahr Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Fortentwicklung auslaufender Verbrennungstechnologien investiert und den Epochenübergang zur Elektromobilität verschlafen hat, zum Schaden des gesamten deutschen Volkswirtschaft.
Puppe 3: Der widerstandslose Abbau der Elektrochemie – einst ein Paradefeld deutscher Grundlagenforschung – in den Hochschulen der 80er und 90er Jahre, mit dem Nebeneffekt, dass der einst führende Batteriehersteller Varta in diesen Jahren zerlegt wird. Ausstieg aus einem Zukunftsfeld, auch durch Fehleinschätzungen der damaligen Wissenschaftspolitik. Der diesjährige Chemie-Nobelpreis 2019 für die Lithium-Ionen-Batterie geht logischerweise an keinen deutschen Forscher.
Ein internationales Wettrennen
Nun muss sich Deutschland sputen, um im internationalen Wettrennen um die Stromspeicher von morgen nicht abgehängt zu werden. Batterien unterschiedlicher Bauart werden nicht nur für die Elektromobilität auf der Straße oder die mobile Kommunikationstechnik, sondern vor allem als Puffer für die erneuerbaren Energien benötigt. In den letzten Jahren hat das BMBF rund 500 Millionen Euro in den Aufbau neuer Strukturen für die Batterieforschung investiert. Am stärksten profitiert hat davon der Standort Ulm in Baden-Württemberg.
Im vorigen Jahr reiften im BMBF die Pläne zum Aufbau einer Forschungsfabrik für neue Verfahren zur Produktion von Batteriezellen, die mit 500 Millionen Euro aus dem Forschungsetat finanziert wird. Als Träger wurde die Fraunhofer-Gesellschaft ausgewählt. Vorbild ist die vor einigen Jahren installierte „Forschungsfabrik Mikroelektronik“, die von Fraunhofer zusammen mit der Leibniz-Gemeinschaft realisiert wurde.
Das BMBF-Vorhaben läuft parallel zum Aufbau einer konventionellen Fabrik zur Produktion von Batteriezellen, die das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aus seinem Etat mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Den Antrag eines europäischen Industriekonsortiums hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 9. Oktober bei der EU-Kommission in Brüssel zur Genehmigung für ein sogenanntes IPCEI (Important Project of Common European Interest) eingereicht. Hauptziel ist es hier, die Abhängigkeit der europäischen Autoindustrie von asiatischen Antriebsbatterien zu verringern.
An dem Interessensbekundungsverfahren des BMWi hatten sich mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten Wertschöpfungskette „mit Vorschlägen hoher Qualität beworben“, teilte das Altmaier-Ministerium mit. „Sie kommen aus den Bereichen Rohstoffe und Exploration, Materialgewinnung und Recycling, Kathoden-, Anodenfertigung und mechanische Komponenten, Batteriezellproduktion, -integration und -anwendung.“ Die Standort-Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden.
Datenvernetzte Fabriken
In der Forschungsfabrik des BMBF sollen dagegen neue Wege beschritten werden. Anfang des Jahres 2019 wurde auf einer Veranstaltung des Batterieforums das BMBF-„Dachkonzept Forschungsfabrik Batterie“ vorgestellt, das den „Aufbau und Betrieb einer weltweit einzigartigen Pipeline für Batterieinnovationen“ umriss. Dabei geht es vor allem um die drei Teilbereiche „ Materialkonzepte“, „Zellkonzepte“ – wie sie auch schon in der Forschungsproduktionsanlage am ZSW in Ulm „validiert“ wurden sowie um „Produktionskonzepte“, bei denen die deutschen Stärken im Bereich von „Industrie 4.0“, der datenvernetzten Fabrik, ausgespielt werden sollen.
Oben —The 13th Political Ash Wednesday (Politischer Aschermittwoch) of the CDU-Kreisverband Steinfurt in Recke, Kreis Steinfurt, North Rhine-Westphalia, Germany. Among the CDU politicians on the podium were (from left to right) the member of the Bundestag Anja Karliczek, the member of the European Parliament Dr. Markus Pieper and Secretary of State of Germany Karl-Josef Laumann.…
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File:Recke CDU Politischer Aschermittwoch 2014 Anja Karliczek Markus Pieper Karl Josef Laumann 01.jpg
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Unten — Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg…
Öl und das zur Schöpfung notwendige, geliehene Kapital waren den Politikern immer wichtiger als die Menschen. Mit Beginn der ersten Ölfunde war bekannt, dass sich die Reserven einmal erschöpfen werden. Allen Wissen zum Trotz wurden die Tatsachen nicht in den politischen Kalkulationen einbezogen. So wird wohl heute mehr Öl verbraucht denn jemals zuvor. Dieses mag auch als Hinweise auf die fehlende Hirnmasse der Politiker – Innen gelten.
Syrien-Konflikt
1.) USA wollen Truppen zum Schutz von Ölfeldern nach Syrien schicken
Erst zieht Donald Trump US-Truppen aus Nordsyrien ab und stürzt die Region damit ins Chaos – jetzt folgt offenbar die Kehrtwende: Zum Schutz von Ölfeldern will das Pentagon bis zu 30 Abrams-Panzer in den Osten Syriens schicken. Damit solle verhindert werden, dass die von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrollierten Ölfelder wieder an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder an „andere destabilisierende Akteure“ fallen, sagte ein Vertreter des Pentagons am Donnerstag (Ortszeit). Die geplante Verstärkung geschehe „in Abstimmung mit unseren SDF-Partnern“. Die Eroberung der Ölfelder vom IS sei eine der wichtigsten Errungenschaften im Kampf gegen die Terrormiliz gewesen.
Weil die viel zu weich gepolsterten Sessel nur von Idioten besetzt werden, welch ehe nichts anderes im Kopf haben als ihre Zeit tot zu schlagen. Diese Zeit kann sich niemand welcher tagtäglich um sein Überleben kämpfen muss, erübrigen. Diese sollen ihre Schmarotzer nur wählen.
Zeitumstellung 2019 :
2.) Warum die Abschaffung so lange dauert
Am Wochenende ist wieder Zeitumstellung. Die Uhren werden eine Stunde zurückgestellt. Allerdings freuen sich nicht alle über die Extra-Stunde Schlaf. Es ist wieder soweit: In der Nacht von Samstag zu Sonntag steht die Zeitumstellung 2019 an. Anders als im Frühling, wenn die Uhren eine Stunde vorgestellt werden, ruft die Extra-Stunde Schlaf bei den meisten Menschen Begeisterung hervor. Doch was für viele verlockend klingen mag, ist für den menschlichen Körper nicht leicht zu verkraften.
Ein Parteisoldat bleibt auch mit hoher Staats – Rente immer ein dankbarer Lobbyist seiner Herrin.
Thomas de Maizière in Göttingen
3.) Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze
Antifaschistische Linke protestieren in Göttingen gegen eine Lesung von Thomas de Maizière bzw seine Verantwortung für Waffenlieferungen. Der zivilgesellschaftliche Protest wird als gewalttätig dargestellt. Eine Gefahr für die Demokratie. Kommentar.
Zu keiner Zeit gab es Gewalt, es war eine friedliche Protestaktion. Linke Aktivist*innen hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert, waren auf Bäume geklettert. Ziel der Aktion: Auf die Verantwortung von Thomas de Maizière, der dort eine Lesung halten wollte, und seiner Partei CDU für deutsche Waffenlieferungen, unter anderem an die Türkei, aufmerksam zu machen. Als Verteidigungsminister war de Maizière Befürworter deutscher Kriegseinsätze gewesen, als Innenminister hat er den Überwachungsapparat weiter ausgebaut.
Aus den politischen Kindergarten: Dumm, dumm, dumm – der Plumpsack geht herum.
Syrien-Vorstoß
4.) Wenig Begeisterung bei der NATO
Die NATO-Partner reagieren verhalten auf Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Viele Fragen seien noch zu klären, heißt es. Und auch die Art der Bekanntmachung stößt manchem auf. Die Begeisterung bei den Verbündeten hält sich in Grenzen. Schon vor Beginn des NATO-Treffens hatten sich Diplomaten mehrerer Mitgliedsstaaten vom Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin – gelinde gesagt – überrascht gezeigt. Man habe davon aus den Medien erfahren – dieser kaum verhüllte Vorwurf war von vielen Seiten zu hören. Nun wolle man sich die Idee einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien von Annegret Kramp-Karrenbauer erst einmal erläutern lassen.
Die mündliche – ist die beste Propaganda. Jeder schickt seine Leute dorthin – wo er sich selber einmal wohlgefühlt hat. Die Schuster und ihre Leisten !
Sogar das SEK stürmte ihr Hotel
5.) Justiz-Schüler am Straßenstrich untergebracht
Plötzlich waren sie mitten im Geschehen, schauten in die Waffenmündungen eines SEK-Trupps bei einer Rocker-Razzia: Nachwuchskräfte der Justizvollzugsschule Hamm! Die angehenden Mitarbeiter der NRW-Haftanstalten waren zwar in Hotels nahe ihrer Schule untergebracht, doch die liegen eben auch direkt am örtlichen Straßenstrich! Eine Standortentscheidung mit Folgen: So musste die eine Gruppe am 1. Oktober den SEK-Einsatz gegen Rocker miterleben, wurde von dem Zugriff am frühen Morgen aus dem Schlaf gerissen. Eine zweite Gruppe war in einem Hotel einquartiert, in dessen Nähe sich Prostituierte und Zuhälter aufhielten, aggressiv und ausfallend reagierten.
Die CSU Anwerber werden ihn im Auge behalten. Er darf auf keinen Fall nach Österreich auswandern.
Kreis Garmisch-Partenkirchen
6.) Braunbär in Bayern – Experten suchen DNA-Spuren
In Bayern wurde erstmals seit 13 Jahren wieder ein Braunbär gesichtet. Nun wollen Experten Herkunft und Geschlecht des Tieres bestimmen, das sich „unauffällig und scheu“ verhält. Nach der Sichtung eines Braunbären im Süden Bayerns suchen Experten nach weiteren Spuren. Unter anderem gehe es nun darum, genetisches Material aus Kot oder Fellresten zu erhalten, um die Herkunft und auch das Geschlecht des Tieres zu bestimmen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) am Donnerstag. „Unsere Leute sind vor Ort.“
7.) Rest der Welt ermutigt Kramp-Karrenbauer, schon mal allein vorzugehen und ihre Sicherheitszone in Syrien einzurichten
Annegret Kramp-Karrenbauers Idee zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien findet nach zunächst verhaltenem Echo nun offenbar doch Anklang. So sollen inzwischen immer mehr Politiker und Militärexperten aus dem In- und Ausland signalisiert haben, die Verteidigungsministerin möge doch schon mal vorgehen und damit beginnen, die Sicherheitszone einzurichten. Man komme dann definitiv bald nach. „Die Idee, dass Syrien jetzt ganz dringend noch viel mehr Länder braucht, die sich militärisch an dem Konflikt beteiligen, finden wir total klasse“, erklärte etwa ein Sprecher der französischen Regierung. „Madame Kramp-Karrenbauer soll am besten direkt persönlich die Lage vor Ort sondieren. Wir stoßen dann zeitnah dazu.“
Aus Berlin und Köln Dinah Riese, Anett Selleund, Christian Werthschulte
Adnan organisiert in Köln Proteste gegen den türkischen Einmarsch. Bekir Yılmaz in Berlin kann dagegen verstehen, dass die Türkei keinen PKK-nahen Staat tolerieren will. Der eine ist Kurde, der andere Türke. Landet der Konflikt an der syrischen Grenze jetzt mitten in Deutschland?
Aus dem Hauptbahnhof von Köln strömen an diesem wie an jedem Abend die Pendler*innen hinaus. Aber statt des Dom-Panoramas erwartet sie heute etwas anderes: gelb-grün-rote Fahnen der kurdischen Miliz YPG. Seit über einer Woche versammeln sich hier kurdische Gruppen, um gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zu demonstrieren. „Operation Friedensquelle“ nennt die Türkei das, was sie tut; als „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“ bezeichnet es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Am Mittag gab es in Köln eine Mahnwache, jetzt am frühen Abend eine Demonstration. Heute sind etwa einhundert Menschen gekommen. „Man muss einen Tag als Kurde leben, um die Kurden zu verstehen“, sagt Adnan, der die Versammlung angemeldet hat. Sein Nachname soll nicht in der Presse veröffentlicht werden.
Adnan arbeitet als Sozialarbeiter in Köln, seine Familie kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kobani auf der nördlichen Seite der türkisch-syrischen Grenze. „Ich schaue jede freie Minute aufs Handy“, sagt er. Er liest Nachrichtenportale, wartet auf E-Mails seiner Verteiler und telefoniert mit Freund*innen, die südlich der Grenze auf syrischem Territorium gewohnt haben. Sie sind mittlerweile in die 100 Kilometer entfernte Stadt Raqqa geflohen. „Ich fühle mich so hilflos“, erzählt er. „Wir sind bestürzt, dass wir alleingelassen werden.“ Aber die Solidarität der Bevölkerung mit der Mahnwache sei groß. Einen Tag später, am Samstag, demonstrieren in Köln 10.000 Menschen. An einem der Startpunkte flucht eine Frau im Vorbeigehen im rheinisch-türkischen Akzent: „Diese Scheißkurden. Sollen die doch woanders demonstrieren.“ Niemand beachtet sie.
Es ist kein neues Phänomen, dass sich Konflikte in und um die Türkei auch in Deutschland niederschlagen, sei es die türkische Militäroffensive gegen die syrische Stadt Afrin im Januar 2018 unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ – ebenfalls ein Friedenssymbol – oder der Putschversuch in der Türkei 2016; oder seien es die verschiedenen Militärputsche in der Türkei, etwa 1971 oder 1980, in deren Folge viele Kurd*innen vor Verfolgung aus der Türkei fliehen mussten – zum Beispiel nach Deutschland.
Türkischstämmige Menschen bilden laut Mikrozensus 2018 die größte Minderheit in Deutschland: 13,3 Prozent der „Menschen mit Migrationshintergrund“ hierzulande haben diesen, weil sie selbst oder mindestens ein Elternteil die türkische Staatsbürgerschaft hat oder hatte. Das sind rund 2,8 Millionen Menschen. Darunter sind auch viele Kurd*innen. Wie viele von ihnen in Deutschland leben, lässt sich nicht so leicht beziffern. Schätzungen gehen von 600.000 bis anderthalb Millionen aus, sie oder ihre Familien stammen vor allem aus der Türkei, aus Syrien, dem Irak oder dem Iran.
Beiderseits wird provoziert. Bei spontanen, nicht angemeldeten Aktionen gegen kurdische Versammlungen und Demonstrationen seien nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe“ unter den Teilnehmenden gewesen, erklärt das Innenministerium des Landes. Diese, „aber auch nationalistische regierungstreue Türken“ hätten bei diesen Aktionen den Wolfsgruß gezeigt, um ihr Gegenüber zu provozieren. Kurd*innen wiederum reagierten „auf dieses Zeichen hoch emotional.“
Anfang dieser Woche kommt es in Herne zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden, wie die örtliche Polizei berichtet, beteiligt sind 50 bis 60 Personen. Schon in der Vorwoche wurde in der Stadt im Ruhrgebiet der Wolfsgruß gezeigt, woraufhin kurdische Demonstrant*innen erst einen türkischen Kiosk und dann ein Café angriffen. Eine kurdische Demonstration in Mönchengladbach wurde „verbal attackiert“, so das NRW-Innenministerium, bevor es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. In Dortmund wurden türkische Fahnen sowohl gezeigt als auch verbrannt, Letzteres hat der Versammlungsleiter rasch unterbunden. In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Mann mit einem Messer schwer verletzt, in Bottrop wurden aus einer Gruppe von etwa 200 Menschen heraus Pflastersteine auf eine kurdische Versammlung geworfen. Immer wieder seien auch Parolen der auch in Deutschland verbotenen Kurden-Partei PKK gerufen oder entsprechende Symbole gezeigt worden.
So hätte der „Schwarze Block des Staat“ aussehen können.
Es sei eine Situation „kurz vor der Explosion“, man sitze „auf einem Pulverfass“ – so ist seit Tagen zu lesen. Unsicher fühle er sich in Köln im Moment nicht, widerspricht Adnan, auch wenn er bestimmte Ecken meidet, wo sich ultranationalistische Türken treffen: „Das hat man nichts zu suchen.“
Im Bundesinnenministerium gibt man Entwarnung. Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits seit geraumer Zeit „Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Vereinzelte gewaltsame Auseinandersetzungen seien „nicht auszuschließen“. Eine „Verschärfung der Gefährdungslage“ sei derzeit aber „nicht erkennbar“.
Menschen arbeiten und Politiker kassieren die Löhne !
Lasst die Specknacken endlich im Regen stehen !!
Quelle : untergrund-blättle CH.
Von pm
Auch in der Schweiz sind die Löhne von Frauen und queeren Menschen zu tief. Ab dem 21. Oktober 2019 arbeiten Frauen und queere Menschen in der Schweiz für den Rest des Jahres gratis und das nicht freiwillig! Das ist empörend!
Deshalb haben heute schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam. Die Feministische Bewegung Basel war mit einer Theateraktion in der Freien Strasse unterwegs.
Das Schweizer Bundesamt für Statistik hat 2016 erhoben, dass Frauen und queere Menschen im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann.
Gestern wurden neue National- und Ständerät*innen gewählt, heute fordern wir von ihnen unter anderem Folgendes: Mehr Anerkennung für «Frauenberufe» durch Lohnerhöhungen und Lohnklassenanpassungen, im Dienstleistungssektor sowie im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen. Bekämpfung der Altersarmut von Frauen und KEINE Erhöhung des AHV-Rentenalters von Frauen bis es eine Lohngleichheit gibt. Einführung einer Elternzeit.
Dies führt zu weniger Diskriminierung von Müttern im Anstellungsverfahren, da somit auch Väter von einer Abwesenheit am Arbeitsort betroffen sind. Erweiterung der familienfreundlichen Steuerpolitik, so dass es sich für Eltern lohnt, Betreuungsarbeit gleichmässig zu verteilen.
Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen, und inbesondere jene im Verkauf für den Rest des Jahres quasi gratis und das nicht freiwillig!
Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2016 erhoben, dass sie im privaten Sektor rund 18.9% weniger verdienen als Männer und davon sind 8.1% nicht erklärbar, woraus auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschlossen werden kann. Das ist empörend!
Deshalb machen am kommenden Montag schweizweit feministische Kollektive auf diese Gratisarbeit von Frauen und queeren Menschen aufmerksam.
Hast du deinen Lohn schon mal mit deinen Arbeitskolleg*innen verglichen? Kannst du mit deinen Vorgesetzten über deine Anstellungsbedingungen sprechen? Wie steht es um deine Altersvorsorge, wirst du eine anständige Rente erhalten?
Lässt sich besser zeigen wer die Nutznießer sind ?
Kannst du deinen Beruf mit weiteren Verpflichtungen wie Betreuungsarbeit für Familienangehörige vereinbaren? Der Frauen*streik vom 14. Juni 2019 hat gezeigt, dass wir mehr als eine halbe Million Menschen sind, die sich Ungleichbehandlung aufgrund unseres Geschlechts nicht mehr bieten lassen. Am 20. Oktober 2019 sind Wahlen und am Tag darauf zeigen wir dem neuen Parlament, dass Taten folgen und unsere Forderungen umgesetzt werden müssen. Wir werden am 21. Oktober ab 11.00 Uhr in der Freien Strasse sein und mit Passant*innen das Gespräch über die nach wie vor bestehende Lohnungleich-heit suchen. Wir haben Informations-material und ein Znüni dabei.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).
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Oben — Freiwillig ist unbezahlbar! Der CDU-Bürgerpreis: Wir suchen die Ehrenamtlichen des Jahres. Bürger machen Staat … CDU
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Unten — Ehrenamt stärken – Gemeinschaft fördern. CDU
Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.
Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.
Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.
PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht erLet’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“
Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?
Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung
Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.
Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.
Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.
Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.
Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen
Oben —Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.…
Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.
Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz präsentiert, denen es erkennbar und nach eigener Aussage an nichts fehlt. Die Rede war von Rentengeschenken, gerade erst die Mütterrente, nun womöglich noch eine Grundrente und Moderatorin Anja Reschke fragt: „Geht es der heutigen Rentnergeneration wirklich insgesamt so schlecht, dass alle mehr Geld bräuchten?“ Doch darum geht es bei der Heil’schen Grundrente ja gerade nicht. Sie will gezielt nur den Geringverdienern zu einer halbwegs auskömmlichen Rente verhelfen. Panorama erweckt jedoch insgesamt den Eindruck, als sollten alle und womöglich gerade die Luxusrentner davon profitieren. Dazu lässt die NDR-Redaktion einen einzigen Rentenexperten zu Wort kommen: Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft, getragen und finanziert von den deutschen Arbeitgeberverbänden. Und man präsentiert Zahlen, die vermeintlich belegen, dass es den Rentner doch keineswegs schlecht gehe. Nur 3 Prozent der über 65-jährigen beziehe Grundsicherungsleistungen. Weit weniger als der Durchschnitt in der Gesamtbevölkerung.
Doch die verwendete Kennziffer ist in diesem Zusammenhang klar manipulativ. Sie vermischt die Lage von Rentnern mit der von gleichaltrigen Selbstständigen und pensionierten Beamten, die ja auch in der Gruppe der über 65-jährigen enthalten sind. Und sie blendet aus, dass einerseits sehr viele Rentner aus formalen Gründen gar keine Grundsicherung beantragen können und andererseits viele aus Scham den Gang zum Amt scheuen. Eine Sonderauswertung von Daten des Statistischen Bundesamtes brachte zu Jahresanfang ganz andere Prozentzahlen ans Licht: 19,5 Prozent der Rentner liegen unter der Armutsrisikoschwelle. Jeder fünfte Rentner ist davon betroffen. Heute schon. Doch die Propagandawelle rollt weiter: Jüngst stellte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aus seiner Sicht überzogenen Rentenerhöhungen in Frage. Kurze Zeit später erzielte die Bundesbank mit ihrer Forderung nach der Rente mit 69 ein großes Medienecho. Und immer wieder meldet sich die von den Metall- und Elektroarbeitgebern finanzierte ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ zu Wort.
Genau wie Arbeitgeberexperte Pimpertz führt diese PR-Organisation stets vermeintlich die Interessen der jungen Generation im Munde. Worum es wirklich geht: die von ihnen maßgeblich initiierten Rentenkürzungen der vergangenen 30 Jahre haben der Arbeitgeberseite Steuer- und Sozialabgabenersparnisse in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschert. Die gilt es nun zu verteidigen. Wir sollten also sehr wachsam sein und entschlossen allen Falschinformationen entgegentreten. Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.
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Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen.
Es ist der Blick auf die Opposition, der in Thüringen zeigt, wie rund es für die Regierung eigentlich läuft. Mike Mohring wirke ziemlich bemüht, Angriffsflächen bei Rot-Rot-Grün zu entdecken, schilderte ein Radiohörer bei MDR Aktuell seinen Eindruck vom CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen. In der Tat musste Mohring beim CDU-Wahlkampfauftakt am 3.Oktober das Geschäft der AfD betreiben und ein apokalyptisches Bild von Thüringer Zuständen zeichnen, um Wirkung zu erzielen. Ausgerechnet am Tag der Einheit denunzierte er überdies seinen Kontrahenten Bodo Ramelow von der Linken als „Gewerkschaftsfunktionär aus dem Westen“.
Die gesenkten Hörner der Union wirken wie ein Beleg für die überwiegend erfolgreiche Arbeit der ersten linksgeführten Koalition eines Bundeslandes. Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung. Und das Volumen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist von 1,8 auf 2,1 Milliarden gewachsen.
Im November 2014 – kurz nach dem guten Ergebnis der Linken unter Bodo Ramelow – mobilisierte die CDU-Mittelstandsvereinigung viertausend Menschen, die auf dem Erfurter Domplatz mit Kerzen in der Hand den Untergang ihres geliebten Thüringen verhindern wollten. Hundert Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten konterte Ramelow solche Ängste in seiner gewohnt trockenen Art: „Es gibt immer noch Bananen!“ Es gibt 2019 sogar den chinesischen Großinvestor CATL, der pünktlich zum Landtagswahltermin eine 1,8 Milliarden Euro teure Batteriefabrik ans Erfurter Autobahnkreuz baut.
Im Landtagsgebäude trifft man die ziemlich aufgeräumte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Sie blickt sichtlich zufrieden auf eine mit den schlimmsten Orakeln begonnene Legislaturperiode zurück. „Wir haben keine einzige Abstimmung verloren!“ Dabei war Rot-Rot-Grün nur mit einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit gestartet.
An der Uneinigkeit der Oppositionsparteien CDU und AfD scheiterte im Dezember 2017 der Versuch, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einer Vertrauensabstimmung zu zwingen. Die CDU wollte damals Differenzen in der Koalition über die größtenteils gestoppte Gebietsreform ausnutzen. Vor allem eine Reduzierung der 17 Landkreise bei nur 2,1 Millionen Einwohnern galt als das zentrale Vorhaben der Koalition. „Die Kreisgebietsreform ist das einzige wirklich gescheiterte Projekt“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey ein und verweist auf die Widerstände in den Regionen. In der Tat sind es nicht nur CDU-Politiker, die die historisch gewachsene Kleinstaaterei des Thüringer Flickenteppichs für einen „Segen“ halten. „Die Gebietsreform nicht um jeden Preis durchzuziehen hat dazu geführt, dass sie auf kommunaler Ebene freiwillig stattfindet“, dreht die Linken-Chefin hingegen die halbe Niederlage ins Positive.
Kommentar von Georg Löwisch zur Bedeutung der Wahl in Thüringen
Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder darüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.
Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Millionen Einwohnern nur ungefähr halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land, wo Björn Höcke seine völkischen Träume propagiert, am liebsten wegschweigen.
1.) Polizei durchsucht zwei Wohnungen in Nordirland
Wer sind die Toten, die östlich von London in einem Lkw-Container entdeckt wurden? Die Polizei erhofft sich Antworten vom Fahrer des Lastwagens. Nach dem grausigen Fund von 39 Leichen in einem Lastwagenanhänger nahe London gehen die Ermittler weiter vielen offenen Fragen nach. Die Umstände deuteten auch am Donnerstag stark darauf hin, dass es sich bei den noch nicht identifizierten Toten um ins Land geschleuste Migranten handelt. Offiziell bestätigt ist das bislang aber ebenso wenig wie die Todesursache. Unklar ist auch, ob der unter Mordverdacht festgenommene Lastwagen-Fahrer überhaupt wusste, dass die Menschen in dem Anhänger waren
Bei den Untersuchungen im US-Kongress zur Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Rabiat versuchen seine Parteifreunde, die Ermittlungen zu torpedieren.Während der Untersuchung im US-Kongress zur Ukraine-Affäre kommt es zum Eklat: Mit Präsident Donald Trump verbündete Parlamentarier sind unerlaubt in den Sitzungssaal eingedrungen und haben so eine Zeugenaussage vorläufig verhindert. Die mehr als zwei Dutzend republikanischen Abgeordneten erwirkten eine Unterbrechung der Sitzung, bei der die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper aussagen sollte. Die Befragung begann erst mit mehrstündiger Verspätung.
„Viele Male spürte auch ich den Conni in mir, wenn ich auf meine Partei hinunter blickte“. Ganz besonders wenn ich folgenden Spruch von ihm hörte: “ … Wenn die Österreicher von uns Reparationen verlangen sollten, dann werde ich Ihnen die Gebeine Adolf Hitlers schicken.“
Wahlkampf in Thüringen
3.) „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt“
Für CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ist Björn Höcke ein „Nazi“. Der AfD-Spitzenkandidat sorge mit der Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die Partei nach rechts radikalisiere. Eine neue Umfrage sieht die AfD in Thüringen als zweitstärkste Kraft. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt.“
Zum Rüstzeug eines aufrechten Gang gehört es, immer einen Fuß vor den Anderen zu setzen. Stolpersteine werden von den Konkurrenz verlegt.
Syrien-Konflikt:
4.) Wer Schutz verspricht, muss schützen
Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus. Ihr Konzept für einen militärischen Einsatz in Syrien hat Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht ausbuchstabiert. Das Vorhaben der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden, im Norden Syriens „eine international kontrollierte Sicherheitszone“ einzurichten, knüpft aber an Überlegungen an, die es im Westen schon seit den Anfängen des Syrien-Konflikts gab.
Professor ????? Ich dachte immer – als kluger Mensch lehre ich das, was ich selber erlernt habe! So langsam weiß jeder, warum Lehrer in die Politik wechseln.
Nach Uni-Eklat
5.) Nächster Abbruch! Protestler stürmen Lucke-Vorlesung in Hamburg
AfD-Mitbegründer und Wirtschafts-Professor Bernd Lucke hat am Mittwoch an der Universität Hamburg seine Vorlesung über Makroökonomik begonnen – das ganz zunächst ohne Zwischenfälle, doch eine halbe Stunde vor Schluss, stürmten rund 20 bis 30 Menschen den Saal – erneuter Abbruch! Eigentlich sorgten Einlasskontrollen, Secruity-Mitarbeiter und Beamte für einen reibungslosen Ablauf der Vorlesung des umstrittenen AfD-Mitbegründers.
Steht ein kalter Winter vor der Tür ? Werden Gebeine in Schland auch zum Feuern benötigt und womit fangen wir dann an ? Stastsfunk bitte übernehmen !
Umbettung der Franco-Gebeine
6.) „Ein Triumph der spanischen Demokratie“
TV-Sender berichten live, Sondersendungen sind geplant: Die Überführung der Gebeine des Diktators Francisco Franco nach Madrid ist ein Spektakel. Dabei will Premier Sánchez den Franco-Kult endlich beenden. Der Diktator ist schon fast 44 Jahre lang begraben. Aber diesen Donnerstag richten sich in Spanien nochmal die Blicke auf ihn. Mit 22 Kameras will der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTVE filmen, wie Francisco Francos Überreste um 10.30 Uhr aus seiner prunkvollen Basilika im „Tal der Gefallenen“ exhumiert – und dann per Hubschrauber zur neuen Ruhestätte auf dem Madrider Friedhof Mingurrubio geflogen werden. Mindestens fünf spanische TV-Kanäle werden die Überführung der Franco-Gebeine live übertragen, stundenlange Sondersendungen sind geplant.
7.) Alle Länder außer Großbritannien treten aus EU aus und gründen neues Bündnis
Dann eben so! Weil Großbritannien offenbar nicht imstande ist, seinen bereits seit zwei Jahren geplanten Austritt aus der Europäischen Union geordnet zu vollziehen, haben sich nun die übrigen Mitgliedstaaten entschlossen, einen anderen, unkomplizierteren Weg zu gehen: Sie wollen einen sogenannten EUxit vollziehen. Und so funktioniert der EUxit: Pünktlich zum eigentlichen Brexit-Termin am 29. März 2019 werden alle EU-Mitglieder außer Großbritannien geschlossen aus der EU austreten und anschließend einen neuen Staatenbund gründen. Die EU wird dann nur noch aus Großbritannien bestehen.
Die Frau, die schneller schießtm als ihr Schatten, Merkel
Aus Berlin Stefan Reinecke und Tobias Schulze
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.
Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm freundlich nickt.
Doch Aufmerksamkeit erregt etwas anderes: der spektakuläre Vorschlag der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Sie hat Maas am Vortag per SMS darüber informiert – ungewöhnlich, immerhin geht es um den Kernbereich des Außenministers. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas, ohne eine Miene zu verziehen.
Der Außenminister betont die „hohen Hürden für eine internationale Initiative“. Zu Kramp-Karrenbauers Idee „erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten“. Die Nato-Partner seien einigermaßen irritiert, was dieser Vorschlag genau zu bedeuten habe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird später noch deutlicher. Wenn unsere Partner „ganz aufgeregt im Auswärtigen Amt anrufen“, sei das „nicht gut“.
Noch schärfer kommentiert die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner den Vorschlag. „Frau Kramp-Karrenbauer will sich offenbar vor allem selbst wichtig machen. Ehrlich gesagt wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, sagt die Oppositionsabgeordnete der taz.
Ineffektiver Alleingang
Am Montagabend präsentierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag parallel in drei Fernsehinterviews. In Nordsyrien, „in dem Gebiet, in das die Türkei einmarschiert ist“, solle eine internationale Schutzzone entstehen. Russland und die Türkei sollen in die Planungen einbezogen werden. Im Rahmen des am Donnerstag anstehenden Nato-Treffens wolle sie darüber mit den Partnerstaaten beraten. Konkreter wird die Verteidigungsministerin bislang nicht.
Vor allem aber: Abgestimmt hat sie ihren Vorschlag mit kaum jemandem. Mützenich zufolge hat man am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss eine Stunde über Nordsyrien gesprochen – ohne dass die CDU-Chefin ein Wort über ihre Pläne verlor. Offenbar hat sie nicht einmal die Schwesterpartei CSU vorab informiert.
Mit einem UN-Mandat wäre ein internationaler Militäreinsatz in Syrien völkerrechtskonform. Aber es gibt bessere Mittel mit weniger Fragezeichen.
Es ist sicher nicht alles schlecht am Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Militäreinsatz in Nordsyrien zu starten. In ihren Fernsehinterviews, in denen sie Nation und den Koalitionspartner von ihrem Plan unterrichtete, blieb die CDU-Politikerin zwar vage. Zentrale Fragen lässt sie vorerst unbeantwortet. Einige Punkte, die für ihren Vorstoß sprechen, lassen sich trotzdem herausfiltern.
Erstens: So ein Einsatz böte einen Ausweg für die syrischen Kurden, die derzeit nur wählen können, ob sie ihre Selbstverwaltung von türkischen, syrischen oder russischen Truppen zerschlagen lassen. Zweitens: Sollte Russland in Nordsyrien zur Zusammenarbeit bereit sein, böte sich die Möglichkeit, den Ost-West-Konflikt ein Stück weit zu überwinden und gemeinsam konstruktiv an einer Konfliktlösung zu arbeiten. Und drittens: In diesem Fall wäre sogar ein UN-Mandat und damit eine völkerrechtskonforme Lösung denkbar. Das multilaterale System wäre entgegen dem Trend gestärkt.
Oben —Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer…
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Unten — U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)…
Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.
Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.
Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.
So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.
Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.
Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
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Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.
„Ja, das möchste: / Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, / vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße; / mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, / vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – / aber abends zum Kino hast dus nicht weit. / Das Ganze schlicht, voller Bescheidenheit.“ So beschrieb Kurt Tucholsky 1927 das Berliner Ideal.
Frappierend aktuell, möchte man sagen. Alles wollen und auf nichts verzichten, so lautet derzeit die Devise der Berliner Politik: Mehr Wohnungen in der Hauptstadt der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt fordern, aber bitte zum Preis von Görlitz. Erst in den 2000er Jahren die kommunalen Wohnungen verhökern, so das Stadtsäckel füllen und dann den Investoren die Schuld an der verfehlten Wohnungspolitik in die Schuhe schieben.
Warum so erbost? Weil hier mit der linken Bausenatorin Karin Lompscher eine Berliner Ballungsraum-Politikerin mit hilfloser Polemik auf jene Leute losgeht, die in den vergangenen Jahren überhaupt Wohnungen gebaut und saniert haben und es weiterhin tun sollen. Investoren aber können auch ausweichen. Und wer baut dann? Das notorisch klamme Berlin wohl kaum.
Der Job eines Investors hingegen ist es grundsätzlich, Geld zu verdienen. Wo er dieses Geld anlegt, ist seine Wahl. In Aktien, Rentenpapieren oder Immobilien. In Asien, USA oder Europa. Sein Kompass sind Kriterien wie Risiko, Aufwand, Zeithorizont und Rendite. Berlin hat soeben bei mindestens zwei der Kriterien – Risiko und Rendite – Alarm ausgelöst. Bei Mietern und damit bei den Wählern mag das gut ankommen. Mittel- und langfristig ist es aber kontraproduktiv, Investoren zu verschrecken.
Bewährt hat es sich in einer sozialen Marktwirtschaft vielmehr, Anreize zu schaffen, um Wünschenswertes zu fördern und Unerwünschtes zu verringern. Es geht darum, durchdachte, behutsame Prozesse anzustoßen, die über den Ballungsraum-Tellerrand hinausweisen müssen. Denn in vielen Teilen Deutschlands besteht das Problem in Leerstand und mangelnder öffentlicher Versorgung. Dort wäre man glücklich über jeden Investor.
Ganz ohne politische Eingriffe funktioniert es hierzulande allerdings ebenso wenig: In Zeiten des Neoliberalismus Anfang dieses Jahrhunderts wurde entschieden, es sei das Beste, wenn sich der Staat aus allem heraushält. Aber das geht nicht, wenn er sich vorher rund einhundert Jahre lang in alles eingemischt und gezielt ein Volk von Mietern gefördert hat. Die Politik hat bei uns mehr als anderswo die Verantwortung, sich um das Wohnen zu kümmern, es galt in Deutschland nämlich schon seit der Weimarer Republik als gesellschaftliche Aufgabe. Und da Menschen nicht in ein Vakuum hineingeboren werden, ist es zu Recht ihre Erwartungshaltung, dass man sie vor dem freien Spiel der Kräfte schützt.
Was also wären sinnvolle Maßnahmen, um die Auswüchse in den Ballungsräumen zu puffern?
»In fast der Hälfte der Sozialwohnungen leben Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten.«
Der Bau von Sozialwohnungen gehört nicht unbedingt dazu. Mit ihnen hat man nicht nur gute Erfahrungen gemacht. So ziehen Menschen zwar arm ein, bleiben es aber vielleicht nicht. Dann kommt es zu einer sogenannten Fehlbelegung, deren Quote derzeit bei 42 Prozent liegt. In fast der Hälfte dieser Wohnungen leben also Menschen, die sich eigentlich mehr Miete leisten könnten – auf Kosten der Allgemeinheit, die diese Wohnungen finanziert hat.
Industrienahe Experten plädieren daher gerne für ein höheres Wohngeld, um damit gezielt Menschen zu fördern: Subjektförderung (Mensch) statt Objektförderung (Immobilie). Das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft warnt sogar ausdrücklich vor großen Sozialwohnungsprogrammen: „Für besonders gefährlich halten wir Mengenvorgaben der Politik, wie z. B. in Berlin. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sind hier darauf verpflichtet worden, ihren Wohnungsbestand durch Neubau und insbesondere Bestandskäufe um gut 100 000 Wohnungen zu erhöhen. Nicht nur, dass dies angesichts der überhöhten Preise hochspekulative Investitionen sind, die sich als Fehlinvestition mit öffentlichen Geldern herausstellen können. Noch ärgerlicher ist es, dass eine solche Politik die Preisspirale weiterdreht und es den Rückgang der Preise für Wohnungen und Wohnungsbauprojekte verzögert, wenn das Land Berlin zum ‚Buyer of last Resort‘ wird.“ Harald Simons vom Forschungsinstitut Empirica gibt überdies zu bedenken, dass 50 bis 60 Prozent aller städtischen Haushalte einen Anspruch auf geförderte Wohnungen hätten: „Und von denen gewinnen dann 5000 ein Los und alle anderen gehen leer aus. Das ist auch ungerecht.“ Auch er empfiehlt, den Markt sich selbst zu überlassen und Einkommensschwache direkt mit Geld zu unterstützen.
Einen anderen Vorschlag macht der Deutsche Städtetag. Er plädiert für eine Abkehr von der bisherigen Praxis, öffentliche Flächen meistbietend zu verkaufen. Denn wenn Höchstpreise für die Grundstücke bezahlt werden, bleibt Bauträgern gar nichts anderes übrig, als Luxuswohnungen zu errichten, damit sich die Investition lohnt. Und laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung sind diese Grundstückskosten derzeit das größte Problem: Bei einem neuen Haus verschlingen sie inzwischen bis zu 70 Prozent des Budgets, in den großen Städten – aufgrund der dichteren Bebauung – immerhin noch durchschnittlich 30 bis 50 Prozent.
Die Preise für Bauland sind in den vergangenen Jahren so enorm gestiegen, dass die Spekulation damit größeren Gewinn verspricht, als tatsächlich zu bauen. Das Land wird gehortet und liegt brach. Dieses „Landbanking“ wird finanziell sogar gefördert, denn der Staat besteuert unbebautes Land niedriger als bebautes. Die Forderungen nach einer Umkehr dieser Logik werden lauter, ausnahmsweise sogar von Industrie und Politik gleichermaßen.[1]
Hans-Jochen Vogel, ehemals SPD-Oberbürgermeister von München, hat „Sorge, dass wir die Dinge weitertreiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“. Er rechnet vor, dass die Grundstückspreise in München seit 1950 um stolze 69 000 Prozent gestiegen sind. Damals kostete Bauland (erschlossen und baulich nutzbar) 6 Mark, rund 3 Euro, pro Quadratmeter heute sind es 2100 Euro. Das liegt vor allem an der gestiegenen Attraktivität der Stadt, der Lage, den Jobs, der funktionierenden Infrastruktur, der Versorgung mit Schulen und Universitäten. Nichts von alledem haben Grundstücksbesitzer erarbeitet, es ist ihnen in den Schoß gefallen.[2]
Auch bundesweit sind von 1962 bis 2015 die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der 1970er Jahre abzusehen war. Der Münchner Stadtrat unter Oberbürgermeister Vogel forderte bereits im März 1972 vom Bund die Einführung einer Bodengewinnsteuer und die Abschöpfung der Planungsgewinne. Wenn Wertminderungen durch Planungsentscheidungen entschädigt werden müssten, dürften auch Wertsteigerungen nicht beim Eigentümer verbleiben. Selbst der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß sagte: „Die Grundstückspreise steigen in einem Maße, dass es nicht zu verantworten ist, diese Gewinne unversteuert in die Taschen weniger fließen zu lassen.“ Passiert ist dennoch nichts.
„Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, kritisiert Vogel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Das Problem müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung: „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar, […] jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“[3]
Schon das Bundesverfassungsgericht beschloss vor über 50 Jahren, am 12. Januar 1967: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen: eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“ Und dann kommt ein aus heutiger Sicht revolutionär anmutender Satz: „Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.“[4] Und ausgerechnet in der Bayerischen Verfassung heißt es in Artikel 161, Absatz 2: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Das aber wurde bislang versäumt.
»Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde vernachlässigt oder radikal weggespart.«
Oben —Ecke Sofienstraße / Karl-Morian-Straße in Duisburg-Neumühl. (Im Hintergrund sind Häuser auf der Lüneburger Straße zu sehen. Die auf dem Foto zu sehende Grünfläche war zu diesem Zeitpunkt noch unbebaut. Das Foto ist vor 1977 entstanden, vermutlich 1976.)…
Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.
Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.
Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.
Eine Waffenruhe, die keine war
Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.
Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.
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Während die Nachrichten über den Anschlag in Halle auf die Smartphones eintrudeln, hält Björn Höcke eine Wahlkampfrede auf einem Familienfest der AfD. Der jüdische Autor Tobias Ginsburg war dabei.
Als Björn Höcke endlich die Bühne betritt, ist der Terroranschlag von Halle bereits vorbei. Zwei Menschen sind tot. Eine Holztür hat das große Massaker verhindert.
Ich weiß nicht, ob die durchnässten Menschen im thüringischen Mühlhausen von dem Attentat wissen. Während ich alle zwei Minuten mein Handy zittrig aus der Tasche krame, mich dabei frage, warum ich Jom Kippur an so einem beschissenen Ort verbringe und nicht bei meiner Familie bin, stehen die Leute um mich herum ganz friedselig beisammen.
Es sind vor allem gutgelaunte Rentner und Kleinbürger, dazwischen ein paar fröhliche Neonazis, die das AfD-Familienfest besuchen. Geduldig wartet man hier auf Björn Höckes Auftritt, trinkt Bier und Glühwein, schunkelt sanft zu volkstümlicher Schlagermusik, vorgetragen von zwei dauergrinsenden Musikern in Trachten, und wann immer ein neuer Regenschauer herabschüttet, flüchtet man unter die Zelte. Und die grinsende Kapelle greift beherzt in die Schlagerkiste: „Tiefe Spuren in unsren Herzen, tausend Sünden im Gesicht / Die nächsten hundert Jahre, die liegen noch vor uns / Wir sind alle noch am Leben!“
Der jung ergraute Kerl knurrt genervt auf, als ich ihn nach dem Attentat in Halle frage. „Waren sicher wieder die Goldstücke“, sagt er und meint damit Geflüchtete.
„Aber eine Dönerbude wurde auch zusammengeschossen.“
Der graue Kerl zuckt mit den breiten Schultern: „Kennen wir doch schon alles.“
Es ist gar nicht so einfach Menschen mit Terroranschlägen noch zu beeindrucken. Sicherlich, in der Welt meines Smartphones, bevölkert von linksliberalen, antirassistischen und nicht zuletzt jüdischen Stimmen, da sitzt der Schock tief. Da erkennt man die Zäsur: Ein Nazi hat in Deutschland versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Aber hier auf dem Mühlhäuser Untermarkt, gleich vor der schönen gotischen Kirche, da klingt das alles nur halb so schlimm.
„Wie viele Tote denn?“, fragt mich die alte Frau mit Bratwurst, als ich sie anspreche.
„Mindestens zwei.“
„Ah, ah ja“, sagt sie, nickt freundlich, und wir wissen beide nicht, wie wir das Gespräch noch fortsetzen können. Was kann man dieser Frau sagen? Was kann man sagen, was tun nach so einer Tat?
Gut, da sind zunächst die Floskeln. Wir müssen gegen rechts sein. Noch mehr! Und gegen jeden Antisemitismus! Wir stehen unteilbar! Wir sind mehr! Nie wieder! Keinen Millimeter nach rechts! Rassismus, pfui Spinne! Und so fort. Gefordert wird das von den Anständigen, gehört von anderen Anständigen. Die Unanständigen lesen derweil unanständige Texte, in denen abgefuckte AfD-Politiker den Mörder als unpolitischen Geisteskranken darstellen. Und dann sind da noch all jene, die einfach nur weiterhin auf Familienfesten in ihre Bratwurst beißen wollen. Die einen Scheiß auf gutgemeinte Floskeln geben. Sich nicht angesprochen fühlen.
Klar erfüllen die Floskeln trotzdem einen Zweck. Sie sind beruhigende, kollektive Mantras: Die offene, pluralistische Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Und es liegt in der Natur des Mantras, dass man es wiederholt – und in der Natur des Menschen, sich im Moment der Hilflosigkeit Mut zuzusprechen. Sicher, man kann auch zusätzlich noch ein konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene verlangen. Aber haben wir das nicht schon nach den NSU-Morden verlangt? Nach der Nordkreuz-Todesliste, nach Franco A., nach dem Mord an Walter Lübcke? Oder nach 1945? Es ist gar nicht so einfach, sich nach so einer Tat wieder Mut zu machen.
Höcke nun wiederum gelingt das Mutmachen ganz hervorragend. Er macht seinem begeistertem Publikum Mut im Kampf gegen das verlogene Establishment, gegen Zuwanderung und Multikulti. Mut, sich von Kollegen, Freunden, Enkelkindern als Rassist beschimpfen zu lassen. Mut, trotzdem die AfD zu wählen.
Und dann äußert er sich auch zu Halle. Das muss er auch. Es ist bereits 17 Uhr, es nieselt, einige Zuschauer haben sich in Deutschlandflaggen mit dem Schriftzug „Wir sind das Volk“ gehüllt, im Hintergrund kreischen die Trillerpfeifen der Gegendemonstration. Die Bluttat liegt Stunden zurück, und die Pressemitteilungen laufen heiß.
Höcke setzt den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die allesamt von Nichtdeutschen begangen wurden: Mit dem Jungen, der in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, mit dem Syrer, der zwei Tage zuvor in Limburg mit einem Lastwagen mehrere Autos gerammt hatte. „Und heute hören wir von einem Terroranschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle, und wir fragen uns als AfD: Was ist in diesem Land los?“
Eine unappetitliche Aufzählung, eine heuchlerische Frage, erst recht aus dem Mund von Höcke: einem Faschisten, der seine geschichtsrevisionistischen und rassistischen Verbalexzesse mit ritterhafter Mannhaftigkeit und dunkelbrauner Nostalgie performt. Aber dieser Höcke ist an diesem Tag nur bedingt anzutreffen. Wie schon am Vortag in Apolda steht vor mir ein taktierender Wahlkämpfer, ein schmalbrüstiger Kerl mit brav frisiertem Scheitel. Der, so scheint es, sich Mühe gibt nicht allzu laut zu werden. Der sich als unschuldiges Opfer des Establishments geriert. Zwar hebt für ein paar Sätze zum Crescendo an und goebbelt herum, aber gleich darauf entschuldigt er sich artig dafür: „Entschuldigen Sie, an dieser Stelle werde ich einfach immer so emotional.“
Waren die Belange von Menschen jemals Ausschlaggebend wenn politische Vandalen nach ihren finanziellen Vorteilen suchten ?
Syrien-Kompromiss mit Erdogan
1.) Ein Wunsch Putins könnte jetzt Realität werden
Wladimir Putin kann das Vorrücken der türkischen Armee nach Syrien stoppen – allerdings nicht ohne Zugeständnisse an Erdogan. Für die Kurden ist eine sechstägige türkische Feuerpause die einzige gute Nachricht vom Gipfel in Sotschi. Die Gespräche in Sotschi waren für Recep Tayyip Erdogan und den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Kraftprobe. In Kremlkreisen als eine anderthalb- bis zweistündige Zusammenkunft angekündigt, gingen die Verhandlungen erst am Abend zu Ende: nach knapp sechs Stunden. Am Ende steht ein Memorandum, das die roten Linien der beiden Seiten wahrt – klar zu Lasten der Kurden – und Putin trotzdem wie einen Friedensstifter aussehen lässt.
So Dumm, Dumm, Dumm, – kreist eine Stehpinklerin herum ! Frage an Radio Eriwan: Wird sie sich selber an die Spitze ihrer Schutzbefohlenen stellen oder bleibt sie hinter den warmen Ofen sitzen ? Es scheinen sich wohl immer noch ansonsten Ausweglose Kandidaten-Innen zu melden, welche als billiges Kanonenfutter, hinter einer schmutzigen Fahne herlaufen ? Ist das nivht schon Nationalismus ?
Das AKK-Manöver :
2.) Bundeswehr in Syrien – hat sich die CDU-Chefin selbst erledigt?
War es nicht immer die erste Aufgabe religiöser Gruppen ihren Predigern zuzuhören, statt selber das Wort zu führen ? Hauptsache aber : Der Umsatz stimmt.
„Unerhörte Missachtung von Recht“
3.) Aktivisten blockieren Lesung von Thomas de Maizière
Bei einer Veranstaltung in Göttingen wollte der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière aus seinem Buch vorlesen. Doch daraus wurde nichts. Aktivisten haben am Montagabend eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière beim Göttinger Literaturherbst verhindert. Nach Angaben der Polizei blockierten knapp 100 Demonstranten das Alte Rathaus, wo der frühere Innen- und Verteidigungsminister aus seinem Buch „Regieren“ lesen wollte. Körperliche Auseinandersetzungen oder Verletzte habe es bei der Aktion nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
Auch eine politisch sehr ungeschickte Art seine Lobby-Verbindungen zur Regierung offenzulegen. Wen noch hat eine Regierung zu fragen, bevor sie ihre Gesetze, von wem auch immer, ausarbeiten lässt ? Da sie wohl selber kaum in der Lage dazu sind. – Bei solchen Beratern?
Bundesbank empfiehlt,
4.) Renteneintrittsalter an Lebenserwartung zu koppeln
Der demografische Wandel reißt Löcher in die Rentenkassen. Der Vorschlag der Bundesbank: Wer länger Rente bezieht, sollte auch länger arbeiten. Die Bundesbank geht von wachsenden Belastungen für die Rentenversicherung und einem steigenden Rentenalter in Deutschland aus. Das geht aus Simulationen in ihrem aktuellen Monatsbericht für Oktober hervor. Als wesentliche Gründe verweist die Bundesbank auf die geringeren Geburtenraten und die steigende Lebenserwartung, die das Rentensystem stark belasten würden.
Wirklich Ausschlaggebend kann doch nur sein, wenn sich einer schützend vor den Narren stellt.
Ukraine-Affäre:
5.) Stehen die Republikaner weiter hinter Trump?
Der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, hat Donald Trump vor dem Kongress schwer belastet. Die Republikaner reagierten mit Solidaritätsbekundungen, aber einige in der Partei setzen sich auch von ihrem Präsidenten ab. Es war wohl die bislang schädlichste Aussage für Donald Trump, seit die Demokraten Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen ihn begonnen haben. William Taylor, zur Zeit amtierender Botschafter in der Ukraine, war per Vorladung ins Abgeordetenhaus bestellt worden, nachdem das Außenministerium versucht hatte, seine Befragung zu verhindern. Der langjährige Diplomat bestätigte die zentralen Vorwürfe gegen Trump. Der habe 400 Millionen Dollar Militärhilfe ebenso wie einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an die Erfüllung seiner Wünsche geknüpft. Selenskyj sollte demnach öffentlich ankündigen, dass die Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine untersucht würden. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma, Trump wirft ihm ohne Belege Korruption vor. Außerdem sollte Selenskyj auch Trumps unbelegte Verschwörungstheorie, derzufolge die Ukraine etwas mit russischen Hacks in die Computer der demokratischen Partei zu tun habe, mit offiziellen Ermittlungen adeln.
Bevor solch ein Pakete in Umlauf gebracht wird, hat sich die Regierung selber in Sicherheit gebracht. Gefressen wird dann der Dreck nur von Verbrauchern und Erzeugern.
Agrarpaket der Bundesregierung :
6.) 500 Traktoren rollen aus Protest durch Krefeld
Die Landwirte sind’s leid, als Sündenböcke für jedwede Lebensmittel-, Umwelt- und Klimaprobleme herhalten zu müssen. Unter dem Druck von Handel und Behörden kämpfen sie ums Überleben. Gegen neue Auflagen protestierten gestern Tausende in Bonn. Rund 500 nahmen auf der Hinfahrt die Route durch Krefeld. Für einen Moment sah es gestern im Stadtgebiet danach aus, als ob die protestierenden Landwirte schon auf der Hinfahrt zum Demonstrationsort in Bonn die Konfrontation mit der Polizei nicht scheuen würden. Einige Schlepperfahrer wichen von der genehmigten Route ab. Insgesamt querten rund 500 Traktorfahrer mit ihren PS-starken Fahrzeugen das Stadtgebiet, informierte die Krefelder Polizei auf Anfrage unserer Redaktion.
RP-online
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Studie:
7.) Großteil aller Senioren zu ungelenkig für Rente mit 69
Die Forderung der Bundesbank nach einer Rente mit 69 sorgt derzeit für Diskussionen. Nun schlägt eine neue Studie der Universität Mainz Alarm: Fast acht von zehn Senioren sind nach aktuellen Erkenntnissen für die als anspruchsvoll geltende Stellung viel zu ungelenkig. „Aus biologischer Sicht ist solch eine Forderung schlicht Unsinn“, erklärt der Gerontologe Linus Marquardt. „Die meisten Senioren sind altersbedingt einfach zu unsportlich, um sich gegenseitig gleichzeitig oral zu befriedigen. Da muss man teilweise die Beine weit spreizen oder den Oberkörper über längere Zeit allein mit Hilfe der Bauchmuskeln anheben.“
Sahelzone und Islamismus. Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.
Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.
Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multinationale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.
In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.
Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.
Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser
Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?
Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.
So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!
Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.
Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.
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2. von Oben — „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht
Zu viel Geld.
Arbeiter gibt es nicht, weil
Die Klassen lose sind.
Der Mörder ist immer der
Emigrant, weil er früher schon
Gärtner war
In der Wüste.
Den so genannten Edelfedern
Wachsen Federn aus dem Arsch.
Oder auf dem Kopp wie
Häuptlingen damals,
Als es noch Indianer gab.
(In Echt? Weiss ich nicht.
Die Welt ist Folklore. Oder
Auch nicht. Was weiss ich
Nicht.)
Auf den Bühnen
Wohnt niemand wirklich;
Haben Sie das gewusst?
Haben Sie nicht gewusst,
Dass auf den Bühnen
Wirklich niemand prangt Ausser: das Arschgeweih auf dem Vorhang?
(Was für ein komisches Bild?
Oder doch? Wo, bitte,
Prangt ein Geweih, wenn nicht
Auf dem Kopf eines fatalistischen Hirsches
Oder Elches oder
Einer Ziege oder so Tiere,
Dem Tode geweiht,
Wem sonst?)
Zurück zum Eingang:
Politiker lügen nicht.
Manager verdienen nicht.
Arbeiter gibt es nicht.
Mörder nicht.
Frauen sowieso nicht.
Männer insgesamt auch nicht. Niemand
Lügt. Dieser Planet ist nicht
Dem Untergang geweiht (Arschgeweiht?
Niemals!). Wir sind im Plan.
Zukunft ist nur ein anderes Wort
Für Paradies oder Am Arsch. Wir sind im Soll.
Grad rumpelt der Müllwagen
Durch die Strasse. Das ist keine Pointe,
Das geschieht grade. Ehrlich. Oder.
Das Lügen ist eine olympische Disziplin,
Die einen Sieger nicht hat. Ausser
Jeden, der lügt. „Bravo!“ schreit der Klatscher
Drei Sekunden nach dem letzten Klang
Dieser bizarren Oper: Leben. „Bravissimo!“
(Und immer ist der Klatscher
Der Onkel oder der Gatte
Des tongebenden Soprans. Oder
Des Countertenors. Oder die Geliebte
Des Dirigenten.
Wirres geschieht:
Allenthalben. Warum auch nicht?)
Klammer auf, Klammer zu.
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Alle reden vom Klimaschutz – und steigen dann doch in den Flieger. Es geht aber auch anders: Wer mit dem Zug nach Süditalien reist, für den beginnt das Abenteuer bereits am deutschen Bahnsteig.
Lieber SPIEGEL, Papa schläft noch und hat gesagt, wehe man weckt ihn auf, darum schreibe ausnahmsweise ich heute seinen Aufsatz für Dich. Das ist auch gar kein Problem, weil ich ja weiß, worüber er schreiben wollte: Unsere Ferienreise nach Italien.
Papa hat sich nämlich diesmal etwas ganz Besonderes ausgedacht. Diesmal, hat er gesagt, fahren wir mit dem Zug. „Von Berlin nach Süditalien mit dem Zug“, hat die Mama gesagt, „Du spinnst ja.“
„Nein, ich spinne nicht, und wir machen das“, hat der Papa gesagt. Weil alle würden immer über den Klimaschutz reden und dann doch in den Flieger steigen, aber diesmal nicht. Aus Prinzip, hat er gesagt, und überhaupt wäre das doch gar kein Problem, weil wir erst mal nur nach München fahren könnten und die Oma besuchen, die freut sich, und dann fahren wir weiter.
Au ja, habe ich gesagt. Die Mama hat gesagt, das könnt Ihr gerne machen, aber sie fliegt. Und so haben wir es dann gemacht.
Gleich haben wir es gemütlich
Am 3. Oktober sind wir vom Hauptbahnhof in Berlin losgefahren. Das war diesmal nicht nur ein Feiertag, sondern auch der erste Tag der Herbstferien, und der ganze Bahnsteig war voller Familien mit ganz vielen Kindern und Koffern, und der Papa hat gesagt, zum Glück habe ich uns früh ganz günstig zwei Plätze in der ersten Klasse gebucht, und gleich werden wir es gemütlich haben.
Der Zug ist dann aber lange nicht gekommen und es war auch nichts auf der Anzeige zu lesen, und alle Leute sind schon ganz nervös geworden. Dann kam eine Durchsage, dass unser Zug ausfällt, aber dass dafür ein Ersatzzug fährt und dass es keine Reservierungen gibt.
Kein Problem, hat der Papa gesagt, in der ersten Klasse finden wir immer einen Platz, und wir sind schon mal zu der Stelle gegangen, wo die erste Klasse halten sollte, nämlich im Abschnitt A, so wurde es angezeigt.
Als dann der Zug endlich gekommen ist, war er viel kürzer, als wir erwartet hatten für die vielen Leute. Und die erste Klasse hat dann doch ganz am anderen Ende gehalten. Alle sind schnell gerannt, das war gar nicht leicht mit den vielen Koffern, und es gab viel Geschrei und Rempelei.
Als wir in der ersten Klasse angekommen sind, waren alle Plätze schon besetzt. Nur zwei waren noch frei, aber daneben saß ein Mann, der hat gesagt, die sind nur für Comfort-Kunden, aber der Papa hat gesagt, er ist selbstverständlich Comfort-Kunde, und ich soll mich hinsetzen und bloß nicht wieder aufstehen.
Heute kontrolliert sowieso niemand
Kurz nach der Abfahrt ist dann eine feine Dame mit ihrem Mann gekommen und hat auf Englisch zum Papa gesagt, das wären ihre Plätze und wir sollen aufstehen. Papa hat ihr ganz geduldig erklärt, dass das nicht mehr der Zug ist, in dem sie reserviert hat, und wir stehen nicht auf. Das hat ihr nicht gefallen, und wenn ich das richtig verstanden habe, hat sie gesagt, das wäre eine Unverschämtheit und sie komme nie wieder nach Deutschland.
Sie hat sich dann neben uns in den Gang gestellt und den Papa die ganze Fahrt über böse angeschaut. Am Tisch nebenan saßen Leute, die die ganze Zeit Bier getrunken haben und sich laut darüber unterhalten haben, dass sie gar keine Karte für die erste Klasse haben, aber das würde heute sowieso niemand kontrollieren.
Das hat die Englisch sprechende Frau zum Glück nicht verstanden, sonst wäre sie mit denen wahrscheinlich auch noch böse gewesen.
Bei der Oma war es dann sehr schön und bald sind wir wieder nach München reingefahren, um den Nachtzug nach Rom zu nehmen. Das war ein österreichischer Zug, und vielleicht liegt es daran, dass die Bayern die Österreicher nicht so mögen, jedenfalls war nirgends angeschrieben, wo der Zug abfährt, und wir mussten kreuz und quer durch den Bahnhof laufen, bis wir ihn gefunden haben, auf dem hintersten Gleis ganz weit weg. Gleich haben wir es gemütlich, hat Papa gesagt, denn er hatte uns ein eigenes Abteil reserviert mit eigener Toilette und sogar einer Dusche.
Doppelstock-TGV (TGV-Duplex) der Französischen Staatsbahn SNCF in der Nähe von Frankfurt. Strecke Frankfurt-Marseille. Streckenstart war 23.03.2012. Bei dem Zug handelt es sich um den Premierezug nach Marseilles mit Fahrgästen, der am Vortag feierlich in Frankfurter Hauptbahnhof empfangen worden ist. WIKINEWS
Unten — Werbung „Im Zug zum Flug“ der Deutschen Bahn mit Bezugnahme auf die Marke „ICE“ auf der D-ATUE, einer Boeing 737-800 von TUIfly. Vorfeld des Stuttgarter Flughafens (STR / EDDS).
Fünf Jahre folgte ich der Idee eines „Neuen Wir“, wie ein verklärender Dokumentarfilm über Gemeinschaften so euphemistisch betitelt ist. Dazu habe ich Gemeinschaften bereist, mich dort durch teils überteuerte Einführungskurse geschleppt, als zahlender Gast freiwillig gearbeitet, um schließlich drei Jahre in der Gemeinschaft meiner Wahl zu leben.
Mein Fazit ist ernüchternd. Ebenso wenig, wie sich aus Einzelhaftkäfigen befreite Hühner plötzlich wie gesunde Vögel verhalten, verhält sich der einem natürlichen Zusammenleben entfremdete Mensch in Gemeinschaft weder natürlich noch sonderlich kooperativ. Der fliegt also nicht etwa frisch, fromm, fröhlich, frei, sondern hackt enthemmt auf den anderen ein. Zumal, und das lässt sich sicher auch über mich sagen, es oft durchaus die schrägeren Vögel sind, die in Gemeinschaften ihre Erfüllung suchen.
Da ließen sich jetzt viele, teils obskure Anekdoten erzählen. Alle aber laufen sie auf das eine grundsätzliche Phänomen hinaus, nämlich eine oft völlig unbewusste Anpassung zur Absicherung der sozialen Position im Rudel. Und daraus, in einer in sich geschlossenen Welt ohne Betriebsräte oder externe Berater, resultiert letztlich Konformismus.
Da stellte also beispielsweise eines Tages die informelle Leitung in einer als inspirierend gedachten Rede fest, dass man sich doch mehr auch „mit dem Herz verbinden“ müsse. „Gottespunkt“ wurde das genannt. In einer eigentlich aus der linken Bewegung der Siebziger stammenden Gemeinschaft. Und dann, in den „Foren“, ein gängiges Kreisformat zur Gemeinschaftsbildung, hatten auf einmal alle Kontakt zu ihrem „Gottespunkt“. Wobei sich im Alltäglichen freilich wenig änderte, genaugenommen nichts. Das war dann auch das baldige Ende meines Versuches, nämlich als ich dann in der Mitte sagte, dass dort, wo die anderen nun angeblich ihren Gottespunkt entdeckt hätten, bei mir ein schwarzes Loch zu finden sei. Das Ausmaß der subtilen Ausgrenzung, die folgte, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Ähnliche Strukturen erkenne ich überall, ob nun im florierenden Seminarbetrieb oder in vielen politischen Bewegungen. Da sind dann alle für ein Wochenende plötzlich alle Schamanen, Indianer oder gar Heilige. Die Bourgeoisie trinkt Bionade und mampft fair-trade Avocados und definiert sich so als umweltbewusst. Die rigorose Selbstinszenierung, die ewige Einteilung in In- und Outgroup, all das bleibt herzlich unentdeckt. Am Ende werden auch hier wie üblich die Falschgläubigen bekämpft, Fridaysforfuture vs. Extinction Rebellion, man kennt das. Und am Montag ist für gewöhnlich dann alles back to normal. Der Banker traktiert weiter die zahlungsunfähigen Schuldner, ebenso wie der motivierte Umweltkämpfer seinen nächsten Urlaub mit Ryanair bucht. Der als hehrer Verfechter der Arbeitnehmerrechte verkleidete Lohnsklave bestellt seine Bücher weiter bei Amazon. Und der Ultrarechtgläubige Off-Grid-Punk verurteilt sie alle.
Zumindest ich habe weder im Kontext von Gemeinschaft, noch im Seminarbetrieb oder der politischen Gegenbewegung, so etwas wie Nachhaltigkeit entdecken können. Vielmehr scheint mir Dante Recht gehabt zu haben: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten. Und die, vom Despoten bis hin zum festgeketteten Extinction-Rebellen, hat ja schließlich jeder. Nicht wahr?
Um mir Luft zu verschaffen schrieb ich ein dreißigseitiges Pamphlet zusammen, zusammengeklaubt aus meinen Erfahrungen und dem, was ich so aus der Psychologie kenne. In etwa entlang der Gedanken Erich Fromms, dass also der gut an eine kranke Gesellschaft angepasste Mensch ja keineswegs zwingend ein gesunder Mensch sei. Und einem Grundverständnis der Systemik, wo dann ja womöglich der scheinbar kranke Mensch einfach nur Symptomträger einer kranken Gesellschaft wäre, populärwissenschaftlich und recht oberflächlich zuletzt eingefangen von Manfred Lütz unter dem griffigen Titel „Wir behandeln die Falschen“.
Es ergab sich irgendwie ein Bild: Eine Kombination aus einer grundsätzlichen Opferhaltung, die letztlich eine Angstvermeidungsstrategie ist, weil sie innerhalb sozialer Kontexte Orientierung und sichere Positionierung gewährt, gepaart mit einem grundsätzlichen Gefühl des Mangels, führt zwangsläufig zu einer ungewollten Hierarchiebildung. Einer Hierarchie, deren Spitze, eben wegen der Opferhaltung, wenig bis gar nichts mehr weiß von dem, was eigentlich los ist an der Basis. Ein antiemanzipatorisches System von Anfängern und Fortgeschrittenen, das sich quasi von selbst herausbildet und dann perpetuiert.
Wie wäre das zu unterbinden? Welche Weichenstellungen müssten den Rahmen gruppendynamischer Prozesse bilden, innerhalb derer Authentizität und Emanzipation jederzeit möglich ist, ohne die Furcht vor Sanktion und Ausgrenzung? Wo jeder jederzeit ohne Geschacher und Seilschaften legitim die Führung übernehmen könnte?
Als ich dann so also auf die Idee des Königskartenspiels kam, war mir nicht klar, dass dies in einem organischen Prozess zu dem führen würde, was wir als Autorenkollektiv jetzt auf der Frankfurter Buchmesse als „Das Guruparadox“ präsentieren konnten.[1]
Dabei ist die Grundidee simpel: Jede hat eine Ermächtigungskarte, mit der sie jederzeit für einen zuvor bestimmten Zeitraum die absolute Führung beanspruchen kann. Der eigentliche Clou, ich bin Doppelkopfspieler, die zweite Karte sticht die erste. Eine Regentschaft kann also jederzeit von einem anderen Teilnehmer abgetrumpft werden. So entsteht quasi instantaner Konsens.
Das, so sollte sich in der Folge zeigen, ermöglicht Handeln. Vor allem aber macht es die Opferrolle sichtbar, denn niemand kann mehr Opfer eines Prozesses sein, den er selbst in die Hand nehmen kann. Oder, erste Zusatzregel, jemand anderen dazu ermächtigen kann. Die oft genug von Verletzlichkeits- und Bedürfnisanmeldungen langatmig dominierten Diskussionen, der Verteilungskampf im Innern, wird so entweder verhindert oder offizieller Teil des konsensuellen Prozesses.
Aber wer würde denn an so einem experimentellen Raum teilnehmen wollen?
Die „Neophilen“ -ein Begriff entlehnt von Robert Anton Wilson- also die Neugierigen. Diejenigen, die die Nase voll haben vom immer gleichen Puppenspiel, bei dem die angeblich Verletzlichste letztendlich die Bremserrolle einnimmt. Denn die, das ist wichtig, dient allen. Das immer Gleiche ist dadurch voraussagbar und damit für alle Angst reduzierend.
Diesen recht polemischen Text, der heute kurz „Das Essay“ genannt wird[2], schickte ich also an einige Emailkontakte. Und vergaß ihn selbst alsbald.
Ähnlichkeiten mit Deutschen Politiker-Innen sind rein zufällig.
Mit einiger Überraschung erfuhr ich dann, dass sich eine Gruppe junger Menschen für ein Wochenende zusammengefunden hatte, um sich mit den „Thesen“ des Essays auseinanderzusetzen. Der Organisator teilte mir mit, dass ein Folgetreffen geplant sei, bei dem man nun meine Anwesenheit wünsche.
Solche Treffen, in weitaus heterogeneren Gruppen, gab es dann eine ganze Reihe, wobei erst beim Zweiten erstmals das Königskartenspiel gespielt wurde.
Schon hier wurden Erweiterungen eingeführt: Eine Schweigekarte, die jeder einmalig spielen konnte, sowie ein spontanes Vetorecht von mindestens drei Personen, das einen Königsbefehl aushebeln kann.
Beide Zusatzregeln wurden als emanzipatorisch erlebt: Das spontan ausgesprochene Veto bringt die Gruppe stärker in die Verantwortungsübernahme für den Einzelnen, beispielsweise als ein König einen provokanten Befehl erteilte. Dieser König erfand dann auch die „deligierte Regentschaft“, indem er jemanden ernannte, der so lange regierte, wie es dem König beliebte.
In den gemeinsamen Nachbetrachtungen wurde dann auch immer deutlicher, wie wesentlich das subjektive Erleben von den eigenen paradigmatischen Annahmen abhängt.
Als Beispiel kann hier die Schweigekarte dienen. Die würde man auf den ersten Blick wohl eher als ein sehr restriktives Werkzeug auffassen. Aber, verordnetes Schweigen kann Unterstützung sein: Als „Erfinder“ trug ich gefühlt eine große innere Verantwortung. Als dann jemand mir in einer äußerst schwierigen Situation die Schweigekarte spielte, war ich verblüfft, welche unheimliche Entlastung mir das brachte. Ich konnte dadurch in einer Art zuhören und beobachten, die mir sonst kaum möglich gewesen wäre, ich war ja nun offiziell gar nicht mehr zum Beitragen gefordert.
Die anschließenden Spiele, das Längste volle drei Monate, förderten dann eben mehr solcher „Paradigmenwechsel“ zutage. Die sind notwendig, um das Spiel sinnvoll einzusetzen. Etwa so, wie bei Gewaltfreier Kommunikation nach Rosenberg, geht es auch hier um eine bestimmte innere Haltung. Auch das Königskartenspiel ist also kein rein mechanisches Werkzeug.
Da ist dann also das, was üblicherweise die Agenda bildet, nämlich dass die Gruppe insgesamt zusammenbleibt und am Ende möglichst ein Konsens gefunden ist, nicht das Maß. Im Gegenteil, wer an einem Spiel teilnimmt, will eben wissen, wohin eine Gruppe steuert, wenn man genau das aushebelt.
Entsprechend sind Königskartenspiele innerhalb von Gruppen, denen letztlich der Zusammenhalt das Hauptanliegen war, regelmäßig verfrüht abgebrochen worden. Eben immer dann, wenn der Bremser die Notbremse gezogen hat.
Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel: das Königskartenspiel ist nicht ergebnisorientiert, sondern prozessoffen. Es handelt sich um einen Erfahrungsraum ohne Heilsversprechen. Das darf man einfach wollen.
Ich kann heute mit einiger Überzeugung sagen, dass durch diesen Rahmen die Dynamik von Gruppen so verändert wird, dass sowohl emanzipatorische Wachstumsschritte Einzelner als auch kreative Gruppenprozesse möglich werden, die ich in konventionellen Settings so nicht erwarten würde. Letztere reproduzieren eben oft gängige Systeme. Dazu gehört, dass letztlich die informelle oder formalisierte Leitung oft ungewollt den Rahmen des Möglichen begrenzt. Zu selten jedenfalls führen hierarchische Konstellationen dazu, dass es im Rahmen von Anfängern, Fortgeschrittenen und Leitung zu fundamental neuen und nachhaltigen Entwicklungen kommt oder gar Gruppen zu kollektiver Intelligenz befähigt würden. Das nennen wir das Guruparadox.
Für das Individuum, Gemeinschaftsbildung wie für das menschheitliche Kollektiv als Ganzes ist aber augenscheinlich Schwarmintellgenz von Nöten, wenn man sich die Komplexität der letztlich aus intrapsychischen Vorgängen hervorgehenden globalen Misere einmal vor Augen hält.
Die Gruppen selbst haben jedenfalls in spontanen Improvisationen eine Reihe neuartiger Werkzeuge entwickelt, die wir im Buch detailliert beschreiben.
In unserem realen Zusammenleben können wir uns beispielsweise die „Dynamische Interaktion“, ein Kreisfomat ohne Führung, heute gar nicht mehr wegdenken. Und eben auch das Buch wurde in einem kollektiven Prozess geschrieben, bei dem sich heute alle Teilnehmer als vollwertige Autoren begreifen, unabhängig von der konkret produzierten Textmenge.
Der Schreibprozess war so kollektiv, wie die Zusammenarbeit der Organe eines Organismus. Da „weiß“ auch das Gehirn, dass Denken nicht die wichtigste Funktion ist. Im Kollektiv gibt es einfach keine Hierarchie von Wichtigkeit. Und diese Haltung kann man lernen.
[1] Das Guruparadox; Integrale Hierarchiekompetenz und Gemeinschaftsbildung. Edition-AV, 2019.
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Grafikquellen :
Oben —Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer…
Zwei Sadhus, hinduistische Heilige, nahe dem Pashupatinath-Tempel in Kathmandu, Nepal. Im allgemeinen leben Sadhus allein und am Rande der Gesellschaft, um ihre Zeit der Hingabe an die von ihnen gewählte Gottheit zu widmen.
Eine Bühne für İlkay und Peter und ein Like für Trump
Durch die Woche mit Ebru Taşdemir
War denn diese Woche Schlussverkauf in der Abteilung heroische Männer? Einer nach dem anderen trat ins Licht und konnte nach harten Verhandlungen, nach Seelenqualen oder einfach dummem Gehabe verkünden, dass es jetzt wieder aufwärts geht, besser wird, Frieden herrscht. Diese verbalen Pirouetten, diese aufklärerischen Gesten sollten, nein, müssen, noch einmal ins Licht der Öffentlichkeit getragen werden. Vorhang auf also für all die tollen Männer aus der vergangenen Woche, die Reihenfolge ist zufällig chronologisch gewählt.
Als erstes leuchtendes Beispiel treten im Doppelpack an: İlkay Gündoğan und Emre Can. Oder: Nach dem Like ist vor dem Like. „Ich habe den Like zurückgenommen, nachdem ich gesehen habe, dass es politisch gewertet wurde“, wird Gündoğan zitiert, nachdem er ein Foto seines ehemaligen Teamkollegen Cenk Tosun auf Instagram mit einem Herzchen versehen hat. Auf diesem Foto salutieren er und die türkischen Nationalspieler beim Länderspiel gegen Albanien und grüßen so die Soldaten der „Operation Friedensquelle“ nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien.
In den türkischen Medien war zu lesen, dass die türkischen Nationalspieler, also auch Tosun, im Mannschaftsbus türkische Märsche gehört und sich so auf das Spiel vorbereitet hätten. Dass Tosun salutiert, ist schon ein Ding. Aber stehen Gündoğan und Can wirklich hinter dem Krieg? Das vermag man kaum zu glauben. Aber man mag auch kaum glauben, dass sie wirklich gedacht haben, die deutsche Öffentlichkeit vergäße das Foto mit dem türkischen Präsidenten. „Glauben Sie mir: Nach dem letzten Jahr ist das Letzte, was ich wollte, ein politisches Statement zu setzen. Ich habe den Like bewusst zurückgenommen. Wahr ist, dass ich mich für meinen ehemaligen Teamkollegen gefreut habe, dass er das Siegtor gemacht hat“, wird Gündoğan jüngst zitiert.
Aber auch die deutsche Öffentlichkeit verteilt ihre Herzen ganz so, wie es ihr beliebt. Oder erinnert sich noch jemand an den Tweet eines Lukas Podolski, der 2015 ebenfalls vor der roten Fahne der Türkei salutierte und türkische Soldaten grüßte? Eben. Podolskis Salut wird vergessen, Gündoğan wird sein Handeln immer wieder in Herzchenform aufs Brot geschmiert. Eine gute Freundin hat übrigens eine fantastische Politik, was Social Media angeht: Sie verteilt knallhart keine Likes, ist aber bestens informiert. Vielleicht könnte sie demnächst Fußballer mit Like-Schwäche beraten. Ich vermittle gern.
Sind aller Auszeichnungen solcher Art nicht nur dienlich die Verkaufszahlen anzukurbeln ?
Aber kommen wir zu einem anderen Mann, der Krieg richtig gut findet: Peter Handke. Der Nobelpreisträger für Literatur 2019 ist als Fanboy von Slobodan Milošević geoutet. Nun können viele Männer endlich den Autoren hinter dem Werk in Schutz nehmen. Fast so, als ob man Großonkel Willi, der auf dem Geburtstag der Oma mal wieder rechten Scheiß von sich gibt, brabbeln lässt und ihm den Schnaps hinstellt, zur Belohnung. Oder damit er die Klappe hält. Dieser Peter brabbelte also am Mittwoch in dieser Woche, dass er Journalist*innen wohl gern „ein paar Fußtritte“ verteilt hätte, als sie nach der Verkündung des Nobelpreises vor seinem Gartenhäuschen in Frankreich standen.
„Wild + Team Agentur – UNI Salzburg“ – Übertragen aus de.wikipedia nach Commons. Der ursprünglich hochladende Benutzer war Mkleine in der Wikipedia auf Deutsch…
Selbst dieser Drecksstaat gehört laut Grundgesetz dem Volk und nicht seinen politischen Söldnern. Der Staat enteignet ganze Dörfer um seinen Nutzen geltend zu machen !
Hohe Mieten
1.) Erlaubt unsere Verfassung die Einführung eines Mietendeckels?
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin steht vor der Finalisierung des Gesetzentwurfes für den Mietendeckel. Ordnungsrecht würde somit Zivilrecht außer Kraft setzen. Doch ist diese Reform mit der Verfassung vereinbar? Der Juristen-Tenor ist eindeutig. Der Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache – zumindest in der Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen. Am Dienstag wird die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), einen Gesetzentwurf vorlegen, der die am Wochenende vereinbarten Punkte enthalten soll.
Könnte dieses nicht auch als Zeichen auf den eigenen politischen Zustand gedeutet werden? Trump, Merkel und diese EU finden kein Gehör in dieser Welt?
Erdogan zu Gast beim Kremlchef
2.) In Syrien passiert, was Putin will
Erdogan und Putin demonstrieren gern ihre Freundschaft. Aber wenn sie sich nun in Sotschi treffen, fehlt die Augenhöhe: Im Syrienkonflikt ist der türkische Präsident dem Kremlchef ausgeliefert. Sie besuchten eine Luftfahrtausstellung am Rand von Moskau. Sie inspizierten russisches Kriegsgerät. Und am Ende spendierte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan ein Eis.
Lasst die Schwachköpfe der Politik länger arbeiten. Sie sind ehe schon vergreist, bevor sie in ein Amt eintreten.
Streit um höheres Renteneintrittsalter:
3.) „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler“
Der DGB weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre zurück. Die FDP hingegen spricht von einem „wichtigen Impuls“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorschlag der Bundesbank, das Alter zum Rentenbeginn auf mehr als 69 Jahre anzuheben, zurückgewiesen. „Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schon heute würden viele ältere Arbeitnehmer nicht das gesetzliche Rentenalter erreichen.
Geht nicht auch hier alle Macht und Verantwortung vom Staat aus ? Wenn sich an diesem nicht die Wut spürbar auslässt werden alle Mühen vergeblich sein. Es bedarf doch keiner großen Mühe einen Staat mittels der eigener Kreativität zu schlagen.
Protestwelle in Chile :
4.) Elf Menschen sterben nach Plünderungen
Santiago de Chile Bei anhaltenden Unruhen in ganz Chile sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der gewaltsamen Proteste war eine Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in Santiago. Die Leichen wurden in der Hauptstadt Santiago gefunden, unter anderem in ausgebrannten Supermärkten, einer Baumarktkette und einer Textilfabrik, wie die Behörden am Montag berichteten. „Wir sind im Krieg mit einem machtvollen und unerbittlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert“, sagte Staatschef Sebastián Piñera am Sonntagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede zu der Gewalt auf den Straßen. Das Ziel vieler Protestierender sei es, Geschäfte, Krankenhäuser und andere Gebäude in Brand zu setzen, um größtmöglichen Schaden anzurichten. Zugleich sagte er: „Ich habe die Stimme meiner Mitbürger gehört“.
Und alles über die Autobahn – auf ca. 30 Plätze verteilt?
Landwirte
5.) Mit dem Trecker zum Protest
In vielen deutschen Städten protestieren heute Landwirte. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn werden 10.000 Bauern erwartet. Sie sind unzufrieden mit der aus ihrer Sicht falschen Agrarpolitik. „Ich habe einen Beruf angefangen, der Spaß macht und mir am Herzen liegt, aber jetzt weiß ich gar nicht mehr, ob er eine Zukunft hat“, sagt Ansgar Becker vor der Sandfort. Mit seiner Familie führt er in dritter Generation einen Hof im südlichen Münsterland. Sie haben Felder, 60 Kühe und 700 Schweine. Heute will er sich den Protesten der Bauern in Münster anschließen.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Arschloch im Bananenland? „Die Waffen sind die größten Macher, sie lass ich über euren Köpfen krachen“.
Sicherheitszone in Syrien
6.) Außenamt überrascht von AKK-Vorstoß
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer prescht mit dem Vorschlag eines internationalen Stabilisierungseinsatzes in Nordsyrien vor. Angeblich sei das Ganze mit Außenminister Maas abgesprochen. Doch das Außenministerium sieht das anders. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Doch ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert.
Die CSU-Basis hat auf dem Parteitag in München eine verbindliche Frauenquote auf Kreisebene abgelehnt. Eine solche Quote sei undemokratisch, erniedrigend, penisverachtend und mit einer modernen Partei unvereinbar, so die Argumente der Delegierten. Die Mehrheit der Mitglieder befand, dass die Partei für Frauen bereits attraktiv genug sei. Eine Frauenquote würde nach Meinung der überwiegenden Mehrheit den Untergang der Partei bedeuten und nur weiteres unerwünschtes Personal nach sich ziehen, etwa grüne Radfahrer mit dem dritten Geschlecht. Daher setze die CSU weiter auf ihr bewährtes Prinzip: Ein Kreisvorstand besteht auch künftig aus Männern, Ochsen und Ebern.
Dass der AfD-Mitgründer seinen Lehrstuhl wieder aufnehmen darf, sollte keine Selbstverständlichkeit sein. Die Proteste sind ein wichtiges Zeichen.
Die einzigen Waffen, die uns in einer Demokratie zustehen sollten, sind unsere Stimmen. Und mit Stimmen meine ich beide Varianten: das Kreuzchen auf unserem Wahlzettel, und das, was wir zu sagen haben. Dass unsere Stimmen mal lauter, mal aggressiver, mal verstörender klingen werden, lässt sich nicht vermeiden. Ja, es ist sogar notwendig.
Gerade in einer Zeit wie dieser, in der Rechtsextreme zu anderen Waffen greifen, um etwa wie kürzlich an Jom Kippur in Halle Jagd auf Menschen zu machen, die in Synagogen beten, in Döner-Imbissen arbeiten oder einfach nur die Straße entlang spazieren.
Nun dürfte es wenig bringen, bewaffnete Terroristen anzuschreien. Sie sollten ja ein Fall für die Sicherheitsbehörden sein, die theoretisch längst alle Möglichkeiten besitzen, rechte Gefährder ausfindig zu machen, bevor diese morden – wenn denn Interesse daran bestünde. Wo wir hingegen unsere lautstarken Zwischenrufe strategisch nutzen können, sind die Orte, an denen jene Politiker sprechen, die den ideologischen Boden für solche Taten bereiten.
So etwa letzte Woche an der Uni Hamburg, als AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach fünf Jahren Beurlaubung seine erste Vorlesung in Makroökonomie halten wollte. Zwischenrufe wie „Nazischweine raus aus der Uni“ und „Ganz Hamburg hasst die AfD“ hinderten ihn daran. Einige Journalist_innen, auch in diesem Blatt, verurteilten diesen Protest. Unis seien Orte des Diskurses, dazu gehörten auch „unterschiedliche Meinungen“. Und Lucke sei schließlich nicht Höcke, also kein eindeutiger „Nazi“, zudem sei er aus der AfD ausgetreten.
In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.
Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.
Strukturelle Armut am Rande der Stadt
Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.
Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.
Die neoliberale Diktatur
Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.
Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».
Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.
Aufgestaute Wut
Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.
Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.
Die Reaktion des Staates
Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.
Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.
Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.
Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.
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Der Verrat von Donald Trump an den Kurden bedroht die Weltordnung und unsere Sicherheit. Europa muss sich selbst verteidigen, am besten mit einer gemeinsamen Armee.
Vor 18 Jahren ergriff Peter Struck im Deutschen Bundestag das Wort. In New York hatte ein Terroranschlag gerade die Zwillingstürme zum Einsturz gebracht, die Welt war geschockt. „Heute sind wir alle Amerikaner“, sagte der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Es war Ausdruck der transatlantischen Solidarität, aber auch Eingeständnis einer neuen Bedrohungslage.
Zur Erinnerung: Donald Trump hat seine kurdischen Verbündeten im Krieg gegen die Terrororganisation des selbst ernannten „Islamischen Staats“ erst im Stich gelassen und dann ein Waffenstillstandsabkommen zu ihren Ungunsten vereinbart.
Der Verrat eines Alliierten ist eine Tragödie für das kurdische Volk und markiert wie die Terroranschläge des 11. Septembers einen Einschnitt in die internationalen Beziehungen. Dass die Amerikaner mit ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht fremdeln, ist keine Neuigkeit. Doch in der Weltgeschichte gibt es immer wieder Momente, in denen sich eine Entwicklung so verdichtet, dass man sie im Rückblick als Beginn einer neuen Ära identifizieren kann.
Wenn man sich die Äußerungen des US-Präsidenten genau anschaut, dann wird die Logik seiner Entscheidung schnell klar: Trump sieht keinen Wert darin, sich in eine Auseinandersetzung einzumischen, wenn dabei aus seiner Sicht nichts für ihn selbst herausspringt.
Einerseits setzt Trump damit eine amerikanische Tradition fort: Das Engagement der USA in der Welt war selten altruistisch motiviert. Es ging fast immer um nationale Interessen. Da muss man sich nur einmal in Nicaragua oder in Grenada umhören. Andererseits definiert Trump neu, was im amerikanischen Interesse ist. Die Verteidigung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Welt scheint nicht mehr dazuzugehören.
Das widerspricht dem Grundprinzip westlicher Verteidigungsgemeinschaften, wie es in der Nato seinen Ausdruck findet. Das Herz des Bündnisses bildet Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Er regelt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Mitgliedsstaaten als ein Angriff auf alle Mitgliedsstaaten begriffen werden kann. Daraus ergibt sich dann eine Beistandspflicht.
Macht kennt kein Vakuum
Aber was ist dieser Vertrag noch wert, wenn die Amerikaner ihn nicht mehr ernst nehmen? Wenn Wladimir Putin morgen im Baltikum einmarschiert, angeblich, um die russischen Minderheiten dort zu schützen: Wäre Trump zum Gegenschlag bereit? Genauer gesagt: Würde er Putin im Vorfeld deutlich machen, dass ein solcher Einmarsch verheerende Konsequenzen hätte? Oder würde er in einem Telefonat die Balten fallen lassen, so wie er in seinem Telefonat mit Recep Tayyip Erdoğan die Kurden fallen gelassen hat?
Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern – in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt – protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ausgeschlossen.
Die von uns ins Leben gerufene „Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (ASG) wuchs schnell zu einer beachteten Bewegung. Es entstand daraus die WASG – Wahlinitiative für Arbeit und Gerechtigkeit und mit ihr der erste Geburtsfehler der neuen Linken: Statt, wie ursprünglich proklamiert, einen Rückhalt aus kritischen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten zu organisieren, öffnete eine beteiligte Gruppe das Spektrum hin zu einer allgemeinen Sammlungsbewegung, in der sich alles austoben konnte, was je mit der Welt unzufrieden war. Bundestagswahlen und mögliche Mandate überlagerten den Ausgangspunkt.
Bei den von Schröder vorgezogenen Bundestagswahlen und der Kandidatur der WASG-Kandidaten auf PDS-Listen vereinbarten einige Leute hinter verschlossenen Türen, was sich später als DIE LINKE präsentierte. Damit bekam die PDS im Westen einen neuen Frühling, obwohl sie kurz davor noch völlig marginalisiert war. Die Belohnung: Ausgehandelte Bundestags- und später Europa-Mandate, mit denen es sich gut leben läßt und vor allem das politische Überleben von Leuten, die das Manipulieren gelernt hatten, so die heutige Bayernvorsitzende der LINKEN und von den Gewerkschaftern vorher nie wahrgenommene PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Die Folgen der „parteitechnischen“ Unterwerfung unter die PDS, hinter dem Rücken der gewählten Parteileute der WASG gesteuert und ausgehandelt in Berlin: Flucht von Menschen des linksdemokratischen Spektrums der SPD, den Gewerkschaften, den Grünen und Nichtorganisierten. Sie wollten mit der PDS nichts zu tun haben. Zugegeben – ich hatte zwar dagegen opponiert und polemisiert, aber letzten Endes für die Gründung der Partei DIE LINKE gestimmt, weil es zu diesem Zeitpunkt keine machbare Alternative gab. Was das „Machen“ betrifft, war der PDS-Apparat den westlichen Nebenberufspolitikern eben überlegen. Er überlebte in den neuen Strukturen, ob Partei, Fraktion oder Stiftung durch Profis, die weiterhin dafür sorgten, dass blieb, was bleiben durfte und hinzukam, was dem Apparat nicht im Wege stand.
Auf einer Referenten-Zusammenkunft von Gewerkschaftern in Bayern kritisierte ein Berliner Professor, Berater von Gewerkschaftsvorsitzenden, die Politik der Linken in der Europa-Fraktion. Sie hätten doch seine wohndurchdachten Vorschläge erhalten und dennoch ignoriert. Daraufhin schauten natürlich alle auf mich und warteten auf eine geharnischte Antwort. Mir fiel nichts besseres ein als „lieber eine kritikwürdige Linke als keine“. Gelächter und Applaus.
Schnee von gestern? Ich glaube nicht. Vergangenes läßt sich zwar nicht korrigieren, aber man kann gelegentlich daraus lernen. Die Ironie der Gegenwart will es, dass ausgerechnet im Osten in der Politik von Bodo Ramelow, Gewerkschafter in der Übergangszeit von der DDR zur BRD mit „Ostauftrag“ in Thüringen, ein Stück der ursprünglichen Idee weiter lebt. Linke Politik braucht zwar schonungslose Kritik nach innen und aussen, sie braucht aber auch nachvollziehbare, in der jeweiligen Situation nötige und mögliche Schritte. Geht dabei allerdings die Perspektive verloren, landet man bei der SPD. Schritt für Schritt.
Gründungsvorstand WASG / DIE LINKE
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Grafikquelle : Eva Maria Bulling-Schröter, geb. Bulling, deutsche Politikerin (DIE LINKE.) Sie ist eine der Spitzenkandidaten für DIE LINKE. Bayern in der Landtagswahl 2018. Titel des Werks „Eva Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE)“…
Schleppen Sie mal Ihren Partner zum Paartherapeuten und bilanzieren Sie dann, wie es wirkt, externe Berater einzuschalten. Von der Leyen hat Bundeswehr, Ministerium und Öffentlichkeit signalisiert, dass der militärisch-industrielle Komplex in sich unheilbar scheint – das haben wir immer schon befürchtet. Was wünschten wir uns etwa von einer grünen Verteidigungsministerin? Dass sie den Laden auf links dreht, eben.
Von der Leyen mag das teuer und schlecht gemacht haben – ich hab aber trotzdem mehr Lust, sie für ihre kriegerische Politik zu kritisieren. Nun Breher: Neben den Vizes Bouffier, Laschet, Strobl und Klöckner wirkt die Annie Lennox aus dem Oldenburger Münsterland wie eine externe Beraterin im Kreis der Machtmöbel. Möge sie keine Ahnung haben und ordentlich unverbildet dazwischengrätschen. Die Union lässt sich von der Implosion aus Ibbenbüren, Neuministerin Karliczek, nicht abschrecken und testet weiter.
AfD-Mitgründer Bernd Lucke ist an die Uni Hamburg zurückgekehrt, mehrere Studierende haben seine erste Vorlesung verhindert. Soll man Lucke lehren lassen?
Keine Staatsmacht in dieser Welt, wird freiwillig sein Versagen eingestehen und friedfertig nach Hause gehen – gleich einem Angestellten – welchen gekündigt wurde !
Santiago de Chile
1.) Drei Menschen bei gewaltsamen Protesten getötet
Eine Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr führte in der chilenischen Hauptstadt zu gewalttätigen Protesten. Nun sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Präsident Piñera zieht die Tariferhöhung zurück. Sie starben nach Behördenangaben in einem brennenden Supermarkt in der Hauptstadt Santiago de Chile, der in der Nacht zum Sonntag geplündert wurde. Zwei Menschen seien sofort tot gewesen, ein drittes Opfer sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, sagte Bürgermeisterin Karla Rubilar vor Journalisten.
Spiegel-online
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Wie viel Deutsche Krieger, welche in Mali aus Wirtschaftlichen Interessen eingesetzt werden, sind schon in Särgen zurück in ihre Heimat gebracht worden? Zu wenige für einen Aufstand ?
Region um Tall Abjad:
2.) Türkischer Soldat trotz Waffenruhe in Nordsyrien getötet
Trotz Waffenruhe ist in Nordsyrien nach Angaben aus Ankara ein Soldat durch Beschuss der Kurdenmiliz YPG getötet worden. Ein weiterer sei bei dem Angriff in der Region um Tall Abjad verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die Soldaten seien bei einer „Aufklärungs- und Überwachungsmission“ unter anderem mit Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Das türkische Militär habe zurückgefeuert. Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die am Donnerstag verkündete Waffenruhe nicht einzuhalten. Am Freitag hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von einer Reihe türkischer Luft- und Mörserangriffe nahe der Stadt Ras al-Ain berichtet, bei denen 14 Zivilisten getötet worden seien. Das türkische Verteidigungsministerium hingegen versicherte, sich an die Vereinbarung zu halten und warf der YPG-Miliz insgesamt 20 Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
Geht der CSU-Parteitag in Dresden in die Verlängerung ? Wer sonst hat denn das Geld übrig mit Zitronen in der Gegend herum zu werfen? So viel Dummheit finden wir doch nur innerhalb der politischen Parteien vereint!
Säureattacke in Dresden?
3.) Pegida-Fans greifen Gegendemonstranten an
In Dresden feiert die Pegida ihr fünfjähriges Bestehen. Zahlreiche Gegner der ausländerfeindlichen Bewegung gehen ebenfalls auf die Straße. Kurz nach Beginn der Kundgebung melden Gegendemonstranten Übergriffe seitens der Pegida-Anhänger. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ sind in Dresden Menschen aus ganz Sachsen gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Die genaue Teilnehmerzahl blieb zunächst unklar. Am Mittag bildeten sich drei Demonstrationszüge, die sich später in der Innenstadt vereinen wollten. In unmittelbarer Nähe der Proteste – am Dresdner Neumarkt – hat um 14 Uhr die Kundgebung von Pegida begonnen, berichtet MDR. Laut Veranstalter werden rund 4000 Teilnehmer erwartet.
Auch in den Ausschüssen möchte ein Zubrot verdient werden ! In der Politik geschieht nichts ohne Bezahlung. Auch die ansonsten ruhigsten Strömungsschwimmer der Berliner Fäkaliengrube möchten manchmal gehört werden.
Koalitionsausschuss
4.) Darum vertagt sich die GroKo bei der Grundrente
Beim Koalitionsausschuss in Berlin vertagt man sich in Sachen Grundrente. Wahrscheinlich ein vernünftiges Vorgehen: lieber eine Verschiebung der Verkündigung auf den November als ein handfester GroKo-Streit kurz vor der Thüringenwahl. Man mag sich den Sturm gar nicht vorstellen, der entstanden wäre, hätte der Koalitionsausschuss die Grundrente entweder halbfertig in Gottes Namen beschlossen oder wäre er im Streit über dieses Thema auseinandergegangen.
So sieht die reale Wirklichkeit auserhalb von Träume- und Schönrede -reien Weltweit aus. Am Arsch und am Kopf finden Politiker – und Verbrecher – Innen immer wieder zussammen : Sie SIND EINS.
Kampf gegen Drogenkartell:
5.) Mexikos Präsident verteidigt Freilassung von „El Chapo“-Sohn
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat die Freilassung des zunächst festgenommenen Sohnes des in den Vereinigten Staaten inhaftierten Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán verteidigt. „Ich stehe hinter den Entscheidungen, die getroffen wurden“, sagte Obrador am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Die Situation wurde sehr schwierig, und das Leben vieler Bürger stand auf dem Spiel. Die Festnahme eines Kriminellen kann nicht mehr wert sein als das Leben der Menschen.“ Ein Sohn des in Amerika inhaftierten Drogenbosses „El Chapo“, Ovidio Guzmán López, war am Donnerstag zunächst gefasst, später aber wieder freigelassen worden. Die Nationalgarde sah sich bei dem Einsatz in Culiacán, der Hauptstadt des Bundesstaates Sinaloa, mit einer Übermacht bewaffneter Angreifer konfrontiert. Es gab heftige Straßenkämpfe, es herrschte stundenlang Chaos.
Lobbyisten gehör3en auf die Straße und nicht in Parlamente.
Mietendeckel in Berlin
6.) Entmachtung der Börsianer
Die Steigerung der Mieten in Berlin auf Eis zu legen, ist eine gute Idee. So lässt sich die Spekulation mit dem Wohnraum endlich stoppen. Pech für Spekulanten: In Berlin können sie nicht mehr darauf setzen, dass die Immobilienpreise ständig steigen. Dafür sorgt der neue Mietendeckel, den der Berliner Senat am Dienstag beschließen wird. Auf den ersten Blick scheinen Hauspreise und Mieten nichts miteinander zu tun zu haben. Doch das täuscht. Für Spekulanten ist nur eine einzige Kennziffer interessant, egal ob sie mit Aktien oder Immobilien hantieren: Wie hoch ist der Kaufpreis im Verhältnis zur Rendite? Gibt es die berühmte „Luft nach oben“?
7.) Viele Deutsche trauen sich nicht,
ihre Meinung zu sagen
Ein Gastbeitrag von Mathias Döpfner.
Liebe Landsleute! Ich habe gerade gelesen, dass sich viele Deutsche nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Und es stimmt – ich kann das selbst bestätigen. Erst kürzlich durfte ich meine wahre Meinung nicht sagen, sondern musste sie erst umständlich in einem langen Artikel niederschreiben. Und das auch noch in der „Welt“. Wie erniedrigend!
Ihr Vater sagte immer: Allah verzeiht keinen Ungehorsam, darum wollte Zohra eine gute Tochter sein. Bis ihre Familie sie zu einer Verlobung zwang und ihr Vater drohte, sie zu töten.
Zohra sitzt auf einem roten Sofa und knetet ihre Hände. Der Kontakt zur ihr kam durch ihre Betreuerin zustande. Diese arbeitet für einen Verein, der Frauen unterstützt, die Gewalt im Namen der Ehre erfahren haben. Ihre Betreuerin ist Zohras wichtigste Bezugsperson und darum bei den Gesprächen mit der taz dabei. Zohras Bedingungen: keine Orte, keine Namen, nichts, das sie verraten könnte. Darum sind ihr Name und ihr Herkunftsland geändert. Vor dem Gespräch legt sie ihr Handy vor die Tür, aus Angst, jemand könnte mithören. Die junge Frau sieht ihre Betreuerin an, nickt, beginnt zu erzählen:
An den Tag, an dem mein Leben auseinanderbrach, erinnere ich mich nur noch verschwommen, aber die Worte meines Vaters, die mein neues von meinem alten Leben abschnitten, hallen noch heute in meinem Kopf:
„Ich werde dich töten.“
Aber ich will von vorne anfangen, in meinem alten Leben. Ich bin in Turkmenistan geboren und aufgewachsen und bin die älteste Tochter meiner Eltern. Anfang der 2000er ging mein Vater nach Deutschland, er wollte ein besseres Leben finden und uns nachholen. Wenige Jahre später, ich war mittlerweile 14 Jahre alt, kam ich mit meiner Mutter und meinen Geschwistern nach Deutschland. Alles war anders als zu Hause. Nicht besser, nicht schlechter – einfach anders.
Als ich klein war, war mein Vater ein liebevoller Mensch, ich war seine Prinzessin. Er war stolz auf mich, nahm mich überall mit hin, zum Tee mit Freunden, zum Einkaufen. Es war eine unbeschwerte Zeit. Doch jetzt war ich älter, eine junge Frau, und unsere Beziehung veränderte sich. Es kamen die Verbote.
Mein Alltag bestand darin, zur Schule zu gehen. Danach nach Hause. Als älteste Tochter musste ich den Haushalt machen, meine Mutter tat nichts. Als mein Vater noch alleine in Deutschland war, hatte er eine andere Frau kennengelernt. Kurz bevor wir kamen, hatte er sich von ihr getrennt. Dass mein Vater sie betrogen hatte, verschaffte meiner Mutter eine Art Macht über ihn. Er war ihr etwas schuldig, sein Leben, seinen Respekt. Das nutzte sie aus, um ihn herumzukommandieren. Und er tat dasselbe mit mir.
Ich durfte keine Freunde haben, männliche sowieso nicht, weibliche auch nicht. Meine Kleidung musste lang und weit sein. Eine Jeans unter einem Rock, ein Langarmshirt unter einem Top. Auch im Sommer. Keine Schminke, keinen Schmuck. Nicht einmal meine Damenbinden durfte ich alleine kaufen, überall musste ich in Begleitung meines Vaters oder einem meiner Brüder hin. Das Einzige, was mein Vater mir erlaubte, war ein Leben ohne Kopftuch. Das klingt vielleicht wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. So sah ich nach außen angepasst aus. Ein Mädchen ohne Kopftuch wird doch nicht unterdrückt. Oder?
Mein Vater kaufte mir irgendwann ein Handy. Was für Jugendliche normalerweise Freiheit bedeutet, bedeutete für mich Kontrolle. Mein Vater rief mich täglich an, mehrmals. Er fragte dann, wo ich sei. Natürlich war ich in der Schule. Wenn er anrief und ich nicht abnahm, stand er kurz darauf im Pausenhof. Er war paranoid.
Einmal rief er an, als ich gerade auf dem Heimweg durch eine Unterführung lief.
„Wo bist du?“
„Auf dem Weg nach Hause.“
„Du lügst, du klingst als wärst du in einem Keller.“
„Wieso denn in einem Keller?“
„Du fickst mit einem Mann!“
Schande war ein Wort, das ich oft zu hören bekam. Es war wie ein großes Ungeheuer, vor dem ich Angst hatte und das mich beim kleinsten Fehltritt verschlingen würde.
„Du willst doch nicht sein wie diese ganzen deutschen Mädchen, oder? Zehn Freunde vor der Ehe, Sex, Alkohol, Drogen – das sind Schlampen. Willst du eine Schlampe sein?“Mein Vater hatte panische Angst, dass ich mich verlieben, seiner Kontrolle entgleiten, ihn entehren könnte. Ehre ist auch so ein Wort, mit dem ich aufgewachsen bin.
Die Ehre meines Vaters hing davon ab, was andere Leute über ihn denken und sagen. Allen voran unsere Verwandten, ihr Urteil war für meinen Vater das Wichtigste, wichtiger als das von Allah. Dass ich etwas tun könnte, was ihn in ein schlechtes Licht rückte, war seine größte Angst. Meine Mutter half mir nicht, sie beschützte mich nicht. Ich glaube, ich war ihr egal. Sie war nie eine echte Mutter, keine warmen Worte, keine Liebe, nur Kälte. Warum, weiß ich nicht.
Ich war 17 Jahre alt als mein Vater zum ersten Mal sagte:
„Du solltest heiraten.“
Die Ehe erschien ihm wie der rettende Hafen, in den er mich stecken konnte. Mich binden, bevor ich es vermasselte, bevor ich meine Jungfräulichkeit an einen Dahergelaufenen verlor und meiner Familie Schande brachte. Ich versprach ihm, dass ich keine Probleme machen würde. Alles, was ich wollte, war meine Realschule zu Ende machen. Ich wollte einen Abschluss, eine Chance auf ein echtes Leben. Doch mein Flehen half nichts.
Meine Eltern luden Familien mit ihren Söhnen ein. Man trank Tee, aß Gebäck und ich wurde vorgeführt wie ein Zirkustier. Am Ende der Besuche traute ich mich etwas, was ich noch nie getan hatte. Ich sagte: Nein. Nein zu einer Ehe mit diesem Jungen, den sie mir da vorgestellt hatten. Mein Vater wurde wütend. Der Widerstand fühlte sich richtig an und gleichzeitig falsch. Falsch, weil ich eine gute Tochter sein wollte, weil ich gelernt hatte, nicht zu widersprechen.
Aus dem „du sollst“ wurde irgendwann ein „du musst“. Es fanden weitere Treffen mit potentiellen Ehemännern statt, ich blieb bei meiner Antwort. Irgendwann nahm mich ein Onkel bei Seite und sagte:
„Du musst beim nächsten Mal zusagen, sonst wird es gefährlich für dich.“ Ich ignorierte seine Worte, speicherte sie ab als weitere Drohung, erkannte nicht, dass es eine Warnung war, und sagte nach dem nächsten Treffen mit einem potentiellen Bräutigam wieder Nein. Ein paar Monate später, kurz vor den Schulferien, kam ich von der Schule nach Hause, mein Vater saß im Wohnzimmer und rief nach mir.
„Deiner Großmutter in Turkmenistan geht es schlecht. Sie wird sterben.“
Ich bekam Angst. Ich liebte meine Oma sehr – seit meinem Umzug nach Deutschland hatte ich sie nicht mehr gesehen. Mein Vater sagte, ich solle hinfliegen, um mich zu verabschieden.
Vielleicht hätte ich merken müssen, dass etwas nicht stimmte. Vielleicht hätte ich erkennen können, dass es eine Falle war. Aber der Mann, der mir da gegenübersaß, war mein Vater. Und bei aller Strenge glaubte ich daran, dass er mich liebte. Und ich glaubte nicht daran, dass er mir etwas Böses wollte. Ich habe ihm vertraut.
Also flog ich mit meinen Brüdern Anfang der Schulferien nach Turkmenistan. Das Erste, was ich sah, als wir in unser Heimatdorf kamen, war meine Großmutter, die im Garten Erde umgrub. Alles wirkte normal – zu normal. Aber ich fragte nicht nach. Am Tag darauf kam ich morgens ins Wohnzimmer. Meine Großmutter saß am Tisch und weinte. Was ist los?
„Dein Vater hat gesagt, du musst dich hier verloben, ansonsten darfst du nicht zurück nach Deutschland.“
Ich hörte ihre Worte, aber verstand sie nicht. Ich brauchte einen Moment, bis ich es realisierte, bis der Satz von meinem Gehirn ins Herz sickerte und sich alles zusammenkrampfte. Erst schrie ich. Dann weinte ich. Dann flehte ich sie an. Vergeblich. Sie nahmen mir meinen Reisepass weg.
In den kommenden Tagen kamen Mütter und Väter mit Söhnen, die mich anstarrten, wie in Deutschland. Als sie gingen, sagte ich Nein, jedes Mal. Tage vergingen, dann Wochen. Ich hörte auf zu essen. Hörte auf zu reden. Konnte nicht mehr schlafen. Meine Brüder redeten auf meine Großeltern ein. Die Antwort: Schande. Ehre. Sie muss heiraten.
Nach drei Wochen entschied einer meiner Onkel für mich. Ein entfernter Cousin sollte mein Mann werden. Ich hatte keine Kraft mehr, mich zu wehren, ich sagte nichts und mein Onkel sagte in meinem Namen Ja.
Der Tag meiner Verlobung war heiß. Meine Brüder kamen nicht. Ich saß nur da, wie in Trance. Der Cousin kam mit einer Pistole in das Haus meiner Großeltern, hielt sie vor mein Gesicht.
„Wenn du die Zeremonie versaust, werde ich dich töten. Du wirst meine Frau.“
Für ihn war ich die Eintrittskarte nach Deutschland, ich war seine Hoffnung auf ein besseres Leben. Die Verlobung sollte hier stattfinden, die Hochzeit dann in Deutschland. Damit die Ehe anerkannt wird. Alle wussten: eine Verlobung reicht, um mich zu binden. In unserer Kultur zählt sie genauso viel wie eine Hochzeit.
Die Zeremonie fand statt, ich war nur körperlich anwesend. Von diesem Tag an war ich verlobt. Der Mann, den sie meinen Verlobten nannten, besuchte mich jeden Tag im Haus meiner Großeltern, flüsterte mir ins Ohr, wie schön ich war. An einem Nachmittag kurz vor meiner Abreise nach Deutschland, brachte er mich in ein Haus. Fasste mich an, küsste mich. Er entblößte mich. Ich war wie gelähmt, konnte mich nicht wehren. Meine Gedanken waren wie in Watte gepackt. Ich lag regungslos da, und er tat etwas, was nicht einmal er durfte, weil unsere Tradition, unser Gott es vor der Ehe verbot: Er drang in mich ein.
Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.
Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.
Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke
Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.
Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.
Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?
Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?
Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.
Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!
Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?
Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»
Kurden ohne Alternative
Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.
Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.
Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …
Von Stefan Weinert – Ravensburg
In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer – in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [maybe] last – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.
Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.
Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die PrüforganisationDekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autos–spiel-mit-dem-feuer/]
Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.
Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannteEntrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: TobiasLübben, hessenschau.de]
Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus, verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.
Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern. Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.
Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.
Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.
Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.
Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.
Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.
Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.
Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.
Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.
Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]
Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.
Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgs–anleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.
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Oben —Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)…
Es ist die Zuhälter-Frisur aus schlechten Filmen, die Minister Andreas Scheuer spazieren führt: Eingeölt und flott gekräuselt bedeckt sie einen Kopf, der Sprüche wie diesen zum Krieg in Syrien absondert: “Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror.” Als Bundesminister terrorisiert Scheuer die Demokratie und verhöhnt das Parlament durch seine Geheimverhandlungen mit Mautbetreibern in einem Geschäft, bei dem es um 53,6 Millionen Euro geht. Ein Sümmchen, von dem der gewöhnliche Zuhälter nur träumen kann. Diese Summe versuchte er immer noch den Firmen zuzuschanzen, die einen Maut-Auftrag erhalten sollten, obwohl der Europäische Gerichtshof die Mautpläne des CSU-Ministers gestoppt hat, obwohl das schon vor der Auftragsvergabe klar war und obwohl der Minister offenkundig das Parlament betrogen hat.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht im Artikel 66 vor: „Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“ Doch Andreas Scheuer handelt eindeutig im Interesse der Mautfirmen, obwohl er sein Gehalt offiziell vom Bundestag, also von den Steuerzahlern, bezieht. Klar: Das gewerbsmäßige seines Handelns ist ihm erst nachzuweisen, wenn Zahlungen an ihn festgestellt werden. Aber wenn solche Leute nicht völlig blöd sind, dann lassen sie sich erst später für treue Dienste am Profit belohnen. So wie Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in den gut dotierten Job als Präsident des Verbandes der Automobilindustrie gewechselt ist. Zuvor hat er aber Pläne für den Bau, Betrieb und die Finanzierung wichtiger Straßenprojekte durch Privatinvestoren vorgestellt: So geht die Zuhälterei auf Ministerebene.
Nun sollte eigentlich das parlamentarische Spiel funktionieren: Ein Minister wird beim Betrügen ertappt, und die Kanzlerin, die ihn ernannt hat, wirft ihn raus. Denn nur so wird man einen Betrugsminister einfach los. Aber zum einen müsste die Merkel öffentlich eingestehen, dass sie einen Lügner und Lobbyisten ins Amt gehoben hat, zum anderen würde sie die Schwesterpartei CSU kränken. Das würde im parlamentarischen Sumpf Blasen werfen, solche die übel riechen, sogenannte Kungel-Fürze.
Doch immerhin, sagt das parlamentarische Regelwerk, es gibt ja noch die Opposition. Die zur Zeit erfolgreichste Oppositionsdarstellerin, die AfD, findet einen Untersuchungsausschuss im Fall Scheuer „völlig überzogen“. Und ihr Verkehrspolitiker Dirk Spaniel kann bisher keinen Vertuschungsversuch erkennen. Man will ja demnächst mit der CDU-CSU koalieren, da heißt es heute schon leisetreten.
Die GRÜNEN im Untersuchungsauschuss säuseln von einem „begründeten Verdacht, dass die Vergabe den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verletzte“. Huch! Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit könnte irgendwie Schaden genommen haben. Nicht die Redlichkeit, nicht das Parlament, nicht die Wähler. Man bleibt höflich-parlamentarisch. Immerhin will der Grünenfraktionschef Anton Hofreiter den Rücktritt von Scheuer. Denn der Minister rücke mit der Wahrheit „nur scheibchenweise“ heraus. Wie zartfühlend die GRÜNEN sich ausdrücken können.
Auch Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, hält sich brav an die parlamentarische Zurückhaltung: „Dass diese Gespräche (mit den Mautfirmen) seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“ Da erweckt was den Anschein und steht dann im Raum rum, sagt der liebe Jörg. Weder kommt das Wort gelogen noch gar das Wort bescheißen vor. Hat er die verschleiernde Sprache als Referent für gesamtwirtschaftliche Fragen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft e.V. gelernt?
Einst, in grauer Vorzeit, soll es Medien gegeben haben, die als Opposition und Kontroll-Instrumente wirkten. Die „Tagesschau“ referiert untertänigst den Herrn Minister, der sagt, er habe „Nichts zu verbergen“ und spendiert ihm mitleidig die Überschrift: „Scheuer sieht sich als Opfer einer Kampagne“. Und wer die rüden Attacken der BILD-Zeitung kennt, wenn sie mißliebige Menschen attackiert, der weiß, dass der Scheuer bei Friede Springer gut aufgehoben ist: „Was läuft da verkehrt, Herr Verkehrsminister?“ fragt das Blatt devot und lässt seine Leser dem Scheuer manierliche Fragen stellen.
Im Rahmen des Parlaments könnte die Opposition schon öffentliches Aufsehen erregen, wenn sie bei Scheuer-Reden den Saal verließe. Ihn im Bundestag einem Lügner zu nennen, würde einen Ordnungsruf kosten, zugleich aber Medien-Reaktionen bringen. Doch handzahm spielt man das Spiel mit und lässt Scheuer ungestraft von einer „bösartigen Kampagne“ faseln, statt ihm ein faules Ei zu schenken, fliegend versteht sich. Scheuer verarscht das Parlament ungestraft und eine höfische Opposition meldet sich aus der öffentlichen Debatte faktisch ab. Auch so kann man die bürgerliche Demokratie beerdigen.
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Oben —Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“…
Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?
eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.
Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.
Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.
Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.
Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht wurde – helfen nur noch Kinder !
Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozialökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.
Vielleicht wird ja auch er bald seine Schwäche zeigen. Wenn sein großes Zittern beginnt !
Schlappe für Johnson
1.) Parlament vertagt Votum über Brexit-Deal
Das britische Parlament ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über den Brexit-Deal abzustimmen. Dabei hat es dem britischen Premier eine schwere Niederlage zugefügt. Gerüchten zufolge will man nun die EU um eine weitere Fristverlängerung bitten. In unserem Protokoll des Tages können Sie die Ereignisse nachlesen.
Immer gültige Redensweisheiten aus unserer Jugend sind noch nicht ausser Kraft gesetzt ? Wer wird sich denn mit einen solchen Stinker in einen Raum, Haus aufhalten? Zu solcher Größe könnte er sich selbst nicht einmal aufblasen ! „Zeige mir mit wem du gehst – und ich sage dir wer du bist.“ Wenn solch ein Typ den Rahmen vorgibt, würde ich diesen platzen lassen.
Nach Kritik
2.) Kein G7-Gipfel in Trumps Golfhotel
Der nächste G7-Gipfel wird nun doch nicht in Trumps Golfhotel veranstaltet. Nach heftiger Kritik an der Entscheidung lenkte Trump ein und gab auf Twitter bekannt, dass das Trump National Doral in Miami angesichts der „irrationalen und verrückten Feindseligkeit der Medien und der Demokraten“ nicht länger als Gipfelort berücksichtigt werde. Die Suche nach einem neuen Ort beginne sofort, schrieb er. Dabei komme auch der offizielle Landsitz der Regierung, Camp David, in Betracht.Trump ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Sein Stabschef Mick Mulvaney hatte am Donnerstag im Weißen Haus angekündigt, die USA wollten den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) vom 10. bis 12. Juni 2020 in einem Hotel Trumps ausrichten. National Doral in Miami sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen und günstiger als andere Orte, erklärte Mulvaney. Trump werde davon nicht finanziell profitieren, betonte er.
So geht das bei Demos: Einer versucht immer das Ziel zu ändern, selbst wenn er sonst beim Fußball nur zuschauen kann.
Liveblog zur Großdemo in Kölner Innenstadt:
3.) RWE-Problemfans attackieren Demo-Teilnehmer
Am Samstag hat in der Kölner Innenstadt eine Großdemonstration gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien stattgefunden. Zu dem Protest haben zwei linke Bündnisse unter dem Motto „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien – Solidarität mit Rojava“ aufgerufen. Rund 120 Problemfans des Fußball-Regionalligisten Rot-Weiss Essen sind am Samstag nach verbalen und tätlichen Angriffen auf Teilnehmer der Kurden-Demonstration in Köln von der Polizei aus einer Regionalbahn RE1 am Düsseldorfer Flughafen entfernt worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf SID-Anfrage.
Da wird in der Regierung noch mächtig gezittert werden – bevor die SPD – Clowns ihre Lobby – Zuschläge Zurückweisen-
Gesetz für den Wohnungsmarkt :
4.) Berliner Mietendeckel könnte Pilotprojekt für Deutschland sein
Der für Berlin vereinbarte Mietendeckel muss sich noch als rechtssicher erweisen. Dann könnte er die Exzesse der vergangenen Jahre beseitigen. Dramatischer hätte man es kaum inszenieren können. Zeitweilig sah es am Freitagabend so aus, als würde der rot-rot-grünen Koalition in Berlin der Mietendeckel scheppernd zu Bruch gehen. Die Verhandlungen über das Mietengesetz standen vor dem Scheitern – und damit die Koalition. Das lag einerseits daran, dass der Senat mit dem Gesetz politisch und verfassungsrechtlich Neuland betritt. Andererseits trauen sich die drei Regierungsparteien seit geraumer Zeit nur noch bedingt über den Weg.
Nein so ist der Sport eben nicht ! So wird er von einigen sabbernden und senilen Möchtegernen gemacht. Wenn ein Deutscher Sportler vor SEINER Sch-land Fahne die erste Strophe des Sch-land Liedes grölt, wie an den Stammtischen bei rund 50% üblich, – verschließt der Rest vor heimlichen Stolz – die Ohren. Das Ergebnis der realen Nachkriegspolitik.
Rassismus-Eklat und salutierende Spieler:
5.) So politisch ist der Fußball
Salutierende türkische Nationalspieler und der Rassismus-Eklat in Bulgarien haben eine alte Debatte neu belebt. Eine aufwühlende Woche war das im (großen) Sport. Mit salutierenden türkischen Nationalspielern, mit Rassismus- und Nazi-Eklat in Bulgarien. Und in den vergangenen Wochen und Monaten war ja noch einiges andere: Die Ausfälligkeiten des Schalker Funktionärs Clemens Tönnies, die Diskussionen um die Nähe von Mesut Özil zu Erdogan und um weitere Bilder von Fußballern mit autokratischen Staatschefs. Eine Reise um die Fußballwelt:
War das Ergebnis nicht Voraussehbar ? Haben die an die Macht Krampfenden, erst einmal am Blut ihrer Machtlosen Untertanen geleckt, kennen sie keine Grenzen mehr. Bislang sahen wir erst den Internationalen Beginn.
Gewalt in Barcelona
6.) Kontrollverlust
Seit fünf Nächten liefern sich Demonstranten in Barcelona Straßenschlachten mit der Polizei. Der Protest radikalisiert sich, die Separatisten haben die Kontrolle über eine kleine frustrierte Minderheit verloren.Die fünfte Nacht der Gewalt beginnt schon vor Einbruch der Dunkelheit. Hunderte junge Menschen, fast alle vermummt, stehen in der Via Laietana im Zentrum Barcelonas, vor ihnen brennen zwei Müllcontainer. „A por ellos!“, grölen die Männer: „Auf sie!“
Was soll es, werden sich jetzt einige Porsche Fahrer – Innen sagen : „Für uns heißt das – Standspur.
Damit das Thema endlich vom Tisch ist:
7.) Regierung einigt sich auf Tempolimit von 350 km/h
Es ist ein historischer Moment in der deutschen Verkehrspolitik: Die Bundesregierung hat sich nach vielen Diskussionen überraschend doch noch zu einem allgemeinen Tempolimit durchgerungen. Damit das ganze leidige Thema endlich vom Tisch ist, soll die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen künftig 350 km/h betragen. „Damit dürfte diese unselige Debatte um ein Tempolimit in Deutschland ein für alle Mal beendet sein“, freut sich Regierungssprecher Steffen Seibert. „Besonders freuen wir uns, dass wir – wie schon beim Klimapaket – beide Seiten mit diesem perfekten Kompromiss zufriedenstellen. Umweltbewusste Menschen bekommen endlich ihr heißersehntes Tempolimit, während Leute, die gerne etwas zügiger fahren, weiterhin das Gaspedal durchdrücken dürfen.“
Regisseur Milo Rau fordert in seinem Gastbeitrag eine „Revolte der Würde“. Er erklärt, wie er für die aktuelle Inszenierung in Italien Aktivismus und Kunst zusammenbringt, mit Migranten arbeitet und sich dabei auf das Evangelium bezieht.
itte Oktober ging im römischen Nationaltheater – das vor fast genau 200 Jahren mit der Uraufführung von Rossinis „Barbier von Sevilla“ eröffnet wurde – nach 10 Wochen der letzte Drehtag meines Jesusfilms „Das Neue Evangelium“ über die Bühne. Zweieinhalb Monate hatten wir vorher im Süden Italiens gedreht, in den Straßen und auf den Hügeln in und um Matera, die diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Diesen letzten Dreh wollte ich aber in Rom inszenieren, auf einer Bühne. Einerseits, weil die Auferstehung etwas ist, an das ich – wie die meisten meiner Mitarbeiter*innen – nur als politische Metapher glaube. Und andererseits, weil ein Jesusfilm zwingend in Rom enden muss: der Hauptstadt des katholischen Glaubens.
Der Abend begann mit einer Rede von Pontius Pilatus, gespielt vom italienischen Schauspieler Marcello Fonte. Fonte ist seit „Dogman“ der populärste Darsteller Italiens, und dass gerade er Pilatus spielt, ändert die Temperatur der Rolle komplett. In klassischen Bibelfilmen ist Pilatus ein kühler, elitärer Bürokrat. Der quirlige Volksschauspieler Fonte aber spielt ihn als zweifelnden Jedermann. Als wir die Szene vor etwas mehr als einer Woche in Matera inszenierten, vor einer Menge von Statisten und Touristen, wurde mir eines klar: Die Frage von Pilatus ist ehrlich gemeint. Und es ist tatsächlich das Volk, das sich dafür entscheidet, Jesus zu kreuzigen. Oder mit anderen Worten: Es hätte sich auch anders entscheiden können.
Nach einem theatralen Einschub – einer nach Caravaggio inszenierten Kreuzabnahme – sprachen die Apostel*innen zum Publikum: Aktivist*innen aus den Flüchtlingslagern Süditaliens, ehemalige Prostituierte, Tomatenpflücker, Straßenhändler und Kleinbauern. Sie vertreten im „Neuen Evangelium“ die geschätzt 500.000 vom italienischen Staat illegalisierten und von den Dublin-Abkommen in Italien festgehaltenen Flüchtlingen, die auf den Tomaten- und Orangenplantagen des Südens ausgebeutet werden. In der „Revolte der Würde“, die wir parallel zum Jesusfilm mit über 30 Organisationen aus Italien und Europa vergangenen Sommer initiiert haben, haben sie sich gegen ein feinmaschiges, von der Mafia kontrolliertes System der Sklaverei erhoben: mit Haus- und Landbesetzungen, mit Demonstrationen, mit einer Medienkampagne und einem Manifest.
„Dieses Land ist mein Land und dieses Land ist euer Land“, sagt der Ghanaer Raz Bamba, der in meinem Film den Apostel Matthäus spielt. Um den Ghettos Italiens zu entfliehen, wollte er in die Schweiz, wurde aber zurückgeschafft. Warum können die Europäer nach Afrika fliegen, umgekehrt aber nicht? Warum kann der Kakao Ghanas in die Schweiz einreisen, aber nicht die Bevölkerung des Landes? Warum basieren ganze europäische Wirtschaftszweige auf Sklavenarbeit? Man erkennt ein System daran, wie es Ungleichheit rechtfertigt, schreibt Thomas Piketty in seinem neuen Buch „Capital et idéologie“. Eine Revolte beginnt damit, dass diese Rechtfertigungen zurückgewiesen werden als das, was sie sind: die Ideologie einer Eigentümer- und Konsumentengesellschaft, die auf Ungleichheit angewiesen ist, um bequem zu leben.
Nach den Reden „aufersteht“ Jesus: Der schwarze Aktivist Yvan Sagnet, einst selbst Tomatenpflücker, der 2011 den ersten großen Streik gegen die Mafia organisiert hat, tritt auf die Bühne. Die Gesetze gegen das „Caporalato“ genannte System des Menschenhandels, die damals dank Sagnet eingeführt wurden, sind nie umgesetzt worden. Die „Revolte der Würde“ ist gewissermaßen der zweite Anlauf, damit die Gesetze endlich umgesetzt werden, gemäß dem Bibelwort: „Ich bin nicht gekommen, das Gesetz zu brechen. Ich bin gekommen, es zu erfüllen.“ Die Ausflüchte des Vizebürgermeisters von Rom, dem nach Sagnets Rede das „Manifest der Würde“ mit sechs konkreten Punkten – unter anderem dem Aufruf zur Besetzung verlassener Infrastrukturen und nicht genutzter Ackerfläche – überreicht wird, gehen im Hohngeschrei des Publikums unter.
Die „Revolte der Würde“ hat zu diesem Zeitpunkt bereits zu einer landesweiten Vernetzung von Organisationen geführt, die sich für die Rechte von Migranten und kleinen Argrarunternehmern einsetzen. Dank der internationalen Berichterstattung über das „Neue Evangelium“ wird etwa die Casa Sankara – eine von zwei unserer Apostel geleitete Agrarkommune, ein gelungenes Beispiel postkapitalistischer Landnahme – aktuell mit Anfragen und Unterstützungsangeboten überschwemmt. Yvan Sagnet selbst steht kurz vor einem Vertrag mit einer Supermarktkette, um die von seiner Organisation „NoCap“ legal produzierten Tomaten auch wirklich in die Regale zu bringen. Über Monate waren wir mit ihm in die Lager gefahren, um mit Anwälten die Papiere der afrikanischen Arbeiter fertig zu machen.
Einige andere Apostel, gerade noch Tomatenpflücker, haben sich zusammengeschlossen, um auf verlassenen Feldern im großen Stil afrikanisches Gemüse anzubauen. In der Nähe von Matera entsteht schließlich, nach dem Modell der Casa Sankara, das erste der „Häuser der Würde“: verlassene Häuser werden besetzt, renoviert und bewohnt. Die Flüchtlinge können die wilden Lager und damit den Einflussbereich der Menschenhändler verlassen. „Die Mafia fürchtet sich vor unserer Revolte, denn nichts ist schlimmer für sie als Öffentlichkeit – und dass die Menschen Alternativen zur Ausbeutung haben“, sagt Mbaye, der den Apostel Andreas spielt und die Casa Sankara leitet.
So pragmatisch der Kampf in Süditalien ist, so sehr haftet dem Schlussabend in Rom, weitab von den Plantagen, etwas Theatrales an. „Das Römer Publikum konsumiert die Auferstehung Jesu“, schreibt am nächsten Tag eine Zeitung ironisch und fügt hinzu: „Das ist genau das Publikum, das Pontius Pilatus einst hatte.“ Das Publikum stimmt in die Rufe ein, und das – extrem radikale – Manifest der Würde wird mit wenigen Enthaltungen und nur einer Gegenstimme angenommen. Die Sehnsucht des Römer Publikums nach tatsächlicher Veränderung der Zustände aber ist gering: Zu uns komme dein Reich, aber nur als Theaterabend.
Doch zurück in den Süden, zurück nach Matera. Die ehemalige Höhlenstadt steht seit über 50 Jahren im Weltkino für Jerusalem. Pier Paolo Pasolini und Mel Gibson haben hier die zwei wohl bekanntesten Bibelfilme gedreht: „Das 1. Evangelium – Matthäus“ (1964) und „Die Passion Christi“ (2004). Schauspieler aus beiden Filmen sind im „Neuen Evangelium“ mit dabei. Der Jesus von Pasolini, Enrique Irazoqui, spielt Johannes den Täufer. In der Taufszene, die wir auf einer Landzunge am Meer gedreht haben, übergibt er symbolisch den Stab an Yvan Sagnet: den ersten schwarzen Jesus des europäischen Bibelfilms.
„Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss
James C. Scotts „Mühlen der Zivilisation“ rekonstruiert den Ursprung der ersten Staaten der Menschheitsgeschichte.
Uns allen kommt es ganz natürlich vor, in einem Staat zu leben. Bei Geburt wird uns eine Urkunde ausgestellt, die uns von nun an als Staatsbürger*in verbrieft und wir wissen es dem mächtigen Leviathan fortan zu danken, indem wir ihm zubilligen, die Regeln für unsere Gesellschaft zu machen, die er mit dem Gewaltmonopol gegen unsere potentielle Aufmüpfigkeit absichert. Da, wo der Staat „funktioniert“, greift er in alle Lebensbereiche ein: er entwirft die Lehrpläne, nach denen die Untertanen erzogen werden; er legt den juristischen Rahmen fest; welches Eigentum wie zu schützen ist; und wenn er es für nützlich hält, ruft er uns gegen andere Staaten zu den Waffen.
Dass es den Staat gibt und wir in ihm leben, kommt uns meistens – wenn wir nicht durch kommunistische oder anarchistische Ideen in Verwirrung geraten – total normal vor. Man lernt ja schon in der Schule, wie wichtig der Staat ist, und dass ohne ihn alles in Chaos, einen unkontrollierbaren, Mad-Max-ähnlichen Naturzustand oder noch Schlimmeres zurückfallen würde. Der Staat ist unser Retter.
Aber ist das wirklich so?
Nö. Um sich das immer wieder mal zu vergegenwärtigen, lohnt ein Blick in die Frühgeschichte der Menschheit, in jene Zeit, als die ersten uns bekannten (Stadt-)Staaten die Bühne betraten. Und wer sich diese Story auf dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft, lesbar und spannend aufgeschrieben reinziehen möchte, der sollte sich eine neu im Suhrkamp-Verlag erschienene Monographie des Politikwissenschaftlers und Anthropologen James C. Scott holen: „Die Mühlen der Zivilisation. Eine Tiefengeschichte der frühesten Staaten“.
Scott sollte im Jahr 2011 zwei Tanner-Lectures in Havard halten. Er hatte nicht viel Vorbereitungszeit und entschloss sich, zwei ältere Vorträge über die Geschichte der Domestizierung und die agrarische Struktur der frühen Staaten zu aktualisieren, weil er das für eine machbare und nicht allzu komplizierte Sache hielt. „Nie stand mir eine grössere Überraschung bevor“, gesteht er am Beginn seines Buches.
Als Scott begann, den Forschungsstand zum Thema zu sichten, bemerkte er, dass viele der – auch in der Intellektuellencommunity – gängigen Meinungen über die Entstehung der ersten Stadtstaaten in Mesopotamien dem aktuellen Wissensstand nicht gerecht werden: Die Domestizierung von Tieren und Pflanzen etwa führte nicht unmittelbar zur Sesshaftigkeit; feldgebundene Landwirtschaft war nicht generell und immer produktiver oder gar angenehmer als die zuvor bestehenden, diverseren Formen von Produktion und Reproduktion etwa nomadischer Völker – im Gegenteil; und: „Der Staat und die frühen Zivilisationen galten oft als Magneten, die die Menschen dank ihres Luxus, ihrer Kultur und ihres Chancenreichtums angezogen hätten. In Wirklichkeit mussten die frühen Staaten einen Grossteil ihrer Bevölkerung erbeuten und in Knechtschaft halten“, bilanziert Scott.
Scott führt die Leser durch die fruchtbaren Feuchtgebiete zwischen Euphrat und Tigris, mit gelegentlichen Exkursen ins frühe Ägypten oder zur chinesischem Qin- und Han-Dynastie, um die These zu untermauern, dass die Entstehung von Staaten keine total „natürliche“ Angelegenheit war, sondern durch Akte der Gewalt vollzogen wurde.
Für einen Grossteil der Bevölkerung bedeutete sie zunächst keine Verbesserung der Lebensqualität. Die von den Staaten favorisierte Getreidelandwirtschaft eignete sich zwar hervorragend zur Besteuerung (das Getreide ist portionierbar, leicht zu quantifizieren, kann eingelagert werden), aber bringt den Produzent*innen ein Mehr an Mühsal und Risiko. Epidemien brachen in den dicht besiedelten Stadtstaaten viel eher aus, als in kleineren Gemeinschaften. Die Mauern, die viele der frühen Staaten umgaben, so eine der Thesen, seien nicht nur Schutz gegen Eindringlinge gewesen– sie sollten ebenso die Untertanen vom Abhauen abhalten.
Zudem ist der Staat nicht der Urheber von Sesshaftigkeit, Landwirtschaft, Hausgemeinschafter Bewässerung und dergleichen. „All diese menschlichen Errungenschaften des Neolithikums waren längst vorhanden, bevor wir in Mesopotamien so etwas wie einem Staat begegnen“, schreibt Scott. „Es ist vielmehr genau umgekehrt. Nach unserem heutigen Wissen entsteht der embryonale Staat aus der Nutzung des spätneolithischen Getreide- und Arbeitskraftmoduls als Basis von Kontrolle und Aneignung.“
Was der Staat aber neu einbringt, ist im Dienst der ihn beherrschenden Klassen die von ihm beherrschten Klassen dazu anzuhalten, mehr zu produzieren, als sie verbrauchen und diesen Surplus abzuschöpfen: „Ein grosser Teil der frühen Staatskunst stand unter dem Gebot, Menschen einzusammeln, sie nahe am Zentrum anzusiedeln, dort zu halten und einen Überschuss über ihre eigenen Bedürfnisse hinaus produzieren zu lassen“, so Scott. Das wiederum aber geht nicht von selbst, denn es zeigt sich, dass „eine Bauernschaft – vorausgesetzt, sie hat genug, um ihren Grundbedarf zu decken – nicht automatisch einen Überschuss produzieren wird, den sich die Eliten aneignen können, sondern gezwungen werden muss, ihn zu produzieren.“
Scotts „Mühlen der Zivilisation“ – übrigens in vielen Aspekten nahe an den Thesen des kurdischen Guerilla-Chefs Abdullah Öcalan – sind thematisch viel breiter aufgestellt, als sich in einer kurzen Rezension widerspiegeln liesse: Man lernt was über die Domestizierung von Tieren – und die von Menschen; über Agrogeographie und Bewässerung; über verschiedene Formen der Sklaverei; und über die „Barbaren“, die „Wilden“, die nicht-staatlichen Akteur*innen der Frühgeschichte.
Am Ende des bunten Panoramas bleibt der untrügliche Eindruck zurück, dass die Geschichte des Staates schon an ihrem Beginn keine Heilsgeschichte ist. Und das immerhin ist recht viel an subversivem Gehalt für ein Buch, das von Dingen handelt, die rund 6000 Jahre zurückliegen.
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Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus.
Von Dastan Jasim
Tausende Exilkurd*innen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, der bereits Dutzende Zivilist*innen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende in die Flucht gezwungen hat. Die Teilnahme an den Protesten ist für die Kurd*innen in Deutschland die einzige Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass irgendjemand den militärischen Vormarsch der Türkei stoppen wird. Vielfach wird hierzulande nun davor gewarnt, mit den Protesten werde ein Konflikt nach Deutschland »importiert«. Doch diese Einschätzung missachtet die reale Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen, der größten kurdischen Diaspora in Europa.
Bereits 2018 während der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in der kurdischen Region Afrîn in Syrien erschienen zahlreiche Artikel, die nahelegten, dass diese Proteste einen gewaltsamen Konflikt nach Deutschland holten. Dies wiederholt sich derzeit: Obwohl ein Großteil der jüngsten Proteste friedlich verlaufen ist, berichtet beispielsweise der Sender n-tv hauptsächlich über die Konfliktpotenziale zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland und bezeichnet diese, frei nach dem Politikwissenschaftler Burak Çopur, als »Pulverfass«. Auch das ZDF zögerte nicht, diesen Ausdruck Çopurs zu übernehmen. Ein Interview des Nachrichtenportals »Nordbayern« mit einem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland wurde mit dem Titel »Wir sind hochgradig emotionalisiert« überschrieben. Und auch die »Stuttgarter Zeitung« befand die Proteste in der Stadt für »hoch emotional« und warnte vor Konflikten zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland.
Tatsächlich sind diese Demonstrationen emotional: Für viele Teilnehmer*innen geht es dabei um nichts weniger als den Kampf um Leben und Tod. In den letzten Jahren sind Tausende junge Kurd*innen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestorben. Von ihnen bleibt wenig mehr als eine Statistik; vielleicht ein verstaubtes Bild an der Wand. Exilkurd*innen, die womöglich zuvor versucht haben, mit Verwandten in Nordsyrien Kontakt aufzunehmen, haben nun nichts anderes in der Hand, als an einer der örtlichen Kundgebungen teilzunehmen.
Ihnen wird in den sozialen Medien nun »mangelnde Integration« bescheinigt. Dort heißt es, wehrfähige junge Männer sollten sich doch einfach in die Heimat begeben. Ein Nutzer geht sogar so weit zu schreiben: »Schnell mal bei der Bundeswehr anrufen, unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel … Dies ist alles von langer Hand aus geplant fürchte ich. Nur der Grund hierfür erschließt sich mir nicht.« Eine andere Nutzerin folgert, dass diese »Streitigkeiten auch zu uns getragen werden, … wenn wir auch jeden Hansbambel hier dulden«. Ein weiterer macht sich über »Gelungene Integrationspolitik« lustig. Deutschland, so der Tenor, ist ein friedlicher Ort, der nun heimgesucht wird von »nicht integrierten« Krawallmachern. Der Protest der Kurd*innen gegen die türkische Militärinvasion wird als Unruhestiftung umgedeutet.
Diese Haltung bedeutet, einer großen und komplexen Bevölkerungsgruppe in Deutschland das Recht auf Partizipation zu streitig zu machen. Denn wer den Grund für die Proteste – nämlich den Krieg der Türkei im Norden Syriens – als »importiert« bezeichnet, spricht den Kurd*innen ab, dass ihre Forderungen Teil des Landes sind, in dem sie leben.
Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung „Steadfast Noon“ den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Militärs und der in Europa stationierten US-Air Force-Kräfte. Die beteiligten deutschen Standorte sind in diesem Jahr Büchel und Nörvenich. Auch in Nörvenich waren früher Atomwaffen stationiert. In Büchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61. Das Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr soll im Atomkriegsfall die Bücheler Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen.
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, dazu: „Es ist völlig wahnsinnig, was da gerade geschieht. Die USA übt mit der Bundeswehr sowie niederländischen, italienischen und polnischen Streitkräften, wie man einen Atomkrieg in Europa führt. Käme es dazu, würden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen. Es ist auch skandalös, dass die Bevölkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die Bücheler Atombomben während der Übung über der Eifel herumgeflogen werden.
Ich habe Mitte September eine Kleine Anfrage zu Steadfast Noon gestellt, die die Bundesregierung bis heute nicht beantwortet hat. Wie groß ist das Risiko, dass hier ein katastrophaler Unfall geschieht? Dass diese Atomkriegsübung eine politische und militärische Drohgebärde gegenüber Russland sein soll, macht alles noch schlimmer: Steadfast Noon markiert den Rückfall in den nuklear bestückten Kalten Krieg, der uns alle als Geiseln nimmt. Meine Antwort darauf: Wir müssen alle Atomwaffen abschaffen. Die Bundesregierung muss sofort den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben.“
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Tschechien rätselt über den Gesundheitszustand des Präsidenten Miloš Zeman. Auf einer Trauerfeier wirkte er noch vergreister als sonst.
Fast jeder oder jede in Prag hat ihn: den Freund eines Freundes, der für die Präsidentenkanzlei arbeitet. Und deshalb genau Bescheid weiß über den Gesundheitszustand des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Im Durchschnitt gibt er ihm in etwa drei Monate. Höchstens. Aber, psst!, nicht dass der Freund vom Freund Ärger bekommt da oben auf der Burg.
Dieser Tage braucht man allerdings kein Insiderwissen aus dem Hradschin. Spätestens seit der Totenmesse für Karel Gott im Veitsdom vergangene Woche ist klar, dass die Gevatterin – der Tod ist für die Tschechen weiblich – Prag weiterhin im Blick hat.
Der Präsident wirkte während der Trauerfeier noch vergreister, sein Blick abwesend und teilweise verwirrt. Nur mit Mühe konnte er bei der Andacht seinen Körper zum Stehen bringen, zusammengekrümmt blieb er über der Kirchenbank hängen. Der Präsident verwittert live.
Der Öffentlichkeit will der enge Kreis um Zeman allerdings weiterhin weismachen, der Kaiser trage gar prächtige Kleider. Zeman ist pumperlgsund, heißt es. Die Lungen des überzeugten Kettenrauchers: rein wie Neuschnee. Die Leber: unberührt vom einstigen langfristigen Mindestmaß von drei Gläsern Weißwein und sechs Schnäpsen pro Tag (O-Ton Zeman 2013). Nicht zu vergessen die Prostata, die bei ihm funzt „wie bei einem jungen Mann“, wie sich Zeman in einem seiner erinnerungswürdigen Auftritte brüstete.
„Rekonditionierungsaufenthalt“ im Militärkrankenhaus
Gesund wie er ist, begab sich Zeman Ende der Woche auf einen viertägigen „Rekonditionierungsaufenthalt“; ja, das Wort hört sich auf Tschechisch genauso komisch an. Was genau sich dahinter verbirgt, ließ sein Sprecher Jiří Ovčáček aber offen. Die Location, die sich Zeman für seine „Rekonditionierung“ ausgesucht hatte, ließ allerdings nicht darauf schließen, dass der Präsident sich, so kurz vor dem Staatsfeiertag am 28. Oktober, ein längeres Wellnesswochenende gönnt. Das Militärkrankenhaus im Prager Stadtteil Střešovice ist jedenfall nicht für seine Wohlfühlprozeduren bekannt.
Oben —Preventing World War Through Global Solidarity: 100 Years On< a href=“http://wpfdc.org“ rel=“nofollow“>wpfdc.org</a> <a href=“http://rhodesforum.org“ rel=“nofollow“>rhodesforum.org</a>…
Allah ist groß – Gott ist Mächtig, wenn sie auf den Stuhl stehen “ – Einen Meter und Sechzig“ ! Warum hat dieser abgebrochene Gartenzwerg nicht kandidiert? Weil er vielleicht mehr im Kopf aber weniger in der Tasche hat ? Wer sich mit Kriegstreibern aus der Politik einlässt – sollte auch dementsprechend behandelt werden !!
Mitch McConnell
1.) Mächtiger Republikaner-Chef verurteilt Trumps Kurs in Syrien scharf
Die Kritik aus den eigenen Reihen war zuletzt deutlich – doch so schonungslos rechnete noch kein Top-Republikaner mit Donald Trump ab. Mitch McConnell bezeichnete dessen Syrien-Politik als „strategischen Alptraum“. Die Einschätzungen könnten kaum gegensätzlicher sein. Am Mittwoch noch verteidigte Donald Trump die eigene Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, in gewohnt bombastischer Manier als „strategisch brillant“. Das sieht Mitch McConnell grundlegend anders. In einem Gastbetrag für die „Washington Post“ nannte er das Vorgehen einen „strategischen Alptraum“.
Die Schulen passen sich immer mehr der gängigen Politik an. Die Hinterbänkler ziehen durch ihre Wahl an den Fäden der vor ihnen sitzenden Marionetten. Und ein Dr. dürfte schon lange nicht auch noch Freiherr heißen ! So ganz ohne Titel bleiben nur die Hilfschüler oder Politiker. Ein Abiturient saß früher eher nicht im Plenarsaal, sondern zeichnete sich mit seinen errungenen Prädikat für einen beruflichen Werdegang in der freien Wirtschaft aus.
Neuer bundesweiter Schulvergleich :
2.) Berlin bleibt hinten – und die Gymnasien schwächeln
Bei einem neuen Schulvergleich schneiden Berliner Schüler erneut schlecht ab. Ein bundesweiter Trend: Die Leistungen an den Gymnasien lassen nach. Neuntklässlerinnen und Neuntklässler können ihre Leistungen in Mathematik und den Naturwissenschaften nicht verbessern. Sie liegen damit im bundesweiten Vergleich weiter hinten – in Mathematik auf dem vorletzten Platz, in Biologie und Chemie auf dem viertletzten und in Physik auf dem fünftletzten Platz. Das ergibt ein neuer Schulvergleich des Berliner Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), der an diesem Freitag veröffentlicht wird.
Als Rufer aus der Wüste – hört Oettinger in „denglisch“
„Bestmöglicher Deal für Beide“
3.) Oettinger schließt dritte Brexit-Variante aus
Das britische Unterhaus stimmt am heutigen Samstag über das von Premier Johnson ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Es steht viel auf dem Spiel: Sollte es abgelehnt werden, droht der harte Brexit. Denn EU-Kommissar Oettinger schließt weitere Änderungen des Abkommens kategorisch aus. EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er „keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“.
Die politischen – Nobodys der EU lassen sich am Nasenring von einen Einzelnen durch die Arena ihrer Gemeinschaft schleifen ! Worum geht es denn in Wirklichkeit : „Wer hat die Allmacht in Europa und darf mit am Wirtschafts-Platz der Erdteile sitzen !“
EU-Austritt:
4.) Was der Brexit für EU-Bürger und Unternehmen bedeutet
Sollte Großbritannien die Europäische Union nun tatsächlich mit einem Deal am 31. Oktober verlassen, würde sich zunächst nicht viel ändern. Ein spürbarer Wandel käme erst später. Bei einem geregelten Austritt mit geltendem Vertrag ändert sich am 1. November fast nichts, zumindest für Bürger und Unternehmen. Eine Übergangsphase tritt in Kraft, in der die bisherigen Regeln weiter gelten. Es gibt keine Zölle und Zollkontrollen, Reisende brauchen kein Visum. Die Phase läuft bis Ende 2020, kann aber um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Größter Unterschied ist, dass die britische Regierung nicht mehr an Entscheidungen in Brüssel beteiligt ist. Während dieser Übergangsphase will London einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU abschließen, der die Beziehungen langfristig regelt. Ziel ist, dass Handel und Reisen möglichst nicht schwieriger werden.
Dieses mal von Zott. Sie verkauften ihren Schnott ? Ist nicht jeder seines eigenen Glückes Schmidt wenn er sich jeden Schrott andrehen lässt?
In vielen Läden verkauft
5.) Molkerei ruft Sahnejoghurts wegen Schimmelkeimen zurück
Sahnejoghurts, die teils mit Schimmelkeimen verdorben sind: Die Firma Zott hat mehrere Produkte zurückgerufen. Sie wurden in vielen Supermärkten angeboten. Die Molkerei Zott ruft vorsorglich mehrere Sahnejoghurts zurück, weil sie möglicherweise durch Schimmelkeime verdorben sind. Das wurde laut Unternehmen bei einer Routinekontrolle festgestellt.
Wer macht hier den Drahtzieher für Erdogan? Kommen diese nicht doch aus den USA, Russland, Korea oder sogar Deutschland. Wir haben viele Groß – Kotze auf dieser Welt, welche nur allzu gerne in vorderster Front mitmischen möchten. Geht es doch nicht nur im Waffenhandel um sehr viel Geld und Prestige. Werden nicht immer noch die größten politischen Verbrecher auf die höchsten Denkmale gestellt ?
Infos zur Großdemo:
6.) Kölner Polizei rechnet mit Tausenden gewaltbereiten Teilnehmern
Die Polizei rechnet mit einem komplizierten Einsatz, wenn am Samstag rund 20000 Menschen in der Innenstadt gegen den Militäreinsatz der türkischen Armee in den nordsyrischen Kurdengebieten demonstrieren. „Gerade wegen der hohen Emotionalität der Betroffenen bereitet sich die Polizei intensiv auf die Großdemonstration“ vor, teilen die Einsatzkräfte mit. Diese Emotionalität könne indes zu einer Gewalteskalation führen, fürchtet die Polizei.
Oliver Welke zieht GroKo-Halbzeitbilanz und berichtet über Deals, Styling, das Sozen-Casting, den jüngsten Gammelfleischskandal und Gamer unter Generalverdacht.
Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte folgen.
Hessen steuert auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu – und zwar zum Mordfall Lübcke. Nachdem am Donnerstag Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumte, dass es einen dienstlichen Bezug des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme, der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel war, mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst gibt, stellte die Opposition einen U-Ausschuss in Aussicht.
Auf Nachfrage der SPD hatte Beuth im Innenausschuss erklärt, Temme – ein einst langjähriger V-Mann-Führer – sei mit Ernst „dienstlich befasst“ gewesen. Näheres wollte er dazu nicht sagen. Ein Sprecher des Verfassungsschutz teilte aber der taz mit, es gehe um zwei Vermerke in Ernsts Personenakte aus dem Jahr 2000, die Temme unterzeichnet habe. Ernst war damals in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv und galt als gewalttätig. Dienstliche Treffen zwischen Ernst und Temme seien nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch eine Zusammenarbeit von Ernst mit dem Landesamt habe es „zu keiner Zeit“ gegeben, ebenso wenig sei dieser V-Mann gewesen.
Die Rolle von Andreas Temme ist bis heute dubios. Der Verfassungsschützer war am Tatort, als der NSU im April 2006 in Kassel Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschoss. Nur zufällig sei er dort gewesen, von dem Mord habe er nichts mitbekommen, beteuert Temme bis heute. Er wurde 2007 schließlich versetzt – und arbeitete zuletzt im Regierungspräsidium, das der im Juni erschossene Walter Lübcke (CDU) leitete. Zu dieser Tat bekannte sich Stephan Ernst: Er habe Lübcke wegen dessen Kritik an Geflüchtetengegner auf einer Bürgerversammlung 2015 getötet. Später widerrief er sein Geständnis.
Nach dem jetzigen Hinweis auf Temme halte er „einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke für nahezu unausweichlich“, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller nannte es „erstaunlich“, dass die Information erst auf Nachfrage ans Licht komme. „Diese Informationspolitik ist ein weiteres Mal aufs Schärfste zu kritisieren. Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus sagte ebenso: „Der Innenminister, CDU und Grüne legen ein Verhalten an den Tag, dass einen neuen Untersuchungsausschuss nahezu unumgänglich macht.“
Frühzeitige Löschung der Akte
Innenminister Beuth appellierte dagegen, sich „an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen“. Dass sich Temme, beim Verfassungsschutz zuständig für den Bereich Rechtsextremismus, auch mit dem damaligen Szeneangehörigen Ernst befasst habe, sei „nicht überraschend“. Beuth warnte die Opposition, „Sachverhalte unnötig zu skandalisieren“.
Peter Beuth, Hessischer Innenminister und Mitglied des CDU Bundesvorstandes auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle
Das Internet ist gefährlich. Dann, wenn es als Radikalisierungmaschine wirkt. Das Fundament dafür liefert die Gesellschaft – im Fall Halle durch die Allgegenwart des Antisemitismus, rechts wie links.
Der antisemitische, rassistische Terroranschlag in Halle ist der jüngste Spross eines so furchtbaren wie fruchtbaren Paares. Zusammengekommen sind eine faschistische Ideologie und das Internet.
Zu den absurden deutschen Ritualen gehört es, in nicht mehr ignorier- oder leugbaren Fällen von Antisemitismus laut „Nie wieder!“ zu rufen, eine der folgenlosesten Äußerungen des Universums. Und zu den gefährlichsten deutschen Ritualen gehört es, die Gründe für alles Schlimme dort zu suchen, wo es einem am besten in den Kram passt. Manchmal geschieht aber noch nicht einmal das.
Der Grund, warum Deutschland über Gaming diskutiert: Das ist für alle Beteiligten die angenehmste Debatte. Gamer können mit großer Geste jede Verbindung zwischen Gaming und menschenfeindlichen Ideologien als absurd abtun. Die restliche Gesellschaft kann empört sein über irgendwas, was sie nicht versteht und das sie deshalb selbst von jeder Reflexion freispricht. Und Horst Seehofer kann sich stellvertretend für die Regierung zerknirscht bis überrascht geben. Oh, radikalisierte Gamer, hatte man wohl nicht auf dem Schirm, ärgerlich!
Wer diese Warnungen nicht hören wollte, bestand – wie die halbe Union – noch stets darauf, in der Sekunde der Erwähnung von Rechtsextremismus auch Linksextremismus zu sagen. Als sei nicht der Unterschied im 21. Jahrhundert in Deutschland, dass Linksextreme Autos anzünden und Rechtsextreme Menschen.
Wer diese Warnungen nicht hören wollte, erklärte – wie Peter Sloterdijk – im Juni 2019, dass „das derzeit in Deutschland beklagte Ansteigen des Antisemitismus“ purer Alarmismus sei und damit „Emotionen, die mit dem eigentlichen Risikopotenzial nichts zu tun“ hätten. Sloterdijk glaube „an diese ganzen Bedrohungen“ nicht. Wörtliche Zitate, das denke ich mir nicht aus.
Wer diese Warnungen nicht hören wollte, der ließ – wie Frank Plasberg – einfach einen zutiefst antisemitischen Zuschauerkommentar stehen, als handele es sich um eine ganz normale Meinung:Das „Judenthema“ solle man doch allmählich „zurücknehmen“, es schüre Hass.
Verharmlosung und Beschwichtigung gehört zum Judenhass
Der Attentäter selbst sagte, er habe eine „judenkritische Einstellung“, und wirft damit das Echo einer Gesellschaft zurück, in der Rechtsextreme von Qualitätsmedien als „Flüchtlingskritiker“ bezeichnet worden sind. Verharmlosung und Beschwichtigung gehört schon immer zum Judenhass. In spöttischem Sinne hat der Philosoph Isaiah Berlin das Leitmotiv vorgetragen: „Ein Antisemit ist jemand, der die Juden noch mehr hasst, als es unbedingt notwendig ist.“
Ein junger Piraten-Funktionär hat 2012 ebenso wie viele vor und nach ihm eine ernstgemeinte Variation eines bitteren Klassikers von sich gegeben: „Ich bin also Antisemit, weil ich die israelische Kackpolitik und den Juden an sich unsympatisch finde“. Nun: Ja.
Die Mutter des Attentäters hat erklärt, warum ihr Sohn Juden ermorden wollte. „Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?“
Auf eine verquere Art muss man dieser Frau dankbar sein: Sie entlarvt unwillentlich die Allgegenwart des Antisemitismus in Deutschland. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums führt das dazu, dass die AfD grotesk und irreal behaupten kann, sie sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische Partei“, während maßgebliche Mitglieder vor sich hin antisemitieren. Links ist die Konsequenz, dass man – in Deutschland! – gleichzeitig gegen Antisemitismus schwafeln kann und Israel als „Apartheid-Staat“ bezeichnen. Was in jedem Fall absurd ist, aus deutschen Mündern aber eine Ungeheuerlichkeit mit extra judenfeindlichem Käse plus sehr scharfer Soße.
Auf einem solchen gesellschaftlichen Fundament des Judenhasses und der Menschenfeindlichkeit wirkt das Netz. Denn eine seiner vielen, komplexen Funktionen ist die, dass es als Radikalisierungmaschine wirken kann. Hier ist nach meiner Einschätzung im Jahr 2019 eine neue Dimension eröffnet worden. Im März ermordete ein Rechtsterrorist in Christchurch über 50 Menschen, seitdem haben sich die Attentäter in El Paso, in Poway, im norwegischen Bærum und jetzt in Halle auf ihn bezogen. Mit 25 weiteren Ermordeten.
bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!
Erklärung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien
Mit scharfen Worten verurteilt der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister Dr. h.c. Herbert Schmalstieg und Sprecher des Beirates der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) die Invasion der türkischen Armee und ihrer Milizen in Nordsyrien.
„Dieser völkerrechtswidrige Überfall auf kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien ist ein Skandal, den die internationale Völkergemeinschaft nicht hinnehmen darf.“
Schmalstieg weiter: „Trump hat für die Invasion den Weg freigemacht und seine einzigen Verbündeten in Syrien verraten. Ich verlange von den USA mit allen Mitteln, dem türkischen Machthaber Einhalt zu gebieten.
Erdogan setzt seinen Feldzug gegen die Kurden ungehindert fort, zerstört die kurdischen Städte, vertreibt Hunderttausende und tötet unschuldige Menschen. Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der verbrecherische Krieg muss Folgen haben. Wir erwarten von der EU schnellstens eindeutige Sanktionen gegen die Türkei.
Wir erwarten eine klare Sprache der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien. Es wäre gut, wenn der Deutsche Bundestag die Invasion verurteilt und sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisiert.
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Dazu gehört der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen – auch der bereits genehmigten – an die Türkei.
Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.“
Quelle:
Von KGD|Oktober 14th, 2019|Kurdische Gemeinde Deutschland, Nachrichten, Pressemitteilung|
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Erklärung zum völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien
Mit scharfen Worten verurteilt der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister Dr. h.c. Herbert Schmalstieg und Sprecher des Beirates der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. (KGD) die Invasion der türkischen Armee und ihrer Milizen in Nordsyrien.
„Dieser völkerrechtswidrige Überfall auf kurdische Siedlungsgebiete in Nordsyrien ist ein Skandal, den die internationale Völkergemeinschaft nicht hinnehmen darf.“
Schmalstieg weiter: „Trump hat für die Invasion den Weg freigemacht und seine einzigen Verbündeten in Syrien verraten. Ich verlange von den USA mit allen Mitteln, dem türkischen Machthaber Einhalt zu gebieten.
Erdogan setzt seinen Feldzug gegen die Kurden ungehindert fort, zerstört die kurdischen Städte, vertreibt Hunderttausende und tötet unschuldige Menschen. Ein solcher Aggressor, der im eigenen Land Andersdenkende verfolgt, verhaften lässt, der in ein Nachbarland mit seinen Truppen einmarschiert, gehört angeklagt vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Der verbrecherische Krieg muss Folgen haben. Wir erwarten von der EU schnellstens eindeutige Sanktionen gegen die Türkei.
Wir erwarten eine klare Sprache der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien. Es wäre gut, wenn der Deutsche Bundestag die Invasion verurteilt und sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisiert.
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Dazu gehört der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen – auch der bereits genehmigten – an die Türkei.
Diese Türkei hat in der NATO nichts zu suchen. Ein Mitglied der NATO, das einen Angriffskrieg führt, gehört ausgeschlossen.“
Quelle:
Von KGD|Oktober 14th, 2019|Kurdische Gemeinde Deutschland, Nachrichten, Pressemitteilung
Die „Krim- und Ukraine-Großmäuler“ der EU und der NATO gegenüber Erdogan ganz kleinlaut.
Heuchlerische Bundesregierung aus CDU-CSU und SPD
Heuchlerische Europäische Union (EU) aus Christ- und Sozialdemokraten.
Heuchlerische NATO und deren „Generalsekretär“ Herr Stoltenberg
Die „Mächtigste Frau der Welt“ (Pressebezeichnung der Frau Merkel) mit ihren 27 EU-Genossen hat gerade mal ein paar lahme in der politischen Realität unwirksame Sprüche für das Fernseh-Publikum (formell Wahlberechtigte in einer Parlaments-Demokratie), der EU-Länder übrig.
Diese 28 EU-Politik-Darsteller kriegen doch überhaupt nichts auf die Reihe. Drei Jahre lang wird dem Fernseh-Publikum, ein politisches Possen-Spiel namens „Brexit“ geboten, was aktuell schon für eine Satire-Show nicht mehr geeignet ist. Hat so etwas noch mit „Demokratie“ zu tun? Vor solchen Politiker Innen kann doch kein vernünftiger Mensch mehr eine Spur von Respekt haben. Diese praktizieren doch auch öffentlich und dauerhaft eine volle Verachtung Ihrer Wähler und Wählerinnen.
Jetzt die EU- und NATO-Show mit der Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht mit drei bis vier Sätzen eindeutig und unmissverständlich aus, was er will und was er tun wird:
„Hey, EU, wach auf! Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Tore öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdo?an.
Die „Mächtigste Frau der Welt“ hat verstanden und freute sich dennoch über die politisch wirkungs- und kostenlose Verurteilung der Offensive durch die Vertreter Innen aller 28 EU-Staaten beim Ministertreffen der EU. Sie hat Erdogan verstanden und das Wort „Invasion“ kommt nicht aus Ihrem Mund. Auf Offensive hat sich der EU-Klüngel um Frau Merkel (CDU) geeinigt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavasoglu setzt noch einen drauf und forderte sogar die NATO zu einem »klaren und deutlichen« Bekenntnis auf. Es reiche nicht aus zu sagen, »›wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei‹. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen.«
Der nominelle NATO- „Generalsekretär“ Herr Stoltenberg stammelt den Satz heraus:
„Ich zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend handelt“
Die deutsche Militär-Ministerin, Frau Kramp-Karrenbauer und die „Mächtigste Frau der Welt“ haben m.W. (zum Glück) noch keine Stellung genommen. Da kommt eh nur ein „Polit-Geschwurbel“ aus deren Munde, welches vielen Mit-Bürger Innen sicherlich „zum Halse heraus hängt“.
Einzige klare Aussage zum Thema NATO (Beistands-Klausel) hörte ich im Radio:
Der deutsche Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur, Harald Kujat, erklärte heute im Rundfunk, dass der NATO-Bündnisfall in Syrien (Anm. von WG: aufgrund der gegebenen Sachlage) ausgeschlossen ist.
Die Außenminister der EU-Staaten (für die BRD, Herr Maas, SPD)
Deutschland hat bisher als Sanktion die Rüstungsexporte an die Türke im allerletzten Moment teilweise gestoppt. Es werden zwar weiterhin Waffenlieferungen durch den geheimen Bundessicherheitsrat genehmigt, aber angeblich nicht mehr solche die in dem Konflikt genutzt werden können. Welche das sein sollen bleibt das Geheimnis des geheimen Bundessicherheitsrates.
Was der türkische Staatspräsident Erdogan von dem SPDler Maas persönlich hält, hat er so umschrieben: „Maas sei arrogant und habe keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant.
„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“.
Wo die Befürwortung von völkerrechtswidrigen Kriegen beginnt und stattfindet
darf die Sozial-Demokratie natürlich nicht fehlen.
So erklärte sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, als auch der zum Stadtoberhaupt von Istanbul gewählte und als »demokratischer Hoffnungsträger« gehandelte Ekrem Imamogluseine Unterstützung für den Krieg.
Schlechte Zukunftsaussichten für die meisten Menschen innerhalb der Europäischen Union (EU).
Mittlerweile hat es die Politik der EU und der BRD soweit gebracht, dass EU-Bürger Innen nicht einmal mehr ihre Meinung über internationale Konflikte – hier Türkei-Syrien – öffentlich äußern können, ohne daran zu denken, ob sie noch einmal einen Urlaub in der Türkei unbehelligt und gefahrlos machen können.
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
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Grafikquellen :
Oben —Erdoğan‚ı sansürcü olarak figür eden Carlos Latuff karikatürü, 2016.…
Wer sich heute als Freiwilliger dem Staatsmob (immer die sich selbst zur Führung eines Staates für fähig gehaltenen Politiker – Innen) unterwirft, ganz egal ob beim Militär, Polizei oder auch Auftrags – Erfüllungsgehilfe einer Behörde, sollte sich ob der zu erfüllenden Aufgaben hin, nicht beschweren. Jeder macht sich selber einer fehlende Zivilcourage schuldig oder nicht. Red. DL – IE –
Von Tobias Schulze
Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.
Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.
Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslandseinsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.
Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.
Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.
Ein Generationenkonflikt?
Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.
Tobias Schulze über die Auflösung des „Darmstädter Signals“
Schade um das Korrektiv
36 Jahre lang haben sich im „Darmstädter Signal“ kritische Bundeswehrangehörige vernetzt. Vor allem Offiziere aus dem grünen und sozialdemokratischen Milieu haben den Arbeitskreis im Dunstkreis der Friedensbewegung geprägt. Dass sich das Forum am Freitag voraussichtlich wegen Nachwuchsmangel auflösen wird, ist doppelt schmerzlich.
Das „Darmstädter Signal“ ist im sicherheitspolitischen Diskurs zwar nicht immer durchgedrungen, es konnte punktuell aber trotzdem Akzente setzen – vor allem durch Mitglieder, die das Mitwirken an Kriegseinsätzen verweigerten. Zweitens ist das Ende des Arbeitskreises Symptom einer weitreichenderen Entwicklung: Die Zusammensetzung der Bundeswehr hat sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht verändert. Staatsbürger, die links der Mitte stehen, sind heute offenbar noch spärlicher vertreten als früher.
Dabei wären sie als Korrektiv gerade heute nötig: Die Bundeswehr mag vielleicht kein generelles Haltungsproblem haben, zumindest Teile der Armee sind aber blind für rechtsextreme Vorfälle.
An welch einen politischen Torso klebt keine dem Blut ähnelnde Masse ? Vielleicht an denen, welche aus Gründen der Verwesung bereits mit ihren Geruch auf sich aufmerksam machen ? So genannte Zombies ? Jetzt möchten alle gerne Namen lesen ?
Presseschau zum Johnson-Deal„
1.) Der blutige Torso Brexit wirft sich in die Folterkammer des Unterhauses“
„Dramatischer Showdown“, „Brexit-Gift“, „War of Westminster“: Boris Johnson und die EU haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt, doch im Parlament könnte eine Niederlage drohen. Die Medienreaktionen im Überblick. Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben sich die Europäische Union und Großbritannien doch noch auf einen Deal geeinigt, die 27 verbleibenden Staaten billigten das neue Abkommen am Donnerstag beim EU-Gipfel. Eine wichtige Hürde bleibt allerdings: Das britische Unterhaus muss am Samstag ebenfalls noch zustimmen – und dort gibt es Widerstand.
Bleiben wir bei den Kindern – macht er nun den Hampelmann !! Erdogan ist der Gewinner, da – gefühlt – alleine seine Rechnung aufgegangen ist. Er hat Dinge erreicht welche die Deutsche Matrone mit der Französischen Marone in allen Jahren nicht durchbekommen hat. Nennt man in solchen Kreisen auch Diplomatie.
Wahlkampfauftritt in Dallas
2.) Trump vergleicht Nordsyrien-Konflikt mit Gerangel unter Kindern
Für US-Präsident Trump sind die Kämpfe zwischen Türken und Kurden in Nordsyrien mit dem Gerangel zweier Kinder vergleichbar. Manchmal müsse man sie ein bisschen kämpfen lassen, bevor man sie auseinanderziehe, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt. US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. „Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Dallas im US-Bundesstaat Texas mit Blick auf den Konflikt. „Wie zwei Kinder (…), und dann zieht man sie auseinander.“
In der Politik sind die, ihren Vorgesetzten Zuhörenden, immer die größeren Idioten. Zwecks Aufwertung werden sie darum auch gerne Experten genannt.
Ukraine-Affäre:
3.) Stabschef bringt Donald Trump in Erklärungsnot
Mick Mulvaney hat vor Reportern eingeräumt, dass Donald Trump bewusst Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten hat. Inzwischen will er falsch verstanden worden sein. US-Präsident Donald Trump hat millionenschwere Militärhilfen an die Ukraine nach Angaben des Stabschefs im Weißen Haus als politisches Druckmittel zurückgehalten. Mick Mulvaney sagte, Trump habe sein Vorgehen unter anderem mit der Forderung verknüpft, dass die Regierung in Kiew den Dachverband der US-Demokraten und die Präsidentschaftswahl 2016 untersuche. Allerdings habe der Präsident nichts falsch gemacht, weil er um Hilfe bei Ermittlungen zu einer früheren Wahl gebeten habe, nicht aber zur anstehenden Wahl 2020.
Es gab keine Toten unter den „Deutschen Tretern ?“
Extinction Rebellion blockieren Londoner U-Bahn :
4.) Pendler treten auf am Boden liegenden Aktivisten ein
Klimaaktivisten blockieren U-Bahnen in London. Verärgerte Reisende ziehen einen vom Dach. Mitarbeiter der „Tube“ müssen ihn vor der Menge schützen. Die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) sind für Aktionen bekannt, die sich gegen besonders umweltfeindliche Fortbewegungsmittel richten. In Berlin blockierten sie zuletzt wichtige Verkehrsknotenpunkte – und legten den Autoverkehr etwa am Potsdamer Platz lahm. In London richtete sich ihr Protest jetzt allerdings gegen das wichtigste öffentliche Verkehrsmittel der britischen Hauptstadt: die „Tube“. Sie zogen damit den Zorn von Pendlern auf sich.
Zu mehr taugen die Verweser der SPD doch auch nicht. Scholz als Veteranen Vertreter des Undertaker Gerhard. ?
Neuer ARD-„Deutschlandtrend“
5.) Grüne sacken etwas ab – SPD gleichauf mit AfD
Im ARD-„Deutschlandtrend“ verbuchen die Grünen zwar Verluste – bleiben aber dennoch klar zweitstärkste Kraft. Die Union liegt an erster Stelle. Eine Mehrheit der Befragten denkt, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet. Die Grünen sind im ARD-„Deutschlandtrend“ etwas abgesackt. Sie verloren der am Donnerstagabend veröffentlichten bundesweiten Umfrage des Instituts Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ zufolge zwei Prozentpunkte auf nun 22 Prozent, bleiben damit aber klar zweitstärkste Kraft. An erster Stelle liegt weiterhin die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.
In einen Drecksstaat braucht man nur die richtige Formulierung zu finden. „Natürlicher Tod steht nun für „Herzversagen durch Zukunftsängste“. Ähnlich wie Leiharbeiter für Seelenverkäufer. Passt alles zum Drecksstaat perfekt.
Obduktion ergibt
6.) Hermes-Mitarbeiter starben natürlichen Todes
Die Obduktion der beiden Mitarbeiter eines Paketdienstes in Haldensleben hat ergeben, dass die Männer eines natürlichen Todes gestorben sind. Die Untersuchungen in der Rechtsmedizin hätten keine Hinweise auf Vergiftungen ergeben, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Auf dem Gelände des Versandzentrums war in der Nacht zum Dienstag zunächst ein Toter entdeckt worden. Der 58-Jährige soll zusammengebrochen und vor Ort gestorben sein. Am Nachmittag wurde dann in Haldensleben in einem Transportfahrzeug von Hermes ein weiterer Mitarbeiter tot gefunden. Der 45-Jährige saß leblos auf dem Fahrersitz.
Viele Jugendliche im Alter zwischen 12 und 27 glauben einer neuen Studie zufolge an Verschwörungstheorien und Mythen, die von einschlägigen Populisten in die Welt gesetzt wurden. So glauben die naiven Grünschnäbel beispielsweise, dass:
Unterzeichnete nicht gerade er als Verantwortlicher Fahnenschwenker seiner Behörde die dafür benötigten Papiere? Sah er nicht, dass der blinde Aasgeier ihm aus dem Hintergrund die braune Zunge entgegenstreckte ? Als ein langjähriges Mitglied einer politisch zweifelhaften Werteunion?
Von Tobias Schulze
Nach dem Anschlag von Halle ermittelten Journalisten schneller als die Behörden. Sind die hilflos oder ignorant, wenn es um rechten Terror geht?
Der Täter hatte seine Tat dort angekündigt und auf den Livestream des Attentats verlinkt. Die Polizei, so der Lette, interessierte sich dennoch nicht sonderlich für das Forum. Ermittlungsbehörden hätten sich bis zum Zeitpunkt des Interview noch nicht bei ihm gemeldet. Das Forum, die Posts des Attentäters und alle dessen Daten habe er zwei Tage nach dem Anschlag selbst gelöscht.
Blöd gelaufen: Hätten die Ermittler rechtzeitig in Riga angerufen, hätten sie möglicherweise Spuren des Attentäters sichern können, die jetzt verloren sind. Gleichzeitig hätten sie dafür gesorgt, dass seine Posts nicht mehr öffentlich abrufbar sind – aus Respekt vor den Opfern und zum Schutz vor Nachahmern. Dass sie den Anruf unterlassen haben, ist kein Zufall. Die Boards und Foren der rechtsextremen Onlinesubkultur mit ihren Bildchen, Witzchen und Hassparolen sind für die Sicherheitsbehörden eben ein blinder Fleck. Genaugenommen: ein doppelter blinder Fleck.
Dass die Behörden die Gefahr rechtsextremer Gewalt unterschätzen, galt lange als linke Paranoia. Nach Halle scheint aber sogar bei den Verantwortlichen angekommen sein, dass an den Warnungen etwas dran war. Selbst das BKA fragt sich mittlerweile, warum es zwar hunderte islamistische Gefährder auf dem Schirm hat, aber nur ein paar Dutzend rechtsextreme.
Unten — Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.
Edward Snowden, dank dem das Ausmass der weltweiten US-Bespitzelung bekannt wurde, suchte in 27 Ländern vergeblich um Asyl.
Red. Edward Snowden veröffentlichte kürzlich sein Buch «Permanent Record – Meine Geschichte». Als einzigem Sender im deutschsprachigen Raum gab er dazu dem ZDF ein Interview, das gekürzt ausgestrahlt wurde. Im Folgenden publizieren wir als einzige Zeitung in der Schweiz das Interview übersetzt in voller Länge.
ZDF: Edward Snowden, bei uns im heute-Journal, verbunden via verschlüsseltem Videochat aus einem Ort irgendwo in Moskau. Guten Abend, Herr Snowden.
Snowden: Guten Abend, danke, dass ich bei Ihnen sein darf.
Herr Snowden, das sind ja einigermassen besondere Umstände, sag’ ich mal, unter denen wir jetzt hier miteinander reden – wie sieht denn Ihr Tagesablauf aus, gehen Sie ganz normal raus, zum Arbeiten?
Ich arbeite von zuhause aus, für die Freedom of the Press Foundation in den Vereinigten Staaten. Ich bin ausserdem gegen Bezahlung als Dozent tätig, ich spreche an Universitäten und Corporate Events überall auf der Welt, an Cyber Security Konferenzen und ähnlichen Sachen. In letzter Zeit verbrachte ich leider ungefähr vier Stunden täglich an Telefonaten mit den Medien. Aber ich denke, es ist wirklich hilfreich, dass wir diese Konversationen wieder führen können, 2019.
Und wo bekommen Sie Ihr Geld her? Wer bezahlt Sie? Ist das das, was Sie gerade uns gesagt haben oder sind Sie da angewiesen auch auf den russischen Staat?
(Lacht) Ich nehme definitiv kein Geld vom russischen Staat. Ich würde auch kein Geld vom russischen Staat nehmen. Und um es klar zu sagen: Ich habe während der letzten Jahre sehr viel Glück gehabt, was die Menge an weltweiter Unterstützung für mich angeht und die Nachfrage von Leuten, über solche Dinge zu sprechen. Und deshalb brauche ich es auch nicht. Ich weiss nicht, ob ich in meiner Aussage noch klarer sein kann. Aber ich bin völlig unabhängig. Ich wohne nicht staatlich finanziert, ich habe keine Bewacher, ich bewege mich frei, benütze die Metro, fahre Bus, spaziere in Parks – so wie alle anderen auch.
Jetzt ist es ja, Herr Snowden, einigermassen paradox, dass jemand, der sich, wie Sie, für echte Freiheit und gegen Überwachung einsetzt, ausgerechnet in Russland Zuflucht findet. Sie haben auch in Ihrem Buch beschrieben, wie Sie durch die Strassen manchmal gehen und versuchen, sich so’n bisschen unkenntlich zu machen, mit Schal, mit Mütze, mit ‘ner anderen Brille. Vor wem haben Sie mehr Angst – vor der Überwachung durch die Russen oder der Überwachung durch die Amerikaner?
Nun, man kann sich nicht verstecken (lacht) vor «den Russen» in Russland. Offensichtlich kann das also nicht meine primäre Sorge sein – falls sie mich von einem Gebäude würden schubsen wollen, dann könnten sie dies. Aber sie könnten mich auch ganz einfach für eine lebenslange Haftstrafe in die Vereinigten Staaten zurücksenden, falls sie sich dazu entschliessen würden. Bei denjenigen, die mir aktiv Schaden zufügen wollen, handelt es sich eher um diejenigen Regierungen, deren Rechtsverstösse ich aufgedeckt habe. Allerdings (unterbricht) – nun, belassen wir es dabei.
Aber müssen Sie nicht fürchten, dass Vladimir Putin Ihnen seine Gastfreundschaft irgendwann entzieht?
Er könnte das, leider, und solange Europa eine Politik verfolgt, in der es Whistleblower gegenüber den Vereinigten Staaten nicht verteidigt, sondern sie nur vor Saudi-Arabien oder China oder Russland schützt, solange werden wir dieses Problem haben. Ich denke, das ist eine der traurigsten Lektionen dieser Geschichte. Was gibt das für ein Signal an den nächsten Whistleblower, was gibt es für ein Signal an die Welt, was sagt es über uns selbst aus – wenn der einzige Ort, von welchem aus ein amerikanischer Dissident überhaupt gehört werden kann, Orte sind, von denen man es nicht erwarten würde.
Würden Sie sagen, wenn Deutschland, wenn die Bundesregierung sagen würde, «Ok, komm’ zu uns! Wir geben Ihnen so etwas wie Asyl», dann wären Sie morgen weg und in Berlin?
(Lacht). Das ist schon seit dem ersten Tag klar. Erinnern Sie sich – einige Ihrer Zuschauer mögen das nicht wissen – ich entschied mich nie dafür, nach Russland zu kommen. Ich war eigentlich auf dem Weg durch Russland nach Lateinamerika. Es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die meine Festsetzung in Russland orchestrierte, indem sie meinen Pass annullierte. Und während ich an diesem Flughafen festgesetzt war und mich weigerte, mit der russischen Regierung zu kooperieren – ich war an diesem Flughafen für vierzig Tage festgesetzt – beantragte ich Asyl in 27 Ländern rund um den Globus – einschliesslich Deutschland, einschliesslich Frankreich, einschliesslich Norwegen und derjenigen Länder, von welchen wir es gerne sehen würden, dass sie sich dafür einsetzen, Whistleblower zu schützen. Die Antwort lautete folglich immer und wird immer lauten, «Ja, natürlich!»
Ihr Buch, Herr Snowden, ist überraschend persönlich und auch privat. Es ist auch – und das hat mich wirklich überrascht – eine Liebesgeschichte. Sie schreiben sehr viel über Ihre Frau, und das ist ja schon einigermassen überraschend, wenn man bedenkt, dass Sie Ihr halbes Leben damit verbracht haben, möglichst im Verborgenen zu bleiben. Warum machen Sie das plötzlich öffentlich?
Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass es härter war, über mich selbst zu schreiben, als es war, ein Streichholz anzuzünden und mein Leben 2013 auf die Grundmauern abzubrennen. Aber wenn ich mir die Welt heute anschaue, wenn ich sehe, was wir haben – einen zunehmenden Appetit für Autoritarismus, einen Wechsel hin zu totalitärer Politik – in traditionellen westlichen Demokratien, dann fragt sich, was wir diesbezüglich tun können. Nun, da ist nicht viel, was ich heutzutage tun kann, ausser zu sprechen, meine Geschichte zu erzählen, und den Leuten zu erzählen, weshalb das ein Schicksal ist, das wir verhindern sollten und auch noch immer verhindern können. Aber wir können das nicht, ohne die diesbezügliche Diskussion zu führen.
Sie können nicht nach Hause, Sie können nicht zurück in die USA, dort werden Sie mit Haftbefehl gesucht, eine Reihe von Menschen in den USA sieht Sie als Verräter, sagt, Sie haben Geheimnisse verraten, die auch Leute in Gefahr bringen könnten. Wenn Sie das mal unter’m Strich so ‘n bisschen bilanzieren mit dem, was Sie erreicht haben, auch an Aufmerksamkeit für Ihre Sache: Hat es sich gelohnt am Ende?
Ja, das war es wert. Ich denke, genau deshalb, weil wir ein gewisses Mass an Unehrlichkeit aufgedeckt haben, das nicht nur in meinem Land an den Tag gelegt wird, sondern auch in Ländern auf der ganzen Welt. Regierungen sollten eigentlich für ihre Leute arbeiten, nicht gegen sie. Sie sollten nicht wesentliche Fakten vor ihnen verstecken. Denn in einer Demokratie leitet die Regierung ihre Legitimität von der Einwilligung des Volkes ab. Wenn aber diese Einwilligung nicht auf Basis eines informierten Entscheides beruht, dann ist sie nicht aussagekräftig. Folglich: Ja, es gibt Leute da draussen, die solche Dinge behaupten. Wir befinden uns nun aber im Jahr 2019, wir sind nicht mehr im Jahr 2013. Es wurde nie ein Beweis erbracht, der zeigen würde, dass irgendjemand, auch nur eine einzige Person als Resultat dieser Veröffentlichungen zu Schaden kam. Demgegenüber gab es den Pulitzer Preis für Public Service Journalismus – den höchsten Preis für öffentlichen Journalismus in den Vereinigten Staaten –, Preise rund um die Welt. Unsere Gesetze wurden geändert. Die Struktur des Internets wurde geändert. Und das Verständnis von Menschen auf der ganzen Welt ist gewachsen, durch Zugang zu zentralen Informationen dazu, wie wir ausspioniert werden. Wenn das nichts Gutes ist, dann weiss ich nicht, was sonst. Falls das eine lebenslange Freiheitsstrafe «verdienen» soll, dann sollten wir wenigstens ein faires Verfahren erhalten. Aber das ist die eine Sache, welche die Regierung mir verweigert. Sie verwehren mir das Recht, der Jury zu sagen, weshalb ich tat, was ich tat, sodass die Jury entscheiden kann, ob es richtig oder falsch war.
Herr Snowden, wir müssen eine Sache noch kurz besprechen. Sie kämpfen gegen staatliche Überwachung. Sie kämpfen aber auch gegen die der Internet-Riesen, also Facebook, Amazon, Google. Ist die am Ende noch viel gefährlicher als die staatliche, eben weil wir alle da die ganze Zeit fröhlich mitmachen?
In Tat und Wahrheit ist es so, dass beide Bereiche zwei Seiten derselben Medaille sind. Man kann sich nicht die Welt heute anschauen und sagen: «Oh, die Regierungen sind keine Bedrohung.» Sie sind von Jahr zu Jahr eine zunehmende Bedrohung. Und gleichzeitig kann man dasselbe über die Internet-Riesen sagen. Sie haben die öffentliche Privatsphäre zu einem Feind gemacht. Sie verdienen dadurch Geld, dass sie unsere Leben als Produkt verkaufen. Ihr Ziel ist es, eine permanente Aufzeichnung eines jeden privaten Lebens zu machen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass diese Internet-Riesen sehr stark als Hilfssheriffs der Regierungen arbeiten. Insbesondere, wenn man zum Beispiel in Europa ist: Viele dieser Internet-Riesen sind nicht aus Europa, sondern aus Amerika, und sie haben das Gefühl, sie schulden europäischen Gesetzen oder europäischen Rechten überhaupt keine Treue.
Was soll’n wir tun? Also wir chatten jetzt hier miteinander. Sie wirken, wie einer, der nach wie vor den halben Tag am Computer sitzt. Was würden Sie uns allen empfehlen?
(Lächelt) Das stimmt, ich verbringe fast mein ganzes Leben vor einem Bildschirm, und ich tat das schon lange, bevor ich meine Stelle bei der NSA verliess. Das ist eine freiwillige Entscheidung – ich bin eine Hauskatze. Und wir sollten diese Entscheidungen treffen können, ohne uns selbst zu schaden. Und ich denke, das ist das Problem. Wenn Sie sich Ihr Telefon anschauen – gerade jetzt – an einem Tisch sitzend, auf einer Couch sitzend, an einem Schreibtisch sitzend, der Bildschirm ist aus, Sie bedienen das Gerät nicht: Wissen Sie, mit wem es gerade kommuniziert? Wissen Sie, wie häufig es mit denen kommuniziert? Wissen Sie, was diese Firmen über Sie wissen? Die Antwort lautet für uns alle: Nein! Durch ein Ausnutzen der Gesetze wurde ein Glaube daran geschaffen, dass wir durch ein einfaches Klicken der «Ich bin einverstanden»-Schaltfläche, bevor wir ein Google-Konto, ein Facebook-Konto oder was auch immer eröffnen, durch 600 Seiten juristischer Dokumente gebunden sind, die niemand von uns gelesen hat.
Wir wissen, dass sie niemand von uns gelesen hat, und niemand hat die Zeit, sie zu lesen, oder die Expertise, sie zu verstehen. Und selbst wenn wir sie gelesen hätten, so sagen die Vereinbarungen, dass sie jederzeit geändert werden können, ohne uns einen Hinweis auf die Änderung zu geben. Dies führt zu einer Dynamik, in der das Telefon daliegt und einen unsichtbaren Schaden an Ihnen, Ihrer Familie und Ihrer Privatsphäre schafft, und im Grossen und Ganzen einen Schaden an der Weltgemeinschaft. Es ist wie eine Verschmutzung. Es schädigt uns, aber es ist seine Unsichtbarkeit, die es so toxisch macht, die es so schwierig macht, darauf zu reagieren. Wir müssen Tools schaffen, die es den Leuten ermöglichen, alle Verbindungen zu sehen, die das Gerät herstellt, und die es ermöglichen, dies ganz einfach zu ändern. Wenn Sie jetzt auf eine Schaltfläche klicken könnten oder hierzu nur auf ein Symbol klicken könnten, damit das Gerät aufhört, sie auszuspionieren, dann würden Sie das tun. Uns wird aber diese Möglichkeit nicht angeboten. Und uns wird nicht die Wahl angeboten, vernünftige Entscheidungen dazu zu treffen, was wir tun wollen. Denn diese Firmen machen daraus eine Pauschalentscheidung – alles oder nichts.Um es in den Worten des Silicon Valley zu sagen: Sie machen eine «reibungslose» Entscheidung. «Reibungslos» bedeutet einfach, die Konsequenzen zu verschleiern, die Kosten zu verschleiern. Sie streichen den Reiz an ihrem Produkt heraus, während sie gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen vor uns verstecken. Das muss sich ändern.
Edward Snowden im einzigen Fernsehinterview im deutschen Fernsehen aktuell. Herzlichen Dank fürs Gespräch, Herr Snowden.
Vielen Dank, dass ich bei Ihnen sein durfte – bleiben Sie frei!
Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
Unten — Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.…
Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.
Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.
Voll autonome Waffensysteme hingegen üben sämtliche ihrer Funktionen eigenständig aus. Infolge der Fortschritte auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnen sie derzeit rasant an Bedeutung. Schon bald, so prognostiziert es ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Strategiepapier, werden autonome Waffensysteme in der Lage sein, ihre Ziele ohne jedwede menschliche Einwirkung auszuwählen und „auszuschalten“. Sie stützen sich dabei beispielsweise auf lernfähige Algorithmen, die mittels Sensoren empfangene Daten auswerten und entsprechende Ziele eigenständig auswählen.[2]
Die Folgen dieser sich bereits abzeichnenden Entwicklung sind dramatisch – auf dem Kriegsfeld, vor allem aber auch in moralischer wie rechtlicher Hinsicht: „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig“, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Denn solche Roboter könnten in Zukunft gänzlich unabhängig von menschlichem Einfluss eine Person erfassen, die „Gefahr“, die von ihr ausgeht, errechnen und dann über Tod und Leben dieser Person entscheiden.[3]
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die internationale Campaign to Stop Killer Robots, tausende Wissenschaftler*innen, der UN-Generalsekretär António Guterres, zahlreiche Staaten und politische Parteien sowie das EU-Parlament befürchten, dass autonome Waffen etablierte moralische und völkerrechtliche Standards unterlaufen. Sie haben die Staatengemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, internationale Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu vereinbaren.
Keine Regulierung in Sicht
Derzeit aber liegt eine solche Regulierung in weiter Ferne. Ende März blieb eine weitere Gesprächsrunde über autonome Waffensysteme im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) im sechsten Jahr in Folge ohne nennenswerte Ergebnisse. Damit wurde möglicherweise endgültig das Ende dieses UN-Prozesses eingeläutet.
Vor allem diejenigen Staaten, die bei der Entwicklung von autonomen Waffensystemen weltweit führend sind, blockieren die Verhandlungen: Allen voran die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel verschleppen die Gespräche und hinderten so von Beginn an die eigentliche Mehrheit der Gegner daran, über ein umfassendes und verbindliches Regelwerk – oder gar ein Verbot autonomer Waffen – zu verhandeln.
Unter den erklärten Gegnern autonomer Waffen sind vor allem Länder aus Südamerika, Asien und Afrika, aber auch der Vatikan und Österreich. Zuletzt hatten zudem die neue finnische Regierung und das niederländische Parlament ihre Unterstützung für verbindliche internationale Verbotsregeln erklärt.
Die Bundesrepublik und ihr Bündnispartner Frankreich setzen sich im CCW-Rahmen hingegen nicht für ein Verbot oder auch nur für Verhandlungen darüber ein. Stattdessen sprechen sich beide Staaten lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Als „geeignetes Forum“ für Gespräche über autonome Waffensysteme bezeichnen Deutschland und Frankreich zudem ausgerechnet die „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ – wohlwissend, dass das dort vereinbarte Konsensprinzip Staaten wie den USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel erlaubt, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Auf diese Weise münden Verhandlungen in der Regel in minimale, unverbindliche Kompromisslösungen. Auf ähnliche Weise scheiterten in der Vergangenheit auch Bemühungen, Tretminen oder Streumunition im UN-Rahmen zu verbieten.
Die Befürworter autonomer Waffen streben im CCW-Rahmen dementsprechend auch nicht deren Verbot an, sondern sprechen lieber über „potentielle Chancen und die Grenzen der militärischen Nutzung“ autonomer Waffen (Russland), über „Kontroll- und Anwendungssysteme für autonome Waffensysteme“ (Australien) oder werben gar für deren „humanitäre Vorteile“ (USA) im Kriegseinsatz.
Israel, Russland und die Vereinigten Staaten wollen sich beim Einsatz autonomer Waffen am besten gar nicht beschränken lassen. Im Rahmen informeller CCW-Konsultationen im Juni dieses Jahres forderten sie, den Satz, „ein Waffensystem, das unüberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und räumlich unbegrenzt ist, wäre rechtswidrig“, aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.
Künstliche Intelligenz als Garant für Sicherheit?
Eine solche Rechtsbewertung würde in der Tat weder zum Anspruch der US-Regierung passen, die globale Führungsrolle in Bezug auf KI einzunehmen, noch zu der großen Bedeutung, die sie der KI für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einräumt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte in einem Bericht, dass KI in den USA genutzt werden solle, um die Bürger*innen und das Land zu schützen.[4] Dazu könnten Waffen wie die amerikanischen Perdix-Drohnen zum Einsatz kommen, die ihr Ziel in Schwarmformation umkreisen können und die vom Pentagon als eine Art „kollektiver Organismus, der ein Gehirn für die Entscheidungsfindung teilt und sich wie in der Natur aneinander anpasst“ bezeichnet werden.
Neben den USA entwickeln auch Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Israel seit geraumer Zeit autonome „Stealth-Drohnen“. Diese Drohnen zeichnen sich neben ihrer Fähigkeit, vom Radar unentdeckt zu bleiben, unter anderem durch lange Einsatzzeiten, hohe Geschwindigkeit und vertikales Aufsteigen aus – Eigenschaften, die auf eine offensive militärische Verwendung hinweisen. Das französische nEUROn-System gilt als das derzeit autonomste der in Entwicklung befindlichen Waffensysteme. Es soll über drei Stunden autonom fliegen können und über vollautomatische Angriffsmöglichkeiten, Zielanpassung und Kommunikation zwischen den Systemen verfügen.[5] Darüber hinaus drängt China massiv auf die Rüstungsmärkte, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Hersteller versprechen sich in der Krisenregion gute Absatzchancen für unbemannte Systeme aller Art, wie etwa Helikopterdrohnen oder autonome Kampfschiffe.
2.) von Oben — Artwork done by David Revoy for the preproduction of the fourth open movie of the Blender Foundation ‚Tears of Steel‘ ( project Mango ).
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.
Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.
Vorhandene Mittel erweitern
Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.
Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.
Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.
All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.
Vorratsdatenspeicherung
Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“
Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.
So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz
Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.
Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.
Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.
Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.
Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.
Verschlüsselung umgehen oder aufheben?
Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zumersten Mal diskutiert.
Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.
Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.
Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).
Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.
Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).
Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.
Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.
Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.
In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.
Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.
Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.
Gamer:innen-Szene im Visier
Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.
Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“
Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.
Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Unten — Gamer:innen-Szene – – Maradi, Niger. Nigerien army soldiers from the 322nd Parachute Regiment practice field tactics during combat training facilitated by U.S. Army Soldiers during exercise Flintlock 2007. The multi-national exercise, which is part of the U.S. State Department’s Trans-Sahara Counterterrorism Partnership, is an ongoing and long standing military-to-military relationship between Niger and the U.S. that provides an interactive exchange of military, linguistic and intercultural skills for both.…
Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.
Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dialog treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.
So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.
Gleichgültig ob Grund- oder Kadaver – Steuern. Geht es darum die Kassen ihrer Staaten, oder ihre Privaten zu füllen, sind sich Politiker Weltweit immer schnell einig geworden. Der Slogan der Demokratie „Alle Macht geht vom Volk aus“ hat noch nie mit den Realitäten übereingestimmt. Denn – wenn dem so wäre, gäbe es keine Politiker mehr.
FDP stimmt doch zu :
1.) Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann.
Respekt Herr Specht ! Endlich jemand, welcher dem Arsch seine Ohren zeigt. Man verhanldelt auf Augenhöhe oder gar nicht. Das sollten sich andere Schmuddelpolitiker – Innen merken.
Trump oder gar nicht
2.) Erdogan lehnt Treffen mit US-Vize Pence in Ankara ab
Am Donnerstag werden US-Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo in Ankara für Gespräche zur Lage in Syrien erwartet. Erdogan will die beiden jedoch nicht empfangen – er werde nur mit Trump persönlich sprechen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es abgelehnt, den US-Vizepräsidenten Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo bei deren Besuch in Ankara am Donnerstag zu treffen. „Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt“, sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News nach einer Rede im Parlament.
Wer sich einen solchen Vorleser aussucht, darf sich später nicht beschweren ! Hätten sie doch Lindner genommen, dieser hatte wenigstens schon einmal 5 % erreicht und für wenige Tage einen Dr. – Titel vor sich her getragen.
Proteste an Hamburger Uni:
3.) AfD-Gründer Lucke kann erste Vorlesung nicht halten
Mehrere Hundert Aktivisten skandieren „Hau ab!“, einige bewerfen den Wirtschaftswissenschaftler mit Papierkugeln. Mehrere Hundert Demonstranten haben an der Universität Hamburg die erste Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke seit dessen Rückkehr an die Uni verhindert. Immer wieder riefen Aktivisten in einem Hörsaal des Uni-Hauptgebäudes „Hau ab!“, einige bewarfen den Wirtschaftswissenschaftler mit Papierkugeln. Lucke konnte daher nicht wie geplant über das Thema Makroökonomik sprechen. Er verließ das Gelände schließlich unter Polizeischutz.
Hm – ob er hier wohl daneben lag – oder meinte er damit etwa die gesammte Lobby – Regierung ?
Auslöser Rüstungsexport
4.) Stopp : Erdogan beschimpft Maas als „politischen Dilettanten“
Den Angriff in Syrien will der türkische Präsident auf keinen Fall beenden – und löst wegen eines geplanten Treffens mit US-Vize Pence Irritationen aus. Eine Woche nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen. „Wir können niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk von Dienstagabend vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG. Zugleich bezeichnete Erdogan Außenminister Heiko Maas (SPD) als „politischen Dilettanten“.
Ein Regierungsgeheimnis wurde gelüftet. Die BILD kaufte sich den Außenminister! Nach den Papst jetzt auch Heiko Maas: Wer ist die/ der Nächste ? Der Papst hatte aber, dann auch noch die Verantwortung für den Himmel tragen zu müssen, sehr schnell hingeschissen.
Pöbel-Attacke gegen Heiko Maas
5.) Erdogan beleidigt unseren Außenminister!
„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“ Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan geht auf Bundesaußenminister Heiko Maas los!Erdogan ist wütend, weil Deutschland die Waffen-Exporte in die Türkei einschränken will. Darum spottet er am Dienstagabend bei einem Gespräch mit Journalisten: „Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: ‚Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende‘.“ Nicht er, sondern Maas und Deutschland würden dabei verlieren.
Werden bald wieder mehr Blondinen – Witze in Brüssel erzählt ?
EU-Kommission:
6.) Von der Leyen darf nicht zum 1. November starten
Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippte am Mittwoch offiziell den bisherigen Zeitplan, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kommissaren im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen nun neue Kandidaten präsentieren. Parlamentspräsident David Sassoli hatte bereits am Wochenende gesagt, möglicher Starttermin der neuen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein.
Seit kurzem ist der beliebte Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Thüringen online. Einer der ersten Nutzer war der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Aber nie erhält er die AfD als Ergebnis, moniert er und mutmaßt, dass das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung defekt sein könnte. „Ich habe jetzt schon dreimal hintereinander alles wahrheitsgemäß durchgeklickt“, berichtet Höcke. „Aber dieses Ding sagt mir immer, die meiste Übereinstimmung hätte ich mit der NSDAP.“
Das Handwerk kämpft mit einer Imagekampagne um Auszubildende. Die Unterordnung der „Handarbeit“ unter die „Kopfarbeit“ soll aufgehoben werden. Auch mit neuen Berufsbezeichnungen.
Jimmy Pelka ist ein toller Typ. Er pendelt zwischen Bad Mergentheim und den Arabischen Emiraten hin und her, rüstet Luxusautos von Scheichs und Autofans auf und fährt selbst Porsche. Auf Instagram sieht man den gelernten Kfz-Mechaniker und Firmenchef durch die Gegend düsen, irgendwo in der Wüste, neben ihm ein arabischer Auftraggeber.
Ein aufregendes Leben führt auch Johanna Röh, Tischlerin. Sie hat nach ihrer Lehre die Welt bereist, in den USA, in Südamerika, in Asien gearbeitet. Man sieht sie in Kluft neben einem japanischen Meister, einem Sensei, sitzen. Jetzt führt sie einen ökologisch orientierten Tischlereibetrieb in Deutschland und wirbt in den sozialen Medien für das Handwerk.
HandwerkerInnen sind cool – das ist die Botschaft einer Imagekampagne des Handwerks, die schon länger läuft, aber jedes Jahr immer wieder ein bisschen aufgemöbelt wird. Pelka und Röh sind die neuesten BotschafterInnen in den sozialen Medien. Davor sah man Plakate mit einer Friseurin und dem Spruch: „Ich schneide keine Haare. Ich rette dein nächstes Date“. Oder einen Heizungstechniker mit: „Die Welt war noch nie so unfertig. Heiz ihr ein“.
„Ich halte die Imagekampagne für richtig“, sagt Joachim Gerd Ulrich, Berufswahlforscher beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), „denn die Kampagne richtet sich nicht nur an junge Leute, sondern auch an die Allgemeinheit. Das ist klug, denn die Berufswahl findet stets auf einem ‚sozialen Resonanzboden‘ statt, wird also auch davon beeinflusst, wie Dritte über Berufe denken.“
Der soziale Resonanzboden ist hart geworden für das Handwerk, es gilt vielen als die mindere Variante zu einer intellektuellen, einer technischen, einer kaufmännischen Ausbildung. „Das Problem ist das Abitur, die meisten Schüler wollen heute Abitur machen. Und dann heißt es: ‚Ich mache doch nicht Abitur, um Handwerker zu werden‘“, berichtet Daniela Wilke, Berufsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Berlin: „Außerdem herrschen immer noch die alten Vorurteile über das Handwerk.“ Ackerei ohne Ende, kaputte Knie, Staub und Schmutz, wenig Geld und private Auftraggeber, die immer was zu mosern haben und sich toll fühlen, wenn sie dem Handwerker einen Fünf-Euro-Schein als Trinkgeld in die Hand drücken.
Das Imageproblem hat Folgen: Die Zahl der unbesetzten Lehrstellen im Handwerk hat sich innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahre 2018 vervierfacht, so das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Ende August 2019 seien im Handwerk noch 30.000 Ausbildungsplätze offen gewesen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch bedingt durch die Demografie hat sich der Lehrstellenmarkt gewandelt, „weg von einem Markt für die Betriebe hin zu einem Markt für die Bewerber und Bewerberinnen“, sagt Susanne Eikemeier, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit.
Was junge Leute wollen, was sie sich von einem Beruf erwarten, ist daher mehr und mehr in den Fokus der Forschung gerückt. Die Familie nehme großen Einfluss, betont Ulrich. „Eltern wollen in der Regel, dass ihr Kind einen höherwertigen oder zumindest gleichwertigen Bildungsabschluss erlangt, als sie ihn selbst haben“, sagt er. Viele Eltern, die studiert haben, wollen nicht in ihrem akademischen Bekanntenkreis erklären müssen, dass ihr Nachwuchs „nur“ Handwerker lernt, während die Kinder der anderen im Ausland studieren. „Dieses Anerkennungsbedürfnis der Eltern in Hinblick auf Bildung und Beruf der Kinder ist nicht zu unterschätzen“, so Ulrich.
Laut einer Befragung bei Neunt- und Zehntklässlern an zumeist allgemeinbildenden Schulen kam für fast die Hälfte der jungen Befragten eine spätere Arbeit im Handwerk nicht in Frage. Am stärksten ausgeprägt war die Neigung zum Handwerk, wenn zumindest ein Elternteil selbst eine Handwerkslehre durchlaufen hatte oder wenn es im Verwandtenkreis weitere HandwerkerInnen gab. Dabei spielt der Verdienst eine große Rolle. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam in einer Untersuchung zu dem Schluss, das ArbeitnehmerInnen im Handwerk im Schnitt 20 Prozent weniger verdienen als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft, in der AkademikerInnen die Verdienste nach oben ziehen. Auch die Tatsache, dass HandwerkerInnen meist in kleinen Betrieben arbeiten, in denen mancherorts nicht mal Tariflöhne gezahlt werden, drückt das Gehalt.
Als Sölner für den Staat – zwischen Mördern und – Innen
Wer mehr verdienen will, muss nach dem Gesellenbrief den Meisterbrief erwerben und sich selbstständig machen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist in einer Erklärung darauf hin, dass Handwerker mit Meisterbrief im Berufsleben „etwa gleich viel oder sogar mehr als Bachelorabsolventen“ verdienen können. Doch der Weg zum Meister erfordert Durchhaltevermögen. Und die Imagefrage bleibt: Nicht nur die Herkunftsfamilie, auch Gleichaltrige, potenzielle PartnerInnen entscheiden über das soziale Ansehen eines Berufes und damit auch darüber, ob junge Leute eine Ausbildung im Handwerk beginnen. „Viele Frauen haben heute höhere Schul- und Studienabschlüsse, sie wollen in der Regel Partner, die einen ebenso hohen Abschluss haben. Wer ein Handwerk erlernt, fürchtet dann möglicherweise um die Chancen auf dem Partnerschaftsmarkt“, sagt Ulrich. Er berichtet von jungen Frauen in der Universitätsstadt Heidelberg, die selbst Einzelhandelskauffrau lernten, ihre berufliche Ausbildung lieber verschwiegen und sich als Studentinnen ausgaben, um für die Jungs von der Uni interessanter zu wirken.
Oben —Vor, während und nach dem Wuppertaler Karnevalszug auf der Friedrich-Engels-Allee am 10.02.13 in Wuppertal. Straßenreiniger der ESW mit einer Tennant Green Machines 636HS.…
Ich hatte mich, das war zu Zeiten der DDR, entschieden, das Maul zu halten. Ich meine: das Maul zu halten, wenn es an Stamm-, Stuben- oder anderen Tischen außenpolitisch hoch- und herging.
Wenn räsoniert, schwadroniert, spekuliert wurde, als wären wir zwischen Wüsten, Metropolen, Parlamenten, Horizonten etc. heimisch. Ich weiß nicht, wie es an schweizerischen, spanischen, marokkanischen, chinesischen Quassel-Tischen zugeht -, mir kam es stets sehr, sehr deutsch vor, über die Welt Bescheid zu wissen und zu palavern.
Ich fand es ungehörig – plötzlich? irgendwann? weiß nicht mehr! -, über andere Völker, Regionen, Nationen und sowas zu urteilen. Ich hielt diese Unterhaltungen, in denen jeder alles über die fernen Orte, Konflikte, Ungereimtheiten dieser Welt wusste und seine Meinung knautschte, bis die Flasche leer war, nicht mehr aus. Ich kapierte da vieles nicht; ich kapiere bis heute den Lauf der Welt nicht; oder wissen Sie, was grad in Bali, Mali oder mit irgendeinem Ali gleich nebenan usw. geschieht? Oder doch.
Oder doch. Wenn ich die Welt als das Einfache nehme, das sie mir ist. Es gibt auf ihr massenhaft Menschen, die ihr Leben menschenhaft leben wollen. Und es gibt – relativ massenhaft – Menschen, die ihr Leben für menschenhafter halten als das der anderen. Es gibt also Politik und Leben. Es gibt Menschen und Menschen. So. Sortiert nach Sorten oder Ambitionen gibt es Menschen, die leben, Familien gründen, friedlich ihrer Wege ziehen oder einfach nur bleiben wollen. Und es gibt Menschen, die anders drauf sind. Imperialer. Süchtiger. Kriegerischer. (Haben die nicht auch Familie und die Freude auf einen Feierabend bei einem Glas Merlot/Riesling oder den Tagesbeginn mit einer Schüssel Müsli?)
Diese zweite Sorte Mensch (ich vereinfache gewiss, das mischt sich ja, wie sich alles mischt, gestern lief mir ein Regenwurm mit dem Gesicht amerikanischen Präsidenten, dessen Namen mir nicht einfiel, über den Weg; oder war es das Gesicht eines arabischen Präsidenten, dessen Namen mir ebenfalls entfallen war?) -, die zweite Sorte Mensch macht Politik. Im Namen der anderen Sorte Mensch, soweit es sich um eine Demokratie handelt. Und die mag Krieg. Die mag es, auf der Welt die Karten zu mischen. Die mag es, um des Profits willen – das sage ich so hin, obwohl ich keine Ahnung habe – mal da einzumarschieren, mal dort jemanden wegzuputschen, mal gleich wieder ein paar Flugzeuge oder bewaffnete Schiffe auf die Reise zu schicken … Ehrlich? Ist das so? Doch, so ist das, und ich finde das zum Kotzen.
Ich erinnere mich daran, wie es 1968 war. Als die Sowjets (darf man sagen; „Sowjets“ steht, glaube ich, nicht auf der List der Unwörter) in Prag einmarschierten. Da war ein Geschrei in der Welt, und jeder Schrei war ein Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Dann war das vorbei, so um 1990 rum. Plötzlich gab es – Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Und es gab Invasionen – plötzlich? irgendwie? weiß nicht mehr -, die … ja was? Die anders waren? Welche Schweinerei ist anders als – eine andere Schweinerei?
Welches Schlachtfest ist heiterer – als ein anderes Schlachtfest? Welches Massaker ist akzeptabler – als ein anderes Massaker? Jugoslawien, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, irgendwie auch die Ukraine, irgendwie auch Venezuela – was, zum Teufel, geht auf dieser Welt vor? Was unterscheidet eine einstige Sauerei von einer Sauerei heute? Wieso haben wir uns daran gewöhnt, dass die zweite Sorte Mensch Schwein sein darf, und die erste Sorte Mensch leidet wie immer? Wäre ich blutrünstig, würde ich wünschen: Über den wirklichen Schweinen schwebe das Damokles-Schlachte-Beil. Mal sehen, was passiert.
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Anfeindungen, Triumphe, seltsame Begegnungen: Wie die Klimaaktivistin Greta Thunberg das Jahr erlebte, vertraute sie Alexandra Urisman Otto an, Reporterin der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“.
Greta Thunberg gibt nur selten Interviews. Alexandra Urisman Otto ist nah an die Ikone der Klimabewegung herangekommen: Gemeinsam mit dem Fotografen Roger Turesson hat die Reporterin der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ Thunberg in den vergangenen Monaten immer wieder getroffen.
Als Greta Thunberg ihren neuen Namen bekommen soll, erhebt sie sich von dem Plastikstuhl und stellt sich auf den Boden der Sporthalle. Chief Arvol Looking Horse steht auf dem Podium hinter ihr. Spricht ihren Namen aus und gibt den Musikern ein Zeichen. Die Feier wird von traditionellen Liedern und Trommeln begleitet.
Über 500 Kinder haben sich in der Standing Rock Community School in South Dakota versammelt, um das Gespräch zwischen Greta Thunberg und der gleichaltrigen Aktivistin Tokata Iron Eyes über die Klimakrise zu verfolgen. Die meisten hier sind Ureinwohner – Sioux, die den Stämmen der Lakota, Dakota und Nakota angehören. Der Ort wurde 2016 durch Proteste gegen die geplante Erdölfernleitung Dakota Access Pipeline bekannt. Aus Angst vor einem verheerenden Leck haben damals Tausende Menschen fast das ganze Jahr lang protestiert. Sie haben verloren, die Leitung wurde gebaut.
„Dieser Ort liegt im Zentrum des Geschehens. Die Menschen hier sind am stärksten betroffen. Sie sind aber auch diejenigen, die den Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise anführen. Sie haben noch immer eine Verbindung zur Natur, die viele von uns verloren haben. Sie wissen, wie wir diese Krise überwinden können“, sagt Greta Thunberg nach der Zeremonie. „Außerdem war es ärgerlich, dass die Medien lieber darüber geschrieben haben, dass Kim Kardashian mich verehrt, anstatt über die Sorgen der Menschen hier zu berichten. Nun ja, die Medien treffen manchmal merkwürdige Entscheidungen.“
Jay Taken Alive, ein ehemaliger Häuptling der Sioux, hatte spontan vorgeschlagen, dass Greta Thunberg mit einem Lakota-Namen geehrt werden sollte: „Du weckst die Welt“, sagte er. Der Name: Mahpiya Etahan hi wi – die Frau, die aus dem Himmel kam.
Vor einem Jahr führten der Fotograf Roger Turesson und ich unser erstes Interview mit Greta Thunberg. Wir saßen auf dem kalten, grauen Straßenpflaster am Mynttorget vor dem schwedischen Reichstag. Nur wenige Wochen zuvor hatte sie die erste Rede ihres Lebens über das Klima gehalten. Vor mehreren Hundert Personen im Rålambshovsparken von Stockholm erzählte Greta Thunberg, dass der Schulstreik, mit dem sie drei Wochen vorher angefangen hatte, jeden Freitag fortgesetzt würde, bis die schwedische Klimapolitik dem Pariser Abkommen entspräche.
War sie nervös?
„Situationen, die für andere stressig sind, regen mich nicht auf. Mir fällt es leicht, ruhig zu bleiben“, sagte sie damals.
Als wir uns in der Prärie treffen, ist es zwei Wochen her, dass sie vor den führenden Politikern der Welt im UN-Gebäude in New York gesprochen hat. Jetzt sitzen wir in dem Elektroauto, das ihr der ehemalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger geliehen hat.
Wie hast du dich während der Rede vor der UN gefühlt?
Greta Thunberg: Davor war ich nicht nervös. Ich dachte nur daran, dass dies groß sein würde, dass ich mich konzentrieren müsste. Aber das war nicht schwierig. Dann bin ich dort angekommen, und ich habe einige der führenden Politiker der Welt getroffen, die Selfies mit mir machen wollten.
Wer zum Beispiel?
Thunberg: Merkel. Sie hat ein wenig geredet und natürlich gefragt, ob es in Ordnung wäre, wenn sie das Bild in den sozialen Medien verwendet.
Dann ging ich auf die Bühne und hörte den Reden der anderen zu. Als ich anfing zu sprechen, wurde das plötzlich total bewegend. In dem Moment habe ich wohl verstanden, dass dies hier eine wirklich wichtige Rede sein würde.
Wie hast du die Rede vorbereitet?
Thunberg: Ich habe etwa seit Mittsommer über den Inhalt nachgedacht. Eine Botschaft sollte lauten: „How dare you?“ – eine Schuldzuweisung und Beschämung der Machthaber. Danach habe ich das gemacht, was ich immer mache. Ich habe es vor mir hergeschoben. Und einige Tage vorher habe ich angefangen, die Rede zu schreiben.
Bekommst du Hilfe, um in der Rede die richtigen Fakten zu verwenden?
Thunberg: Ja, wenn die Rede einigermaßen fertig ist, schicke ich sie an mehrere Wissenschaftler. Das sind immer unterschiedliche, zum Beispiel ein Experte für ein bestimmtes Gebiet. Und meist bekomme ich innerhalb einiger Stunden eine Antwort. Kommentare wie: Hier solltest du noch das ergänzen, oder so. Wenn es sich um falsche Fakten handelt oder Dinge, die missverständlich sind, ändere ich das.
„Diejenige, die leidet, ist meine Schwester“
Wäre Greta Thunberg Künstlerin, würde man sagen, dass sie ihren internationalen Durchbruch während dieser fünf Minuten in dem Saal hatte, in dem normalerweise die Generalversammlung der UN tagt. Mit vor Wut bebender Stimme richtete sie den Blick auf die eingeflogenen Staats- und Regierungschefs im Saal. „How dare you?“, sagte sie und nannte Fakten des Weltklimarats der UN (IPCC). „Die beliebte Idee, unsere Emissionen in zehn Jahren zu halbieren, gibt uns nur eine 50-prozentige Chance, unter einer Erderwärmung von 1,5 Grad zu bleiben.“
Sie verlas ihre überprüften und bestätigten Zahlen, erzählte den Weltpolitikern, dass diese 50-prozentige Wahrscheinlichkeit auf dem Bericht des Weltklimarats basiere – und dass dieser Faktoren wie Klimagerechtigkeit nicht berücksichtige. Außerdem gehe das Szenario davon aus, dass es Technologien gebe, die große Mengen Kohlendioxid aus der Luft auffangen könnten. Technologien, die es bisher nicht gebe.
„Ein Risiko von 50 Prozent ist für uns einfach nicht akzeptabel. Wir müssen mit den Konsequenzen leben“, sagte sie.
Sie wurde gefeiert. Sie wurde verhöhnt. Und in der darauffolgenden Woche hat sie drei Millionen neue Instagram-Follower gewonnen.
Man muss bedenken, dass Greta Thunberg, bevor sie zu einer der einflussreichsten Personen der Welt wurde, nicht bloß ein ganz normales 15-jähriges Mädchen war. Im Alter von elf Jahren litt sie an einer schweren Depression. Sie sprach nur noch mit ihren engsten Familienangehörigen, konnte nicht mehr zur Schule gehen. Und hörte auf zu essen. Nach zwei Monaten stellte ein Arzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie fest, dass Greta aufgrund ihrer Unterernährung demnächst ins Krankenhaus eingewiesen werden müsse. Dies war der Wendepunkt, der Anfang ihres langen Wegs zurück.
Im Sommer äußerte sich Greta Thunberg in einem Interview mit Dagens Nyheter: „Ich war irgendwie total unglücklich. Es war nichts passiert. Wenn es mir gelungen war, rauszugehen zum Supermarkt, habe ich das in meinem Tagebuch festgehalten und war stolz, dass ich das geschafft habe.“ Als sie das Tagebuch später las, habe sie gedacht, „dass ich vor einem oder zwei Jahren von dem Leben, das ich heute habe, nur träumen konnte, ganz unabhängig von dem ganzen Aktivismus und der Bekanntheit“.
Greta Thunberg sitzt auf dem Vordersitz in Arnold Schwarzeneggers Elektroauto, und es scheint ihr gut zu gehen. Die unerfreulichen Folgen ihres Erfolgs sind vor allem zu Hause in Stockholm bemerkbar.
Thunberg: Diejenige, die leidet, ist meine Schwester. Sie ist 13 Jahre alt und muss systematisches Mobbing, Hass und Schikanen ertragen.
Von wem wird sie schikaniert?
Thunberg: Alle, die mir drohen und voller Hass schreiben, richten ihren Hass gegen meine ganze Familie. Der Unterschied ist, dass meine Angehörigen zu Hause sind und ich ständig unterwegs und unerreichbar bin. Die Leute wissen nicht, wo ich wohne, wo ich nachts schlafe, wo ich mich aufhalte. Ich habe keinen Alltag. Aber meine Schwester zu Hause versucht, einen Alltag zu haben. Sie ist also viel leichter zu erreichen.
Was tut ihr gegen die Drohungen?
Thunberg: Wir melden sie der Polizei.
Wie beeinflusst dich das?
Thunberg: Es ist schrecklich. Die Menschen fragen sich, wie sie mir helfen können, aber diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, bekommen sie nicht. Sie werden nur verhöhnt und bekommen Hassbotschaften. Meine Schwester ist dem am stärksten ausgesetzt, aber für sie gibt es keine Hilfe. Stattdessen bekommt sie überall Gegenwind.
Welche Unterstützung wäre nötig?
Thunberg: Freunde, die sie besuchen und fragen, wie es ihr geht, die sich melden. Ich erhalte ständig feine Einladungen von Menschen, die mir helfen wollen. Die beste Art, mir im Moment zu helfen, ist, meine Schwester zu unterstützen. Nicht weil sie meine Schwester ist, sondern weil sie eine wunderbare und starke Person ist. Sie ist meine beste Freundin.
Während ihrer Atlantiküberquerung im Sommer hat Greta Thunberg nach einigen Tagen angefangen, Kinderlieder zu summen, die sie glaubte vergessen zu haben: „Wir haben eine Esche, die ist mindestens 100 Jahre alt. Jedes Jahr wird sie größer, am untersten Zweig hängt meine Schaukel. Dort sitze ich oft und lass die Beine baumeln.“ Majas Buchstabenlied, von A bis Ö. Als sie an Land ging, googelte sie als Erstes den Text der Strophe zum Buchstaben U; die einzige, an die sie sich nicht erinnern konnte.
File:FridaysForFuture protest Berlin 19-07-2019 28.jpg
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2.) v0n Oben —In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate. Her sign reads, “Skolstrejk för klimatet,” meaning, “school strike for climate”.…
am 26. August 2019 habe ich auf der von mir mit redigierten Websitewww.derfunke.deeinen Artikel mit dem Titel „Hohenzollern und Co. enteignen“ veröffentlicht. Konkret geht es darin um aktuelle Meldungen, wonach die Familie Hohenzollern, Nachfahren von Kaiser Wilhelm II., seit Jahren geheime Verhandlungen mit dem Staat führt. „Ein Jahrhundert nach dem Ende der Monarchie in Deutschland fordern die Erben der Hohenzollern-Dynastie vom Staat massive Entschädigungen in Millionenhöhe, Kunstwerke sowie unentgeltliches Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof“, so der Vorspann. Der Artikel bezieht sich auch auf die vom Landesverband DIE LINKE Brandenburg und vom Vorstand der Partei DIE LINKE initiierte Online-Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern!“. Darin werden die Entschädigungsforderungen auch unter Verweis auf die Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime strikt abgelehnt. Ich empfehle, diese Petition zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Thema aufgegriffen und fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Aufklärung über die nichtöffentlichen vertraulichen Verhandlungen mit der Familie Hohenzollern.
„Prinz v. Preußen ./. der funke“
Mein Online-Artikel wurde offenbar binnen weniger Stunden auch in Kreisen um Georg Friedrich Prinz von Preußen registriert und missfiel ihm. Der Prinz ist ein Ururenkel von Wilhelm II., der als letzter deutscher Kaiser für die Verbrechen des deutschen Imperialismus in den Kolonien und im 1. Weltkrieg steht, unter dem Druck der Novemberrevolution 1918 abdankte und in das niederländische Exil floh.
So setzte schon einen Tag später eine Berliner Anwaltskanzlei im Auftrag des Prinzen ein längeres Schreiben (Betreff: „Prinz v. Preußen ./. der funke“) samt vorgedruckter Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. In einem weiteren Schreiben erreichte die Redaktion eine Gegendarstellung mit der Originalunterschrift des Prinzen. Es folgte über einen Monat lang eine rege Korrespondenz sowie Beratungen, die viele Ressourcen verschlangen.
Im Rahmen meiner Recherchen konnte ich auch weitere spannende Fakten zu Tage fördern, die ich nicht für mich behalten werde. Ich gehe davon aus, dass auch andere Personen, Medien, Historiker und Organisationen, die sich kritisch zu den Forderungen der Hohenzollern äußerten, mit ähnlich lautenden Mahnschreiben und Forderungen überzogen wurden. Nachdem die Brandenburger LINKE zwei im Artikel zitierte und vom Anwalt des Prinzen beanstandete Aussagen aus der Begründung der Online-Petition strich, sah ich mich ebenfalls zu einer entsprechenden Streichung veranlasst. Die wesentlichen Aussagen und politischen Schlussfolgerungen im Artikel bleiben davon allerdings unberührt.
Mit solidarischen Grüßen
Hans-Gerd Öfinger
Urheberrecht
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Grafikquelle : Hochzeitsgäste Georg Friedrich Prinz von Preußen und Ehefrau Sophie Prinzessin von Preußen vor der Marktkirche bei der Hochzeit von Ekaterina Malysheva und Ernst August von Hannoverg…
Aktionismus auf Anschlag in Halle? Ja, aber richtig
Beginnt die Gamer-Szene nicht in den Schützenvereinen, beim Militär oder der Polizei, wo die Zielgenauigkeit auf Scheiben trainiert wird ? Statt dessen wird den Bürger – Innen einmal mehr eine Fiktion von Theoretikern an die Wand gemalt welche die Unfähigkeit der Erfinder zur Realität offenlegt. Vom Computer aus ist noch nie ein Mensch oder Tier tot umgefallen.
Kommentar von Konrad Litschko
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
Gamer-Szene ins Visier! Messenger überwachen! Vorratsdaten speichern! Die politischen Forderungen nach dem Anschlag von Halle schießen ins Kraut. Es muss etwas getan werden, das ist richtig. Aber längst nicht alle Forderungen haben noch mit der Tat zu tun.
Klar ist: Die Sicherheitsbehörden haben ein Problem. Sie hatten den Täter von Halle, Stephan B., nicht auf dem Schirm. Weil er in einer rechtsextremen Onlinesubkultur agierte, in der zwar Hass auf Juden, Migranten, Frauen und Linke befeuert wird, in die aber die Behörden bis heute kaum Einblick haben. Und dies, obwohl bereits 2016 in München ein 18-Jähriger, der sich genau in dieser Szene bewegte, neun Migranten erschoss.
Mit Halle fällt Polizei und Verfassungsschutz diese Blindstelle auf die Füße. Zugegeben: Die Community ist ein verworrenes Geflecht aus teils zynisch-ironischen Postings, in immer neuen Foren und Unterforen. Dies alles jederzeit im Blick haben zu können, ist utopisch.
Und wenn Horst Seehofer hier pauschal von „Gamern“ spricht, geht das sicher fehl und schürt einen Generalverdacht. Dennoch ist es überfällig, auf die rechtsextremen Auswucherungen dieser Szene zu schauen, die immer weiter Terrornachahmer anfeuert und nun teils auch Stephan B. feiert.
Expertise statt neuer Instrumente
Der Verfassungsschutz aber will mehr: Er will auch verschlüsselte Nachrichten knacken und Onlinedurchsuchungen durchführen. Bei Stephan B. hätte dies indes nichts geholfen – den hätte man überhaupt erst mal auf dem Schirm haben müssen.
Auch ein verschärftes Ahnden von Hasspostings wäre hier gescheitert: B. bewegte sich offenbar auf Imageboards, auf denen anonym gepostet wird. Und auch ein Verbot der Identitären, ebenfalls nun diskutiert, hätte nicht geholfen: Zwar teilte auch B. den Wahn eines „Großen Austauschs“, dieser aber findet sich längst breit gestreut im Netz – und B.s direkte Bezugsszene war wohl eine andere. Dennoch ist es wichtig, nun klare Signale zu setzen, dass auch Hass im Internet nicht mehr ungesühnt bleibt.
Oben — Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.
Unten — Marines instruct Saudi Arabia Marines on close-quarters markmanship at one of the ranges here in Ras Al Ghar. Marines from Company B, BLT 1/4, 11th MEU (SOC) conducted Nautical Union, a bilateral training exercise with the Saudi Arabia Marines, June 2-8.…
Trägt sie vielleicht das gleiche Quantitäts – Siegel wie ihre Pedantin in Schland? Eine Tante des dritten Geschlecht ? Die Krampe mit dem Wahlspruch : „Machst du es im stehen – wird dir nichts vergehen“.
TV-Debatte der US-Demokraten
1.) Alle stürzen sich auf Senatorin Warren – ein untrügliches Zeichen
Die beiden Rivalen standen in der Mitte der Bühne: links Joe Biden, rechts Elizabeth Warren. Direkt nebeneinander, so wie auch bei der vergangenen TV-Debatte der Demokraten. Aber eines ist nun, einen Monat später, anders. Im September griffen die Kandidaten am liebsten Biden an, den ehemaligen Vizepräsidenten. An diesem Abend aber stürzten sich alle auf die Senatorin Warren – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Frau der neue Star ihrer Partei ist.
Was macht Erdogan anders als Merkel ? Der eine ist in Syrien und die andere in Mali! Alle Krieger ihrer Länder sind gleich – egal ob sie denn als Säue in Mali, oder als Schweine in Syrien stehen. Beide kennen nur ein Ziel: Verkaufen, Verkaufen. Wer wirklichen Frieden wollte – hätte diesen schon vor weit mehr als fünf Jahren gesucht.
Türkische Militäroffensive
2.) Erdogan schließt Waffenruhe in Syrien kategorisch aus
Das Weiße Haus hatte in deutlichen Worten einen Waffenstillstand in Nordsyrien verlangt – nun reagiert die Türkei mit einer ebenso klaren Weigerung. Auch den US-Sanktionen sieht Ankara demonstrativ gelassen entgegen. Die Antwort kam zügig und sie ist unmissverständlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderungen der USA nach einer sofortigen Waffenruhe nach dem Einmarsch seiner Truppen in Nordsyrien rundheraus abgelehnt.
Hört, hört und das schreibt ein Handelsblatt. Wir schreiben unsere Kritik an die Regierung seit mehr als 11 Jahre ! Habe zu Anfang des Monats einen Vertrag mit meinen Stromlieferanten für zwei Jahre verlängert. Und das für runde 10 Euro im Monat günstiger als in den vergangenen Jahren.
3.) Mit dieser Bundesregierung ist keine umfassende EEG-Reform möglich
Das Erneuerbare Energien-Gesetz bleibt für große Teile des industriellen Mittelstands ein Fluch. Mit wirksamer Hilfe seitens der Groko können sie nicht rechnen. Hohe Strompreise begleiten Peter Altmaier durch sein Politikerleben. Bereits 2013, damals war er Umweltminister, hatte er eine „Strompreisbremse“ ersonnen und einen Kurswechsel gefordert. Mittlerweile ist Altmaier Bundeswirtschaftsminister, und man kann das Problem des Jahres 2013 noch nicht als gelöst betrachten.
Warum sind die Volksschmarotzer nicht mit dem Segelboot angereist? Es hätte als Zeichen auf den Klimawandel gewertet und auf die Klugheit der Kinder und Jugendlichen in der Welt aufmerksam gemacht. Nur Politiker – Innen kommen tiefer aus der Gosse.
Norwegische Royals in Köln:
4.) Darum kam Mette-Marit nicht zum Empfang am Excelsior-Hotel
Hoher Besuch am Rhein! Royal-Fans hatten am Montag Grund zum Jubeln. Denn das norwegische Kronprinzenpaar um Mette-Marit und Haakon (beide 46) machte am Montag auch in Köln Station. Die beiden waren mit einem Sonder-ICE unterwegs zur Frankfurter Buchmesse, auf der Norwegen in diesem Jahr Ehrengast ist.
Böte sich nun nicht eine passende Möglichkeit für die EU – Trump das Haarteil bis in die Unterhose zu ziehen? Warum ist uns Erdogan nicht näher als der verrückte Ami ? Weil die Wurzeln unter Deutschen immer wieder neue, faule Früchte reifen lassen?
US-Truppen in Nordsyrien:
5.) Weggegangen, Platz gefangen
Sollte es US-Sanktionen gegen die Türkei geben, werde Ankara dies Washington mit gleicher Münze heimzahlen. So hatte die türkische Regierung vor Tagen gedroht. Am Dienstag aber blieb eine harsche Antwort aus Ankara erst einmal aus, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, Gespräche mit der Türkei über ein Handelsabkommen mit einem Volumen von 100 Milliarden Dollar würden gestoppt und die Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent angehoben. Solche Sonderzölle der USA hatten im Sommer 2018 die Lira in den Keller gestürzt. Sie waren damals von Trump aus Protest gegen die Inhaftierung eines amerikanischen Priesters verhängt und nach dessen Freilassung wieder aufgehoben worden.
Wäre jetzt nicht die richtige Zeit einen Gipfel in schönster Lage, für diese Wahrheitsverweigerer – Innen zu vereinbaren? Politische Narren versammelt euch und fast euch am Zipfel. Das beruhigt auch den größten Ziegenbock.
Abstimmung zu Hongkong
6.) China entsetzt über US-Abgeordnetenhau
Die US-Abgeordneten wollen Sanktionen gegen China verhängen, falls das Land die Autonomie Hongkongs untergräbt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird angenommen. Die chinesische Führung reagiert empört und wirft den USA „schwere Einmischung“ vor. Heftige Verstimmung zwischen China und den USA: Auf die Annahme eines Gesetzentwurfs im US-amerikanischen Abgeordnetenhaus zur Unterstützung von Demokratie und Bürgerrechten in Hongkong hat die chinesische Regierung mit Zorn reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte „große Empörung und entschiedenen Widerstand“.
Ja hätte sie den abgebildeten Knallchargen gezeigt was sie versprochen hatte. Oder hatte sie das Handtuch bereits innerlich geworfen ? Auf jeden Fall: Vielen Dank für den jetzt getroffenen Entschluss. Liefen in der Politik mehrere mit einer harten Handkante und unverrückbarer Meinung – sähe diese Welt nicht so trostlos aus.
Von Anja Maier
Nach Jahrzehnten löst sich Andrea Nahles nun endgültig von der SPD. Damit endet nicht nur ihre Karriere – sondern auch eine politische Ära.
Andrea Nahles hat im Grunde schon Anfang Juni Adieu gesagt. Am 2. Juni hatte sie erklärt, sowohl den SPD-Parteivorsitz als auch den Fraktionsvorsitz niederlegen zu wollen. Ebenso, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben werde. Nun aber ist es amtlich: Andrea Nahles hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble darüber informiert, dass sie zum 1. November aus dem Parlament ausscheiden wird.
Damit endet eine politische Ära, eine bemerkenswerte Karriere und ihr – misslungener – Versuch, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit dem vollen Gewicht der eigenen Persönlichkeit vor dem Niedergang zu retten.
Dass sich also Andrea Nahles im Herbst 2019 aus dem politischen Geschäft zurückzieht, mag in turbulenten großkoalitionären Zeiten wie diesen wie eine weitere Meldung unter vielen wirken. Bei der Union fand gerade ein intrigant inszenierter Deutschlandtag der Jungen Union statt, auf dem junge Männer einen alten Lobbyisten wie Friedrich Merz gegen die gewählte Parteivorsitzende in Stellung gebracht haben.
Und die SPD tingelte seit Wochen mit einer rollenden KandidatInnen-Roadshow mit zahllosen Namen, Gesichtern, Geschichten durch die Lande. Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.
13 Vorsitzende seit 1990
Gleichwohl ist die Rückzugsmeldung der 49 Jahre alten Andrea Maria Nahles mehr als ein Vollzug. Sie ist eine Respektsbezeugung gegenüber der Basis und eine erfrischend deutliche „Macht doch euren Scheiß alleine“-Message an die Funktionärsebene.
Denn wer immer als neue Doppelspitze ins Berliner Willy-Brandt-Haus einziehen mag – dass er und sie überhaupt die Möglichkeit dazu haben, liegt unter anderem daran, dass Nahles sich zurückzieht. Und das wiederum ist nicht nur, aber auch die unmittelbare Folge des mehr als handfesten Umgangs der SozialdemokratInnen untereinander.
Sage und schreibe 13 Vorsitzende hatte die Partei seit 1990, und da sind die kommissarischen Vorsitzenden noch nicht mitgezählt. Diese beachtliche Zahl lässt zweierlei Schlüsse zu. Erstens: Bei der SPD wird jedeR Vorsitzende alsbald verschlissen. Weil es, zweitens, in dieser Partei einen geradezu verdächtig wirkenden Wunsch nach starker Führung bei gleichzeitiger permanenter Infragestellung eben dieser gewählten Person gibt.
Am Ende, daran sei hier noch einmal erinnert, hat Nahles die Verantwortung übernommen für das miserable Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl: Gerade einmal 15,8 Prozent der Wählerschaft waren im Mai noch bereit, der einst stolzen Sozialdemokratie ihre Stimme zu geben. Kaum war das Desaster amtlich, hatte Nahles angekündigt, die Neuwahl zum Fraktionsvorsitz im Bundestag vorzuziehen.
Am Ende dauerte es dann aber nur noch wenige Tage bis zum Rückzug, auch vom Parteivorsitz. Zu unverhohlen waren zuvor die Rücktrittsforderungen gegen sie durchgestochen worden – als sei in diesen Zeiten SPD-Vorsitzende zu sein vergnügungsteuerpflichtig und jedeR halbwegs begabte Genossin mindestens ebenso geeignet.
Schon klar, Andrea Nahles hat immer kräftig ausgeteilt, hart ausgeteilt. Sie ist die „Bätschi!“-Frau, die „In die Fresse“-Politikerin, die schambefreit singende Fraktionsvorsitzende. Schwer erträglich, ja. Und hart vor allem zu sich selbst. Aber ihre eigene Partei war eben immer noch ein bisschen härter – am härtesten zu den Frauen in ihren Reihen. Und beinhart zu ihrer ersten Frau an der Spitze.
Oben —Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer…
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Unten —„Genossen, das ENDE is NAHles !“ DBG 22354 (39532395384)…
Der faschistische, antisemitische, rassistische und patriarchale Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle kommt nicht aus dem Nichts. Über den den alltäglichen Wahnsinn in der Stadt in Sachsen-Anhalt, den Terror und die hallensischen Verhältnisse.
Was am Mittwoch geschah ist schrecklich. Ein Tag, an dem nicht nur die faschistischen Schergen von Erdogan Kurdistan bombadierten, sondern auch ein gewisser Stefan durch die kleine Saalestadt Halle rannte und „Juden und Kanaken“ umbringen wollte. Wenn das nicht klappen würde, es keine Moschee gäbe oder die Synagoge gut bewacht sei, dann müssten halt Linke oder Frauen dran glauben, oder einfach Irgendwer. So kam es dann auch. Es wurden keine Jüd*innen oder „Kanaken“ umgebracht, auch keine „Antifas“, sondern Kevin S., ein 20-jähriger Fußballfan, der das Pech hatte in einem Dönerladen zu sein und Jana L., eine 40-jährige Autogrammsammlerin, die in der Nähe der Synagoge zur Tramhaltestelle wollte.
Beide waren zufällig an den besagten Orten und wurden traurigerweise zu den Opfern. Und dann kommen Seehofer und Stahlknecht, ihres Zeichens Innenminister, um vor der Kamera tief betroffen zu sein – eine offene Provokation. Seehofer und Stahlknecht, die beide aktiv den rassistischen und faschistischen Diskurs vorantreiben, den Nährboden für all jene düngen, für die faschistische und faschistoide Gewalt mehr als nur eine Fantasie ist.
Halle zählt etwa 230.000 Einwohner*innen, 30.000 davon sind Studis und der Innenstadtkern wirkt auf den ersten Blick auch eher beschaulich, als bedrohlich. Wären da nicht all diese Dinge, die immer wieder passieren, all diese Fascholäden, die sich zum Teil mitten in der Innenstadt befinden, das Haus der Identitären, Sven Liebig, der damals Blood and Honour und Combat 18 in Deutschland mitgründete. All die Faschos, die sich in den 90er Jahren organisierten, wie zum Beispiel Thomas Richter, besser bekannt als V-Mann Corelli aus dem NSU-Komplex, Beate Zschäpe, die in Halle zum Arzt ging und kurz vor Ihrer Verhaftung nach Halle kam – warum weiß keiner.
Wären da nicht all die rassistischen Übergriffe, die rechte Staatsanwaltschaft, die immer wieder Faschos freispricht oder mit milden Strafen politische Statements setzt, die antisemitischen Verschwörungsheinis, die HFC-Hooligans, der Alltagsrassismus, den man als weiß gelesene Person gerne mal übersieht, die Burschenschaftshäuser, die Naziaufmärsche, der Übergriff vom 1. Mai letzten Jahres, wo Faschos mit Autos vermeintlich linke gejagt haben und mit Eisenstangen auf eine Wandergruppe eindroschen.
Wäre da nicht die AFD, die gerne mal 23 Prozent der Wahlstimmen bekommt, wäre da nicht der alte Opa, der einen volllabert von den blöden Ausländern, wären da nicht Schüsse auf den Dönerladen in Halle Ost letzten März gewesen, wäre da nicht Halgida und die Proteste gegen Asylunterkünfte, wären da nicht die antifeministischen Übergriffe, die „Lesben-Fotze“ Rufe in der Tram, wären da nicht die Prepper und ganzen Altfaschos, die sich mehr und auch weniger ins Private zurückgezogen haben, wäre da nicht der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht, der an rassistischer Stimmungsmache und Jargon kaum noch Nebenbuhler findet, wäre da nicht Horst Seehofer, wären da nicht die Medien, die den rechten Diskurs aktiv fördern, wie die Mitteldeutsche Zeitung, DubistHalle und Sven Liebigs Verschwörungsblatt.
Wäre da nicht die Polizei, die einen Fascho schützt während er neben einer Trauerkundgebung für die Opfer seine rechten Parolen schreit und gegen linke Gewalt wettert. Ja, wäre da nicht die deutsche Realität, wäre da nicht der Mittwoch gewesen, die jüdische Gemeinde gefangen in der Synagoge, der Dönerladen. Ja, wäre all die Scheiße nicht.
Es gibt sie aber, all diese Scheiße, und es gibt sie schon lange oder besser gesagt schon immer. Und es wurde auch schon immer darauf aufmerksam gemacht, es gibt schon lange Antifagruppen und es gibt schon lange den Kampf gegen diesen Wahnsinn. Nur wurde dieser Kampf bis jetzt immer belächelt, in Halle und überall und faschistische Strukturen totgeschwiegen oder einfach kleingeredet. Die letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer antifaschistischen Organisierung überall in Deutschland, Europa und der Welt so deutlich gemacht, dass Passivität fast schon Unterstützung dieser ganzen Scheiße ist.
Und dann ist es immer noch „nur“ Halle. In Halle gibt es alternative Räume, eine migrantische Community, eine Synagoge, Menschen die sich engagieren. Das gibt es an vielen anderen Orten nicht. Nicht umsonst kommen viele Menschen, die eigentlich ihrer Auflagen wegen in den kleineren Orten außenrum leben müssten, wie etwa Naumbrug, Wittenberg, Eisleben usw. nach Halle, weil es hier erträglicher ist. Bei allen politischen Streitigkeiten wird die Phrase “Antifa ist Landarbeit“ und “Alle zusammen gegen den Faschismus” immer wichtiger. Halle ist ein Moment in einer langen Reihe an Ereignissen, überall.
Macht euer Maul auf, organisiert euch und an die anderen: All diejenigen, die diesen faschistischen Diskurs aktiv und passiv befeuern, – und das geht vom Messermann-Sprech zu der Forderung, Asylunterkünfte in Herkunftsländern einzurichten, von den Ankerzentren, zu den CDU Wählenden – all die, die sagen, es ist ja gar nicht so schlimm, die nicht auf die Idee kommen, mal eine jüdische Person oder eine person of color zu fragen, wie es sich hier so anfühlt zu leben: Fuck you!
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Grafikquelle : Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.
Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.
Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unionsterritorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.
Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit besitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2
Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.
Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.
Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.
Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.
Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht
Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.
Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.
Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.
Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.
Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.
Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.
Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.
Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.
Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.
Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Accession“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.
Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.
Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.
„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.
Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an Indien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.
Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft Indiens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.
Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.
Auch der 18-jährige Selbstmordattentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.
Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.
Dass Pakistan jetzt eine internationale Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.
Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.
Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.
Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bilateral beigelegt“ werden.
Unten —Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi…
Kopfhörer werden der Nachfolger des Smartphones und haben den Friedensnobelpreis so verdient wie Greta. Nicht nur, weil sie den Regionalexpress zu einem besseren Ort machen und signalisieren: „Sprich mich nicht an“.
Die wichtigste Erfindung der letzten vierzig Jahre ist natürlich das Internet in seiner heute normalen Form als mobiles Internet. Die zweitwichtigste Erfindung sind moderne* Kopfhörer. Sie müssten den Friedensnobelpreis bekommen, wenn nicht Greta die zwingende Wahl wäre.
Kopfhörer sind keine schlichte Technologie. Sie sind ein soziales, gesellschaftliches und kulturelles Wunder, mehr noch, eine Wunderwelt. In den vergangenen Jahren sind immer neue Erweiterungen dieser Welt auf uns eingeprasselt. Funkkopfhörer in akzeptabler Qualität, Noise Cancelling, die beginnende Verschmelzung mit digitalen Assistenten wie Alexa, Google Assistant oder Siri.
Vor wenigen Tagen ist ein Patent von Apple für eine Gestensteuerung der Kopfhörer bekannt geworden. Der ständige Kontakt mit der Haut im Ohr wird bald ausgenutzt werden, um Gesundheitsdaten zu erheben. Die Körpertemperatur lässt sich im Ohr ohnehin sehr gut messen, die Venenstruktur im Ohr ist so einzigartig wie der Fingerabdruck und taugt daher zur biometrischen Identifikation. Puls und Sauerstoffsättigung des Bluts lassen sich ebenso bestimmen. Kurz: Der wahre Nachfolger des Smartphones sind Kopfhörer.
Getragen im öffentlichen und nichtöffentlichen Nahverkehr
Noch scheint die Smartwatch das Maß der Dinge bei den sogenannten Wearables zu sein, also den Technologien, die am Körper getragen werden. Noch. Aber Armbanduhren sind Kinder des 20. Jahrhunderts. Es ist alles andere als gesichert, dass die smarte Version auch Leute überzeugen wird, für die eine eigene, spezielle Maschine zur Zeitmessung so naheliegend scheint wie ein Festnetztelefon, also ein Apparat, mit dem man eine Wohnung anrufen kann. Kopfhörer dagegen haben die Welt längst erobert.
Die größte Kulturleistung der Generation Z mag der offensive Versuch der Rettung des Klimas sein, die größte Kulturleistung der Millennials ist die Unerbittlichkeit, mit der sie Kopfhörer in die Selbstverständlichkeit des Alltags hineingezwungen haben.
Schon 2016 fand eine amerikanische Studie diesbezüglich eindrucksvolle Zahlen. Vier Stunden am Tag nutzen Millennials Kopfhörer, 55 Prozent hören beim Arbeiten Musik, einen Tag ohne Musik schätzten 62 Prozent schlimmer ein als einen Tag ohne menschliche Interaktion, fast 90 Prozent benutzen Kopfhörer im öffentlichen Nahverkehr.
Funkkopfhörer haben sogar den nichtöffentlichen Verkehr erobert, 17% der befragten Besitzer von Apples Funkkopfhörern erklärten im Sommer 2019 angeblich, sie hätten ihre AirPods beim Sex getragen. Man spürt das verächtliche Schnauben derjenigen, die sich an ihren letzten, selbstredend kopfhörerlosen Sex noch ganz genau erinnern. Aber es handelt sich um eine logische Folge der Art, wie solche Über-Technologien wie Smartphones oder eben Kopfhörer gesellschaftlich funktionieren.
Smartphonen junge Leute ihr Leben kaputt?
Hier besteht noch immer ein enormes Missverständnis zwischen den Generationen (weniger als Altersfrage, sondern eher als Haltungsfrage zu verstehen). Gut erkennbar an einer soeben veröffentlichten Untersuchung, nach der diese jungen Leuten heutzutage sagenhafte neun Stunden und zweiundvierzig Minuten online sein sollen. Jeden Tag! Um Gottes Willen, sagen die analog Geprägten, fertigen sich brandneue Sorgen an, geben Suchtstudien in Auftrag und fordern ein Ministerium gegen Digitalexzesse. Zu unserer Zeit hat die Jugend Vollzeit Goethe gelesen und im Bus notensicher Bachkantaten nachgesummt, jetzt smartphont sie ihr Leben kaputt.
Skeptisch allerdings macht die Behauptung derselben Untersuchung, die Jugend sei wöchentlich 1,7 Stunden mit sogenannten Wearables online. Bitte? Gemeint sind Geräte wie die Smartwatch, aber was genau bedeutet dann online? Ist so ein Gerät nicht eigentlich immer online? Ganz unabhängig von der jeweiligen Definition wird das Problem erkennbar.
Es gibt Wochen, die man lieber auf einer einsamen Insel verbracht hätte, statt Nachrichten zu hören. Für Donald Trump ist der Nahe Osten ein Ort, der wenig mehr verspricht als „Sand und Tod“, wie er in einer seiner Mitteilungen an die Welt einmal formuliert hat.
Am Sonntagabend kündigte seine Pressesprecherin den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien an. Bald werde dort eine Operation der Türkei beginnen, die man „nicht unterstützen“ werde und in die man auch nicht „involviert“ sei. In der Diplomatie ist es wie im richtigen Leben: Am wichtigsten ist das, was nicht gesagt wird.
Die USA hätten Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder vergeblich dazu gedrängt, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen, die aus Europa in den Krieg gezogen waren und sich in Lagern der Syrian Democratic Forces im Norden Syriens befinden. Die Kämpfer*innen der SDF sind von den USA für den Kampf gegen den IS mit Waffen ausgestattet worden. Das, hieß es aus dem Weißen Haus, hätte die amerikanischen Steuerzahler schon viel Geld gekostet.
Selbst viele Republikaner reagierten verärgert bis erschüttert, sprachen vom „katastrophalen“ Fehler, die mehrheitlich kurdischen Verbündeten fallen zu lassen. Mitt Romney nannte Trumps Entscheidung schlicht „Verrat“.
Trump zwitscherte wieder. Seine Mitteilung entfaltet im englischen Original ihre ganze poetische Schlichtheit: „As I have stated strongly before, and just to reiterate, if Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I’ve done before!).“
Am Dienstag betrauerte der Westen seinen desolaten Zustand.
Am Mittwoch versuchte in Halle ein „Einzeltäter“, der die Vernichtung von Millionen Juden durch das Naziregime leugnet, am höchsten jüdischen Feiertag möglichst viele Juden in einer Synagoge zu töten. Er erschoss eine Passantin und den Kunden eines Dönerladens. In einem „Manifest“ erklärte der Mann, er habe zunächst eine Moschee oder ein Antifa-Zentrum attackieren wollen. Für das Übel in der Welt machte er „den Juden“ und den Feminismus verantwortlich.
Am Donnerstag verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Republik Österreich. Die Richter gaben dem 96 Jahre alten Kläger Aba Lewit recht. Österreichische Gerichte hätten die Diffamierungen einer rechtsextremen Zeitschrift „nicht angemessen berücksichtigt“. Im Sommer 2015 hatte das Magazin Aula einen Artikel veröffentlicht, in dem die im Jahr 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als „Kriminelle“, „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnet wurden, die „plündernd“ durchs Land gezogen seien. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Autor wurde eingestellt. Die zuständige Staatsanwältin befand, es sei „nachvollziehbar“, dass die befreiten Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung dargestellt hatten. So ermuntert, berichtete derselbe Autor in Aula im Jahr 2016 über die Einstellung des Verfahrens und wiederholte seine Aussagen wörtlich.