Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes…

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)…

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs…

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.…

Orientalismus gestern und heute

Von Adam Shatz

Edward Saids Buch „Orientalismus”¹ zählt nicht nur zu einem der einflussreichsten ideengeschichtlichen Werke nach 1945; es gehört auch zu denjenigen, die am häufigsten missverstanden wurden. Besonders verbreitet dürfte der Irrtum sein, Said habe eine Studie „über“ den Nahen Osten verfasst. Denn sein Thema ist vielmehr die westliche Darstellung der arabisch-islamischen Welt.

Konservative Kritiker haben Saids Buch fälschlicherweise als nativistische Verurteilung der westlichen Orientalisten schlechthin gelesen und dabei sein Lob für Forscher wie Louis Massignon, Jacques Berque und Clifford Geertz übersehen. Demselben Missverständnis unterlagen aber auch einige Islamisten, die in ihrer Begeisterung übersahen, dass der Autor ein Verfechter der Säkularisierung ist.

Seit der Veröffentlichung des Buchs im Jahr 1978 hat sich „Orientalismus“ zu einem jener Begriffe entwickelt, mit denen man an progressiven Uni-Fakultäten jede Diskussion abwürgen kann. Denn der Vorwurf, ein „Orientalist“ zu sein, wiegt dort genauso schwer wie Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.

Dass „orientalistisch“ heute ein allgemein verbreitetes Schimpfwort ist, zeugt von der argumentativen Kraft dieses Buchs, zugleich aber auch von seiner vulgarisierenden Rezeption. Said wollte eine Diskussion eröffnen über die spezifische Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt durch den Westen – und verweigerte sich keineswegs einem kritischen Blick auf die Pro­ble­me der Region, die ihm nur allzu schmerzlich bewusst waren. Ebenso war sich Said darüber im Klaren, dass sein Buch – wie vergleichbare historische Werke – selbst zu einem historischen Dokument werden musste, das die Zwänge und Ängste seiner Entstehungsbedingungen in gebrochener Form widerspiegelt.

Als „Orientalism“ erschien, war der Nahe Osten im Umbruch. 1978 wurde das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen und im Libanon tobte ein Bürgerkrieg; ein Jahr später folgte die islamische Revolution in Iran; 1982 ließ Ariel Scharon die israelische Armee im Libanon einmarschieren, und ermöglichte so das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Edward Said war damals Mitglied des Palästinensischen Nationalrats und wollte mit seinem Buch, ganz im Geiste Foucaults, eine „Geschichte der Gegenwart“ schrei­ben. Einer (längst vergangenen) Gegenwart allerdings, die sich von unserer heutigen stark unterscheidet.

Für seine ideengeschichtliche Untersuchung hat Said literarische und wissenschaftliche Texte von einer ungeheuren Bandbreite verarbeitet. Auf dieser Grundlage definiert Said „Orientalismus“ als eine „Denkweise, die sich auf eine ontologische und epistemologische Unterscheidung zwischen ‚dem Orient‘ und (in den meisten Fällen zumindest) ‚dem Okzident‘ stützt“.²

Dabei behauptet er nicht, dass die Darstellungen des „Orients“ als „das Andere“ des Westens lediglich Fiktionen waren. Wären sie nur das, könnte man sie viel leichter dekonstruieren und verwerfen. Der klassische Orientalismus verarbeitete vielmehr Elemente positivistischer Erkenntnis und Forschung, die häufig einer Bewunderung bis hin zur Besessenheit für ihren Gegenstand entsprangen.

Problematisch war an diesem Orientalismus also nicht, dass er irgendwie „falsch“ im empirischen Sinn gewesen wäre, sondern dass er Teil eines umfassenderen „Macht-Wissen-Komplexes“ (im Foucault’schen Sinne) war. Der Orientalismus als ein solches Deutungssystem diente dem zuweilen expliziten, häufiger aber impliziten Zweck, ein „Anderes“ zu konstruieren, um die Stabilität und Überlegenheit des westlichen „Wir“ zu unterstreichen.

Vom Orientforscher zum Terrorismusexperten

Said beschreibt den Orientalismus als Diskurs der Mächtigen über die Machtlosen und damit als Ausdruck eines „Machtwissens“ wie auch eines westlichen Narzissmus. Dieses Syndrom ist heute allenthalben zu beobachten. Orientalismus ist, wenn ein westlicher Botschafter in einer arabischen Hauptstadt die Sympathie der Bevölkerung für die Palästinenser herunterspielt oder „die Araber“ als willfährige Masse darstellt, die erst 2011 im „Arabischen Frühling“ aufgewacht ist, nur um dann schnell wieder zur Enttäuschung für einen wohlwollenden Westen zu werden, der doch nur ihr guter Tutor sein will.

Orientalismus ist, wenn ein westlicher „Experte“ den islamistischen Terrorismus in Europa auf „Ressentiments“ reduziert, ohne eine Antwort auf die Frage zu suchen, warum sich europäische Bürger muslimischen Glaubens ausgegrenzt fühlen. Orientalismus ist, wenn dieser Experte einem arabischen Kritiker, der seine auf „rein wissenschaftlichen“ Daten basierenden Aussagen anzweifelt, den Vorwurf macht, dass er „emotional“ reagiere – und am Ende selbst in Rage gerät, weil dieser sture Orientale ihn einfach nicht verstehen will.

Der Orientalismus ist also noch immer unter uns. Er gehört nach wie vor zum politischen Unterbewusstsein des Westens, das sich auf unterschiedliche Art ausdrücken kann: manchmal als explizites Vorurteil, manchmal als kaum wahrnehmbare Modulation im Ton, manchmal aber auch als heftige Eruption in einer Diskussion. Doch dieser heutige Orientalismus ist – was das Verständnis seiner Inhalte wie seine Äußerungsformen betrifft – nicht mehr derselbe wie jener, den Said vor 40 Jahren erörtert hat.

Der Orientalismus von damals war letztlich das Produkt der Vietnamkriegsära. Damals hatten die „besten und klügsten Köpfen“ der USA ihr Land in einen verhängnisvollen Dschungelkrieg geführt, und Said beobachtete, wie eine neue Generation von in Harvard und Princeton ausgebildeten Experten die sich ständig verschärfende Konfrontation mit der arabischen Welt rechtfertigten, insbesondere was die Palästinafrage anging.

Im Kern ist Saids Buch also eine Kritik an den „Experten“, den Produzenten von Wissen über die arabisch-islamische Welt – von Montesquieu und Flaubert bis zu Bernard Lewis und Daniel Pipes. So sehr sich die Auswahl – und die Qualität – der Exponenten des Orientalismus verändern, ihre Ziele bleiben laut Said weitgehend identisch.

Diese These von der offenbar unwandelbaren Essenz des Orientalismus wurde und wird immer wieder kritisch kommentiert. Saids Interesse war deutlich stärker darauf gerichtet, die Kontinuität einer ideologischen Tradition und nicht deren Wandel zu erklären. Dennoch begriff er den Orientalismus als ein dynamisches und flexi­bles Deutungssystem mit sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen, die jeweils einer bestimmten Epoche entsprechen. Für Said macht ihn genau diese Fähigkeit, die Tonlage je nach Kontext zu wechseln, zu einer unverwüstlichen und vitalen Ideologie.

Nach dem 11. September 2001 geriet die US-Regierung unter Präsident George W. Bush in ein orientalistisches Delirium. Die Kenntnisse von Raphael Patai, dem Experten der sogenannten arabischen Denkweise, wurden für die Foltertechniken in Abu Ghraib benutzt. In der Zeitschrift The Atlantic durfte sich der Orientalist Bernard Lewis über die „Wurzeln der muslimischen Wut“ auslassen. Und Journalisten reisten durchs Westjordanland, um die Gefühle der palästinensischen Selbstmordattentäter zu ergründen. Am leidenschaftlichsten aber war das Engagement für ein klassisches orientalistisches Desiderat: die Emanzipation der muslimischen Frauen von ihren gewalttätigen, irrationalen und herrschsüchtigen Männern.

In der Ära Bush verriet die Sprache des Orientalismus häufig – wenngleich nicht immer offen – einen Rassismus, der auf angebliche kulturelle Unterschiede rekurriert. Mit Verweis auf diese Unterschiede rechtfertigten etliche „Experten“ sowohl Militäreinsätze als auch eine kulturelle Bevormundung, die als „Demokratieförderung“ ausgegeben wurde.

Unter Barack Obama schien der Orientalismus an Einfluss zu verlieren. Der neue Präsident stellte anfangs klar, dass er kooperieren und nicht diktieren will. Er suchte die Öffnung gegenüber Iran und forderte das Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlands. Aber selbst die Botschaft, die Obama in seiner viel gerühmten Kairoer Rede vom Juni 2009 aussandte, war durch ein orientalistisches Prisma gebrochen. Viele von Obamas nahöstlichen Adressaten hätten sich gewünscht, als Bürger ihrer Länder angesprochen zu werden statt als Muslime. Und zwar nicht nur, weil einige von ihnen Christen oder Atheisten waren.

Zwei Jahre später artikulierten die arabischen Rebellionen sehr viele Forderungen – nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach staatsbürgerlicher Gleichheit, nach Brot und Freiheit –, doch religiöse Forderungen waren nicht darunter. Der Arabische Frühling zerstörte zwar den orientalistischen Mythos von der Religion als der bestimmenden Kraft in der arabisch-islamischen Welt, doch zugleich bestätigte er auch eine andere Fantasievorstellung der Orientalisten: dass nämlich die Leute im Nahen Osten nichts anderes wollten, als „wie wir“ zu sein, und dass die „Differenz“ eine Anomalie sei, die irgendwann – dank Facebook und Google – verschwinden werde.

Dann kam der „Arabische Winter“. Seitdem haben der Aufstieg des IS und das Wiederaufleben des Salafismus dazu beigetragen, auf das alte Prisma des Orientalismus zurückzugreifen und das Dogma von der rigiden und unaufhebbaren Differenz zu reanimieren. Damit unterstützte man allerdings die Restauration der alten Regime, denn auch die arabischen und muslimischen Autokraten setzten auf die Wirkungen dieser verzerrenden Optik. Regime wie das von al-­Sisi in Ägypten hatten ein offensichtliches Interesse an der Verbreitung der Vorstellung, dass die Bevölkerung eine strenge, patriarchalische Autorität brauche, wenn nicht sogar wünsche, und dass sie auf die Menschenrechte pfeife.

Das gilt noch stärker für den IS, der sich noch mehr als al-Qaida für Samuel Huntingtons These vom unvermeidlichen und apokalyptischen „Kampf der Kulturen“, zwischen der Ummaund den Ungläubigen begeisterte. Das zeigt auch, wie sehr der Orientalismus seit Langem schon eine Koproduktion ist, bei der allerdings nicht alle Mitwirkenden die gleiche Macht haben.

Obwohl sich der allgemeine Trend auch unter Donald Trump fortsetzt, hat es einen Bruch gegeben. Als ein System von Machtwissen speiste sich der Orientalismus stets auch aus dem Bedürfnis, zu „wissen“ – und nicht lediglich das „Andere“ zu konstruieren oder gar zu diffamieren. Zu der Expeditionsstreitmacht, die Napoleon 1798 nach Ägypten entsandte, gehörten 122 Wissenschaftler und andere Intellektuelle, darunter auch einige berufsmäßige Orientalisten. Die Geschichte des Orientalismus ist reich an Figuren, die sich als Westler orientalisch kostümierten, so als wollten sie der „Andere“ werden – und ihn nicht lediglich beherrschen.

Man denke etwa an T. E. Lawrence in seiner romantischen Wüstengewandung oder an das noch extremere Beispiel der Schweizerin Isabelle Eberhardt, die um die Wende zum 20. Jahrhundert in Männerkleidern in Algerien herumreiste und zum Islam übertrat. Eine modernere Version ist die Heldin der US-Filmserie „Homeland“: die CIA-Agentin Carrie Anne Mathison, die sich bei ihren Streifzügen über die arabischen Suks in eine Abaya kleidet.³

Das Wissen, das die westlichen Forscher und Spione sammelten, war allerdings nie nur ein interesseloser Erkenntnisgewinn. Es war stets ein Beitrag zum Aufbau von Kolonien, zu Eroberungskriegen oder zu „humanitären“ Interven­tio­nen. Im Prisma des Orientalismus erscheinen die gewaltsamen Eroberungen des Westens allerdings als einvernehmliches Zusammenwirken – nicht als Vergewaltigung, sondern als Verführung. Die Politiker verkauften sie als liberale, republikanisch-säkulare Projekte, deren eigentliches Ziel es sei, die „Anderen“ an die demokratischen Werte des Westens heranzuführen. Es ist kein Zufall, dass etwa die Kolonialpolitik Frankreichs ein Projekt der republikanischen Eliten war, während die klerikale Rechte die koloniale Expansion sehr viel zurückhaltender betrieb.⁴

Was die USA betrifft, so hatte jener Orientalismus, der die Irak-Invasion rechtfertigte, auch eine weichere Seite: Nach 9/11 verurteilte Präsident George W. Bush explizit die um sich greifende Islamophobie. Dagegen ist in der Ära Trump vom menschlichen Antlitz des Orientalismus fast nichts mehr übrig geblieben. Man könnte das für eine gute Nachricht halten, weil damit ja die Heuchelei ein Ende hat. Aber es gibt noch eine viel dunklere Seite.

2008 schrieb ich einen Text für die London Review of Books über einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Obsession“. Das Machwerk war sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen als DVD an 28 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger verteilt worden, als Gratisbeilage in 74 Zeitungen, vornehmlich in den Swing States. Finanziert hatte den Film der Multimilliardär Sheldon Adelson, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche von Las Vegas verdient hat und seit Langem die Likud-Partei und Benjamin Netanjahu publizistisch unterstützt. Die wichtigste Botschaft des einstündigen Streifens lautete, dass 2008 wie 1938 sei, nur noch schlimmer: Schließlich gebe es mehr Muslime auf der Welt als Deutsche; überdies seien sie geografisch weiter verbreitet. Deshalb seien die Muslime nicht nur eine feindliche ausländische Macht, sondern auch ein innerer Feind: „Sie sind nicht jenseits unserer Grenzen, sie sind hier.“

Meine damalige Polemik war bissig im Ton, aber im Grunde nahm ich den Film nicht besonders ernst; ich dachte, mit seiner reißerischen Machart würde er keine große Wirkung erzielen. Im Rückblick war das naiv. Denn „Obsession“ nahm genau die Art von Angst und Hass vorweg, die Trump dann zu einer mehrheitsfähigen Strategie machte – etwa mit seiner Einreisesperre für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Staaten.

In der Trump-Ära dient der Orientalismus nicht mehr der Propagierung von Demokratie oder anderen „westlichen Werten“, denn an die glaubt man ohnehin nicht mehr, oder sie gelten sogar als lästiges Hindernis für effektive Machtausübung. Der neue Orientalismus artikuliert sich vielmehr in Form von „Deals“ auf der einen und in Gewalt und Repression auf der anderen Seite. Er hält arabische Diktatoren an der Macht und zornige junge Leute arabischer Abstammung in Haft.

Der neue Orientalismus ist, anders als der von Said analysierte, nicht mehr auf Experten wie Bernard Lewis und Fouad Ajami angewiesen. Was immer man von den beiden hält, sie waren Intellektuelle und haben Bücher geschrieben. Der „Orientalist“ von heute ist eher ein Zahlen­fetischist, der FBI-Akten über Terrorismusverdächtige auswertet und daraus Radikalisierungstrends errechnet.

Der altmodische Orientalismus ist noch nicht gänzlich ausgestorben. Aber er ist für die Machthaber nicht mehr so nützlich, weil er auf einem gründlichen Quellenstudium beruht, wofür ein Präsident, der keine Bücher liest und von seinen Impulsen gesteuert wird, natürlich gar nichts ­übrig hat.

Das Internet und die sozialen Medien haben diejenigen, die früher als Experten galten, weitgehend ihrer Autorität beraubt. Und sie haben umgekehrt die Macht von Nichtexperten verstärkt, die ihre antiintellektuelle Einstellung als Tugend und sogar als Stärke darstellen. Diese Kritik des Sachverstands zeitigt bedenkliche Konsequenzen: Sie begünstigt Ignoranz, Intoleranz und Irrationalität, statt jenes von Said angestrebte Wissen zu ermöglichen, das sich dem Mainstream widersetzen könnte.

Der Orientalismus von heute, ob von Fox News oder von Steve Bannon, basiert nicht auf tendenziösen wissenschaftlichen Arbeiten, sondern auf der völligen Abwesenheit von Wissenschaft. Sein Eurozentrismus speist sich aus einer Verschwörungstheorie, die Europa bedroht sieht: durch die muslimischen Gesellschaften und überhaupt durch alle „Shit hole“-Länder. Solche Ideen verbreiten sich nicht über Buchläden und Bibliotheken, sondern über Twitter, Facebook und das Dark Web.

Der Orientalismus der Islamisten

Quelle         :          Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Der Arabische Markt (Giulio Rosati)…

„Wut tut gut“

Von Jürgen Ziemer

Interview mit  Egotronics Torsun Burkhardt will Deutschland an die Wand stellen und ärgert sich über die Hufeisentheorie

Torsun Burkhardt ähnelt stark dem Philosophen Slavoj Žižek. Ein bärtiger Querkopf, der mit seiner Band Egotronic seit 18 Jahren Punk und Electro zu widerständigen Hymnen verbindet. Mit seinem Humor eckt er nicht nur bei Nazis und Rechten an, die er in den Liedern durchgängig verspottet und bekämpft. Auch Facebook zeigte letztes Jahr wenig Verständnis, als sich Burkhardt der Zerstörung von Dresden mit einer viel beachteten Büttenrede widmete. Inklusive Narhallamarsch und dem Kommentar: „Fresst das, Pegida-Arschgeigen“. Das neue Egotronic-Album Ihr seid doch auch nicht besser enthält wieder jede Menge linksradikale Ohrwürmer. Die einschlägigen Wutbürger und Bedenkenträger aus der rechten Ecke meldeten sich bereits zu Wort.

Hallo Torsun, Sie und Ihre Band sorgen in rechten Blogs und Netzwerken gerade für ziemliche Empörung: „Linksextreme Band verherrlicht Morde an Rechten“ heißt es etwa auf „Journalistenwatch“. Und Compact meldet: Im „Kantholz“-Video der Electropunkband Egotronic wird Journalist Matthias Matussek erschossen“.

Torsun Burkhardt: Für mich war seine Party zum 65. eine ziemliche Zäsur. Prominente Vertreter der Mitte und sich liberal schimpfende Leute hatten kein Problem mit stramm Rechten zu feiern und sich dabei gegenseitig zu fotografieren. Da waren ja alle dabei, Spiegel-Kollegen, Reinhold Beckmann, der mit der Wandergitarre aufgetreten ist, bis zu Erika Steinbach und dem identitären Nazi Mario Müller. Die über Facebook bekannt gewordenen Bilder der Party, waren die Grundlage für das Artwork des Albums und die ersten beiden Videos.

„Wo sind all die Linksradikalen mit dem Schießgewehr?“ fragen Sie in „Linksradikale“, vor dem Hintergrund exaltierter Prösterchen. Im bald darauf veröffentlichten „Kantholz“-Video bekommt die Geschichte einen anderen Dreh. Eine Attentäterin zielt auf die Akteure der Feier, die vor Angst ihren Rotwein verschütten.

Das erste Video bildet ab, das zweite ist eine Fantasie. Das sieht man am Stil, der sich an Action-Filmen orientiert. Beim Clip zu Linksradikale lag das Hauptaugenmerk auf dem Social-Media-Aspekt, weil die Party ja nur durch Social-Media bekannt wurde.

Aber ist das nicht trotzdem leicht misszuverstehen? Was, wenn eine rechte Band eine ähnliche Fantasie wie das „Kantholz“-Video veröffentlichen würde?

Der Titel spielt ja schon auf rechte Propaganda an. Es geht um die Attacke auf einen AfDler in Bremen, der danach behauptete, mit einem Kantholz angegriffen worden zu sein. So wurde ein Mordanschlag herbeifantasiert und genau das zeigt auch das Video. Nazis behaupten, das von uns gezeigte Szenario sei real, was faktisch selbstverständlich Unsinn ist. Dass sie sich so darauf stürzen müssen, zeigt sehr deutlich, dass es es keine Entsprechung dazu in der Realität gibt. Es ist somit ein Unterschied ums Ganze.

Haben Egotronic häufiger Ärger wegen Texten oder Videos?

Laut Mattuseks Twitter-Profil hat er uns gerade angezeigt.

Wegen des „Kantholz“-Videos?

Ja, genau.

Und davor? In Texten beziehen Sie ja relativ klar Stellung, wenn auch meist ironisch: „Wir stellen Deutschland an die Wand, Sachsen ist als erstes dran“.

Im letzten, oder vorletzten Jahr wurde uns mal bei einem Konzert Polizei auf die Bühne geschickt, aber da ist nie was gekommen.

Das ist alles durch die Freiheit der Kunst gedeckt?

Ja, da sind wir relativ entspannt. Auf der Twitter-Seite von Matussek steht zwar, das sei ein Aufruf zum Mord, aber das ist hanebüchener Unsinn. Im Video sind überhaupt keine Morde zu sehen und es fällt auch kein einziger Schuss.

Glauben Sie, dass die Wut in den Texten von Egotronic eine Wut ist, die viele spüren, aber oft nicht artikulieren können.

Genau, so bin ich ja auch politisiert worden. Durch Punkbands, die das Unbehagen formuliert haben, dass ich als Teenager mit mir herumtrug. Zum Beispiel Slime, aber auch Ton Steine Scherben. In dieser Tradition sehe ich mich beim Texten. Es ist der Versuch, die Wut, oder den Zorn über Zustände und Umstände zu artikulieren und rauszuschreien. Weil’s in dem Moment auch einfach gut tut.

Steht dahinter auch der Wunsch Dinge zu verändern, politisch etwas anzustoßen?

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen    

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Grafikquelle       :

Oben          —        Konzert der Elektropunkband Egotronic in Wunstorf. Aufgenommen am 16. März 2007. Links Sänger Torsun, rechts Hoerm, der inzwischen die Band verlassen hat.…

Das zeitweilige Bündnis zwischen Elite und heißer Luft

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Es gibt Dinge, die ändern sich einfach nicht. Zum Beispiel das ungeklärte Verhältnis der Fahrradfahrer zur Rechts-vor-links-Regel. Ich bin auch Fahrradfahrer, seit Jahrzehnten schon, und deswegen nah an diesem Problem dran. Viele Fahrradfahrer*innen, hier ist Gendern angezeigt, scheinen die Grundregel des Straßenverkehrs nicht zu kennen oder vor lauter Fahrradfahrer*innenstolz zu vergessen, sobald sie im Sattel sitzen. Hallo, hier komm ich! Ich fahr Fahrrad, mache Yoga und esse vegan! Und wenn jemand von rechts hupt, ist er ein dummer Sack!

Das andere, was sich partout nicht ändern will, ist der Bürgerlichkeitsfetisch im Lande, besonders unangenehm auffallend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die AfD stellt sich gern als „bürgerlich“ dar. Und es findet sich immer ein Journalist, der ihr das bestätigt. Bürgerlich zu sein heißt aber nicht, einen Anzug mit Hemd und Krawatte zu tragen. Bürgerlichkeit ist ein ökonomisch-habitueller Zusammenhang und hatte einst sogar was mit humanistischer Bildung und einem revolutionären Drang zu tun.

Wenn ich heute die Damen und Herren sehe, die mit qeschwellter Brust ihre Bürgerlichkeit vor sich her tragen, frage ich mich, was sie damit meinen. Ob sie als gute Protestanten denken, dass es sich dabei um eine Tugend handle, für die sie dereinst ein paar Extraflugmeilen auf dem Weg ins Paradies zugesprochen bekommen?

Vor zweihundert Jahren war das Bürgertum die avantgardistische Klasse, die unternehmerischen Geist mit einer aufklärerisch-liberalen Gesinnung verband. Die französischen Bürger hatten sich Liberté, Egalité und Fraternité auf die Fahnen geschrieben, die deutschen Bürger immerhin Einigkeit und Recht und Freiheit, auch wenn die Reihenfolge ihrer Forderungen – die Freiheit kommt immer zuletzt – schon ahnen ließ, wohin die Reise gehen würde. Hundert Jahre später zeigten die Bürgerlichen ihr hässliches Gesicht. Wo immer sich die Fratzen des Chauvinismus und später des Faschismus zeigten, waren viele von ihnen, ob aus Überzeugung oder Opportunismus, freudig dabei.

Viele deutsche Bürger hassten die Weimarer Republik, und viele von denen, die sich noch heute gern als bürgerliche Elite betrachten, die Ärzte, die Juristen und so weiter, traten in die NSDAP ein, weswegen es schon historisch keinen Sinn hat, so zu tun, als sei „Bürgerlichkeit“ der Antipode zu Radikalismus jedweder Couleur. Für Hannah Arendt „beruhte das zeitweilige Bündnis zwischen Elite und Mob weitgehend auf dem echten Vergnügen, das der Mob der Elite bereitete, als er daranging, die Respektabilität der guten Gesellschaft zu entlarven, ob nun die deutschen Stahlbarone den ‚Anstreicher Hitler‘ empfingen oder ob das Geistes- und Kulturleben mit plumpen und vulgären Fälschungen aus seiner akademischen Bahn geworfen wurde“.

Quelle          :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kräht nicht alleine der Hahn seiner Partei vor, wann die Stunde geschlagen hat? In Schland ist es als Ausnahme einmal die Glucke welche aber bislang nur Windeier herausgedrückt  hat.

 Verlierer Boris Johnson

1.) „Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“

Es war ein weiterer Tag der Niederlagen für Boris Johnson: Das britische Unterhaus hat sich erneut gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Beim Auszug der konservativen Abgeordneten aus dem Unterhaus protestiert die Opposition lautstark. Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Das Unterhaus in London hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. Lediglich 293 Abgeordnete votierten für die Initiative des konservativen Regierungschefs. Nötig gewesen wären 434 Stimmen.

Welt

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War das denn wirklich sein Vorhaben ? Ich würde mir meine Kotzbrocken immer selber aussuchen, mit welchen ich mich treffen möchte.

Reise nach Berlin  

2.) Merkel trifft sich nicht mit dem Hongkonger Aktivisten Wong

Um ein Haar hätte er seine Reise absagen müssen: Joshua Wong wurde am Flughafen von Hongkong festgenommen. Nun ist er auf freiem Fuß und wie geplant auf dem Weg nach Deutschland.  Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist nach seiner Festnahme am Hongkonger Flughafen wieder frei und auf dem Weg nach Deutschland. Das sagte eine Sprecherin. Wong wird in Berlin erwartet, wo er unter anderem als Ehrengast an einem von der „Bild“-Zeitung organisierten Fest im Reichstagsgebäude teilnehmen soll. Der Bürgerrechtler wird bei seinem Besuch in Deutschland kein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. „Die Bundeskanzlerin plant nicht, Herrn Wong zu treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Auswärtige Amt dagegen sei dabei, ein Treffen im Ministerium zu prüfen, sagte ein Sprecher.

T-online

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Kam der /die FahrerIn denn aus der Politik?  Dort werden bei menschlicher Unfähigkeit auch gerne Krankheiten vorgeschoben. Einen „Burn out“ zum Beispiel ! Einen „Führerschein“ für Panzer bietet im übrigen die Bunderwehr an

Epileptischer Anfall?

3.) Unfall mit SUV in Berlin-Mitte: Polizei sucht Zeugen

Vier Menschen sind bei dem Unfall an der Invalidenstraße gestorben. Der Fahrer könnte in Not gewesen sein. Die Polizei sucht Zeugen.  Nach dem schweren Unfall in Berlin-Mitte hat Polizeipräsidenten Barbara Slowik vor Spekulationen zur Ursache gewarnt. Das sagte Slowik am Montag am Rande der Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach Informationen der Berliner Morgenpost verdichten sich jedoch die Hinweise, dass der Fahrer des Porsche SUV wegen eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über das Auto verlor. Demnach soll er einen epileptischen Anfall erlitten haben.

Berliner-Morgenpost

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Wenn einer schon Jagsch heißt ? Wer kontrolliert hier im Land eigentlich die Jagdscheine ? Die braun/schwarze CDU/CSU oder die hessische Polizei ?

Stefan Jagsch:

4.) Lokal ist nicht egal

Nur der Verhandlung-führend-wollende lebt noch. Auf ihn wurde keine „Lizenz zum Töten“ ausgestellt, wie auf die IS ! Wird auch Kannibalische Narrenfreiheit genannt.