Der Klimaschutz zeigt:
Wir brauchen eine umfassende demokratische Planung

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Es fing ganz harmlos an, beim Sonntagsessen. „Was würde eigentlich passieren“, fragte meine Nichte und legte den ökologisch korrekten, regionalen Hähnchenknochen beiseite, „wenn jetzt alle auf einmal weniger Fleisch und nur noch Bio essen würden? Ich meine, volkswirtschaftlich gesehen?“ Und als niemand antwortete, gab sie selbst die Antwort: „In Westniedersachsen würden um Wiesenhof und ein paar Schweinefabriken herum jede Menge Leute arbeitslos, ein paar Landkreise in Westniedersachsen wären plattgemacht, und in Brasilien würden sie weniger roden, weil wir kein Soja mehr brauchen.“

Allerdings, warf ihr Freund ein und blickte auf sein Smartphone, werde die Ernährung etwa 75 Prozent teurer, wenn wir uns nur noch nachhaltig ernähren. Und diese Differenz – er tippte noch einmal etwas ein – betrage ungefähr so viel wie der Durchschnittsdeutsche für Haushaltsgeräte und für Kleidung ausgebe. Oder für den Urlaub. Saturn, Kik und Mallorca kämen also schwer in die Krise. „Oder Decathlon“, ergänzte mein Enkel. Das führte uns zu der weiterführenden Frage: was aus den 165.000 Arbeitsplätzen der Catering-Industrie werde, wenn alle Schulen anfingen, selbst zu kochen – was zwar gesünder wäre, die Lust am Selberkochen und damit die sozialen Bande stärken, aber die Systemgastronomie in den Ruin treiben – und damit viele Bullshitjobs vernichten würde.

Aber da die Landwirtschaft nur 7 Prozent der Emissionen verursacht (Smartphones sind ein Segen), gingen wir beim Nachtisch vom Essen zur Mobilität über: Was würden die 114.000 überflüssigen Automobilarbeiter machen, wenn alle Autos a tempo nur noch mit Elektromotoren gebaut werden, und was ersetzt dann die Mineralölsteuer? Und so weiter und so weiter. Ich mache es kurz: Es wurde ein langer Abend, an dem wir die große Forderung einer Klima- und Umweltwende in utopischem Vorgreifen lustvoll kleingearbeitet und damit den Kapitalismus in die Krise getrieben hatten. Natürlich war das Ganze unsystematisch und ein wenig glasperlenverspielt. Denn in Heimarbeit kann man eine gesamtgesellschaftliche Transformationsökonomie nicht entwickeln. Allerdings – das ergeben erste Recherchen – gibt es sie an den volkswirtschaftlichen Fakultäten des Landes auch nicht. Bis auf Weiteres fällt so etwas unter den Planwirtschaftsverdacht – in seiner ideologischen (zurück in den Steinzeitkommunismus) oder theoretischen (rechnerisch nicht möglich) Variante.

Aber wenn die notwendige Transformation unserer Gesellschaften technologische Großprojekte, neue Infrastrukturen, neue Antriebe für Autos, Schiffe und Flugzeuge, umgerüstete Chemie-, Zement- und Stahlindustrien, neue Agrarstrukturen, den Umbau der Städte erfordert und schließlich die Veränderung von Ess- und Mobilitätsgewohnheiten – also „alles auf einmal“, wie Jean-Uwe Heuser in einem elektrisierenden Artikel in der Zeit ausführt und begründet (36/2019) –, wenn es also um einen globalen „Moonshot“ geht, wie Geoffrey Sachs ebendort sagt, dann bräuchten „die Staaten einen Plan, was bis wann zu geschehen hat“.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Native forest regrowth of European beeches (fagus sylvatica) in an outgrown pine plantation (pinus nigra) in Central Germany. Native renaturation is essential for the climate stability of forests, making them less volatile to storm, parasite and fire incidents, at the price of slightly slower wood harvesting profits. It requires climate adaption of machinery logistics, forest management procedures and forestry staff training, with the gain of long-term increase of both ecological and economic value of forests concerned. (photograph by Leonhard Bauer, IBAN DE12 4306 0967 6051 1419 02)…

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Unten     —     Kampagne von Zukunft ERDGAS mit einem LNG Truck und dem Eismodell des Reichstags vor dem Reichstag…

War das nötig, Herr Steinmeier?

Jawohl – Herr Oberlehrer –  Mein A.Loch ist das aber nicht !!

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

Wörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Grosszügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»

Und weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Grösse Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»

Und dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»

Und schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»

Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gab Ihnen Anlass zu dieser einseitigen USA-Hofiererei an einem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen? Haben Sie, heute Bundespräsident und vordem deutscher Aussenminister, vergessen, dass es – militärisch – die Sowjetarmee war, die Hitler in Stalingrad und Kursk in die Knie gezwungen hat und damit den Niedergang der deutschen Wehrmacht einleitete? Haben Sie vergessen, dass Churchill noch im Januar 1945 – also ein halbes Jahr nach der Landung in der Normandie – Stalin ausdrücklich darum gebeten hat, die Kämpfe gegen die deutschen Truppen an der Ostfront aufrecht zu erhalten oder sogar zu intensivieren, weil er wusste, dass die USA und Grossbritannien bei den bevorstehenden Schlachten an der neu eröffneten Westfront gegen die Hitler-Truppen kaum eine Chance hatten, wenn Hitler seine Truppen von der Ostfront abziehen und an die Westfront verschieben konnte? Haben Sie vergessen, dass der von Deutschland mit dem Abkommen von München und dem Angriff auf Polen eröffnete Zweite Weltkrieg in Russland um die 27 Millionen Opfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten, während die USA 400’000 Soldaten verloren haben und null zivile Opfer zu beklagen hatten?

Haben die USA oder die Transatlantische Partnerschaft, die NATO, in letzter Zeit etwas von sich gegeben, das nach Versöhnungspolitik getönt hat? Haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, vergessen, dass es die USA und die NATO waren – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe –, die im Rahmen der «Operation Allied Force» im Jugoslawienkrieg im Frühling 1999 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen militärischen Angriff auf einen anderen Staat starteten und dabei mit schweren Bombardierungen beileibe nicht etwa gespart haben? Haben Sie vergessen, dass die NATO seit nunmehr 18 Jahren in Afghanistan einen Krieg führt, der bisher über 150’000 Menschen das Leben kostete, darunter vielen Zivilisten? Haben Sie vergessen, dass die NATO ihrem Bündnispartner Türkei erlaubt, kurdische Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu annektieren?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es ist nachvollziehbar, dass Sie an diesem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen die Polen nicht daran erinnern wollten, dass Polen nach dem Abkommen von München 1938 im Schatten des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei diesem Land – unter Einsatz von Dutzenden von Panzern – noch schnell die Stadt Těšín weggenommen hat. Eine solche Bemerkung hätte Polens Gastfreundschaft zweifellos verletzt. Aber war es nötig, Amerika zu hofieren, nur weil Sie wissen, dass viele Polen die USA deutlich mehr lieben als die EU (Auch Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, hat Polen ja nicht eingeladen)? Und weil Sie wissen, dass Polen bei der US-Rüstungsindustrie in den letzten Monaten für 3,8 Milliarden Euro Patriot-Raketenabwehr-Systeme und für 365 Millionen Euro 20 mobile Raketenabschuss-Systeme bestellt haben? Oder war es einfach nur ein peinlicher Kotau vor dem anwesenden US-Vizepräsidenten Mike Pence?

War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?

Eine Antwort würde mich freuen.

Hochachtungsvoll

Christian Müller

ein für einmal nicht ganz stiller Beobachter aus dem Ausland

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Grafikquelle         :           Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.…

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

Von Erich Follath, Georg Mascolo und Holger Stark

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source	http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
Author	Carlos Latuff  (1968–)

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Unten       —       War 2…

bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg

Quelle       :         Scharf  –   Links

Von Wolfgang Gerecht

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie sei.

Spitzen-Kandidatin Frau Dannenberg plappert in den Fernseh-Runden genau so hilflos einige Standard-Sätze daher wie der Bundesgeschäftsführer  Schindler in der Berliner Runde.

Der Verzicht von vielen potentiellen LINKEN-Wähler Innen ist insbesondere eine Quittung für die permanente Missachtung der politischen Programmatik der Partei in Regierungsverantwortung. Einige konkrete Beispiele:

• für die Akzeptanz des klimaschädlichen Braunkohlen-Abbaus ohne eine einzige nennenswerte Bemühung für einen Strukturwandel zugunsten der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie in 10 Jahre Mit-Regieren in Brandenburg.

• für die Akzeptanz der Hartz IV-Verwaltung (DIE LINKE: Hartz IV muss weg), deren Gesetzgebung maßgeblich durch die SPD und deren Architekten der AGENDA 2010, den SPDler Steinmeier, konstruiert wurde.

• für die Akzeptanz des Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“) (NSU-Ausschüsse im Bundestag und zahlreichen Bundesländern, als Konsequenz fordert DIE LINKE propagandistisch die Abschaffung dieses Inland-Geheimdienstes.)

• für die Akzeptanz zur Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung im Bundesrat. Auch zeigte DIE LINKE ihre Zuverlässigkeit für die internationalen Finanz-Investoren (Blackrock und viele andere)  und gleichzeitig ihre totale Unbrauchbarkeit für die Interessen des Gemeinwohls der Gesellschaft.

• für die Akzeptanz der neuen Polizei-Gesetze. Der Parteiausschluss-Antrag des  Kreisverbandes DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein (www.scharf-links.de/90.0) gegen die LINKEN-Zustimmer zu den neuen Polizeigesetzen im Brandenburgischen Landesparlament hat durch die Wähler – nicht durch die Partei DIE LINKE – eine gewisse Bestätigung erhalten.

7 von vorher 17 – mit Steuergeldern hoch dotierte Mandate sind weg. Und dennoch ist DIE LINKE noch im Spiel um – das nicht nur im Osten  geliebte „Rot“-„Rot“-GRÜN zu praktizieren. Wahrscheinlich werden die PDL-Oberen in Brandenburg und in der Partei-Zentrale in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) bereit sein,  jede politische Zumutung zu akzeptieren, nur um nochmals in die Landesregierung zu kommen. Dabeisein und für sich selbst und ihre Günstlinge zu profitieren, ist offenbar die Hauptsache. Einen pflegeleichteren Koalitionär  kann Herr Woidke (SPD) nicht bekommen.

Ob das Herrn Woidke (SPD) ausreicht wird sich zeigen. Eine deutlichere Mehrheit hat er, wenn er mit der CDU statt mit DER LINKEN koaliert. Das wäre auch der natürliche SPD Standard-Partner, wie langjährig in der Bundespolitik und Landespolitik praktiziert. So wird es auch in Sachsen wahrscheinlich laufen („Kenia“-Koalition nennen es die „Experten“, wie bereits in Sachsen-Anhalt).

Es haben sich potentielle LINKE-Wähler Innen der Partei in den vergangenen 10 Jahren (2009: 26 Sitze, 2014: 17 Sitze, 2019: 10 Sitze) stetig, von LTW zu LTW von der Partei abgewendet.

Der Grund dafür muss wohl sein, dass sie feststellen mussten, dass auf diese selbsternannte LINKE,  kein politischer Verlass ist, dass DIE LINKE Brandenburg ihren Wählern mehr Schaden als Nutzen brachte.

Die „Eroberung von Mandaten“ zum Zwecke der eigenen ökonomischen Sicherheit und der Stärkung ihrer parteipolitischen internen Machtstellung im Sinne der Aufstellung auf einen günstigen Listenplatz bei den nächsten Wahlen ist wohl für „die da Oben“ wichtiger als ein sachgemäßer Einsatz für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Basis der programmatischen (Wahl-Programm-) Aussagen.

Urheberrecht

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Grafikquelle      :       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen…

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss…

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken…

dielinke_sachsen – originally posted to Flickr as Aktion Schilder im Plenum…

Originalbeschreibung: Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde – bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt.

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch TUBS hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 6. Mai 2010, 10:37 – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und wie immer, wenn die Gesellschaft dringend eine politische Führung benötigt, entflieht der Deutsche Pudding seiner Aufgabe und macht rüber nach China, um sich dort erneut an die Wand nageln zu lassen. Im Gefolge einer riesigen Wirtschaftsdelegation. So wird denn auch noch das letzte Essbesteck gegen Essstäbchen eingetauscht, da die Besucherin -laut „Birne“ – erst im Westen den Umgang mit Messer und Gabel, erlernt hat.

Kanzlerin besucht Peking

1.) Viel Schöngerede

Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter Druck zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels China-Reise. Business as usual – diesen Eindruck vermittelt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie am Donnerstag nach China reist – das inzwischen zwölfte Mal in ihrer Amtszeit. Sie wird zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Weitere Programmpunkte ihres Besuchs ist die Sitzung des „Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft“. Und wie auf allen ihren Reisen wird sie begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.

TAZ    

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Diesesmal war kein Politiker unter den Toten !

Wetzlar in Hessen

2.) Nach tödlichen Schüssen – Verdächtiger stellt sich

Nach den tödlichen Schüssen auf einen 39-jährigen Mann im hessischen Wetzlar hat sich der Tatverdächtige der Polizei gestellt. Der 27-jährige Mann sei in Begleitung seines Anwalts auf einer Polizeistation erschienen, teilten die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auf das Opfer war am Sonntagabend geschossen worden. Der 39-Jährige starb später im Krankenhaus.

Spiegel-online

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Wie wäre es, würde eine „Freie Welt“ eine solche Mauer, als Schutzgrenze vor Trumps Machenschaften bezeichnen. Wer weiß – vielleicht steht uns in Europa gleiches bevor ? Befassen sich nicht schon viele „politische“  Köpfe mit solchen Vorhaben?

Grenze zu Mexiko:

3.) Pentagon zweigt weitere Milliarden für Mauerbau ab

Die US-Regierung entzieht bestehenden Projekten des Verteidigungsministeriums 3,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer nach Mexiko. Einem Bericht zufolge sind 127 Projekte betroffen. Die Demokraten kritisieren das Vorgehen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gut so ! Gibt es in dieser Gesellschaft denn noch etwas anderes als: „Höher, Schneller, Weiter“ ? Mehr, Mehr ! Das Ganze wird dann politische Bildung genannt und verpackt in Mogelpackungen von den Parteien in, der Gesellschaft verteilt!

Alptraum im Freizeitpark

4.) Fahrgäste stecken stundenlang in 60 Metern Höhe fest!

Eigentlich wollten sie nur für einen Moment die schöne Aussicht genießen – doch dann blieben sie auf der Aussichtsplattform „Top of the World“ in Geiselwind stecken – und dass für einige Stunden! In rund 60 Metern Höhe steckten etwa 25 Menschen in einer Aussichtsplattform eines fränkischen Freizeitparks fest.  Gegen 16.30 Uhr war die Plattform in Geiselwind (Landkreis Kitzingen) nach Angaben des Parks in der Luft stehengeblieben. Aus zunächst ungeklärten Gründen habe das Fahrgeschäft mit dem Namen „Top of the World“ in den Störungsmodus geschaltet. Die Gondel konnte nicht herabgelassen werden, wie der Feuerwehrsprecher sagte.

Bild

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Je länger die Bleistifte, je leichter brechen sie ? Ja wofür würden denn auch sonst noch Arbeiter gebraucht, wenn diese nicht im Risiko hingen,  oder gingen ?

Eschwege in Hessen  

5.) Drei Tote bei Absturz von Wartungsgondel an Sendemast

Beim Absturz einer Wartungsgondel an einem Sendemast sind am Dienstag in Nordhessen drei Männer getötet worden. Die Mitarbeiter einer Berliner Firma stürzten 50 Meter in die Tiefe auf eine Asphaltfläche. Nach bisherigen Ermittlungen habe es einen technischen Defekt im Bereich der Seilwinde gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Männer wurden durch den Aufprall tödlich verletzt und starben noch am Unfallort.

T.-online

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Welche (r) Politiker In würde denn solchen Wünsche je nachkommen ? Ist es denn für Merkel etwas anderes als der geistige, ideologische Weg zurück, in die allzu leichtgläubige Umgebung ihrer Kindheit ?

„China ist diktatorische Macht“

6.) Wng bittet Merkel um Hilfe für Hongkong

Wong gilt als Gesicht der Hongkonger Demokratie-Bewegung. Nun versucht der 22-Jährige, Kanzlerin Merkel auf die Seite der Demonstranten zu ziehen: Er vergleicht China mit der DDR und versucht, die Namen der Panda-Zwillinge aus dem Berliner Zoo zu politisieren. Die Demonstranten beruhigt das alles nicht.  Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief um Unterstützung gebeten. „Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht“, wird Wong von der „Bild“-Zeitung zitiert. Der Aktivist verglich demnach die Hongkonger Proteste für Demokratie und gegen die chinesische Einflussnahme mit den friedlichen Montagsdemonstrationen in der DDR 1989.

ntv

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Reparationen mit Polen geklärt:

7.) Deutschland tritt östliche Gebiete Sachsens und Brandenburgs ab

Erst vor wenigen Tagen hatte Polens Präsident Andrzej Duda die Forderungen seines Landes nach deutschen Reparationen für den Zweiten Weltkrieg erneuert. Nun kommt überraschend der historische Durchbruch: Deutschland hat sich spontan bereit erklärt, die östlichen Teile Sachsens und Brandenburgs an Polen abzutreten.

Postillon

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